Hohenlohe-ungefiltert hat die Direktkandidatin und die Direktkandidaten des Wahlkreises Schwäbisch Hall-Hohenlohe zur Bundestagswahl befragt. Wer oben erscheint, hat die Antworten als erstes geschickt. Die Kandidatin und die Kandidaten hatten für die Antworten eine Woche Zeit. Als Vierter hat Florian Vollert (Die Linke) geantwortet.
Interview von Ralf Garmatter, Hohenlohe-ungefiltert
Die Antworten von Florian Vollert (Die Linke):
1. Warum sollen die Wählerinnen und Wähler bei der Bundestagswahl 2013 Sie und Ihre Partei wählen? Was unterscheidet Sie positiv von den anderen Kandidatinnen und Kandidaten und was unterscheidet Ihre Partei positiv von den anderen Parteien?
DIE LINKE steht in wesentlichen Fragen allein im Bundestag gegen eine ganz große Koalition von CDU/CSU, SPD, FDP und Grünen.
Allein DIE LINKE vertritt eine konsequente Friedenspolitik. Sie verweigert die Zustimmung zu Auslandseinsätze der Bundeswehr und will den Rüstungsexport verbieten. Kriegerische Mittel bringen keinen Frieden und keine Zukunftsperspektiven, deutliches Beispiel ist der Einsatz in Afghanistan. DIE LINKE setzt auf Dialog und wirtschaftliche Gerechtigkeit.
DIE LINKE lehnt die Agenda 2010, welche Deutschland zum Niedriglohnland gemacht hat, ab. Auch im Hohenlohekreis arbeitet jeder fünfte Beschäftigte im Niedriglohnsektor. Die Deregulierung des Arbeitsmarktes hat zu einer Ausweitung der Leiharbeit geführt, befristete Verträge zur Regel gemacht und mit Hartz 4 eine Drohung an alle Arbeitenden erschaffen, für jeden Lohn alles zu machen. Die Löhne und Gehälter sind im Schnitt die letzten 20 Jahre nicht mehr gestiegen, während die steigenden Lebenshaltungskosten zunehmend die Haushaltskassen der Beschäftigten belasten. Auch bei diesem Thema sind wir die einzige Partei, die das ganze System Agenda 2010 umschmeißen möchte.
In der Europapolitik haben allein wir vernünftige Ideen für die Weiterführung der EU und des Euro. Statt immer mehr Länder im EU-Raum mit Spardiktaten wirtschaftlich völlig an den Boden zu drücken, muss über einen Marshallplan den Ländern geholfen werden. Deutschland profitiert über einen ungeheuren Exportüberschuss in die EU-Länder vom Euro und muss nun auch Verantwortung für die Partner übernehmen.
Die Hauptursache der bedrückenden Schuldenlast ist die 2007 ausgebrochene Finanzkrise, in deren Verlauf die Staaten Banken gerettet haben. Um die Zinslast der schwächeren Länder zu senken, muss die EU über ein solidarisches System nachdenken, wie gemeinsam Geld aufgenommen werden kann. Sinnvoll wäre weiter die Schaffung einer der EZB vorgelagerten Bank in öffentlicher Hand, die Geld an die Staaten verleihen kann. Am aktuellen System verdienen sich die privaten Banken eine goldene Nase. Das günstige Geld der EZB benutzen sie, um mit hohen Zinsen die Staaten zu bedienen. Profit auf Kosten der Steuerzahler.
Damit wären wir auch beim nächsten Punkt, die Finanzmärkte müssen dringen entmachtet und Geld von dort abgezogen werden durch strenge Finanzmarktregeln, durch Finanztransaktionssteuer und Bankenabgabe.
Die Steuergeschenke an Reiche und Unternehmen (vor allem Kapitalgesellschaften, nicht der Handwerker um die Ecke) der letzten 20 Jahre müssen zurückgenommen werden, um die Finanzierung unseres Gemeinwesens zu sichern. Noch nie gab es so viel Privatvermögen in Deutschland als heute, Geld ist also vorhanden, es wird nur falsch verteilt.
2. Welche Projekte der jetzigen Regierung würden Sie persönlich stoppen, wenn Sie das könnten, und welche stattdessen an die vordersten Stellen der Dringlichkeitsliste setzen?
Ich würde den Pflege-Bahr stoppen, da hier versucht wird der profitorientierten Versicherungswirtschaft nach der Rente ein weiteres Feld der Daseinsfürsorge zu übergeben.
Dagegen würde ich eine gesetzliche Kranken- und Pflegekasse für alle schaffen. Alle Erwerbseinkommen müssen einzahlen, die paritätische Beteiligung der Arbeitgeber wird wieder in vollem Umfang eingeführt. Dann wären auch alle medizinisch notwendigen Leistungen gebührenfrei.
Übrigens erhält nur DIE LINKE keine Spenden aus der Versicherungsbranche.
3. Im Gesundheitswesen klagen viele Menschen über eine sich immer stärker ausbildende Zweiklassen-Medizin. Auf der einen Seite die gewinnbringenden Privatpatienten, auf der anderen Seite die weniger lukrativen gesetzlich Versicherten. Wie wollen Sie dafür sorgen, dass jeder Mensch in Deutschland die für ihn beste Behandlung bekommt? Wie wollen Sie zudem dafür sorgen, dass sich junge Ärzte im ländlichen Raum niederlassen?
Die Gesundheitsausgaben liegen seit 20 Jahren konstant bei zehn bis elf Prozent des Bruttoinlandsprodukts – es gibt also keine Kostenexplosion. Die Beiträge der gesetzlichen Krankenversicherung steigen nur aus einem Grund: Sie werden allein aus den Lohn- und Gehaltsanteilen gezahlt, und diese sinken. Die am schnellsten wachsenden Einkommen – Gewinne und Kapitalerträge – werden nicht herangezogen. Gut verdienende und gesündere Versicherte wandern in die private Krankenversicherung ab.
Nach unserer Vorstellung soll es nur noch eine gesetzliche Krankenkasse für alle geben. Alle Einkommensarten werden beitragspflichtig, auch z.B. Selbstständige, Beamte und Rechtsanwälte ohne Beitragsbemessungsgrenzen. Beitragspflichtig werden auch die am schnellsten wachsenden Einkommen, die Gewinne und Kapitalerträge. Dadurch werden die Beiträge langfristig sinken. Alle Leistungen sollen dann Zuzahlungsfrei sein.
Wir treten für eine gute flächendeckende und barrierefreie Versorgung mit Arztpraxen ein. Neue Versorgungsformen wie Patientenbusse, Gemeinschafts- und Teilzeitpraxen oder Medizinische Versorgungszentren in öffentlicher Hand können die Arbeit im ländlichen Raum für junge Medizinerinnen und Mediziner wieder attraktiver machen, ebenso wie unterstützende Sozial- und Gesundheitsdienste mit nichtärztlichem Fachpersonal.
Wir setzen uns dafür ein, dass die wohnortnahe und unmittelbar mit den Patientinnen und Patienten beschäftigte ärztliche Versorgung angemessen und nicht schlechter honoriert werden als weitere medizinische Leistungen.
4. Wie wollen Sie dafür sorgen, dass jeder Mensch in Deutschland auch im Alter menschenwürdig leben kann? Die Beiträge für private Rentenversicherungen sind für viele ältere Menschen nicht bezahlbar, weil diese für ältere Versicherte extrem hoch sind. Die Rentenvorausberechnungen für viele Menschen in Deutschland sehen düster aus. Viele sind von Altersarmut bedroht. Wie kann der Gefahr der Altersarmut wirkungsvoll entgegen getreten werden?
Produktivität und Vermögen in diesem Land steigen ständig, wir können uns als Gesellschaft eine gute Rente leisten. Auch bei der Rente gilt, alle müssen einzahlen. Die Löhne und Gehälter müssen wieder mit dem Bruttoinlandsprodukt steigen, dann ist die Rentenkasse auch gefüllt. Versicherungsfremde Leistungen müssen steuerfinanziert bezahlt werden. Das Rentenniveau muss wieder auf 53 Prozent steigen. DIE LINKE will eine Mindestsicherung gegen Altersarmut von aktuell 1050 Euro Mindestrente.
5. Immer mehr Menschen sind in prekären Arbeitsverhältnissen beschäftigt, arbeiten in Minijobs, arbeiten im Niedriglohnsektor. Löhne von fünf Euro pro Stunde und weniger sind keine Seltenheit. Wie kann erreicht werden, dass jeder Mensch und jede Familie in Deutschland vom jeweiligen Arbeits- und Familieneinkommen menschenwürdig leben kann?
Die Deregulierung des Arbeitsmarktes, begonnen mit der unsäglichen Agenda 2010 hat unsere Gesellschaft tief gespalten. Ziel war die Schaffung eines Niedriglohnsektors, dazu gehört auch das Drohpotential von Hartz 4.
DIE LINKE ist ein als Partei mit der Gegenwehr gegen diese neoliberale Maßnahmen stark verbunden. Eines unserer wichtigsten Anliegen ist die Rücknahme dieser Arbeitsmarkt“reformen“. Es ist ein Skandal, dass einerseits das private Vermögen in Deutschland in Rekordhöhe steigt und andererseits immer mehr Menschen (trotz Arbeit) abgehängt.
Als erste Maßnahme muss ein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn von 10 Euro eingeführt werden.
DIE LINKE fordert ein Verbot der Leiharbeit. Bis zu dessen Umsetzung ist mit sofortiger Wirkung die gleiche Bezahlung für Leiharbeiterinnen und Leiharbeiter und Beschäftigte der Stammbelegschaft durchzusetzen. Die Verleihdauer soll auf wenige Monate begrenzt und eine Flexibilitätszulage von zehn Prozent des Lohnes für Leiharbeiterinnen und Leiharbeiter eingeführt werden. Sie müssen vom Verleiher im Grundsatz fest beschäftigt werden; Befristungen mit dem Ziel der Synchronisation mit Zeiten der Verleihung sind unzulässig. Der Einsatz von Leiharbeiterinnen und Leiharbeiter im ausleihenden Betrieb ist nur mit Zustimmung des Betriebsrates zu erlauben.
Kein Lohndumping über Werkverträge! Der Missbrauch von Werkverträgen – ob als Scheinselbständigkeit oder über Auslagerung – muss wirksam unterbunden werden. Ohne Zustimmung des Betriebsrates dürfen keine Werkverträge vergeben werden.
Wir wollen, dass Minijobs von der ersten Stunde an in voll sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze umgewandelt werden. Ziel muss es sein, dass Teilzeitarbeit nicht unter 18 Stunden in der Woche geleistet wird, die Beschäftigten sollen darauf einen Rechtsanspruch haben.
Die ausufernden Befristungen der Arbeitsverhältnisse wollen wir zurückdrängen – unbefristete Beschäftigung muss wieder das Normalarbeitsverhältnis werden. Kettenbefristungen und sachgrundlose Befristung wollen wir untersagen. Die Befristung wollen wir auf einmalig, längstens ein Jahr und wenige sachliche Gründe beschränken.
6. Bundeskanzlerin Merkel spricht sich gegen einen Mindestlohn aus. Sie verweist auf die Tarifparteien (Arbeitgeber und Gewerkschaften). Es ist aber auch in der Region Hohenlohe vielfach so, dass Arbeitgeber nicht oder nicht mehr Mitglied im Arbeitgeberverband sind. Demnach sind die abgeschlossenen Tarifverträge für diese Unternehmen auch nicht bindend. Wie kann dieser Misstand beseitigt werden?
Tarifverträge müssen allgemeinverbindlich sein, dann kann es keine Tarifflucht mehr geben. Um nicht Niedriglöhne zu fixieren, da es auch tarifvertraglich geregelte Niedriglöhne gibt, muss der Mindestlohn die unterste Grenze sein.
7. Was muss getan werden, um den Pflegenotstand in Deutschland zu beenden? Es gibt einen Mangel an qualifizierten Pflegekräften, vermutlich weil die Arbeit schlecht bezahlt wird, die Arbeitsbelastung immer mehr zunimmt und es zudem wenig Anerkennung für die schwierige und nervenaufreibende Tätigkeit gibt.
DIE LINKE versteht Pflege als eine Aufgabe der Gesellschaft und damit als Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge. Eine Politik, die gerecht und solidarisch ist, kann eine effektive, menschenwürdige und an den individuellen Bedürfnissen ausgerichtete Pflege und Betreuung organisieren und finanzieren. Schluss mit dem Teilkasko-Prinzip: Eine sozial gerechte Pflegeversicherung muss perspektivisch alle nötigen Leistungen übernehmen. Finanzierbar wird das, wenn alle Einkommen in die solidarische Pflegeversicherung einbezogen werden (solidarische Bürgerinnen- und Bürgerversicherung in Gesundheit und Pflege).
Gute Pflege hängt entscheidend von qualifizierten und engagierten Beschäftigten ab. Der Alltag von Pflegekräften ist von Arbeitsverdichtung, starren Zeitvorgaben und schlechter Bezahlung geprägt. Darunter leiden alle Beteiligten: das Pflegepersonal und die zu pflegenden Menschen sowie deren Angehörige. Pflege ist eine schwere und anspruchsvolle Arbeit, die gesellschaftlich anerkannt und entsprechend bezahlt werden muss.
Die Anhebung des Leistungsniveaus der Pflegeabsicherung eröffnet den finanziellen Spielraum, Pflegekräfte besser zu bezahlen. Mini- und Midijobs in der Pflege müssen in reguläre und tariflich bezahlte Arbeitsplätze umgewandelt werden. Damit Lohndumping in der Pflege verhindert wird, ist als unterste Grenze ein flächendeckender gesetzlicher Mindestlohn von zehn Euro einzuführen.
Die Pflegeausbildung ist zeitgemäß weiterzuentwickeln, um den Ansprüchen an eine qualitativ hochwertige Versorgung gerecht zu werden und die Pflegeberufe attraktiver zu machen. Dazu sollen die Pflegeberufe zu einer dreijährigen dualen Ausbildung zusammengeführt werden. Einer zweijährigen Grundausbildung folgt die einjährige Schwerpunktsetzung in allgemeiner Pflege, Kinderkrankenpflege oder Altenpflege.
8. Warum muss Abgeordnetenbestechung und Korruption bei Abgeordneten strenger geahndet und bestraft werden? Zitat des Nachrichtenmagazins Der Spiegel: (…) Achtmal lag dem Rechtsausschuss des Bundestages in dieser Legislaturperiode ein Gesetzentwurf mit strengeren Regeln zur Abgeordnetenbestechung vor. Achtmal wurde dieser von der Regierungskoalition abgeschmettert – zuletzt Mitte Juni (2013). Seitdem steht fest, dass es vor der Bundestagswahl kein neues Gesetz geben wird. Deutschland bleibt beim Thema Abgeordnetenbestechung Entwicklungsland. (…) Im Kampf gegen Abgeordnetenbestechung und illegale Parteienfinanzierung macht die Bundesregierung keine Fortschritte – und kassiert einen Rüffel aus Straßburg. Die Korruptionswächter des Europarats rügen den mangelnden Reformwillen. Doch Berlin sieht keinen Handlungsbedarf. (…) Was muss getan werden?
Es braucht eine neue Mehrheit bei der Wahl am 22.9. Die Regierungskoalition verschleppt ein entsprechendes Gesetz. Anträge von SPD, Grünen und Linken wurden nicht angenommen, einen eigenen Gesetzesvorschlag arbeiteten CDU/CSU und FDP nicht aus. Vor zehn Jahren hat Deutschland die Anti-Korruptions-Konvention der Vereinten Nationen unterschrieben, aber nie ratifiziert. Also auch nicht unter der großen Koalition von CDU und SPD 2005-2009.
9. Stichwort Lobbyismus: Autokonzerne, Banken und Pharmafirmen beauftragen Lobbyisten, aber auch manche Umwelt- und Verbraucherorganisation: Lobbyisten, die den Regierenden ihre Sicht der Dinge nahelegen. In Berlin und Brüssel wetteifern sie zu Tausenden um die Aufmerksamkeit der Entscheider – und um Einfluss auf die Gesetzgebung. Manche haben sogar schon in Bundesministerien an Gesetzentwürfen mitgeschrieben. Das darf nicht sein. Wie wollen Sie den Einfluss von Lobbyisten aller Sparten auf ein absolut notwendiges Maß zurückschrauben? Wie stehen Sie zu einem Lobbyregister?
Der Einfluss des Lobbyismus auf die Politik muss zurückgedrängt werden. Korruption und Bestechung, Vorteilsgewährung, Vorteilsnahme, Intransparenz und Parteiensponsoring dürfen nicht Mittel der Einflussnahme sein. Gesetze dürfen nicht von denen geschrieben werden, die von ihnen profitieren. Wir wollen Abgeordnetenbestechung unter Strafe stellen. Wir wollen ein verbindliches und transparentes Lobbyregister einführen und treten für ein Beschäftigungsverbot von Lobbyisten in Bundesministerien und – bei Vollzeitparlamenten – von Abgeordneten bei Unternehmen und Lobbyorganisationen ein.
10. Stichwort Nebentätigkeiten und wirtschaftliche Abhängigkeiten von Abgeordneten: Wie kann in Deutschland erreicht werden, dass Abgeordnete – wie beispielsweise in den USA – ihre Nebentätigkeiten und ihre Auftraggeber komplett offenlegen – auf Euro und Cent? Auch in Deutschland wollen die Menschen wissen, von welchen Firmen, Institutionen oder Verbänden die Tätigkeiten eines Abgeordneten beeinflusst werden.
Die Nebenverdienste von Abgeordneten sind auf Euro und Cent zu veröffentlichen. Unternehmensspenden an Parteien sowie das Parteiensponsoring, wie Unternehmensstände auf Parteitagen, wollen wir verbieten und Spenden von Privatpersonen auf 25.000 Euro begrenzen.
11. Woher soll das Geld für künftige Rettungspakete, Rettungsschirme etc. genommen werden – von den Banken, ihren Zockern, ihren Anteilseignern oder wieder von den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern?
DIE LINKE hat als einzige Partei im Deutschen Bundestag die vermeintliche „Euro-Rettung“ und den Fiskalpakt abgelehnt. Die Politik der Bundesregierung hat die Krise verschärft. Gerettet werden nicht Staaten oder Menschen, sondern Banken und Vermögende. Die Bundesregierung und die Troika nutzen die Krise zugleich für den größten Angriff auf Demokratie und Sozialstaat in Europas Nachkriegsgeschichte.
Wir wollen aus der Schuldenspirale aussteigen. Die wirklichen Verursacher und Profiteure der hohen Staatsschulden müssen zur Verantwortung gezogen werden. Bankenrettungen sind nicht mit Steuergeldern, sondern durch die Eigentümer und Gläubiger zu finanzieren. Die Einlagen der Kleinsparer sind dabei öffentlich abzusichern. Um den Bankensektor gezielt an den Krisenkosten zu beteiligen, befürworten wir die Einführung einer Bankenabgabe.
12. Die Einkommen von Frauen liegen oft noch weit unter denen von Männern. Frauen bekommen für die gleiche Tätigkeit durchschnittlich etwa 22 Prozent weniger Geld als ein Mann. Wie kann erreicht werden, dass Frauen für die gleiche Tätigkeit genauso bezahlt werden wie Männer?
Wir fordern gleichen Lohn für gleiche und gleichwertige Arbeit. Die Lohnungleichheit, dass in Deutschland Frauen 22 Prozent schlechter bezahlt werden als Männer, ist zu überwinden.
Der Gesetzgeber soll die Tarifpartner gesetzlich verpflichten, die Tarifverträge nach geschlechtergerechten Kriterien zu überarbeiten.
Die 50 Prozent- Quote für den Öffentlichen Dienst kann vom Gesetzgeber umgehend auf allen Ebenen und in allen Gehaltsgruppen eingeführt werden.
13. Nach der Atomkatastrophe von Fukushima hat Bundeskanzlerin Merkel eine schnelle Energiewende angekündigt. Diese scheint ins Stocken geraten zu sein. Wie kann die Energiewende (Ziel: 100 Prozent Energie aus erneuerbaren Rohstoffen) erreicht werden?
Die Energiewende in Deutschland kann in eine Zukunft ohne Atomkraft, Kohle und Öl führen, hin zu einer vollständigen Versorgung mit Strom, Wärme und Mobilität aus regenerativen Quellen.
DIE LINKE streitet dafür, die Energieversorgung als Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge zu betrachten. Darum fordern wir:
Langfristig wird ein Masterplan für Deutschland für eine Eigenenergieversorgung erarbeitet und umgesetzt.
Dabei sollen die Strom- und Wärmeversorgung aus 100 Prozent erneuerbaren Energien (im ersten Schritt Stromversorgung bis 2020 50 Prozent, Wärmeversorgung auf 20 Prozent) erfolgen.
Strom- und Wärmenetze gehören konsequent in öffentliche Hand oder in die Hand unter demokratischen Gesichtspunkten geführter Unternehmen. In diesem Zusammenhang werden Stadtwerke und genossenschaftliche Versorger gestärkt.
Strompreise werden dem Profitstreben entzogen und dauerhaft als Grundversorgung garantiert und sozial gestaltet.
Deutschland ist als Forschungsland Nummer 1 in diesem Bereich zu etablieren und die Förderung darauf auszurichten.
14. Hohenlohe hat noch eine starke Landwirtschaft. Landwirte kämpfen darum, nicht mehr so stark von Großkonzernen – wie beispielsweise Monsanto – abhängig zu sein. Sie wollen zum Beispiel – wie seit Jahrhunderten – weiterhin eigenes Saatgut nachzüchten und dies nicht ausschließlich teuer von den Konzernen kaufen. Wie wollen Sie diese Landwirte im Kampf gegen die Großkonzerne unterstützen?
Wir wollen das Recht auf freien Nachbau von Saatgut sichern und treten der Marktmacht von Saatgut- und Gentech-Konzernen entgegen.
15. Welche Dinge müssen im Umweltschutz und Klimaschutz vordringlich geregelt werden?
Die Investitionen im öffentlichen Nah- und Fernverkehr sind zurückgegangen, die Qualität der öffentlichen Verkehrsangebote nimmt ab. Auf dem Land ist man fast zwangsläufig auf ein Auto angewiesen. Wir wollen eine Mobilitätsgarantie auch in ländlichen Regionen.
Der öffentliche Verkehr soll barrierefrei ausgebaut werden und für die Nutzer erheblich weniger kosten. Wir setzen auf Verkehrsvermeidung, kurze Wege und energiesparende Verkehrsmittel. Statt erzwungener, ungewollter Mobilität wollen wir eine Wiederaneignung des Öffentlichen und der Stadt als Lebensraum.
16. Wie wollen Sie im ländlichen Raum flächendeckend schnelles Internet verwirklichen? Es geht dabei auch darum, dass die hiesigen Unternehmen gegenüber Mitbewerbern in Ballungszentren nicht benachteiligt werden.
Wir wollen einen gleichberechtigten Zugang aller Menschen zum Netz. Dafür ist eine flächendeckende Breitbandversorgung gerade in strukturschwachen Regionen und für alle sozial wie gesellschaftlich Benachteiligten vonnöten.
Wir wollen Breitband-Internetanschlüsse in den gesetzlichen Universaldienst aufnehmen und dabei eine Mindestbandbreite von zunächst 10 Mbit/s gesetzlich festschreiben und diese Mindestbandbreite den technischen Standards in regelmäßigen Abständen anpassen.
Der Ausbau von Breitbandinternetanschlüssen auf dem flachen Land ist nach den Spielregeln des freien Markts nicht zu leisten, da sich die Investitionen nicht entsprechend den Markterwartungen refinanzieren lassen. Gemeinnützige Zusammenschlüsse in Landkreisen und Kommunen könnten den Netzausbau leisten und die Anschlüsse entsprechend frei nachnutzbar gestalten. Um dies zu erleichtern, setzt sich DIE LINKE für eine Streichung des Privatisierungsgebots im Telekommunikationssektor im Grundgesetz und in den EU-Richtlinien ein.
17. Wie wollen Sie dafür sorgen, dass der Flickenteppich im Bildungsbereich verschwindet? Für viele Menschen ist nicht nachvollziehbar, warum es beispielsweise keine einheitlichen Standards für das Abitur gibt. Außerdem klagen viele Menschen mit Kindern, bei Umzügen in ein anderes Bundesland, über völlig unterschiedliche Lehrpläne, die ihren Kindern einen guten Start am neuen Wohnort wesentlich erschweren.
Gute Bildung für alle zu sichern ist eine gemeinsame Aufgabe von Bund und Ländern. Nur wenn sie an einem Strang ziehen, können notwendige Reformen angegangen und die nötigen Finanzmittel aufgebracht werden. Doch das ist im Moment verboten. SPD und Union haben 2006 ein Kooperationsverbot für Bund und Länder in der Bildung verhängt. Das muss umgehend wieder rückgängig gemacht und eine Gemeinschaftsaufgabe Bildung im Grundgesetz verankert werden.
Wir fordern die Angleichung der Bildungssysteme.
18. Was ziehen Sie vor: Ausreichend bezahlbare öffentliche Kinderbetreuung für alle oder Förderung der Kindererziehung zu Hause? Bitte nennen Sie Gründe dafür.
DIE LINKE will allen Kindern von Anfang an ganztägig das gemeinsame Lernen und Leben mit anderen Kindern in Kindertageseinrichtungen ermöglichen.
19. Warum soll sich Deutschland an einem drohenden Krieg in Syrien beteiligen/nicht beteiligen? Vor dem Irak-Krieg haben die USA ihre Verbündeten wegen angeblicher Massenvernichtungswaffen des Irak vorsätzlich und nachweislich belogen. Kritiker vermuten auch bei den Giftgasangriffen in Syrien Tarnen, Täuschen und Lügen… Was wäre zum Beispiel, wenn die Aufständischen selbst Giftgas eingesetzt haben, um die USA und die Nato zum Eingreifen in Syrien zu bewegen? Russland und China sind gegen ein militärisches Eingreifen in Syrien. Im schlimmsten Fall könnte es einen Weltkrieg geben.
DIE LINKE lehnt eine militärische Intervention in Syrien, wie alle Auslandseinsätze der Bundeswehr, ab. Die Beispiele Irak und Afghanistan deutlich, dass Raketenangriffe und Intervention nichts besser machen, sondern die Lage der Bevölkerung weiter verschlechtern. Nur zivile Maßnahmen können Frieden bringen, dabei muss mit allen Konfliktparteien diskutiert werden.
20. Welches Thema ist Ihnen – außer den bereits angesprochenen – noch besonders wichtig? Beschreiben Sie kurz das Problem und machen Sie Lösungsvorschläge.
Es droht eine Zunahme der Nichtwähler bei dieser Wahl zu geben. Dabei halte ich Nichtwähler nicht automatisch für unpolitisch, im Gegenteil sind viele einfach enttäuscht von der Politik, die sie erleben. Nicht gehaltene Wahlversprechen, ein Gefühl der Ohnmacht leitet viele ehemalige Wähler. Eine Ursache ist die gestiegene Macht der (Finanz-)Wirtschaft gegenüber der Politik, Bundeskanzlerin Angela Merkel spricht ja auch von „marktkonformer Demokratie“. Dem will DIE LINKE eine Demokratisierung der Gesellschaft entgegensetzen. Demokratie bedeutet mehr, als alle vier Jahre Wahlen abzuhalten oder im Parlament abzustimmen. Demokratie ist die Grundlage des Gemeinwesens. Dies bedeutet, dass alle gleichermaßen wirksam an den Entscheidungen beteiligt werden, die für alle bindend sind. Die dafür geeigneten und notwendigen sozialen Bedingungen wollen wir stärken, die Bürgerrechte schützen und für neue Formen der demokratischen Beteiligung eintreten.