Sondersitzung des Crailsheimer Gemeinderates – Stadt darf keine Waffen mehr verkaufen / Bericht der Sitzung, Fragenkatalog der SPD-Fraktion, Sitzungsvorlage der Stadt, Pressemitteilung der Polizei und Link zu aktuellem SWR-Fernsehbeitrag

Nach einer guten Stunde war die Sondersitzung im völlig überfüllten Crailsheimer Ratssaal vorüber. Ergebnis: Ein Fragenkatalog der SPD-Fraktion mit 25 Anfragen zum Waffendiebstahl und Rücktritt des Oberbürgermeisters Raab (Hohenlohe-ungefiltert berichtete) soll in 7 Tagen von der Stadtverwaltung beantwortet werden. Dazu gab es eine Entschuldigung des CDU-Fraktionsvorsitzenden Gulden und den einstimmigen Beschluss eines Waffenverkaufsverbotes für die Stadtverwaltung.

Von Oliver Paul, SPD-Ortsvereinsvorsitzender in Ilshofen

Gespannte Stimmung und Medienauftrieb im Crailsheim Ratssaal - Sondersitzung zum Waffendiebstahl

Gespannte Stimmung und Medienauftrieb im Crailsheimer Ratssaal – Sondersitzung zum Waffendiebstahl am 14. Juli 2009

Baubürgermeister Herbert Holl: „Großer Imageschaden und Vertrauensverlust“

In jeder Ecke ein Kamerateam des SWR, ein völlig überfüllter Ratssaal, gespannte Gemeinderäte – die Brisanz dieser Sitzung lag förmlich in der Luft am heutigen Sondersitzungstermin des Crailsheimer Gemeinderates (Dienstag, 14. Juli 2009). Die Sitzung leitete Baubürgermeister Herbert Holl und dieser betonte gleich zu Beginn, dass der Waffendiebstahl aus dem Crailsheimer Ordnungsamtstresor am Fronleichnamstag 2009 der Stadt einen hohen Image- und Vertrauesverlust bereitete. Er verwies auf laufende Untersuchungen von Polizei und Staatsanwaltschaft, womit die Thematisierung von Details des Falles in Gemeinderat und Öffentlichkeit ausgeschlossen seien.

Stadt Crailsheim verkaufte bereits 2008 Waffen

Bürgermeister Holl führte aus, dass nach dem Amoklauf von Winnenden von Seiten der Stadt Crailsheim noch insgesamt 5 (defekte) Luftgewehre verkauft worden seien. Davor waren bereits im Jahr 2008 und im Februar 2009 Waffen aus Beständen der Stadt verkauft worden.

SPD-Fragenkatalog soll innerhalb einer Woche beantwortet werden

Für SPD-Fraktion im Gemeinderat, die die Sondersitzung beantragt hatte, verlas Stadtrat Manfred David eine Stellungnahme sowie einen 25 Punkte umfassenden Fragenkatalog an die Stadtverwaltung. Er bat um eine zügige Beantwortung innerhalb einer Woche. In ihrer Stellungnahme prangerte die SPD-Fraktion den Skandal um den Waffendiebstahl, Bagatellisierungen und fehlende Glaubwürdigkeit an. In ihren Fragen fordert sie lückenlose Aufklärung der Vorgänge in Zusammenhang mit dem Diebstahl.

Norbert Berg (AWV): Oberbürgermeister gab keine Erklärung zur Sache ab

Die AWV-Fraktion kritisierte durch ihren Vorsitzenden Norbert Berg ein Erscheinen von Sitzungsvorlagen in Presse und Öffentlichkeit vor der Information der Gemeinderäte. Desweiteren warf sie Oberbürgermeister Andreas Raab vor, keine Erklärung zur Sache im Gemeinderat gegeben zu haben.

Werner Gulden (CDU) fordert Aufklärung bis ins Detail – Vorverurteilungen vermeiden

Für die CDU-Fraktion fragte Fraktionsvorsitzender Werner Gulden „Was sind wir dem Bürger schuldig?“ Er beklagte ebenfalls den enormen Imageschaden für die Stadt Crailsheim und forderte Aufklärung bis ins Detail. Die Fragen der SPD-Fraktion müssten beantwortet werden, die Presse solle weiterhin fair berichten und Vorverurteilungen von Beteiligten sollten vermieden werden.

Wilfried Kraft (UGL): Ordnungsamt muss Vorbildsfunktion haben

Der Sprecher der UGL-Fraktion Wilfried Kraft betonte eine bisherige Vorbildfunktion des Ordnungsamtes. Er regte eine Rotation der Amtsleiter im Rathaus an und schloss sich ebenfalls dem Fragenkatalog der SPD an.

Friedrich Otterbach (fraktionslos) fragte nach Erklärung des Ordnungsamtsleiters

Der fraktionslose Gemeinderat Friedrich Otterbach fragte an, ob eine Erklärung des Ordnungsamtsleiter Gerhard Bauer im Gremium verlesen werden sollte. Bürgermeister Holl verneinte dies mit Hinweis auf das laufende Ermittlungsverfahren der Polizei.

Rolf Klunker (AWV): OB Raab muss Vorwürfe an einzelne Stadträte zurechtrücken

AWV-Gemeinderat Rolf Klunker erwartete ein Zurechtrücken von Vorwürfen durch OB Raab an einzelne Gemeinderäte. Desweiteren forderte er eine Rücknahme von Anschuldigungen des CDU-Fraktionsvorsitzenden Gulden an einzelne Räte der SPD- und AWV-Fraktion. Der Angesprochene reagierte sofort und entschuldigte sich bei AWV, SPD und der Öffentlichkeit für Äußerungen, die im Anschluss an den Rücktritt von OB Raab gefallen waren.

Abschließend wurden noch zwei Beschlüsse gefasst: Einstimmig stimmte das Gremium dem Antrag der CDU zu, Waffenverkäufe der Stadt zukünftig zu unterlassen. Zum zweiten wurde ein Antrag der SPD-Fraktion angenommen, die Belohnungssumme für Hinweise zum Waffendiebstahl von 2.000 Euro auf 10.000 Euro anzuheben.

Nach dem Abschluss der Sitzung durch Bürgermeister Holl standen die Bürger und Gemeinderäte noch lange beisammen und diskutierten diese ungewöhnliche Sondersitzung in Crailsheim.

Anlage: Fragenkatalog der SPD-Fraktion an die Crailsheimer Stadtverwaltung vom 14.07.2009

Sitzungsvorlage der Crailsheimer Stadtverwaltung zur Gemeinderatssitzung und Pressemitteilung der Polizei zum Waffendiebstahl: Sitzungsvorlage_der_Stadtverwaltung_Waffendiebstahl

Aktueller Fernsehbeitrag des Südwestrundfunks (SWR) zur Sondersitzung in Crailsheim: www.swr.de/bw-aktuell/-/id=98428/did=5029988/pv=video/gp1=5107102/nid=98428/1nty2g7/index.html

Weitere Texte und Infos zum Waffendiebstahl im Crailsheimer Rathaus und dem Rücktritt von Oberbürgermeister Andreas Raab in Hohenlohe-ungefiltert:

www.hohenlohe-ungefiltert.de/?p=2544

www.hohenlohe-ungefiltert.de/?p=2562

www.hohenlohe-ungefiltert.de/?p=2569

www.hohenlohe-ungefiltert.de/?p=2594

www.hohenlohe-ungefiltert.de/?p=2602

www.hohenlohe-ungefiltert.de/?p=2662

www.hohenlohe-ungefiltert.de/?p=2713

www.hohenlohe-ungefiltert.de/?p=2709


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Waffendiebstahl im Crailsheimer Rathaus: Polizei setzt eine Ermittlungsgruppe ein

Die Ermittlungsgruppe EDW (Einbruchsdiebstahl Waffen) der Polizeidirektion Schwäbisch Hall arbeitet nach eigenen Angaben „mit Hochdruck an der Aufklärung des Einbruches in das Crailsheimer Rathaus“. Die Polizeidirektion Schwäbisch Hall schreibt dazu weiter in einer Pressemitteilung vom 14. Juli 2009: „Eingesetzt wurde die bislang dreiköpfige Gruppe bereits in der vergangenen Woche. Neben Spezialisten der Haller Kripo ist auch der bisherige Sachbearbeiter der Kriminalaußenstelle Crailsheim Mitglied der Ermittlungsgruppe. Zudem können bei Bedarf weitere Experten der Polizei hinzugezogen werden. Als Sitz der Ermittlungsgruppe wurde Schwäbisch Hall gewählt.“

Von Ralf Garmatter, Hohenlohe-ungefiltert

Die Spezialeinheit soll schnellstmöglich herausfinden, wer an Fronleichnam (11. Juni 2009) elf Waffen samt scharfer Munition aus einem Tresor im Crailsheimer Odnungsamt gestohlen hat. Der oder die Täter hatten relativ leichtes Spiel, weil das Zahlenschloss des Tresors zuvor nicht verdreht worden war. Sie mussten nach den bisherigen Ermittlungen nur noch den passenden Tresorschlüssel in einer Schreibtischschublade des Ordnungsamts ausfindig machen und hatten dann freien Zugang zu den Waffen.

Der bisherige Ordnungsamtsleiter der Stadt Crailsheim, Gerhard Bauer, wird laut Ankündigungen der Stadtverwaltung Crailsheim in den städtischen Bauhof versetzt.

Heute, 14. Juli 2009, um 17 Uhr befasst sich der Crailsheimer Gemeinderat im Rathaus-Sitzungssaal mit dem Waffendiebstahl.

Info: Die Ermittlungsgruppe EDW der Polizei bittet unter Telefon 0791/4000 um sachdienliche Hinweise.

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Die Stunde der Verharmloser – Bei Atomkraftwerken gehen die Probleme noch ein paar Millionen Jahre weiter: Harald Ebner, Grünen-Kandidat für die Bundestagswahl entgegnet einem Leserbrief

Zum Leserbrief von Karl Reichart, Oberspeltach, vom 11. Juli 2009 in der Lokalzeitung Hohenloher Tagblatt (Crailsheim), schreibt Harald Ebner, der Bundestags-Direktkandidat von Bündnis 90/Die GRÜNEN im Wahlkreis Schwäbisch Hall-Hohenlohe:

Stunde der Verharmloser!

Atomkraftbefürworter haben es schwer, gerade in Zeiten in denen der dilettantische und verantwortungslose Umgang von Kraftwerksbetreibern wie Vattenfall mit dieser für unzählige Generationen gefährlichen Technologie Negativschlagzeilen macht. Das ist traditionell die Stunde der Verharmloser. Leider gibt es diese auch in unserem Landkreis. Aber zum Glück ist das Verharmlosen ja so einfach. Es funktioniert nach dem immer gleichen Strickmuster: von der Sache ablenken und mit Hinweisen auf andere „Gefahren“ verniedlichen und relativieren. Herr Reichart versucht dies, indem er Braunkohlekraftwerke als radioaktive Bedrohung darstellt und aufbauscht. In einem hat er recht: diese Dreckschleudern müssen weg! Sie produzieren Unmengen Staub- und Gasemissionen und bedrohen Gesundheit und Klima. Im Unterschied zu Atomkraftwerken ist bei Kohlekraftwerken aber das Problem schon weitgehend gelöst, wenn sie erst mal abgeschaltet sind. Bei AKW gehen die Probleme noch ein paar Millionen Jahre weiter! Um die Erderwärmung aber auf dem noch als vertretbaren Maß von zwei Grad plus zu halten, müssen auch die Kohlekraftwerke eher früher als später vom Netz.
Dass 100 Prozent erneuerbare Energien keine Vision von „grünen Heilsbringern“ sind, belegen Forschungsergebnisse der renommierten Harvard University in Cambridge: danach lässt sich mit einem weltweiten Verbund an Windkraftanlagen rund um die Uhr das Vier- bis 16-fache des weltweiten Energiebedarfs decken. Die Forscher haben dazu die Weltkugel nach Windhäufigkeit in Windregionen aufgeteilt. Danach ist sichergestellt, dass stets genug Wind zur Energieerzeugung zur Verfügung steht. Berücksichtigen wir auch die neuen Großprojekte der Stromgewinnung aus Sonnenenergie in den Wüstengebieten der Erde, kommt noch einmal das Vierfache des Weltenergieverbrauchs an Energiepotential hinzu!
Kleine Zahl am Rande: gerade mal lächerliche 2,5 Prozent des Weltenergieverbrauchs werden durch Atomkraft gedeckt. Das ist allemal verzichtbar. Abschalten daher besser heute als morgen, denn eines ist bei dieser Technologie des vorigen Jahrtausends gewiss: sicher ist nur das Risiko!

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Der Amazonas-Regenwald – ein umkämpftes und begehrtes Gebiet – Solidarität International lädt ein zur Veranstaltung am Freitag, 17. Juli 2009, um 19 Uhr im Gasthaus Rose in Schwäbisch Hall

Ein Vortrag mit Bildmaterial über das Abholzen der tropischen Regenwälder und die Vernichtung eines einmaligen und für das gesamte Weltklima unentbehrlichen Ökosystems findet am Freitag, 17. Juli 2009,  um 19 Uhr in der Gaststätte Rose, Bahnhofstraße 9 in Schwäbisch Hall statt. Veranstalter ist Solidarität Interneional e.V., Ortsgruppe Schwäbisch Hall. Als Referent kommt Jesus Véliz Ramos, Präsident der Umweltvereinigung Canto Vivo in Peru. Der Eintritt ist frei. Peruanisches Kunsthandwerk wird zum Kauf angeboten und kommt Canto Vivo zugute. (Pressemitteilung der Veranstalter)

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Ü40-Meisterschaft am Samstag, 18. Juli 2009, in Blaufelden: Fußballbezirk Hohenlohe fördert das Engagement von Fußball-Söldnern

„Der Weg zur baden-württembergischen Ü40-Meisterschaft auf dem Kleinfeld führt über Blaufelden“ ist eine Einladung des Fußballbezirks Hohenlohe für die Kleinfeldmeisterschaft 2009 etwas marktschreierisch überschrieben. Der Brief von Jürgen Wartha, Spielleiter Senioren des Fußballbezirks Hohenlohe, ist an alle Seniorenspielleiter der Vereine im Bezirk Hohenlohe geschickt worden. Diese sollen ihre Mannschaften mit über 40 Jahre alten Spielern für das Turnier am Samstag, 18. Juli 2009, ab 15 Uhr in Blaufelden, anmelden.

Kommentar von Ralf Garmatter, Hohenlohe-ungefiltert

Spieler müssen keine Spielerlaubnis für den teilnehmenden Verein haben

Das hört sich erst einmal nicht sonderlich spektakulär an. Wer aber dann die „Wichtigste Teilnahmebedingung“ liest, kommt schon ins Stutzen. „Die Spieler müssen logischerweise über 40 Jahre sein und müssen nicht für den teilnehmenden Verein eine Spielerlaubnis haben“, schreibt Jürgen Wartha in seiner Einladung an die Seniorenmanager der hohenlohischen Vereine weiter.

Das bedeutet im Klartext: Jeder Verein kann sich möglichst viele hochklassige Kicker über 40 Jahre aus Deutschland und der ganzen Welt organisieren und dann unter dem Vereinsnamen des Anmelders spielen und auch baden-württembergischer Meister werden. Rein theoretisch könnte es sein, dass beispielsweise im Trikot des TSV Blaufelden, des TSV Niedernhall oder irgend eines anderen Vereins aus dem Bezirk Hohenlohe Spieler wie Guido Buchwald, Uwe Bein, Fritz Walter, Jürgen Klinsmann, Bruno Labbadia und andere auftreten; und: Überraschung, Überraschung, sogar die baden-württembergische Ü40-Meisterschaft – um beim vorigen Beispiel zu bleiben – nach Blaufelden oder Niedernhall holen.

Vereine werden angestachelt, sich hochkarätige Legionäre zu organisieren

Es kann aber nicht der Sinn des Turniers in Blaufelden und auch nicht einer baden-württembergischen Meisterschaft sein, die Vereine dazu anzustacheln, sich möglichst viele hochklassige Legionäre an Land zu ziehen, um überhaupt eine Siegchance zu haben. Es ist davon auszugehen, dass es Vereine gibt, die sich aktiv um hochklassige Legionäre bemühen werden. Es ist aber auch davon auszugehen, dass sich wegen dieses seltsamen Spielmodus einige Vereine nicht angemeldet haben, weil es keinen Spaß macht, sich von spielstarken Legionärstruppen abschießen zu lassen.

Info: Die beiden Finalisten (eventuell auch noch der Drittplatzierte) des Turniers in Blaufelden qualifizieren sich für die Ü40-Cup-Endrunde des Württembergischen Fußballverbands (wfv). Diese findet am Samstag, 5. September 2009, statt. Eine Woche später, am Samstag, 12. September 2009, steigt dann der baden-württembergische Ü40-Cup.

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Der aktuelle Verfassungsschutzbericht des Landes Baden-Württemberg belegt: Rechtsextreme sind in den Landkreisen Schwäbisch Hall, Ostalbkreis und Main-Tauber-Kreis überdurchschnittlich aktiv

Vergleichsweise aktiv sind rechtsextreme Parteien und Gruppierungen in den Landkreisen Schwäbisch Hall, dem Ostalbkreis und dem Main-Tauber-Kreis. Dies zeigt ein Blick in den 277 Seiten umfassenden Verfassungsschutzbericht 2008 des Landes Baden-Württemberg, der im Mai 2009 veröffentlicht wurde. Hohenlohe-ungefiltert dokumentiert in diesem Artikel Abschnitte aus dem Verfassungschutzbericht, die mit der Region Hohenlohe und Ostalb zu tun haben. Den gesamten Verfassungsschutzbericht des Landes Baden-Württemberg 2008 gibt es auch hier zum Download verfassungsschutzbericht_2008_Baden-Wuerttemberg.

Informationen zusammengestellt von Ralf Garmatter, Hohenlohe-ungefiltert

Fraglich, wie gut die Quellen der Polizei sind

Überraschend am Verfassungsschutzbericht 2008 des Landes Baden-Württemberg ist, dass die Staatsschützer der Landespolizei bei ihren veröffentlichten Informationen stark auf die offiziellen Internetseiten der beobachteten Parteien und Gruppierungen zurückgreifen. Nur selten hat man als Leser den Eindruck, dass die Polizei exklusive Informationsquellen in der jeweiligen politischen Szene besitzt.

Auszüge aus dem Verfassungsschutzbericht Baden-Württemberg, die sich mit Orten in Hohenlohe oder dem angrenzenden Ostalbkreis (zum Beispiel Rosenberg-Hohenberg) befassen:

Strukturelle Rahmendaten

Die „Jungen Nationaldemokraten“ (JN) sind die Jugendorganisation der NPD. Sie
verzeichneten 2008 wie 2007 circa 400 Mitglieder. Die JN verfügen anders als ihre
Mutterpartei, die auf ihrer Bundeshomepage Landesverbände für alle 16 Bundeslän-
der ausweist307, nicht über ein bundesweites Netz von offiziellen Organisationsstruk-
turen: Auf der Homepage ihres Bundesvorstandes führen die JN solche Strukturen in
nur elf Bundesländern auf, davon in einem Flächenland wie Brandenburg keinen
Landesverband, sondern nur einen regionalen, so genannten „Stützpunkt“, während
für andere Flächenländer (Hessen, Mecklenburg-Vorpommern) zwar der jeweilige
Landesverband, aber keine „Stützpunkte“ aufgelistet werden.308

Geht man nach der Zahl der Mitglieder und der von den JN im Internet ausgewiese-
nen „Stützpunkte“, zählt der baden-württembergische JN-Landesverband zu den
strukturell am deutlichsten ausgeprägten JN-Landesverbänden. Er konnte personell
im Jahr 2008 wiederum von circa 90 (2007; 2006: circa 60) auf circa 110 Mitglieder
zulegen. Dieser seit Jahren zu beobachtende Mitgliederzuwachs ist einerseits auf
eine hohe personelle Kontinuität aktivistischer Führungskader im JN-Landesverband
Baden-Württemberg zurückzuführen. Zum anderen scheinen die relativ zahlreichen
und vielfältigen, teils öffentlichkeitswirksamen Veranstaltungen und Aktionen der JN
einen spürbaren Rekrutierungseffekt zu entfalten.

Im Dezember 2008 gab es in Baden-Württemberg zehn JN-Stützpunkte (Oktober
2007: neun). Die leichte Steigerung kam durch die nach JN-Angaben Anfang August
2008 erfolgte Gründung des „Stützpunktes“ für den Bereich Reutlingen-Esslingen
zustande. Diese „Stützpunkte“-Architektur offenbarte in der Vergangenheit – wenn
auch nicht im Jahr 2008 – immer wieder eine gewisse Instabilität und Inkontinuität,
die sich in häufigen Neugründungen und Auflösungen von „Stützpunkten“ nieder-
schlug. Diese Fluktuation dürfte trotz der JN-Mitgliederzuwächse der letzten Jahre

mit der immer noch recht dünnen Personaldecke der baden-württembergischen JN
zu erklären sein: Bei circa 110 baden-württembergischen JN-Mitgliedern und zehn
„Stützpunkten“ ist der einzelne „Stützpunkt“ im statistischen Durchschnitt nur rund elf
Mitglieder stark, wobei bei dieser Rechnung noch nicht einmal der Tatsache Rech-
nung getragen wird, dass das JN-„Stützpunkte“-Netz große Lücken aufweist (zum
Beispiel in weiten Teilen Badens) und daher zumindest einzelne JN-Mitglieder gar
keinen Stützpunkt in ihrer erreichbaren Nähe haben dürften. Verliert ein schwach
besetzter „Stützpunkt“ auch nur wenige Mitglieder (beispielsweise durch Austritt aus
den JN, Ausstieg aus der rechtsextremistischen Szene oder durch Wegzug) kann
das schon die Auflösung des „Stützpunktes“ bedeuten, während im Gegenzug be-
reits der Eintritt von wenigen Jugendlichen in die JN zu einer „Stützpunkt“-
Neugründung führen kann.

(Quelle unter anderem: Bericht „Stützpunktgründung der JN in Esslingen-Reutlingen“, Homepage des JN-
Landesverbandes Baden-Württemberg vom 19. November 2008. Außerdem wurden auf der
Homepage des baden-württembergischen JN-Landesverbandes mit Stand 16. Dezember 2008
noch Stützpunkte im Bereich Bodensee mit Postfach in Friedrichshafen, in Göppingen mit Post-
fach in Geislingen, in Heilbronn, in Karlsruhe, in Konstanz mit Postfach in Singen, im Bereich
Ostalb, in Schwäbisch Hall, Stuttgart und Ulm/Heidenheim aufgelistet.

Aktivitäten und Außenwirkung

Die JN fuhren im Jahr 2008 ihre Demonstrationstätigkeit in Baden-Württemberg deut-
lich zurück. Die Organisation trat gerade zweimal (2006 und 2007: je siebenmal),
nach Mitte Februar 2008 – sieht man von einer letztlich verbotenen JN-
Demonstration am 16. August in Biberach ab – sogar überhaupt nicht mehr, als
Demonstrationsveranstalter in Erscheinung. Folgt man der Selbstdarstellung der ba-
den-württembergischen JN auf ihrer Internetseite, haben sie im Laufe des Jahres
2008 dennoch relativ zahlreiche und vielfältige Veranstaltungen und Aktionen durch-
geführt, von denen die beiden JN-Demonstrationen nur die besonders öffentlich-
keitswirksame Spitze des Eisbergs bildeten. Außerdem nahmen baden-
württembergische JN-Vertreter an Veranstaltungen der Mutterpartei oder anderer
Rechtsextremisten teil, vereinzelt auch in anderen Ländern oder im Ausland.

Wie andere Rechtsextremisten entfalten auch die JN eine Vielzahl ihrer Aktivitäten
unter anderem aus Sorge vor Störung durch politische Gegner ganz bewusst nur in-
tern, also ohne Außenwirkung, unter sich und auf sich selbst bezogen, höchstens
zusammen mit anderen Rechtsextremisten. Daher wird eine derartige Aktivität auch
nicht bereits im Vorfeld einer breiteren Öffentlichkeit bekannt gemacht, sondern al-
lenfalls im Nachgang im Internet darüber berichtet. An internen Aktivitäten veranstal-
teten die baden-württembergischen JN beziehungsweise deren einzelne „Stützpunk-
te“ 2008 nach eigenen Angaben neben dem bereits erwähnten Landeskongress zum
Beispiel zu Beginn des Jahres 2008 eine „Neujahresfeier“ in Schwäbisch Hall, am
26. Januar 2008 eine „Rednerveranstaltung mit anschließendem Balladenabend“

sowie vorangegangener Aktivisten-Schulung bei Aalen, am 9. Februar 2008 eine
„Après-Ski Party“, „Mitte Juni“ 2008 eine zweitägige „Kaderschulung“ in Rosenberg-

Hohenberg/Ostalbkreis, Anfang August 2008 ein Zeltlager im Raum Schwäbisch Hall, im Herbst 2008 eine Klausurtagung des baden-württembergischen JN-
Landesvorstandes im bayerischen Landkreis Ansbach und am 22. November 2008
einen weiteren Landeskongress in Rosenberg-Hohenberg. Derartige interne
Veranstaltungen dienen – das geht aus den entsprechenden Berichten auf der ba-
den-württembergischen JN-Homepage immer wieder klar hervor – unter anderem
der ideologischen Indoktrination und Selbstvergewisserung der Teilnehmer sowie der
Schaffung beziehungsweise Aufrechterhaltung von Kameradschaft, Zusammenhalt
und Gemeinschaftsgefühl innerhalb der JN. Nicht zuletzt aber dienen sie auch als
kurzzeitige, kollektive mentale Flucht aus einer von den JN zutiefst abgelehnten
westlich-modernen, demokratischen Gegenwart, gegen deren Einflüsse man hofft,
sich auch langfristig in der verschworenen Gemeinschaft Gleichgesinnter abschotten
und immunisieren zu können. So heißt es in dem JN-Internetbericht über das JN-
Zeltlager von Anfang August 2008 im Raum Schwäbisch Hall mit „etwa 40“ Teil-
nehmern
:

„Aus allen Teilen Baden-Württembergs sind sie gekommen, um (…)
im Kreise alter und neuer Kameraden Kraft zu tanken für den tägli-
chen Kampf gegen den ganz normalen Wahnsinn in dieser Republik.
(…) ‚Gemeinschaft leben’, so heißt (…) das Motto des arbeitsintensi-
ven Wochenendes (…). Am Ende des Zeltlagers wird jeder Teilneh-
mer alle Arbeitsgruppen im Rotationsprinzip durchlaufen haben, um
gestärkt und mit neuen Eindrücken und Ideen den politischen Kampf
in Zukunft noch effektiver und professioneller führen zu können. Der
Samstagmittag dient indes dem kulturellen Aspekt in Form des Er-
kundens der paradiesischen Umgebung des Schwäbisch Haller Hin-
terlandes – weit weg von Überfremdung, Globalisierung und Deka-
denz, dort wo die Welt zumindest auf den ersten Blick noch in Ord-
nung zu sein scheint. (…) Nach dem Einholen der Fahne stellen sich

alle Teilnehmer im Kreis auf und fassen sich gegenseitig an den Armen. Eine feierliche Stimmung kehrt ein, als ein Kamerad das Wort ergreift und mit bewegenden Worten die Bedeutung von Kamerad-
schaft und Zusammenhalt betont, die uns auch in stürmischen Zeiten
bei der Fahne halten werden und Grundlage all unseres Handelns
sind. Nur in der geschlossenen Gemeinschaft kann der Einzelne im
Einklang mit den Anderen die Kraft entwickeln, die er braucht, um im
Ringen um eine Zukunft für unser Volk und unsere Nation nicht zwi-
schen die Mühlräder des Systems zu geraten.“ Dem Bericht zufolge
treten die Teilnehmer des Zeltlagers die Heimreise nicht an, „ohne
einmal mehr das Gefühl erneuert zu haben, mit dem eigenen Denken
und Handeln zum Wohle von Volk und Heimat das Richtige zu tun,
egal wie der Ungeist der Zeit auch darüber richten mag.“

Derartigen internen Aktivitäten wurde 2008 innerhalb der baden-württembergischen
JN offenbar ein hoher Stellenwert eingeräumt. So äußerte der baden-
württembergische JN-Landesvorsitzende, Lars GOLD aus Rosenberg/Ostalbkreis
auf dem JN-Landeskongress am 2. März 2008 nach JN-Angaben sinngemäß:

„die politische Schulungsarbeit innerhalb des Landesverbandes wer-
de im neuen Jahr weiter intensiviert werden, ebenso wie gemeinsa-
me Ausflüge, Zeltlager und sonstige Aktivitäten, die das Gemein-
schaftsgefühl innerhalb der JN im Ländle weiter stärken und vertiefen
sollen.“

Bei derselben Gelegenheit führte GOLD laut JN-Landeshomepage in Bezug auf das
Jahr 2007 aus, dass „man zwar deutlich weniger überregionale Demonstrationen
durchgeführt“ habe, „dafür hätten jedoch umso mehr dezentrale und kreative Aktio-
nen stattgefunden, die auch in der Systempresse für regelmäßige Präsenz und Re-
sonanz sorgten.“ GOLD „betonte in diesem Zusammenhang die Wichtigkeit regel-
mäßiger politischer Arbeit vor Ort, die oftmals mehr Wirkung entfalte als eine lan-
desweite Demonstration.“315 Der am 2. März 2008 von GOLD vorgenommenen Rela-
tivierung der Bedeutung von „landesweite[n]“, „überregionale[n] Demonstrationen“

dürfte es unter anderem geschuldet sein, dass im Jahr 2008 die Zahl der JN-Demonstrationen insgesamt in Baden-Württemberg sichtbar zurückging. Daneben
setzten die baden-württembergischen JN jedoch auch 2008 wieder auf eine Vielzahl
der von GOLD offenbar favorisierten dezentral-regionalen, öffentlichkeitswirksamen,
nach außen auf ein breiteres Publikum gerichteten Propagandaaktionen, mit denen
sie auf sich und ihre rechtsextremistischen Positionen oft provokativ aufmerksam
machen und letztlich auch neue Sympathisanten und Mitglieder werben wollen. So
setzten die JN nach eigenen Angaben eine bereits im Dezember 2007 gestartete
Kampagne gegen einen Moscheebau in Neckarsulm/Krs. Heilbronn samt eigener
Kampagnehomepage auch im Januar 2008 fort.316 Laut baden-württembergischer
JN-Homepage veranstalteten die Landes-JN beziehungsweise deren einzelne „Stütz-
punkte“ zudem etwa am 22. März 2008 eine „Umfrageaktion“ im „Rahmen der bun-
desweiten NPD- und JN-Aktionstage unter dem Motto ‚Sozial geht nur national!’“ in
Friedrichshafen und am 30. März 2008 eine Flugblattaktion „zu verschiedenen ak-
tuellen politischen Themen“ in Schwäbisch Hall
. Am 8. Mai 2008, dem 63. Jah-
restag des Endes des Zweiten Weltkrieges in Europa, säuberten nach JN-Angaben
Angehörige des „Stützpunktes“ Heilbronn ein Denkmal in der Stadt und verteilten
dabei „über 1000“ Flugblätter.318 Zum Streben der baden-württembergischen JN
nach einer öffentlichkeitswirksamen Propagandaarbeit zählt auch, dass der Landes-
verband bereits seit Jahren immer wieder eigene Flugblätter und Aufkleber verbrei-
tet.

Bereits seit Jahren sorgen rechtsextremistische Aktivitäten in einer ehemaligen
Brauereigaststätte in Rosenberg-Hohenberg/Ostalbkreis
für öffentliches Aufsehen.
Die Immobilie war bereits im Jahr 2004 von einem österreichischen Rechtsextremis-
ten erworben worden. Danach wurde sie Sitz eines rechtsextremistischen Verlages.
Ihr Besitzer avancierte später zum stellvertretenden baden-württembergischen NPD-
Landesvorsitzenden. Der NPD-Landesverband richtete in dem Objekt 2007 eine ei-
gene Landesgeschäftsstelle ein. Im Jahr 2008 wurden Verkaufsverhandlungen zwi-
schen dem Eigentümer und der Gemeinde aufgenommen, die in den Abschluss ei-
nes Kaufvertrags mündeten. Mit einem Eigentümerwechsel ist im Laufe des Jahres
2009 zu rechnen.

Wie andere Rechtsextremisten entfalten auch die JN eine Vielzahl ihrer Aktivitäten
unter anderem aus Sorge vor Störung durch politische Gegner ganz bewusst nur in-
tern, also ohne Außenwirkung, unter sich und auf sich selbst bezogen, höchstens
zusammen mit anderen Rechtsextremisten. Daher wird eine derartige Aktivität auch
nicht bereits im Vorfeld einer breiteren Öffentlichkeit bekannt gemacht, sondern al-
lenfalls im Nachgang im Internet darüber berichtet. An internen Aktivitäten veranstal-
teten die baden-württembergischen JN beziehungsweise deren einzelne „Stützpunk-
te“ 2008 nach eigenen Angaben neben dem bereits erwähnten Landeskongress zum
Beispiel zu Beginn des Jahres 2008 eine „Neujahresfeier“ in Schwäbisch Hall, am
26. Januar 2008 eine „Rednerveranstaltung mit anschließendem Balladenabend“
sowie vorangegangener Aktivisten-Schulung bei Aalen, am 9. Februar 2008 eine

„Après-Ski Party“, „Mitte Juni“ 2008 eine zweitägige „Kaderschulung“ in Rosenberg-Hohenberg/Ostalbkreis, Anfang August 2008 ein Zeltlager im Raum Schwäbisch Hall, im Herbst 2008 eine Klausurtagung des baden-württembergischen JN-Landesvorstandes im bayerischen Landkreis Ansbach und am 22. November 2008
einen weiteren Landeskongress in Rosenberg-Hohenberg. Derartige interne
Veranstaltungen dienen – das geht aus den entsprechenden Berichten auf der ba-
den-württembergischen JN-Homepage immer wieder klar hervor – unter anderem
der ideologischen Indoktrination und Selbstvergewisserung der Teilnehmer sowie der
Schaffung beziehungsweise Aufrechterhaltung von Kameradschaft, Zusammenhalt
und Gemeinschaftsgefühl innerhalb der JN. Nicht zuletzt aber dienen sie auch als

kurzzeitige, kollektive mentale Flucht aus einer von den JN zutiefst abgelehnten westlich-modernen, demokratischen Gegenwart, gegen deren Einflüsse man hofft,sich auch langfristig in der verschworenen Gemeinschaft Gleichgesinnter abschottenund immunisieren zu können.

NPD ist als neonazistisch zu bezeichnen

Die NPD, die in Teilen inzwischen selbst als neonazistisch ausgerichtet be-
zeichnet werden muss, bemüht sich bereits seit Jahren und nicht ohne Erfolg
auch um einen Schulterschluss mit der bislang mehr oder minder parteiunab-
hängigen Neonaziszene, was in der von ihr seit dem Jahr 2004 betriebenen
„Volksfront“-Strategie zum Ausdruck kommt. Dabei nimmt sie Neonazis nicht
nur als einfache Mitglieder in ihre Reihen auf, sondern wählt auch überregio-
nal bis bundesweit bekannte Neonazi-Kader in hohe Parteifunktionen. So wa-
ren im Jahr 2008 mit Thorsten HEISE und Jürgen RIEGER zwei bundesweit
bekannte Neonazis Mitglieder im NPD-Bundesvorstand. RIEGER wurde auf
dem NPD-Bundesparteitag, der am 24. und 25. Mai 2008 in Bamberg statt-
fand, sogar zu einem von drei stellvertretenden Bundesvorsitzenden der Partei
gewählt.262 An der Spitze der baden-württembergischen NPD besteht eine
ähnliche personelle Konstellation: Seit 2007 ist der Neonazi Andreas THIER-
RY
einer von aktuell zwei stellvertretenden baden-württembergischen NPD-
Landesvorsitzenden. THIERRY taucht bereits seit 2004 (2004 bis 2006 als
Mitglied im „Wissenschaftlichen Beirat“, seit 2006 als „Verantwortlicher Schrift-
leiter“ und seit 2007 als Mitglied der „Schriftleitung“) im Impressum der neona-
zistischen, vom in Rosenberg-Hohenberg/Ostalbkreis ansässigen „Verlags-
und Medienhaus Hohenberg OHG“ herausgegebenen Zeitschrift „Volk in Be-
wegung & Der Reichsbote“ (ViB)
auf, in der er zudem seit Jahren Artikel
publiziert. Mit einem der stellvertretenden bayerischen NPD-Landesvor-
sitzenden ist ein weiterer relativ hochrangiger NPD-Funktionär seit 2006 Mit-
glied der ViB-„Schriftleitung“.

Der offen und zum Teil mit Erfolg angestrebte Schulterschluss der NPD mit

der Neonaziszene bleibt für die Partei ein zweischneidiges Schwert: Einerseits ist die personelle Verzahnung zwischen NPD und Neonaziszene grundsätzlich
dazu geeignet, im Zusammenspiel mit den beiderseitigen ideologischen
Schnittmengen das zumal in der Vergangenheit immer wieder angespannte
gegenseitige Verhältnis zu verbessern, was wiederum das Ansehen und damit
die Einflussmöglichkeiten der Partei unter den Neonazis erhöht. Andererseits
birgt die unverhohlene Annäherung an die Neonaziszene, deren Personenpo-
tenzial trotz seit Jahren steigender Tendenz immer noch sehr überschaubar ist
und der NPD nur einen relativ geringen Wähler- und Mitgliederzuwachs be-
scheren würde, die Gefahr, potenzielle Mitglieder oder Wähler abzuschrecken,
die nicht diesem härtesten Kern des deutschen Rechtsextremismus zuzurech-
nen sind. Und auch im Verhältnis zwischen der NPD, deren Vordenker gerade
in den letzten Jahren verstärkt auf das Erscheinungsbild der Partei in der Öf-
fentlichkeit bedacht sind, und den Neonazis, die selten willens oder in der La-
ge sind, ihren ideologischen Fanatismus wenigstens nach außen zu zügeln,
zeigen sich immer wieder Sollbruchstellen. Die wiederholten Distanzierungen
führender Nationaldemokraten gegenüber den neonazistischen „Autonomen
Nationalisten“ sind nur ein Beleg dafür.266 Dieses Konfliktpotenzial offenbarte
sich zum Beispiel auch aus Anlass des Todes von Friedhelm BUSSE (23. Juli
2008), eines NPD-Mitgliedes und früher führenden Protagonisten der Neona-
ziszene. Zwar drückte die Partei umgehend ihre Trauer aus.267 Mit VOIGT und
einem der stellvertretenden NPD-Bundesvorsitzenden nahmen zwei hochran-
gige Parteivertreter an BUSSEs Beerdigung am 26. Juli 2008 in Passau teil.
Als bei dieser Beisetzung der Neonazi Thomas WULFF, ein ehemaliges NPD-
Bundesvorstandsmitglied, dem Sarg BUSSEs eine Reichskriegsflagge mit ins
Grab gab, was zu staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen wegen des Verwen-
dens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen führte,268 sah sich
die NPD-Führung zu einer offiziellen Distanzierung von der Aktion WULFFs
veranlasst. In einer auf seiner Sitzung am 31. Juli 2008 verabschiedeten „Er-
klärung“ missbilligte das NPD-Präsidium die Aktion als „‚den Versuch Einzel-
ner, das letzte Geleit für Friedhelm Busse durch die Beisetzung der verbote-
nen Reichskriegsflagge des Dritten Reiches für eine politische Selbstinszenie-

rung zu instrumentalisieren, die nicht im Einklang mit den Zielen der NPD’“ stehe. Es entstehe „‚zunehmend der Eindruck, daß die volkstreue Opposition
durch derartige Provokationen systematisch diskreditiert werden’“ solle. Die
NPD stehe hingegen „‚für einen modernen, der Zukunft zugewandten Nationa-
lismus. Der Einsatz für ein sozial gerechtes Deutschland, für die Wiederher-
stellung von nationaler Solidarität, Identität und Souveränität’“ bedürfe „‚keiner
leeren Provokationen von Selbstdarstellern und – unabhängig von ihrer even-
tuellen Strafbarkeit – keiner Symbolik von gestern.’“269 Erwartungsgemäß ern-
tete diese „Erklärung“ des NPD-Präsidiums heftige Kritik aus der Neonazisze-
ne, teils aber bezeichnender Weise auch aus der eigenen Partei.

Die Partei DVU

Aktivitäten

Auch 2008 entwickelte der baden-württembergische DVU-Landesverband wieder nur
geringe Aktivitäten. Von den DVU-Stammtischen in Aalen/Heidenheim, Heilbronn,
Schwäbisch Hall und Stuttgart, die im Laufe des Jahres 2008 auf der DVU-

Bundeshomepage und in der NZ beworben wurden297, geht, soweit sie überhaupt
stattfinden, keine Außenwirkung aus. Nur selten führt die Partei darüber hinaus in
Baden-Württemberg Veranstaltungen durch, die dann zudem in der Regel ebenfalls
keine ernsthafte Außenwirkung entfalten. So wurde nach DVU-Angaben am 2. März
2008 in Stuttgart eine Veranstaltung durchgeführt, an der auch der in Bayern wohn-
hafte baden-württembergische DVU-Landesvorsitzende, Walter BAUR, teilgenom-
men habe.298

Heimattreue Deutsche Jugend

„Heimattreue Deutsche Jugend e.V.“ (HDJ)

Gründung: 1990
Sitz:  Berlin
Mitglieder: ca.  25 Baden-Württemberg
ca.  500 Bund
Publikation: „Funkenflug“

Internetauswertung vom 20. und 21. November 2008.

Berichte „Kein Vertrauen mehr in das politische System BRD“ und „Erfolgreiche Informationsaktion
in Schwäbisch Hall“
, Homepage des JN-Landesverbandes Baden-Württemberg vom 14. November
2008.

Bericht „8. Mai: Junge Nationalisten reinigen Heilbronner Trümmerfrauen-Denkmal“, Homepage
des JN-Landesverbandes Baden-Württemberg vom 14. November 2008.

Strukturelle Rahmendaten

Die „Heimattreue Deutsche Jugend e.V.“ (HDJ)319 ist eine parteiunabhängige neona-
zistische Kinder- und Jugendorganisation. Ihre Mitgliederzahl lag 2008 in Baden-
Württemberg bei circa 25, in Deutschland insgesamt bei circa 500. Laut Darstellung
auf der vereinseigenen Homepage verfügt die HDJ über ein bundesweites, allerdings
sehr weitmaschiges Netz an offiziellen Organisationsstrukturen, bestehend aus vier
so genannten „Leitstellen“ („Nord“, „Mitte“, „Süd“ und „West“), die sich wiederum in
insgesamt zehn so genannte „Einheiten“ gliedern. Die Weitmaschigkeit dieser offi-
ziellen HDJ-Organisationsstrukturen ergibt sich schon daraus, dass die HDJ allein
ihren „Leitstellen Nord“ und „Mitte“ einen Zuständigkeitsbereich von jeweils fünf Bun-
desländern zuschreibt, während diese beiden „Leitstellen“ jedoch nur je drei „Einhei-
ten“ umfassen. Die „Leitstelle Süd“ mit Postfach im bayerischen Alzenau ist für die
Bundesländer Baden-Württemberg und Bayern zuständig und umfasst die „Einheit
Schwaben“ und die „Einheit Franken“.320

„Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e.V.“ (HNG)

Gründung: 1979
Sitz:  Frankfurt am Main
Mitglieder: ca.  50 Baden-Württemberg (2007:  ca.  60)
ca.  600 Bund (2007:  ca.  600)
Publikation: „Nachrichten der HNG“

Die „Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige e.V.“
(HNG) ist die langlebigste und mitgliederstärkste Einzelorganisation in der deutschen
Neonaziszene, für die vor dem Hintergrund der zahlreichen Verbote neonazistischer
Vereinigungen in den 90er-Jahren feste Organisationsstrukturen wie die der HNG
eigentlich untypisch geworden sind. In ihren Aktivitäten ist die HNG absolut speziali-
siert: Sie verfolgt den selbst gestellten Auftrag, inhaftierte Gesinnungsgenossen un-
ter anderem durch Rechtsberatung, Überlassung rechtsextremistischer Literatur und
Vermittlung von Briefkontakten moralisch und materiell zu unterstützen, um sie auch
während der Haftzeit sozial und ideologisch weiter an die rechtsextremistische Szene
zu binden und somit die staatlichen Ausstiegsangebote zu unterlaufen.

Ansonsten erschöpfen sich Aktivitäten und Bedeutung der HNG in der monatlichen
Veröffentlichung ihrer 20-seitigen, 2008 im 30. Jahrgang erscheinenden Publikation
„Nachrichten der HNG“ und in der jährlichen Abhaltung einer Jahreshauptversamm-
lung, die 2008 am 26. April mit circa 120 Teilnehmern in Großrinderfeld/Main-
Tauber-Kreis
stattfand. Mit Jürgen RIEGER sowie Thomas WULFF traten zwei bun-
desweit und mit Andreas THIERRY aus Rosenberg/Ostalbkreis auch ein landes-
weit bekannter Neonazi auf dieser Versammlung als Redner auf. Bei dieser Gele-
genheit wurde die seit 1991 als HNG-Vorsitzende amtierende Ursula MÜLLER aus
Mainz in ihrer Funktion bestätigt.

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„Optimale Versorgung der Patientinnen und Patienten ist oberstes Ziel“ – Öffentliche Podiumsdiskussion der SPD zum Thema Gesundheitsreform am Mittwoch, 15. Juli 2009, um 20 Uhr im Alten Schlachthaus Schwäbisch Hall

Mit der Gesundheitsreform befasst sich eine öffentliche Podiumsdiskussion am Mittwoch, 15. Juli 2009, um 20 Uhr im Theatersaal des Alten Schlachthauses in Schwäbisch Hall. Fakten, Informationen und ein Blick in die Zukunft sollen bei dieser Veranstaltung der SPD-Kreisverbände Schwäbisch Hall und Hohenlohe geliefert werden.

Von den SPD-Kreisverbänden Schwäbisch Hall und Hohenlohe

Podiums-Teilnehmer:

Peter Friedrich, SPD, Mitglied des Bundestags (Wahlkreis Konstanz), Mitglied im Gesundheitsausschuss des Deutschen Bundestages (weitere Infos: www.abgeordnetenwatch.de/peter_friedrich-650-5878–f196029.html#q196029)
Michaela Lierheimer, stellvertretende Geschäftsführerin der AOK Heilbronn-Franken
PD Dr. Lothar Jahn, Ärztlicher Direktor des Diakonie-Klinikums Schwäbisch Hall
Dr. Walter Müller, SPD, niedergelassener Arzt aus Schwäbisch Hall und ehemaliges Mitglied des baden-württembergischen Landtags

Podiums-Leitung:

Annette Sawade, Bundestagskandidatin der SPD für den Wahlkreis Schwäbisch Hall-Hohenlohe (weitere Infos: www.annette-sawade.de/)

Zielsetzung: Die Veranstalter wollen aus der Sicht des Gesetzgebers, der Kassen und der betroffenen Mediziner aus dem klinischen und ambulanten Bereich über die Sachlage informieren und zu einem sachlichen Umgang miteinander finden, der einen Weg in die Zukunft weisen soll. Dabei soll die optimale Versorgung der Patientinnen und Patienten unser oberstes Ziel sein.

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Naturfreunde-Ortsgruppe Schwäbisch Hall: Erste Waldsommernacht beim Lemberghaus am Samstag, 25. Juli 2009, ab 19 Uhr mit dem Gitarrenduo Lenz Brothers

Die Naturfreunde-Ortsgruppe Schwäbisch Hall veranstaltet am Samstag, 25. Juli 2009, ab 19 Uhr die erste Lemberg-Wald-Sommernacht. Die Grillparty mit Bier vom Fass und Barbetrieb wird musikalisch umrahmt von den Lenz Brothers. Das Repertoire des Gitarren Duos umfasst bekannte Rock- und Folksongs von Künstlern wie Simon und Garfunkel, Pink Floyd, Credence Clearwater Revival, James Tayler und vielen mehr. Der Eintritt ist frei, dafür gibt es einen geringen Musikzuschlag bei Essen und Getränken. Beginn ist ab 19 Uhr im Biergarten des Naturfreundehauses Lemberg. Weitere Infos unter Telefon 0791/6740 oder im Internet www.naturfreunde-schwaebischhall.de/willkommen.html. (Pressemitteilung von Edgar Knobloch)

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Unter Verdacht – Pflanzenschutzmittel „Roundup“ doch gesundheitsschädlich?

Der US-amerikanische Agrarkonzern Monsanto ist einer der weltweit größten Hersteller von Pflanzenschutzmitteln. Sein wichtigstes Produkt: Das Unkrautvernichtungsmittel Roundup. Das wird auch in Deutschland tonnenweise in der Landwirtschaft eingesetzt. Doch KONTRASTE fand jetzt heraus: der Unkrautkiller Roundup ist für den Menschen möglicherweise riskanter als bisher angenommen. Ein schlimmer Verdacht, dem die Behörden allerdings völlig unzureichend nachgehen!

Gefunden von Axel Wiczorke, Hohenlohe-ungefiltert

Über Monsanto muss eigentlich nicht mehr viel gesagt werden. Das Produkt um das es geht, ist seit über 30 Jahren zugelassen, „es gibt keine Hinweise darauf, keine wissenschaftlich haltbaren Hinweise darauf, dass das Produkt weder auf die Umwelt, noch auf die Gesundheit, noch auf Anwender irgendeine Sicherheitsproblematik ausmacht.“ So Monsanto.

Wissenschaftliche Studien, die den Verdacht gegen Roundup genauer untersuchen, werden von den Herstellern nicht eingefordert. Für eigene Studien fehlt dem Ministerium Personal und Geld.

Stattdessen stützt sich das Ministerium rechtlich auf die damals bei der Zulassung vorgelegten Studien vom Hersteller Monsanto. Und die bescheinigen dem Produkt: Unbedenklichkeit.

Bananenrepublik Deutschland!

http://www.rbb-online.de/kontraste/archiv/kontraste_vom_09_07/unter_verdacht___pflanzenschutzmittel.html

Zum Weiterlesen:
Trojanische Saaten
Genmanipulierte Nahrung – Genmanipulierter Mensch
von Jeffrey M. Smith
2004 – Riemann, München
416 Seiten
EUR 19,6o

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