Fichtenaus Bürgermeister Martin Piott.
Noch immer sind die Widersprüche gegen die Anliegergebühren bei Wasser und Abwasser in der Gemeinde Fichtenau nicht abgeschlossen. Im Jahr 2003 stellte die Gemeinde auf die Globalberechnung der Anliegergebühren um. 840 Bescheide für Anliegergebühren bei Wasser- und Abwasser hatte die Kommune an die Bürger verschickt. Rund 400 Widersprüche gingen ein. Diese blieben teilweise jahrelang unbearbeitet liegen. Bei der Gemeinderatssitzung am 21. Juli 2008 sagte Bürgermeister Martin Piott eine Aufarbeitung bis Ende August 2008 zu. Doch bis heute, 31. Dezember 2009, sind noch immer nicht alle Widersprüche bearbeitet.
Von Ralf Garmatter, Hohenlohe-ungefiltert
Versteckspiel von Bürgermeister Martin Piott
Die Forderungen der Gemeinde beliefen sich seinerzeit auf rund zwei Millionen Euro. Derzeit stehen nach Angaben der Verwaltung in einer Gemeinderatssitzung noch rund 500.000 Euro aus. Im Juli 2008 waren noch rund 1,1 Millionen Euro zur Zahlung offen. „Nachdem die Fälle komplexer sind als gedacht, ist das Ziel, dass die Behandlung aller Widersprüche im ersten Halbjahr 2010 erledigt ist“, heißt es nun im aktuellen Sitzungsprotokoll der Bürgerversammlung vom 30. November 2009 in Matzenbach. Zahlen wollte Bürgermeister Piott gegenüber Hohenlohe-ungefiltert aber nicht nennen. Diese seien in den Sitzungsprotokollen der Gemeinderatssitzungen nachzulesen, meinte der Rathauschef. „Auf die jeweils bereits erfolgte Berichterstattung sowohl im gemeindlichen Mitteilungsblatt als auch der örtlichen Tagespresse wird verwiesen“, schrieb Bürgermeister Martin Piott am 16. Dezember 2009 in einer E-Mail an die Hohenlohe-ungefiltert-Redaktion. Die entsprechenden Mitteilungsblätter stellte Piott Hohenlohe-ungefiltert bisher nicht zur Verfügung. Er benannte nicht einmal einen Ort, wo diese einzusehen wären. Auch die Artikel der „örtlichen Tagespresse“ wollte der Bürgermeister bisher nicht näher benennen. Ob es sich bei der örtlichen Tagespresse um das Hohenloher Tagblatt oder um die Fränkische Landeszeitung, Ausgabe Dinkelsbühl handelt, bleibt ebenfalls Piotts Geheimnis. Warum der Bürgermeister ein solches Versteckspiel betreibt, lässt einige Schlüsse auf dessen Arbeitsweise zu. Bereits vor knapp zwei Jahren beschwerten sich Fichtenauer Gemeinderäte schriftlich beim Landratsamt Schwäbisch Hall über mangelnde Transparenz der Rathausarbeit des Gemeindeoberhaupts. Bei einer Anfrage von Hohenlohe-ungefiltert zu den Anliegergebühren in der Gemeinde Fichtenau verwies das Landratsamt Schwäbisch Hall erst vor einigen Tagen auf die Zuständigkeit der Gemeinde Fichtenau.
Hohenlohe-ungefiltert empfiehlt dem Fichtenauer Bürgermeister, sich das Landespressegesetz Baden-Württemberg genauer anzuschauen, insbesondere den Paragrafen, der eine Auskunftspflicht der Behörde gegenüber Journalisten vorsieht.
Die Fragen von Hohenlohe-ungefiltert an die Gemeindeverwaltung Fichtenau vom 16. Dezember 2009 lauteten:
Sehr geehrte Damen und Herren der Gemeindeverwaltung Fichtenau,
die Gemeinde Fichtenau hat in den vergangenen Jahren 840 Bescheide für Anliegergebühren bei Wasser- und Abwasser an die Bürger verschickt. Rund 400 Widersprüche gingen ein.
Dazu habe ich als Redakteur der Internetzeitung Hohenlohe-ungefiltert einige Fragen (meinen aktuellen Presseausweis habe ich als Anlage angehängt):
1. Die Widersprüche sollten bis Ende August 2008 abgearbeitet sein. Ist dies der Fall gewesen? Wenn nein, wie viele Fälle sind noch unbearbeitet?
2. Warum verzögerte sich die Abarbeitung so lange? (Es sollte ein Mitarbeiter extra dafür abgestellt werden)
3. Wie sieht es mit den Säumniszuschlägen aus? Wurden diese den Bürgern erlassen?
4. Wie hoch sind die Säumniszuschläge?
5. Wie hoch sind die Gesamtforderungen der Gemeinde hinsichtlich der Anliegergebühren?
6. Warum wurden überhaupt so viele Widersprüche eingelegt – wie lauteten die häufigsten Begründungen?
7. Wie vielen Widersprüchen musste stattgegeben werden und warum?
8. Was hat die Gemeinde Fichtenau in punkto Anliegergebühren falsch gemacht?
9. Welche Schuld trifft Altbürgermeister Dieter Wolf in der Angelegenheit mit den Anliegergebühren?
10. Was kann die Gemeinde künftig tun, damit derartige Dinge nicht mehr vorkommen?
E-Mail von Bürgermeister Martin Piott vom 16. Dezember 2009
die umfassende Vorstellung und Information zu dem Themenkomplex „Beitragserhebung Wasser-Abwasserbereich“ erfolgte in der öffentlich bekanntgemachten Bürgerversammlung der Gemeinde Fichtenau am 30.11.2009. Hierin wurde auch der Großteil der von Ihnen gestellten Fragen ausführlich beantwortet. An eventuellen Schuldzuweisungen beteiligen wir uns grundsätzlich nicht. Weiterhin wurde bereits in mehreren öffentlichen Gemeinderatssitzungen über den Stand dieser Angelegenheit berichtet. Auf die jeweils bereits erfolgte Berichterstattung sowohl im gemeindlichen Mitteilungsblatt als auch der örtlichen Tagespresse wird verwiesen. Es ist geplant die Bearbeitung der Beitragserhebung im Jahr 2010 abzuschließen. Wir werden selbstverständlich auch in Zukunft uns bemühen die an uns gestellten gesetzlichen oder praktischen Anforderungen bestmöglich zu erfüllen.
wir sind grundsätzlich gerne bereit Auskünfte zu geben und auch öffentlich zu machen. Weil wir uns aber auf die Abarbeitung der Widersprüche und die sonstigen dauernden Aufgaben konzentrieren wollen, bitten wir um Verständnis wenn wir die bereits mehrfach der Öffentlichkeit vorgetragenen Fakten nicht immer wieder neu beantworten wollen.
Es wurden auch immer wieder einzelne Fragen zu Summen und Zahl und Dauer der Widersprüche gestellt. Insofern verweisen wir hier auf die Sitzungsberichte in unserem Internetauftritt und die entsprechenden Veröffentlichungen in der Tageszeitung.
Nachfrage von Hohenlohe-ungefiltert am 16. Dezember 2009:
Sehr geehrter Herr Piott,
ich bitte Sie, die Fragen zu den konkreten Fakten zu beantworten. Ich habe inzwischen das Protokoll der Bürgerversammlung durchgelesen und habe dort vor allem die Aussage gefunden, dass ausführlich über das Problem gesprochen worden sei, aber nicht, was vor allem über die Gründe gesprochen wurde – dazu nur pauschal, dass die Einzelfälle so individuell seien.
Wie kann sich die Bearbeitung nochmals über eineinhalb Jahre länger hinziehen als im Juli 2008 von der Gemeindeverwaltung angegeben worden war? Bitte nennen Sie auch die nachgefragten Summen, die schon bezahlt wurden und auch welche noch ausstehen. Wenn Sie mir die Protokolle der entsprechenden Gemeinderatssitzungen nicht exakt mitteilen, kann ich auch nichts selbst nachschauen. Im Sinne einer guten Öffentlichkeitsarbeit der Gemeinde Fichtenau bitte ich um konkrete Mitteilung der nachgefragten Fakten.
Mit freundlichen Grüßen
Ralf Garmatter, Redaktion Hohenlohe-ungefiltert
Antwort von Bürgermeister Martin Piott vom 17. Dezember 2009:
Sehr geehrter Herr Garmatter,
wir sind grundsätzlich gerne bereit Auskünfte zu geben und auch öffentlich zu machen. Weil wir uns aber auf die Abarbeitung der Widersprüche und die sonstigen dauernden Aufgaben konzentrieren wollen, bitten wir um Verständnis wenn wir die bereits mehrfach der Öffentlichkeit vorgetragenen Fakten nicht immer wieder neu beantworten wollen. Es wurden auch immer wieder einzelne Fragen zu Summen und Zahl und Dauer der Widersprüche gestellt. Insofern verweisen wir hier auf die Sitzungsberichte in unserem Internetauftritt und die entsprechenden Veröffentlichungen in der Tageszeitung.
Mit freundlichen Grüßen aus Fichtenau
Martin Piott
Bürgermeister
Hohenlohe-ungefiltert dokumentiert unten den Inhalt des Protokolls der Bürgerversammlung vom 30. November 2009 zum Tagesordnungspunkt Globalberechnung/Anliegergebühren – außerdem, was in den Sitzungsprotokollen der Gemeinderatssitzungen zwischen September 2008 und November 2009 zu diesem Themenkomplex zu finden ist:
Information von Bürgermeister Martin Piott bei der Bürgerversammlung in Matzenbach am 30. November 2009:
Anschließend wurde ein Sachstandsbericht über die Bearbeitung der Beitragsveranlagungen in Fichtenau nach der Globalberechnung 2003 gegeben. Es hat sich herausgestellt, dass die Bearbeitung der zahlreichen Widersprüche wesentlich mehr Zeit in Anspruch nimmt, als ursprünglich gedacht. Bürgermeister Piott verweist auf weitere Ursachen und führt aus, dass die Kämmerei daran arbeitet, die immer individuell gelagerten Fälle abzuarbeiten, so dass mit einem Abschluss dieser Maßnahme im 1. Halbjahr 2010 zu rechnen ist.
Frage:
Stimmt es, dass aus der Globalberechnung 1 Million an Beiträgen eingegangen sind und noch eine halbe Million ausstehen?
Antwort:
Dies ist richtig und wurde im Informationsteil ausführlich dargelegt. Die eingegangenen Beiträge wurden ebenfalls zur Schuldenreduzierung verwendet.
Frage:
Welche zeitliche Vorstellung über die Bearbeitung der Widersprüche hat die Gemeindeverwaltung?
Antwort:
Nachdem die Fälle komplexer sind als gedacht, ist das Ziel, dass die Behandlung aller Widersprüche im ersten Halbjahr 2010 erledigt ist.
Frage:
Woher kommt die fiktive Zahl von 460.000 Euro Säumniszuschlägen, die die Gemeinde anscheinend erlassen habe?
Antwort:
Es handelt sich hierbei um eine von den Aufsichtsbehörden geforderte Hochrechnung fiktiver Säumniszuschläge. Die Vorgehensweise wurde mit den übergeordneten Behörden abgestimmt. Es gibt keinen Beschluss des Gemeinderates über einen Erlass.
Der freie Journalist Ralf Garmatter hat im Juli 2008 unter der Überschrift „Widersprüche blieben jahrelang unbearbeitet“ einen Artikel über den Anliegergebührenstreit in Fichtenau für die Stuttgarter Zeitung verfasst. Die ursprüngliche Fassung dieses Textes ist hier zum Nachlesen:
Widersprüche blieben jahrelang unbearbeitet
Fichtenauer Gemeinderäte beschwerten sich beim Landratsamt über Bürgermeister Martin Piott – Bürgermeisterstellvertreter zurückgetreten
Die 4500 Einwohner zählende Gemeinde Fichtenau (Landkreis Schwäbisch Hall) muss viel Arbeit nachholen. 840 Bescheide für Anliegergebühren bei Wasser- und Abwasser hatte die Kommune verschickt. Rund 400 Widersprüche gingen ein. Diese blieben teilweise jahrelang unbearbeitet liegen.
VON RALF GARMATTER
Stellvertretender Bürgermeister Henry Fuchs trat zurück
Die Forderungen der Gemeinde beliefen sich auf rund zwei Millionen Euro. Derzeit stehen noch rund 1,1 Millionen zur Zahlung offen. Inzwischen hat die Unruhe der vergangenen Monate in der Wäldergemeinde an der Grenze zu Bayern auch zu personellen Konsequenzen geführt. Der stellvertretende ehrenamtliche Bürgermeister Henry Fuchs ist nach 33 Amtsjahren aus dem Gemeinderat zurückgetreten. Fuchs stand an der Spitze einer Gruppe von zehn Gremienvertretern, die bereits im März 2008 einen Beschwerdebrief an das Kommunalamt des Landratsamts Schwäbisch Hall wegen „Unstimmigkeiten hinsichtlich der Arbeitsweise“ des 34-jährigen Bürgermeisters Martin Piott geschickt hatten.
Durch unterlassenes Handeln ist der Gemeinde Schaden entstanden
Inhaltlich wichtigster Punkt des Schreibens ist die Kritik am Umgang mit den Beitragswidersprüchen. Durch „unterlassenes Handeln“ sei der Gemeinde „Schaden entstanden“, heißt es darin. Zu bedenken ist bei dem Fall aber, dass Bürgermeister Piott erst seit drei Jahren im Amt ist. Die Umstellung der Abwasser- und Wasserversorgungssatzung auf Grundlage einer neuen Globalberechnung im Jahr 2003, die zu den Widersprüchen geführt hatte, fiel noch in die Amtszeit seines Vorgängers Dieter Wolf. Dieser war von 1973 bis Mai 2005 Bürgermeister in Fichtenau. Zu den von Bürgern gegen den Alt-Bürgermeister erhobenen Vorwürfen wollte der seit drei Jahren pensionierte Wolf am gestrigen Mittwoch nichts sagen. „Ich habe meine Arbeit ordnungsgemäß gemacht, man soll mich in Ruhe lassen“, erklärte er auf Nachfrage dieser Zeitung.
840 Bescheide an 355 Bescheidempfänger verschickt – 400 Widersprüche
Die Umstellung auf die Globalberechnung der Anliegerbeiträge hatte zur Folge, dass bis zum Jahr 2005 rund 840 Bescheide an 355 Bescheidempfänger geschickt worden waren. In Einzelfällen betrug die geforderte Summe bis zu 60000 Euro. Gegen 400 dieser Bescheide gingen daraufhin Widersprüche bei der Gemeinde ein. Mit dieser Widerspruchsflut war der zuständige Rathausmitarbeiter offensichtlich überfordert. Er hat die Großzahl der Widersprüche unbearbeitet liegen gelassen. Mit der Folge, dass sich für die betroffenen Bürger – ohne deren Wissen – zusätzlich Säumnisgebühren in Höhe von insgesamt rund 480000 Euro anhäuften. Rechtlich ist es so, dass die Betroffenen trotz erfolgten Widerspruchs die geforderten Beiträge zunächst hätten bezahlen müssen. Erst wenn dem Widerspruch stattgegeben wird, bekommen sie ihr zuviel gezahltes Geld wieder zurück. Weil aber der „schwerwiegendste Fehler bei der Gemeindeverwaltung liegt“, so Bürgermeister Piott, habe die Gemeinde inzwischen die Gesamtsumme der fälligen Säumniszuschläge auf etwa 60000 Euro reduziert. Er glaubt nun, dass von der Verwaltung alle Widersprüche bis Ende August individuell bearbeitet werden können. Seit geraumer Zeit befasst sich damit eine andere Rathausmitarbeiterin. Ende August läuft auch die von der Gemeindeprüfungsanstalt Baden-Württemberg gesetzte Frist aus, bis zu der Fichtenau zum Prüfbericht der Behörde Stellung nehmen kann.
Gemeinderäte bemängeln unzureichende Informationspolitik des Bürgermeisters
Doch nicht nur die liegengebliebenen Beitragswidersprüche hatten in der Vergangenheit die Gemüter des halben Fichtenauer Gemeinderats erhitzt. Daneben kritisierten die zehn Unterzeichner in ihrem vierseitigen Schreiben ans Landratsamt noch sieben weitere Punkte. Insbesondere bemängelten sie unzureichende Informationspolitik des Bürgermeisters, eigenmächtiges Handeln, öffentliches Bloßstellen von Rathausbediensteten und mögliche Bevorzugung der ortsansässigen Firma Klaus Faber AG. Bürgermeister Piott beantwortete die Kritikpunkte im Amtsblatt der Gemeinde vom 20. Juni in einer zweieinhalbseitigen Stellungnahme. Zu jedem Punkt fügte der 34-Jährige auch entsprechende Antworten des Landratsamts hinzu. In den meisten Fällen stellte sich die Aufsichtsbehörde hinter den Bürgermeister. Den kostenlosen Besuch mit Vertretern der Firma Faber AG in deren VIP-Lounge beim FC Bayern München kritisierte aber auch die Kreisbehörde. „Einladungen zu Fußballspielen sollten aufgrund der hier für Amtsträger geltenden engen Grenzen nicht angenommen werden. Bereits der böse Schein einer möglichen Beeinflussung sollte tunlichst vermieden werden“, heißt es in deren Stellungnahme. Die Gemeinderäte hatten vermutet, dass es einen inhaltlichen Zusammenhang zwischen der Einladung zum Fußballspiel und dem Verkauf eines Grundstücks an die Firma Faber zu günstigen Konditionen gegeben habe. Piott bestreitet dies.
Piott und Walter Reile verlasen vorgefertigte Statements
Offiziell haben sich die Wogen in Fichtenau in den vergangenen Tagen geglättet. Zu der von vielen erwarteten öffentlichen Auseinandersetzung und zu kritischen Nachfragen kam es in der Gemeinderatssitzung am Montag, 21. Juli 2008, nicht. Etwa 70 Besucher waren ins Wildensteiner Rathaus gekommen. Der Platz von Gemeinderat Henry Fuchs blieb leer, obwohl er bis zu diesem Zeitpunkt noch sein Mandat innehatte. Bürgermeister Piott und sein ehrenamtlicher Stellvertreter Walter Reile verlasen in der Sitzung lediglich zwei vorgefertigte Statements. Beide betonten, dass die Zeit des Streitens vorbei sei und sich alle Beteiligten, Bürgermeister und die 19 verbliebenen Gemeinderäte, ausgesprochen hätten und sie sich nun wieder allein der Sachpolitik zuwenden wollen. Dass auch in der Vergangenheit nicht alles schlecht gewesen sein kann, zeigte anschließend der positive Finanzzwischenbericht von Kämmerer Peter Wimmer. Wegen vieler Altlasten liegt Fichtenau aber trotzdem bei der Pro-Kopf-Verschuldung im landesweiten Vergleich noch weit im hinteren Bereich.
Sitzungsprotokolle des Gemeinderats Fichtenau:
GR-Sitzung vom 8. September 2008
Die Abwicklung der Globalberechnung zieht sich noch etwas hin, da hier aufgrund einiger anfangs nicht abzusehender Rechtsproblematiken, ein wesentlich höherer Arbeitsaufwand notwendig ist.
GR-Sitzung vom 2. März 2009
Bürgerfragestunde – Bürgerdialog
Frage:
Es wird Bezug genommen zu einem Fragekomplex aus der Bürgerfragestunde vom 09.06.2008 über ausstehende Beiträge und Säumniszuschläge, auf die nach Aussage der Gemeindeverwaltung teilweise verzichtet wurde bzw. die uneinbringlich sind. Der Gesamtumfang der Forderungen betrug 460.000,00 Euro, wobei nach dem Beschluss des
Gemeinderates noch 60.000,00 Euro erhaltbar waren. Bei der Versicherung der Gemeindeverwaltung wurde hierbei ein Antrag auf Schadensausgleich gestellt. Nun stellt sich die Frage, wie der Antrag auf Schadensausgleich des entstandenen Vermögensschadens in Höhe von 400.000 Euro aus Globalberechnung durch die Versicherung der Gemeinde entschieden wurde und ob die nach Beschluss des Gemeinderates noch erhaltbaren 60.000 Euro eingegangen sind.
Antwort:
Der Sachstand ist unverändert. Der Kompromiss mit der Erhebung von Säumniszuschlägen für sechs Monate hat sich bewährt. Inwieweit die Versicherung hier eintreten kann, muss fallbezogen und individuell geprüft werden. Genaue Beträge der eingegangenen Säumniszuschläge können nicht sofort beziffert werden.
GR-Sitzung 14. September 2009
Frage:
Stimmt es, dass im Rahmen der Globalberechnung ein nichtöffentlicher Beschluss des Gemeinderates getroffen wurde, auf 400.000 Euro ausstehender Säumniszuschläge zu verzichten? Dies wäre wohl sehr ungewöhnlich.
Antwort:
Eine Antwort hierauf wird im Rahmen einer umfassenden Gesamtinformation über die Globalberechnung mit Behandlung im Gemeinderat erfolgen. Es gibt keinen expliziten Gemeinderatsbeschluss, worin auf 400.000 Euro verzichtet wird.
GR-Sitzung vom 12. Oktober 2009
Frage:
Von Bürgermeister Piott wurde in der letzten Gemeinderatssitzung behauptet, dass kein expliziter Gemeinderatsbeschluss darüber existiert, dass auf 400.000 Euro Säumniszuschläge im Rahmen der Globalberechnung verzichtet wurde. Aber einem Bericht zu einer früheren Sitzung aus dem Mitteilungsblatt kann genau das entnommen werden.
Antwort:
Bürgermeister Piott stellt richtig, dass er bezüglich dieser Frage keine Behauptung gemacht habe, sondern eine Feststellung getroffen habe. Bei dieser bleibt er.
GR-Sitzung 23. November 2009
Frage:
Werden in der Bürgerversammlung am 30. November 2009 Zahlen zur Globalberechnung genannt?
Antwort:
Es ist geplant, in der Bürgerversammlung auch Zahlen über die Globalberechnung bekannt zu geben.
Globalberechnung:
Beim Verwaltungsgericht Stuttgart hat eine Verhandlung stattgefunden, worin der Klageführer Verjährung, bzw. Verwirkung der Ansprüche der Gemeinde Fichtenau geklärt haben wollte. Dies wurde jedoch vom Gericht zurückgewiesen.
Bürgerversammlung:
Am 30.11.2009 findet in der Turnhalle Matzenbach eine Bürgerversammlung statt. Es sollen allgemeine Informationen an einzelnen Themenkomplexen gegeben werden und keine explizite Tagesordnung aufgestellt werden. Die Bürger haben innerhalb der Bürgerversammlung die Möglichkeit, Fragen zu allen Themenbereichen zu stellen. Aus dem Gemeinderat wurden konkret die Themen Finanzen, Schule und Globalberechnung genannt, die explizit Inhalt der Bürgerversammlung sein sollen.