Wochenprogramm der SPD-Bundestagskandidatin Annette Sawade (5. bis 13. September 2009)

Wochenprogramm von SPD-Bundestagskandidatin Annette Sawade

Von Robert Gunderlach, Mitglied des Wahlkampfteams für Annette Sawade

5.9. bis 13.9.2009

Wann Was Wo
Sa. 5.9.09

10.30 Infostand

16:00 Sawade vor Ort

17:00 Infostand Niedernhall

19.00 Kochertaler Weinfest

Schwäbisch Hall

Niedernhall Rundgang

Vor Gasthaus Rose

Kelter Niedernhall

So. 6.9.09

13:00 Hammeltanz /Sommerfest

Hermuthausen, Dorfgemeinschaftshaus

Di. 08.09.09

Sawade vor Ort

9.00 BMin Filz

10:30 Führung jüdischer Friedhof

14:30 Besuch Weldingsfelden

18:00 Eschentaler Kreis

Schöntal

Rathaus Schöntal

Jüdischer Friedhof Berlichingen

Krone Eschental

Mi. 9.9.09

Sawade vor Ort

16:30 BM Föhl

18:00 Sportheim TSG Bretzfeld

18:30 Bildungszentrum Bretzfeld

19:30 öffentliche Veranstaltung

Bretzfeld

Rathaus

Sportheim TSG Bretzfeld

Do. 10.9.09

Sawade vor Ort

10:00 BM Hedrich

19:00 Podium Hohenloher Tagblatt

Mainhardt

Crailsheim, HT Forum

Fr. 11.9.09

Sawade vor Ort

9:00 BM Schaaf

18:00 Dreschschuppenfest

Kupferzell

Rathaus und Rundgang

Goggenbach

Sa. 12.9.09

10.00 Infostand

11.30 Infostand

14:00 AWO

16:00 Sport-action

ab 18:00 Brückenfest

Crailsheim

Künzelsau

Künzelsau

Künzelsau, Sportgelände

Schwäbisch Hall

So. 13.9.09

Im Internetauftritt von www.annette-sawade.de gibt es seit kurzem eine neue Rubrik „Wahlkampfsplitter“ da kommt täglich eine neue „Meldung/Kommentar“ u.ä. rein. Reinsehen lohnt sich!

Bitte immer auch auf der homepage www.annette-sawade.de schauen, ob sich an den Terminen was geändert hat (Ort, Zeit usw).

   Sende Artikel als PDF   

Moritz und Hohenlohe Trends machen Wahlwerbung für Christian von Stetten – Hinter „überparteilicher Bürgerinitiative“ steckt ein CDU-Nachwuchspolitiker

Unkritischer Journalismus, wie er nicht sein sollte: Die Anzeigenblätter Moritz und Hohenlohe Trends im Wahlkampf für Christian von Stetten ganz dick dabei. Für die Anzeigenblätter Moritz und Hohenlohe Trends ist Christian von Stetten (CDU) der Beste.

Das ist ganz großer Journalismus: Einen tollen Wahlkampfeinfall hatten die Redaktionsleiter und Anzeigenchefs der in Hohenlohe monatlich erscheinenden Anzeigenblätter Hohenlohe Trends und Moritz. Beide schmücken die Titelseite ihrer September-Ausgabe, der letzten Ausgabe vor der Bundestagswahl 2009, mit dem Konterfei des CDU-Bundestagsabgeordneten Christian von Stetten. Die Verantwortlichen beider „journalistisch-kritischen Anzeigenblätter“ haben sich dabei selbst übertroffen. Sie sparen nicht mit lobenden Worten für den Wahl-Herausforderer.

Kommentar von Ralf Garmatter, Hohenlohe-ungefiltert

Moritz kassiert Geld für das Titelbild mit Christian von Stetten

Als „Sympathisch. Kompetent. Bürgernah.“ darf sich Christian von Stetten in seiner Titelbild-Anzeige bei Moritz selbst beschreiben. An dem kleinen Wörtchen „Anzeige“ oben links auf der Moritz-Titelseite ist abzulesen, dass das Anzeigenblatt für den Wahlkampf-Freundschaftsdienst eine Menge Geld von Christian von Stetten selbst oder von dessen Sympathisanten eingesteckt hat.

CDU-Nachwuchsmann steckt hinter „überparteilicher Bürgerinitiative“

Was einen als Leser stutzig macht, ist der Schriftzug „überparteiliche Bürgerinitiative wirbt für Bundestagswahl – Erststimme für Christian von Stetten – für einen starken und einflußreichen Hohenloher Abgeordneten in Berlin“ – Auch eine Internetseite wird angegeben: www.erststimme-fuer-stetten.de. Ein Blick ins Impressum der Internetseite zeigt als Verantwortlichen der Kampagne www.erststimme-fuer-stetten.de David Kappel, Weinbergstraße 19, 74653 Künzelsau. Aha…nun ist dieser junge Mann aber alles andere als überparteilich. David Kappel ist der Kreisvorsitzende der Jungen Union (JU) in Hohenlohe, der CDU-Nachwuchsorganisation (siehe: www.ju-hohenlohe.de/) und Vorsitzender des CDU-Stadtverbands Künzelsau. Seit 2006 ist Kappel auch stellvertretender Regionalvorsitzender des JU-Regionalverbands Heilbronn-Franken. Er ist also ein richtiger Partei-Soldat.

Die Leserinnen und Leser der Titelbild-Anzeige von Moritz werden von der „überparteilichen Bürgerinitiative“ wie sich die jungen Christdemokraten dort nennen, klassisch verarscht.

Noch einige Angaben zu David Kappel von der Internetseite der Jungen Union Hohenlohe: Der Mann ist 26 Jahre alt, wohnt nach seinen eigenen Angaben in Künzelsau. Als Beruf gibt er Diplom Ingenieur (FH) an. Seine E-Mailadresse lautet David.Kappel@ju-hohenlohe.de – also auch darin ein deutlicher Hinweis auf seine politische Tätigkeit für die Junge Union. Seine Funktionen: Kreisvorsitzender der JU Hohenlohe, Stadtverbandsvorsitzender der CDU Künzelsau. Seine Lieblingsthemen: Innere Sicherheit, Energiepolitik. David Kappel hat eine eigene Internetseite: www.david-kappel.de.

Auf dieser Homepage (www.david-kappel.de) gibt es weitere Informationen über den „überparteilichen“ David Kappel. Dort schreibt er unter Werdegang:
seit 2004: Studium der Elektrotechnik an der Reinhold Würth Hochschule in Künzelsau
Mitgliedschaften
seit 2002: Mitglied der Jungen Union
seit 2003:  Mitglied der CDU
Mitglied der CDA
politische Ämter
seit 2006: stellv. Regionalvorsitzender JU Regionalverband Heilbronn-Franken
Kreisvorsitzender JU Hohenlohe
stellv. Vorsitzender der CDU Künzelsau
stellv. Kreisvorsitzender der CDA Hohenlohe

Genau so stellt sich Hohenlohe-ungefiltert den Sprecher einer überparteilichen Bürgerinitiative für die Bundestagswahl vor. Weiter so David Kappel und vor allem weiter so Christian von Stetten. Wie wär’s denn mal mit einer neuen Wahlkampfstrategie – ein bisschen Ehrlichkeit?

Schwarze Socke bei Hohenlohe Trends?

Gegen die Täuschung der Leserinnen und Leser durch Moritz erscheint die Lobhudelei in der September-Ausgabe von Hohenlohe Trends, der journalistischen Speerspitze in Hohenlohe, geradezu als belanglos. Was sich Redaktionsleiter Frank Szyddat aber beim Titelbildcartoon „Strampelt für Hohenlohe: Christian von Stetten“ gedacht hat, würde sicher nicht nur die Hohenlohe-ungefiltert-Redaktion gerne wissen. Bestimmt interessiert dies auch Socke, den neuen Redaktionshund von Hohenlohe Trends. Socke ist nach Angaben von Frank Szyddat der Nachfolger von „Altmeister Bruno, die Galionsfigur für ausgewogen-hintergründigen Journalismus in Hohenlohe“. Wenn dem so ist, müsste Nachwuchs-Redaktionshund Socke seinem Herrchen mal gehörig die Leviten bellen.

September-Ausgaben von Moritz und Hohenlohe Trends an die Verlage zurückschicken

Hohenlohe-ungefiltert empfiehlt allen Nicht-CDU-Sympathisanten, die in ihren Kneipen und Geschäften Moritz und Hohenlohe Trends ausliegen haben: Schnüren Sie zwei Pakete mit den September-Ausgaben der beiden Anzeigenblätter und schicken Sie diese mit dem Hinweis „Porto zahlt Empfänger (unfrei)“ an die Verlage zurück. Vielleicht merken die Verantwortlichen beider Medienhäuser dann, dass es auch Menschen in der Region Hohenlohe gibt, die dieses Anbiedern an den „faulen Abgeordneten“ (NDR-Panorama vom 24. Mai 2007) Christian von Stetten satt haben. Siehe http://daserste.ndr.de/panorama/media/cdu74.html

   Sende Artikel als PDF   

Crailsheims OB Andreas Raab (CDU) äußert wieder pauschale Vorwürfe gegen eine „Handvoll Stadträte“ – Er muss Ross und Reiter nennen

„Seit Wochen hatte man von Crailsheims Oberbürgermeister Andreas Raab nichts gehört. Jetzt hat er sein Schweigen gebrochen und in einem HT-Gespräch angekündigt `ordentlich Ade´ sagen zu wollen“, schreibt das Hohenloher Tagblatt in seiner heutigen Ausgabe (3. September 2009). Was Hohenlohe-ungefiltert schon vor einigen Wochen geschrieben hat, bestätigt der Artikel des HT-Redakteurs Andreas Harthan. Letzter offizieller Arbeitstag des Crailsheimer OB, der seit seiner Rücktrittserklärung am 25. Juni 2009 krank geschrieben ist, wird Freitag, 11. September 2009, sein.

Kommentar von Ralf Garmatter, Hohenlohe-ungefiltert

Stadt hat wegen vier OB-Pensionen hohe Kosten

An seinem Arbeitsplatz wird CDU-Mann Raab aber wohl nicht mehr anzutreffen sein. Bis zu seinem Ausscheiden nimmt er seinen restlichen Urlaub. Ab 12. September 2009 ist der 53-jährige Raab dann offiziell Rentner. Für die Kosten seiner Pension kommen die Steuerzahler auf. Mit Hellmut Zundel,  Karl Reu, Georg Schlenvoigt und Andreas Raab muss die Stadt Crailsheim dann gleich für vier ehemalige Oberbürgermeister eine Pension finanzieren. Da kommt pro Jahr eine stattliche Summe für die 33.000-Einwohner-Kommune zusammen.

Raab macht seinen Kritikern pauschale Vorwürfe

Zehn Jahre lang war Andreas Raab Oberbürgermeister der Stadt Crailsheim. Erst vor zwei Jahren wurde er wiedergewählt. Noch rund sechs Jahre würde seine reguläre Amtszeit dauern. Mitten in der Waffenklau-Affäre hat er am 25. Juni 2009 frühzeitig das Handtuch geworfen. Was ihn letztlich zum Aufgeben bewogen hat, war laut HT-Bericht „diese oft feindselige Atmosphäre im Gemeinderat, diese ständige Nörgelei, dieses dauernde Gemotze, diese destruktive Kritik“. Mit Gemeinderat meine er aber nicht das ganze Gremium, sondern „eine Handvoll Stadträte“. Viel zu oft hätten diese wenigen Stadträte „den Ratssaal zum Gerichtssaal umfunktioniert“ und sich zu „Staatsanwälten aufgeschwungen“, urteilt Raab im Gespräch mit den HT-Redakteuren Andreas Harthan und Wolfgang Rupp.

Der OB täte gut daran, konkrete Aussagen zu machen

Diese Vorwürfe an die Ehrenamtlichen des Gemeinderats sind starker Tobak. Noch-OB Raab täte gut daran, wenn er seine pauschalen Vorwürfe konkretisieren würde. Er sollte die aus seiner Sicht „feindseligen, nörgelnden, motzenden und destruktiven“ Stadträte namentlich benennen. Auch müsste er konkret und im Einzelfall begründen, was diese Stadträte getan haben, dass solche schweren Vorwürfe gerechtfertigt sind. Was Andreas Raab nun wieder macht, ist nichts anderes, als das, was er seinen Kritikern im Gemeinderat in seiner Rücktrittsrede vorgeworfen hat – er spricht pauschale Vorwürfe und Verdächtigungen aus. Raab muss Ross und Reiter nennen, sonst macht er sich unglaubwürdig. In der Waffenklau-Affäre geht es schließlich um keine peanuts. Immerhin hat sie in der Folge ein Todesopfer gefordert – Crailsheims Ordnungsamtsleiter Gerhard Bauer hat sich erschossen. Da ist gründliche Aufklärungsarbeit der Vorfälle durch alle Beteiligten erforderlich.

Rückenschmerzen und Bluthochdruck

Viel plausibler erscheint Raabs Rücktritt aus gesundheitlichen Gründen und wegen der öffentlichen Kritik an seinen verharmlosenden Aussagen nach dem Waffendiebstahl im Crailsheimer Rathaus. Nach eigener Darstellung leidet der Crailsheimer Oberbürgermeister seit 2007 an Rückenbeschwerden mit dauernden Schmerzen. Außerdem macht ihm zu hoher Blutdruck zu schaffen. Auch Klinikaufenthalte brachten keine deutliche Verbesserung seines Gesundheitszustands. Nach dem Waffendiebstahl fühlte sich Raab nach eigener Darstellung „stehend k.o.“. Im HT-Gespräch setzt er sogar noch einen drauf: Ihm sei bewusst geworden: „Entweder ich gehe, oder ich falle tot um“.

Auch Schlenvoigt hatte im Gemeinderat keinen leichten Stand

Unter diesen Umständen falle es ihm nicht schwer von der kommunalpolitischen Bühne abzutreten. 16 Jahre lang war er Bürgermeister von Laichingen (1980 bis 1996) gewesen. Nach drei Jahren in der freien Wirtschaft wählten die Menschen in Crailsheim den gebürtigen Stuttgarter, der in Schrozberg einen Teil seiner Jugend verbrachte, als Nachfolger von Oberbürgermeister Georg Schlenvoigt (SPD). Dass Crailsheim kommunalpolitisch ein heißes Pflaster sein kann, konnte Raab auch schon bei seinem SPD-Vorgänger Schlenvoigt sehen. Auch dieser hatte im Gemeinderat keinen leichten Stand. Dafür sorgte damals schon der CDU-Fraktionsvorsitzende Werner Gulden.

Erst ein OB-Bewerber hat sich gemeldet

Bisher hat sich für die Oberbürgermeisterwahl in Crailsheim am 8. November 2009 erst ein Bewerber gemeldet. Dies ist der 64-jährige Volker Rainer Kilian aus dem Landkreis Ansbach. Bewerbungen für die OB-Wahl in Crailsheim sind noch bis zum 12. Oktober 2009 möglich.

Nachbemerkung zum HT-Artikel:

Raab ist nicht der dienstälteste Oberbürgermeister des Landes

Wieder einmal veröffentlicht das Hohenloher Tagblatt in einem Artikel, dass Andreas Raab „Baden-Württembergs dienstältester Oberbürgermeister“ ist. Das wird auch durch ständiges Wiederholen nicht richtiger. Andreas Raab kommt in Crailsheim nur auf zehn Dienstjahre als Oberbürgermeister. In Laichingen war Raab kein Oberbürgermeister, sondern nur Bürgermeister. Stuttgarts Oberbürgermeister Wolfgang Schuster ist schon seit 1997 OB der Landeshauptstadt (voraussichtlich noch bis 2013). Außerdem war Schuster von 1986 bis 1993 auch schon Oberbürgermeister der Stadt Schwäbisch Gmünd gewesen. Er kommt also schon zum heutigen Zeitpunkt auf 19 Dienstjahre als Oberbürgermeister – fast doppelt so viele wie Andreas Raab. Möglich ist, dass es noch weitere Oberbürgermeister im Land gibt, die mehr OB-Dienstjahre auf dem Buckel haben wie Raab. Denn zehn Dienstjahre (nur eine Wiederwahl) sind für einen Oberbürgermeister nicht gerade viel.

   Sende Artikel als PDF   

Der ZEIT-ONLINE-LÜGENDETEKTOR

Wahlkampfzeit ist Märchenzeit. Im Kampf um die meisten Stimmen versprechen die Parteien viel und reden die Bilanz ihrer bisherigen Regierungszeit schön. ZEIT ONLINE hat deswegen den Lügendetektor ausgepackt.

Gefunden von Axel Wiczorke, Hohenlohe-ungefiltert

Teil 1
„Wir haben EU und Nato gestärkt“ – Die CDU lobt sich: Sie habe die Handlungsfähigkeit internationaler Organisationen verbessert. Die europäischen Partner sehen das anders.

http://www.zeit.de/online/2009/35/luegendetektor-teil-eins

Teil 2
„Wir haben die Arbeitslosigkeit reduziert“ – CDU und SPD loben sich für ihren Kampf gegen die Arbeitslosigkeit. Doch sie sagen nur die halbe Wahrheit.

http://www.zeit.de/online/2009/35/luegendetektor-arbeitsmarkt

Teil 3
Mit niedrigeren Steuern den Haushalt sanieren – Die Steuern senken, damit Wachstum fördern und so gleichzeitig den Haushalt sanieren, das verspricht die FDP. Doch daraus dürfte nichts werden.

http://www.zeit.de/online/2009/35/luegendetektor-teil-drei

Teil 4
„Die Ökosteuer ist ein grüner Erfolg“ – Die Grünen loben sich für die ökologische Steuerreform. Doch hinter ihr steckt ein enormes Subventionsprogramm für die Industrie, das Umweltziele konterkariert.

http://www.zeit.de/online/2009/37/luegendetektor-oekosteuer

Siehe hierzu auch eine sozialpolitische Bilanz der großen Koalition auf den Blättern für deutsche und internationale Politik: sehr lesenswert!
http://www.blaetter.de/artikel.php?pr=3153

   Sende Artikel als PDF   

Anleitung zur Steuerhinterziehung – Deutsche Banken und ihre Steueroasen

Finanzminister Steinbrück präsentiert sich gern als Vorkämpfer gegen internationale Steueroasen. Jetzt zeigen interne Regierungspapiere laut einem Zeitungsbericht: Auch deutsche Banken profitieren in großem Maße von den Offshore-Paradiesen.

Gefunden von Axel Wiczorke, Hohenlohe-ungefiltert

Interne Papiere des Bundesfinanzministeriums zeigen erstmals auf, wie tief deutsche Banken in das anrüchige Geschäft mit Steueroasen verstrickt sind. Nach Informationen der „Zeit“ unterhalten hiesige Finanzinstitute über ihre Tochtergesellschaften in Liechtenstein und der Schweiz Geschäftsbeziehungen zu mehr als 1600 Stiftungen und Trusts in fast allen Steuerparadiesen der Welt. Zudem besitzen sie 395 Tochtergesellschaften, Beteiligungen oder sonstige Rechtseinheiten in den so genannten Offshore-Zentren.

„Die meisten Geschäftsaktivitäten“, heißt es zum Thema Offshore in einem internen Vermerk des Bundesfinanzministeriums, „unterhalten die Deutsche Bank und – mit großem Abstand – Commerzbank und Sal. Oppenheim“. Nach den Informationen managt allein der Branchenprimus Deutsche Bank von der Schweiz aus Geschäftsbeziehungen zu mindestens 566 Stiftungen und Trusts, die gar nicht nach Schweizer Recht ausgestaltet sind, sondern nach dem anderer Steueroasen – von Curaçao bis zu den britischen Jungferninseln.

http://www.zeit.de/wirtschaft/geldanlage/2009-09/banken-steueroasen

   Sende Artikel als PDF   

Die Ärzte, die Krankenhäuser und die „Kopfprämien“

Schicken Ärzte ihre Patienten in Krankenhäuser, nur um saftige Prämien zu kassieren? Die Krankenkassen erheben diesen Vorwurf, die Mediziner selbst sprechen von „Einzelfällen“. Dabei könnte das Ausmaß der Korruption im Gesundheitswesen noch viel größer sein als bisher bekannt.

Gefunden von Axel Wiczorke, Hohenlohe-ungefiltert

Mit Sicherheit nur die Spitze vom Eisberg … Wie schreibt die junge Welt so schön: „Bei der Zementindustrie mag es noch ein bißcher härter zugehen, doch das Gesundheitswesen gehört mittlerweile zu den korruptesten Wirtschaftssektoren in Deutschland. Mit dieser Einschätzung steht Transparency International sicherlich nicht alleine; die aktuellen Meldungen über ein weitverbreitetes »Kopfgeldsystem« bei der Überweisung von Patienten in die stationäre Klinikversorgung sind ein weiterer Mosaikstein.“

http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/0,1518,646751,00.html

http://www.zeit.de/wirtschaft/2009-09/aerzte-bestechung

http://www.faz.net/s/Rub0E9EEF84AC1E4A389A8DC6C23161FE44/Doc~EC3357310CB464242B2CBFD5C757EB2AD~ATpl~Ecommon~Scontent.html

http://www.jungewelt.de/2009/09-03/030.php?print=1

http://www.sueddeutsche.de/,tt4m1/finanzen/984/486401/text/

Kommentar A:W: Interessant alle Artikel zu vergleichen. Der einzige, der die Zusammenhänge für den Leser vollständig aufdröselt, steht in der Süddeutschen! Hier finden wir auch die entscheidenden Sätze:

„Nach Erkenntnissen des Bundeskriminalamtes (BKA) stehen die Ärzte im Zentrum der Korruption im Gesundheitswesen. Die allermeisten registrierten Delikte werden von ihnen verübt. Aber auch Labore, Kliniken, die Pharmahersteller, Apotheker, Zahntechniker, Sanitätshäuser und Krankenkassen-Mitarbeiter mischen kräftig mit. (…)
Das BKA macht vor allem das weitgehend unkontrollierte Abrechnungssystem für die Betrugs- und Korruptionsfälle verantwortlich. So hätten Kassenpatienten keine Möglichkeit, die Arztrechnungen mit den tatsächlich erbrachten Leistungen abzugleichen.“

Allgemein zum Thema Korruption und Gesundheitswesen:
http://www.transparency.de/Gesundheitswesen.gesundheit.0.html
http://www.transparency.de/Von-der-Abrechnungsmanipulatio.1381.0.html

Im Hohenloher Tagblatt vom 04. Septmeber 2009 („Sind die Götter in Weiß bestechlich?“ – Autor: Dieter Keller) wird von keinen nachweisbaren Fällen gesprochen, im Süddeutschen schon gar nicht … zum Glück leben wir hier in Baden-Württemberg: hier ist die Welt noch in Ordnung!

   Sende Artikel als PDF   

Im Kirchberger Kino Klappe beginnen heute die Dritten Hohenloher Landfilmwochen – Von Donnerstag, 3. bis Mittwoch, 16. September 2009

Die 3. Hohenloher Landfilmwochen beginnen heute, Donnerstag, 3. September 2009, im Kirchberger Kino Klappe. Sie dauern bis Mittwoch, 16. September 2009. Zum heutigen Eröffnungstag gibt es „kulinarische Schmankerl“. Um 20.30 Uhr läuft der Film „Nur ein Sommer“. Während der zwei Wochen wird in der Klappe auch die Bilderausstellung“Landleben-Live“ von Veronika Grossenbacher gezeigt.

Von den Veranstaltern

Filme über das Landleben, Menüs, Karbarett und mehr…

Bei den dritten Hohenloher Landfilmwochen arbeitet das Kino Klappe in Kirchberg/Jagst mit dem Evangelischen Bauernwerk Hohenlohe – Bezirksarbeitskreis Blaufelden, dem Bündnis gentechnikfreies Hohenlohe und den Kreislandfrauen zusammen. Zu sehen sind die Filme „Nur ein Sommer“, Full Metal Village, Der Wind zieht seinen Weg, Ländliche Ansichten und Mullewapp.

Im Rahmenprogramm gibt es unter anderem Menüs und Filme im Kombipaket (schweizerische und französische Spezialitäten), eine Diskussion über „Die Zukunft der Milchbauern“, außerdem „VinoKino“, Kabarett („Bure zum Alange!“) und einen Abschlussabend mit neuem Wein und Zwiebelkuchen.

Das komplette Programm der 3. Hohenloher Landfilmwochen als PDF-Datei zum Runterladen:

3. Hohenloher Landfilmwochen

Weitere Informationen:

Kino Klappe, Untere Gasse 8, 74592 Kirchberg/Jagst, Telefon: 07954/925566, Internet: www.kinoklappe.de

   Sende Artikel als PDF   

Oberlandesgericht Düsseldorf verhandelte über Beschwerde des BDM gegen Kartellamtsentscheidung zum Milch-Lieferstopp

Vor dem Kartellsenat des Obelandesgerichts Düsseldorf wurde gestern (2. September 2009) über die Beschwerde des Bundesverbands Deutscher Milchviehhalter BDM e.V. (BDM) gegen den Bescheid des Bundeskartellamts verhandelt, wonach der BDM beim Milchlieferstopp im vergangenen Jahr gegen das Boykottverbot des Gesetes gege Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) verstoßen habe.

Pressemitteilung des Bundesverbands Deutscher Milchviehhalter (BDM)

Gericht hat noch keine Entscheidung gefällt

Das Gericht bewertete die Rolle des BDM nach Aktenlage als kritisch. Der Vorstand des BDM hatte allerdings den Eindruck, dass seine Einlassungen vor Gericht zur Marktposition und -situation der Milcherzeuger das Gericht ein wenig nachdenklich machten. BDM-Vorstandsvorsitzender Romuald Schaber und seine Vorstandskollegen machten deutlich, in welch schwacher Marktposition sich die Milcherzeuger befinden und wie wenig Handlungsspielraum sie aufgrund der ungünstigen Machtverteilung auf dem Milchmarkt haben. Der einzelne Milcherzeuger hat in dieser Marktkonstellation und mit der besonderen Schwierigkeit, dass er mit der unverarbeiteten Milch ein Gattungsprodukt anbietet, das kaum differenziert vermarktbar und außerdem verderblich ist, so gut wie kein Mittel, um sich gegen die Übermacht von Molkereien und Handel durchzusetzen, die alle kein Interesse an einem höheren Erzeugerpreis haben. Inwiefern die heute vorgebrachten Argumente des BDM noch Eingang in die endgültige Entscheidung des Gerichts finden, bleibt noch abzuwarten.

Mehr Infos unter
www.bdm-verband.de

   Sende Artikel als PDF   

Annette Sawade (SPD) besichtigt den Judenfriedhof in Berlichingen – Interessierte sind am Dienstag, 8. September 2009, um 10.30 Uhr dazu eingeladen

Kreisarchivar im Ruhestand, Rainer Gross, wird auf Initiative der Arbeitsgemeinschaft 60Plus in der SPD am Dienstag, 8. September 2009, ab 10.30 Uhr, auf dem Judenfriedhof in Berlichingen erläutern, wie die jüdischen Menschen im Ort gelebt haben und welchen Verlust es für uns alle bedeutet, dass ihre Kultur in Hohenlohe untergegangen ist. Wenn man die Mitte des Lebens hinter sich hat, dann schaut man immer häufiger zurück in die Vergangenheit, in die Geschichte. Mit einem Besuch auf dem Berlichinger Judenfriedhof können wir unserer SPD-Bundestagskandidatin Annette Sawade ein weiteres Thema nahebringen, eines, das auch zur Hohenloher Geschichte gehört. Die SPD lädt alle Mitbürger herzlich ein. (Pressemitteilung der SPD-Geschäftsstelle Crailsheim)

   Sende Artikel als PDF