Hatte Marx doch recht?“ titelt die Ausgabe 1/2023 des Spiegel-Magazins und der Spiegel stellt fest: „Der klassische Kapitalismus funktioniert nicht mehr“. Bei Twitter lag Marx in den Trends weit oben.

Kommentar von Peter Weispfenning, Pressesprecher der MLPD

Eine handvoll Monopole hat das Sagen

Dazu Peter Weispfenning, Pressesprecher der MLPD: „Dass der Spiegel Marx aufs Cover bringt, freut uns. Immerhin ist er einer unserer Namensgeber. Dass der Kapitalismus aber erst jetzt ’nicht mehr‘ funktionieren würde, halte ich nach zwei Weltkriegen, 150 Jahren periodischer Wirtschaftskrisen und einer sich seit Jahren verschärfenden Umweltkrise für einen Scherz. Außerdem leben wir schon lange nicht mehr im ‚klassischen Kapitalismus‘. Klassisch war der Kapitalismus der freien Konkurrenz mit einer relativ entwickelten bürgerlichen Demokratie. Der Kapitalismus hat längst die Stufe des Staatsmonopolistischen Kapitalismus erreicht, in der eine handvoll Monopole komplett das Sagen haben. Das führt zu Reaktion im Innern des Landes und Aggression nach außen. Das hat bis zu einer gefährlichen internationalen Rechtsentwicklung und Gefahr eines atomaren Weltkriegs geführt.“

Kapitalismus untergräbt die Springquellen allen Reichtums: die Erde und die Arbeiter

Der Spiegel verspricht, dass der Kapitalismus ausgerechnet jetzt aber „grüner und gerechter“ würde, man bräuchte nur „konkrete Reformideen“. Peter Weispfenning: „Der Kapitalismus kann weder ‚grün‘ noch ‚gerecht‘ werden. Entsprechende ‚Reformideen‘ sind schon zu Dutzenden durchgefallen, aus gutem Grund.“ Marx hatte schon in seinem Hauptwerk „Das Kapital“ grundsätzlich darauf hingewiesen: „Die kapitalistische Produktion entwickelt daher nur die Technik und Kombination des gesellschaftlichen Produktionsprozesses, indem sie zugleich die Springquellen alles Reichtums untergräbt: die Erde und den Arbeiter.“

„Revolutionen sind die Lokomotiven der Geschichte“

Das wurde durch die Neuorganisation der Produktion auf die Spitze getrieben. „Marx war ein genialer Theoretiker und großer Revolutionär, kein kraftloser mit Illusionen befallener Reformist. Von ihm stammt auch der treffende Satz: ‚Revolutionen sind die Lokomotiven der Geschichte‘. Aus den vom Spiegel erkannten ‚Weltkrisen‘ muss man eine revolutionäre Antwort ziehen und Kurs auf die vereinigten sozialistischen Staaten der Welt nehmen“, kommentiert Peter Weispfenning. 2023 gilt ganz besonders, was Karl Marx so treffend ausführte:

„Proletarier aller Länder, vereinigt Euch!“

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Der EU-Korruptionsskandal hat uns kurz vor Jahresschluss 2022 noch einmal gezeigt, wie viel bei den Lobbyregeln noch zu tun ist. Aber wir blicken auch auf positive Entwicklungen im letzten Jahr. Es ist uns gelungen, die Spielregeln für Lobbyismus an vielen Stellen zu verschärfen und die Demokratie damit zu stärken. Das ist für uns ein Ansporn, weiterhin und noch entschiedener gegen einseitige Lobbypolitik vorzugehen.

Von dem Verein LobbyControl

Unser kleiner Rückblick auf 2022

Punktsieg gegen Google & Co: Die EU hat dieses Jahr ein historisches Gesetz beschlossen, mit dem die Macht großer Digitalkonzerne endlich beschränkt werden soll. Monatelang verfolgten wir die Verhandlungen eng und intervenierten, wenn es nötig war. So konnten wir eine Verwässerung der guten Regeln verhindern.

Lobbyverband konnte auf FDP-Entscheidungen Einfluss nehmen

Nach unserer scharfen Kritik hat die FDP reagiert: Der Lobbyverband „Liberaler Mittelstand“ musste im Juni den FDP-Parteivorstand verlassen. Der Lobbyverband genoss Rederecht und konnte so auf Entscheidungen Einfluss nehmen. Derart privilegierte Zugänge zu hohen Parteigremien hätten viele Interessenverbände gerne – haben sie aber nicht. Diese Privilegien für die Wirtschaftslobby gibt es in der FDP jetzt nicht mehr. Auch die CDU kritisieren wir immer wieder für diese Praxis. Weil die Partei allerdings stur blieb, haben wir den Fall nun vor das CDU-Parteiengericht gebracht.

Unlauteren Handlungen schneller auf die Spur kommen

Wir ebnen den Weg für stichhaltige Recherchen: Demokratie braucht eine starke Kontrolle der Politik durch die Zivilgesellschaft. Unser Online-Rechercheportal LobbyFacts ermöglicht es, die europäische Lobbyszene unter die Lupe zu nehmen. 2022 hat das Portal ein Rundum-Update mit neuen Funktionen bekommen. Jetzt können wir, aber auch andere Journalist:innen, gemeinnützige Organisationen und zivilgesellschaftliche Akteure unlauteren Handlungen schneller auf die Spur kommen.

Gemeinsam können wir unsere Demokratie gestalten

Für 2023 haben wir uns viel vorgenommen. Wir knöpfen uns eine umfassende Reform der Parteienfinanzierung in Deutschland vor, damit Politik wirklich unabhängig ist. Auch Richtung EU werfen wir einen Blick: Der Korruptionsskandal der vergangenen Tage hat gezeigt, dass wir hier bei den Lobby-Regeln nachschärfen müssen. Dabei ist es ganz besonders wichtig, dass wir mit Ihrer Stimme im Rücken an die Politiker:innen herantreten. Gemeinsam können wir unsere Demokratie gestalten.

Sorgen Sie mit Ihrer Spende dafür, dass wir kraftvoll ins Jahr 2023 starten können!

Jetzt spenden

In den letzten zwölf Monaten haben wir oft erfolgreich über Einflussstrategien und Ungleichgewichte aufgeklärt, sowie für mehr Transparenz und demokratische Kontrolle gesorgt. Unsere Erfolge waren nur Dank Ihrer Unterstützung möglich. Dafür danken wir Ihnen ganz herzlich – Sie sind ein wichtiger Teil der LobbyControl-Gemeinschaft!

Wir wünschen Ihnen alles Gute und eine lobbykritische Zeit im Neuen Jahr!

Ihr LobbyControl-Team

PS: Mehr zu den Erfolgen, die wir gemeinsam 2022 erreichen konnten, lesen Sie in unserem Jahresrückblick.
Das LobbyControl-Team 2022

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Die Modellbahnhalle Wallhausen ist am Freitag, 6. Januar 2023 (Feiertag Heilige drei Könige). In der Crailsheimer Straße 13 ist die Modelleisenbahnausstellung von 10 Uhr bis 18 Uhr geöffnet. Die Modellbahnhalle ist nur etwa 100 Meter vom Bahnhof Wallhausen entfernt.

Von Marc Müller und Christoph Hassel

Stilgerechte Züge auf PC-gesteuerter Anlage

Ständig wird die Modellbahnanlage im Maßstab von 1:87 landschaftlich und steuerungstechnisch Schritt für Schritt weiterentwickelt. Eine Vielzahl von stilgerechten Zügen können auf der PC-gesteuerten Anlage gleichzeitig und vollautomatisch betrieben werden. Der Verkehr auf den Haupt- und Nebenstrecken der Anlage orientiert sich an einem vertakteten Liniennetz, das aus 13 Bahnhöfen und weiteren Haltepunkten besteht.

Für Imbiss und Bewirtung sowie Kaffee und Kuchen ist gesorgt

Besonders interessant ist der Blick von oben auf die Landschaft – dies ermöglicht ein langer Steg, über den man in verschiedene Bereiche der Anlage gelangen kann. Für Imbiss und Bewirtung sowie Kaffee und Kuchen ist gesorgt.
Leider ist die Ausstellung derzeit nicht über die Tauberbahn erreichbar – es können aber der Schienenersatzverkehr oder der Rufbus R55 genutzt werden.

Adresse:

Modellbahnhalle
Crailsheimer Straße 13
74599 Wallhausen

Weitere Informationen im Internet:

https://www.modellbahnhalle-wallhausen.de/

Informationen im Internet über die Nebenbahn Blaufelden, Gerabronn, Langenburg:

https://www.nebenbahn.info

Eine Abmahnung hat der Leiter des Internats Maria Hilf in Bad Mergentheim von der Diözese Rottenburg-Stuttgart erhalten. Die Erzdiözese schreibt in ihrer Pressemitteilung „Nach den Turbulenzen um den Besuch einer AfD-Veranstaltung: Diakon bedauert sein Verhalten und nimmt Auszeit.“

Pressemitteilung der Diözese Rottenburg-Stuttgart

Internatsleiter muss sich gegenüber Eltern, Kollegium und Kindern erklären

Die Diözese Rottenburg-Stuttgart zieht nach der Teilnahme ihres Bad Mergentheimer Internatsleiters an einer AfD-Parteiveranstaltung in Assamstadt am 18. November 2022 Konsequenzen: Der Diakon im Zivilberuf erhält auch wegen seines Verhaltens nach der Veranstaltung eine Abmahnung. Zudem wird er zeitnah eine persönliche Auszeit in einer kirchlichen Einrichtung nehmen und sich bei einem Elternabend im Internat Maria Hilf gegenüber dem Kollegium, den Eltern und Kindern gegenüber erklären. Dies ist das Ergebnis eines Personalgesprächs diese Woche im Bischöflichen Ordinariat in Rottenburg.

Persönliche Angriffe gegen Journalisten in einer E-Mail

Wie mehrere Medien berichteten, hatte der Internatsleiter am Ende der AfD-Parteiveranstaltung am 18. November von dem durch den Verfassungsschutz als extremistisch eingestuften Thüringer AfD-Landesvorsitzenden Björn Höcke sich auf der Bühne dessen Buch „Nie zweimal in denselben Fluss“ signieren lassen und ihm bei seinem Abgang ein „Weiter so!“ zugerufen – dokumentiert im Mitschnitt der Veranstaltung auf YouTube. Eine entsprechende Presseanfrage zu seinem Auftritt in Assamstadt quittierte er in einer E-Mail mit persönlichen Angriffen auf den Journalisten. Dieser machte daraufhin die Angelegenheit öffentlich. Weitere Medien griffen den Fall auf.

Internatsleiter: „Ich habe mich hier gewaltig verlaufen“

In einer persönlichen Stellungnahme bedauert der Internatsleiter jetzt, dass „durch ein fehlerhaftes Verhalten von meiner Seite“ in der Öffentlichkeit der Eindruck entstanden sei, dass er rechtsradikale, menschenverachtende, fremdenfeindliche und antisemitische Positionen vertrete. Dies sei aber nicht der Fall: „Ich bin seit meiner frühesten Jugend in der katholischen Kirche und im christlichen Glauben beheimatet. Entsprechend ist mein ganzes Denken und Handeln durch die christliche Botschaft geprägt.“ Da er durch Ereignisse in der Corona-Pandemie seine politische Heimat verloren habe, sei er bei der Suche nach Alternativen zum Beispiel beim Thema Familienbild bei der AfD fündig geworden. Seinen Auftritt mit Björn Höcke auf der Bühne hingegen bezeichnet der Internatsleiter im Nachhinein als Fehler: „Ich habe mich hier gewaltig verlaufen. Das ist mir erst spät, auch durch das Gespräch mit meinen Dienstvorgesetzten in Rottenburg, klar geworden.“ Der begangene Fehler laste schwer auf ihm. Für die E-Mail an den Journalisten entschuldige er sich – und wolle nun versuchen, verloren gegangenes Vertrauen wieder neu aufzubauen.

Weitere Informationen im Internet:

„Katholische Diözese prüft Verbindung von Bad Mergentheimer Internatsleiter zum rechtsextremen Flügel der AfD“ – Recherche von SWR und Hohenloher Tagblatt

https://www.hohenlohe-ungefiltert.de/?p=31032

„Katholische Diözese prüft Verbindung von Bad Mergentheimer Internatsleiter zum rechtsextremen Flügel der AfD“ – Recherche von SWR und Hohenloher Tagblatt

Mit einem Informationsbrief „CETA und der ECT – Zwei sperrige Abkürzungen mit viel Sprengkraft“ richtet sich die Organisation Gerechter Welthandel an die Öffentlichkeit. Hohenlohe-ungefiltert veröffentlicht den Infobrief in voller Länge.

Von der Organisation Gerechter Welthandel

Paralleljustiz mit Sonderklagerechten für global agierende Konzerne

Es war ein kalter und windiger erster Dezember 2022. An diesem Tag ratifizierte der Bundestag das CETA-Abkommen und sagte damit Ja zu einer Paralleljustiz mit Sonderklagerechten für global agierende Konzerne. Gemeinsam protestierten wir mit einer über vier Meter hohen Justitia-Figur für Demokratie, Rechtsstaat, Klima-, Verbraucherschutz und gegen CETA. 

In zehn EU-Ländern steht die Ratifizierung des Abkommens noch aus

Seit Jahren setzen wir uns für eine verantwortungsvolle Wirtschaftspolitik ein. So schauen wir in diesen Tagen mit Ehrfurcht auf das zurück, was wir in den letzten Jahren alles bewegt haben. Mit Hunderttausenden Menschen waren wir auf der Straße, sammelten Millionen von Unterschriften, waren zusammen die größte Bundesverfassungsbeschwerde der Bundesrepublik. Und auch dieses Jahr haben wir nochmal alles gegeben. So fanden über 60 Aktionen in ganz Deutschland gegen die Ratifizierung von CETA statt. Auch mit unseren kanadischen Partnerorganisationen machten wir in einem gemeinsamen Statement deutlich, dass das Abkommen nicht ratifiziert werden darf. Und doch ist es passiert. CETA wurde mittlerweile von Bundestag und Bundesrat ratifiziert. Gerade einmal drei Gegenstimmen kamen von Grünen-Abgeordneten. Um der Kritik an der Inkraftsetzung des Investitionsschutzkapitels mit Sonderklagerechten für Konzerne entgegenzuwirken, kündigte die Bundesregierung eine Interpretationserklärung an, die sie zur Voraussetzung für die zweite und dritte Lesung des Ratifizierungsgesetzes machte. Diese Erklärung ist bis heute nicht verabschiedet! Sowohl der Bundestag, der Bundesrat, als auch die Öffentlichkeit wurden hier also offensichtlich getäuscht. Solch ein Verfahren darf sich nicht wiederholen! Wie geht es mit CETA jetzt weiter? Für uns steht fest, dass wir auch weiterhin alle politischen und juristischen Möglichkeiten, die uns zur Verfügung stehen, nutzen werden, um die vollständige Inkraftsetzung zu verhindern. In zehn EU-Ländern steht die Ratifizierung des Abkommens noch aus. Wir werden die Zivilgesellschaften vor Ort unterstützen. 

Ausstieg aus dem Anti-Klima-Abkommen ECT

Nach der großen Niederlage noch ein großer Erfolg: Denn zeitgleich mit der Ratifizierung von CETA beschloss die Bundesregierung den Ausstieg aus dem Anti-Klima-Abkommen ECT. Für uns war immer klar: Wir fallen auf den ECT-CETA-Kuhhandel nicht rein. Wer A sagt, muss auch B sagen. Es ist völlig unlogisch, ein Abkommen wegen dessen Schiedsgerichten zu verlassen und ein weiteres mit genau diesem Mechanismus zu ratifizieren. Dennoch ist der Ausstieg aus dem ECT nicht kleinzureden. Nach Jahren des Protests und mehr als 15 gescheiterten Modernisierungsversuchen des fossilen Relikts beschloss die Bundesregierung, sich der Austrittswelle anderer Staaten anzuschließen und den Vertrag zu kündigen. Konzerne wie Uniper, RWE oder Vattenfall haben den ECT in den vergangenen Jahren für teilweise milliardenschwere Klagen gegen Staaten genutzt, die aus fossilen Energien aussteigen oder höhere Umweltschutzstandards einführen wollten. Alleine in Deutschland schützt der Vertrag fossile Investitionen in Höhe von mehr als 54 Milliarden Euro. Damit stellt der Vertrag eine große Gefahr für die Energiewende und unsere Demokratie dar.

Mehr als eine Million Unterschriften für den Ausstieg gesammelt

In Zeiten der schlechten Nachrichten gehen die guten oft unter. Doch diesen Erfolg müssen wir feiern. Immer wieder haben wir in den vergangenen Jahren über die Entwicklungen rund um den Energiecharta-Vertrag berichtet. Wir haben mehr als eine Million Unterschriften für den Ausstieg gesammelt, regelmäßig über die Gefahren des Vertrags aufgeklärt und in Berlin vor dem Kanzleramt sowie in Brüssel vor dem Energiecharta-Sekretariat protestiert. Der Ausstieg aus dem ECT zeigt deutlich auf: Wir können viel bewegen. Wir können Erfolge feiern. Es wird weiter an uns liegen, die Handelspolitik kritisch zu begleiten.

Für eine sozial-gerechte und ökologische Handelspolitik kämpfen

Jetzt sollten wir aber erst einmal durchatmen und die Feiertage genießen, um gut in ein hoffentlich friedlicheres neues Jahr starten zu können. Auch nächstes Jahr steht handelspolitisch wieder viel auf dem Spiel. Darüber werden wir Sie in Zukunft regelmäßiger über unseren Newsletter informieren. Wir danken Ihnen für den Einsatz, die Ausdauer, die Kraft, den Mut und die Entschlossenheit, die Sie in diesem Jahr an den Tag gelegt haben. Es wäre uns eine große Freude, mit Ihnen weiter kämpfen zu dürfen, für eine sozial-gerechte und ökologische Handelspolitik ohne Sonderklagerechte für Konzerne.

Ich wünsche Ihnen besinnliche Weihnachten und einen guten Rutsch in ein gesundes und friedliches 2023!

Herzliche Grüße
Ludwig Essig
Koordinator Netzwerk gerechter Welthandel

Internet: www.gerechter-welthandel.org

Im Netzwerk Gerechter Welthandel setzen sich über 50 Mitgliedsorganisationen aus Verbraucherschutz, Gewerkschaften, Umweltverbänden, Landwirtschaft und Kirchen für eine global gerechte, faire, nachhaltige und demokratische Außenwirtschaftspolitik ein.

Der Newsletter im Internet: https://207620.seu2.cleverreach.com/m/14102176/648496-05c645f06a71620be592d9e90781fd29d040f7f1a5446c3ff28241fc84d4ff10071945b707bca6a4ef16c3e3aa47b0e9

Die Bundesvertretung von „Solidarität International e.V. (SI)“ bedankt sich bei allen Mitgliedern, Freundinnen und Freunden, Unterstützerinnen und Unterstützern für die Zusammenarbeit und die Unterstützung der Projekte von SI, die auch dieses Jahr wieder im Zeichen der internationalen Solidarität auf Augenhöhe standen.

Informationen der Bundesvertretung von „Solidarität International e.V. (SI)

Selbsthilfe, Selbstorganisation und Selbstbefreiung

„SI leistet solidarische Hilfe auf Augenhöhe. Sie entwickelt Projekte mit Partnern und Partnerorganisationen im eigenen Land und auf allen Kontinenten, die der Selbsthilfe, der Selbstorganisation und der Selbstbefreiung der Menschen vor Ort dienen. Die Bandbreite der Themen ist groß: Bildung, Ökologie, Gesundheit, Ernährung, Gleichberechtigung der Frau, Gewerkschaftsarbeit, ökonomische Selbständigkeit, Katastrophenhilfe, politisches Engagement“, schreibt SI in seinem Programm.

Und auch 2022 haben wir gemeinsam diese Bandbreite gelebt:

Auf die Seite der Bevölkerung in der Ukraine und in Russland gestellt

 Mit dem völkerrechtswidrigen Überfall Russlands auf die Ukraine hat sich SI sofort positioniert, hat diesen Überfall verurteilt und sich zugleich gegen jede Unterstützung irgendeiner der am Krieg beteiligten Großmächte ausgesprochen. Solidarität International hat sich klar auf die Seite der Bevölkerung in der Ukraine und in Russland gestellt. SI hat die Friedenskämpfer in Moskau unterstützt und hat Transporte von Hygieneartikeln und Babynahrung in die Ukraine organisiert. SI steht auf dem Standpunkt „Arbeiter schießen nicht auf Arbeiter!“, was sie mit der Spendensammlung für Reisekosten zur Teilnahme von ukrainischen und russischen Bergarbeitern an der 3. Internationalen Bergarbeiterkonferenz 2023 in Thüringen lebt. SI unterstützt über den „Hilfsfonds Ukraine“
Arbeiter- und Bergarbeiterfamilien über die KSRD in der Ukraine.

Keine Chance für Faschismus, Rassismus, Antisemitismus und Antikommunismus

 Schon vorher hat SI sich mit Amnesty International (AI) solidarisiert. AI hatte das Regime der israelischen Regierung gegen die Palästinenser als Apartheid angeprangert, worauf ein Proteststurm durch die Medien rauschte. SI hat sich mit Amnesty solidarisiert und in einer Pressemitteilung klargestellt: „Es ist absurd, Kritik an der israelischen Regierung als „linken Antisemitismus“ zu bezeichnen. – Keine Chance für Faschismus, Ras-
sismus, Antisemitismus und Antikommunismus!“

Flüchtlingsselbstorganisationen

 SI hat dieses Jahr die Spendensammlung und Zusammenarbeit mit den Flüchtlingsselbstorganisationen in Moria/Kara Tepe auf Lesbos fortgesetzt. Hier besteht inzwischen eine jahrelange, vertrauensvolle Zusammenarbeit woraus auch dieses Jahr wieder die Weihnachtsaktion für die Kinder im Lager und unter der armen einheimischen Bevölkerung entspringt.

„Generation Krise? Generation Rebellion!“

 Mit unserer Unterstützung des 20. Internationalen Pfingstjugendtreffens das unter dem Motto stand „Generation Krise? Generation Rebellion!“, haben wir mit der Vorstellung von SI aktiv den Gedanken der internationalen Solidarität unter der Jugend und bei Kindern verankert.

Kontakte zu einer Frauengruppe in Kamerun

 SI hat eine eigene Delegation zur 3. Weltfrauenkonferenz entsandt. Wir konnten neue Kontakte herstellen, insbesondere zu einer Gruppe Frauen aus Kamerun.

Sprachenarbeit weiterentwickelt

 Mit der Weiterentwicklung unserer Sprachenarbeit, unserer Homepage und neuen Mitgliedern haben wir uns 2022 gute Voraussetzungen für den weiteren SI-Aufbau erarbeitet. Das Jahr 2022 mit seinen zahlreichen Krisen, dem Krieg in der Ukraine, mit Inflation, Hunger und Dürre in afrikanischen Ländern, mit Überschwemmungen in Asien neigt sich dem Ende zu. Die Bilanz von 2022 besteht aber nicht nur aus Krisen.

SI auf der Seite der kämpfenden Jugend, der Frauen und Arbeiter im Iran

 Im Iran schüttelt ein Volk das verhasste religiös-faschistische Regime der Mullahs ab. Noch ist nicht entschieden, wer den Sieg davontragen und wie letztendlich ein neues Land Iran aussehen wird – Solidarität International aber wird auf Seiten der kämpfenden Jugend, der Frauen und Arbeiter stehen.

Gegen die Rechtsentwicklung, Racial Profiling und institutionellen Rassismus

 In Deutschland haben sich zahlreiche Initiativen gegen die Rechtsentwicklung, Racial Profiling und institutionellen Rassismus gebildet, die wir 2022 unterstützt haben und die auch 2023 weitere Unterstützung brauchen.

Geflüchtete sind nicht Bittsteller, sondern Akteure

 Mit dem „Freundeskreis Flüchtlingssolidarität in SI“ praktizieren Geflüchtete, dass sie nicht Bittsteller, sondern Akteure sind. SI unterstützt sie dabei, weil Internationale Solidarität zuhause anfängt.

2022 war ein Jahr der Krisen – aber auch des Aufbruchs.

Neue junge Mitglieder ermutigen

2023 werden wir weiter aktiv am Aufbau unseres Verbands arbeiten, mit dem Ziel viele neue, junge Mitglieder zu gewinnen. 2023 wird für SI aber auch im Zeichen der Vorbereitung unser Bundesdelegiertenversammlung im April 2024 stehen, zu der wir jedes Mitglied aufrufen, sich aktiv einzubringen, neue, junge Mitglieder zu ermutigen, vorzuschlagen und zu unterstützen, um für die Bundesgremien zu kandidieren.

Jede/r kann sein Schicksal in die eigene Hand nehmen

Mit zahlreichen Veranstaltungen, Infoständen, Besuchen, Monatstreffen, Artikeln, Fotos, Kuchen, Ausfahrten und vielen anderen Initiativen haben die Mitglieder und Ortsgruppen von SI den Gedanken der internationalen Solidarität auf Augenhöhe breit verankert, weil für uns jeder Mensch die Fähigkeit besitzt, sein Schicksal in die eigene Hand zu nehmen.

Das wollen wir.

Sprecher/in: Renate Radmacher, Telefon (0049) 07361/72522, E-Mail: renate.radmacher@online.de
Armin Kolb, Tel. (0049) 1520 4497230 eMail: AuM_Kolb@web.de, Ute Kellert Tel. (0049) 170/5613977, eMail: Ute.kellert@posteo.de

Kassierer: Axel Kassubek Tel. (0049) 0561/312409 eMail: kassu@t-online.de

Waltraut Bleher Tel. (0049) 07903/7316 eMail: waltraut.bleher@t-online.de

SI e.V. ist mit Bescheid des FA Duisburg vom 09.04.2020 als gemeinnützige Körperschaft anerkannt. Eingetragen beim Amtsgericht Duisburg (VR 4690). 2023 werden wir wieder gemeinsam für unsere Projekte sammeln. Dafür benötigen wir weiter Spenden unter dem entsprechenden Stichwort auf das Spendenkonto von SI bei der Frankfurter Volksbank Rhein/Main, IBAN: DE86 5019 0000 6100 8005 84. Die Bundesvertretung wünscht allen Mitgliedern, Freundinnen und Freunden, Unterstützerinnen und Unterstützern besinnliche Feiertage und ein Gutes und gesundes Jahr 2023.

Weitere Informationen und Kontakt:

SI Bundesvertretung, Grabenstraße 89, D-47057 Duisburg

Bürozeit: Mittwoch 13 bis 17 Uhr

Telefon: 00 49 (0203) 60 45 790

Fax: 00 49 (0203) 60 45 791

E-Mail: buero@solidaritaet-international.de

Internet:

www.solidaritaet-international.de

Zwar gab es am Mittwochmorgen (7. Dezember 2022) offenbar keine Razzien gegen so genannte „Reichsbürger“ in Heilbronn-Franken – einer der Beschuldigten hat aber trotzdem rege Kontakte in die Region.

Vom Südwestrundfunk (SWR)

Plan: Bundesregierung stürzen

Bei einem Großeinsatz gegen bewaffnete so genannte Reichsbürger durchsucht die Polizei seit Mittwochmorgen (7. Dezember 2022) mehr als 30 Objekte in Baden-Württemberg, unter anderem in Pforzheim, im Enzkreis und in den Landkreisen Breisgau-Hochschwarzwald, Freudenstadt und Rottweil. Die Gruppe soll geplant haben, die Bundesregierung zu stürzen. Nach bisherigen Erkenntnissen sind zwar keine Objekte in der Region Heilbronn-Franken betroffen, in der Vergangenheit gab es jedoch mehrere Vorfälle im Zusammenhang mit der „Reichsbürger“-Szene in der Region.

Link zum ganzen Artikel des Südwestrundfunks (SWR):

https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/heilbronn/nach-razzia-gegen-reichsbuerger-szene-auch-im-main-tauberkreis-aktiv-100.html

Nach Recherchen von SWR und „Hohenloher Tagblatt“ prüft die Diözese Rottenburg-Stuttgart die Nähe eines Internatsleiters aus dem Main-Tauber-Kreis (Bad Mergentheim) zum rechtsextremen Flügel der AfD. Der Leiter des katholischen Internats „Maria Hilf“ in Bad Mergentheim hatte Mitte November 2022 eine Veranstaltung der AfD in der Asmundhalle in Assamstadt (Main-Tauber-Kreis) mit dem als rechtsextrem eingestuften Thüringer Landesvorsitzenden Björn Höcke besucht. Der Mann war nach der Veranstaltung zu Höcke auf die Bühne gekommen, hatte sich eines von Höckes Büchern signieren lassen und anschließend gesagt: „Weiter so!“ Ein entsprechender Videomitschnitt liegt dem SWR vor.

Informationen des Südwestrundfunks (SWR)

Link zum ganzen SWR-Artikel:

https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/heilbronn/vorwuerfe-leiter-internat-main-tauber-kreis-100.html

Weitere Informationen im Internet über das katholische Internat Maria Hilf in Bad Mergentheim:

https://www.internat-maria-hilf.de/

https://www.internat-maria-hilf.de/images/mip_short.pdf

https://www.internat-maria-hilf.de/index.php/component/content/article/18-presse/94-reportage-150-jahre-maria-hilf?Itemid=293

Über ein Jahr waren die transparenten Figuren von Hedwig Maier das künstlerische Merkmal im und am Schwäbisch Haller Kulturbahnhof. Sie schweben weiterhin über dem Ausstellungsprojekt „Mysteriöse Maschinen – EU-Rettungsboot Moria – transparente Figuren“, das als Soziale Plastik von Hans A. Graef Anfang Dezember 2022 im frisch geputzten Warteraum als Außengalerie eingerichtet wurde.

Von Hans A. Graef, Kulturbahnhof Schwäbisch Hall

„EU-Rettungsboot Moria“

Aus den Untiefen der Theater-Werkstatt des verstorbenen genialen „Dipl. Phys. Manfred K.“ aus Stuttgart wurden versunkene Maschinen, Maschinenteile und -teilchen aus verschiedenen Zeiten aufgefunden, freigelegt, geborgen, ans Licht gebracht und ins Licht gesetzt. Durch freundschaftliche Vermittlung des Esslinger „Litterators“ Dirk Mende kam auch das Enigma „Ortruds stummes Klavier“ in die Schalterhalle. Im Mittelpunkt liegt das Objekt „EU-Rettungsboot Moria“, ein zersägtes goldenes Ruderboot, das zwischen Siedlungsmodellen Richtung Stadt und Europa fährt, von einem Spalier afrikanischer Masken umgeben. An den Muschelkalkwänden hängen Bilder aus der Serie „Algerythmen“ und zum Thema Globalisierung von HA Graef. Der Kiosk ist als fiktiver (geschlossener) Verkaufsshop reaktiviert.

Kinder pressen ihr Gesicht an die Scheiben

Zu betrachten ist die Ausstellung von der Straßenseite her oder vom Bahnsteig, was bereits viele Menschen gemacht haben. Kinder pressen ihr Gesicht an die Scheiben und wundern sich. Die Fenstergalerie kann nach Rücksprache kurz begangen und erklärt werden. Der Kulturbahnhof wird bereits seit 2013 als Kunstgalerie benutzt unter dem Motto „Leben im Bahnhof“ und war schon 1998, 2000 und 2005 Teil von Ausstellungsprojekten KunstRegionBahn. Im Frühjahr soll eine Vernissage am Bahnhof stattfinden, wo Ortruds stummes Klavier zum Einsatz kommen wird.

Führungen auf Nachfrage: E-Mail hansagraef@t-online.de oder Telefon 0175 4167190.

Ausstellungskalender: Kulturbahnhof Schwäbisch Hall, Fenstergalerie Schalterhalle „Mysteriöse Maschinen – EU-Rettungsboot Moria – Schwebende“ von Hans A. Graef und Hedwig Maier als Soziale Plastik „Lebendiger Kulturbahnhof“

Bilder im Internet: https://www.facebook.com/graefart und https://www.facebook.com/Haller-Bahnhofsgalerie