„Crailsheim braucht einen unabhängigen, parteilich nicht gebundenen Oberbürgermeister“ – Interview mit OB-Kandidat Gerald Widerspick

Gerald Widerspick.

Gerald Widerspick.

Hohenlohe-ungefiltert hat allen sechs Crailsheimer Oberbürgermeisterkandidaten zwischen zehn und zwölf Fragen gestellt. Die Kandidaten-Interviews werden in der Reihenfolge des Eingangs veröffentlicht. Gerald Widerspick hat als Vierter geantwortet. Als Einziger nicht geantwortet hat Gerhard Freisleben (CDU).

Von Ralf Garmatter, Hohenlohe-ungefiltert

Bei bisher zwei Wahlveranstaltungen mit Ihrer Beteiligung war die Internetzeitung Hohenlohe-ungefiltert anwesend. In keiner der zwei Veranstaltungen haben Sie konkret dargelegt, warum Sie Ihren bisherigen Job als Maschinenbau-Ingenieur mit eigener Firma aufgeben wollen. Warum wollen Sie Ihren bisherigen Job nicht mehr ausüben?

GERALD WIDERSPICK: Hier geht es um ein öffentliches Amt – ich glaube, dass ich hier als unternehmerisch geprägter, sozial verantwortungsbewusster Mensch etwas bewegen kann. Im rechten Moment für Crailsheim. Natürlich habe ich mir im Vorfeld meiner Kandidatur Gedanken hinsichtlich meiner Firma gemacht. Die weitere Disposition hierzu ist aber keine Angelegenheit, welche ich in der Öffentlichkeit diskutieren möchte. Jeder Mensch hat die Freiheit sein Leben selbst zu gestalten. Ich auch. Und ich möchte mich einer neuen Herausforderung stellen – als Oberbürgermeister der Stadt Crailsheim.

Warum wollen Sie Oberbürgermeister werden – und: warum gerade in Crailsheim? Sie leben nach eigenen Angaben seit zwölf Jahren in Crailsheim. Haben Sie nicht Angst, dass der Prophet im eigenen Land nichts gilt?

Ich bin der festen Ansicht, dass Crailsheim jetzt einen unabhängigen, parteilich nicht gebundenen Oberbürgermeister braucht. Mein Ziel ist es nicht, in irgendeiner Stadt in Baden-Württemberg oder in einem anderen Bundesland eine Bürgermeisterkarriere zu machen. Mein Ziel ist es, hier in Crailsheim Oberbürgermeister zu werden, da wohne ich und für Crailsheim will ich mich engagieren. Ich bin der festen Überzeugung, dass ein OB, der seinen langjährigen Wohnsitz in Crailsheim hat, sich besser für die Geschicke seiner Heimatstadt einsetzen kann und wird als ein „Externer“.

Kritiker von Ihnen bemängeln, dass Sie in Crailsheim nur die Unternehmen und die wirtschaftliche Entwicklung fördern wollen. Was werden Sie als Oberbürgermeister tun, um nicht die Marionette der Unternehmer und der Lobbyisten zu werden? Welche weiteren kommunalpolitischen Schwerpunkte haben Sie?

Diese Kritik ist mir neu. Ein permanenter Austausch von Informationen zwischen dem Oberbürgermeister und den Unternehmen, auch den kleinen und mittleren, ist wichtig, um deren Anforderungen und Wünsche an den Standort Crailsheim zu kennen. Daraus kann die Verwaltung zusammen mit dem Gemeinderat die passenden Rahmenbedingungen für den Wirtschaftsstandort Crailsheim schaffen.

Bezüglich des Schlagwortes „Marionette“ kann ich mich nur wiederholen – ich bin nach allen Seiten frei und ungebunden.  Zuletzt bestimmt ein jedes Unternehmen selbst, ob sie sich mit mir austauschen wollen.
Meine weiteren Ziele sind:
1. Gute Bedingungen für mögliche Neuansiedlungen von Unternehmen bereitstellen.
2. Eine transparente, offene und bürgernahe Verwaltung sicherstellen
3. Für alle Generationen – Jung und Alt – gute und lebenswerte Rahmenbedingungen bereitstellen und die Stadt auf den demographischen Wandel ausrichten.
4. Die Stadt Crailsheim als aktive und führende Sportstadt in der Region weiter fördern und die vielen Vereine mit ihren ehrenamtlich Aktiven unterstützen.
5. Die Stadtentwicklung weiter vorantreiben und Crailsheim als „Stadt im Grünen“, wenn möglich, auch als touristischen Anlaufpunkt in der Region bekannt machen.
6. Gute und konstruktive Zusammenarbeit mit dem Rat der Stadt pflegen um die Ziele für Crailsheim zu erreichen.

Sie haben bisher noch keine praktische Erfahrung in der Kommunalpolitik als Gemeinderat, Kreisrat oder dergleichen gesammelt. Der Crailsheimer Gemeinderat gilt nicht gerade als harmloser Streichelzoo. Warum glauben Sie, dass Sie mit den unterschiedlichen kommunalpolitischen Ausrichtungen der Stadträte und mit dem in der politischen Auseinandersetzung notwendigen sachlichen Streit (hart aber fair) umgehen können?

Gemäß der Wahlausschreibung „Oberbürgermeister Crailsheim – kann dem Ausschreibungstext nicht entnommen werden, dass Verwaltungserfahrung  oder Erfahrung aus anderen politischen Ämtern erforderlich ist. Oberbürgermeister kann jeder werden – durch die Wahlabstimmung der Bürgerschaft.
Die Aufgaben des Oberbürgermeisters sind: die Leitung der Stadtverwaltung, er ist gesetzlicher Vertreter der Kommune, hat  den Vorsitz im Gemeinderat, ist Repräsentant der Bürgerschaft und Ansprechpartner für die Bürger. Als Außenvertreter der Kommune arbeitet er mit Aufsichtsbehörden und Fördermittelgebern des Kreises zusammen. Dass der Gemeinderat mit seiner Aufsichtsfunktion nicht immer nur einer Meinung ist und die gleichen Interessen verfolgt, liegt in der Natur der Sache und ist nachvollziehbar. Was ich jedoch in jedem Fall von jeder Person erwarten darf, ist Respekt und die Unantastbarkeit einer jeden Person. Das nehme auch ich für mich in Anspruch. Hier gilt es, als Vermittler und Verhandlungsführer zum Wohle der Stadt Crailsheim tätig zu sein. Das zu bewerkstelligen habe ich schon sehr oft auf meinem beruflichen Lebensweg beweisen können und dies werde ich auch als Oberbürgermeister in Crailsheim schaffen.

Wie stellen Sie sich als Oberbürgermeister den Umgang mit Kritikern – im Gemeinderat, in der Rathausverwaltung, in der Bürgerschaft, in der lokalen Wirtschaft und in den Medien vor – insbesondere, wenn Sie in der Sache hart angegangen werden?

Mit Kritik, welche auf Fakten basiert gehe ich konstruktiv um und suche gemeinsam mit den Beteiligten nach möglichen guten Lösungswegen. Bei möglicher harter Kritik, wohl abgezielt auch auf personenbezogene Kritik,  versuche ich immer die Sachebene und persönliche Ebene zu trennen. Konstruktive Kritik ist immer willkommen, denn sie bringt uns weiter in Richtung eines gemeinsamen Ergebnisses. Destruktive Kritik muss thematisiert werden. In persönlichen Gesprächen werde ich mit den jeweiligen Kritikern vereinbaren, wie wir zukünftig miteinander umgehen wollen.

Wie wollen Sie es schaffen, dass die Bürgerinnen und Bürger in Crailsheim ihre Vorbehalte Ihnen als Nicht-Verwaltungsfachmann gegenüber abbauen? Was befähigt einen Maschinenbau-Ingenieur dazu, der Rathauschef einer Großen Kreisstadt mit 33.000 Einwohnern zu werden?

Es ist nicht meine Qualifizierung zum Maschinenbauingenieur, die mich hier zum Rathauschef befähigt, sondern das Paket, welches ich mitbringe. Meine weitgreifende Führungserfahrung in verschiedensten Organisationsformen, sowie meine betriebswirtschaftlichen Kenntnisse, meine strategische Denkweise und mein pragmatisches und situationsgerechtes Handeln und Tun. Als parteiloser und nach allen Seiten unabhängiger Oberbürgermeister, kann ich diese Stadt mit Ihrer Verwaltung optimal führen. Man muss nicht der beste Spezialist sein, um ein guter Chef zu sein. Die möglichen Defizite in meinen Kenntnissen zu Verwaltungsthemen werde ich rasch zusammen mit meinen Mitarbeitern im Rathaus aufarbeiten, so wie ich es bisher immer bei neuen Aufgaben gehalten habe.

Ihrer Internetseite ist zu entnehmen, dass Sie weder Infostände, noch eigene Wahlkampfveranstaltungen machen – auch Wahlplakate wurden bisher im Stadtgebiet noch nicht gesehen. Warum glauben Sie, dass die beiden Kandidatenvorstellungen in der Hirtenwiesenhalle und im Hangar sowie Ihre Internetseite ausreichen, um Oberbürgermeister von Crailsheim werden können?

Wie ich schon mehrmals betont habe, werde ich bei meinem Wahlkampf von keiner Partei unterstützt, ich finanziere meinen Wahlkampf aus privaten Mitteln. Somit habe ich meine Schwerpunkte auf die Werbemaßnahmen gelegt, von denen ich mir den größten Erfolg verspreche. Ich führe auch ohne Infostände viele persönliche Gespräche, da ich permanent in Crailsheim unterwegs bin. Ich stehe telefonisch und per e-mail immer zur Verfügung, sodass über diese Möglichkeiten der Kontaktaufnahme sicherlich mehr Informationen ausgetauscht werden können, als mit Plakaten in der Stadt.

Sie haben bisher zwei eigene Firmen gehabt. In welchen Branchen sind Sie mit Ihren Firmen genau tätig (gewesen). Ihre erste Firma ging Konkurs. Was war der genaue Grund? Sie führen inzwischen Ihre zweite Firma. Wie ist deren Name? Was stellen Sie in Ihrer Firma her, oder welche Dienstleistung bieten Sie mit Ihrer Firma genau an? Wie viele Mitarbeiter hat Ihre derzeitige Firma und wo hat diese Firma Ihre genaue Anschrift? Werden Sie Ihre Firma verkaufen oder die Firmentätigkeit einstellen, wenn Sie Oberbürgermeister von Crailsheim werden?

Meine Firma, die  WTS GmbH, die ich in 2001 gründete, kam in den ersten Strudel der Krise der Automobilbranche. Zudem dünnte meine Finanzierungsbank ihre Portfolios aus und sortierte Ihre Kreditvergaben neu. Verursacht durch  Zahlungsausfälle einiger großer Kunden war planerisch absehbar, dass die Finanzämter und Sozialversicherungen in der nahen Zukunft nicht mehr bedient werden konnten. Um nicht in die Gefahr einer möglichen Insolvenzverschleppung verstrickt zu werden, blieb mir als Geschäftsführer nichts anderes übrig, als Insolvenz anzumelden, immer davon ausgehend, dass das Unternehmen eine reale Chance auf eine Fortführung bekommen wird. Im übrigen handelte es sich hier nicht um einen Konkurs, sondern um die ganz normale Abwicklung eines  gesetzlich vorgegebenen Insolvenzverfahrens.
Mein zweites Unternehmen, die Tools and Systems GmbH & Co. KG welches Ihren Sitz ebenfalls in Crailsheim hat, liefert, wie das erste Unternehmen auch, Logistiksysteme und Bauteile für diese Systeme selbst, an die Automobil-, Elektro- und Bahnindustrie. Die Firma fertigt mit freiberuflichen Mitarbeitern und arbeitet mit diversen Zulieferfirmen aus Baden-Württemberg und Bayern, als auch mit diakoniegeführten Werkstätten zusammen. Wenn ich von den Crailsheimer Bürgerinnen und Bürgern zum Oberbürgermeister gewählt worden bin, werde ich die rechtlichen Gegebenheiten und die sich daraus ergebenden Folgen prüfen und entsprechend handeln. Ein Verkauf des Unternehmens ist nicht auszuschließen.

Wo sehen Sie in Crailsheim derzeit die größten Schwächen – was muss zuallererst verändert werden?

Die größte Schwäche Crailsheims ist das unscharfe Profil und das durch verschiedene Ereignisse der jüngsten Zeit belastete Image. Der Eindruck ist entstanden, dass Uneinigkeiten im Gemeinderat auf der persönlichen Ebene und in der Öffentlichkeit ausgetragen werden. Mit mir als neuen Bürgermeister, parteilich unbelastet, kann auf allen Ebenen ein neuer Anfang gemacht werden. Mit dem Gemeinderat will ich auf Augenhöhe zusammenarbeiten. Konstruktiv, partnerschaftlich und zielgerichtet eine gemeinsame Linie finden und ein gutes Miteinander pflegen. Denn wir alle haben ein Ziel – das Wohl unserer Stadt Crailsheim.

Wie wollen Sie sicherstellen, dass Sie in dem aufreibenden Beruf als Oberbürgermeister nicht frühzeitig ausgebrannt sind wie Ex-Oberbürgermeister Andreas Raab – und vorzeitig in den Ruhestand gehen müssen, was für die Stadt Crailsheim auch mit zusätzlichen Kosten verbunden wäre?

Ich bin fest davon überzeugt, dass ich aufgrund meiner Parteilosigkeit und meiner Führungsqualitäten nicht zwischen den Fronten aufgerieben werde. Ich bin ein stressstabiler Konfliktmanager, sodass ich mit den eventuell entstehenden schwierigen Situationen sachlich und zielgerichtet umgehen kann, was ein Ausbrennen verhindern wird. Da ich im Übrigen nicht aus dem Verwaltungsdienst komme, habe ich vor einer zukünftigen zweiten erfolgreichen Wahl zum Oberbürgermeister keinerlei Altersgeldansprüche aus nur einer ersten OB-Amtszeit. Eine Kostenbelastung für die Stadt Crailsheim kann ich da nicht erkennen.

Noch immer wissen die Crailsheimer Bürgerinnen und Bürger nicht, welche genauen Hintergründe der Waffendiebstahl im Rathaus hatte und was an den Korruptionsvorwürfen beim Crailsheimer Volksfest dran ist. Werden Sie eine offensive Öffentlichkeitsarbeit machen – nicht nur bei diesen beiden Themen – oder wollen Sie die Bürger nur in kleinen Häppchen über wichtige Dinge informieren? Wer soll im Falle Ihrer Wahl Chef der Öffentlichkeitsarbeit im Crailsheimer Rathaus werden – und: wer soll Ihr persönlicher Referent werden?

Um die immer noch schwelenden Themen des Waffendiebstahls und Korruptionsvorwürfe beim Volksfest endlich abschließen zu können, werde ich die Ermittlungsergebnisse der Öffentlichkeit zugänglich machen, wenn dem verfahrenstechnisch und rechtlich nichts entgegensteht. Meine Philosophie ist es, durch Transparenz die Bürger mitzunehmen. Das gilt auch für dieses Thema. Ich werde für eine sachliche, transparente und vollumfängliche Öffentlichkeitsarbeit eintreten, damit sich jeder Bürger über die reale Situation ein Bild machen kann. Das WAS, WIE und WARUM ist für alle Bürger wichtig zu wissen. Sehen Sie es mir bitte nach, dass ich zu dem jetzigen Zeitpunkt noch keine Namen über zukünftige Besetzungen im Rathaus nennen werde, das wird sich entscheiden, wenn es an der Zeit ist.

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„Die Chance, meine politische Arbeit gezielt fortführen zu können“ – Interview mit dem OB-Kandidaten Wilfried Kraft

Wilfried Kraft.

Wilfried Kraft.

Hohenlohe-ungefiltert hat allen sechs Crailsheimer Oberbürgermeisterkandidaten zwischen zehn und zwölf Fragen gestellt. Die Kandidaten-Interviews werden in der Reihenfolge des Eingangs veröffentlicht. Wilfried Kraft (Grüne) hat als Fünfter geantwortet. Als Einziger nicht geantwortet hat Günther Freisleben (CDU).

Von Ralf Garmatter, Hohenlohe-ungefiltert

Bei bisher zwei Wahlveranstaltungen mit Ihrer Beteiligung war die Internetzeitung Hohenlohe-ungefiltert anwesend. In keiner der zwei Veranstaltungen haben Sie konkret dargelegt, warum Sie Ihren bisherigen Job als Sozialpädagoge (derzeit konkret Rechtlicher Betreuer) aufgeben wollen. Warum wollen Sie Ihren bisherigen Job nicht mehr ausüben?

WILFRIED KRAFT: Diese Frage ist mit Verlaub, nicht sonderlich klug gestellt, denn wenn man im Berufsleben steht und für das Oberbürgermeisteramt kandidiert und dann gewählt wird, muss man zwangsweise seinen vorherigen Beruf aufgeben. Ihre Frage ist so ungelenk formuliert, dass sie nur den Schluss zu lässt, dass es nur politisch korrekt wäre, als Arbeitsloser zu kandidieren. Die Kandidatur zum Oberbürgermeister hat mit meinem bisherigen Beruf überhaupt nichts zu tun.

Warum wollen Sie Oberbürgermeister werden – und: warum gerade in Crailsheim? Haben Sie nicht Angst, dass der Prophet im eigenen Land nichts gilt?

Ich möchte OB werden, da mir die Belange der Stadt am Herzen liegen. Warum gerade in Crailsheim? Weil ich hier gerne lebe und weil ich seit Jahren, so weit mir das möglich war, an der Gestaltung der Stadt
mitgewirkt habe und dies auch weiter tun möchte. Ich würde z.B. nicht in Schwäbisch Hall oder Dessau kandidieren, sondern dieses Amt ausschließlich in Crailsheim wahr nehmen. Es kann nicht nachteilig sein, die Sachverhalte lokaler Politik seit Jahren mit verfolgt und z.T. mitgestaltet zu haben. Wenn mich die Wünsche und Probleme Crailsheims nicht interessieren würden, wäre ich nicht seit 15 Jahren kommunalpolitisch tätig. Es geht mir in keiner Weise um einen Karrieresprung oder um finanzielle Belange, sondern vielmehr um die Chance, meine politische Arbeit gezielt fortführen zu können.

Kritiker von Ihnen bemängeln, dass Sie nicht genügend Durchsetzungsvermögen hätten, um sich beim Crailsheimer Gemeinderat mit Ihren Ideen Gehör zu verschaffen. Was werden Sie als Oberbürgermeister tun, um nicht die Marionette des Gemeinderats und der Lobbyisten zu werden?

Wie Sie ja wissen, gibt es die Meinung, dass Crailsheim unregierbar ist. Von daher dürfte ich nicht der einzige sein, der „zur Marionette des Gemeinderates und der Lobbyisten“ zu werden droht. Im Übrigen kann ich Ihnen, und den mir nicht bekannten Kritikern, mit noch so viel Buchstaben erklären, dass dem nicht so sei. Es wird mir nicht geglaubt werden. Solch eine, immerhin unbelegte Aussage, wird im Raum bleiben und weiter leben. Von daher danke. Ich kann Ihnen nur sagen, dass ich in meinem bisherigen beruflichen, ehrenamtlichen und privaten Leben keinerlei Schwierigkeiten damit hatte, – mich durchzusetzen, wenn es nötig war, – meine Meinung zu revidieren, wenn ich falsch lag – oder die Dinge gelassen zu nehmen, wenn die Wichtigkeit nicht so hoch war.

Sie sind bereits seit 15 Jahren für die Unabhängige Grüne Liste Mitglied des Crailsheimer Gemeinderats. Warum sehen Sie nicht die Gefahr, dass Sie in all den Jahren in dem kommunalen Gremium Teil des Systems geworden sind, das im Juni 2009 von Ex-Oberbürgermeister Andreas Raab öffentlich als nahezu nicht mehr arbeitsfähig dargestellt worden ist?

Ich möchte hier nicht die Meinung Herrn Raabs interpretieren. Herr Raab bezeichnete das Gremium als nicht arbeitsfähig. Ich bin da anderer Meinung. Wie sonst hätte man viele Entscheidungen gemeinsam treffen können.

Wie stellen Sie sich als Oberbürgermeister den Umgang mit Kritikern – im Gemeinderat, in der Rathausverwaltung, in der Bürgerschaft, in der lokalen Wirtschaft und in den Medien vor – insbesondere, wenn Sie in der Sache hart angegangen werden?

Sie wiederholen mit dieser Frage diese – nicht belegte – Unterstellung mit der nicht vorhandenen Durchsetzungsfähigkeit. Ich habe einen anderen Stil, weil ich Durchsetzungsfähigkeit nicht als einen Akt des polternden Auftritts sehe, sondern weil Durchsetzungsfähigkeit dann gegeben ist, wenn Ergebnisse erzielt werden, die man sich vorher möglichst gemeinsam gesetzt hat. Wenn mich jemand hart angeht, so kann ich damit umgehen, wenn es sich um sachlich klare Kritik handelt, hier bin ich dann auch lernfähig. Rein persönliche Kritik wird sich über kurz oder lang gegen die Kritiker selbst richten. Ich habe aber Grund
zur Annahme, dass dies, wenn überhaupt, nur in begrenztem Rahmen zu befürchten ist.

Wie wollen Sie es schaffen, dass die Bürgerinnen und Bürger in Crailsheim ihre Vorbehalte Ihnen als Sozialpädagoge gegenüber abbauen? Was befähigt einen Sozialpädagogen, der Rathauschef einer Großen Kreisstadt mit 33.000 Einwohnern zu werden?

Auch diese Frage geht wieder von einer Unterstellung aus. Ich habe noch niemanden kennengelernt, der mir gegenüber Vorbehalte hatte, weil ich Sozialpädagoge bin. Eher im Gegenteil. Wenn ich mich zu anderen Themen äußere, dann äußere ich mich nicht als Sozialpädagoge und will auch nicht therapeutisch wirksam werden. Wenn ich mich zu anderen Themen äußere, dann habe ich mich in aller Regel ernsthaft und gründlich damit auseinandergesetzt und weiß wovon ich spreche. Dies hat mit meinem Beruf dann wenig zu tun.

Es gibt kein Studium und auch keinen Beruf, der konkret eine Befähigung für das Oberbürgermeisteramt darstellt, vielmehr befähigt einen die bisher erbrachte Lebensleistung. Ich wiederhole mich gerne – ich bin
seit 15 Jahren kommunalpolitisch tätig und engagiere mich in zahlreichen Gremien. Ich verweise diesbezüglich auf meine homepage (www.neue-kraft-fuer-crailsheim.de). Ich denke, ich kann guten Gewissens behaupten, dass mich Crailsheim und seine Bürger interessieren und dass ich keinerlei Verantwortung scheue.

Stichwort Transparenz: Wer finanziert Ihren Wahlkampf (Plakate, Info-Broschüren…) und dergleichen mehr? Wie teuer ist Ihr Wahlkampf? Wie viel Geld bezahlt Ihre Partei – die Grünen, deren Kreisverband Schwäbisch Hall Sie ausdrücklich – zumindest ideell unterstützt? Es geht bei diesen Fragen auch um das Thema Lobbyismus und Abhängigkeiten.

Ich bin in der äußerst glücklichen Lage, ein großes Team an ehrenamtliche Helfern an meiner Seite zu haben, die einen nicht unerheblichen Teil ihrer Freizeit opfern, um mir einen engagierten und kreativen
Wahlkampf zu ermöglichen. Mir fehlen natürlich die finanziellen Mittel, um all diese Leute zu bezahlen. Der Kreisverband der GRÜNEN unterstützt mich mit einer Bürgschaft  von 2000 Euro, alle weiteren
Kosten werden von vielen kleinen privaten Spendenbeiträgen getragen und der Rest von mir. Ich kann sagen, dass meine große “Lobby” aus politisch interessierten Menschen aus allen Teilen der Crailsheimer
Bevölkerung besteht, worüber ich mich sehr freue. Transparent genug? Um „Abhängigkeiten“ vorzubeugen, werde ich natürlich im Falle eines Wahlsieges die Bürgschaft nicht in Anspruch nehmen.

Warum haben Sie Ihre Bewerbung erst am letzten Tag abgegeben und sind nicht gleich in die Offensive gegangen, als sich beinahe abzuzeichnen drohte, dass die Crailsheimer OB-Wahl zu einer Jux-Veranstaltung werden würde?

Es war ziemlich klar, dass vor dem Ausgang der Bundestagswahl keine neuen Kandidaten in die Öffentlichkeit gehen. Ich wollte mir zunächst auch anschauen, welche Kandidaten von den anderen
Parteien/Fraktionen kommen und habe auch selbst nach geeigneten Kandidaten Ausschau gehalten. Eventuell hätte man ja auch einen gemeinsamen Kandidaten finden können. Zudem gehörte die Teilnahme an einer OB-Wahl bisher nicht zu meinen Lebenszielen. Deshalb brauchte ich schlicht und einfach Zeit, um das Für und Wider einer Kandidatur abzuwägen. Sollte ich zum OB gewählt werden, wäre dies, wohl unschwer nachvollziehbar, eine große Veränderung in meinem Leben. Ich habe diesen Schritt nach langen Gesprächen mit meiner Frau, meinen Kindern und mir nahe stehenden Personen schließlich gewagt, nachdem alle Zweifel beseitigt waren.

Wo sehen Sie in Crailsheim derzeit die größten Schwächen – was muss zuallererst verändert werden?

Es sind nicht die kleinen oder großen spezifischen „Schwächen“ Crailsheims, die mich zur Kandidatur bewogen haben. Und es gibt auch nichts, was ich „zuallererst“ verändern möchte. Mich reizen eher die
großen Herausforderungen, die sich im Rahmen der Aufgabenstellungen durch die demographische Entwicklung, dem Klimawandel, der Globalisierung und den Herausforderungen in der Bildungspolitik und
den sozialen Auswirkungen daraus für Crailsheim stellen. Es gilt hier die Stärken Crailsheims zu entwickeln und sich frühzeitig auf die kommenden Entwicklungen einzustellen.

Wie wollen Sie sicherstellen, dass Sie in dem aufreibenden Beruf als Oberbürgermeister nicht frühzeitig ausgebrannt sind wie Ex-Oberbürgermeister Andreas Raab – und vorzeitig in den Ruhestand gehen müssen, was für die Stadt Crailsheim auch mit zusätzlichen Kosten verbunden wäre?

Ich kann auch diese Frage kaum nachvollziehen, da ich schon bisher aufreibende Tätigkeiten ausgeführt habe und mich gegen burn-out zu schützen wusste. Wie wollen Sie sicherstellen, dass Sie sich nicht morgen beide Arme brechen und die Tastatur an Ihrem PC nicht mehr bedienen können, sprich nicht mehr für Hohenlohe-ungefiltert schreiben können, oder eventuell an einer Schreibhemmung leiden. Ich kann natürlich nicht sagen, was das Amt mit mir macht, ob und wie ich mich vielleicht verändere. Was ich aber sagen kann, ist, dass ich sehr viele wohlwollende Kritiker um mich weiß, die mir mit Rat und Tat und fachlicher Kompetenz zur Seite stehen.

Noch immer wissen die Crailsheimer Bürgerinnen und Bürger nicht, welche genauen Hintergründe der Waffendiebstahl im Rathaus hatte und was an den Korruptionsvorwürfen beim Crailsheimer Volksfest dran ist. Werden Sie eine offensive Öffentlichkeitsarbeit machen – nicht nur bei diesen beiden Themen – oder wollen Sie die Bürger nur in kleinen Häppchen über wichtige Dinge informieren? Wer soll im Falle Ihrer Wahl Chef der Öffentlichkeitsarbeit im Crailsheimer Rathaus werden – und: wer soll Ihr persönlicher Referent werden?

Vielleicht hat es sich noch nicht bis Kirchberg herumgesprochen: Der Waffendiebstahl im Rathaus ist aufgeklärt. Zu anderen Vorwürfen halte ich mich gerne an die gute Regel, dass Vorverurteilungen einer guten
Aufklärungsarbeit im Wege stehen. Es macht sehr wohl Sinn, nicht alle Kleinigkeiten einer Ermittlung öffentlich breitzuquatschen, sondern ein handfestes polizeiliches Ermittlungsergebnis abzuwarten. Denn
sonst besteht die große Gefahr, dass Vorverurteilungen und Unterstellungen – selbst wenn sie sich als erwiesenermaßen falsch herausstellen – im Raum bleiben und dem Beschuldigten weiterhin anhängen.

Über die beiden letzten Fragen habe ich mir noch keinen Gedanken gemacht. Ohne Sie wäre ich auf dieses Thema wohl nicht gestoßen.

Anmerkung von Hohenlohe-ungefiltert zur letzten Frage:

Nach den mir (Ralf Garmatter) bis jetzt vorliegenden Informationen ist noch nicht vollständig bekannt, was genau im Crailsheimer Rathaus von einem oder mehreren Mitarbeitern genau falsch gemacht wurde, dass die Waffen gestohlen werden konnten. Außerdem hat Hohenlohe-ungefiltert von den ermittelnden Behörden – trotz Nachfrage – seit Monaten keine Informationen mehr zu den Korruptionsvorwürfen beim Crailsheimer Volksfest erhalten. Ich denke das interessiert auch viele Crailsheimer Bürgerinnen und Bürger.

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OB-Kandidat Günther Freisleben beantwortet als Einziger die Fragen von Hohenlohe-ungefiltert nicht

Günther Freisleben.

Günther Freisleben.

Hohenlohe-ungefiltert hat allen sechs Crailsheimer Oberbürgermeisterkandidaten zwischen zehn und zwölf Fragen gestellt. Die Kandidaten-Interviews werden in der Reihenfolge des Eingangs veröffentlicht. Günther Freisleben (CDU) hat als Einziger nicht geantwortet.

Von Ralf Garmatter, Hohenlohe-ungefiltert

Die zehn Fragen an Günther Freisleben lauteten:

1. Bei bisher drei Wahlveranstaltungen von Ihnen war die Internetzeitung Hohenlohe-ungefiltert anwesend. In keiner der drei Veranstaltungen haben Sie konkret dargelegt, warum Sie Ihren Job bei der Polizei aufgeben wollen. Warum wollen Sie nicht mehr bei der Polizei arbeiten?

2. Warum wollen Sie Oberbürgermeister werden – und: warum gerade in Crailsheim?

3. Sie sprachen in den Veranstaltungen viel über Transparenz, offenen Umgang miteinander und ganz häufig von „alle Fakten auf den Tisch“. Warum beantworteten Sie die Fragen von Hohenlohe-ungefiltert zur Polizeiaktion bei der NPD in Fichtenberg und Fragen zu Ihrem Wahlkampfmanager Hans Ulrich Stuiber nicht, der im Hauptberuf als Pressesprecher der Polizeidirektion Schwäbisch Hall ist, also Ihr direkter Untergebener?

4. Wie stellen Sie sich als Oberbürgermeister den Umgang mit Kritikern – im Gemeinderat, in der Rathausverwaltung, in der Bürgerschaft und in den Medien vor? Ist Ihr Verhalten im Umgang mit einem Kritiker (Ralf Garmatter, Redakteur von Hohenlohe-ungefiltert) bei Ihrer Wahlkampfveranstaltung am Sonntag, 1. November 2009, im Vereinsheim Goldbach das, auf was sich die Gemeinderäte, die Rathausmitarbeiter, die Bürger und die Journalisten einstellen müssen?

5. Sie kritisieren an einigen Ihrer Mitbewerber um den OB-Posten, 1. dass sie nicht frei reden könnten, 2. dass einer Ihrer Mitbewerber – wie Sie selbst allerdings bisher auch – nicht konkret sagt, warum er gerade in Crailsheim kandidiert – was kritisieren Sie eigentlich an sich selbst? (Bitte keine Floskeln aus Bewerbungstrainingshandbüchern wie zum Beispiel „Meine Ungeduld…“)

6. Wie wollen Sie es schaffen, dass die Bürgerinnen und Bürger in Crailsheim Ihre Vorbehalte Ihnen als Polizist gegenüber abbauen?

7. Warum sind Sie als Bühlerzeller Bürger schon vor der Wahl in verschiedene Crailsheimer Vereine eingetreten – welche waren dies innerhalb des letzten Jahres – und: war das nur Wahlkampftaktik oder welchen Hintergrund hatte dies?

8. Noch einmal Stichwort Transparenz: Wer finanziert Ihren teueren Wahlkampf mit vielen Zeitungsanzeigen, Plakaten und dergleichen mehr? Wie teuer ist Ihr Wahlkampf? Welche Rolle spielt bei der Wahlkampffinanzierung die Baufirma Weiss und Leitende Mitarbeiter dieser Firma wie zum Beispiel Werner Schmidt-Weiss? Wie viel Geld bezahlt Ihre Partei – die CDU? Es geht bei diesen Fragen auch um das Thema Lobbyismus…

9. Wie wollen Sie sicherstellen, dass Sie in dem aufreibenden Beruf als Oberbürgermeister nicht frühzeitig ausgebrannt sind wie Ihr Parteifreund Andreas Raab – und vorzeitig in den Ruhestand gehen müssen, was für die Stadt Crailsheim auch mit zusätzlichen Kosten verbunden wäre?

10. Noch immer wissen die Crailsheimer Bürgerinnen und Bürger nicht, welche genauen Hintergründe der Waffendiebstahl im Rathaus hatte und was an den Korruptionsvorwürfen beim Crailsheimer Volksfest dran ist. Werden Sie eine offensive Öffentlichkeitsarbeit machen – nicht nur bei diesen beiden Themen – oder wollen Sie die Bürger nur in kleinen Häppchen über wichtige Dinge informieren? Wer soll im Falle Ihrer Wahl Chef der Öffentlichkeitsarbeit im Crailsheimer Rathaus werden – und: wer soll Ihr persönlicher Referent werden?

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Aufruf des Ersten Bürgermeisters Harald Rilk zur Oberbürgermeisterwahl – Hier auch der Wortlaut des amtlichen Stimmzettels

Mit nachfolgendem Wahlaufruf wendet sich der Vorsitzende des Gemeindewahlausschusses, der Erste Bürgermeister Harald Rilk, an die rund 25.000 Wahlberechtigten zur Oberbürgermeisterwahl am Sonntag, 8. November 2009, zu gehen. Die Wahllokale sind am Sonntag zwischen 8 und 18 Uhr geöffnet.

Pressemitteilung der Stadtverwaltung Crailsheim

Liebe Crailsheimerinnen und Crailsheimer,

am kommenden Sonntag können Sie entscheiden, wer die neue Oberbürgermeisterin oder neuer Oberbürgermeister der Stadt Crailsheim wird. Die Oberbürgermeisterwahl ist die einzige absolute Persönlichkeitswahl. Sie bietet Ihnen die Möglichkeit, Ihr Stadtoberhaupt selbst und unmittelbar zu wählen. Der Oberbürgermeister ist gesetzlicher Vertreter und erster Repräsentant der Stadt. Durch seine Stellung als Vorsitzender des Gemeinderats und Leiter der Stadtverwaltung hat er auch maßgeblichen Einfluss auf die künftige Entwicklung und Struktur unserer Stadt. Gerade in Zeiten des finanziellen, wirtschaftlichen, demografischen und gesellschaftlichen Umbruchs kommen hohe Anforderungen auf das künftige Stadtoberhaupt zu.

Ich bitte alle Bürgerinnen und Bürger: Gehen Sie am 8. November 2009 zur Wahl.

Diese Chance sollten Sie wahrnehmen, in Ihrem eigenen Interesse und zum Wohl unserer Stadt. Aus dem Recht auf freie Wahl erwächst auch eine Verantwortung für die Entwicklung unserer Stadt. Das vorläufige Wahlergebnis wird im Rahmen der Sitzung des Wahlausschusses ab 18.00 Uhr, in der Fahrzeughalle des Baubetriebshofes, in der Ludwig-Erhard-Straße 75, bekannt gegeben. Hierzu ist die interessierte Bevölkerung herzlich eingeladen. Die Mitarbeiter des Baubetriebshofes organisieren eine kleine Bewirtung.

Weitere Informationen von Hohenlohe-ungefiltertDer amtliche Stimmzettel für die Oberbürgermeisterwahl in Crailsheim hat folgenden Wortlaut:

Amtlicher Stimmzettel für die Wahl des/der Oberbürgermeisters/Oberbürgermeisterin in Crailsheim am 8. November 2009

Sie haben 1 Stimme

Wenn Sie mehr als 1 Stimme abgeben, ist der Stimmzettel ungültig! Sie können entweder die Bewerberin oder einen der Bewerber, dessen Name im Stimmzettel vorgedruckt ist, oder eine andere wählbare Person wählen. Wollen Sie die Bewerberin oder einen der Bewerber wählen, deren/dessen Name im Stimmzettel vorgedruckt ist, so setzen Sie in das Kästchen hinter dem Namen ein Kreuz. Möglich ist auch eine ausdrückliche Kennzeichnung auf sonst eindeutige Weise. Wollen Sie eine andere wählbare Person wählen, so tragen Sie deren Namen in die freie Zeile ein.

1 Kilian, Volker Rainer, Landesbeamter, Martin-Luther-Straße 84, 91413 Neustadt an der Aisch

2 Mayer, Branka, Immobilienmaklerin, Marienstraße 6, 74564 Crailsheim

3 Freisleben Günther, M.A. Polizeidirektor, Trinkberg 9, 74426 Bühlerzell

4 Widerspick, Gerald, Geschäftsführer, Wilhelm-Frank-Straße 45, 74564 Crailsheim

5 Kraft, Wilfried Oliver, Sozialpädagoge, Bergwerkstraße 5/4, 74564 Crailsheim

6 Michl, Rudolf, Ministerialrat, Finkenweg 16, 06849 Dessau

Bitte bezeichnen Sie die Person, deren Namen Sie in die freie Zeile eintragen, zweifelsfrei durch Familiennamen, Vornamen, Beruf oder Stand, Anschrift und nötigenfalls durch weitere Angaben.

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Autozulieferer Acument: Insolvenzeröffnung wird auf Dezember 2009 verschoben – Auch Werk in Schrozberg betroffen

Eröffnung des Insolvenzverfahrens für Acument GmbH & Co. OHG wird vom 1. November 2009 auf 1. Dezember 2009 verschoben. Dies erklärt der vorläufige Insolvenzverwalter, die Sozietät Metzeler von der Fecht, in einer Pressemitteilung. Die Firma Acument hat auch ein Werk in Schrozberg im Landkreis Schwäbisch Hall.

Pressemitteilung der Sozietät Metzeler von der Fecht, vorläufiger Acument-Insolvenzverwalter

Neuer Termin ist der 1. Dezember 2009
– Verhandlungen mit Arbeitnehmervertretern verlaufen sehr konstruktiv
– Löhne und Gehälter werden weiterhin pünktlich und vollumfänglich ausgezahlt

Arbeitsrechtliche Maßnahmen sind noch nicht bis ins Detail abgestimmt

Düsseldorf. (30. Oktober 2009) – Die Eröffnung des Insolvenzverfahrens für den deutschen Geschäftsbereich von Acument Global Technologies, Inc. („Acument“) – einem weltweit führenden Lieferanten von mechanischen Befestigungssystemen, insbesondere für die Automobilindustrie – wird verschoben. Der vorläufige Insolvenzverwalter der Acument GmbH & Co. OHG („Acument Deutschland“), Dr. Wolf von der Fecht, Partner der Sozietät Metzeler von der Fecht, hat entschieden, den Termin vom 1. November auf den 1. Dezember 2009 zu verlegen. Die Abstimmung arbeitsrechtlicher Maßnahmen – eine Voraussetzung für die Eröffnung des Insolvenzverfahrens – ist noch nicht bis ins Detail abgeschlossen.

Unternehmen neu strukturieren

„Ich bin überzeugt, dass wir bis Ende November eine Einigung erzielen werden. Die Verhandlungen zwischen dem Betriebsrat, der Gewerkschaft, dem Unternehmensmanagement und der vorläufigen Insolvenzverwaltung verlaufen sehr konstruktiv“, sagt Dr. Wolf von der Fecht. „Wir konnten bereits große Fortschritte erzielen. Alle Beteiligten arbeiten gemeinsam daran, das Unternehmen so neu zu
strukturieren, dass es sich langfristig erfolgreich auf dem Markt behaupten kann. Den damit verbundenen, unvermeidbaren Personalabbau möchten wir so sozial verträglich wie irgend möglich gestalten.“

Acument wird das für August gezahlte Insolvenzgeld an die Bundesagentur für Arbeit zurückerstatten

Sämtliche Löhne und Gehälter werden weiterhin pünktlich und vollumfänglich ausgezahlt. Acument Deutschland wird das für August gezahlte Insolvenzgeld an die Bundesagentur für Arbeit zurückerstatten. Somit kann das auf drei Monate begrenzte Insolvenzgeld auch im November ausgezahlt werden. Die Geschäfte von Acument Deutschland laufen nach wie vor unverändert weiter.

Probleme als Zulieferer für die Automobilindustrie

Acument hat am 6. August 2009 aufgrund drohender Zahlungsunfähigkeit für seinen deutschen Geschäftsbereich Insolvenz angemeldet. Dieser leidet als Zulieferer für die Automobilindustrie besonders stark unter der internationalen Wirtschafts- und Finanzkrise. Die Umsätze von Acument Deutschland sind seit Beginn des Jahres um 30 Prozent eingebrochen.

Über Acument Global Technologies:
Acument Global Technologies, Inc. mit Hauptsitz in Troy, Michigan (USA) ist einer der weltweit führenden Hersteller von mechanischen Befestigungssystemen für die Automobil-, die Schwertransporter- sowie für die Luft- und Raumfahrtindustrie. Mit rund 6.500 Mitarbeitern in 17 Ländern beliefert Acument Kunden mit Produkten, Systemen und Dienstleistungen in 150 Ländern.

Weitere Informationen unter
www.acument.com.

Über Metzeler von der Fecht:
Die Sozietät Metzeler von der Fecht mit Büros in Düsseldorf, Duisburg, Essen und Wuppertal ist eine der führenden Kanzleien in Deutschland für Insolvenzverwaltung, außergerichtliche Sanierung sowie Liquidationen. Gegründet im Jahr 1975 von Friedrich Wilhelm Metzeler, bündelt die Kanzlei die Kompetenzen von Rechtsanwälten, Steuerberatern und Wirtschaftsprüfern.

Weitere Informationen unter www.mevdf.de.

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Crailsheimer OB-Kandidat Wilfried Kraft spricht mit SWR-Redakteur Dietrich Krauß in der Kantine 26

OB-Kandidat Wilfried Kraft trifft Dr. Dietrich Krauß, Autor und Redakteur des Südwestrundfunks (SWR) und ARD, Ex-Kabarettmitglied der legendären Märchenprinzen am Donnerstag, 5. November 2009, um 19.30 Uhr in der Kantine 26, Worthingtonstraße 26 in Crailsheim. Das Lokal liegt nebem dem Minigolfplatz.

Pressemitteilung des Wahlkampfteams von Wilfried Kraft

Informationen über Wilfried Kraft auch auf www.sthoerfunk.de

Als Special guest tritt der Hohenloher Barde und Kleinkünstler Kurt Rösch aus Hessenau auf. Weitere Informationen über Wilfried Kraft gibt es im Radiosender Radio StHörfunk am Donnerstag, (5. November) von 14 Uhr bis 15 Uhr, am Freitag, 6. November, von 7 Uhr bis 8 Uhr, am Samstag, 7. November, von 15 Uhr bis 16 Uhr und am Sonntag, 8. November, von 8 Uhr bis 9 Uhr. Die Frequenz für Crailsheim UKW 104,8 MHz oder im Internet auf www.sthoerfunk.de.

Info: www.neue-kraft-fuer-crailsheim.de

Miniplakat von Wilfried Kraft: Miniplakat Kraft

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„Vernünftige Politik mit sozialem Augenmaß“ – Juso-Kreisverband tagte in Gaildorf zur Lage der SPD

Jusos aus den Landkreisen Schwäbisch Hall und Hohenlohe.

Jusos aus den Landkreisen Schwäbisch Hall und Hohenlohe kamen in Gaildorf zusammen.

Das für die SPD äußerst schwache Ergebnis bei der Bundestagswahl ist ein Zeichen dafür, jetzt erst Recht anzupacken, um unser Land für die Zukunft fest zu machen. Die Jusos Schwäbisch Hall-Hohenlohe bauen dabei auf eine solide Grundlage von über 30 Prozent Mitgliederzuwächse in den letzten zwölf Monaten.

Von Luigi Monzo, Vorsitzender des Juso-Kreisverbands Schwäbisch Hall-Hohenlohe

Weg der rot-grünen Reformpolitik konsequenter weitergehen

„Die kontinuierliche Öffentlichkeitsarbeit und die Politisierung im Vorfeld der Wahlen haben viele junge Menschen für die Sozialdemokratie aktiviert“, so der Juso-Kreisvorsitzende Luigi Monzo. Das Abschneiden der Partei wird dabei als Aufforderung verstanden, auf dem eingeschlagenen Weg der rot-grünen Reformpolitik konsequenter weiterzugehen. So schmerzlich die mit der Agenda 2010 und der Rente mit 67 verbundenen Einschnitte sind, so sind sie doch für die Rettung des Sozialstaates unabdingbar. Jedoch gilt es, die bei der Feineinstellung gemachten Fehler einzugestehen und das eigene Werk kritisch zu hinterfragen um die in der Sache richtige Politik weiter zu verbessern. Für die Zukunft wird es darum gehen, die Probleme des Landes sachgerecht und frei von ideologischer Verblendung anzugehen. In diesem Sinne können sich die Jusos eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei mittelfristig durchaus vorstellen. Letztlich geht es aber immer um die Schnittmengen in jeder einzelnen Sache.

Leidenschaftliche Politiker und ein schlüssiger politischer Gesamtentwurf

Die Geschichte der SPD zeigt, dass sie die Partei einer breiten Meinungsvielfalt ist, in der der konstruktive Dialog um den richtigen Weg Ausdruck eines auf den Prinzipien der Freiheit und der Demokratie beruhenden politischen Pluralismus ist. Es ist heute unsere besondere Herausforderung, aus der Tradition der sozialdemokratischen Grundwerte Freiheit – Gerechtigkeit und Solidarität heraus eine Leitidee zu entwickeln, die glaubwürdig nach außen vermittelt und zum Motor einer zukunftsweisenden Politik wird, die unser Land nach vorne bringt. Hierfür benötigt es leidenschaftliche Politiker und einen schlüssigen politischen Gesamtentwurf der rein pragmatischen Einzelfallentscheidungen sinngebend übergelagert ist und als solcher verbindlich von den Parteispitzen akzeptiert wird.

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Horrorkatalog im Koalitionsvertrag zu Pflege und Gesundheit – Gewerkschaft Verdi bietet Informationen im Internet

Die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di hat den Koalitionsvertrag der neuen Regierungskoalition aus CDU, CSU und FDP kritisch unter die Lupe genommen. Auf dem Prüfstand stehen die Positionen und Vorhaben der neuen Bundesregierung bezüglich Steuern, Arbeitsmarkt, Energiepolitik, Mobilität, Sozialversicherungen und Europa.

Zugesandt von Jochen Dürr, Stellvertretender Vorsitzender der Mitarbeitervertretung des Sonnenhof, Mitglied des AGMAV-Vorstands im Diakonischen Werk Württemberg

Weitere Informationen im Internet:

http://www.verdi.de/politik_von_a_bis_z/regierungskoalition

Der Horrorkatalog im Koalitionsvertrag zu Pflege und Gesundheit kann im Mitgliedernetz diskutiert werden. https://mitgliedernetz.verdi.de/++co++a8e0ee42-c2ca-11de-4411-001ec9b03e44

Wirtschaftspolitik aktuell Nr. 25 zu den Vorboten des Kahlschlags: https://wipo.verdi.de/wirtschaftspolitik_aktuell

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„Wenn Ungerechtigkeit zur Normalität wird, wird Widerstand zur Pflicht“ – Bericht über die Kreisversammlung der Milchviehhalter

Als Gastredner hatten die Milchbauern und –bäuerinnen der Kreise Schwäbisch Hall und Hohenlohe den BDM-Vorsitzenden (Bund Deutscher Milchviehhalter) und Sprecher des European-Milk-Board Romuald Schaber zu ihrer gestrigen Versammlung (Montag, 2. November 2009) mit turnusmäßigen Neuwahlen des Kreisteams eingeladen. Die Wahlen unter den über 100 anwesenden Bäuerinnen und Bauern – unter der Leitung von Friedrich Ludwig (Ilshofen) – brachten im Kühof in Gröningen eindeutige Ergebnisse.

Von Walter Leyh, Schrozberg, Mitarbeiter von Hohenlohe-ungefiltert

Gerhard Schreyer aus Uttenhofen einstimmig als Vorsitzender wiedergewählt

Der Vorsitzende Gerhard Schreyer aus Rosengarten-Uttenhofen wurde einstimmig wiedergewählt. Ebenso einstimmig wurden die vier StellvertreterInnen Anja Fuchs (Oberrot), Rolf Bauer (Braunsbach), Dieter Baumann (Oberrot) und Helmut Weidner (Künzelsau) neu beziehungsweise wiedergewählt. Dieses engere Führungsteam will sich die anstehenden Aufgaben in der kommenden zweijährigen Amtsperiode stärker aufteilen als bisher und sich gegenseitig ergänzen. Zum Kreisteam hinzu wurden außerdem 19 BeisitzerInnen ebenfalls einstimmig gewählt: Siegfried Bögelein (Crailsheim), Hans Ebert (Künzelsau), Jochen Hannemann (Kirchberg/Jagst), David Heynold (Ilshofen), Markus Hofmann (Satteldorf), Friedrich Hofmann jun. (Rot am See), Manfred Käppler (Öhringen), Armin Karle (Künzelsau), Daniel Kießecker (Blaufelden), Georg Kochendörfer (Schwäbisch Hall), Gerhard Lay (Schrozberg), Martin Ludwig (Crailsheim), Jürgen Most (Michelbach), Torsten Rehberger (Crailsheim), Martin Schäfer (Neuenstein), Markus Schirle (Bühlertann), Brigitte Schmieg (Blaufelden), Alfred Schneider (Bühlerzell) und Jochen Schüßler (Crailsheim). Einstimmig wurden auch die 6 Delegierten in die Landesversammlung Baden-Württemberg gewählt: Dieter Baumann (Oberrot), Hans Ebert (Künzelsau), Anja Fuchs (Oberrot), Gerhard Schreyer (Rosengarten), Jochen Schüßler (Crailsheim) und Helmut Weidner (Künzelsau). Die KandidatInnen stellten sich vor den Wahlgängen jeweils der Versammlung kurz vor und nannten kurz Beweggründe und Ziele ihres Engagements für den BDM. Eine Kandidatin für das Kreisteam brachte es mit einem Zitat auf den Punkt: „Wenn Ungerechtigkeit zur Normalität wird, wird Widerstand zur Pflicht!“

Pfiffige Aktionen der Milchbauern brachten die Bundeskanzlerin in Bewegung

Schaber ging in seiner Rede insbesondere auf die tollen Aktionen der Milchbäuerinnen ein, beispielsweise das Camp im Mai in der Nähe des Kanzleramts in Berlin. Allgemein lobte er die zahlreichen und gelungenen Aktionen des BDM seit April 2009 und dankte für die zahlreiche Beteiligung der Mitglieder aus Schwäbisch Hall und Hohenlohe. Vorstand Gerhard Schreyer hatte in seinem vorausgegangenen Rechenschaftsbericht von den einzelnen Aktionen in Brüssel, Straßburg, Berlin, Stuttgart, Luxemburg, im Raum Schwäbisch und anderswo in Wort und Bild ausführlich berichtet. Nicht zuletzt aufgrund dieser zahlreichen, massiven und auch pfiffigen Aktionen habe sich die Kanzlerin selbst in Brüssel für die Milchbauern eingesetzt, so Schaber weiter.

Aktion Lieferstopp sorgte für Marktentlastung

„Steter Tropfen höhlt den Stein“: im September bewegte sich etwas in der Politik, wesentlich durch das Handeln Deutschlands – aufgrund des Drucks, den der BDM verursacht hat – wurde die europäische Tür aufgestoßen, die Möglichkeit des Herauskaufens der Quote wurde geschaffen. Das ging dann letztlich ganz schnell, auch rasches Handeln ist also in der EU-Bürokratie und Administration möglich – wenn sie nur will. Diese Entwicklung ging eindeutig von deutscher Initiative aus. War der Milchpreis zuvor teilweise unter 20 Cent, stabilisierte er sich durch diese Maßnahmen bei zirka 22 Cent. Allerdings muss auch der saisonal bedingte Anstieg des Milchpreises jährlich im September/Oktober beachtet werden. Einen weiteren Schub zur Preisstabilisierung gab die Aktion „Lieferstop“ beziehungsweise Vernichtung der Milch, teilweise bei spektakulären Aktionen, zwischen dem 20. und 24. September mit Schwerpunkt in Deutschland und Frankreich. 500 000 Tonnen Milch wurden dadurch vom Markt genommen.

Es wird nur eine kurze Erholung auf dem Milchmarkt geben

Schaber wagte eine Prognose für die nächsten Monate: die 30 Cent könnten angekratzt werden, allerdings nur bis Februar/März, dann steigt die Milchmenge wieder saisonal bedingt und wird die Preise sinken lassen. Außerdem müssen dann die angelegten Butterlager wegen der begrenzten Haltbarkeit geleert werden. Hier weigert sich aber vor allem Deutschland grundsätzlich an die Lagermengen heranzugehen und diese dauerhaft zu senken. Die Länderminister säßen hier auf der Bremse, so Schaber weiter. Das trifft auch auf den Baden-Württembergischen Minister Hauk zu.

Romuald Schaber schilderte im Weiteren einige Eindrücke von Gesprächen mit Politikern in den vergangenen Monaten:

  • Anfang 2009 mit Ilse Aigner. Die Europäische Kommission sagte zu, dass die Quote auf freiwilliger Basis herausgekauft werden kann. Aigner nahm den Vorstoss von dort gezielt für Direktvermarkter an, so stand die Möglichkeit nicht allgemein zur Verfügung. Der Deutsche Bauernverband (DBV) wirkte hier massiv dagegen.

  • Die neue Berliner Koalition will zu diesem Vorhaben am 19.11.09 Beschlüsse fassen, der DBV wirkt dabei hinter den Kulissen entscheidend mit…..

  • Der Kanzlerinnengipfel Anfang Oktober war paritätisch zwischen DBV und BDM mit je zwei Teilnehmern besetzt. Der BDM war lange im Zweifel, überhaupt am Gespräch teilzunehmen, wollte dann aber das Angebot der Kanzlerin nicht ausschlagen. Merkel versuchte wenigstens in Teilbereichen Einigkeit und Lösungen zwischen DBV und BDM herauszuarbeiten. Verwunderlich war allerdings für Schaber und Kollegen, dass er Sonnleitner und Folkart bereits im Besprechungszimmer im Gespräch mit der Kanzlerin vorfand als er mit seinem Kollegen dort pünktlich eintraf. Auch wurde ihm anschließend berichtet, dass die beiden Kollegen vom DBV bereits seit Stunden bei der Kanzlerin anwesend gewesen seien.

  • Zu den Aussagen von Merkel wird in Kürze ein Gesprächsprotokoll des BDM, möglichst mit Autorisierung durch das Kanzleramt, veröffentlicht.

  • Merkel stellte als Fazit fest: es besteht Handlungsbedarf, die Situation der Milchbauern ist dramatisch. Es muss etwas in Brüssel bewegt werden.

  • Forderungen und Standpunkte Sonnleitners, des DBV: – Absatzförderung; – Exportförderung; – erhöhte Verwendung für Speiseeis, Kekse, Schokolade; – Überbrückungskredite.

  • Forderungen und Standpunkte Schabers, des BDM: – die Absatzkrise beachten; – keine Exportförderung; – an die Milchmenge (Reduzierung) herangehen; – vernünftig an Quote herangehen; – Mengensteuerung als notwendige Konsequenz, fraglich nur durch wen diese stattfinden und kontrolliert werden soll; – der BDM lehnt eine alleinige Steuerung durch die Molkereien ab;

  • Zitat von Merkel dazu: „es wird schwierig dafür nach 2015 Mehrheiten zu kriegen, da sollte man nicht träumen“

  • Dem BDM geht es zunächst darum, das Jahr 2015 zu erreichen, ohne dass bis dahin massenhaft Hof- und Familienexistenzen zugrunde gehen

Schaber fragt: „Was ist möglich?“

  • 1% Quotenerhöhung an Direktvermarkter, daher nicht saldierbar. Sonnleitner lehnt dies ab.

  • Merkel stellt fest: Quote/Saldierung ist ungerecht.

  • Grundforderung des DBV ist „keine nationalen Alleingänge“; aber Frankreich praktiziert diese schon längst.

  • Die Kanzlerin erkennt Widersprüche bei Standpunkten und Forderungen des DBV.

  • Das Schulmilchprogramm ist zu begrüßen, löst aber das Problem nicht.

  • Geld für Absatzförderung ist i. O., muss aber zusammen mit absatzsteuernden Maßnahmen eingesetzt werden

  • Sonnleitner fordert ein Vorziehen er Auszahlung des Milchfonds (300 Millionen Euro), Merkel sagt Prüfung zu.

Fazit der beiden Vorsitzenden/Präsidenten von BDM und DBV am Ende des Kanzlerinnengipfels:

Sonnleitner ist zufrieden, dass keine nationalen Alleingänge stattfinden sollen.

Schaber stellt fest: es wurde lange diskutiert, aber das Besprochene bringt den Milchbauern so gar nichts. Die Politik muss es erst in konkretes Handeln umsetzen.

Weitere Informationen:

Hören Sie zu den Problemen der Milchbauern auch die Interviews von Hohenlohe-ungefiltert mit dem BDM-Bundesvorsitzenden Romuald Schaber und Anja Fuchs, stellvertretende Vorsitzende des BDM-Kreisteams Schwäbisch Hall-Hohenlohe unter www.hohenlohe-ungefiltert.de/?p=5458

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