Millionenspende an die FDP – Demokratie der gekauften Parteien

Nach der Millionenspende eines Hoteliers an die FDP fordert die Linke ein generelles Verbot von Parteispenden durch Firmen. Die Liberalen müssen harsche Kritik einstecken.

Gefunden von Axel Wiczorke, Hohenlohe-ungefiltert

Deutschland sei zu einer „Demokratie der gekauften Parteien verkommen“, erklärte der stellvertretende Linken-Vorsitzende Klaus Ernst in Berlin. Der Skandal um die Spende aus der Hotelbranche an die Liberalen sei nur die „Spitze des Eisbergs“. Die Wähler müssten wissen, „ob Volksvertreter wirklich ihrem Gewissen oder ihrem Konto verpflichtet sind“, erklärte Ernst.

Zuvor war bekanntgeworden, dass die Düsseldorfer Substantia AG der FDP im Jahr 2009 insgesamt 1,1 Millionen Euro überwiesen hatte. Die Substantia AG gehört einem der reichsten Deutschen, August Baron von Finck – seine Familie ist Miteigentümer der Mövenpick-Gruppe, die in Deutschland 14 Hotels betreibt.

(Kommentar A.W.: Nach der Wahl ist vor der Wahl – möchte man seinen lieben MitbürgerInnen zurufen. Wir bitten darum, dieser Partei nie wieder Regierungsverantwortung zukommen zu lassen!)

http://www.sueddeutsche.de/,tt6m1/politik/134/500400/text/

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,druck-672409,00.html

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Bürgergesellschaft als Bertelsmann-Projekt

Eine ausführliche Recherche über die „Krake Bertelsmann“. Lesenswert!

Gefunden von Axel Wiczorke, Hohenlohe-ungefiltert

„Es klingt für wahr paradox: Eine Organisation der Zivilgesellschaft, deren Repräsentanten die Förderung des bürgerschaftlichen Engagements auf ihre Fahnen geschrieben haben, unterläuft die genuinen Anliegen der Bürgergesellschaft im Interesse eines elitebürgerlichen Projekts. Oder: Eine gemeinnützige Organisation nutzt ihren privilegierten Zugang zu den Medien, um eine unternehmerfreundliche Wirtschafts- und Steuerpolitik zu fordern mit dem Ziel, den Staat in seinen gesellschaftspolitischen Handlungsmöglichkeiten einzuschränken, was dann wiederum durch vermehrtes bürgerschaftliches Engagement ausgeglichen werden soll. Oder weiter: Eine nicht-staatliche Nonprofit-Organisation fordert „weniger Staat“ und besitzt die Aktienmehrheit eines Konzerns, von dessen Tochterunternehmen eines sich anschickt, Dienstleistungsaufgaben der öffentlichen Verwaltung zu übernehmen und gewinnbringend in privatwirtschaftlicher Regie zu betreiben. Schließlich das Paradoxon, dass ein unternehmerischer Global Player mehrheitlich einer als gemeinnützig anerkannten, durch Steuerbefreiung staatlich alimentierten Stiftung gehört, deren Think Tanks sich mit Unterstützung seitens der Konzern-Medien anschicken, politische Mandatsträger in Fragen sowohl der Bildungs-, Wirtschafts-, Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik als auch der europäischen, der transatlantischen sowie der internationalen Militär-, Sicherheits- und Migrationspolitik zu beraten, um sie dadurch im Firmeninteresse zu beeinflussen.“

http://medienwatch.wordpress.com/burgergesellschaft-als-bertelsmann-projekt/

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Unsere Freunde von der Bahn

Von Billigarbeitern aus Osteuropa, die Züge und Bahnhöfe der Bahn reinigen, über die ständigen Verspätungen, oft aus mangelhafter Wartung, bis hin zum „Schwarzbuch Deutsche Bahn“. Mit dem seit Jahren geplanten Börsengang in den Abgrund: Wenn eine Bahnfahrt immer mehr zum Gesundheitsrisiko wird.

Gefunden von Axel Wiczorke, Hohenlohe-ungefiltert

http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/22/500290/text/

http://www.rbb-online.de/kontraste/archiv/kontraste_vom_14_01/spart_die_bahn_spart.html
(Text und Video)

http://www.heute.de/ZDFheute/inhalt/6/0,3672,8013542,00.html

http://www.zdf.de/ZDFmediathek/beitrag/video/947734/Kaputtgespart%253F-Die-Maengelliste-der-Bahn#/beitrag/video/947734/Kaputtgespart%3F-Die-Maengelliste-der-Bahn
(VIdeo)

http://www.sueddeutsche.de/,ra3m1/wirtschaft/136/500402/text/

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Der knüppeldicke Depp vom Dienst

>Die Wahrheit< in der taz hat wieder einmal zugelangt. Eine wunderbare Satire auf Stoiber und die "Deppen" von der CSU (die Überschrift oben ist Original taz!). Man würde sich wünschen, dass die im Artikel beschriebenen Reaktionen der Bürger schon an der Tagesordnung sind.

Gefunden von Axel Wiczorke, Hohenlohe-unhefiltert

„Edmund Stoiber staunte nicht schlecht, als ihm der Postwirt in Wolfratshausen die Rechnung für ein Weißwurstfrühstück präsentierte. Satte 305 Euro verlangte der Gastronom vom prominenten Gast. Als Stoiber empört aufbegehrte, beschied ihm der kühl kalkulierende Wirt, er hole sich nur den Betrag zurück, den Stoibers Regierung bei dem Hypo-Alpe-Adria-Desaster in den Sand gesetzt habe. 3,7 Milliarden an Steuergeldern bei 12,5 Millionen bayerischer Bürger, das mache nach Adam Riese nun mal 296 Euro pro Kopf – plus 9 Euro für die Weißwürste und eine Apfelschorle. „Und, hats geschmeckt, Herr Stoiber?“

Für den ehemaligen Ministerpräsidenten Bayerns kommt es jetzt knüppeldick. Er, der ganz Deutschland jahrelang mit seiner penetranten Bayern-ist-Spitze-Rhetorik nervte; er, der nicht müde wurde, die Wirtschaftskompetenz der CSU in Endlosschleife herauszustreichen; er, der in keiner Rede die Champions-League-Metapher auszupacken vergaß, wird jetzt gemobbt, geschnitten und verhöhnt. Der bayerische Volkszorn brodelt – jetzt hat auch der letzte Bürger zwischen Zwiesel und Ruhpolding verstanden, dass hinter den Stoiberschen Größenfantasien nichts anderes steckte als heiße Luft, dass Stoiber und seine Mannen nichts weiter waren als aufgeblasene Provinzfuzzis, die Deppen von der Staatskanzlei.“

http://www.taz.de/1/wahrheit/artikel/1/der-knueppeldicke-depp-vom-dienst/

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Kritik an Stadthaus-Bauklotz einer Von-Stetten-Firma in Bad Mergentheim – Jubelarie hingegen in Hohenlohe Trends

Das Scheinheilige an Anzeigenblättern sind Berichte, bei denen nicht unmissverständlich klar wird, ob es sich um einen redaktionellen Beitrag oder um eine bezahlte Anzeige handelt. Ein Beispiel dafür ist in der Januarausgabe 2010 des Monatsmagazins Hohenlohe Trends auf Seite 42 zu finden. Dabei geht es um das Richtfest am „Stadthaus“ in Bad Mergentheim.

Kommentar von Ralf Garmatter, Hohenlohe-ungefiltert

Unseriös und feige

Unter der Überschrift „Neuer Akzent in der Altstadt von MGH“ (Anmerkung: Bad Mergentheim) ist dort unter anderem zu lesen: „Das von Architekt Dieter Bäumlisberger aus Künzelsau konzipierte Objekt fügt sich harmonisch in das Umfeld ein und führt die Argumentation einschlägig bekannter Bedenkenträger ad absurdum. Rund fünf Millionen investieren wir in das Projekt“, wird Dr. Wolfgang von Stetten als einer der Geschäftsführer der „Residenz Tauberland“ in Hohenlohe Trends zitiert. Ein Blick ins Internet zeigt, dass es eine „Residenz Tauberland“ gar nicht gibt. Es existiert aber eine Residenz Taubertal und ein Wohnpark Tauberland. Sei’s drum.

Auf den ersten Blick sieht der Artikel in Hohenlohe Trends – auch von der Gestaltung her – wie ein redaktioneller Artikel aus. Auf der Seite ganz oben rechts ist kleingedruckt das Wort „Anzeigen“ zu finden. Ein unvoreingenommener Leser geht nun davon aus, dass damit die Werbung des Bauunternehmens Schäffner Zenkert GmbH unten links auf der Seite gemeint sein müsste. Allem Anschein nach bezieht sich das Wort „Anzeigen“ aber auch auf alle Texte der Seite 42, einschließlich des Artikels über das Mergentheimer Stadthaus, das durch seinen Namen zudem noch suggeriert, es wäre ein kommunales Gebäude. In diesem – vermutlich bezahlten Artikel – darf der Investor, ohne als Autor genannt zu werden, über nicht näher bezeichnete „einschlägig bekannte Bedenkenträger“ herziehen. Das nennt man feige, unseriös und schmierig.

Im Grünen Baum nächtigte Ludwig van Beethoven

Stolz verkündet Dr. Wolfgang von Stetten in dem Trends-Artikel, dass anstelle des ehemaligen Gasthauses „Grüner Baum“ für fünf Millionen Euro das neue „Stadthaus“ entstehen soll. Auf 2.200 Quadratmetern will die Residenz Taubertal GmbH Wohnungen und Gewerberäume entstehen lassen. Wolfgang Stetten und Christian von Stetten sind Geschäftsführer der Bauträgergesellschaft. Die Freiherren bemühten sich von Anfang an sehr darum, ihr Bauprojekt bekannt zu machen. Das ist durchaus sinnvoll, wenn man bedenkt, dass 2.200 Quadratmeter Fläche an den Mann zu bringen sind. Das Bauprojekt geriet schon in der Vergangenheit in die Schlagzeilen. Doch anders als von den Freiherrlichen geplant, machte es schnell negativ von sich reden. Der Beginn der Abbrucharbeiten im April 2009 wurde mit einer „Abschiedsparty“ begangen. Das empfanden große Teile der Bevölkerung als sehr geschmacklos. Immerhin war der Grüne Baum ein traditionsreiches Gasthaus gewesen. Sogar Ludwig van Beethoven stieg dort 1791 ab. Das Gebäude zeichnete sich durch viele interessante Architekturdetails aus und stand unter Denkmalschutz.

Rendite vor Geschichtsbewusstsein und Fingerspitzengefühl

Das Renditeobjekt wurde sogar überregional bekannt. Nicht irgend eine Zeitung, sondern die Zeitung der wirtschaftlichen und politischen Eliten, die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ berichtete ausführlich über den „Fall Bad Mergentheim“ und stellte im Untertitel die Frage, „wie lange lassen wir uns die Verwüstung noch gefallen?“ Sichtlich irritiert ließen die beiden Freiherren schnell von zwei denkmalgeschützten Häusern am Mergentheimer Marktplatz ab, in denen sie planten, ein Kleiderkaufhaus unterzubringen, was heftige öffentliche Diskussionen ausgelöst hatte.

Bauträgergier „Länge mal Breite mal Geld sprengt die Harmonie der Altstadt“

Das neue Stadthaus füge sich harmonisch in das Umfeld ein, dichteten die von Stettens und ihre Mitstreiter in ihrem Werbetext in Hohenlohe Trends. Das ist der blanke Hohn. Schon die schiere Größe des viergeschossigen 30 Meter langen Klotzes passt wie die Faust aufs Auge in das alte Stadtquartier, das durch kleine Ackerbürger- und Handwerkerhäuser geprägt ist. Der Bau nimmt keinerlei Rücksicht auf seine Umgebung. Tausendfach begegnen uns diese gleichartigen, maklergerechten Bauträgerhäuser in den Neubaugebieten der Vorstädte. Langweilig wie Pappkartons. Haben wir uns dort an die monotonen Fassaden gewöhnt, so sind sie in einer Altstadt mit ihrem Gassengewirr und ihrer kleinteiligen Bauweise ein Sündenfall. Die Planungsvorgabe, Länge mal Breite mal Geld sprengt die Harmonie der Altstadt. Der „neue Akzent“ ist ein Ärgernis. Dem Kahlschlag an historischer Bausubstanz folgt ein gesichtsloses, nur durch seine Größe auffallendes Renditeobjekt.

Die Fassaden des Stadthaus-Klotzes sind unter http://www.residenz-taubertal.de/index.php?option=com_content&view=article&id=6&Itemid=9 abgebildet.

Weitere Informationen zum Stadthaus: https://www.hohenlohe-ungefiltert.de/?p=3449

Weitere Informationen zu Hohenlohe Trends: Das monatlich erscheinende Anzeigenmagazin gehört seit Januar 2010 zum Zeitungsverlag Schwäbisch Hall. Der bisherige Redaktionsleiter Frank Szyddat ist nach Angaben des Verlags noch bis Jahresende im Dienst.

Lesen Sie auch https://www.hohenlohe-ungefiltert.de/?p=6040


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Über die Ungleichgewichte in der Euro-Zone

Bringen Griechen und Iren die Währungsgemeinschaft zu Fall? So die Ausgangsfrage im SWR2 ForumStresstest. Eine spannende Diskussion mit Prof. Dr. Ansgar Belke (Währungsexperte, Universität Duisburg-Essen), Dr. Heiner Flassbeck (Chef-Ökonom der Welthandels- und Entwicklungskonferenz – UNCTAD, Genf), Jürgen Stark (Deutscher Vertreter im Direktorium der Europäischen Zentralbank und EZB-Chefökonom, Frankfurt am Main).

Gefunden von Axel Wiczorke, Hohenlohe-ungefiltert

Zum zehnjährigen Jubiläum des Euro schien alles perfekt: Die Länder mit der Gemeinschaftswährung hatten nahezu ausgeglichene Haushalte, geringe Arbeitslosenzahlen und solide Wachstumsraten. Doch dann kam die Finanzkrise. Konjunkturprogramme reißen seither riesige Löcher in die Öffentlichen Kassen, im Gegenzug müssen sich die Regierungen an den Finanzmärkten Milliarden Euro leihen. Schuldner mit zweifelhaftem Ruf wie Griechenland drohen an den rasch wachsenden Zinszahlungen zu ersticken. Weil die ökonomischen Ungleichgewichte zwischen den Euro-Staaten größer werden, ist die Stabilität der Gemeinschaftswährung gefährdet. Müssen nun die Starken die Schwachen stützen? Auf wessen Kosten und zu welchen Bedingungen? Wie geht es weiter mit dem Euro?

http://www.swr.de/swr2/programm/sendungen/swr2-forum/-/id=660214/nid=660214/did=5708648/dny7dp/index.html

Dann oben rechts auf >Sendung zum Hören<, mp3 herunterladen, klicken: Dauer 44:48 Min.

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Der Mensch wird zum Datensatz

Wir müssen uns ernsthaft der Frage stellen, ob wir in einer Gesellschaft leben wollen, in der kleine und größere Übertretungen von moralischen und rechtlichen Normen nicht mehr verborgen bleiben. Wenn Übertretungen einmal aufgezeichnet sind, ist die Versuchung groß, sie auch – vorzugsweise automatisiert – zu ahnden. Ist ein solches Leben auszuhalten, erstrebenswert, menschenwürdig? Bisher wird nicht jedesmal, wenn jemand nachts um vier bei roter Ampel über die leere Straße läuft, automatisch ein Strafzettel erstellt. Bald ist das kein Problem mehr.

Gefunden von Axel Wiczorke, Hohenlohe-ungefiltert

Ein lesenswerter Beitrag von Frank Rieger, dem Sprecher des Chaos Computer Clubs:

„Interessant ist, dass die gerade so modischen „Privatsphäre ist vorbei“-Behauptungen vorwiegend von Vertretern der Firmen kommen, die vom Datenhorten am meisten profitieren. Es sind die Chefs von Facebook und Google, von Oracle und Sun. Unternehmen, die mehr Geld verdienen, wenn die Nutzer mehr von sich preisgeben, also mit Informationen über sich selbst für die vordergründig kostenlosen Angebote bezahlen. Im schnöden Profitinteresse wollen sie uns einreden, dass es selbstverständlich ist, jedes Lebensdetail digital zu publizieren. Der Unternehmenswert bemisst sich nach der Zahl der Nutzer und ihrer Informationsfreigebigkeit. Das Erzeugen von Gruppendruck ist die Kernkompetenz sozialer Netzwerke. Die Frage nach den Folgen für die Gesellschaft hat eine ähnliche Dimension wie die Frage nach der Verantwortung der Kasinobanker für die verzockte Zukunft ganzer Länder: Einige wenige betreiben zur kurzfristigen Gewinnmaximierung den Umbau der sozialen Normen, mit unabsehbaren Folgen.

Eine Prognose der künftigen Entwicklung lautet, dass wir toleranter werden. Gleich ob kompromittierende Fotos, unmoralische Hobbys oder seltsame Gewohnheiten – sobald wir alles von allen sehen, müssen wir damit leben. Doch die moralischen Maßstäbe eines bayerischen Bergdorfes lassen sich unter den Bedingungen vollständiger Transparenz von allen für alle nicht aufrechterhalten.“

http://www.faz.net/s/Rub117C535CDF414415BB243B181B8B60AE/Doc~E38A2F6DD0A734EB789AAD27EDE6F9A35~ATpl~Ecommon~Scontent.html

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IC-Züge sollen abends länger fahren – Treffen des „Magischen Dreiecks“ zu Tourismus und Verkehr

Eine umfangreiche Tagesordnung haben die Rathauschefs der 14 Städte und Gemeinden zwischen Crailsheim, Dinkelsbühl und Ellwangen bei ihrer turnusmäßigen Sitzung am Dienstag, 12. Januar 2010, in Ellwangen abgearbeitet. Im Mittelpunkt der Beratungen und Beschlüsse standen die Themenkomplexe Tourismus und Verkehrsinfrastruktur.

Pressemitteilung der Stadtverwaltung Crailsheim

Gemeinsam für grenzüberschreitende Straßenprojekte einsetzen

Beschlossen wurde, für grenzüberschreitende Projekte der Straßeninfrastruktur mit Bedeutung für das ganze Magische Dreieck gegenüber den zuständigen Behörden und den Abgeordneten gemeinsam einzutreten. Hierzu zählen unter anderem die Verbindung von Crailsheim zur Autobahn A7 bei Fichtenau-Neustädtlein samt Ortsumfahrung Bergbronn ebenso wie der verkehrssichere Ausbau der Bundesstraße 290 von Crailsheim nach Ellwangen.

IC-Anschlüsse häufig mangelhaft

Diskutiert wurde zudem über Wege, das IC-Angebot auf der Strecke Stuttgart–Nürnberg zu sichern und zu stärken. Dabei wurde auf die besondere Bedeutung der IC-Bedienung für Arbeitsmarkt und Kulturangebot der Metropolen sowie die Wirtschaft im Magischen Dreieck hingewiesen. Konkrete Ansatzpunkt sehen die Städte und Gemeinden bei den Anschlüssen der IC-Züge in Stuttgart und Nürnberg, die häufig mangelhaft seien. Auf der Wunschliste steht zudem die Wiedereinführung der Abendverkehre nach 20 Uhr. Beschlossen wurde die Ausarbeitung einer Strategie für das weitere Vorgehen durch die Crailsheimer Wirtschaftsförderung und die Stadt Ellwangen, das mit weiteren Partnern wie den Regionalverbänden und Kammern abgestimmt werden soll. Im gemeinsamen Veranstaltungskalender des Magischen Dreiecks für das Jahr 2010 wurden ein Radtag für jedermann am 3. Oktober 2010 und der mittlerweile 4. Wirtschaftstag für die Unternehmen der Region in Dinkelsbühl am 15. Oktober 2010 festgezurrt.

Tourismusprospekt „Höhepunkte 2010“ gibt’s bei den Rathäusern

Bei anschließenden Rundgang auf der Messe anlässlich des Kalten Markts stellte der gastgebende Oberbürgermeister Karl Hilsenbek (Ellwangen) gemeinsam mit seinen Kollegen den neuen Prospekt „Höhepunkte 2010“ im Magischen Dreieck vor, der die interessantesten Veranstaltungen im Jahresverlauf darstellt und insbesondere für die Tourismuswerbung eingesetzt wird. Er kann kostenlos bei allen 14 Rathäusern abgeholt oder angefordert werden. Zudem erfuhren die Bürgermeister beim Rundgang, dass ab Freitag, 15. Januar 2010, Käse aus dem Milchwerk Crailsheim-Dinkelsbühl auf dem Wochenmarkt in Ellwangen angeboten wird.

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Energiesparen zahlt sich für Schwäbisch Haller Schulen aus – 50 Prozent der Ersparnis zur freien Verfügung

Ein vorweihnachtliches Geschenk erhielten einige Schwäbisch Haller Schulen. Im Rahmen des Energiesparmodells an Schulen schüttete die Stadt noch vor den Weihnachtsferien die Prämien für die beiden zurückliegenden Jahre aus. Insgesamt wurden 35.900 Euro auf den Etat der Schulen zur freien Verwendung übertragen.

Pressemitteilung der Stadtverwaltung Schwäbisch Hall

50 Prozent der eingesparten Energiekosten ausbezahlt

Mit dem Energiesparmodell sollen die Schulen angeregt werden, über einfache Verhaltensänderungen im täglichen Umgang mit Energie den Verbrauch an Wärme und Strom zu reduzieren. Als Anreiz erhalten sie 50 Prozent der eingesparten Energiekosten zurück.

Es sind die kleinen und einfachen Dinge, die zum Erfolg des Modells beitragen. „In unserer Schule gibt es in jeder Klasse einen Schüler oder eine Schülerin, die als Energiebeauftragte darauf achten, dass das Licht rechtzeitig abgeschaltet und dass richtig gelüftet wird. Außerdem betreibt unser Hausmeister, Herr Kern, die Heizung sehr energieoptimiert“, erläutert Rektor Rüdiger Schorpp von der Grundschule in Sulzdorf. Der Aufwand hat sich gelohnt. Allein seine Schule erhält für die beiden Jahre 2007 und 2008 eine Prämie in Höhe von 4.000 Euro. In gleicher Höhe wurde auch der städtische Etat entlastet. Ebenso freut sich die Umwelt, immerhin 35 Tonnen weniger CO2 wurden in die Luft geblasen.

Schülerinnen und Schüler zum Energiesparen bewegen

Der Energiebeauftragte der Stadt, Heiner Schwarz-Leuser, richtet seinen Blick über die Schule hinaus: „Wenn das Projekt dazu beiträgt, dass es für die Schülerinnen und Schüler eine Selbstverständlichkeit wird, in ihrem Alltag mit Energie verantwortungsbewusst umzugehen, dann ist weit mehr gewonnen, als ein paar Euro für den Schuletat oder das Stadtsäckel.“ Deshalb möchte er im neuen Jahr gezielt auf die Schulen zugehen, die bisher noch nicht aktiv am Projekt teilnehmen, und sie für eine Beteiligung gewinnen. Das Ergebnis der zurückliegenden Jahre dürfte hierfür ein Ansporn sein.

Informationen bei: Energiebeauftragter Heiner Schwarz-Leuser, Telefon 0791/751 334

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