Erst durch das Regierungspräsidium Stuttgart konnte die Pressestelle der Polizeidirektion Schwäbisch Hall dazu bewegt werden, einige dürre Worte zu den Vorfällen mit Neonazis (NPD) in Fichtenberg mitzuteilen. Zum besseren Verständnis haben wir der kurzen Polizei-Antwort die Fragen und das Anschreiben von Hohenlohe-ungefiltert an die Polizeidirektion Hall vorangestellt. Urteilen Sie selbst, ob die Antworten ausreichen, um zu wissen, was in der Fichtenberger Neonaziszene aktuell los ist.

Von Ralf Garmatter, Hohenlohe-ungefiltert

Anschreiben und Fragen an die Polizeidirektion Schwäbisch Hall

Da es sich bei der Info zu Fichtenberg um eine Stellungnahme aus dem ersten Quartal 2007 handelt, wäre natürlich von besonderem Interesse, ob der Neonazi-Treff in Fichtenberg noch besteht, verboten wurde, ob es seither noch Auseinandersetzungen und Krawalle zwischen Rechts- und Linksextremisten gegeben hat. Kurzum: Wir benötigen aktuelle Informationen. Auf was das Regierungspräsidium hingewiesen hat, ist nur ergänzendes Hintergrundmaterial.

Konkrete Fragen:
1. Wie lange hat der Neonazitreff in Fichtenberg bestanden, ehe die Polizei eingeschritten ist?
2. Gibt es in Fichtenberg derzeit (ganz aktuell November 2009) einen Neonazi-Treff? Gehören Aktivisten davon zur NPD?
3. Ist der Neonazitreff in einem Privatgebäude oder in einer öffentlichen Gaststätte, einem Clubhaus oder dergleichen?
4. Musste die Polizei zwischen März 2007 und November 2009 in Fichtenberg in der Neonaziszene einschreiten? Was und wann musste die Polizei tun und mit welchem Ergebnis?
5. Was sind das für junge Menschen aus der linksextremen Szene – wie viele sind das, woher stammen diese aktuell, wo haben diese ihre Treffpunkte?
6. Ist der Staatsschutz in die Arbeit in und um Fichtenberg involviert? Beobachtet der Verfassungsschutz die Neonazis in und um Fichtenberg – und/oder auch die Linksextremisten? Wie sehen die aktuellen Erkenntnisse aus?
7. Was unternimmt die Polizei aktuell präventiv (ganz konkret und praktisch), damit es nicht zu Ausschreitungen und Gewalttätigkeiten zwischen Links- und Rechtsextremen in Fichtenberg im Speziellen und im
Landkreis Schwäbisch im Allgemeinen kommt?

Antworten von Hermann Schüttler, Sprecher der Polizeidirektion Schwäbisch Hall, vom17. November 2009:

Zu Ihren Fragen vom 13.11.2009 dürfen wir auf die Drucksache 14/925 des Landtages von Baden-Württemberg verweisen.

In enger Zusammenarbeit mit der zuständigen Ortspolizeibehörde wurden die notwendigen und erforderlichen Maßnahmen getroffen. Strafrechtlich relevante Sachverhalte in diesem Zusammenhang sind in den vergangenen zwei Jahren aus Fichtenberg bei der Polizei nicht bekannt geworden.

Anmerkung von Hohenlohe-ungefiltert:

Die Landtagsdrucksache 14/925 stammt von Februar oder März 2007. Sie gibt also keinesfalls die aktuelle Situation in Fichtenberg von November 2009 wieder. Für Hohenlohe-ungefiltert ist es schleierhaft, warum die Polizeidirektion Schwäbisch Hall solch ein Versteckspiel wegen der Neonazi-(NPD)-Aktivitäten in Fichtenberg veranstaltet.

Die Landtagsdrucksache 14/925 „Rechtsextremistische Umtriebe im Landkreis Schwäbisch Hall“ zum Herunterladen als PDF-Datei www.landtag-bw.de/wp14/drucksachen/0000/14_0925_d.pdf

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Das „unabhängige“ Hohenloher Tagblatt beweist auch in diesem Wahlkampf wieder seine subtile Unterstützung für Kandidaten der so genannten „bürgerlichen“ Parteien. „Er ist der Beste und hat doch nicht gewonnen: Günther Freisleben (52) holte bei der gestrigen OB-Wahl in Crailsheim die mit Abstand meisten Stimmen, kam aber nicht über die 50-Prozent-Hürde“, hieß es am Montag, 9. November 2009, in der Crailsheimer Lokalzeitung.

Kommentar von Oliver Paul, Vorsitzender des SPD-Ortsvereins Ilshofen

Die Mehrheit der Wähler wollte Freisleben nicht

So beschreibt das HT am Montag, 9. November 2009, nach dem ersten Wahlgang den „Besten“ der Kandidaten und verschweigt dabei gerne, dass die Mehrheit der Wähler eben nicht Herrn Freisleben gewählt hat. Ein Kommentar in der selben Ausgabe versteigt sich gar zu der Aussage „Alles spricht für Freisleben – Günther Freisleben ist gestern zwar nicht zum Crailsheimer Oberbürgermeister gewählt worden, aber er darf trotzdem zu Recht von einem Sieg sprechen. Mehr als 15 Prozent liegt er vor seinem schärfsten Konkurrenten, Rudolf Michl. Dieser Abstand ist so groß, dass er mit großer Zuversicht in den zweiten Wahlgang gehen kann. In drei Wochen hat Crailsheim einen neuen Oberbürgermeister und der heißt mit allergrößter Wahrscheinlichkeit Freisleben.“

Rudolf Michl muss jetzt Gas geben

Wer sollte ihn stoppen? Natürlich musste Rudolf Michl bei null anfangen. Vor wenigen Wochen hat ihn noch kein Mensch in der Stadt gekannt. Der Ministerialbeamte aus Dessau versucht nach Kräften, sich den Crailsheimern bekannt zu machen, aber 30 Prozent bedeuten eben, dass das gesteckte Ziel nicht erreicht worden ist. Michl ist ein kluger Kopf und hat am Tag nach der Wahl deshalb erst gar nicht versucht, sein Ergebnis schönzureden. Wenn er trotzdem nicht zurückzieht, spricht das für ihn, unterstreicht die Ernsthaftigkeit seiner Bewerbung. Aber, mit Verlaub: Sein bisheriger Wahlkampf schien wie mit angezogener Handbremse geführt. Wenn er Freisleben überholen will, muss er jetzt energisch Gas geben.

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Nik Sakellariou wurde als SPD-Kreisvorsitzender bestätigt.

Der SPD-Kreisvorsitzende Nik Sakellariou konnte beim Kreisparteitag im Gasthaus Ochsen in Obersontheim einen mit Delegierten gut gefüllten Saal begrüßen. Ein umfassender und detaillierter Bericht des Vorsitzenden zeigte eingangs eindrücklich, dass die SPD im Kreis eine aktive Größe ist.

Walter F. Leyh, Pressesprecher des SPD-Kreisverbands Schwäbisch Hall

Vor-Ort-Termine sollen häufiger stattfinden

Der Bericht umfasste die zurückliegende Amtsperiode von zweieinhalb Jahren. Es fanden zahlreiche öffentliche und thematische Veranstaltungen statt, zum Großteil mit hochkarätigen Referenten und politischer Prominenz. So zu Themen aus der Bildungs-, Gesundheits-, Agrar- und Energiepolitik. Wegen der Kommunal- und Europawahlen und den Bundestagswahlen, die in diesem Jahr zu stemmen waren, wurde der Kreisparteitag nicht schon im Frühjahr – wie sonst üblich – sondern erst jetzt abgehalten. In dieser Amtszeit kam der Kreisvorstand zu 22 Sitzungen zusammen. Einige der Sitzungen fanden vor Ort statt. Gemeinden wurden besucht und dort Gespräche geführt und Begehungen von Baustellen oder Firmen mit den Bürgermeistern und der SPD-Fraktion gemacht, so unter anderem in Braunsbach, Gaildorf und Schwäbisch Hall. Diese Vor-Ort-Termine sollen künftig intensiviert werden. Der neue Kreisvorstand will gezielt Orte besuchen und dort tagen wo es zur Zeit noch keine aktive SPD-Gliederung gibt, so der Kreisvorsitzende.

Annette Sawade will mutig weiter machen

Dem Bericht des Kreisvorsitzenden Nik Sakellariou folgten die Ausführungen von Annette Sawade zum Ausgang der Bundestagswahl. Die Bundestagskandidatin will in der SPD im Kreis und im Land in Zukunft mutig weitermachen. Sawade möchte die Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen (AsF) im Wahlkreis neu beleben, dazu will sie auf die Landfrauenvereine und andere Gruppierungen zugehen. Sie möchte bewusst keine Zirkelarbeit damit anstreben, sondern sieht darin eine gesellschaftlich notwendige Querschnittsaufgabe.

Das Geld ist knapp geworden

Im weiteren folgte der Kassenbericht des Schatzmeisters Helmut Klingler. Er gab abschließend einen Ausblick auf die zu erwartenden Ergebnisse 2009: deutlich wird jetzt schon ein dramatischer Einbruch. Es waren in diesem Jahr drei Wahlen zu finanzieren, daher seien die Mittel im Moment aufgebraucht. Auch an Angespartes musste herangegangen werden, wusste er zu berichten. Am Ende der beiden Berichte war Gelegenheit zur Aussprache gegeben. Die Revisorin Helga Hartleitner bescheinigte dem Schatzmeister eine einwandfreie Kassenführung. Schließlich wurde der Antrag auf Entlastung des Vorstandes und des Schatzmeisters, satzungsgemäß in getrennter Abstimmung, gestellt. Die Abstimmung ergab einstimmige Entlastung des gesamten Vorstandes.

Nik Sakellariou als Kreisvorsitzender bestätigt

Nun konnte in die Wahl des neuen Kreisvorstandes eingestiegen werden. Weitere Berichte sollten folgten, jeweils dazwischen die Wahlgänge. Die Versammlung wählte Nik Sakellariou zu ihrem neuen (und alten) Kreisvorsitzenden bei nur einer Enthaltung. Zu stellvertretenden Kreisvorsitzenden wurden Annette Sawade und Rolf Felix Zwiener gewählt. Zwiener hatte dieses Amt bereits inne, Sawade bewarb sich hierfür erstmals und rückt für Armin Bönisch ins Gremium. Böhnisch hatte nicht wieder kandidiert.

Pelgrim fordert weitere Bürgermeister-Qualifizierung

Nach diesen – für alle drei sehr erfolgreichen Wahlgängen – folgt der Bericht des Schwäbisch Haller Oberbürgermeisters Hermann-Josef Pelgrim, SGK – Sozialdemokratische Gemeinschaft für Kommunalpolitik. Er ging zunächst auf die teilweise prekäre Situation mancher Gemeinden ein, was die Gewerbesteuer-Einnahmen betrifft. Auch zeigte er die Zusammenhänge zwischen Bund-Land und Kommune, beispieilsweiswe bei Gesetzesänderungen. Er forderte, erneuerbare Energien nicht nur zu fördern, sondern die Gemeinden und Städte bei der Rekommunalisierung der Energielieferanten zu unterstützen. Ferner beschäftigt ihn das Thema Bürgermeister-Qualifizierung. Er fordert für diesen Bereich den weiteren Ausbau und konkrete Angebote zur politischen und beruflichen Bildung, wie es in der Kommunalakademie bereits geschieht und weiterentwickelt wird. Pelgrim beklagt in diesem Zusammenhang, dass immer weniger Personen, insbesondere in kleineren Gemeinden, bereit seien, sich um einen Chefsessel im Rathaus zu bewerben. Er lobt die gute Zusammenarbeit mit der Partei hier in Baden-Württemberg, mit der Landtagsfraktion und dem Landesvorstand. Pelgrim verschwieg abschließend auch nicht, dass er 2007 vermutlich deshalb nicht mehr als Beisitzer in den Landesvorstand gewählt worden war, weil er sich damals in einzelnen Punkten gegen Ute Vogt gestellt hatte.

Helmut Klingler als Schatzmeister und Walter Leyh als Pressesprecher bestätigt

Gut besucht war der Kreisparteitag der SPD in Obersontheim.

Es folgte die Wahl des Schatzmeisters. Helmut Klingler wurde mit überwältigender Mehrheit zum wiederholten Mal in dieses Amt gewählt und war zuvor schon für seine gute und fundierte Arbeit gewürdigt worden. Die Wahl des Pressesprechers verlief ebenso mit Erfolg. Auch hier war die bisherige Arbeit am positiven Wahlergebnis abzulesen. Walter Leyh (der Verfasser dieses Artikels) wurde in seinem Amt als Pressesprecher bestätigt.

Jusos kandidierten bei den Kommunalwahlen

Luigi Monzo gab den Bericht der Jusos für Verband Schwäbisch Hall-Hohenlohe „Shok“. Als großen Erfolg der Jusos stellte er heraus, dass es dem Juso-Kreisverband kurz vor der Bundestagswahl gelungen war, Franziska Drohsel, die Juso-Bundesvorsitzende nach Schwäbisch Hall zu holen. Dieser Abend sei auch sehr gut besucht gewesen und habe zu lebhafter Diskussion geführt, so Monzo. Als weiteren Erfolg berichtete er von Juso-KandidatInnen für die Kommunalwahlen. Zwar habe es weder in Schwäbisch Hall noch Künzelsau, noch in einem der Kreistage für ein Mandat gereicht, dennoch seien die KandidatInnen mit ihren persönlichen Stimmanteilen zufrieden gewesen.

Neun Beisitzer vervollständigen den Kreisvorstand

Zur Vervollständigung des neuen Kreisvorstandes wurden nach diesem Bericht die Beisitzer in einer Listenwahl gewählt. Die gewählten Beisitzer sind: Karin Chmiel, Helga Hartleitner, Kurt Hertweck, Danny Multani, Stephanie Paul, Hannelore Penkwitt, Markus Wanck, Michael Wanner, Frank Weiss. Zu Revisoren wurden per Akklamation gewählt: Dieter Belschner und Georg Schlenvoigt.

Die Schiedskommission der Kreis SPD setzt sich nach der Wahl wie folgt zusammen: Vorsitzender bleibt Klaus-Dieter Gebhardt, Stellvertreter bleiben Heinz Borchers und Dieter Vogt, Beisitzer bleiben weiterhin Regina Borchers, Walter Doberer, Erika Weihbrecht und Hans Zipperer.

Als Delegierte zu Landesparteitagen für die kommenden zwei Jahre wurden gewählt: Annette Sawade, Hermann-Josef Pelgrim, Walter F. Leyh, Luigi Monzo und Helga Hartleitner. Ersatzdelegierte sind: Stephanie Paul, Nik Sakellariou, Frank Weiss, Rolf Felix Zwiener und Hannelore Penkwitt.

Kreistag: Wahlkreis Schrozberg ohne SPD-Mandat

Als letzter Bericht des Abends gab Hans Zipperer einen Einblick in die Arbeit des Kreistages und insbesondere der dortigen SPD-Fraktion. Der Landrat und andere planen zum wiederholten Mal die Streichung sozialer Leistungen, die zum Beispiel bisher an Pro Familia und Mobile Dienste gegangen sind. Zipperer zeigte sich zwar zufrieden damit, dass die Gesamtzahl der Mandate bei en Kreistagswahlen gehalten werden konnte, weist aber auf einige Punkte hin, die näher analysiert werden müssen. So sei es im Verlauf der zurückliegenden Wahlen zu einer völligen Entblößung des Wahlkreises 7 (Schrozberg) gekommen, von früher einmal zwei Mandaten gäbe es nun dort kein Mandat mehr. Zwei Wahlkreise im Landkreis sind ohne Mandat. Auch der CDU geht es nicht unbedingt besser, wie er anmerkte: hatte diese vor zehn Jahren 23 Mandate, sind es jetzt noch 17. Die Freien sind mit Abstand die stärkste Fraktion, mit vielen sei eine vernünftige Zusammenarbeit möglich, merkte er an. Leider sind für die SPD-Fraktion und deren Anliegen und Anträge oft keine Mehrheiten erkennbar. Es wird sicher nicht einfacher werden im Kreistag in dieser Periode, meinte Zipperer.

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Die Schauspieler vom FreilichtTHEATER im Tempele sind nicht nur auf Niederstettens weithin bekannter Open-air-Bühne aktiv. Einige proben in den Jahren dazwischen unter der bewährten Regie von Peter Warkentin vom Russland-Deutschen Theater Niederstetten Stücke für die Saalbühne ein. Nach Brechts „Kleinbürgerhochzeit“ und dem nachdenklich machenden „Nach dem Regen“ wollte die Gruppe eine richtig gute Komödie spielen. Am Freitag, 20. November 2009, ist es soweit, dann hat die rasante Komödie „Der nackte Wahnsinn“, eine Farce von Michael Frayn, Premiere in der Alten Turnhalle. Das Stück zeigt, was sich hinter den Kulissen einer Bühne tut – und hat seinen Titel nicht umsonst!

Pressemitteilung des Veranstalters

Jeder kennt das: man setzt darauf, sich auf andere verlassen zu können, doch es läuft nicht nach Plan, weil jeder erst mal an seine Interessen denkt. In „Der nackte Wahnsinn“ ist es eine Theatergruppe, bei der es deshalb drunter und drüber geht. Der Zuschauer wird Zeuge, wie die Gruppe an einem Stück probt: Es ist kurz nach Mitternacht, die Generalprobe läuft. Der Regisseur ist verzweifelt und seine Darsteller sind es nicht minder, soll sich doch in wenigen Stunden der Vorhang für die Premiere heben. Die Nerven liegen blank. Noch hakt der Text, noch klemmen die Türen, noch stehen die Requisiten nie da, wo man sie braucht… Ein Alptraum für alle Theatermacher, ein Hochgenuss für die Zuschauer. In diesem Stück ist zu sehen, was hinter den Kulissen gespielt wird. Und damit ist das Theater perfekt, denn noch mehr Turbulenz, Irrwitz und Chaos geht nicht auf einer Bühne. Viel Vergnügen!

Unter der bewährten Regie von Peter Warkentin vom Russland-Deutschen Theater Niederstetten spielen Sandra Fink, Marianne Keim, Jochen Lakner, Jasmin Limbacher, Niko Schlecht, Birgit Siewert-Bailey, Stefan Walz, Axel Wiczorke und Roland Wunderlich.

Premiere dieses kurzweiligen Theatervergnügens ist am 20. November um 20.00 Uhr in der Alten Turnhalle Niederstetten, weitere Aufführungstermine sind am 21./22./27./28 und 29. November 2010.

Karten zum Preis von 10 € (erm. 8 €) können über die Städtische Mediothek Niederstetten reserviert werden (Tel. 07932/60032; E-Mail: mediothek@niederstetten.de).

Beginn Freitag und Samstag 20.00 Uhr; Sonntag um 17.00 Uhr.

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Der Gemeindewahlausschuss für die Neuwahl des Oberbürgermeisters in Crailsheim am 29. November 2009 tagte am heutigen Montagabend (16. November 2009). Vier Bewerber wurden für den zweiten Wahlgang zugelassen, nachdem beim ersten Urnengang am 8. November 2009 keiner der damals sechs Kandidaten die absolute Mehrheit (50 Prozent der abgegebenen gültigen Stimmen) erreichte.

Pressemitteilung der Stadtverwaltung Crailsheim

Auf dem neuen Stimmzettel stehen folgende vier Bewerber:

1. Volker Rainer Kilian,

2. Branka Mayer,

3. Günther Freisleben,

4. Rudolf Michl.

Gerald Widerspick und Wilfried Oliver Kraft treten nicht mehr an. Günther Freisleben hatte am 8. November 45,84 Prozent der Stimmen und Rudolf Michl 30,33 Prozent der Stimmen. Auf Branka Mayer entfielen 0,77 Prozent und auf Volker Rainer Kilian 0,64 Prozent. Die Wahlbeteiligung lag bei mageren 43,35 Prozent. Bei der zweiten Wahl genügt die einfache Mehrheit (Anmerkung: Wer die meisten gültigen Stimmen erhält, wird neue/r OB von Crailsheim).

Die 22 städtischen Wahllokale werden am Wahlsonntag durchgehend von 8 bis 18 Uhr geöffnet sein. Briefwahl ist ebenfalls möglich. Wählerinnen und Wähler, die bereits im ersten Wahlgang mit Briefwahl gewählt haben, erhalten die Briefwahlunterlagen für die Neuwahl durch das Wahlamt automatisch zugesandt.

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Ministerialrat Rudolf Michl will Oberbürgermeister der Stadt Crailsheim werden.

Hohenlohe-ungefiltert hat Rudolf Michl (SPD) nach dem ersten Wahlgang in Crailsheim sieben Fragen gestellt. Lesen Sie das Interview mit dem OB-Kandidaten auf dieser Seite. Rudolf Michl hat im ersten Wahldurchgang am 8. November 2009, 30,3 Prozent der Wählerstimmen erreicht. Polizeidirektor Günther Freisleben (CDU) kam auf 45,8 Prozent. Wilfried Kraft (Grüne) erreichte 19,5 Prozent und zog wenige Tage später seine Bewerbung für den zweiten Wahlgang am 29. November 2009 zurück. Hohenlohe-ungefiltert hat bisher darauf verzichtet, weitere Fragen an Günther Freisleben zu stellen, da der Kandidat noch nicht die Fragen vom 23. Oktober 2009 beantwortet hat.

Von Ralf Garmatter, Hohenlohe-ungefiltert

Sind Sie Beamter – wenn ja, Landesbeamter oder Bundesbeamter? Oder Angestellter?

RUDOLF MICHL: Nach meiner Versetzung als Bundesbeamter aus dem Bundesdienst bin ich Landesbeamter.

In welcher Besoldungsstufe ist ein Ministerialrat in Sachsen/Anhalt: Unsere bisherigen Informationen lauten B1 oder B2?

Ministerialräte gibt es auch in A16. Ich werde nach B2 besoldet.

Ein OB in Crailsheim wird nach derzeitigem Stand in der ersten Amtszeit nach B5 bezahlt und in der zweiten nach B6. Wie wichtig ist Ihnen bei Ihrer Bewerbung die bessere Bezahlung als OB?

Die Entscheidung, sich für so ein wichtiges und anspruchsvolles Amt zu bewerben, kann man nicht allein an der Bezahlung festmachen. Da spielen wichtige Faktoren mit: Vor allem die persönliche Eignung für eine derart bedeutende Aufgabe, der enorme Gestaltungsspielraum eines Oberbürgermeisters ganz speziell in einer Stadt mit großen Potenzialen wie Crailsheim. Nicht zuletzt die familiäre Situation, kurz gesagt, trägt die Familie die Entscheidung mit.

Haben Sie bis zum 29. November 2009 Urlaub genommen (bezahlt oder unbezahlt) – oder arbeiten Sie bis zum zweiten Wahlgang wieder in Dessau? Sind Sie dann zum Wahlkampf nur noch an den Wochenenden in Crailsheim?

Bis zum Wahltag am 29.11.2009 werde ich nur wenige Tage in Magdeburg Dienst tun. Die meiste Zeit bin ich hier in Crailsheim präsent – das können die Bürgerinnen und Bürger Crailsheims von mir erwarten. Für den Wahlkampf habe ich meinen Jahresurlaub genommen.

Durch was wollen Sie versuchen, die Kraft-Wähler auf Ihre Seite zu ziehen – was sind Ihre Argumente für diese Wählergruppe, Sie zu wählen?

Wer im ersten Wahlgang Kraft gewählt hat, kann im zweiten Wahlgang getrost Michl wählen. Zudem biete ich allen Bürgerinnen und Bürgern Crailsheims mit meiner Person die Möglichkeit, einen Oberbürgermeister zu wählen, der unabhängig von örtlichen Einzelinteressen ausschließlich für das Gemeinwohl der ganzen Stadt arbeiten wird. Zudem habe ich in meinem beruflichen und ehrenamtlichen Tun mit Glaubwürdigkeit und Durchsetzungsvermögen überzeugen können.
 Ich will vor allem deutlich machen, dass für eine nachhaltige Entwicklung in die Zukunft die Weichen für Crailsheim jetzt gestellt werden.

Die Mehrheit der Crailsheimer ist am 8. November 2009 nicht zur Wahl gegangen (rund 57 Prozent). Durch welche Argumente wollen Sie die bisherigen Nicht-Wähler zur Wahl animieren und insbesondere dazu bringen, Sie zu wählen?

Eigentlich sollte die Oberbürgermeisterwahl als Persönlichkeitswahl die Bürgerinnen und Bürger in besonderer Weise ansprechen. Dass dies im ersten Wahlgang nicht ausreichend gelungen ist, macht die Mehrheit der Wahlberechtigten deutlich, die nicht zur Wahl gegangen sind. Crailsheimerinnen und Crailsheimer will ich vor allem durch so viele persönliche Gespräche wie möglich von mir überzeugen. Meine berufliche Qualifikation und breite Erfahrung machen mich zu dem Fachmann unter den Kandidaten und ich werde Crailsheim als Oberbürgermeister in eine gute Zukunft führen.

Denken Sie, dass Ihnen eine höhere Wahlbeteiligung eher nützt als Ihrem/Ihren Konkurrenten?

Eine höhere Wahlbeteiligung ist gut für die Legitimation des künftigen Oberbürgermeisters und gut für die Stadt Crailsheim, in der sich die Bürgerinnen und Bürger ihren zukünftigen Oberbürgermeister auswählen können.

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Christian von Stetten (CDU) lebt. In der vergangenen Woche hat der einzige Bundestagsabgeordnete des Wahlkreises Schwäbisch Hall-Hohenlohe nach langer Ruhephase ein Lebenszeichen von sich gegeben. Unter dem Stichwort „Wachstumsbeschleunigungsgesetz“ verschickte er einen Rundbrief an Parteifreunde. Wichtigstes Anliegen war dem 39-jährigen Schlossherrn aus Künzelsau Schloss Stetten aber, dass er für eine geplante Berlin-Fahrt Ersatzteilnehmer findet.

Zusammengestellt von Ralf Garmatter, Hohenlohe-ungefiltert

Der CvS-Rundbrief hat folgenden Inhalt (Zwischenüberschriften von Hohenlohe-ungefiltert):

Sehr geehrter Herr….,

kurzfristig sind für eine geplante Berlinfahrt von Mittwoch, 11. bis Samstag 14. November 2009 vier Personen krankheitsbedingt ausgefallen. Falls Sie Interesse haben, sind Sie herzlich eingeladen an der Informationsfahrt teilzunehmen. Kosten für Fahrt, Übernachtung im Doppelzimmer und Vollpension entstehen Ihnen keine (bei Einzelzimmerwunsch entstehen Kosten von 120 Euro). Das geplante Programm können Sie hier einsehen. Weitere Informationen (und wie viele Plätze noch frei sind) erhalten Sie in meinem Berliner Büro unter Tel. 030/227-75346.

DDR-Unrecht wird oft schöngeredet

Der 9. November 1989 war ein unvergessliches, bewegendes Ereignis. Heute vor 20 Jahren hatten tausende Bürgerinnen und Bürger in Ost und West Tränen in den Augen – aus tiefer Freude über die unerwartete, aber von vielen ersehnte Öffnung der Berliner Mauer. Beinahe jeder kann sich genau an diesen „Abend der unglaublichen Botschaft“ erinnern. Diese Erinnerung müssen wir wach halten und an die kommenden Generationen weiter tragen. In Zeiten, wo DDR-Unrecht, oft ohne den nötigen Widerspruch, schöngeredet wird und Margot Honecker im Exil in Chile nicht von der Wende, sondern von Verrat spricht, stehen wir alle gemeinsam mehr denn je in der Verantwortung, unseren Einsatz bei der Aufarbeitung der DDR-Diktatur zu stärken. Wir dürfen die zunehmenden Verklärungstendenzen nicht unbeantwortet lassen und werden deshalb in der kommenden Legislaturperiode prüfen, ob die Verleumdung von DDR-Verbrechen unter Strafe gestellt werden kann. Dem Koalitionsvertrag entsprechend wird die Bundesregierung ihre Maßnahmen zur geschichtlichen Aufarbeitung verstärken und im Laufe des kommenden Jahres dazu konkrete Vorschläge unterbreiten.

Mehrzahl der Jugendlichen hält DDR für keine Diktatur

Vor dem Hintergrund der alarmierenden Ergebnisse der Schroeder-Studie, wonach mehr als 50 Prozent der Jugendlichen die DDR für keine Diktatur halten und das Jahr des Mauerbaus nicht kennen, sind dringend Maßnahmen zur Aufklärung und Vermittlung unserer jüngsten gemeinsamen deutschen Geschichte notwendig. Nach 20 Jahren Mauerfall ist bei vielen Menschen in Ost und West der – nicht immer einfache – Alltag eingekehrt. Am heutigen Tag sollten wir aber in großer Dankbarkeit und voller Freude auf den 9. November 1989 zurückblicken. Mit dem Fall der Berliner Mauer öffnete sich für 17 Millionen DDR-Bürger das Tor zur Freiheit und nur ein Jahr später auch das Tor zur deutschen Einheit. Ein einzigartiger Glücksfall in unserer Geschichte! Wir werden deshalb heute Abend vor dem Brandenburger Tor in Berlin mit zahlreichen Staatsgästen dieses einmalige Ereignis in Erinnerung rufen. Das ZDF überträgt die Veranstaltung ab 19.25 Uhr live.

Sofortprogramm zur Stärkung der Wachstumsperspektiven

Mit dem Sieg bei der Bundestagswahl am 27. September 2009 habe ich gemeinsam mit den Kollegen der CDU/CSU und FDP den Auftrag erhalten, unser Land in den nächsten vier Jahren mitzugestalten. Die Bürgerinnen und Bürger haben mit ihrer Stimmabgabe im Wahlkreis wie auch auf Bundesebene eine deutliche Entscheidung getroffen. Wir sind uns des Vertrauens der Bevölkerung bewusst und nehmen den Auftrag an: Wir werden unser Land aus der schwersten Wirtschaftskrise seiner Geschichte auf den Pfad von Wachstum und Wohlstand zurückführen. Wir werden die Bürgerinnen und Bürger entlasten und damit Anreize für wirtschaftliche Dynamik setzen.

Steuerpolitisches Maßnahmenpaket auf den Weg bringen

Mit nachhaltigen Investitionen in Bildung und Infrastruktur legen wir den Grundstein dafür, dass Deutschland auch in Zukunft ein hochentwickelter Wirtschafts- und Technologiestandort bleibt. Unser Land steht vor großen Herausforderungen: Neben der aktuellen Wirtschafts- und Finanzmarktkrise stellt uns auch der demographische Wandel vor große Aufgaben. Diese Aufgaben können wir nur gemeinsam lösen. Mit unserem Koalitionsvertrag haben wir eine hervorragende Basis für die erfolgreiche Arbeit der kommenden vier Jahre. Als erste wichtige Weichenstellung der neuen Regierungskoalition werden wir ein steuerpolitisches Maßnahmenpaket auf den Weg bringen, um die Wachstumskräfte zu stimulieren:

Korrekturen im Erbschaftsteuerrecht

Mit Korrekturen im Unternehmenssteuerrecht wollen wir die Unternehmen krisenfester machen, insbesondere durch eine Entschärfung der Verlust- und Zinsabzugsbeschränkungen, sowohl für international orientierte Konzerne als auch für mittelständische Unternehmen. Mit Korrekturen im Erbschaftsteuerrecht wollen wir eine krisenfeste Ausgestaltung der Bedingungen für die Unternehmensnachfolge und die Absenkung der Steuerbelastung für Geschwister und Geschwisterkinder durchsetzen. Allerdings ist das was die Bundesregierung bisher vorgelegt hat noch nicht ausreichend und muss im Parlamentarischen Gesetzgebungsverfahren verbessert werden.

Bündel an steuerlichen Erleichterungen

Mit der Erhöhung des Kinderfreibetrages in einem ersten Schritt auf 7.008 Euro und des Kindergeldes um je 20 Euro schaffen wir eine steuerliche Entlastung für Familien mit Kindern. Wir werden die Wettbewerbsposition des Hotelgewerbes und der Landwirtschaft stärken durch eine Absenkung des Mehrwertsteuersatzes für Beherbergungsleistungen beziehungsweise durch die Fortführung der Steuerermäßigung für Agrardiesel. Mit diesem Bündel an steuerlichen Erleichterungen und Verbesserungen setzen wir an wichtigen Stellen Impulse, die zu unternehmerischen Investitionen ermutigen und die Konsumbereitschaft stärken. Neben der ersten Lesung des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes hören und diskutieren wir in dieser Woche die Regierungserklärung der Bundeskanzlerin, welche Sie über meine Homepage www.christian-stetten.de live verfolgen können.

Mit freundlichen Grüßen

Christian von Stetten MdB

Weitere Informationen:

Büro Berlin:
Christian von Stetten, MdB
Platz der Republik 1, PLH 6.641, 11011 Berlin
Tel.: 030 – 227 – 753 46, Fax: 030 – 227 – 769 00
www.christian-stetten.de

http://www.christian-stetten.de/media/rundmails/bilder/2009_Stetten_120.jpg
Homepage
www.christian-stetten.de

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Nach Beginn der massiven Proteste in Österreich setzte sich die Welle der Universitätsbesetzungen auch in Deutschland fort. In 22 Universitäten sind bereits zentrale Hörsäle besetzt. In Bayern sind das Würzburg, Coburg und München. Neben der Akademie der freien Künste ist in München Mittwochabend die größte bayerische Universität, die Ludwig-Maximilians-Universität (LMU) besetzt worden. Die Linksjugend [`solid] Bayern unterstützt aktiv die Proteste der Studierenden für bessere Bildung und Reformen der Bachelor- und Masterstudiengänge.

Pressemitteilung zugesandt von David Jäger, Student aus Gerabronn

Elitäre Studienförderung verbunden mit dem Ende des BAföG

Die Studierenden haben die Versprechen der Bildungsministerin Schavan auf Korrekturen der Hochschulreformen zu Recht nicht vergessen. Was der Koalitionsvertrag nun aber bringe, seien elitäre Studienförderung verbunden mit dem Ende des BAföG, staatliches gefördertes Bildungssparen à la Riester und alles in allem eine Verschärfung der sozialen Spaltung beim Bildungszugang. Auch der radikale Umbau von Bologna bleibe aus, so die Linksjugend [`solid].

Proteste gegen die Bildungsmisere werden sich zuspitzen

Es sei wichtig zu zeigen, dass die Kritik weiterhin bestehen bleibe. „Die Bundesregierung kann sich auf einen heißen Herbst einstellen, denn die Bildungsmisere ist ein gesamtgesellschaftlicher Konflikt und die Proteste dagegen werden sich zuspitzen“, so Ramona Tax, jugendpolitische Sprecherin der Partei DIE LINKE Bayern und Sprecherin der Linksjugend [`solid] Bayern. Ein freier Bildungszugang, selbstbestimmtes Lernen, eine grundlegende Demokratisierung sowie die Umkehr der Ökonomisierung der Bildungseinrichtungen seien gefordert. Am Dienstag, 17. November 2009, ruft die Linksjugend [`solid] gemeinsam mit dem Bildungsstreikbündnis zu internationalen Demonstrationen auf.

Wichtige Links:
http://www.wuerzburg-brennt.de/blog/ (Blog aus dem besetzten Audimax)
und
http://www.bildungsstreik.net/

Weitere Informationen zum Bildungsstreik:

Pressemitteilung

Schavan lügt

Friederike Benda, Bundesgeschäftsführerin von Die Linke.SDS, zu Annette Schavans Reaktion auf die Studierendenproteste: Als Reaktion auf die Studierendenproteste hat Schavan Verständnis für Protest geäußert und ihre Länderkollegen aufgefordert, beschlossene Reformen an den Hochschulen rasch umzusetzen.  Der ARD-Tagesschau sagte sie: „Ich finde es richtig, wenn die Studenten sagen, wir pochen darauf, dass das was ihr beschlossen habt, jetzt auch tatsächlich umgesetzt wird“.

Schwarz-gelbe Förderprogramme unterstützen diejenigen, die sie gar nicht brauchen

Das Problem ist nur: Darauf pochen die Studierenden gar nicht. Die schwarz-gelbe Hochschulpolitik unter der Führung von Annette Schavan steht den Forderungen der Studierenden grundsätzlich entgegen. Die Proteste richten sich gegen die soziale Spaltung im Bildungssystem: Die schwarz-gelbe Regierung wird diese weiter verschärfen. Denn die geplanten schwarz-gelben Förderprogramme unterstützen ausgerechnet diejenigen, die sie gar nicht brauchen. Die geplanten Stipendien gehen an diejenigen mit den besten Noten – das sind meist die, die neben dem Studium nicht arbeiten müssen. Die Erhöhung des Büchergeldes der Stipendiatinnen und Stipendiaten der Förderwerke kommt in der Regel Studierenden aus betuchten Häusern zu Gute. Die Masse geht hingegen leer aus.

Schavan verteidigt die Einführung von Studiengebühren

Die Proteste richten sich gegen Studiengebühren: Schwarz-gelbe Landesregierungen sind hingegen federführend bei der Einführung von Studiengebühren, die die soziale Selektion verschärfen. Annette Schavan verteidigt die Einführung von Studiengebühren. Ebensowenig ist eine breite Ausfinanzierung der bestehenden oder gar die Schaffung zusätzlicher Studienplätze in Sicht. Die Probleme von überfüllten Hörsälen und zu wenig Lehrpersonal bleiben ungelöst. Statt rhetorischen Tricks und Täuschungsmanöver ist ein grundlegender Kurswechsel  in der Hochschulpolitik gefordert.

Link / Zitat Schavan: http://www.tagesschau.de/multimedia/sendung/ts15804.html

Kontakt: Friederike Benda: 0160-4576012

Internet: www.linke-sds.org

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Mitte Juli 2009 wurden in anonymen Schreiben bei der Staatsanwaltschaft Ellwangen und verschiedenen Medien gegenüber Bestechungsvorwürfe gegen den ehemaligen Leiter des Ordnungsamtes der Stadt Crailsheim erhoben.

Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft Ellwangen

Kein strafbares Verhalten festgestellt

Unter anderem wurde behauptet, dass dieser anlässlich des traditionellen Crailsheimer Volksfestes rechtswidrig von Schaustellern Gelder erhalten habe und seinen 60. Geburtstag von Schaustellern habe finanzieren lassen. Ein strafbares Verhalten des mittlerweile verstorbenen Beschuldigten konnte jedoch im Rahmen der daraufhin durchgeführten umfangreichen Ermittlungen nicht festgestellt werden. Teilweise konnten die Tatvorwürfe sogar eindeutig widerlegt werden. Das Ermittlungsverfahren gegen den ehemaligen Leiter des Ordnungsamtes Crailsheim wurde daher nun von der Staatsanwaltschaft Ellwangen eingestellt. Im Rahmen der Ermittlungen konnte auch kein strafbares Verhalten von Schaustellern festgestellt werden.

Folgende Fragen hatte Hohenlohe-ungefiltert am 13. November 2009 an die Pressestelle der Staatsanwaltschaft Ellwangen geschickt:

„Bitte um aktuelle Informationen zu Korruptionsvorwürfen beim Crailsheimer Volksfest

1. Hat es sich dabei um eine Anzeige gehandelt?
2. Wurde die Polizei und/oder Staatsanwaltschaft auf Grund eines anonymen Hinweises tätig?
3. Welche Vorwürfe wurden gegen den Ordnungsamtsleiter und/oder das Rathaus Crailsheim erhoben?
4. Von welchem Internetportal stammten die Bilder des anonymen Verfassers des dreisetigen Briefes?
5. Welche Tatvorwürfe konnten nicht eindeutig widerlegt werden?
5. Ist der Korruptionsfall damit endgültig abgeschlossen oder laufen noch weitere Ermittlungen – möglicherweise auch Ermittlungen dahingehend, wer der Verfasser des anonymen Briefes ist – immerhin hat sich in Folge dieses Briefes ein Mensch umgebracht?“

Die Antworten der Staatsanwaltschaft Ellwangen kamen noch am gleichen Tag (13. November 2009):

Die Bilder stammen von der Homepage www.volksfestportal.de. Das Verfahren wurde insgesamt gemäß Paragraph 170, Absatz 2, Strafprozessordnung (StPO) eingestellt. Eindeutig widerlegt wurde die Behauptung, dass die Schausteller dem Beschuldigten eine Schiffsreise gesponsert hätten. Der Vorgang ist insgesamt abgeschlossen.

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