Als gäbe es in Zeiten der Wirtschaftskrise keine dringenderen Probleme, hofft die Stadt Öhringen auf eine neue Autobahnausfahrt. Der Kreisverband von Bündnis 90/Die Grünen lehnt das Projekt ab.

Pressemitteilung von Bündnis 90/Die Grünen Kreisverband Hohenlohe

Entlastung Öhringens steht in keinem Verhältnis zum Flächenverbrauch

Auch wenn man die großen Belastungen während der Bauphase mit Verstopfungen, Unfällen und dadurch Umleitungen durch Öhringen, Cappel und Neuenstein außen vor lässt, lassen sich keine Argumente für die Auffahrt ins Feld führen. Die nur sehr geringe Entlastung Öhringens steht in keinem Verhältnis zum Flächenverbrauch durch die zusätzliche Auffahrt, den neuen Parkplatz (wenn der alte wegfällt) sowie die umständliche Trassenführung.

Geld besser in intelligenten öffentlichen Nahverkehr investieren

Das Geld der öffentlichen Haushalte wird einseitig in eine am Auto orientierte Verkehrspolitik investiert. Doch wie lohnend ist eine solche Investition angesichts der sich abzeichnenden Rohstoffverknappung? In einen intelligenten öffentlichen Nahverkehr ist das Geld der öffentlichen Haushalte, gleichgültig ob von Bund, Land oder Kommune besser und nachhaltiger angelegt als in eine weitere Auffahrt, die niemand wirklich braucht. Der Kreisverband Hohenlohe von Bündnis 90/Die Grünen sieht die Zukunft der Mobilität nicht einseitig auf Seiten des Straßenverkehrs, sondern vor allem in einem Ausbau der Stadtbahn über Waldenburg und Künzelsau bis nach Forchtenberg. Dass dies möglich ist, hat der Vortrag von Prof. Ludwig am 28. Januar 2010 in der Stadthalle Künzelsau eindrücklich gezeigt. Dies wird ein grünes Thema bei der Bürgermeisterwahl in Künzelsau werden.

Info:

Barbara Bruhn
Vorstand KV Hohenlohe
Hauptstrasse 52
74676 Niedernhall
07940/935601
Kanzleibruhn@aol.de

   Sende Artikel als PDF   

Die Bundesregierung hat bei der Verfolgung von Steuersündern komplett versagt. Dass es einen Schwarzmarkt gibt, auf dem Daten von Steuersündern gehandelt werden können, ist Ausdruck eines dramatischen Staatsversagens.

Von Jochen Dürr aus Schwäbisch Hall, Landessprecher der AG betrieb&gewerkschaft in die LINKE Baden-Württemberg

Einkommensmillionäre werden viel zu selten geprüft

In den letzten 20 Jahren haben unterschiedliche Regierungen Steuerhinterziehung als Kavaliersdelikt betrachtet und damit Bürger zur Steuerhinterziehung ermuntert. So hatte zum Beispiel der Bundesrechnungshof mehrere Male beklagt, dass Einkommensmillionäre viel zu selten geprüft werden. Die Bundesregierung hatte bessere Kontrollen mit der Begründung abgelehnt, dass man Bürokratie abbauen wolle.

Steuerfahnder bei ihrer Arbeit systematisch von CDU/CSU Politikern behindert

Hinzu kommt, dass Steuerfahnder systematisch bei ihrer Arbeit von CDU/CSU Politikern behindert werden, wie wir es im Augenblick in Hessen erleben. Wir brauchen bessere Gesetze, mehr Steuerfahnder und weniger Einmischung von neoliberalen Bundes- und Landesregierungen in die Arbeit der Finanzämter. Der geplante Kauf der Steuerdaten von einem Kriminellen ist der Offenbarungseid für diese Regierung.

   Sende Artikel als PDF   

18 Aktive des „Bündnis gentechnikfreies Hohenlohe“ traten gestern (Mittwoch, 3. Februar 2010) am Stuttgarter Bahnhof ihre zwölftägige agrarpolitische Reise in die mexikanische Partnerregion Sierra Juárez an.

Pressemitteilung des „Bündnis gentechnikfreies Hohenlohe“

„Monsanto, mit Gift und Genen“

Durch die Besuchsreise soll die Partnerschaft mit den indigenen Gemeinden der Region Sierra Juárez im mexikanischen Bundesstaat Oaxaca ausgebaut werden. Der Kontakt nach Mexiko kam durch Aldo Gonzales zustande, der aus dem Film „Monsanto, mit Gift und Genen“ bekannt ist. Aldo Gonzales war bereits zu „Rock for Nature“ und dem letztjährigen Hoffest des Kühhofs in Satteldorf-Gröningen in der Region Hohenlohe zu Gast.

„Ihr müsst die Region sehen, um zu verstehen, was es bedeutet, den Mais zu verteidigen“

Gonzales arbeitet für die Organisation UNOSJO, einen Zusammenschluss von Organisationen der Sierra Juárez, in der 16 Gemeinden vom indigenen Volk der Zapoteken vertreten sind. „Ihr müsst die Region sehen, um zu verstehen, was es bedeutet, den Mais zu verteidigen. Es ist wichtig, die mexikanischen Bauern kennen zu lernen: Vom kleinen Bauer mit Machete und Pflanzstock bis zur mechanisierten Landwirtschaft “, so Aldo Gonzalez bei dem Planungstreffen der Reise. Dieser Einladung in die Wiege des Mais folgen nun acht Bäuerinnen und Bauern, sowie Verbraucherinnen und Verbraucher aus Hohenlohe und den Nachbarkreisen.

Landwirtschaft, die von Respekt zwischen den menschlichen Wesen geprägt ist

„Ziel der Partnerschaft ist es, sich in Ländern des Nordens wie des Südens für eine gesunde Landwirtschaft einzusetzen. Eine Landwirtschaft, die von Respekt zwischen den menschlichen Wesen und den anderen Wesenheiten geprägt ist, mit denen wir gemeinsam auf der Mutter Erde leben. Sie soll auch uns stärken.“, so die zapotekischen Bäuerinnen und Bauern über ihre Motive zur Aufnahme der Partnerschaft, die einstimmig beim 8. Forum „Die Globalisierung und die natürlichen Wesenheiten der Sierra Juárez“, am 22. Februar 2009, besiegelt wurde.

Hohenloher referieren über Widerstand gegen Gentechnik in Deutschland

Die Teilnahme an der diesjährigen 9. Auflage des Forums ist der Aufhänger für die Besuchsreise. Die Gruppe aus Hohenlohe wird dort am Maismarkt und an einem Forum mit über 100 Teilnehmer/innen aus der ganzen Region teilnehmen und in mehreren Beiträgen über den Widerstand gegen die Gentechnik in Deutschland, über artgerechte Schweinehaltung sowie über die Herstellung von biologisch-dynamischen Präparaten referieren. Weitere Programmpunkte der Reise sind der Besuch indigener Gemeinden in bis zu 3.000 Meter Höhe, eine gemeinsame Mais-Ernte, Radiointerviews, zwei Pressekonferenzen, sowie der Besuch von Oaxaca-Stadt und der Hauptstadt Mexiko-Stadt.

Einschleppung von gentechnisch verändertem Mais bereitet große Probleme

Die Reise bietet durch den intensiven Kontakt und Austausch mit den Bäuerinnen und Bauern in Mexiko die Möglichkeit, deren traditionelle Anbau- und Lebensweise kennenzulernen. Für die Hohenloher/innen ist das eine hervorragende Möglichkeit, Probleme der kleinbäuerlichen Landwirtschaft in der Sierra Juárez besser zu verstehen. Den Bauern und Bäuerinnen dort bereitet besonders die Einschleppung von gentechnisch verändertem Mais große Probleme. Dadurch werden ihre Kultur und ihre Existenzgrundlage bedroht. Unsere Freunde in der Sierra Juárez versprechen sich, aus unseren Erfahrungen des Widerstandes gegen die Gentechnik in Deutschland zu profitieren. Durch die länderübergreifende Zusammenarbeit wird ihre politische Arbeit zum Schutz von natürlichen Maissorten, die durch Gentechnik bedroht sind, gestärkt.

Wanderausstellung geplant

Die Eindrücke der Reise werden von einer Journalistin (Radio + Print) und einem Fotographen festgehalten. Aus der Dokumentation der Reise soll eine Wanderausstellung über die Partnerschaft entstehen.

Auf der Homepage www.gentechnikfreies-hohenlohe.de gibt es weitere Informationen zur Partnerschaft. Die agrarpolitische Reise kann im Blog http://gvofrei.wordpress.com aktuell mitverfolgt werden.

Kontakt:

Bündnis Gentechikfreies Hohenlohe
Ansprechpartner Jochen Fritz
Raiffeisenstraße 7
74549 Wolpertshausen
Handy: 0171-8229719
E-Mail: buendnis-hohenlohe@gmx.de

   Sende Artikel als PDF   

In der Sitzung des SPD Kreisvorstandes am 1. Februar 2010 in Kirchberg/Jagst kündigte der SPD Landtagsabgeordnete Nikolaos „Nik“ Sakellariou an, sich bei der Landtagswahl 2011 wieder als Kandidat zur Verfügung zu stellen.

Vom SPD-Wahlkreisbüro Schwäbisch Hall

Wahlbeteiligung für die Mandatsvergabe gekippt

„Mir macht die Arbeit als Abgeordneter viel Freude und sie erfüllt mich auch“ so Sakellariou.  Die Ankündigung wurde vom Kreisvorstand einmütig begrüßt. Sakellariou, der seit 2001 Abgeordneter im Landtag von Baden-Württemberg ist, bedankte sich für den Zuspruch und versprach, mit ganzer Kraft für ein gutes Ergebnis im Wahlkreis zu kämpfen, nachdem es durch die Änderung des Wahlrechts bei der Landtagswahl nunmehr auf die prozentualen Stimmenanteile ankommt. Sakellariou hatte im Jahre 2007 erreicht, dass ein im Landtag einstimmig gefasster Beschluss zur Änderung des Wahlrechts wieder zurückgenommen wurde, nachdem er Verfassungsklage angekündigt hatte. Der Beschluss hatte damals vorgesehen, die Wahlbeteiligung für die Mandatsvergabe heranzuziehen.

Der Kreisvorstand diskutierte in der Sitzung die Situation der Hauptschulen im Landkreis und  verabschiedete nachfolgende Erklärung:

Werkrealschule Baden-Württemberg – ein Taschenspielertrick?

Im Haller Tagblatt stand am 18.12.2009: „(Kultusminister) Rau geht davon aus, dass die Hauptschule in 10 Jahren allmählich verschwinden wird.“

Wir fragen uns: Wo werden die Schülerinnen und Schüler der jetzigen Hauptschulen dann sein?  Die Antwort kann nur heißen: Natürlich werden sie alle in der Werkrealschule sein – und in den Förderschulen.

Und so wird, man staune und wundere sich, aus einem dreigliedrigen Schulsystem durch die Gründung einer neuen Schulform ….wieder ein dreigliedriges Schulsystem.

Wir fragen uns erneut: Warum denn eine teure ‚Qualitätsoffensive’ Hauptschule/Werkrealschule, wenn doch am Ende alles beim Alten bleibt?
Ein neues pädagogisches Konzept? Funktioniert dieses Konzept nur dann, wenn eine neue Schulart entsteht? Da würden doch alle Wissenschaftler gebannt auf Baden-Württemberg schauen. Oder ist es vielleicht doch ein Trick, der dazu führen soll, die heutigen kleinen Hauptschulen  aufzulösen, um dann ‚mit altem Wein in neuen Schläuchen’ weiterzumachen? Die Gemeinden, bei denen die Schließung ihrer Schulen in Frage kommt, mit ihren Bürgermeistern, Gemeinderäten und betroffenen Eltern, werden sich ob dieser Tricksereien zu bedanken wissen.

Der Kreisvorstand der SPD für den Landkreis Schwäbisch Hall fordert stattdessen:

1. Stoppt sofort den Unsinn mit den neuen Werkrealschulen, wie er nach dem Motto „Augen zu und durch“ von der Mehrheit im Landtag durchgepaukt wurde.
2. Verlängert  die bestehenden Hauptschulen sofort um das 10. Schuljahr, und nicht erst  über den Umweg „Werkrealschule“. So kämen schon jetzt alle Schüler  zu ihrem Recht auf Chancengleichheit, wie dies im Grundgesetz verbürgt ist, und nicht erst in 10 Jahren!
3. Die Schüler könnten dann, auf der Grundlage einer Pädagogik des individualisierten Lernens, auf eine von drei Abschlussprüfungen vorbereitet werden:
die Hauptschulprüfung, die Werkrealschulprüfung oder die Mittlere Reife.
4. Das bestehende Schulgesetz könnte schnell dahingehend geändert werden, dass es den einzelnen Schulen mit ihren Gemeinden erlaubt wird, sich ein integratives Schulkonzept zu erarbeiten, wie es zum Beispiel in der Gemeinde Mulfingen im Jagsttal angedacht ist.
5. Die Schulbezirke für die einzelnen Schulen müssen aufgehoben werden, damit die Eltern ihre Kinder dort zur Schule anmelden können, wo sie die besten Entwicklungschancen für ihre Kinder sehen.
6. Die Schulen sollten von den Schulbehörden dazu ermutigt werden, in ihren Schulen integrative Schulmodelle zu erarbeiten. Dafür werden finanzielle Landesmittel zur Verfügung gestellt, wie dies für den Werkrealschultrick bereits vorgesehen ist.

Der Kreisvorstand der SPD stellt fest, dass es nur durch mehr und längeres gemeinschaftliches Lernen  gelingen kann, unsere Schulen insgesamt leistungsfähiger zu machen. Nur über integrative Modelle, wie zum Beispiel den Zusammenschluss von Realschule und Hauptschule zu Verbundschulen, oder die Bildung von Sekundarschulen, können die Schulen in  kleineren Gemeinden zum größten Teil erhalten bleiben.

Klausurtagung in Döttingen

Schließlich wurde beschlossen, erstmals im Rahmen einer Klausurtagung in Döttingen (im März 2010) ein Arbeitsprogramm zu diskutieren und den Landtagswahlkampf vorzubereiten.

   Sende Artikel als PDF   

Die beiden neuen Landesvorsitzenden des Landesverbandes von Bündnis90/DIE GRÜNEN Baden-Württemberg, Silke Krebs und Chris Kühn, sind am heutigen Donnerstag, 4. Februar 2010 im Landkreis Schwäbisch Hall zu Gast.

Pressemitteilung der Kreisgeschäftsstelle von Bündnis90/DIE GRÜNEN in Schwäbisch Hall

In Mainhardt wird die Helmut-Rau-Schule besichtigt

Zusammen mit GRÜNEN Kreisrätinnen und Kreisräten sowie dem Kreisvorsitzenden Harald Ebner werden sie die Gemeinde Mainhardt besuchen und mit Bürgermeister Hedrich die dortige Situation der Schule und deren Zukunftsperspektiven, insbesondere im Hinblick auf die Thematik Werkrealschule, betrachten. Beginn ist um 14.30 Uhr in Mainhardt, Helmut Rau-Schule.

Landesvorsitzende stellen sich im Landhotel Kirchberg vor

Am heutigen Donnerstagabend werden sich die beiden Landesvorsitzenden um 20 Uhr im Landhotel in Kirchberg auf der Kreismitgliederversammlung des Kreisverbandes vorstellen und den Mitgliedern ihre Ziele sowie politische Schwerpunkte der Landespartei für 2010 darstellen.

   Sende Artikel als PDF   

Tausende Patienten nahmen in Österreich an medizinischen Studien teil – ohne ihr Wissen. Eine gängige Praxis, auch in Deutschland. Laut Kritikern dienen die Studien auch der Absatzsteigerung.

Gefunden von Axel Wiczorke, Hohenlohe-ungefiltert

Manche Medikamente haben Nebenwirkungen, von denen kaum jemand etwas ahnt. Eine neue Kaffeemaschine zum Beispiel, oder eine kleine Aufwandssentschädigung. Diese angengenehmen Nebenwirkungen sind die Entlohnung für sogenannte „Anwendungsbeobachtungen“.
Damit sind Studien gemeint, für die Doktoren ihre Erfahrungen mit bestimmten Arzneimitteln dokumentieren und diese Ergebnisse dann an Pharmafirmen weitergeben. Eine durchaus gängige Praxis in Deutschland und Österreich, die für neu zugelassene Medikamente teilweise sogar gesetzlich vorgeschrieben ist, schließlich lässt sich so über einen langen Zeitraum kontrollieren, wie ein Medikament wirkt und ob es richtig verordnet wird.

http://www.taz.de/1/zukunft/wissen/artikel/1/tausche-pille-gegen-kaffeemaschine/

   Sende Artikel als PDF   

Lesenswertes Interview mit dem Sozialwissenschaftler Werner Rügemer. Er ist Herausgeber des Buches >Arbeits-Unrecht. Anklagen und Alternativen<.

Gefunden von Axel Wiczorke, Hohenlohe-ungefiltert

Mehr auf den Punkt bringen kann man es kaum:

>Wie ist es in der Ära der Bagatellkündigungen und der Bankenrettungsschirme um das Verhältnis von Kapital und Arbeit bestellt?

Werner Rügemer: Vereinfacht gesagt: Die privaten Kapitaleigentümer haben alle Rechte einschließlich des „Rechts“, das geltende Recht zu brechen bzw. brechen zu lassen, und sie haben den Zugriff auf die staatlichen Gelder, während Beschäftigte und Arbeitslose immer mehr dem verrechtlichten Unrecht unterworfen werden.

Welche Rolle spielen die Medien?

Werner Rügemer: Die privaten Großmedien haben diese Ideologie übernommen bzw. ihre alten Positionen offensiver gestaltet. Hetze gegen Arbeitslose und gegen Lohnforderungen sind Routine. Dazu gehören auch Medien, die bei manchen arrivierten Nostalgikern immer noch als „kritisch“ gelten, etwa das Magazin „Spiegel“. In der Süddeutschen Zeitung haben wir die Schizophrenie, dass im politischen Teil und im Feuilleton die Entwicklung gelegentlich kritisiert wird, die gleichzeitig im Wirtschaftsteil propagiert wird.

Die öffentlich-rechtlichen Medien holen in ihre dämlichen Talkshows gelegentlich „Kritiker“ hinzu, sind aber in ihrer Gesamtbotschaft auf Seiten der großen Investoren und Banken. So ist etwa der tägliche ARD-Börsenbericht vor der „Tagesschau“ eine der dümmsten Sendungen überhaupt: Er suggeriert, dass die Wertentwicklung der Aktien ein Indikator für das wirtschaftliche Wohlergehen aller sei – während in Wirklichkeit das Gegenteil der Fall ist.< http://www.heise.de/bin/tp/issue/r4/dl-artikel2.cgi?artikelnr=31979&mode=print

   Sende Artikel als PDF   

Die vermutete Korrelation zwischen Religiosität und Geburtenrate ist – auf Europa bezogen – schlicht Unfug: Europas Katholikennation Nummer Eins, Polen, hat, wie auch einige andere postkommunistische Länder, eine niedrige Geburtenrate, ebenso die katholisch geprägten Länder Portugal, Spanien und Italien. Auf der Suche nach Gründen werden nahe liegende Ursachen übersehen.

Gefunden von Axel Wiczorke, Hohenlohe-ungefiltert

Ein erhellender Artikel, der uns an die gern verdrängten Zusammenhänge erinnert: „Fruchtbarkeits-Europameister“ ist zum dritten Mal infolge Frankreich. Pro Frau werden dort 2,02 Kinder geboren, in Deutschland 1,35 Kinder. Auch die Geburtenzahlen der skandinavischen Länder, zählen zu den höchsten in Europa. Dies hat viel – wie der Artikel aufzeigt – mit nicht vorhandenen Betreuungsplätzen und dem Ausbau des Niedriglohnsektors zu tun:

„In den alten Bundesländern gibt es in vielen Regionen nach Angaben des Statistischen Bundesamtes für nur fünf Prozent der unter Dreijährigen einen Betreuungsplatz in einer Kindertagesstätte (Frankreich: fast 50 Prozent). Während es in Deutschland auch noch für ein Drittel der Kinder im Alter von über drei Jahren keinen Platz gibt, gehen in Frankreich fast 100 Prozent der über Dreijährigen in eine Kindertagesstätte. (…)

Die arbeitsmarktstrukturellen Veränderungen der letzten Jahrzehnte haben entscheidend dazu beigetragen: Wie in kaum einem anderen Land in Westeuropa hat sich in Deutschland ein gigantischer Niedriglohnsektor etablieren können, die Realeinkommen sind weit stärker als im EU-Durchschnitt gesunken.

Ferner hat sich die Zahl der Selbstständigen in den letzten 20 Jahren rasant erhöht (nach Angaben des Instituts für Mittelstandsforschung Bonn arbeitete im Jahr 2008 jede dritte Frau in Deutschland auf selbstständiger Basis). Da für Selbstständige die Arbeit nicht einfach mit der Geburt eines Kindes aufhört, sind sie besonders auf ein gut ausgebautes Betreuungssystem angewiesen.

In jedem Fall kann es sich die Mehrzahl der Berufstätigen hierzulande nicht (mehr) leisten, weniger zu verdienen oder auf ein Gehalt zu verzichten. In „postfeministischen“ Zeiten gehen Frauen schon lange nicht mehr ausschließlich aus Gründen der „Selbstverwirklichung“ arbeiten (dieser Aspekt dürfte für die Kassiererin bei Lidl oder die freundliche Dame am anderen Ende der Hotline auch wenig ausschlaggebend sein), sondern, weil das Einkommen des Mannes nicht ausreicht.“

http://www.zeit.de/gesellschaft/generationen/2010-02/geburtenrate-religion?page=1

   Sende Artikel als PDF   

Einstimmig hatte der Schwäbisch Haller Gemeinderat im Dezember die Haushaltssatzung der Stadt für die Haushaltsjahre 2010 und 2011 sowie die Wirtschaftspläne der Eigenbetriebe beschlossen. Jetzt hat das Regierungspräsidium Stuttgart (RP) die Gesetzmäßigkeit der Beschlüsse bestätigt.

Pressemitteilung der Stadtverwaltung Schwäbisch Hall

Kernhaushalt schuldenfrei

Mit Blick auf die Risiken aus dem weiteren Konjunkturverlauf und den nicht exakt überschaubaren Auswirkungen des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes hält das Regierungspräsidium eine konsequente Weiterführung des seitherigen Sparkurses für dringend erforderlich. „Durch den seit Jahren praktizierten konsequenten Konsolidierungskurs und die disziplinierte Haushaltsführung der Stadt Schwäbisch Hall, die mit der im Jahr 2002 eingeleiteten Entschuldungsoffensive noch zusätzlichen Auftrieb erhalten haben, konnten spürbare, strukturelle Entlastungseffekte generiert werden. Dazu wurden umfangreiche Einsparungen und Begrenzungen bei den disponiblen Haushaltspositionen vorgenommen sowie Synergieeffekte zielstrebig genutzt“, heißt es in dem RP-Schreiben.  Besonders hervorgehoben wird weiter, dass der Kernhaushalt komplett schuldenfrei ist und das Investitionsvolumen 2010 und 2011 von 18,2 Millionen Euro und 12,7 Millionen Euro ohne neue Kredite geschultert werden kann.

Erstmals wäre wieder ein hoher Kreditbedarf gegeben

„Es freut mich, dass das Regierungspräsidium unseren Weg der Konsolidierung, der den Bürgerinnen und Bürgern auch Kürzungen und Streichungen abverlangt, so nachdrücklich lobt und unterstützt“, sieht sich Schwäbisch Halls Oberbürgermeister Hermann-Josef Pelgrim bestätigt. Regierungspräsidium und Oberbürgermeister verweisen auf die signifikante finanzwirtschaftliche Wende in den folgenden Jahren und die Tatsache, dass nach der aktuellen Finanzplanung die Rücklagen abgeschmolzen und trotz vermindertem Investitionsvolumen erstmals wieder ein hoher Kreditbedarf gegeben wäre. „Die bisher von der Stadt Schwäbisch Hall praktizierte umsichtige Finanzpolitik sollte deshalb mit strikter Ausgabendisziplin, innovativer Aufgabenkritik, angemessener Einnahmenausschöpfung und kostensenkender Effizienzsteigerungen in allen Verwaltungsbereichen (einschließlich Eigenbetrieben und städtischen Beteiligungsunternehmen) energisch fortgesetzt und punktuell sogar noch intensiviert werden“, empfiehlt das Regierungspräsidium weiter.

   Sende Artikel als PDF