Kategorie-Archiv: Politik

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„Ein paar Hungertote dürfen doch den Welthandel nicht stören“ – Uli Simon kritisiert „Zynismus der Handelsriesen“

Ab und zu gibt’s doch noch gute Nachrichten. So hat Indien nun doch das erste globale WTO-Handelsabkommen („Bali-Paket“) platzen lassen, das hier mit viel medialem Tamtam als „Fortschritt“ gefeiert wurde.

Von Uli Simon, attac-Gruppe Schwäbisch Hall

Indische Regierung verweigerte Unterschrift

Die Stuttgarter Zeitung (StZ) spricht prompt von „Rückschlag für Welthandel“ (2. August 2014). Gegen den Widerstand von Kuba, Venezuela, Bolivien und Indien sollte das so genannte TFA (Abkommen über „Handelserleichterungen“) in Kraft treten. Indiens neue hinduistisch-nationalistische Regierung verweigerte jetzt seine Unterschrift unter ein entsprechendes Protokoll. Bis 2017 hätte Indien nur noch Zeit gehabt, dann hätte es auf sein Programm zur Subventionierung von Grundnahrungsmitteln für Arme verzichten sollen, weil es „gegen Normen der Welthandelsorganisation verstößt.“ (StZ 2.8.2014)

Wäre das nicht etwas für die Spezialisten von der CIA?

Welch Zynismus! Ein paar Hungertote dürfen doch den Welthandel nicht stören… Was erlauben sich die Inder, das Menschenrecht auf ungehinderten Welthandel den Handelsriesen wie Deutschland beziehungsweise EU, China, USA, Japan, Korea zu verweigern? Die USA „bedauern, dass eine Handvoll Mitglieder sich entschieden haben, ihre Zusagen nicht zu erfüllen“, erklärte laut StZ der US-Handelsbeauftragte Michael Froman (auch für TTIP zuständig…). Wäre das nicht etwas für die Spezialisten von der CIA?, fragt Uli Simon von der attac-Gruppe Schwäbisch Hall.

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„Heucheln, Hetzen, Drohgehabe“ – Leserbrief zur Politik der westlichen Staaten nach dem Abschuss des Flugzeugs MH17

Was sich seit dem Abschuss des malaysischen Flugzeugs über der Ostukraine abspielt ist bizzarr. Angesichts des Missverhältnisses zwischen bekannten Fakten und der von westlichen politischem Führungspersonal und deutschen Leitmedien verkündeten Version der Verhältnisse, glaubt „mensch“ im falschen Film zu sitzen.

Leserbrief von Paul Michel, Schwäbisch Hall

US-Geheimdienste und nationalistische Regierung

Schon unmittelbar nach dem Abschuss von MH17 über der Ostukraine stand für jene Kreise im Westen, die die veröffentlichte Meinung bestimmen fest: Putin war’s! Als Kronzeugen wurden US-Geheimdienste und natürlich die nationalistische ukrainische Regierung in Kiew bemüht.

Keine „smoking gun“

Der von der amerikanischen Regierung in den ersten Tagen großspurig  angekündigte Geheimdienstbeweis dafür, dass Putin für den Abschuss verantwortlich sei, erwies sich alsbald als klassischer Fall eines Rohrkrepierers. Auf einer Pressekonferenz mussten die US- Geheimdienstler kleinlaut einräumen,  dass sie über keinen „Nachweis“ für die Verstrickung Russlands in den Abschuss von MH17, sondern lediglich über „Vermutungen“ verfügten – worauf selbst die nachhaltig Putinfeindliche Spätausgabe der „Tagesschau“ hämisch feststellte, dass das ja wohl keineswegs die angekündigte „smoking gun“ gewesen sei.

Fälschungen

Zwei weitere, vom ukrainischen Geheimdienst SBU in die Welt gesetzte Beweise (ein Tonmitschnitt und eine Videoaufnahme), die beweisen sollten, dass das malaysische Passagierflugzeug von den Separatisten des Donbass mit Hilfe einer aus Russland gelieferten Flugabwehrrakete des Typs Buk M  abgeschossen worden sei, erwiesen  sich als Fälschungen.  1).

Lügenpropaganda und Heuchelei

Man sollte annehmen, dass nun nach  solch eigentlich peinlichen öffentlichen Entlarvungen von Falschaussagen und Fälschungen die lautstarke Propaganda zurückgefahren wird, zugunsten einer ernsthaften Recherche nach Fakten.

Kampagne gegen Putin

Aber nichts dergleichen passierte. Westliche Politiker setzten ihre Kampagne gegen Putin in der bisherigen Intensität fort. Lediglich der Schwerpunkt änderte sich etwas. Nun hagelte es Berichte, wonach die Rebellen die Untersuchungen rund um die Absturzstelle behinderten. Im gleichen Atemzug wurde Putin angegriffen, weil er die Rebellen nicht zur Räson bringe.

Kampfhandlungen einstellen

Westliche Spitzenpolitiker dachten ihrerseits nicht daran, von ihren Verbündeten, der ukrainischen Regierung in Kiew, dasselbe einzufordern wie von Putin: Nämlich ihrerseits endlich die Kampfhandlungen einzustellen, damit  die internationalen Spezialisten ihre Untersuchungen aufnehmen können. Der frisch gewählte ukrainische Präsident Poroschenko hatte zunächst noch erklärt, man wolle von nun an bei den eigenen Militäraktionen einen 40 Kilometer-Abstand zur Absturzzone einhalten. Am Wochenende 27./28.Juli 2014 aber wurde bekannt, dass offenbar jetzt das ukrainische Militär beschlossen hatte, das Absturzgebiet zur Kampfzone zu machen.

Noch nicht geborgene Leichenteile

Die Kiewer Regierung erklärte, dass man dazu übergegangen sei, das Absturzgebiet unter die eigene militärische Kontrolle zu bringen. Was das bedeutet, dürfte auch für Laien klar sein: Wenn im Absturzgebiet mit Artillerie und Panzerkanonen geschossen wird, so werden sowohl die im weiten Gelände verstreuten Teile des Flugzeugwracks wie auch die immer noch im Gelände befindlichen noch nicht geborgenen Leichenteile der Opfer des Absturzes in Mitleidenschaft gezogen. 2) Klar ist, dass eine Untersuchung der Abschussursachen nicht mehr möglich ist, wenn potentielle Beweise tagelangem heftigen Artilleriebeschuss ausgesetzt sind.

Kein öffentliches Wort der Kritik

Angesichts dieses Vorgehens der Kiewer Regierung, sollte mensch davon ausgehen, dass spätestens jetzt im Westen ein Sturm der Empörung über das Vorgehen der Kiewer Regierung ausbrechen würde. Aber: weit gefehlt. Die Mehrzahl der Politiker und dieselben Medien, die sich in den Tagen nach dem Abschuss theatralisch darüber empört hatten, dass Kämpfer der Aufständischen im Absturzgelände sich unsachgemäß verhalten und gegenüber den Toten nicht das nötige Taktgefühl an den Tag gelegt hätten, verloren über das unglaubliche Verhalten der Kiewer Regierung kein öffentliches Wort der Kritik! Über die wenigen Politiker, die hier zumindest Bedenken äußerten, berichteten die Leitmedien nicht. 1)

Neue Sanktionen gegen Russland

Man „übersah“ die Ausweitung der Kriegszone seitens der Kiewer Regierung und machte mit dem weiter, was man schon vorher getan hatte: Putin an den Pranger stellen. Es zeigte sich, dass das unverminderte Propagandatrommelfeuer ein konkretes Ziel hatte: Es wurde damit publizistisch eine neue Eskalationsstufe bei den Sanktionen gegen Russland vorbereitet.

EU-Bürger dürfen keine russischen Anleihen mehr kaufen

Am 29. Juli 2014, nach einer Telefonkonferenz zwischen Merkel und Obama wurde dann die Stufe drei der Sanktionen gezündet. Künftig dürfen keine Rüstungsgüter zwischen Russland und der EU gehandelt oder Produkte zur zivilen wie auch militärischen Verwendung nach Russland exportiert werden. Ein Exportstopp gilt auch für Hochtechnologie-Geräte, vor allem im Bereich der Ölförderung. Ausgenommen sind ausdrücklich aber Produkte für die Erdgasförderung. Zentral zielen die Sanktionen auf den Finanzsektor ab. Russische Banken, die vom Staat kontrolliert werden, dürfen keine neuen Wertpapiere in der EU mehr verkaufen. Es kommt ein Handelsverbot für neue Anleihen und EU-Bürger dürfen fortan keine russischen Anleihen mehr kaufen. Die Banken sollen nicht mehr in der Lage sein, die russische Wirtschaft zu finanzieren.

Viertgrößter Exportmarkt für deutsche Maschinenbauer

Deutsche Unternehmen dürfte besonders hart treffen, dass keine Dual-Use-Güter mehr geliefert werden können. Das trifft viele Maschinenbauer, deren Produkte häufig in diese Kategorie fallen, weil sie sowohl zivil, als auch militärisch genutzt werden können. Russland ist der viertgrößte Exportmarkt für die deutschen Maschinenbauer. Daher rechnet der VDMA mit  gravierenden Auswirkungen auf die gesamte Maschinenbaukonjunktur. Schon bis Ende Mai gab es im Russlandgeschäft der Maschinenbauer einen Rückgang um 19,5 Prozent. „Das dicke Ende kommt erst noch“, sagt der VDMA-Chefvolkswirt Ralf Wiechers. Laut Eckhard Cordes, Vorsitzender des Ostausschusses der Wirtschaft, sind mindestens 25.000 Arbeitsplätze in Gefahr. Zeitungskommentare dazu sind aufschlussreich: „Unvermeidbar, aber bitter“ kommentiert Dieter Keller in der Südwestpresse Ulm und schreibt weiter: „Gut, dass sich die Spitzenvertreter der Wirtschaft ausdrücklich zum Primat der Politik bekennen und der Bundesregierung Lob für ihr Krisenmanagement zollen.“

Rasche politische Lösung des Ukraine-Konflikts angemahnt

Damit benennt der Kommentator einen weiteren möglichen Grund für das publizistische Trommelfeuer der zweiten Julihälfte: Jene bislang noch widerspenstigen Teile der Bourgeoisie, vor allem jene Unternehmer, die im Russlandgeschäft bisher saftige Gewinne eingefahren haben, sollten auf Linie gebracht werden. Weil sie zu Recht von den Sanktionen einen Einbruch bei ihren einträglichen Geschäften befürchten, hatten Spitzen-Repräsentanten der Wirtschaft über Monate hinweg vor neuen Sanktionen gegen Russland gewarnt und eine rasche politische Lösung des Ukraine-Konflikts angemahnt. Damit ist jetzt Schluss.

Mittelständler stehen geistig stramm

Es ist wohl kein Zufall, dass der Verkündigung der Stufe Drei der Sanktionen, ein öffentliches  Ergebenheitsbekenntnis des Cheflobbyisten jener Firmen, die bei Geschäften mit Russland dicke Profite einstreichen, voranging. Ein paar Tage vor Verkündung der Sanktionen, als öffentlich noch niemand von neuen Sanktionen redete, war Eckhard Cordes, der Vorsitzende des Ostausschusses der Wirtschaft, vor die Mikrofone getreten und ließ wissen, dass von nun an auch seine Zunft, wenn auch mit Schmerzen, ihrer staatbürgerlichen Verantwortung gerecht werden und von nun an Sanktionen mittragen wolle. Inzwischen ist das offenbar ein integraler Textbaustein in den öffentlichen Erklärungen der Exportwirtschaft. Pflichtschuldigst erklärt jetzt auch der VDMA: „Das Primat der Politik steht außer Frage, die Notwendigkeit, eine deutliches Stopp zu zeigen, auch“. Selbst Mittelständler haben offenbar die Lektion gelernt und stehen geistig stramm. Ein baden-württembergischer Mittelständler, der vor den Kameras des SWR über zu befürchtende Einbußen im Russlandgeschäft klagt, fügte sofort devot staatstragend hinzu, dass es für ihn neben dem Gewinn selbstverständlich noch „andere Werte“ gebe. „Umsatz um jeden Preis  – das ist auch nicht unsere Devise. Da stehen schon unsere Werte dagegen.“

Kurs auf Eskalation

Die Führungsstaaten der NATO scheinen entschlossen, den gegenüber Russland eingeschlagenen Eskalationskurs weiter zu führen. Verschiedene Experten deuten an, dass die jetzigen Sanktionen nur der Anfang sind. Offenbar gibt es in den Eliten der NATO-Staaten bedeutende  Teile, die darauf setzen, dass eine Eskalation in Richtung Wirtschaftskrieg gegen Russland in den Kreisen der russischen Bourgeoisie zu Unruhe und möglicherweise zu einem Abrücken von Putin führen könnte. Laut SPIEGEL sieht der Bundesnachrichtendienst bereits Anzeichen „für ein nervöses Machtgerangel in Moskau“. Jetzt würden sich Brüche im Machtblock Putins zeigen, berichtet BND-Chef Gerhard Schindler. Es sei durchaus möglich, dass einige der wegen der Sanktionen besorgten Oligarchen wirtschaftlich über politische Interessen stellten und Putin zu bremsen versuchten. Einiges deutet darauf hin, dass sich diese „Falken“ gegenüber den pragmatischen Geschäftemachern durchgesetzt haben.

Primat der Machtpolitik

Für das politische Führungspersonal gilt im Umgang mit Russland jetzt offenbar ohne Einschränkung der Primat der Machtpolitik. Verhandlungen mit dem Ziel der Konfliktlösung sind für die herrschende Elite offenbar mega-out, angesagt ist das Zur-Schaustellen von Macht, Superman-Gehabe und der Aufbau von Drohpotentialen. Momentan tobt sich das (noch) auf dem Feld der wirtschaftlichen Erpressung aus. Aus historischen Erfahrungen wissen wir, dass solche Prozesse ihre eigene Dynamik bekommen können….

Leidtragende der imperialen Anmaßungen

Klar ist, dass damit keine der bestehenden Probleme gelöst werden. Die von Obama und Merkel mit den neuen Sanktionen in Gang gesetzte „neue Ostpolitik“ setzt unverkennbar auf Konfrontation, statt auf Kooperation. Die jüngste Medienkampagne hat auch den Ton in der innenpolitischen Debatte deutlich verschärft. Das was früher der „Vaterlandsverräter“ war, wird jetzt der „Putin-Freund“. Neu ist auch, dass jetzt zumindest Teile der Lohnabhängigen in diesem Land unmittelbar zu Leidtragenden der imperialen Anmaßungen der politischen Eliten werden, indem sie verstärkt mit Arbeitslosigkeit für die Ambitionen der sich im Machttaumel sulenden Eliten zahlen.

Höchste Zeit, dass die sozialen Bewegungen – und natürlich die Gewerkschaften in die Gänge kommen!

Anmerkungen:

Falsche Zeit

1) Zwar stammen die auf dem Tonband zu hörenden Stimmen von denselben Personen, allerdings sind zwei zu unterschiedlicher Zeit geführte Gespräche der beiden Milizionäre zu einem neuen zusammengeschnitten worden. Im ersten Gespräch freuen sich die Volksmilizionäre über den erfolgreichen Abschuß einer AN-26 des ukrainischen Militärs einige Tage vor dem Vorfall mit der MH 17, und im zweiten am Tag des Absturzes der malaysischen Zivilmaschine zeigen sie sich von der Tragödie sichtbar betroffen. Geschickt zusammenmontiert ergeben beide Sequenzen jedoch ein vermeintliches Schuldeingeständnis für den Abschuss von MH-17. Das war leicht aufzudecken, da die Aufnahme zwischen dem ersten Teil der Unterhaltung und dem zweiten einen Bruch in der Zeitkodierung aufweist.

Falscher Ort

Der als zweiter Beweis gehandelte Videoclip zeigte vermutlich ein Transportfahrzeug der Volksmiliz, auf dem Buk-Raketen montiert sind. Angeblich ist darauf zu sehen, wie die Volksmiliz nach dem Abschuss von MH 17 ihre Buk-Raketen über die Grenze »zurück« nach Russland schafft. Tatsächlich wurde das vom Putschregime verbreitete Video weit entfernt von der russischen Grenze, tief in dem von den Kiewer Machthabern kontrollierten Gebiet aufgenommen.

Baustofflager in Krasnoarmeisk

Die erste Szene des Clips zeigt links vor dem Raketentransporter am Straßenrand ein halb von Büschen verdecktes Plakat mit Reklame für einen lokalen Autohändler in Krasnoarmeisk (»Krasnoarmiysk« auf Ukrainisch), ein Ort, der 120 Kilometer von der russischen Grenze entfernt liegt, in einem Gebiet, das seit Mai 2014 vom Regime in Kiew kontrolliert wird. Zudem wurde das Konstrukt im Bildhintergrund, das sichtbar wird, sobald der Transporter sich bewegt, als ein Baustofflager in der Gorki-Straße von Krasnoarmeisk identifiziert. Statt einfach die Bilder der eigenen Luftüberwachung vorzulegen, greift der Westen lieber zu solch fabrizierten »Beweisen«.

Bis zu 80 Leichen noch nicht geborgen

2) Nach einem Bericht der „Süddeutschen Zeitung“ vom 31. Juli 2014 sind bis zu 80 Leichen noch nicht geborgen.

Humanitäre Arbeit ermöglichen

3) Der holländische Ministerpräsident Rutte forderte immerhin den ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko auf, die Gefechte zu stoppen, um die humanitäre Arbeit zu ermöglichen, teilte ein Regierungssprecher in Den Haag mit. Kostbare Zeit gehe verloren, sagte Rutte nach den Worten des Sprechers. Bereits am Montag hatte die deutsche Bundesregierung gefordert, die Kämpfe in der Region zu stoppen. Dabei sei auch die Regierung in Kiew gefragt, sich beim Vorgehen gegen die Separatisten zurückzuhalten, sagte eine Regierungssprecherin in Berlin. Das alles war aber kein Thema für die Schlagzeilen.

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„Drei furchtbare Bluttage gegen die Anführer“ – AnStifter ehren Aufständische des „Armen Konrad“

Sechs Aufständische des „Armen Konrad“  werden am Samstag, 9. August 2014, um 11 Uhr am antifaschistischen Mahnmal am Stuttgarter Karlsplatz geehrt.

Zugesandt von Adele Sperandio, Stuttgart

Bluttag in Stuttgart

Nach Niederschlagung des Bauernaufstandes 1514 hielt Herzog Ulrich drei furchtbare Bluttage gegen die Anführer ab. Beim dritten Bluttag in Stuttgart wurden Hans Schmeck aus Waldenbuch, Peter Wolf und dessen Sohn Bernhard, Kaspar Schmid und Peter Koch, alle aus Glashütte, und Lägelen-Jörg aus Stuttgart hingerichtet. Veranstalter sind Die Anstifter, Stuttgart und der Wilhelm-Zimmermann-Geschichtsverein Dettingen/Erms. Es reden Günter Randecker und Ebbe Kögel. Im Anschluss besuchen wir noch das Geburtshaus von Wilhelm Zimmermann in der Jakobstraße bei Heinrich Huth.

Bilder von Tasso im Clara-Zetkin-Haus

Um 17 Uhr findet eine Vernissage zur Ausstellung der Bilder von Tasso im Clara-Zetkin-Haus in Stuttgart statt.

Weitere Informationen und Kontakt:

http://www.die-anstifter.de/

http://www.waldheim-stuttgart.de/index.html

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„Unsinnsprojekt Stuttgart 21 soll gegen jegliche Vernunft weiter gebaut werden“ – Schwäbisch Haller Aktionsbündnisses gegen S 21 fährt zu Aktionen in Stuttgart

Die Deutsche  Bahn AG will am Dienstag, 5. August 2014, mit einer Show für die Presse die Baugrube Nr. 16 für den Bahnhofstrog im Stuttgarter Hauptbahnhof eröffnen. Das heißt: Sie will jetzt im Bahnhof, also im jetzt schon abgesperrten Bereich der Gleisanlagen, mit den Grabungsarbeiten anfangen.

Erklärung des Schwäbisch Haller Aktionsbündnisses gegen Stuttgart 21

Murksgeschichte von Stuttgart 21

Neben dem Abriss der Seitenflügel des Bahnhofs und der Parkrodung ist die Öffnung der Baugrube das dritte markante Datum in der Murksgeschichte von Stuttgart 21. Das Unsinnsprojekt soll also wider jegliche Vernunft weiter betrieben werden. Die Gegner von Stuttgart 21  wollen an diesem Tag von 9 bis 12 Uhr zusammen mit vielen BürgerInnen aus der S21-Widerstandsbewegung vor Ort sein. Wir werden als Bürgerbewegung mit einer Banner-Parade gegen diese Eröffnungsshow antreten in Form einer angemeldeten Menschenkette.

An Aktionen in Stuttgart beteiligen

Das „Schwäbisch Haller Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21“ ruft dazu auf, sich an den Aktionen am Dienstag, 5. August 2014, von 9 bis 12 Uhr zu beteiligen. Treffpunkt: Ausgang Klett-Passage (Richtung Park).

Fahrgemeinschaft ab Schwäbisch Hall-Hessental

Wir fahren am Dienstag mit dem Zug um 7:18 Uhr ab Schwäbisch Hall-Hessental nach Stuttgart. Interessierte an Fahrgemeinschaften treffen sich um 7 Uhr am Bahnhof Hessental.

Weitere Informationen und Kontakt:

Paul Michel, Unterlimpurger Straße 32, 74523 Schwäbisch Hall

Telefon: 0791/84427

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„Irgendwo in Hohenlohe“ – Eine Fortsetzungsgeschichte von Birgit Häbich: Der Episoden dreizehnter Teil

„Irgendwo in Hohenlohe“ – Eine Fortsetzungsgeschichte von Birgit Häbich: Der Episoden dreizehnter Teil. Die geschilderten Handlungen, Personen und Namen sind frei erfunden. Es werden keine realen Namen von Personen angegeben. Etwaige Ähnlichkeiten mit tatsächlichen Begebenheiten, lebenden oder toten Personen wären rein zufällig, und sind weder gewollt noch beabsichtigt.

Von Birgit Häbich

XIII Steg

…draußen sangen die Vögel, es wurde Frühling, Carl war gestern wieder viel zu spät ins Bett gekommen, und so hatte er vorhin den piepsenden Wecker komplett ausgeschaltet, anstatt sich die mit dem daneben liegenden Knopf mögliche Verlängerung von fünf Minuten zu genehmigen.  Er war spät dran und musste sich nun beeilen. Heute hatte Carl Eugen Friedner einen Gerichtstermin in eigener Sache. Sein Magen meldete sich und er zwang sich zur Ruhe, noch drei Tage, dann würde er endlich seinen Ausflug ins Remstal machen können. Und wieder waren seine Gedanken bei ihr, Carl vermisste Paula. Sie erzählte ihm damals in seinem Büro auch von ihrer Großtante und deren Geschichte.

Malerbetrieb übernehmen

Hilda Wagner wuchs zusammen mit ihrem Bruder Roman zwischen den beiden großen Weltkriegen auf. Ihr Vater war nicht nur ein solider Handwerksmeister, sondern auch ein vorausblickender Geschäftsmann, der das Haus in der Innenstadt während der Inflation abbezahlen konnte. Damit meinte er die Voraussetzung geschaffen zu haben, dass sein Sohn Roman den gut gehenden Malerbetrieb übernehmen könnte.

Entzückend

Roman war ein äußerst geschickter junger Mann mit vielen Begabungen. Er erlernte den Beruf des Vaters gerne, zeichnete und malte überdies häufig zusammen mit seiner Schwester Hilda, auch auf Papier und Leinwänden. Wenn Kunden einen besonderen Wunsch hatten, entwarf er ihnen die schönsten Verzierungen für die Fassade ihrer Häuser oder entzückend dekorative Schmuckbänder für die Innenräume. Sein farbliches Erinnerungsvermögen war so stark, dass er bei Reparaturen niemals ein Muster anfertigen musste. Er mischte den Ton und traf die Nuance auf das Genaueste.

Geliebter Bruder

Hilda und Roman verband eine innige Zuneigung und Hilda stellte sich vor, dass der Mann, den sie einmal erhören würde, mindestens einen so edlen Charakter haben musste wie ihr geliebter Bruder. Die Beiden verbrachten viel Zeit miteinander und fanden auch an anderen kreativen Tätigkeiten gemeinsam Spaß. Sie erfanden kurze Geschichten, reimten kleine Gedichte und in der großen Küche kochten sie neu erfundene aber fein schmeckende Gerichte und buken herrlich duftende Kuchen. Wäre der grausame Krieg nicht gewesen, wäre aus ihm sicherlich ein angesehener Bürger und gefragter Malermeister geworden.

Vermisster Sohn

Aber das Schicksal wollte es damals anders, Roman musste in den Krieg nach Russland ziehen. Sein Vater stand noch jahrelang nach dem Krieg täglich am Fenster, blickte hinaus und wartete, ob sein vermisster Sohn nicht vielleicht heute mit dem Zug angekommen wäre und demnächst über den Steg auf das Haus zukommen würde. Aber er wartete vergebens, Roman kam, wie viele andere junge Männer, in die eine hoffnungsvolle Zukunft gesetzte worden war, nie mehr zurück. Türen und Fensterläden des Zimmers, welches Roman vor dem Krieg bewohnt hatte, blieben von nun an verschlossen. Niemand wagte es je, darin eine andere Ordnung herzustellen, das Bett zu berühren, die Möbel auszutauschen oder gar seine Kleider aus dem Schrank zu nehmen.

Gelegenheit verstrich

Hilda trauerte lange um ihren geliebten Bruder, und die Jahre vergingen, ohne dass es je eine Nachricht über seinen Tod oder sein Überleben gab. Irgendwann machte ein gewisser Gottfried Haußler Hilda den Hof, er verehrte sie sehr und spendete ihr in ihrer Trauer um den verlorenen Bruder viel Trost. Hilda fand Gefallen an dem hübschen und rechtschaffenen Mann, aber Gottfried wollte nach Amerika auswandern. Der Krieg hatte ihm alle Familienmitglieder und den gesamten Besitz genommen, die Manufakturweberei war zerstört.  Ein guter Freund von ihm war nach Amerika ausgewandert und schrieb, dass er ihn zur Unterstützung beim Aufbau einer Hosenfabrikation brauchen würde. Die Chance, sich in Übersee eine neue Existenz aufbauen zu können, wollte Gottfried sich nicht entgehen lassen. Hilda jedoch brachte es nicht über sich, ihn sofort zu begleiten und wollte auch mit dem Heiraten noch warten. Gottfried ging nach Amerika und schickte ihr bald die Schiffspassage, damit sie ihm folgen könnte. Doch Hilda ließ die Gelegenheit, ihrem Herzen und dem Mann, den sie liebte, zu folgen, ungenützt verstreichen.

Eine Chance

Carl fragte sich, ob Paula Engel wohl genauso wie ihre Großtante wäre und dieses Haus auch einfach nicht verlassen konnte? Carl erschrak, denn dann hätte auch er niemals eine Chance Paulas Herz ganz für sich zu gewinnen.… Fortsetzung folgt.

Kontaktaufnahme zur Autorin:

E-Mail: b.haebich@web.de

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„Die Waffen nieder! Verhandeln statt schießen! –  Schluss mit dem Krieg – Frieden für Palästinenser und Israelis!“ – Antisemitischer Hetze entgegentreten

Zum Krieg in Gaza und Israel gibt der Bundessprecherkreis der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) eine Erklärung ab: „Schluss mit dem Krieg – Frieden für Palästinenser und Israelis! Die Waffen nieder! Verhandeln statt schießen! Antisemitischer Hetze entgegentreten!

Von der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA)

„Viele unserer Kameradinnen sind Überlebende des Holocaust“

Wir können nicht akzeptieren, dass die berechtigte Kritik an der Politik der israelischen Regierung mit antisemitischen Hetzparolen verbunden wird. Viele unserer KameradInnen sind Überlebende des Holocaust und erleben derartige Angriffe als persönliche Bedrohung. Wir versichern allen Jüdinnen und Juden in Deutschland unsere uneingeschränkte Solidarität.

Humanitäre Katastrophe trifft die einfache Bevölkerung

Die VVN-BdA verurteilt die erneute Eskalation der Gewalt im Nahen Osten. Einmal mehr wird jede Chance auf eine friedliche Lösung für die Menschen in Israel und Palästina der militärischen Logik geopfert. Wir verurteilen die Politik der Regierung Netanjahu, in jeder
Konfliktsituation sofort massive Militärgewalt anzuwenden. Durch Luftangriffe und Bodentruppen sind bereits hunderte Zivilisten bei israelischen Angriffen auf Gaza gestorben. Das Ergebnis ist erneut eine humanitäre Katastrophe, die die einfache Bevölkerung trifft.

Feuerpause muss sein

Gleichermaßen verurteilen wir, dass die Hamas mit ihrem ständigen Beschuss israelischer Siedlungen aus dicht bewohntem Gebiet Bewohner Israels bedroht und die eigene Bevölkerung zur Zielscheibe macht. Wir haben kein Verständnis für die Zurückweisung der Feuerpause.

Friedenswille beider Seiten ist nötig

Wir haben in unserer Organisation niemals Zweifel am Existenzrecht des Staates Israel gelassen. Gleichzeitig stehen wir – gemäß der UNO-Resolutionen – zur Forderung der Räumung der besetzten Gebiete und zum Recht des palästinensischen Volkes auf einen eigenen Staat. Beides setzt aber Verhandlungen und Friedenswillen voraus, nicht Krieg. Beide Seiten müssen sich aufeinander zu bewegen. Der fortgesetzte Bau israelischer Siedlungen in den besetzten Gebieten ist eine dauernde Anheizung des Konfliktes.

Alle militärischen Aktivitäten stoppen

Die VVN-BdA unterstützt demgegenüber die Friedenskräfte in der Region, wie zum Beispiel Gush Shalom, die mit einem Friedensbus von Jerusalem nach Gaza gefahren sind, von dem aus sie Botschaften des Friedens und der Verständigung senden. Mit ihnen gemeinsam fordern wir einen sofortigen Stopp aller militärischen Aktivitäten. Dies betrifft das Bombardement und die Bodenangriffe der israelischen Truppen in Gaza ebenso wie die Raketenangriffe der Hamas auf israelische Siedlungen.

Hamas muss Existenzrechts des Staates Israel anerkennen

Wir trauern um die Opfer dieses Krieges. Wir erwarten, dass die Bundesregierung und die internationale Staatengemeinschaft sich endlich energisch dafür einsetzen, dass Verhandlungen über einen Friedensprozess in Gang kommen, wie sie von arabischen Staaten mehrfach versucht wurden – und zwar unter Einschluss der Hamas. Von der Hamas erwarten wir endlich die eindeutige Anerkennung des Existenzrechts des Staates Israel. Wir werden auch weiterhin jeder Art von Rassismus und Antisemitismus energisch entgegentreten.

Weitere Informationen und Kontakt:

Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) e.V., Bundesvereinigung, Franz-Mehring-Platz 1, 10243 Berlin

Tel.: +49 (0)30-29784174

Fax: +49 (0)-29784179

E-Mail: bundesbuero@vvn-bda.de

Internet: www.vvn-bda.de

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„Modekette H&M bleibt knallhart“ – Lautstarker Protest vor dem Gebäude des Arbeitsgerichts Heilbronn

Die Modekette H&M bleibt im Fall der Betriebsrätin Ayse in Heilbronn knallhart. Die Güteverhandlung vor dem Heilbronner Arbeitsgericht brachte kein Ergebnis.

Von der Gewerkschaft ver.di

Atmosphäre im Gerichtssaal war erdrückend

H&M vertreten durch gleich zwei Filialleiterinnen, Annette Zippel und Andrea Denzer sowie einer Anwältin aus der „Arbeitgeberkanzlei“ DLA Piper, hielten eisern an der Beendigung des befristeten Arbeitsverhältnisses der Betriebsratsvorsitzenden Ayse fest. Selbst die signalisierte Kompromissbereitschaft der Betriebsrätin und die Vermittlungsversuche des
Gerichts ließen die Vertreterinnen der Arbeitgeberseite kalt. Und das obwohl die Atmosphäre im Gerichtssaal nicht nur klimatisch erdrückend war. Rund 50 TeilnehmerInnen, davon viele ArbeitskollegInnen von Ayse, haben sich vor der Verhandlung zu einer Solidaritätskundgebung versammelt und lautstark vor dem Gerichtsgebäude protestiert.

„Angriff auf unsere demokratischen Grundrechte“

In seiner Rede verurteilte der Heilbronner Gewerkschaftssekretär von ver.di, Thomas Müssig, die betriebsratsfeindlichen Praktiken des Textilkonzerns als „Union Busting“. „Diese Methoden stellen einen Angriff auf unsere demokratischen Grundrechte dar und dürfen keine Schule machen“, warnte der Gewerkschafter. Zahlreiche Solidaritätserklärungen folgten. Darunter auch vom Gesamtbetriebsrat von H&M, der ver.di-Jugend und der Partei DIE LINKE.

Tosender Beifall von den Zuschauern im völlig überfüllten Saal

Unmittelbar vor der Verhandlung spitzte sich die Lage zu als ver.di-Sekretär Müssig den
Arbeitgebervertreterinnen eine Sammlung von rund 2200 Unterschriften überreichte, die innerhalb kürzester Zeit gesammelt wurden. Er kündigte weitere Aktionen an, solange H&M am derzeitigen Kurs festhalte. Dafür erntete er tosenden Beifall von den Zuschauern des völlig überfüllten Saals.

Filialleiterinnen mieden Blickkontakt

Dagegen lieferten die beiden Filialleiterinnen eine äußerst peinliche Vorstellung ab. Während die Betriebsrätin alle Fragen ausführlich und präzise beantworten konnte, wussten die Filialleiterinnen noch nicht einmal die genaue Anzahl der Beschäftigten ihrer Filiale. Sie brachten es auch während der gesamten Verhandlung nicht über sich, der gegenüber sitzenden Betriebsrätin in die Augen zu sehen.

Verhandlung wegen Weiterbeschäftigung

Ein Urteil des Gerichts wird in der nächsten Verhandlung erwartet, die nach den Sommerferien stattfindet. Derweil versucht ver.di die Weiterbeschäftigung der Betriebsrätin im Wege der „Einstweiligen Verfügung“ durchzusetzen. Als Termin für diese Verhandlung wurde der 13. August 2014, um 9 Uhr vor dem Heilbronner Arbeitsgericht anberaumt. Bitte organisiert und beteiligt Euch auch weiterhin an Aktionen. Überall wo es H&M-Filialen gibt.
Denn wir können es nicht hinnehmen, dass eines unserer Mitglieder aufgrund ihres Engagements in einer demokratisch legitimierten Interessenvertretung ihren Arbeitsplatz verliert. Jede/r könnte die/der Nächste sein! Danke für Eure bisherige und weitere Unterstützung!

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„Harte Arbeitsbedingungen und niedrige Löhnen“ – Die Linke solidarisch mit Streikenden des privaten Omnibusgewerbes in Baden-Würtemberg

„Die LINKE erklärt sich solidarisch mit den streikenden Kolleginnen und Kollegen des privaten Omnibusgewerbes in Baden-Würtemberg“, sagt Heidi Scharf, Landessprecherin der LINKEN.

Von der Partei DIE LINKE, Landesverband Baden-Württemberg

Lohnerhöhung von einem Euro pro Stunde gefordert

Die Gewerkschaft ver.di fordert für die 5.000 Beschäftigten in den rund 400 privaten Betrieben eine Lohnerhöhung von einem Euro pro Stunde sowie eine monatliche Nahverkehrszulage. „Angesichts der harten Arbeitsbedingungen und den niedrigen Löhnen in dieser Branche, ist diese Forderung mehr als angebracht“, so Heidi Scharf weiter.

Gewerkschaftliche Durchsetzungmacht muss gestärkt werden

Jochen Dürr, Sprecher der Arbeitsgemeinschaft Betrieb und Gewerkschaft der LINKEN in Baden-Württemberg ergänzt: „Wir wünschen den Streikenden viel Erfolg. Jetzt beklagt selbst die Deutsche Bundesbank, dass hierzulande die Löhne zu niedrig sind und nicht den wirtschaftlichen Leistungen entsprechen. Deshalb müssen die Löhne rauf und die
gewerkschaftliche Durchsetzungmacht muss gestärkt werden.“

Weitere Informationen und Kontakt:

DIE LINKE, Landesverband Baden-Württemberg, Landesgeschäftsstelle, Bernhard Strasdeit
Marienstraße 3a, 70178 Stuttgart

Telefon: (0711) 24 10 45

Fax: (0711) 24 10 46

Mobil: 0171 1268215

E-Mail: info@die-linke-bw.de

Internet: www.die-linke-bw.de

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„Erste beweisfähige Berichte über Gesundheitsschäden durch TETRA-Digitalfunk“ – Der Mobilfunkgeschädigte Ulrich Weiner berichtet

Einen Rundbrief hat der Mobilfunkgeschädigte Ulrich Weiner geschrieben. Ulrich Weiner war auch schon bei einer Informationsveranstaltung über TETRA-Funk in Kirchberg/Jagst. Hohenlohe-ungefiltert veröffentlicht den Rundbrief in voller Länge.

Von Ulrich Weiner

Liebe Freunde und Mitstreiter,

wieder ist ein Schuljahr fast zu Ende und die letzten Vorträge vor den Ferien stehen an. Besonders freut mich, dass in den ersten Orten, wo bereits der TETRA-Digitalfunk am Laufen ist, die Gesundheitsschäden dokumentiert wurden und so erste beweisfähige Berichte vorliegen, welche jetzt als Petition an den Deutschen Bundestag eingereicht werden. Den Anfang macht die Gemeinde Herrischried, welche über mehrere Jahre, die gezielte Falschinformationen der Polizei, des Innenministeriums, des Gesundheitsamtes und weiterer Behörden dokumentiert und beweiskräftig zusammengestellt hat. Dazu fand am Freitag, 25. Juli 2014, eine Pressekonferenz in Freiburg statt. Zudem wird dort auch die Ausstellung „Funkschmerz“ präsentiert. Dazu wurden über Jahre Elektrosensible von dem Fotographen Patrice Kunte begleitet und geben ein Bild, wie die bereits Funk geschädigten Menschen leben müssen. Die Einladung ist unter http://ul-we.de/wp-content/uploads/2014/07/140726-Einladung-Presse.pdf zu finden. Weitere Details zu dieser Veranstaltung sind dann in den nächsten Tagen auf der Internetseite www.ulrichweiner.de zu finden.

Es ist an der Zeit, Dinge zu hinterfragen

Jedenfalls bin ich sehr erschüttert, mit wie vielen Falschaussagen unsere Politik und die dazugehörigen Behörden arbeiten. Leider nicht nur beim Thema Mobilfunk, auch bei der ganzen Sache mit dem Fracking, dem Energieeinspeisegesetz (EEG), der Atomkraft, in der Medizin, beim Geld-/Zins-/Bankensystem, den Verhandlungen über das Feihandelsabkommens mit den USA etc.. Aber auch bei den aktuellen Berichterstattungen über den Ukraine-Konflikt, die Auseinadersetzungen in Syrien, die großen Nato-Manöver im Schwarzen Meer vor Russland, dazu im Gelben Meer vor Nordkorea etc.. Keiner weiß, was da genau auf uns zu kommt, aber eines ist sicher, es ist an der Zeit, Dinge zu hinterfragen, die wir über einen langen Zeitraum als wahr und ungefälscht angesehen haben. Zudem ist es auch wichtig, wer sagt was und wie wahr können die Aussagen einer Nation sein, die weltweit in den verschiedensten Kriegen verstrickt ist und zudem noch die ganze Welt ausspioniert?

Durch den Ausbau des TETRA- und der LTE-Netze keinen Platz mehr zum Überleben

Mich erreichen viele Hilfeanfragen von Funkgeschädigten, die durch den Ausbau des TETRA- und der LTE-Netze keinen Platz mehr zum Überleben finden. Es geht oft so schnell, dass innerhalb von wenigen Tagen schon die Wohnungen gewechselt werden müssen. Die Mengen an E-Mails überfordern mich, da ich ja selber nur wenige Stunden in der Woche an einem PC arbeiten kann. Versuche aber zu helfen, wo ich kann. Wer noch Wohnkapazitäten hat, bitte melden.

Neuer Strahlenschutzanzug

Eine gute Nachricht habe ich aber für alle: Es gibt einen neuen Strahlenschutzanzug, der zusätzlich auf TETRA, LTE und die höheren W-LAN Netzwerke ausgelegt ist und mit fast 50 dB sehr viel Erleichterung verschafft. Habe diesen am Freitag ebenfalls vorgestellt.

Funklöcher werden immer kleiner

Zum Abschluss noch kurz, wie es mir denn persönlich so geht: Danke für Euer „Daran denken“ und die vielen E-Mails in diese Richtung. Auch ich habe zu kämpfen, die Funklöcher werden immer kleiner und meine Strahlenabschirmung muss noch verbessert werden. Dazu die Sommerzeit nutzen, um alles winterfest zu machen. Das ist sehr viel Arbeit und zusätzlich mit einigen Reparaturen verbunden, aber danke für all Eure Hilfe und Unterstützung.

Viele Grüße

Euer

Ulrich Weiner

Internet: www.ulrichweiner.de

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