Kategorie-Archiv: Politik

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„Nazi-Schmierereien waren, sind und bleiben ein Verbrechen“ – Kommentar von Harald Ebner und Jutta Niemann (beide Grüne) zu Ereignissen in Pfedelbach

„Nazi-Schmierereien waren, sind und bleiben ein Verbrechen – und das aus gutem Grund“, schreiben der Bundestagsabgeordnete Harald Ebner und die Landtagsabgeordnete Jutta Niemann (beide Grüne). Sie nehmen damit Stellung zu den jüngsten Nazi-Schmierereien in Pfedelbach.

Von Harald Ebner und Jutta Niemann (beide Grüne)

Gigantischster Völkermord

„Weil die Nazis Millionen von Menschen allein aufgrund ihrer Zugehörigkeit oder Nichtzugehörigkeit zu ethnischen Gruppen, Weltanschauungen und anderen willkürlichen Kriterien ermordet haben und damit für den gigantischsten Völkermord in der Geschichte der Menschheit verantwortlich sind. Weil sie eine totalitäre Diktatur und einen Überwachungsstaat sondergleichen errichtet und die Demokratie zerstört haben. Das darf sich nie wiederholen. In Deutschland nicht, weltweit nicht.

Menschen in Not helfen

Dafür stehen all jene Menschen ein, die bereit sind, Menschen in Not Hilfe anzubieten. Die bereit sind, in Menschen Menschen zu sehen, ungeachtet ihrer Herkunft, Hautfarbe oder Lebensweise. Mit den Schmierereien, die für eine menschenverachtende Ideologie stehen, sind alle gemeint, die nicht die Meinung oder Herkunft der Schmierer haben.

Werte verteidigen

Wir stehen als moderne offene Gesellschaft zusammen für die Verteidigung unserer Werte, eines freiheitlichen und demokratischen Rechtsstaates, für den eines klar ist: Die Würde des Menschen ist unantastbar.“

Weitere Informationen und Kontakt:

Büro Harald Ebner, MdB, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Telefon: 030 / 227-730 28

Fax: 030 / 227-760 25

E-Mail: harald.ebner.ma11@bundestag.de

Internet:

https://www.jutta-niemann.de/

https://harald-ebner.de/startseite/

Link zu einem Artikel in der Hohenloher Zeitung vom 28. August 2019:

Sind die Hakenkreuz-Schmierereien Jugendstreich oder Nazi-Umtriebe?

https://www.stimme.de/hohenlohe/nachrichten/sonstiges/Sind-die-Hakenkreuz-Schmierereien-Jugendstreich-oder-Nazi-Umtriebe;art140018,4243028

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„Kriegswahrheit und Friedensparolen“ – Friedensdemonstration in Schwäbisch Hall

Nie war die Diskussion über den globalen Krieg, die militarisierte Globalisierung wichtiger als in diesem Jahr. Durch Rüstungsexporte und NATO-Unterstützung geht von deutschem Boden Krieg aus. Eine Friedensdemonstration in Schwäbisch Hall findet am Samstag, 31. August 2019, statt. Treffpunkt ist um 11 Uhr am Milchmarkt. Die Kundgebung ist um 12 Uhr auf dem Bonhoeffer-Platz.

Von Hans A. Graef, Schwäbisch Hall

Verantwortlich: unsere christlich-sozialdemokratische Regierung

Obgleich Artikel 26 des Grundgesetzes klar sagt: 1) Handlungen, die geeignet sind und in der Absicht vorgenommen werden, das friedliche Zusammenleben der Völker zu stören, insbesondere die Führung eines Angriffskrieges vorzubereiten, sind verfassungswidrig. Sie sind unter Strafe zu stellen. (2) Zur Kriegführung bestimmte Waffen dürfen nur mit Genehmigung der Bundesregierung hergestellt, befördert und in Verkehr gebracht werden Verantwortlich: unsere christlich-sozialdemokratische Regierung.

Primitive imperiale und kapitalistische Motive

Nur ein Beispiel: der mörderische Krieg der US-Saudi-Connection gegen den Jemen, die jemenitische Zivilbevölkerung hat zigtausend Tote, Millionen Flüchtlinge hervorgebracht. Dahinter steckt die US-Saudi-Connection, die unter dem unberechenbaren „Führer“ der Welt einen Iran-Krieg provoziert – aus primitiven imperialen und kapitalistischen Motiven, Öl- und Kriegsprofite.

Hunger, Konflikte und Klimakatastrophe

Der renommierte Nahost-Experte Michael Lüders beschreibt in seinem Bestseller „Armageddon im Orient – Wie die Saudi-Conncection den Iran ins Visier nimmt“ präzise die rücksichtslose Militarisierung der Globalisierung, der katastrophalen Weltwirtschaft, die Hunger, Konflikte und die Klimakatastrophe produziert und damit noch Gewinn macht. Die völkerrechtswidrigen und mörderischen Kriege der USA gegen Vietnam, Irak, Afghanistan usw. zeigen den Charakter westlicher Regierungen, wobei zigtausende Söhne meist ärmerer US-Familien den Tod finden. Und dann „God bless America“.

„Die große Heuchelei“

„Wie Politik und Medien unsere Werte verraten“ kann man im Propyläenbuch von Jürgen Todenhöfer „Die große Heuchelei“ präzise nachlesen, der Afghanistan, Syrien und Irak bereiste. Eine schonungslose Reportage über das wahre Gesicht unserer Zivilisation. Diese NATO ist keine Wertegemeinschaft, das kann jeder Mensch wissen, denn allein die Rüstungsexporte und Militärausbildung für Soldaten in Diktaturen erzeugen Bürgerkriege, oft beim Kampf für Rohstoffe, die die reiche Welt für ihr Wirtschaftswachstum benötigt – und das Klima dadurch zerstört.

Friedensdemo am 31. August 2019 in Schwäbisch Hall

Mindestens 25 Prozent der CO2-Emissionen stammen vom Militär. Die große G7-Show mit der Mimik der Weltführer dieser Tage kann darüber in keiner Weise hinwegtäuschen. Was mich beunruhigt ist die Apathie weiter Kreise in unserer Gesellschaft, die eigentlich wissen oder wissen können, wie diese Globalisierung aussieht – und es ignorieren oder es sich in ihren Nischen der Kunst oder Religion, des Konsums und der Medien wohl sein lassen. Dabei ruft der Antikriegstag, das Datum markiert den Beginn des zweiten  Deutschen Weltkriegs, alle auf, sich zu engagieren. Allein der Vortrag des Buchautors und Rüstungsexperten Jürgen Grässlin könnte eine Teilnahme an der Friedensdemonstration am 31. August 2019 in Schwäbisch Hall – und damit eine politische Haltung und Empathie begründen.

Friedensdemo und Kundgebung:

Samstag, 31. August 2019 Schwäbisch Hall
Treffpunkt: 11 Uhr / Milchmarkt
Kundgebung: 12 Uhr / Bonhoefferplatz
mit Autor und Friedensaktivist Jürgen Grässlin Alexander Kleiß, Informationsstelle Militarisierung Sadiq Zartila und Samer Hassnou, Freundeskreis Asyl

UnterstützerInnen: 3.-Welt-Laden, attac, Bündnis 90/Die Grünen, club alpha 60, Die Linke, DKP, Freundeskreis Asyl, GEW, Grüne Jugend, Haller Akademie der Weltmarktverlierer, IG Metall Linke Liste, Linksjugend solid, MLPD, Naturfreunde, Solidarität International, SPD Kreisverband, verdi

„Große Gefahr eines Weltkriegs“

Mit der Doomsday Clock warnen internationale AtomwissenschaftlerInnen symbolisch, wie groß das Risiko einer globalen Katastrophe aufgrund eines Atomkrieges ist.
Der Zeiger dieser Atomkriegsuhr musste im Januar 2019 um drei Minuten auf 2 vor 12 vorgerückt werden – die Weltkriegsgefahr ist zurzeit so groß wie zuletzt in den 1950er Jahren.

Atomare Lenkwaffen – die Hemmschwelle sinkt

15.000 Atomwaffen gibt es weltweit. 1.800 davon in höchster Alarmbereitschaft, 180 lagern in Europa, 20 allein in Büchel/ Eifel. US-Präsident Trump hat den INF-Vertrag zur Vernichtung atomarer Mittelstreckenraketen gekündigt, im Gegenzug folgte der Ausstieg Russlands. Die atomare Aufrüstung wird beschleunigt. Bis 2024 sollen atomare Abwurfbomben der US-Armee durch „smarte“ Lenkwaffen ersetzt werden. Die Hemmschwelle für einen Atomkrieg wird dadurch deutlich gesenkt – sie sind winzig, ihr Einsatz ist einfacher, unauffällig und ihr Ziel vermeintlich eingrenzbar.

Investitionen in das Leben!

Wir demonstrieren gegen den Wahnsinn dieser Aufrüstungspolitik in unserem Land
und gegen die unverantwortlichen Ausgaben für immer neue Vernichtungstechnologien.
Statt Kampfflugzeuge, Eurodrohnen, Flugzeugträger und kriegstaugliche Infrastruktur brauchen wir Investitionen in das Leben! Für Bildung, zur Verhinderung der Klimakatastrophe, für sozialen Wohnungsbau, gegen Altersarmut, in Schulen, bei der Kinderbetreuung, in Krankenhäusern sowie für Entwicklungszusammenarbeit.

Die große Mehrheit der Menschen will Frieden

Er muss errungen und verteidigt werden gegen die kleine Anzahl von Rüstungsgewinnlern, Kriegstreibern und Machtpolitikern. Frieden beginnt hier.

Rüstungsausgaben stoppen, abrüsten statt aufrüsten!

MACH MIT, WERDE AKTIV. WERBE FÜR EINE ANDERE POLITIK.
WIR LASSEN UNS NICHT DURCH FADENSCHEINIGE BEDROHUNGSSZENARIEN
VON MILITÄRS UND REGIERUNGEN DAVON ABBRINGEN: MILITÄR LÖST KEINE PROBLEME.

An die Herrschenden
Auszüge aus einem Text von Eugen Drewermann in der „Zeitung gegen den Krieg“ Frühjahr 2019

Sie reden vom Frieden
und rüsten für den Krieg. Statt mit dem Frieden zu beginnen, rüsten sie für immer neue Kriege, verlegen ihre Panzer und Raketen an die Grenzen Russlands, modernisieren Atomwaffen, machen die ganze Welt zum Schlachtfeld ihrer Drohnenmorde und planen eine EU-Armee mit neuen Jagdkampfbombern und Flugzeugträgern. Dem Frieden dient das alles nicht!

Atomwaffen raus aus Deutschland

Wir schämen uns, dass Deutschland weltweit den vierten Rang im Export von U-Booten und Panzern einnimmt. Wir wissen, dass durch die Steigerung der Militärausgaben auf den NATO-Standard von zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts Geld für die Bekämpfung des Elends auf der Welt fehlt. Deshalb glauben wir ihren Worten erst, wenn sie zum Ziel ihrer Politik erklären: Atomwaffen raus aus Deutschland, Schluss mit den geheimen Mordaufträgen der CIA in Ramstein, Schluss mit dem US-Kriegseinsatzkommando AFRICOM in Stuttgart, Senkung der Rüstungsausgaben, Schluss mit Waffenexporten. Das Wort für Frieden lautet: Abrüstung. Die wollen wir. Jetzt, allseits und umfassend!

Sie reden von Freiheit

Was sie wollen, ist die Unterwerfung ganzer Völker und Kulturen in Kolonien von Konzern- und Kapitalinteressen, ist der Zugriff auf die Rohstoffe und Märkte durch genehme Regierungen, ist Macht und Einfluss. Auch deshalb wurden seit 2001 unter der Überschrift „Krieg gegen den Terror“ sieben islamische Länder in Bürgerkriege verwickelt und es soll kein Frieden mit Russland geschlossen werden.

Freiheit, wie wir sie wollen

ist das Ende der globalen Ausbeutung und Fremdbestimmung, ist der Respekt auch vor der Andersartigkeit der anderen, ist die Verwendung von mehr als jährlich einer Billion Dollar für das Militär der USA, der NATO und der 27 EU-Staaten für Programme zur wirklichen Verbesserung der Lage in den Ländern auf der Südhalbkugel dieser Erde, für die Bekämpfung der Klimaerwärmung und die Verwirklichung von sozialer Gerechtigkeit. Es gibt niemanden der uns angreift, wenn nicht sie allerorten eingreifen und Waffen liefern würden.

Bedrohen uns Russland und China?

Die beiden Staaten geben zusammen weniger als ein Drittel der 1.000 Milliarden Dollar aus, die die USA, die NATO und die EU-Staaten aufwenden, um die größte Militärmacht auf der Welt zu sein. Ihre Paranoia macht die ganze Welt unsicher und gefährlich!

Weitere Informationen im Internet und Kontakt:

Deutsche Friedensgesellschaft: www.dfg-vk.de

Informationsstelle Militarisierung: www.imi-online.de

Jürgen Grässlin: www.juergengraesslin.com

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„Nur für Gutverdienende? Das Bauprojekt Bahnhofareal in Schwäbisch Hall – Teil 1 der vierteiligen Artikelreihe von Paul Michel

Das Bauprojekt Bahnhofareal in Schwäbisch Hall betrachtet Paul Michel in einer vierteiligen Artikelserie. Hohenlohe-ungefiltert veröffentlicht die Fortsetzungsserie in voller Länge.

Von Paul Michel, Schwäbisch Hall, Teil 1

Intensive PR-Arbeit der Stadtverwaltung

Die Vermarktung der Fläche für das Bahnhofsareal in Schwäbisch Hall soll im Oktober 2019 starten, doch viele potentielle Bauherren begeistern sich nach Angaben des „Haller Tagblatts“ jetzt schon dafür. Das gesamte Bauprojekt umfasst aber weit mehr als den Bau neuer Wohnungen jenseits der Eisenbahngleise. Da gibt es das „Bahnhofsareal Nord“, die Fläche vor dem Bahnhofgebäude, die jetzt von Parkplätzen, Bushaltestellen und einigen im Verfall begriffenen Gebäuden belegt ist, einen Tunnel von der Steinbacher Straße ins „Bahnhofareal Süd“, eine Tiefgarage, die Verlegung von Bushaltestellen usw. Dank einer geschickten PR Arbeit der Stadt, hat die Bürgerschaft in Schwäbisch Hall vor allem das erfahren, was sie erfahren soll.

Nur schöner Schein?

Ich werde mir in einer Artikelserie das Bauprojekt Bahnhofareal näher ansehen und der Frage nachgehen, ob der schöne Schein, der von der Stadtverwaltung vermittelt wird, der Realität standhält.

Teil 1: „Stadtquartier Bahnhofareal“

Nur für Gutverdienende?

Folgt man den Veröffentlichungen der Stadt zum „Stadtquartier Bahnhofareal“, so wird das ein „Leuchtturmprojekt“. Den Stadtoberen muss man eine geschickte Öffentlichkeitsarbeit bescheinigen, wobei sich die Stadt auf gut gemachte Präsentationen des Tübinger Architekturbüros Gauggel stützen kann. In der Präsentation werden schöne Bilder von einem „kleinteilig entwickelten Quartier“ mit „öffentlichen lebendigen Räumen mit hoher Aufenthaltsqualität“, verschiedene „Wohntypologien“ mit „privaten, aber öffentlich zugängigen Innenhöfen“ vorgestellt. Wer möchte da nicht wohnen?

Keine Chance für Menschen mit niedrigem Einkommen

Die Frage „Wer kann bzw. darf da wohnen? wird dabei nicht gestellt. Angesichts der Art der Vergabeprozedur und der Vergabekriterien kann es aber keinen Zweifel geben: Hier bestimmen die Gesetze des Marktes. Eindeutig im Vorteil ist, wer über viel Geld verfügt. All jene Menschen, die nicht über das nötige „Kleingeld“ verfügen, um eine oder sogar mehrere Eigentumswohnungen zu kaufen, haben eher schlechte Chancen, im „Stadtquartier Bahnhofareal“ eine Wohnung zu bekommen. Es ist wohl davon auszugehen, dass unter den vom „Haller Tagblatt“ vermeldeten 138 Interessenten für eines der „Ankerprojekte“ im „Bahnhofsareal Süd“ kein langzeitarbeitsloser Bezieher von Hartz IV, keine allein erziehende Verkäuferin von Kaufland oder Lidl und wohl auch kaum eine Erzieherin in einem der städtischen Kindergärten zu finden ist.

Wartelisten für bezahlbare Wohnungen sind lang

Wenn alles so bleibt wie geplant, wird es beim „Stadtquartier Bahnhofareal“ wohl so kommen wie bei den meisten bisherigen Baugebieten auf den Höhen rund um Schwäbisch Hall: Zugangsvoraussetzung ist ein gut bezahlter Arbeitsplatz und/ oder ein gut gefülltes Bankkonto. Für den Rest heißt es: Draußen bleiben! Es ist zwar bekannt, dass bei der Stadt und der GWG die Wartelisten für bezahlbare Wohnungen lang sind, dass viele Menschen mit niedrigem Einkommen in der Stadt Schwäbisch Hall keine Wohnung finden können. Dabei ist es durchaus möglich, dass auch Menschen mit niedrigem Einkommen die Möglichkeit geschaffen wird, eine Wohnung im „Stadtquartier Bahnhofareal“ zu bekommen wird. Dazu müsste allerdings die Stadtverwaltung und die GWG eine Bereitschaft zeigen, das auch möglich zu machen.

Quote für bezahlbare Wohnungen? Fehlanzeige

In anderen Städten gibt es die Regelung, dass bei Neubauprojekten eine bestimmte Quote der Wohnungen für bezahlbaren Wohnraum verwendet wird. In München müssen mindestens 30 Prozent der Wohnungen in einem Neubauprojekt geförderte Wohnungen sein mit geringeren Mieten. In Reutlingen und auch in Crailsheim gibt es eine Auflage, dass bei Neubauprojekten 30 Prozent für bezahlbaren Wohnraum reserviert werden. Das wäre natürlich auch in Schwäbisch Hall möglich. OB Pelgrim und Baubürgermeister Klink lehnen jegliche städtische Vorgaben ab, wonach bei Neubaugebieten ein bestimmter Anteil für bezahlbaren Wohnraum reserviert ist.

Kaum Sozialwohnungen gebaut

Offenbar sind Pelgrim und Klink der Meinung, dass der Markt schon alles regelt. Was dabei rauskommt, wenn der Markt alles regelt, lässt sich erkennen, wenn man/frau mit dem Fahrrad durch die zahlreichen Neubaugebiete auf den Anhöhen rund um Schwäbisch Hall fährt. Bei dem neu geschaffenen Wohnraum fällt auf, dass es sich überwiegend um Einfamilienhäuschen und Eigentumswohnungen handelt. Soweit es überhaupt Mietwohnungen gibt, dann solche, die eher auf ein gut situiertes Klientel zugeschnitten sind. Sozialwohnungen scheinen hier kaum zu existieren. In den zahlreichen Baugebieten der letzten Jahre auf den Anhöhen rund um Schwäbisch Hall wurden offenbar so gut wie keine Sozialwohnungen gebaut.

Lieber Wirtschaftsförderung und Stadtmarketing

Die Folgen kennen Menschen mit niedrigen Einkommen – die es ja auch in Schwäbisch Hall durchaus geben soll – zur Genüge. Sie finden sich auf Wartelisten der GWG wieder – ohne große Hoffnung, dass sie eine Wohnung bekommen werden. Die Stadtverwaltung mit OB Pelgrim könnte das durchaus wissen, wenn er wollte. Schließlich ist er Vorsitzender des Aufsichtsrats der GWG. Das Problem ist allerdings, dass OB Pelgrim sich eher für Wirtschaftsförderung und Projekte interessiert, mit denen sich Stadtmarketing betreiben lässt. In Privatgesprächen soll Pelgrim sich dahingehend geäußert haben, dass das „Stadtquartier Bahnhofareal“ ein „Eliteprojekt“ ist. Nöte von Menschen mit niedrigen Einkommen, wie das Problem des Mangels an bezahlbarem Wohnraum, rangieren für Pelgrim in der Rubrik „Ferner liefen…“ Auf die Bürgeranfrage des Autors dieser Zeilen zum sozialen Wohnungsbau in Schwäbisch Hall wurde von der Verwaltung erst überhaupt nicht und dann erst nach mehrmaliger Nachfrage mit einer Schludrigkeit beantwortet, die schon fast als unverschämt zu bezeichnen ist. Auf die Frage, wie viele Wohnungen in den letzten Jahren aus der Sozialbindung herausgefallen sind, sagt Pelgrim: „Das ist der Stadt nicht bekannt.“ Eine Schande für den Aufsichtsratsvorsitzenden der GWG! Auf die Frage „Was sind die Pläne der GWG hinsichtlich der Schaffung zusätzlicher Sozialwohnungen“, antwortet der OB lakonisch: „Für die kommenden fünf Jahre gibt es keine abschließenden Planungen für den Mietwohnungsbau.“

Was tun?

Damit auch Menschen mit niedrigem Einkommen eine Chance bekommen, im „Bahnhofareal Süd“ eine Wohnung zu bekommen, ist es erforderlich, dass dort ein bestimmter Anteil der neu zu errichtenden Wohnungen für bezahlbaren Wohnraum reserviert wird. Angesichts der Tatsache, dass von Seiten der Stadt Schwäbisch Hall bisher skandalös wenig für die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum getan wurde und somit ein deutlicher Nachholbedarf besteht, ist eine Quote von 50 Prozent für sozialen Wohnraum angemessen. Durch Beschluss der Verwaltung oder per Gemeinderatsbeschluss könnte hier die formalrechtliche Grundlage geschaffen werden.

GWG hat soziale und gemeinwirtschaftliche Verpflichtung

Die praktische Durchführung sollte der „Grundstücks- und Wohnungsbaugesellschaft“ Schwäbisch Hall (GWG) obliegen, die als städtisches Tochterunternehmen eine soziale und gemeinwirtschaftliche Verpflichtung hat. Sie könnte die Hälfte der geplante „Blöcke“ im „Stadtquartier Bahnhofareal übernehmen. Dieser Teil würde dann selbstredend dem von der „Haller Grundstücks- und Erschließungsgesellschaft mbH“ ((HGE) geplanten „Konzeptvergabeverfahren“ entzogen. Das würde allerdings den Prozess der Erstellung der entsprechenden Wohnungen sogar noch vereinfachen und beschleunigen.

Wohnungen für Menschen mit niedrigem Einkommen schaffen

Es gibt also durchaus einfache Wege im „Stadtquartier Bahnhofareal“ Wohnraum für Menschen mit niedrigen Einkommen zu schaffen. „Wo ein Wille ist, ist ein Weg“ sagt der Volksmund. Die Frage ist, ob bei OB Pelgrim, Baubürgermeister Klink und den Fraktionen des Gemeinderats ein Wille vorhanden ist.

(Fortsetzung folgt)

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„Linke sehen das Schwäbisch Haller Bahnhofsareal als Eliteprojekt“ – Ergebnis einer Begehung

Die Schwäbisch Haller Stadt- und Kreisrätin Ellena Schumacher Koelsch von der Partei DIE LINKE führte vor kurzem über das Bahnhofsareals der Kreisstadt. Rund ein dutzend Menschen kamen zum Treffpunkt am Haller Bahnhof. Unter den Teilnehmern waren Linke, wie die Kreissprecher Heidi Scharf und Cedric Schiele, außerdem auch künftige Bewohner des Areals.

Vom Kreisverband Schwäbisch Hall und Hohenlohe der Partei DIE LINKE

Verkehrschaos droht

Schumacher Koelsch stellte der Gruppe die Baupläne Nord und Süd vor. Sie erläuterte die Konzeptvergabe und deren Kriterien für Ankerprojekte und Anlieger. Kritische Fragen, wie zum Beispiel die fehlende Sozialraumquote für das Quartier oder die zukünftige Verkehrsplanung auf der Steinbacher Straße, wurden in der Gruppe rege diskutiert. So meinte der Kreissprecher der Linken Schiele, es sei schon erstaunlich, dass man Unsummen an Steuergeldern ausgebe, um mit dem Weilertunnel Verkehrschaos zu verhindern und nun am Bahnhof mit Tiefgaragenausfahrt und Bushaltestellen auf der Steinbacher Straße neues Chaos schaffe. Die Kreissprecherin Heidi Scharf fügte hinzu, es sei höchst fragwürdig wie die Stadt, durch den Bau des Parkhauses auf dem Areal und dem damit verbundenen Wegfall der kostenfreien Parkflächen mit den Pendlern umginge. Bahn fahren sollte attraktiver gemacht werden, hier geschehe das Gegenteil.

Sozialraumquote im Gemeinderat diskutieren

Auch der voraussichtliche Wegfall der Bäume im Teil Nord, wurde bei der Begehung kritisiert. Die Linke fordert: Das Quartier soll für alle Menschen zugänglich gemacht werden. „Das Konzeptverfahren der HGE, neuen Wohnraum zu schaffen und die Innenstadt zu verdichten, ist wirklich gut“, meint Schumacher Koelsch. „Jedoch habe der Gemeinderat viel zu wenig Interesse an den Kriterien für neue Erschließungen gezeigt. Eine Sozialraumquote für bezahlbaren Wohnraum muss dringend im Haller Gemeinderat diskutiert werden.“

Antrag abgelehnt

Erst vor kurzem hatte die Gemeinderätin beantragt, dass das neue Areal mit einer 50-Prozent-Sozialquote und einem bedarfsgerechten Anteil an barrierefreiem Wohnraum entstehen soll. Dieser Antrag wurde von der Stadtverwaltung abgelehnt, es sei zu spät. Dies zeige, erklärte Schumacher Koelsch, wie wichtig es sei, dass nun Die Linke im Gemeinderat vertreten sei. Die letzten fünf Jahre habe sich keine Fraktion für eine Sozialquote und einen barrierefreien Anteil im städtischen Wohnraum zuständig gefühlt  und dafür stark gemacht.

Weitere Informationen und Kontakt:

DIE LINKE, Kreisverband Schwäbisch Hall und Hohenlohe, Lange Straße 36, 74523 Schwäbisch Hall

E-Mail: buero@die-linke-sha.de

Internet:

https://lilisha.de/ellena

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„Wir werden die Unterdrückung des zukunftsgewandten Gedenkens an Ernst Thälmann in Buchenwald nicht hinnehmen“ – Hinweis von Willi Maier aus Schwäbisch Hall auf ein Urteil des Verwaltungsgerichts Weimar

„Wir werden die Unterdrückung des zukunftsgewandten Gedenkens an Ernst Thälmann in Buchenwald nicht hinnehmen“, schreibt Jörg Weidemann, Pressesprecher der Partei MLPD mit Sitz in Gelsenkirchen. Es werde Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht und gegebenenfalls beim Bundesverfassungsgericht eingereicht, heißt es in der Pressemitteilung der Partei weiter. Hohenlohe-ungefiltert wurden diese Informationen  durch Willi Maier aus Schwäbisch Hall zugesandt.

Jörg Weidemann, Pressesprecher der Partei MLPD

75. Jahrestag der Ermordung Ernst Thälmanns

Am Samstag, 17. August 2019, erwartet das Internationalistische Bündnis 800 Besucherinnen und Besucher aus ganz Deutschland und dem Ausland zum Gedenken an den 75. Jahrestag der Ermordung Ernst Thälmanns im KZ Buchenwald. Überall im Land wird die Gedenkveranstaltung von den unterschiedlichen Bündnispartnern würdevoll vorbereitet.

Protestkundgebungen in 16 Städten Thüringens

In 16 Städten in Thüringen gab es Protestkundgebungen gegen das Verbot der Gedenkveranstaltung in Buchenwald durch den Stiftungsrat der Gedenkstätte. Der Protest stößt auf breite Sympathie in der Bevölkerung. Im krassen Gegensatz dazu hat das Verwaltungsgericht Weimar mit zwei Skandalurteilen sowohl die Gedenkkundgebung, als auch die Führungen an der Mahnmalsanlage in Buchenwald verboten. Sie sollen nach Weimar, ab von den historischen Stätten, verlegt werden. Die Stadtverwaltung Weimar setzte noch einen drauf und verbot auf Betreiben der Stiftung Gedenkstätte Buchenwald sogar eine Kranzniederlegung der MLPD an der Thälmann-Gedenktafel. Dies, nachdem am Tag zuvor im Kooperationsgespräch freundlich versichert worden war, der MLPD keine Steine in den Weg legen zu wollen.

„Ultrareaktionärer Stiftungsrat“

Allein schon dieser Vorgang macht deutlich, dass die Unterdrückung ausgehend von höheren Instanzen, vermutlich von der Bundesregierung, insbesondere dem Innenministerium und den Geheimdiensten, betrieben wird. Unterstrichen wird dies auch dadurch, dass aus der Staatskanzlei von Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow erklärt wird, in dieser Sache nichts ausrichten zu können. Das Gericht bestätigt zunächst, dass nicht das vom Stiftungsrat beanspruchte Hausrecht gelte – sondern das Versammlungsrecht. Sodann macht es sich aber selbst zum Handlanger des ultrareaktionären Stiftungsrates, verlegt die gesamte Veranstaltung nach Weimar und verbietet damit dem Internationalistischen Bündnis das Gedenken in Buchenwald.

„Den Bogen zur Situation heute“

In der vorausgegangenen Erörterung am 14. August 2019 verstieg sich Richter Lenhart zu einem haarsträubenden Verbot, zukunftsweisend Ernst Thälmanns zu gedenken: Herr Timm dürfe sprechen, denn er stelle laut Flyer das Gedenken in den Mittelpunkt. Herr Engel dagegen wolle laut Flyer Bezüge zu heute behandeln, was er als unzulässige parteipolitische Instumentalisierung werte. Diese hanebüchene, abstruse Argumentationslinie findet sich denn auch tatsächlich im Gerichtsbeschluss: Das Gericht rechtfertigt sein Verbot unter anderem ausdrücklich mit einem geplanten Redebeitrag von Stefan Engel als Leiter des theoretischen Organs der MLPD – er wolle doch glatt über die bloße geschichtliche Erinnerung hinaus „den Bogen zur Situation heute“ spannen. „Ernst Thälmann würde sich im Grabe umdrehen,“ so Monika Gärtner-Engel vom ZK der MLPD „wenn in einer Situation, in der neue und alte Faschisten aus ihren Löchern kriechen, verboten wird, Lehren aus dem Hitlerfaschismus für heute und morgen zu ziehen. Damit wird nicht nur das Internationalistische Bündnis mit Fokus auf die MLPD zensiert und unterdrückt, sondern auch das zukunftsweisende Lebenswerk von Ernst Thälmann mit Füßen getreten. Eine unglaubliche Anmaßung, die zugleich die im Grundgesetz proklamierte Meinungsfreiheit, Versammlungsfreiheit und die Parteienrechte einer zugelassenen Partei selbstherrlich außer Kraft setzt für Positionen, die den Herrschenden nicht genehm sind.“

Kommunisten mit die aktivsten Kämpfer gegen den Faschismus

Das Gericht bemüht für seine haarsträubende Konstruktion Paragraf 15 Absatz 2 Versammlungsgesetz. Doch dieser Paragraf richtet sich ausdrücklich gegen faschistische Aufmärsche an antifaschistischen Gedenkorten. Was dem Ganzen die absurde Krone aufsetzt ist die Behauptung des Gerichts, die Gedenkveranstaltung für Thälmann würde dessen Opferwürde verletzen, weil er „parteipolitisch instrumentalisiert“ würde. Hier wird gar nichts „parteipolitisch“ instrumentalisiert – zumindest nicht von der MLPD. Aber, dass Thälmann nun mal ein revolutionärer Parteipolitiker war, sollte auch dem Gericht nicht entgangen sein. Im Geist des auf dem modernen Antikommunismus beruhenden bürgerlichen Antifaschismus versteigt sich das Verwaltungsgericht noch weiter, dass eine „einseitige Würdigung“ des Kommunisten Ernst Thälmanns einer „Zurücksetzung der anderen Opfer gleich“ käme. Das ist erstens Unsinn, weil natürlich nicht nur Ernst Thälmann, sondern aller Antifaschisten und aller Opfer des Hitlerfaschismus gedacht wird. Zweitens sei daran erinnert, dass der Kern und die erklärte Zielsetzung des Hitlerfaschismus war, den Kommunismus auszurotten. Und drittens waren die Kommunisten mit die aktivsten Kämpfer gegen den Faschismus.

KZ Buchenwald wurde von Häftlingen selbst befreit

Unter ihrer Führung wurde das KZ Buchenwald als einziges KZ in Deutschland von den Häftlingen selbst befreit. Nicht zuletzt war Ernst Thälmann jahrelanger Führer der Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD), der weltweit große Ausstrahlung als unbeugsamer Antifaschist und Revolutionär hatte und bis heute hat. „Wir werden diese Repression nicht akzeptieren und natürlich politisch und rechtlich entschieden dagegen vorgehen – zunächst mit einer Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht, gegebenenfalls bis hin zum Bundesverfassungsgericht. Bliebe ein solches Urteil bestehen, wäre jeder Willkür und Unterdrückung sozialistischer Positionen, der allgemeinen Verweigerung der Parteien- und Grundrechte für die MLPD Tür und Tor geöffnet. Auch deshalb verfechten wir entschieden die Aufhebung dieses Skandalurteils. Alle Kräfte des Internationalistischen Bündnis verstärken die Mobilisierung für die Gedenkfeier. Denn eins ist sicher: an diesem Samstag wird Ernst Thälmann würdig gedacht werden.“

Weitere Informationen und Kontakt:

MLPD Member of ICOR Zentralkomitee, Schmalhorststraße 1c, 45899 Gelsenkirchen

TELEFON: +49(0)209 95194-0

TELEFAX: +49(0)209 9519460

E-MAIL: info@mlpd.de

INTERNET: www.mlpd.de

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„Wie geht es beim Bahnhofsareal Nord und Süd in Schwäbisch Hall weiter?“ – LINKE laden zum gemeinsamen Rundgang ein

Die Partei DIE LINKE bietet am Samstag, 17. August 2019, um 11 Uhr eine öffentliche Begehung des Bahnhofsareals Nord und Süd am Schwäbisch Haller Bahnhof an. Dazu sind alle Interessierten eingeladen. Treffpunkt ist am Bahnhof Schwäbisch Hall.

Von Heidi Scharf, Kreisvorstand Schwäbisch Hall/Hohenlohe der Partei DIE LINKE

Antrag zur Gestaltung und Belegung

Bei der Führung über das Gelände berichtet die Schwäbisch Haller LINKEN-Stadträtin Ellena Schumacher Koelsch von „einem Termin mit dem Stadtplaner, der uns nähere Infos zur Erschließung dieses Geländes weitergegeben hat. Auch wurde uns das Baukonzept der HGE vorgestellt und vor allem wie die Vergabe läuft. Dabei kamen einige neue Informationen an den Tag. Wir wollen uns genau informieren und haben auch nochmals versucht, im Stadtrat einen Antrag zur Gestaltung und Belegung einzubringen.“

Ideen besprechen

Nach dem Rundgang können wir uns bei Bedarf noch im Parteibüro zusammensetzen, etwas trinken und uns besprechen. Wir freuen uns auf eure Teilnahme und den Austausch mit euch.

Solidarische Grüße,

Euer Kreisvorstand Schwäbisch Hall/Hohenlohe Heidi Scharf

Weitere Informationen und Kontakt:

https://die-linke-sha.de/

Bahnhofsareal Schwäbisch Hall Baugebiet am Bahnhof: Stadt will Investoren mit besten Ideen Flächen zuteilen

https://www.swp.de/suedwesten/staedte/schwaebisch-hall/bahnhofsareal-schwaebisch-hall-baugebiet-am-bahnhof_-stadt-will-investoren-mit-besten-ideen-flaechen-zuteilen-31814221.html

Städtebaulicher Realisierungs- und IdeenwettbewerbBahnhofsareal Schwäbisch Hall – Dokumentation der Wettbewerbsergebnisse

http://www.schwaebischhall.de/fileadmin/user_upload/Bilder/Buergerstadt/Presse/151203_Dokumentation_Bahnhofsareal.pdf

https://www.competitionline.com/de/ergebnisse/197541

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„Plastic-Attack am Hessentaler Kaufland“ – Aktion des Linken-Kreisverband Schwäbisch Hall und Hohenlohe gegen unnötige Plastikverpackungen

Eine Aktion mit dem Namen „Plastic-Attack“ veranstaltete der Linken-Kreisverband Schwäbisch Hall und Hohenlohe vor kurzem am Hessentaler Kaufland. Damit machten rund ein dutzend Aktivisten sie auf unnütze Plastikverpackungen aufmerksam.

Von Cedric Schiele, Kreissprecher Die Linke Schwäbisch Hall und Hohenlohe

Verpackungsmüll zurücklassen

Die Idee dahinter ist simpel: Wie lassen sich Supermärkte davon überzeugen, weniger Plastikverpackungen einzusetzen? Wir lassen den Verpackungsmüll einfach in der Filiale zurück! Damit soll darauf aufmerksam gemacht werden, wie viel Müll wir mit unserem täglichen Einkauf produzieren. Vor allem sollen die Supermärkte darauf aufmerksam gemacht werden. Weshalb diese von den Aktivisten dazu gezwungen werden, den unnützen Müll zu entsorgen. Angestoßen wurde die Aktion von der Linksjugend solid Schwäbisch Hall und Hohenlohe und wurde von vielen Linken, aber auch Parteilosen unterstützt. Es müsse dringend etwas geschehen, um die Verschmutzung der Welt und ihrer Meere aufzuhalten.

„Weg mit dem Plastik“

Die Aktivisten brachten ihre Tupperdosen oder Jutebeutel mit und verstauten ihre – eben noch in Plastik gefangenen – Lebensmittel. Es dauerte fast eine Stunde bis das letzte Lebensmittel aus dem Plastik befreit war. Am Ende stand ein prall mit Verpackungsmüll gefüllter Einkaufswagen im Eingangsbereich des Hessentaler Kauflands. „Weg mit dem Plastik!“, skandierten die Aktivisten und blieben nicht unerhört. Die Marktleitung war zu einem Dialog bereit und machte deutlich, dass man versuche, auf möglichst viel Verpackung zu verzichten. Es sei jedoch sehr schwierig. Die Aktion begrüßten sie aber und schenkten einen mit – unverpackten – Äpfeln gefüllten Korb. Auch einige Passanten blieben interessiert stehen, aßen einen Apfel und redeten mit den Aktivisten. Insgesamt wurde die Aktion sehr positiv aufgefasst. Einige Passanten machten gar mit und warfen ihren Verpackungsmüll in den Einkaufswagen.

Weitere Informationen und Kontakt:

http://linksjugend-solid-bw.de/shaho/

https://die-linke-sha.de/

https://www.handelsblatt.com/unternehmen/mittelstand/familienunternehmer/schwarz-gruppe-der-besitzer-von-lidl-und-kaufland-steht-vor-einem-schwierigen-umbau/24887408-all.html

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„Von der Leyen: Elitendemokratie statt EUropa“ – Kommentar von Hans A. Graef aus Schwäbisch Hall

Europa war die Idee, dass die Völker und Länder solidarisch, demokratisch und fair zusammenleben, friedlich und wirtschaftlich kooperieren. Die Krisen zeigen, dass dieses Konzept kippt, weil die EU-Wirtschaftsgemeinschaft kapitalistische Strukturen entwickelt hat, wo die globalen Konzerne mit ihren Lobbys und ihren Spitzenpolitikern regieren.

Kommentar von Hans A. Graef aus Schwäbisch Hall

Orwells 1984: „Krieg ist Frieden, Kapitalismus ist Demokratie“

Mit Herrn Junker regierte ein Präsident, der z.B. mitverantwortlich ist für den Steuerbetrug, bei dem internationale Akteure keine Steuern an die Länder bezahlen, wodurch Milliarden für Schulen und Soziales fehlen. In seiner Regierungszeit hat die Verarmung in der europäischen Klassengesellschaft zugenommen. Beispiele wie der Glyphosatskandal zeigen, wer regiert und dass das EU-Parlament kaum Einfluss hat. Die Massenmedien verfahren meist nach dem Schema von Orwells 1984, Krieg ist Frieden, Kapitalismus ist Demokratie.

„Herrschaftstechniken der Angsterzeugung“

Gerade rechtzeitig hat nun im Mai der Wahrnehmungs- und Kognitionsforscher Professor Rainer Mausfeld mit seinem Buch „Angst und Macht – Herrschaftstechniken der Angsterzeugung in kapitalistischen Demokratien“ die Situation in der Zeiten der Globalisierung, Militarisierung und Digitalisierung untersucht. Er schreibt, dass die destruktiven ökologischen, sozialen und psychischen Folgen der Elitenherrschaft unsere Gesellschaft und unsere Lebensgrundlagen bedrohen (siehe Klimakrise). Wahlen spielen für grundlegende politische Fragen kaum eine Rolle mehr. Die wichtigen politischen Entscheidungen werden von Eliten getroffen, die weder demokratisch legitimiert noch rechenschaftspflichtig sind.

Globale Wirtschaftselite hat die Macht

„Empirische Netzwerkanalysen zur globalen Wirtschaftselite zeigen, dass in der „global corporate elite“ durch personelle Verflechtungen zwischen Vorständen der Kreis derjenigen, die Einfluss auf die 150 mächtigsten Großkonzerne, Investmentgesellschaften usw. ausüben, klein ist und wenige 100 Individuen die tatsächliche politische Macht besitzen. Sie wirken im Kontext der „heiligen“ Börsen mit an Entscheidungen über Kriege, Klima und Armut und werden durch gewaltige Thinktanks, die sie finanzieren, in den Medien und Parlamenten wirksam.

Europaidee retten

Mausfeld beschreibt, wie mit Angst im Kolonialismus und neoliberalen Kapitalismus regiert wird. Frau von der Leyen, Befürworterin der Rüstungsexporte, Kriegseinsätze und der EU-Militarisierung gehört dazu wie Herr Macron, der mit Hilfe der Finanzelite an die Regierung kam und sie unterstützt. Kann nun die Zukunft Europas davon abhängen, ob eine CDU-Karriere-Politikerin aus dem Geldadel, die als Verteidigungsministerin negative Schlagzeilen machte, urplötzlich durch eine Rede mit angeblich neuen Ideen das Europaprojekt rettet? Mitnichten – nur wenn die BürgerInnen selbst anfangen politisch nachzudenken, sich nicht von der wirren Informationsflut und Urlaubsträumen auf Kreuzfahrtschiffen im blutigen Flüchtlingsmeer den Kopf vernebeln lassen, besteht eine Chance auf Rettung der Europaidee.

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„So darf Fima nicht enden“ – Protestmarsch zur Schaeff Group in Hessental

Die Situation beim Maschinenbauer Fima in Oberfischach ist nach wie vor sehr kritisch. Die Eigeninsolvenz wurde mittlerweile in eine Regelinsolvenz überführt. Aufträge liegen vor, allein das Geld für die Absicherung dieser Geschäfte durch geeignete Kredite fehlt.

Von der IG Metall Schwäbisch Hall

Aufträge liegen vor

Nun ist der Eigentümer der Firma Fima, Alexander Schaeff, aufgerufen, die Aufrechterhaltung des Betriebes und damit den Bestand von über 150 Arbeitsplätzen zu sichern. Dazu haben ihn am 1. August 2019 bei einem Protestmarsch zum Gebäude der Schaeff Group in Hessental rund 70 Kolleginnen und Kollegen aus der Fima-Belegschaft aufgefordert, denn „So darf Fima nicht enden“.

Weitere Informationen und Kontakt:

https://www.schwaebisch-hall.igm.de/

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