Bei einer Podiumsdiskussion im Mobile des Sonnenhofes, einer sozialen Einrichtung in Schwäbisch Hall zur Betreuung von Menschen mit Behinderungen, wurde vor kurzem erfrischend offen diskutiert, kritisiert und ermuntert. Der SPD-Ortsvereinsvorsitzende Michael Wanner begrüßte Heidi Merk, Bundesvorsitzende des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, Heike Baehrens, Kirchenrätin und stellvertretende Vorstandsvorsitzende des Diakonischen Werkes Württemberg und Herbert Schmalstieg, ehemaliger Oberbürgermeister von Hannover im Sonnenhof. Die Teilnehmer der Podiumsdiskussion wurden von Annette Sawade an den Kocher geholt, „weil mir der ganze soziale Bereich sehr am Herzen liegt und ich zu Verbesserungen beitragen möchte“,  erklärte die SPD-Bundestagskandidatin für den Wahlkreis Schwäbisch Hall-Hohenlohe.

Von Christl Scherrle-Dietenmaier, SPD-Geschäftsstelle in Crailsheim

Höhere Qualität ist nicht durch Einsparungen zu erreichen

„Freie Träger im Spanungsfeld zwischen Politik und Gesetzgebung“ lautete das Thema des Abends und schnell waren die Fachleute bei den Kernpunkten ihrer langjährigen Erfahrungen. Die Anregungen und Wünsche reichten von der Weiterentwicklung der Pflegeversicherung, der tarifgerechten und vor allem besseren Bezahlung im sozialen Bereich, dem Ende des ruinösen Wettbewerbs im sozialen Bereich, den Qualitätsforderungen, die nicht mit gleichzeitiger Kostenverringerung zu machen sind, bis zur Forderung nach der Einführung von Mindestlöhnen, der Gleichberechtigung von Menschen mit handicap und der Teilhabe am wohnortnahen Leben, der Bekämpfung der  Kinder- und Altersarmut sowie notwendiger Korrekturen bei Hartz IV.

Grundgesetzartikel 20 spricht von einem Sozialen Rechtsstaat, den es zu verwirklichen gelte

Heidi Merk erinnerte an Artikel 20 des Grundgesetzes in dem von einem sozialen Rechtsstaat die Rede ist, den es immer noch zu verwirklichen gilt. Heike Baehrens betonte, dass immer wieder von den angeblich steigenden Sozialausgaben die Rede
ist, was so nicht stimmt, weil deren Prozentanteil seit Jahrzehnten gleich ist. Und sie sagte auch, dass nicht der Sozialbereich die jetzige Krise verursacht habe, sondern der ungezügelte Finanzmarkt. Herbert Schmalstieg will vernünftige Leistungsgesetze, die auch ordentlich finanziert werden. Kommunen können das nicht allein leisten. Reine Marktkräfte, so der einhellige Tenor, zerstören den Sozialbereich, weil Werte wie Solidarität und Gerechtigkeit fehlen. Was wir brauchen, ist die Verantwortung für den Nächsten, vor allem für diejenigen, die sich nicht selbst helfen können. Und da sind Freie Träger gefragt.

Sawade: „Ich habe gut zugehört und will mich für umfangreiche Verbesserungen einsetzen“

Offen und ohne Beschönigungen wurden gesetzliche Schwachpunkte und gesellschaftliche Missstände angesprochen und die SPD-Bundestagskandidatin Annette Sawade bekam einen Sack von Wünschen, Hoffnungen und Anregungen mit, den sie in Berlin auspacken und dann auch anpacken soll. Sawade: „Ich habe heute gut zugehört und eine Menge gelernt und werde, wenn ich im Bundestag bin, mich für umfangreiche Verbesserungen einsetzen.“

Weitere Informationen:

www.spd-bawue.de
www.spd-hok.de
www.spd-sha.de

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Bundestagskandidat Harald Ebner von BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN besuchte am Freitag (4. September 2009), im Rahmen seiner Gemeindetour Oberrot. In einem Gespräch mit dem Bürgermeister Werner Strack skizzierte dieser die Situation Oberrots mit der speziellen geographischen Lage, bedingt durch Täler und Berge, was eine Bewirtschaftung in sämtlicher Hinsicht erschwere.

Von Jana Watzlawik, Wahlkampfbüro von Bündnis 90/Die Grünen für Schwäbisch Hall-Hohenlohe

Bürokratieabbau darf nicht mit dem Abbau von Umweltstandards verwechselt werden

Neben ländlichen Themen wie Milchwirtschaft oder Holzproduktion, die für Oberrot eine wichtige Rolle spielen, wurde auch die Versorgung im Energiebereich sowie die Siedlungsentwicklung angesprochen. Die Gemeinde habe bereits vor vielen Jahren im Zusammenhang mit der Neuorganisation der Abwassersituation für alle Wohnplätze ‚Entwicklungsbereiche erarbeitet und festgelegt. „Wir können uns großteils im Bestand entwickeln und brauchen nicht überall neue Baugebiete“, so Strack. Er wünscht sich allerdings auch von der Bundespolitik, dass gerade im Bereich der Ausweisung von Baugebieten durch Bürokratieabbau weitere Beschleunigung erreicht werden könne. Bürokratieabbau ja, aber nicht an der falschen Stelle, war die Einschätzung Ebners. „Der Schutz von Natur und Umwelt hat nichts mit Bürokratie zu tun. Bürokratieabbau darf nicht mit dem Abbau von Umweltstandards verwechselt werden“, so Ebner.

Kindergarten bleibt die gesamten Sommerferien offen – Ebner setzt auf die Abschaffung des dreigliedrigen Schulsystems

Beeindruckt zeigte er sich vom Kindergartenkonzept der Gemeinde. Dass auch über die Sommerferien hinweg eine von drei Gruppen stets geöffnet war, hält Ebner für eine gute Entscheidung. Sehr unzufrieden sind sowohl Werner Strack als auch Harald Ebner mit der Bildungspolitik des Landes. „Es war falsch, in der Föderalismusreform dem Bund sämtliche Kompetenzen im Bildungsbereich wegzunehmen“, so Ebner. Ergebnis sei der bundesweite Flickenteppich im Schulwesen; so könne man nicht mit seinem Zukunftspotential umgehen. „Dass aufgrund des neuen Schulgesetzes in den Gemeinden Oberrot und Fichtenberg voraussichtlich keine Werkrealschule mehr genehmigt wird, sehen wir natürlich mit Sorge“ sagte Strack und wies auf die Gefahr hin, dass mittelfristig auch die Schüler für eine Hauptschule fehlen und die beiden Schulen nur noch vierklassige Grundschulen wären. Doch während Strack sich von einer Grundschule bis zur 6. Klasse etwas erhofft, setzt Ebner auf die Auflösung des dreigliedrigen Schulsystems.

Weiss-Geschäftsführer Volker Noller: „Verbraucherschutz ist der Sargnagel des Handwerks“

Dem Gespräch im Rathaus folgte ein Besuch der Firma Weiss, die energiesparende Fertighäuser bauen. „Noch spüren wir nichts von der Krise, wir sind bis Mitte nächsten Jahres ausgebucht und haben noch in den letzten Wochen 30 neue Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen eingestellt“, so Geschäftsführer Volker Noller. Die Firma beschäftigt derzeit über 300 Mitarbeiter und bildet in allen Gewerken Lehrlinge aus. „Fast alle konnten wir bisher auch hier halten“, zeigte sich Christel Noller zufrieden mit der Entwicklung. Kritik übten beide an „übertriebenen“ Standards. „Verbraucherschutz ist der Sargnagel des Handwerks“, so Volker Noller, ein normaler Handwerker könne den Anforderungen nicht mehr gerecht werden. Auch hätte die Bundesregierung jetzt weitere Belastungen für Baufirmen wie das fünfprozentige Rückhalterecht für Bauleistungen beschlossen. Auch Effizienzstandards seien schön und gut, aber Standards müssten dann auch kontrolliert werden. „Sonst sind wir die Dummen, weil wir die Standards einhalten und die Konkurrenz überholt uns billig“, so Noller. Dem stimmte Ebner zu: „Der Rückzug des Staates ist auch hier falsch verstandener Bürokratieabbau und geht zu Lasten der Verbraucher und der ehrlichen Betriebe“.

Weitere Informationen:

www.gruene-sha.de/harald-ebner/

http://gruene-sha.de/harald-ebner/nachrichten/

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Auf den NachDenkSeiten nimmt sich auf Leserwunsch Wolfgang Lieb die Polemik der Rheinischen Post („So viel kosten die Pläne der Linken“) zur Brust. Eine informative, sachgerechte Auseinandersetzung mit den Themen 10 Euro Mindestlohn, Rente mit 67 abschaffen, Hartz-IV-Satz auf 500 Euro, Steuern rauf. Wer Argumentationsbedarf hat, ist hier richtig!

Gefunden von Axel Wiczorke, Hohenlohe-ungefiltert

http://www.nachdenkseiten.de/?p=4174#more-4174

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Der Bundestagswahlkampf 2009 ist in vollem Gange und die SPD sieht sich mit negativen Umfrageergebnissen konfrontiert. Dies wiederum kann für die Nachwuchsorganisation der Sozialdemokratie nur als Ansporn für eine weiterhin engagierte Auseinadersetzung mit der Frage nach einer zukunftsgerichteten Politik links der Mitte verstanden werden.

Von Wolfgang Ellsässer aus Künzelsau, Medienbeauftragter des Juso-Kreisverbands Schwäbisch Hall-Hohenlohe

Thesen für eine linke Politik der Zukunft erarbeitet

So hat der Bundesverband der Jungsozialisten und Jungsozialistinnen bereits zu Beginn des Jahres auf breiter Ebene die Frage ‚Was ist heute links?’ aufgeworfen und Thesen für eine linke Politik der Zukunft erarbeitet.  Auf dieser Grundlage hat die Juso-Bundesvorsitzende Franziska Drohsel ein gleichnamiges Buch veröffentlicht, das die Tür zu einer frischen Politik im Zeichen des Demokratischen Sozialismus aufstoßen soll: Kapitalismus- und Globalisierungskritik, Wertebestimmung, Chancengerechtigkeit, Würde und Verantwortung sind dabei die zentralen Themen. Am Mittwoch, 9. September 2009, um 19.30 Uhr wird die Juso-Bundesvorsitzende Franziska Drohsel im Alten Schlachthaus (Schlachtsaal) in Schwäbisch Hall einen Vortrag zu ‚Was ist heute links?  Thesen für eine Politik der Zukunft’ halten. Die ganze Bürgerschaft ist hierzu herzlich eingeladen. Der Eintritt ist frei. Weitere Informationen gibt es auf der Homepage des Juso-Kreisverbandes Schwäbisch Hall-Hohenlohe: www.jusos-shok.de

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Die Gruppe MovimentoR arbeitete von 2005 bis 2007 an Projekten zu Venezuela im Auftrag der Hans-Böckler-Stiftung. Das Ziel war ein Austausch zwischen sozialen Bewegungen in Venezuela und Deutschland über Strategien gegen den Neonliberalismus. Von besonderem Interesse war außerdem das Verhältnis zwischen sozialen Bewegungen und den neuen und alten Formen staatlicher Institutionen. In Schwäbisch Hall soll es dazu Ende Oktober eine Veranstaltung geben. Das nächste Vorbereitungstreffen dazu findet am Dienstag, 15. September 2009, um 20 Uhr im Dorle, Blockgasse 14, in Schwäbisch Hall statt.

Edgar Knobloch, Mitarbeiter des Vorbereitungsteams

Einladung zum Vorbereitungstreffen am 15. September 2009, um 20 Uhr im Dorle in Hall

Andrej Holm und Malte Daniljuk, beide Mitglieder der Gruppe MovimentoR, berichten über ihre Recherchen zu den gesellschaftlichen Umbrüchen in Venezuela. Die Veränderungen in den Bereichen Stadtteilorganisation, Bildung, Gesundheitswesen, Medien und Arbeitsselbstverwaltung beruhen auf einer Politik, die auf Mitbestimmung und Selbstverwaltung setzt, eine Politik die zu spürbaren Verbesserungen im alltäglichen Leben von Millionen von Menschen geführt hat. Die Naturfreunde, Ortsgruppe Schwäbisch Hall, laden zu dieser Veranstaltung am Samstag, 31. Oktober 2009, um 18 Uhr ins Alte Schlachthaus nach Schwäbisch Hall ein. Als Mitveranstalter haben bereits zugesagt: VVN, DGB, IGM, Die Linken, 3. Weltladen, DKP, MLPD, SI, Internationale Sozialistische Linke. Wer außer diesen Gruppen diese Veranstaltung unterstützen möchte, meldet sich unter: edgar.knobloch@gmx.de oder wilhelm.maier1@gmx.net. Alle Mitveranstalter sollen zum nächsten Vorbereitungstreffen (Dienstag, 15.09.09, um 20 Uhr im Dorle, Blockgasse 14 in Schwäbisch Hall) einen Vertreter schicken.

Zu den Autoren Dr. Andrej Holm und Malte Daniljuk:

Dr. Andrej Holm arbeitet als Sozialwissenschaftler an der Goethe-Universität in Frankfurt Main und beschäftigt sich dort mit den Auswirkungen von Globalisierungsprozessen auf die Stadtentwicklung. Im Rahmen des MovimentoR-Projektes hat er sich auch mit den gesellschaftlichen und städtischen Transformationsprozessen in Caracas/Venezuela beschäftigt und mehrere Beiträge zu den Reformprozessen und Ansätzen der Selbstorganisation veröffentlicht. Er ist unter anderem Herausgeber des Sammelbandes „Revolution als Prozess: Selbstorganisierung und Partizipation in Venezuela“ (VSA, 2007).

Malte Daniljuk ist freier Journalist und Autor. Er veröffentlicht seit 1994 Texte in verschiedenen Zeitschriften und Zeitungen sowie Buchbeiträge zur politischen und sozialen Entwicklung in Venezuela. Von 1998 bis 2002 war er Redakteur der Zeitschrift telegraph. Seit 1997 besucht er regelmäßig Lateinamerika, und verbrachte jeweils mehrere Monate in Mexiko, Kolumbien und Venezuela (Projekte in Venezuela u.a. MovimentoR). Er studierte unter anderem Publizistik und Kommunikationswissenschaften an der FU Berlin. Schwerpunkte seiner Veröffentlichungen sind die Themen Medienpolitik, Außen- und Sicherheitspolitik sowie Kämpfe sozialer Bewegungen.

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Aus den Vereinen und Verbänden Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL), Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Bundesverband der Deutschen Milchviehhalter (BDM), Campact, Deutscher Tierschutzbund, Euronatur, Germanwatch, FIAN-Deutschland und Oxfam Deutschland hat sich ein neues Bündnis zusammengeschlossen. Gemeinsames Ziel ist es, neue Butterberge und Milchseen zu verhindern. Die Bündnispartner kommen aus den Bereichen Landwirtschaft, Umwelt- und Tierschutz, Menschenrechts- und Entwicklungspolitik.

Pressemitteilung des Bundesverbands Deutscher Milchviehhalter (http://bdm-verband.org/html/)

Zehntausende Milchbauern in der Existenz gefährdet

Das neue gesellschaftliche Bündnis aus Landwirtschafts-, Umwelt-, Tierschutz-, Menschenrechts- und entwicklungspolitischen Organisationen hat die aktuelle Milchpolitik in Deutschland und der EU scharf kritisiert und rasche politische Änderungen gefordert. Die akute Krise am Milchmarkt sei nicht nur ein Problem für die Milcherzeuger, sondern habe dramatische Folgen für Umwelt und Naturschutz, Tiergesundheit und Tierschutz, Arbeitsplätze im ländlichen Raum, entwicklungspolitische Ziele und die qualitative Vielfalt an Milcherzeugnissen in der EU. Die Milcherzeuger in der EU leiden unter einem bisher nicht gekannten Preisverfall. Dieser wurde auch dadurch ausgelöst, dass die Milchquote trotz sinkender Nachfrage innerhalb der EU und auf dem Weltmarkt angehoben und damit Anreize zur Überproduktion geschaffen wurden. EU-Kommission und Agrarminister halten bislang am Beschluss zur Ausweitung der Milchquote fest. Um den Markt zu entlasten, erhöhen sie die Subventionen für Lagerhaltung und Export. Dies kostet die Steuerzahler nach Angaben der Kommission allein im Jahr 2009 rund 600 Millionen Euro. Der Preisverfall hat sich damit nicht aufhalten lassen. Zehntausende europäische Milchbauern sind in ihrer wirtschaftlichen Existenz akut gefährdet.

Milchmengen wirkungsvoll reduzieren

„Bundeslandwirtschaftsministerin Aigner, EU-Agrarkommissarin Fischer Boel und die Minister der anderen Mitgliedsstaaten müssen auf der nächsten Ratssitzung am 7. September 2009 endlich eine wirksame Mengenreduktion für die Milcherzeugung beschließen. Nur so können Butterberge und Milchseen abgebaut und trockengelegt und die Einkommen der Milcherzeuger nachhaltig stabilisiert werden“, so Romuald Schaber, Vorsitzender des Bundesverbands Deutscher Milchviehhalter. „Mit Preisen auf dem derzeitigen Niveau können Milchkühe nicht unter artgerechten Bedingungen gehalten werden“, so Norbert Mauren vom Deutschen Tierschutzbund. „Nur mit angemessenen Milchpreisen ist es möglich, Kühe auf der Weide zu halten, und so nicht nur Tiergesundheit und Kulturlandschaft zu fördern, sondern auch einen Beitrag zum Klimaschutz zu leisten“, ergänzt Friedrich Ostendorff vom Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND).  „Der Schaden macht an den Grenzen der Europäischen Union nicht halt“, so Tobias Reichert von der Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch. „Die Überschüsse werden mit Hilfe von Subventionen in Entwicklungsländer exportiert und verdrängen die Erzeuger von ihren heimischen Märkten. Wirksame Armutsbekämpfung wird so unterlaufen.“

70 Prozent des Eiweißfutters wird importiert – häufig wird dafür Regenwald abgeholzt

Die Überproduktion der EU sei nur möglich, weil über 70 Prozent des Eiweißfutters importiert würden. Oft aus Ländern, in denen für den Anbau Regenwälder abgeholzt würden, was eine enorme Belastung für das Klima darstelle. „Mittel- und langfristig muss die europäische Milcherzeugung vor allem am Bedarf innerhalb der EU ausgerichtet werden, um ein Gleichgewicht von Angebot und Nachfrage und damit einen fairen Milchpreis zu gewährleisten“, so Friedrich Wilhelm Graefe zu
Baringdorf, Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft. „Die Milchbauern und -bäuerinnen müssen ihre Interessen gegen eine stark konzentrierte Milchindustrie marktwirksam bündeln.“

Das neue Bündnis hat ein Bündnispapier verabschiedet – Der Inhalt:

Eine andere Milchpolitik ist möglich und notwendig

In der aktuellen Auseinandersetzung um kostendeckende Milchpreise wird deutlich, welche Folgen die Ausgestaltung der europäischen Agrar-  und Milchmarktpolitik nicht nur für die hiesigen Bäuerinnen und Bauern hat, sondern auch für die Milchwirtschaft in Entwicklungsländern und das Recht auf Nahrung allgemein. Zudem beeinflusst die Agrar- und Milchmarktpolitik in Deutschland und Europa die Art und Weise der Tierhaltung, den Erhalt ökologisch wertvoller Kulturlandschaften und Arbeitsplätze im vor- und nachgelagerten Bereich. Deshalb sehen es Bauernverbände, Entwicklungs- und Menschenrechtsorganisationen sowie Umweltschutz- und Tierschutzverbände als unerlässlich an, gemeinsam auf Fehler in der Agrarpolitik am Beispiel Milch hinzuweisen. Die Verbände und Organisationen fordern, die Milchpreise zu stabilisieren und Deutschland und Europa auf eine sozial und ökologisch nachhaltige Milchpolitik umzustellen.

Gemeinsame Betroffenheit… – Produktionskosten nur noch zur Hälfte gedeckt

Die Agrarminister der EU-Länder haben im vergangenen Jahr die Anhebung der Milchquote beschlossen, obwohl die Nachfrage im Binnen- und Exportmarkt nicht gestiegen ist. Auch die EU-Kommission ging bei ihren Plänen für eine Liberalisierung des europäischen Milchmarktes noch von einer steigenden Nachfrage nach Milchprodukten aus. „Dagegen ist die Nachfrage sowohl in der EU als auch auf dem Weltmarkt gesunken“, stellt die Kommission aktuell in ihrem Milchbericht vom Juli 2009 fest. Die politische Entscheidung für eine Mengenausweitung wurde demnach im Widerspruch zu den aktuellen Marktentwicklungen getroffen und hat zu einer Überschussproduktion mit verheerenden Folgen beigetragen. Zwischen 18 und 24 Cent bekommen die Milcherzeuger in Deutschland pro Liter Milch, und ähnlich sieht es in den meisten EU-Staaten aus. Die Produktionskosten sind nur noch zur Hälfte gedeckt. Die Produktion von Überschussmengen führt nicht nur zu katastrophalen Erzeugerpreisen, sie basiert auch auf Importen von Futtermitteln, die vor allem in Schwellen- und Entwicklungsländern angebaut werden und dort in Konkurrenz zur Nahrungsmittelerzeugung der Menschen stehen und teilweise Regenwaldabholzung nach sich ziehen.

Immer mehr Milch wird aus Kraftfutter erzeugt statt – wie es ökologisch sinnvoll wäre – auf Grünland (Weidehaltung)

Es ist zudem unsinnig, einerseits die Überschussproduktion voranzutreiben und andererseits allein im Jahr 2009 mehr als 600 Millionen Euro an Steuergeldern für Lagerhaltung und Exportsubventionen auszugeben. Die subventionierten EU-Milchexporte stehen in vielen Drittländern in Konkurrenz zu regional erzeugten Produkten und wirken zerstörerisch auf die dortigen Märkte. Besonders stark trifft es Bauern in Entwicklungsländern, für die Milch eine wichtige Einkommensquelle darstellt. Die Strategie der weiteren betrieblichen und regionalen Konzentration der Milcherzeugung hin zu einer industriellen Ausprägung widerspricht dem Ziel von mehr Qualität in der landwirtschaftlichen Produktion. Immer mehr Milch wird aus Kraftfutter erzeugt statt – wie es ökologisch sinnvoll wäre – auf Grünland (Weidehaltung). Außerdem hängen – als Faustzahl genannt – an jeder landwirtschaftlichen Arbeitskraft auf den Bauernhöfen vier bis sechs Arbeitsplätze im vor- und nachgelagerten Bereich, von denen viele durch die aktuelle Agrarpolitik bedroht sind.

Gemeinsame Forderungen – Milchproduktion an Bedarf innerhalb der EU ausrichten

Die negativen Auswirkungen der aktuellen Milchpolitik für Gesellschaft und Bauernschaft in Nord und Süd kann nur gestoppt werden, indem die europäische Milcherzeugung vor allem an den Bedarf und die Nachfrage innerhalb der EU ausgerichtet wird. Kurzfristig muss zunächst die Milchmenge auf dem Markt deutlich reduziert werden. Zielmarke ist ein kostendeckender Erzeugerpreis als Voraussetzung, um das katastrophale Höfesterben und die Gefährdung von Arbeitsplätzen zu verhindern. Um das Preisdumping auf dem Weltmarkt zu beenden, müssen die Exportsubventionen umgehend abgeschafft werden. Es ist außerdem notwendig, stärkere Anreize zu schaffen, um Milch auf der Basis von Weidehaltung und heimischen Futtermitteln zu erzeugen. Das sichert Grünlandstandorte, fördert die artgerechte Tierhaltung und bringt qualitativ hochwertige Milch. Eine Grundvoraussetzung dafür ist aber, dass die Milcherzeuger einen Preis für ihre Milch bekommen, der ihre Kosten deckt.

Die Unterzeichner des Bündnispapiers:

Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL), Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Bundesverband der Deutschen Milchviehhalter (BDM), Deutscher Tierschutzbund, Campact, Euronatur, Germanwatch, Fian-Deutschland, Oxfam Deutschland

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Das Interview mit Gregor Gysi in der FAZ halte ich besonders wegen seiner Einschätzung der SPD für die Zeit nach den Wahlen für interessant – tja, so wird es kommen …

Gefunden von Axel Wiczorke, Hohenlohe-ungefiltert

„Nicht wenige sagen, wenn die Linkspartei wirklich mehrheitsfähig werden will, bleibt ihr auf Sicht nichts anderes übrig, als sich mit der SPD wieder zu vereinigen. Auch Oskar Lafontaine wird dieser Wunsch nachgesagt – wie steht Gregor Gysi dazu?
Um Gotteswillen, die Vereinigungen, die ich seit 1990 erlebt habe, reichen mir. Es ist für die Gesellschaft auch in Zukunft wichtig, dass es einen Korrekturfaktor links von der Sozialdemokratie gibt. Das Problem liegt eher bei der SPD: Wenn sie so bleibt, wie sie ist, macht sie sich überflüssig – eine zweite Union braucht kein Mensch. Deshalb muss sie sich resozialdemokratisieren, erst dann kann man über eine rot-rote Zusammenarbeit auch im Bund nachdenken. Im Moment ist die SPD dazu aber nicht in der Lage, vor allem nicht mit dem Duo Steinmeier und Müntefering. Das wird sie erst können, wenn die Linkspartei noch stärker wird und es endlich eine kleine Rebellion in ihr gibt.

Aber je sozialdemokratischer die SPD wieder wird, desto schlechter für Sie…
Nein, so gehe ich an Politik nicht heran. Es wird mir immer gesagt, wenn es den Menschen wieder besser geht, kriegt die Linkspartei weniger Stimmen – „na und?“, antworte ich. „Immerhin geht’s ihnen besser.“ Deswegen bin ich in die Politik gegangen, nicht wegen ein paar Prozentpunkten. Ich bitte Sie.
(…)
Wann wird die Zeit für Rot-Rot im Bund kommen?
Das ist schwer zu sagen, weil das auch vom Ausgang der Bundestagswahl abhängt. Ich vermute, dass es doch wieder zu einer großen Koalition kommen wird, weil es für Union und FDP nicht reicht. Ich hoffe – und glaube es auch -, dass die SPD bei der Wahl eins auf die Mütze kriegt. Dann machte sie die große Koalition trotzdem noch zwei Jahre, bis eine Rebellion in der Partei käme und endlich ihre Resozialdemokratisierung einsetzte. Wenn die kommt, kann die Welt anders aussehen.“

http://www.faz.net/s/Rub594835B672714A1DB1A121534F010EE1/Doc~E35196158DEAE4C5C8E591D0051382D9C~ATpl~Ecommon~Scontent.html

Siehe dazu auch einen anderen Artikel der FAZ: Requiem für eine Volkspartei
http://www.faz.net/s/Rub4D6E6242947140018FC1DA8D5E0008C5/Doc~E3D569FA6106B436990B38227406C30E0~ATpl~Ecommon~Scontent.html

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Für die Krise an den Finanzmärkten machen die Grünen heute gierige Manager verantwortlich. Doch die Partei hatte selbst die Regeln für die Finanzmärkte gelockert.

Gefunden von Axel Wiczorke, Hohenlohe-ungefiltert

Es ist immer wieder gut daran zu erinnern, wem wir die ganze Finanzmisere zu verdanken haben! Das Urteil des Bremer Universitätsprofessors Rudolf Hickel hierzu ist eindeutig: “Die Grünen waren nicht nur Mitläufer, sondern Antreiber dessen, was sie heute kritisieren.” Die wichtigsten grünen Wirtschafts- und Finanzpolitiker “waren ja besessen von der Deregulierungsidee”, sagt Hickel, “die Debatte über Fehlentwicklungen wurde abgeblockt.” Die jetzigen Parteiforderungen zu den Finanzmärkten findet Hickel zwar richtig. Doch er zweifelt: “Ich hätte mehr Vertrauen, wenn die Grünen ihre Vergangenheit aufarbeiten und sich offen dazu bekennen, dass sie Mittäter waren.”

http://www.taz.de/1/archiv/print-archiv/printressorts/digi-artikel/?ressort=hi&dig=2009%2F09%2F05%2Fa0022&cHash=5a739ff1d0

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Jaja, die Politik und speziell die Bundestagswahl bringen frischen Wind in den Deutschen Schlager: da gibt es haufenweise neue-alte-tolle Songs. Nach CvS (https://www.hohenlohe-ungefiltert.de/?p=3866) jetzt auch noch Guido Westerwelle, Angela Merkel, Roland Koch, Zumwinkel alias der Steuer-Song, Zensursula, der Anti Wahl-Song, der Bundestag-entern-Song und der CDU-Song (Prädikat besonders wertvoll).

Gefunden von Axel Wiczorke, Hohenlohe-ungefiltert

Guido Westerwelle

Roland Koch

Angela Merkel

Zumwinkel (Der Steuer-Song)

Zensursula

Anti Wahl-Song

Bundestag entern

Und dann gibt’s da auch noch den CDU-Song – Prädikat besonders wertvoll (Zielgruppe Backbord Ahoi!)

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