Parteispenden werden zu langsam veröffentlicht – Ergebnis der OSZE-Beobachtung bei Bundestagswahl 2009

Erstmals hat die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) von Mitte September bis Anfang Oktober 2009 ein Team von zwölf Wahlbeobachtern nach Deutschland geschickt. Diese hatten die Aufgabe, die korrekte Abwicklung der Bundestagswahl 2009 zu beobachten.

Gefunden von Ralf Garmatter, Hohenlohe-ungefiltert

Größte Probleme mit Parteispenden

Transparency Deutschland, ein Verein, der sich gegen Korruption engagiert hat zum Ergebnis der Wahlbeobachtung eine Pressemitteilung veröffentlicht: Die OSZE hat am 14. Dezember 2009 ihren Bericht zu den Bundestagswahlen im September 2009 veröffentlicht. Er basiert auf den Ergebnissen der Wahlbeobachtungskommission, die durch die OSZE vom 13. September bis 1. Oktober nach Deutschland gesandt worden war. Im Bericht wird die langsame Veröffentlichung von Parteispenden bemängelt. Dies war bereits in der vergangenen Woche durch den Europarat kritisiert worden. Weiterhin wird das unhandliche Format der veröffentlichten Daten zu Parteispenden kritisiert. Dies erschwert eine Analyse der Daten zu Parteispenden.

Großspenden über 50.000 Euro nach 48 Stunden auf Bundestagswebsite veröffentlichen

Jochen Bäumel, Mitglied des Vorstands von Transparency Deutschland: „Im Informationszeitalter ist es schwer verständlich, warum Großspenden über 50.000 Euro nicht 48 Stunden nach ihrem Eingang auf der Website des Deutschen Bundestages veröffentlicht werden können“.

Veröffentlichung von Parteispenden ab 10.000 Euro vorgeschrieben

In Deutschland ist die Veröffentlichung von Parteispenden ab einer Höhe von 10.000 Euro gesetzlich vorgeschrieben. Dies geschieht in den Jahresberichten der Parteien. Dadurch werden Spenden vom Januar eines Jahres frühestens etwa 18 Monate später veröffentlicht. Bei Spenden über 50.000 Euro ist eine zeitnahe Veröffentlichung vorgesehen. Die Veröffentlichung erfolgt lediglich einmal im Monat, so dass Großspenden mitunter erst sechs Wochen nach ihrem Eingang veröffentlicht werden.

Zum ausführlichen OSZE-Bericht vom 14. Dezember 2009 (nur englische Version vorhanden)

http://www.osce.org/documents/odihr-el/2009/12/42097_en.pdf

Internetseite von Transparency Deutschland:

http://www.transparency.de/2009-12-15-Parteispenden-OSZE.1547.0.html

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Schweinegrippe: „Dr. Flu“ beschäftigt Untersuchungsausschuss – Kritischer Beitrag zur Schweinegrippe

Prof. Albert Osterhaus forscht und lehrt an der Amsterdamer Erasmus-Universität und berät die Weltgesundheitsorganisation WHO. Der einflussreiche Virologe, der mittlerweile auch unter dem Spitznamen „Dr. Flu“ (Dr. Grippe) bekannt ist, lieferte die wissenschaftliche Grundlage für die Bewertung der sogeannten „Schweinegrippe“ (H1N1) und darauf aufbauende Pandemie-Ängste.

Gefunden von Ralf Garmatter, Hohenlohe-ungefiltert

Der Verein LobbyControl hat zum Thema Schweinegrippe einen lesenswerten Artikel veröffentlicht. Darin geht es um Interessenskonflikte und Verdacht der Bereicherung, um Kritik an der Ständigen Impfkommission und an der europäischen Zulassungsbehörde EMEA.

Zum Artikel auf LobbyControl:

http://www.lobbycontrol.de/blog/index.php/2010/01/schweinegrippe-„dr-flu“-beschaftigt-niederlandischen-untersuchungsausschuss/#more-3013

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Die Ersten machen die Lichter aus: Die Kommunen und die Koalition

Es wird dunkel und kalt in Deutschland. Und das nicht wegen der Jahreszeit, sondern wegen der Löcher in den Kassen der Kommunen. Die werden von der schwarz-gelben Koalition in Berlin durch Steuergeschenke leer gemacht. Das wird Folgen haben, drohte der Deutsche Städtebund. Die Hallenbäder werden kalt bleiben, die Straßenbeleuchtung wird abgeschaltet; sogar Schulen sollen geschlossen werden. Und den garantierten Kindergartenplatz für jedes Kleinkind kann der Bund zwar beschließen – er wird aber nicht finanzierbar sein. Das Allernötigste werden sich die Kommunen außerdem direkt von uns zurückholen – durch erhöhte Gebühren.

Gefunden von Axel Wiczorke, Hohenlohe-ungefiltert

Wer sich die Zeit nehmen kann, unbedingt reinhören! Besonders auch wegen der Rolle der Deutschen Bank! (Auch wenn Ihnen schlecht davon werden sollte!)

http://mp3.podcast.hr-online.de/mp3/podcast/derTag/derTag_20100106.mp3
hr2-Kultur „Der Tag“ (Audio-Podcast, mp3, ca. 53 Minuten, ca. 25 MB)

Sieh hierzu auch:
http://www.sueddeutsche.de/politik/408/499682/text/

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Wallfahrtsort für SS-Veteranen und Neonazis im Parkgelände von Burg Jagsthausen – Verherrlichung von SS-Divisionen

Zwei große Gedenksteine für die „17. Panzergrenadierdivision Götz von Berlichingen“ und die „Panzer-Division Wiking“ stehen etwa 100 Meter oberhalb der Burg Jagsthausen am Ortsausgang Richtung Berlichingen. Der Betrachter wird aber nicht darüber aufgeklärt, dass es sich bei diesen Divisionen um zwei SS-Einheiten handelt. Laut Wikipedia-Eintrag waren diese SS-Divisionen im Zweiten Weltkrieg aktiv an Kriegsverbrechen beteiligt.

Kommentar von Ralf Garmatter, Hohenlohe-ungefiltert

SS-Einheiten mordeten auch in Hohenlohe

In Anbetracht der Morde, die durch SS-Einheiten auch in der Region Hohenlohe verübt wurden, ist es vollkommen unangebracht, im Parkgelände der Burg Jagsthausen einen öffentlich zugänglichen Wallfahrtsort für SS-Veteranen und Neonazis zu betreiben. Vor beiden Gedenksteinen der SS-Einheiten lagen am Freitag, 8. Januar 2010, relativ frische Kränze von ehemaligen „Kameraden“.

Bundespräsident a.D. Roman Herzog ist in der Pflicht

Was wohl Bundespräsident a.D. Roman Herzog zu der Verherrlichung des Militärs in unmittelbarer Nähe der Burg Jagsthausen meint? Roman Herzog ist seit 2001 in zweiter Ehe mit Alexandra Freifrau von Berlichingen, Geschäftsführerin der Burgfestspiele Jagsthausen verheiratet. „Roman Herzog war Mitglied und Vorsitzender im Freundeskreis der Burgfestspiele, später Schirmherr und ist auch heute noch ein treuer Besucher bei den Theateraufführugnen im Burghof“, wie es auf der Burgfestspiele-Internetseite heißt.

Schwer vorstellbar, dass Roman Herzog die beiden Gedenksteine für die SS-Divisionen befürwortet. In seiner Amtszeit als Bundespräsident führte er 1996 in Deutschland den 27. Januar als Opfergedenktag ein. Seither wird dieser Tag in Deutschland als „Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus“ begangen. In seiner Rede führte Herzog damals aus: „Die Erinnerung darf nicht enden; sie muss auch künftige Generationen zur Wachsamkeit mahnen. Es ist deshalb wichtig, nun eine Form des Erinnerns zu finden, die in die Zukunft wirkt. Sie soll Trauer über Leid und Verlust ausdrücken, dem Gedenken an die Opfer gewidmet sein und jeder Gefahr der Wiederholung entgegenwirken.“

Kontraproduktiv sind da sicher die Gedenksteine für die beiden SS-Divisionen in Jagsthausen, meint Hohenlohe-ungefiltert.

Der Eintrag im Internet-Lexikon Wikipedia zur 17. SS-Panzergrenadier-Division „Götz von Berlichingen“ unter der Rubrik Kriegsverbrechen lautet:

„Ebenso wie die SS-Division Totenkopf und 16. SS-Panzergrenadier-Division „Reichsführer SS“ war auch die 17. SS-Panzergrenadier-Division an Kriegsverbrechen aktiv beteiligt. In der Endphase des Krieges wird ihr Misshandlung von Zivilisten, die sich abwertend gegenüber Hitler geäußert hatten, und die Erschießung einiger ausländischer und deutscher Konzentrationslager-Häftlinge in Ellwangen zur Last gelegt. In der Gemeinde Burgthann ließ sie die Erschießung des Bürgermeisters anordnen, nachdem dieser weiße Fahnen als Zeichen der Kapitulation hissen ließ. Allerdings erfolgte diese Hinrichtung nach damals geltendem Recht (dem sogenannten Flaggenbefehl), weshalb der nachfolgende Prozess mit Freispruch endete (Anmerkung: Das Verfahren wurde eingestellt). Außerdem wird heute von wissenschaftlicher Seite die Meinung vertreten, das Massaker von Maillé sei durch das Feldersatz-Bataillon der 17. SS-Panzergrenadier-Division begangen worden.“

Unter http:/www1.jur.uva.nl/junsv/brd/files/brd466.htm findet sich folgender Interneteintrag zur Erschießung des Bürgermeisters von Burgthann (20 Kilometer südöstlich von Nürnberg)

Justiz und NS-Verbrechen

Verfahren Lfd.Nr.466
Tatkomplex: Verbrechen der Endphase
Angeklagte:
M., Heinz Verfahren eingestellt
Gerichtsentscheidungen:
LG Nürnberg-Fürth 581001
BGH 571022
Tatland: Deutschland
Tatort: Burgthann
Tatzeit: 450417
Opfer: Zivilisten
Nationalität: Deutsche
Dienststelle: Waffen-SS 17.SS-Panzergrenadier-Division ‚Götz von Berlichingen‘
Verfahrensgegenstand: Erschiessung des Bürgermeisters von Burgthann, der, aufgefordert von amerikanischen Truppen, weisse Fahnen hatte hissen lassen. Veröffentlicht in Justiz und NS-Verbrechen Band XV

Kriegsverbrechen der Panzer-Division „Wiking“ veröffentlicht im Internetlexikon Wikipedia:

Im Zuge des deutschen Überfalls auf die Sowjetunion am 22. Juni 1941 ermordeten Angehörige der Division mehrere Hundert Juden. So wird die Division unter anderem für das Massaker im zwischen Tarnopol und Lwow gelegenen Zborow am 11. Juli 1941 verantwortlich gemacht, bei dem 600 jüdische Einwohner als Vergeltung für „sowjetische Grausamkeiten“ ermordet wurden. Im Zuge der Todesmärsche der jüdischen Häftlinge des Konzentrationslagers Mauthausen und seiner Außenlager im Frühjahr 1945 ermordeten Angehörige der Division zahlreiche geflüchtete oder nicht mehr marschfähige Häftlinge:
Am 28. März 1945 wurden 80 jüdische Häftlinge, die zu Schanzarbeiten eingesetzt worden waren, von drei Angehörigen der SS-Division Wiking sowie fünf Feldgendarmen ermordet.
Am 4. April 1945 versuchten 20 Häftlinge des Todesmarschs von Graz zu flüchten und wurden von Angehörigen der SS-Division Wiking aufgegriffen und sofort erschossen.
Zwischen dem 7. und 11. April 1945 wurden im Raum Prebensdorf 18 entflohene Häftlinge vom dortigen Volkssturm aufgegriffen und der SS-Division Wiking überstellt, die diese ermordete.

Weitere Informationen zur 17. SS-Panzergrenadier-Division „Götz von Berlichingen“:

http://de.wikipedia.org/wiki/17._SS-Panzergrenadier-Division_„Götz_von_Berlichingen“

http://www.berlinonline.de/berliner-zeitung/archiv/.bin/dump.fcgi/2004/0513/seite3/0001/index.html

Weitere Informationen zur SS-Panzer-Division „Wiking“:

http://www1.yadvashem.org/download/about_holocaust/studies/lappin_full.pdf

http://de.wikipedia.org/wiki/5._SS-Panzer-Division_„Wiking“

Rede von Bundespräsident Roman Herzog anläßlich des Gedenkens an den 50. Jahrestag des Warschauer Aufstandes am 1. August 1994 in Warschau:

http://www.hdg.de/lemo/html/dokumente/WegeInDieGegenwart_redeHerzogZumWarschauerAufstand/index.html

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Welche Rüstungsprojekte sich Deutschland leistet

Der A400M hebt später ab als geplant und kostet Milliarden mehr, der Schützenpanzer Puma soll kommen, ist aber noch nicht abgenommen. Auch andere milliardenschwere Projekte der Bundeswehr verzögern sich. Die Financial Times Deutschland zeigt die wichtigsten – und deren Probleme.

Gefunden von Axel Wiczorke, Hohenlohe-ungefiltert

Airbus A400M: Die als Erstkunden auftretenden sieben europäischen Länder hatten mit Airbus für den Lieferumfang von 180 Maschinen einen Festpreis von 20 Mrd. Euro vereinbart. Doch die Kosten des Flugzeuges sind nach neuen Schätzungen auf über 30 Mrd. Euro gestiegen. Airbus fordert daher weitere Milliarden von den Bestellländern. Bis Ende Januar wollen die beteiligten Länder darüber entscheiden.

Der Puma, ein Gemeinschaftsprojekt von Rheinmetall und Krauss-Maffei Wegmann, gilt als wichtigstes Projekt der Modernisierung der Heeresausrüstung der Bundeswehr. Insgesamt sollen 405 Exemplare im Wert von 3,1 Mrd. Euro beschafft werden.

Eurofighter: Dem Plan zufolge sollten von der von Deutschland, Großbritannien, Italien und Spanien entwickelten Gemeinschaftsproduktion 620 Flugzeuge gebaut werden. Experten taxieren den Preis pro Eurofighter – ohne Waffen und Wartung – auf gut 100 Mio. Euro, der Bundestag hat für die Einführung des Jets bislang insgesamt 14,6 Mrd. Euro bewilligt. Insgesamt sind für das komplette Eurofighter-Programm nach der Bundeswehrplanung 21,7 Mrd. Euro budgetiert.

Fregatte 125: Für das F-125-Programm bewilligte der Haushaltsausschuss des Bundestages trotz Kritik des Bundesrechnungshofes 2,7 Mrd. Euro – rund 656 Mio. Euro pro Schiff.

Hubschrauber NH-90: Das Beschaffungsprogramm für die 38 deutschen Exemplare der NH-90 wird auf 4,03 Mrd. Euro beziffert, allein die Entwicklung der Maschine kostete 2,5 Mrd. Euro.

U-Boote der Klasse 212A: In der Bundeswehrplanung 2009 waren für die Beschaffung von zwei weiteren U-Booten des Typs 212A insgesamt 929 Mio. Euro vorgesehen.

IT-Projekt Herkules: Für Herkules sollen binnen zehn Jahren insgesamt 7,1 Mrd. Euro ausgegeben werden, allein 2009 waren es 622 Mio Euro.

Unbemanntes Aufklärungsflugzeug Talarion: Das gesamte Talarion-Projekt – der Name leitet sich von den Flügeln an den Sandalen des griechischen Götterboten Hermes ab – würde für Entwicklung und Beschaffung 2,9 Mrd. Euro kosten.

Flugabwehrsystem Meads: Allein die Entwicklungskosten stiegen letzten Schätzungen von Mitte 2009 auf 1,25 Mrd. Euro. Einmal einsatzbereit, soll das die Beschaffung des Systems noch einmal 2,85 Mrd. Euro kosten.

http://www.ftd.de/unternehmen/industrie/:bundeswehrvorhaben-welche-ruestungsprojekte-sich-deutschland-leistet/50057256.html

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Die Einflüsterer – Lobbying in der Bildungspolitik

In der Bildungspolitik vollzieht sich kontinuierlich ein Paradigmenwechsel: Gesellschaftliche AkteurInnen unterschiedlichster politischer Couleur wenden sich von der Vorstellung kostenlos verfügbarer Bildung ab und fordern die Einführung eines Bildungssystems mit privater Finanzierungsbeteiligung. Bemerkenswert ist die damit verbundene Überzeugung, dass mit einer privatwirtschaftlichen Beteiligung an der Leistungserbringung im Bildungssystem die Aufhebung sozialer Ungleichheit einhergehe. Mit dieser Verschiebung bildungspolitischer Argumentationsmuster setzt sich Oliver Schöller kritisch auseinander.

Gefunden von Axel Wiczorke, Hohenlohe-ungefiltert

Ein lesenswerter Hintergrundtext zu den Themen Bildungsstreik und Bildungsreform.

http://www.studis-online.de/HoPo/Bildungsstreik/einfluesterer.php?seite=1

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Liechtenstein? – War da was?

Margrit Lichtinghagen, einst Deutschlands bekannteste Staatsanwältin, glaubt nicht, dass die deutsche Justiz der Wirtschaftskriminalität gewachsen ist – „weder personell, noch materiell, noch strukturell“. In einem Interview in der neuen, am Donnerstag erscheinenden Ausgabe des stern sagte sie: „Den einen oder anderen werden wir überführen, die große Mehrheit nicht“. Auch die juristische Aufarbeitung der Finanzkrise werde scheitern.

Gefunden von Axel Wiczorke, Hohenlohe-ungefiltert

Die 55-jährige Juristin regte im Gespräch mit dem stern an, die Staatsanwaltschaften umzustrukturieren und politisch unabhängig zu machen: „Wir sind das einzige Land in Europa, in dem Staatsanwälte weisungsgebunden sind.“

(Anmerkung A.W.: Das muss man sich immer wieder mal klar machen!)

http://www.stern.de/panorama/ex-staatsanwaeltin-lichtinghagen-wirtschaftskriminelle-in-die-suppenkueche-1533524.html

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„Move your money“: Kampagne ruft zum Boykott großer US-Banken auf

Eine von Journalisten gestartete Kampagne ruft die Amerikaner auf, ihr Geld von Investmentbanken abzuziehen. Ziel ist es, die Banker zu bestrafen und die nächste Krise zu verhindern. Das Video “Move your money” ist ein You-Tube-Hit.

Gefunden von Axel Wiczorke, Hohenlohe-ungefiltert

Move your money“ heißt die Idee, mit der die Journalisten Arianna Huffington, Nick Penniman und Alexis McGill sowie der Filmemacher Eugene Jarecki den Wall-Street-Banken einen Denkzettel verpassen wollen. Eugene Jarecki bastelte dazu die US-Schnulze „Ist das Leben nicht schön?“ mit James Stewart in der Hauptrolle um. Die Handlung – der großherzige, idealistische Bausparkassenleiter George Bailey (Stewart) bietet dem raffgierigen und gnadenlosen Großkapitalisten Mr. Potter Paroli, natürlich mit Happy-End – soll jetzt dazu dienen, die Kampagne so anschaulich zu kommunizieren, dass am Ende möglichst viele Amerikaner ihr Geld von den großen, mit Staatsgeldern geretteten Investmentbanken abziehen und es kleineren, vernünftig wirtschaftenden Häusern zur Verfügung zu stellen.

Mehr Infos unter:

http://moveyourmoney.info/

http://www.welt.de/politik/ausland/article5786946/Kampagne-ruft-zum-Boykott-grosser-US-Banken-auf.html

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Sieg der Pharma-Lobby: Aus für den Pillen-TÜV?

Das Institut zur Qualitätssicherung und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen ist der Pharma-Industrie seit seiner Gründung unbequem und zu kritisch. Gegründet wurde es, um durch unabhängige Studien zu verhindern, dass zu teure oder gar schädliche Arzneimittel auf den Markt kommen. Die Lobbyisten der Pharmabranche sind jetzt offenbar am Ziel: Regierungspolitiker aus FDP und CDU fordern unverhohlen eine Neuausrichtung des Instituts. Es gelte, die Wettbewerbsfähigkeit des Pharmastandortes Deutschland zu erhöhen. Der Leiter des Instituts soll abgesetzt werden.

Gefunden von Axel Wiczorke, Hohenlohe-ungefiltert

Noch vor der Wahl haben wir in >Was wollen die Parteien zum Thema Lobbyismus tun? – LobbyControl hat nachgefragt< ( https://www.hohenlohe-ungefiltert.de/?p=4239 ) darauf hingewiesen, dass insbesondere die CDU und FDP mit Transparenz und Schranken für Lobbyisten nicht viel im Sinn haben. Jetzt bekommen wir die Quittung dafür!

Gleichzeitig wird sogar in der ZEIT vom 10. Dezember (>Medizin am Limit. Welche Behandlung sollen wir uns noch leisten? Wir weigern uns über diese zentrale Frage zu diskutieren<, Autor Harro Albrecht) zu dieser Volksverdummung und Lobbyarbeit für die Pharmaindustrie beigetragen. Die im Monitorbeitrag angeführte Problematik wird nicht einmal ansatzweise erwähnt, die Arbeit des IQWiG sogar falsch dargestellt. Peinlich! (Während meinem Studium hatte ich DIE ZEIT ein paar Jahre abonniert, traurig wie sie inzwischen herunter gekommen ist!) http://www.wdr.de/tv/monitor//sendungen/2010/0107/pharma.php5

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