Kategorie-Archiv: Politik

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„Crailsheimer Stadtrat wegen Sexfilm und versuchter Nötigung verurteilt“ – Erneute Kandidatur für den Gemeinderat am 25. Mai 2014

Einen rechtskräftigen Strafbefehl in Höhe von 3000 Euro hat ein Mitglied des Crailsheimer Gemeinderats wegen unbefugter Bildaufnahmen und rechtswidriger Drohung erhalten. Außerdem muss er der Geschädigten 1500 Euro bezahlen.

Von Ralf Garmatter, Hohenlohe-ungefiltert

Sexuelle Handlungen gefilmt

Der Mann hatte laut Strafbefehl eine sexuelle Beziehung zu einer Frau unterhalten und diese ohne deren Wissen bei sexuellen Handlungen gefilmt. Dies geht aus dem Strafbefehl hervor, der Hohenlohe-ungefiltert vorliegt. Der Mann kandidiert laut Veröffentlichung seiner Fraktion im Internet bei der Wahl am 25. Mai 2014 wieder für den Gemeinderat Crailsheim.

Drohung per SMS

Nachdem die Geschädigte festgestellt hatte, dass der Beklagte sexuelle Beziehungen noch zu einer anderen Frau unterhielt, nahm die Geschädigte Kontakt zu der anderen Frau auf. Daraufhin hat der Beklagte am 21. Dezember 2012 per SMS ein Bild an die Geschädigte geschickt, das diese leicht bekleidet mit einem Sexspielzeug zeigte. „Wenn noch was kommen sollte, geht ein Video, das mit dem Bild anfängt, das ich dir geschickt habe, raus!“, schrieb der Mann in der dazugehörenden Nachricht.

Ohne Wissen der Geschädigten

Laut Strafbefehl stammt das Bild von einem am 14. August 2012 angefertigten Videofilm. Diesen hatte der Beklagte ohne Wissen und Wollen der Geschädigten mittels Smartphone angefertigt. In dem Film sind der Beklagte und die Geschädigte bei sexuellen Handlungen im Schlafzimmer des Beklagten zu sehen.

Versuchte Nötigung

Die Tat ist strafbar als „Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs durch Bildaufnahmen und versuchte Nötigung“. Neben der Geldstrafe in Höhe von 3000 Euro musste der Beklagte auch die Kosten des Verfahrens und die eigenen Auslagen bezahlen. Der Strafbefehl ist seit dem 7. Juni 2013 rechtskräftig.

1500 Euro für die Geschädigte

Wegen der Straftat kam es mit Datum vom 1. Juli 2013 (Datum des vorliegenden Sitzungsprotokolls) zu einer Öffentlichen Sitzung in einem württembergischen Landgericht. In einem Vergleich sicherte der Beklagte zu, 1500 Euro an die Geschädigte zu bezahlen.

5000 Euro Strafe, falls der Beklagte noch Bilder oder Filme hat

Falls er Sexfotos oder Sexvideos, welche die Geschädigte zeigen, besitzt oder verbreitet, muss er der Geschädigten eine Vertragsstrafe in Höhe von 5000 Euro bezahlen. Mit dem Vergleich seien alle gegenseitigen Ansprüche der Parteien erledigt. Die Kosten des Rechtsstreits werden gegeneinander aufgehoben.

Polizei hat das Video auf dem I-Phone gelöscht

Bei der „Güteverhandlung“ hatte der Beklagte erklärt, dass der Strafbefehl (eines Amtsgerichts) bereits rechtskräftig sei. Weiter sagte er: „Die Polizei hat das Video auf dem I-Phone gelöscht. Ich habe das Handy ohne den Film zurückbekommen. Ich habe außer den von der Polizei mitgenommenen Datenträger keine weiteren Datenträger, also keine Computer oder Handys.“

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„Gib deinen Senf dazu“ – Speed-Dating zur Kommunalwahl im Schwäbisch Haller Café Farbrausch“ – Freitag, 9. Mai 2014, ab 20 Uhr

Den Kandidatinnen und Kandidaten zur Gemeinderatswahl 2014 mal so richtig auf den Zahn fühlen, sagen was Sache ist – diese Möglichkeit besteht am Freitag, 9. Mai 2014, ab 20 Uhr im Café Farbrausch in Schwäbisch Hall. Das Café Farbrausch befindet sich „Im Schuppach 7“ in Schwäbisch Hall.

Von der Stadtverwaltung Schwäbisch Hall

541 Jugendliche unter 18 Jahren dürfen erstmals wählen

Bei der diesjährigen Kommunalwahl dürfen zum ersten Mal auch die 16- und 17-Jährigen wählen, allein in Schwäbisch Hall sind das 541 Jugendliche. Keine kleine Zahl, sodass man auf deren Anliegen auch aufmerksam machen sollte. Um das zu unterstützen, haben sich die städtische Offene Kinder- und Jugendarbeit, die Schulsozialarbeit und die Mobile Jugendarbeit, das für  diese Einrichtungen zuständige Fachamt sowie die Haller Volkshochschule zu einem Arbeitskreis zusammengeschlossen und bieten am 9. Mai 2014 ein Speed-Dating mit Kandidatinnen und Kandidaten der fünf Parteien und Gruppierungen, die zur Kommunalwahl antreten. Denn auf lokaler Ebene ist es noch am ehesten möglich, auf Entscheidungen Einfluss zu nehmen, die das direkte Umfeld betreffen. Unterstützt wird der Abend von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Landeszentrale für politische Bildung.

Vorstellungen, Wünsche und Anregungen anbringen

Unter dem Motto „Gib Deinen Senf dazu“ sollen Jugendliche in einer für die Kandidatinnen und Kandidaten eher ungewohnten und fremden Umgebung im ungezwungen, persönlichen Gespräch ihre Vorstellungen, Wünsche und Anregungen anbringen. Themenbereiche sind keine vorgegeben, das kann von der Freizeitsituation über fehlende Bandübungsräume bis hin zum Fahrradwegebau oder der Ausstattung der Schulen gehen. Und um das Ganze knackig auf den Punkt zu bringen, gibt es pro Partei oder Gruppierung nur eine bestimmte Zeitspanne, dann geht es weiter zur Nächsten oder zum Nächsten. Ganz zum Schluss stimmen die Jugendlichen dann auch ab, wer von den Anwesenden sie am meisten überzeugt hat.

Konzertkarten, CDs und Gutscheine werden verlost

Und damit die ganze Mühe auch belohnt wird, werden unter den Jungwählerinnen und Jungwählern, die sich an dem Abend beteiligt haben, verschiedene Konzertkarten, CDs und Gutscheine verlost. Hauptgewinn ist eine Freikarte für das diesjährige Southside-Festival vom 20. bis 22. Juni 2014 in Neuhausen ob Eck, inklusive der Campingplatzgebühr. Daneben gibt es unter anderem noch Konzertkarten für Avicii und James Blunt.

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„Auf dem rechten Auge blind? Konsequenzen aus dem NSU-Terror“ – Infoabend mit der SPD-Bundestagsabgeordneten Eva Högl in Schwäbisch Hall

„Auf dem rechten Auge blind? Konsequenzen aus dem NSU-Terror“, lautet der Titel einer Veranstaltung, die am Mittwoch, 14. Mai 2014, um 19 Uhr, in der Kultbucht im Alten Schlachthaus in Schwäbisch Hall stattfindet. Der Eintritt ist frei. Es spricht die Bundestagsabgeordnete Eva Högl, Obfrau der SPD-Bundestagsfraktion im NSU-Untersuchungsausschuss.

Von Annette Sawade, SPD-Bundestagsabgeordnete des Wahlkreises Schwäbisch Hall-Hohenlohe

1300 Seiten über den Nationalsozialistischen Untergrund (NSU)

Einen umfangreichen Bericht über die Machenschaften des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU), mehr als 1300 Seiten, haben die Mitglieder des NSU-Untersuchungsausschusses des 17. Deutschen Bundestages im Sommer 2013 vorgelegt. Darin sind die Sachstände zur Mordserie und den Ermittlungen dazu aufgearbeitet.

Referentin berichtet aus der Arbeit des NSU-Untersuchungsausschusses

„Ich freue mich, dass meine Kollegin, die Obfrau der SPD-Bundestagsfraktion im Untersuchungsausschuss, Eva Högl, nach Schwäbisch Hall kommt. Sie wird aus der Arbeit des Untersuchungsausschusses berichten und uns über die Ergebnisse aus dem Abschlussbericht informieren. Auch wird sie zum aktuellen Ermittlungsstand berichten und uns aufzeigen können, welche Konsequenzen nun gezogen werden müssen“, sagt die SPD-Bundestagsabgeordnete Annette Sawade.

Im NSU-Untersuchungsausschuss Obfrau der SPD-Bundestagsfraktion

Eva Högl ist seit 2009 Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Berlin-Mitte und war im NSU-Untersuchungsausschuss Obfrau der SPD-Bundestagsfraktion. Sie ist stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD und in dieser Funktion für die Themen Inneres, Recht und Verbraucherschutz zuständig.

NSU hat seine Spuren in Hohenlohe hinterlassen

Auch in Hohenlohe hat der NSU seine Spuren hinterlassen: geheime Treffen in Öhringen, die Ermordung der Polizistin Kiesewetter in Heilbronn und die Aktivitäten des Ku-Klux-Klans in Schwäbisch Hall sind einige der bekanntesten Stichpunkte dazu: „Das rechtsradikale Gedankengut ist auch hier in Hohenlohe vorzufinden. Es beschränkt sich nicht auf die Großstädte und ist auch nicht weit weg. Es ist daher wichtig, über Aktivitäten und Hintergründe zu informieren. Nur so können wir in Zukunft besser gewappnet sein.“

Kurzinformation über die Veranstaltung:

Annette Sawade lädt alle Interessierten zum Informationsabend ein. Die Abendveranstaltung „Auf dem rechten Auge blind? Konsequenzen aus dem NSU-Terror“ findet am Mittwoch, 14. Mai 2014, 19 Uhr, in der Kultbucht im Alten Schlachthaus statt. Der Eintritt ist frei.

Weitere Informationen im Internet:

 

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„Ukraine: Wie wir nach Strich und Faden belogen werden“ – Kommentar von Paul Michel, Schwäbisch Hall

Die ehemalige ARD-Korrespondentin in Moskau, Gabriele Krone-Schmalz, hat den deutschen Medien vorgeworfen, sie würden im Zusammenhang mit dem Konflikt in der Ukraine die Bevölkerung zunehmend mangelhaft oder gar falsch informieren, unerwünschte Fakten unterschlagen oder als „russische Propaganda“ abqualifizieren, um Weltbilder zu produzieren, in denen es nur noch „Gut  und Böse“ gibt – wobei selbstredend der Westen und die Regierung in Kiew „gut“ und Putin plus die „Separatisten“ in der Süd- und Ostukraine „böse“ sind. Ich möchte das im Folgenden an drei Beispielen erläutern.

Kommentar von Paul Michel, Schwäbisch Hall

Fall 1: Die Erschießung von Zivilisten durch die national-ukrainische Einheiten im Raum Slovyansk

Ein Beispiel für das völlige Desinteresse bundesdeutscher Mainstreammedien ist der Tod von unbewaffneten Zivilisten in dem Dorf Andreevka, in der Nähe von Slanvyansk. Darüber berichtet der britische Guardian am 4. Mai 2014: „Anwohner sagen, dass die ukrainische Armee auf unbewaffnete Zivilisten schoss, die eine unbewaffnete Menschenkette bildeten, in der Nähe einer Straßensperre am Rand des Dorfes Andreevka, nur wenige Kilometer entfernt. „Sie töten friedliche Bürger“, sagte Igor, ein Landarbeiter aus dem Dorf, der in einem Slavyansker Krankenhaus behandelt wurde – wegen einer Verletzung durch einen Granatsplitter.“ Auch der britische „Independent“ berichtet darüber:  „Das Dorf Andrievka, im Großraum Slovyansk, war am Freitag Schauplatz  einer Konfrontation zwischen ukrainischen Kräften und örtlicher Bevölkerung. Dies zog sich über Stunden hin, manchmal erhitzt, aber immer gewaltlos. Aber dann nach 20 Uhr, ging irgendetwas schief. Die Schießerei forderte, nach unterschiedlichen Angaben,  sieben bis zehn Tote und 20 Verletzte.“

Deutsche Medien berichteten nicht

Bundesdeutsche Medien nehmen von diesen Tötungen von Zivilisten schlicht keine Notiz. Nicht vorstellbar, was losgewesen wäre, wenn die „russischen Separatisten“ die Täter und Kiews freundliche Zivilisten die Opfer gewesen wären.

Fall 2: Die Geschichte mit den angeblichen OSZE-Beobachtern

Dass es sich bei der von Rebellen in Slavyansk festgenommen Gruppe um OSZE-Beobachter handelte, war für Regierungspolitiker und Mainstreammedien klar. Sie ließen sich dabei nicht von der Aussage des Vizechefs des OSZE-Krisenpräventionszentrums Claus Neukirch beeindrucken, der in einem Interview mit dem ORF festgestellt hatte: ”Ich muss aber auch sagen, dass es sich genau genommen nicht um Mitarbeiter der OSZE handelt, sondern es sind Militärbeobachter, die bilateral dort unter einem OSZE-Dokument tätig sind.“ Wider besseres  Wissen behaupteten führende bundesdeutsche Politiker weiterhin, bei den gefangen gesetzten Personen handle es sich um OSZE-Militärbeobachter und normalerweise für ehrbar gehaltene Sendungen wie Tagesschau oder Tagesthemen hielten sich an den Regierungssprech. Zwar hatte die Linkspartei in mehreren Erklärungen die regierungsamtliche Version in Zweifel gezogen und Fragen hinsichtlich den wirklichen Einsatzzielen der Gruppe aufgeworfen – aber im Stile von „Embedded Journalism“ übergingen die Pressemenschen mit dem engen Band zur Politik solch lästige Fragen.

Militärische Aufklärung unter diplomatischem Deckmantel

Auch als klar war, dass es sich nicht um eine OSZE-Beobachtergruppe handelte, sondern um eine Gruppe von militärischen Inspekteuren, die auf Basis einer bilateralen Vereinbarung zwischen Deutschland und der Ukraine in der Ostukraine unterwegs waren, sprach man weiter von „OSZE Beobachtern“. Hinsichtlich der Aufgabenbeschreibungen ließ man sich von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) bereitwillig mit der Leerformel abspeisen, Aufgabe der Beobachter sei es, „für Transparenz und Vertrauensbildung zu sorgen“.  Dabei hatte vor Beginn des Einsatzes der Leiter der Gruppe, der Bundeswehr-Oberst Axel Schneider, die Einsatzziele in einem Interview mit dem Bayerischen Rundfunk offen benannt. Es gehe darum, sich „rasch und schnell ein Bild“ von der Verfassung der ukrainischen Streitkräfte machen zu können, von der „Schlagkraft der Einheiten“, und „in welchem Zustand die sind und was sie leisten können“. Mit anderen Worten: Es handelt sich um eine Mission der militärischen Aufklärung unter diplomatischem Deckmantel. Für etwaige militärische Planungen will sich die NATO ein eigenes Bild davon machen, welche Truppenteile der ukrainischen Armee im Falle des Falles verlässlich sind.

Militärberater möglicherweise vom BND präpariert

Erst nach der Freilassung der Gruppe und einem kritischen Interview des CSU-Abgeordneten Gauweiler nahm die Presse die kritischen Fragen auf: Warum gerade Slavjansk? Was genau war der Auftrag? Und jetzt meldete die  „Süddeutschen Zeitung“, dass die Militärberater möglicherweise vor Beginn ihrer Expedition vom BND präpariert wurden.  Was bleibt unter dem Strich? Verteidigungsministerin von der Leyen und Außenminister Steinmeier haben den Verdacht bestärkt, den auch die Aufständischen in Slawjansk hatten, nämlich dass die Beobachter unter dem Deckmantel der bilateral vereinbarten Mission diese ausspähen sollten, indem sie deren „militärisches Potenzial“ erkundeten. Dafür sind diese Missionen nach dem Wiener Dokument der OSZE jedoch nicht vorgesehen. Den Kollateralschaden, den Deutschland und Ukraine hier begangen haben, schiebt man allein den Aufständischen – und wie immer den Russen – zu.

Fall 3: Das Massaker von Odessa

Am 2. Mai 2014 hatten im südukrainischen Odessa ukrainische Nationalisten, bei starker Beteiligung des faschistischen „Rechten Sektors“, ein Massaker an ihren Gegnern angerichtet. Nach Auseinandersetzungen rund um eine Demonstration der ukrainischen Nationalisten hatten diese zunächst ein Zeltlager von Gegnern der Regierung in Kiew vor dem Gewerkschaftshaus mit Molotow-Cocktails angriffen und in Brand gesetzt. Die zirka 250 Aktivisten des Protestcamps, viele davon Ältere und Frauen, waren unbewaffnet und den rund eintausend gut organisierten Angreifern hoffnungslos unterlegen.

Schusswaffen, Gasgranaten und Molotowcocktails

Unter Einsatz von Schusswaffen, Gasgranaten und Molotowcocktails trieben die ultranationalistischen Angreifer die Menschen in das Gewerkschaftshaus, nachdem das Zeltlager abgebrannt worden war. Doch die Zufluchtsstätte wurde zu einem Massengrab, als die Faschisten unter Parolen wie „lasst sie uns abfackeln“ oder „alle bis auf den Letzten umbringen!“ Feuer legten und dafür sorgten, dass niemand die Ausgänge verlassen konnte. Herbeieilende Feuerwehrwagen wurden von den Maidan-Anhängern in Beschlag genommen, um den Löscheinsatz zu verhindern.

Verbrannt, erstickt, zerschmettert

Über 30 in dem Haus eingeschlossene Menschen verbrannten, erstickten oder starben, als sie sich durch einen Sprung  aus dem Fenster in Sicherheit bringen wollten.  Einige Menschen wurden, nach dem Sprung aus dem Fenster schwerverletzt am Boden liegend, von den Nationalisten totgeschlagen. Während all der Zeit sah die Polizei tatenlos zu und ließ  den faschistischen Mob gewähren.

Erschreckendes Ausmaß von Rohheit und Unmenschlichkeit

Die ersten Reaktionen von Seiten des Regimes in Kiew auf das Massaker in Kiew zeigen, dass man in Kiew sehr wohl wusste, wer die Täten und wer die Opfer waren. Die ukrainische Ex-Regierungschefin und Präsidentenkandidatin Julia Timoschenko hat die Verbrennung von Menschen in Odessa als „Schutz administrativer Gebäude“ und den Überfall der Radikalen auf ein Anti-Maidan-Lager als „friedliche Demonstration“ bezeichnet. Insgesamt wurde aus den Stellungnahmen regierungsnaher Kreise zu dem Massaker ein solch erschreckendes Ausmaß von Rohheit und Unmenschlichkeit offenkundig, dass sogar dem ansonsten prowestlichen Spiegel-Online unwohl wurde. Dort hieß es „verstörend ist die Sprache, die Behörden und Medien angesichts der Katastrophe wählen. Während in Odessa Menschen verbrannten, meldeten ukrainische Medien geradezu triumphierend, ‚Patrioten`‘ hätten die Separatisten zurückgeschlagen`. Man sei dabei, sie erfolgreich auszuräuchern`

Bewusste Falschmeldungen

Als die ukrainische Regierung merkte, dass das Massaker selbst im Westen eine gewisse Betroffenheit ausgelöst hatte, schwenkte sie um. Nun machte man allen Tatsachen zum Trotz Anhänger des früheren Staatschefs Janukovitsch verantwortlich. Ex-Regierungschefin Julia Timotschenko schwenkte auf dieselbe Linie ein und behauptete, für die Zusammenstöße sei der russische Geheimdienst verantwortlich.

Neuer Tiefpunkt in der Ukraine-Berichterstattung deutscher Massenmedien

Das Pogrom von Odessa steht auch für einen neuen Tiefpunkt in der Ukraine-Berichterstattung der deutschen Massenmedien. Seit Tagen weigern diese sich beharrlich, den Ablauf sowie die Mörder klar zu benennen. So hätten sich „Kontrahenten in Odessa schwere Straßenschlachten“, geliefert, „dabei wurde das zentrale Gewerkschaftshaus in Brand gesetzt, wo Dutzende Menschen starben“, lautet eine der Formulierungen, mit der Täter und Opfer unkenntlich gemacht werden.

Propaganda pur

Regimefromme Medien haben offenbar die wirtschaftlichen und militärischen Interessen der politischen Führung so sehr zu eigen gemacht, dass sie auch noch die Restbestände von journalistischer Sorgfaltspflicht und kritischer Distanz zugunsten einer vorbehaltslosen Parteinahme für die wegen ihrer „prowestlichen Haltung“ hierzulande unterstützte Zentralregierung in Kiew fallen lässt. Das ist keine ausgewogene Berichterstattung. Das ist Propaganda pur.

 

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„Erstmals dürfen schon 16-Jährige wählen“ – Informationen der Landeszentrale für politische Bildung zu den Kommunalwahlen in Baden-Württemberg 2014

Viele Informationen zu den Kommunalwahlen in Baden-Württemberg 2014 stellt die Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg (LpB) zur Verfügung. Hohenlohe-ungefiltert veröffentlicht eine Reihe interessanter Links der LpB.

Zusammengestellt von Ralf Garmatter, Hohenlohe-ungefiltert

Kommunalwahl Baden-Württemberg 2014

Das LpB-Portal zur Kommunalwahl 2014 mit grundlegenden Informationen, Hintergrundberichten und vielen weiterführenden Links.Erstmals werden in Baden-Württemberg rund 200.000 16- und 17-Jährige bei den Kommunalwahlen 2014 wählen dürfen. (Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg)

Internet: http://www.kommunalwahl-bw.de/

Wählen ab 16

Überall im Land werden bis zur Wahl eine Vielzahl an Veranstaltungen geboten, die Themen mit Lebensweltbezug für die jungen Menschen vor Ort aufgreifen, zur Beteiligung motivieren und das politische Engagement junger Menschen fördern wollen. Die flächendekcend angelegte Kampagne wird vom Bündnis „Wählen ab 16“ unter Federführung der Landeszentrale für politische Bildung und des Landesjugendrings Baden-Württemberg e.V. in enger Zusammenarbeit mit der der Baden-Württemberg Stiftung getragen (Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg)

Internet: http://waehlenab16-bw.de/

Kommunalwahlen Baden-Württemberg

Basisinformationen zu den Kommunalwahlen in Baden-Württemberg (Innenministerium Baden-Württemberg)

Internet: http://www.service-bw.de/zfinder-bw-web/lifesituations.do?llid=1128525&llmid=0

Keine Kandidaten für die Kommunalwahlen

Immer weniger Menschen kandidieren für Kommunalwahlen. Lange Gemeinderatssitzungen und dröges Aktenstudium schrecken viele junge Leute ab. Fast überall in Baden-Württemberg kämpfen die Parteien darum, ihre Bewerberlisten vollzukriegen. (SWR)

Internet: http://www.swr.de/landesschau-bw/-/id=122182/did=12755454/nid=122182/5fdu83/index.html

Kommunalwahl Baden-Württemberg 2014

Am 25. Mai 2014 haben rund 7,9 Millionen Wahlberechtigte in Baden-Württemberg wieder die Wahl: Gewählt werden die Kreisräte, Gemeinderäte sowie Ortschaftsräte. (Südwestpresse)

Internet: http://www.swp.de/kommunalwahl_bw_2014./

Kommunale Wahlen in 2014

2014 stehen im Land viele Wahlen an. Auch einige Bürgermeisterposten stehen zur Disposition. (Stuttgarter Zeitung)

Internet: http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.kommunale-wahlen-in-2014-nicht-nur-123-buergermeister-werden-gesucht.8198a180-216d-4e27-ad5b-0896a30473eb.html

Basisinformationen der Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg zur Kommunalwahl 2014:

http://www.politische-bildung.de/kommunalwahlen_2014.html

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„Für ein gerechtes und tolerantes Europa“ – IG Metall-Bezirksleiter Roman Zitzelsberger sprach am 1. Mai 2014 in Schwäbisch Hall

Ein Europa für die Beschäftigten, die Begrenzung prekärer Arbeitsverhältnisse und mehr Engagement für Bildung – dies hat IG Metall-Bezirksleiter Roman Zitzelsberger am 1. Mai 2014 in Schwäbisch Hall gefordert.

Von der IG Metall Baden-Württemberg

Politik im ArbeitnehmerInnensinne beeinflussen

Auf der Kundgebung appellierte Zitzelsberger an die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, bei den Europa- und Kommunalwahlen am 25. Mai 2014 die Stimme abzugeben und die Politik in ihrem Sinne zu beeinflussen.

Für ein gerechtes, tolerantes und friedliches Europa

Ein Kurswechsel in der Europapolitik tut aus Sicht der IG Metall Not. Massenarbeitslosigkeit, Sozialabbau, die Entrechtung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern und schlichte Not prägen in vielen Ländern der Europäischen Union (EU) das Leben der Menschen. Rund ein Viertel der Bevölkerung in der EU ist mittlerweile von Armut und sozialer Ausgrenzung bedroht. Dies sei einer Politik geschuldet, „die die Rechte der Beschäftigten mit Füßen tritt und elementare Errungenschaften wie Tarifverträge, Kündigungsschutz und Mitbestimmung einfach abräumt“, kritisierte Zitzelsberger.

Finanzmärkte regulieren, Steueroasen schließen

Das künftige Europaparlament dürfe die Menschenwürde nicht länger unter Finanzierungsvorbehalte stellen, forderte er. Stattdessen sei eine Politik gefragt, die „die Finanzmärkte reguliert und Steueroasen schließt, Arbeitnehmerrechte wahrt, jungen Erwachsenen eine Zukunftsperspektive bietet und ein europäisches Investitionsprogramm für Bildung, ökologische Modernisierung und Forschung auflegt.“ Vor diesem Hintergrund rief Zitzelsberger die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf, am 25. Mai 2014 zur Wahl zu gehen und für ein Europa im Sinne der Beschäftigten zu stimmen. Dann ließe sich sogar das transatlantische Freihandelsabkommen (TTIP) noch stoppen – aus Sicht der IG Metall „ein Freifahrtschein für die Durchsetzung von Kapitalinteressen“, so der Gewerkschafter.

NPD und neofaschistische Organisationen und Kameradschaften verbieten

Anlässlich des 1. Weltkriegs, dessen Ausbruch sich 2014 zum 100. Mal jährt, forderte der IG Metall-Bezirksleiter alle Regierungen auf, sich für eine friedliche Lösung des Konflikts in und um die Ukraine einzusetzen. „Das Argument, es gäbe keine Einflussmöglichkeiten, ist vorgeschoben.“ Zudem dürfe Europa nicht länger tatenlos zusehen, „wie sich braunes Gedankengut ausbreitet und sich rechtsextreme Ansichten vom Rand in die Mitte der Gesellschaft fressen.“ Die IG Metall und der DGB setzen sich deshalb für ein Verbot der NPD sowie aller neofaschistischen Organisationen und Kameradschaften ein.

Gegen die Rente ab 67 und prekäre Beschäftigung

Der Großen Koalition attestierte Zitzelsberger gute Ansätze, wie die geplante Einführung des gesetzlichen Mindestlohns, der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren sowie Verbesserungen bei der Erwerbsminderungsrente. Allerdings sollten dies lediglich Zwischenschritte sein, „45 Beitragsjahre müssen auch in Zukunft für eine abschlagsfreie Rente reichen“. Die Rente ab 67 lehnt die IG Metall nach wie vor ab, ebenso ein weiteres Absinken des Rentenniveaus. Zudem erwartet die Gewerkschaft von der Bundesregierung, dass sie „Leiharbeit und Werkverträge umfassend und verbindlich begrenzt und reguliert sowie deutlich stärker als bisher in Bildung, soziale Infrastruktur und Teilhabe investiert“, betonte Zitzelsberger.

Für ein Gesetz zur Bildungszeit

Die Landesregierung forderte der IG Metall-Bezirksleiter auf, das geplante Gesetz zur bezahlten Bildungszeit endlich auf den Weg zu bringen. „Wer mehr Weiterbildung und eine Stärkung des Ehrenamts will, muss dafür auch etwas tun. Dazu gehört auch, das Geschrei der Arbeitgeber zu ertragen, die offensichtlich bei Verabschiedung des Gesetzes nicht weniger als eine globale Rezession verbunden mit einem Rückfall ins Mittelalter befürchten.“ Jede Grippewelle koste die Unternehmen drei Mal so viel wie diese Weiterbildung, so Zitzelsberger. „Der Unterschied ist, von der Weiterbildung haben auch die Unternehmen und die Gesellschaft einen konkreten Nutzen.“

Weitere Informationen und Kontakt:

IG Metall – Bezirksleitung Baden-Württemberg, Stuttgarter Straße 23, 70469 Stuttgart

Internet:

www.igm.de

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„Zukünftige Generationen sind dem Klimawandel hilflos ausgeliefert“ – Rede von Gerhard Kreutz bei der Mai-Kundgebung in Schwäbisch Hall

Eine Rede beim Maifest 2014 der Gewerkschaften in Schwäbisch Hall hat Gerhard Kreutz, Vorsitzender der Energie-Initiative Kirchberg gehalten. Kreutz informierte als Sprecher des „Bündnis gegen TTIP Schwäbisch Hall“. TTIP ist die Abkürzung für Transatlantic Trade and Investment Partnerschip.

Von Gerhard Kreutz als Sprecher des Bündnisses gegen TTIP Schwäbisch Hall

Die Zeit der billigen Ressourcen ist vorbei

Hohenlohe-ungefiltert dokumentiert die von Gerhard Kreutz zugesandten Stichworte seiner  Rede, die er am 1. Mai 2014 in Schwäbisch Hall gehalten hat.

1.  Energie: Zentrales Thema der Menschheit

a) Verknappung der Ressourcen (laut Energy Watch Group):

Peak-Oil (2008)

Peak-Gas (2020)

Peak-Kohle (2020)

Die Zeit der billigen Ressourcen ist vorbei.

b) Klimawandel:

2-Grad- Ziel bereits unerreichbar, 3-4,5 Grad wahrscheinlich Kipp-Punkte erreicht, d. h. Prozesse laufen unaufhaltsam ab, z. B. Meererwärmung und Eisschmelze

Zukünftige Generationen sind dem hilflos ausgeliefert.

100.000 Jahre Menschheitsgeschichte auf der Basis regenerativer Energie; danach rund 300 Jahre fossile Energiewirtschaft, danach Erneuerbare Energie:

Ein Wimpernschlag der menschlichen Zivilisation richtet die Lebensgrundlagen zugrunde.

c) Kriege um Ressourcen:

Alle größeren Konflikte drehen sich um (Energie-)Ressourcen, aktuell Sudan, auch Ukraine
Zukunft: Polarregionen

Die Menschheit steht vor epochalen Entscheidungen:

Ein „Weiter so“ darf es um keinen Preis geben.

2. Ausweg aus der Energiekrise: 100 Prozent Erneuerbare Energien

a) Beendigung der Abhängigkeit von Importen

Aktuelle Kosten: zirka 85 Milliarden Euro pro Jahr

Beispiel aktuell: Russland

b) Marktführerschaft in Zukunftstechnologien, auch Effizienz

c) Arbeitsplätze

380.000 Jobs im Bereich Erneuerbare Energien

aktuell: Jobverluste, z. B. Solarindustrie: 50.000

Die Bundesregierung gefährdet derzeit all dies durch eine Politik zugunsten der Großkonzerne, gegen die Interessen der Bürger.

Kostendebatte:

Aktuell: EEG- Umlage für Strom = 20 Euro pro Haushalt im Jahr, aber: Gesamtkosten für Strom, Heizung und Mobilität: zirka 350 Euro.

Verschwiegen wird:

Größte industrielle Pleite der Geschichte (Quelle: WDR, April 2014) durch die Atomwirtschaft: 1 Billion Euro Gesamtkosten.

Das entspricht einer Million Arbeitsplätzen, finanziert mit jeweils einer Million Euro. Wir werden belogen und betrogen und sollen auch noch entmutigt werden.

3. TTIP gegen die Energiewende

a) Import von Fracking-Gas und Teersand-Öl

Fracking ist der letzte Versuch der Fossilwirtschfaft, den Förderrückgang der herkömmlichen Öl- und Gasvorkommen zu verhindern.

Umweltbilanz mindestens so schlecht wie Kohle!

Fracking-Gas: Freihandelsabkommen beinhaltet Genehmigung für Flüssiggas aus Fracking

Teersand-Öl aus Kanada: EU-Richtlinienentwurf stellt es gleich mit herkömmlichen Treibstoffen.

b) Sonderklagerechte von Konzernen gegen Staaten

Beispiel: Kanada-Konzern Lone Pine Resourcen verklagt Provinz Quebec wegen Fracking- Moratorium, Streitwert 250 Millionen US-Dollar

Vattenfall verklagte die BRD und damit Hamburg auf 1,4, Milliarden Euro wegen Umweltauflagen

Künftig Klagen wegen entgangener Gewinne.

c) Geheime Verhandlungen und Schiedsgerichte

Verhandlungsorte z. B. Hotels, Konzerninteressen statt Gemeinwohl, Preisgabe von Umwelt- und Sozialstandards

Geheimverhandlungen statt Transparenz und Offenheit:

Ein Frontalangriff auf die Energiewende und die Demokratie. Holen wir diesen beispiellosen Vorgang ans Licht der Öffentlichkeit.

4. Vom Sinn der Arbeit

a) Beispiele für Arbeit an der Zerstörung:

– Ölschiefer-Abbau in Alberta

– Ölgewinnung im Nigerdelta

– Kohlehafen im Great-Barrier-Reaf

– Berge absprengen für Kohle in den Appalachen

– Fracking in den USA

– Kohlebergbau in Garzweiler und in der Lausitz

Arbeit an der Zerstörung der Erde und der Zukunft = Arbeit an der Zerstörung der Seele

b) Arbeit für Erneuerbare Energien:

– Klima in Balance

– Weniger Kriege

– Entschärfung des Wasserproblems

– Entschärfung der Ernährungsproblematik

– Verbesserung der Weltgesundheit

Erneuerbare Energien sind der Schlüssel für eine bessere Welt und sinnstiftende Arbeit

5. Macht und Gegenkräfte

Fossile Energiewirtschaft = Größte Macht auf Erden (Konzerne, Banken, Versicherungen, Wissenschaftler, Politiker) unterstützt von Teilen der Medien

Die Gegenkraft liegt bei uns!

– unserem Mut

– unserer Kreativität

– unserem Gemeinschaftssinn

– unserer Spiritualität

– unseren Herzen

Vision einer friedlichen, gerechten, ökologischen Welt. Wir sind das Volk.

Weitere Informationen im Internet zum Thema:

www.power-shift.de

Informationen zum Bündnis Schwäbisch Hall gegen TTIP:

Zum Bündnis gegen das Handels- und Investitionsabkommen zwischen der EU und den USA gehören unter anderen folgende Schwäbisch Haller Gruppen und Initiativen: attac Schwäbishc Hall, Bündnis Gentechnikfreies Hohenlohe, BUND, Mehr Demokratie wagen e.V., Radio Sthoerfunk, Umweltzentrum Schwäbisch Hall, verdi Ortsverein Schwäbisch Hall.

Das Aktionsbündnis plant eine eigene Homepage.

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„Von Stetten verrät den Mittelstand“ – Leserbrief zur Energiepolitik

Der Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Novellierung des Erneuerbare Energien-Gesetzes (EEG) behindert massiv den dringend benötigten Ausbau der Erneuerbaren und verunsichert ganze Branchen. Wenn die Erzeuger von sauberem Strom künftig ihre Kunden selbst suchen müssen und ab 2017 nur noch Ausschreibungen gewollt sind statt Einspeisevergütungen zu gewähren, sind Bürgerenergie-Beteiligungen kaum noch möglich.

Leserbrief von Gerhard Kreutz, Vorsitzender der Energieinitiative Kirchberg an der Jagst

Bundesregierung spielt das Spiel der Großkonzerne

Rund die Hälfte aller Investitionen in Erneuerbare Energien wurden von Bürgern und Land- wirten getätigt, und damit wird klar, dass die Bundesregierung das Spiel der Großkonzerne und momentan der Kohleverstromung spielt – von Klimaschutz ist längst keine Rede mehr.
Die Energiewende ruhte bislang vor allem auf den Schultern von kleinen und mittelständi- schen Unternehmen, die bis letztes Jahr rund 380.000 Arbeitsplätze geschaffen haben. Mittlerweile hat die Solarindustrie rund 50.000 Jobs verloren, obwohl es sich hierbei um eine der Zukunftstechnologien weltweit handelt.

Wo bleibt Christian von Stetten?

Das hätte doch den Vorsitzenden der Mittelstandsvereinigung der CDU, den Bundestagsabgeordneten Christian von Stetten, auf den Plan rufen müssen, denn auch in der Region macht sich diese verheerende Entwicklung bemerkbar. Er selbst hätte seinen Solarpark wohl nicht errichten können, wenn die vom EEG ausgelöste Innovationskraft nicht für mittlerweile konkurrenzfähige Installationskosten gesorgt hätte.

Getriebehersteller und Kranproduzenten profitieren

Seine Forderung für Windkraftanlagen, einen Abstand von zehnmal Anlagenhöhe (also rund zwei Kilometer) einzuhalten, würde den Ausbau in Baden-Württemberg fast vollständig zum Erliegen bringen. Damit wäre auch die Windbranche im Land betroffen, die mittlerweile rund 25.000 Jobs  zu verzeichnen hat – von Getriebeherstellern bis zu Kranproduzenten (www.unendlich-viel-energie.de).

Von Stetten verhindert eine zukunftsfähige Energieversorgung

Gut erinnerlich ist das (berechtigte) Geschrei, als vor einigen Jahren 30.000 Arbeitsplätze bei Schlecker verloren gingen. Denselben politischen Einsatz würde man sich jetzt für die Erneuerbaren Energien wünschen. Somit lassen sich die Äußerungen von Stettens als verlogen klassifizieren. Er verrät gerade den Mittelstand, für den er sich kraft Amtes einzusetzen hätte. Er duldet weiterhin, dass die Erneuerbaren Energien einen schlechten Ruf in der Bevölkerung bekommen und verhindert durch diese Politik eine zukunftsfähige Energieversorgung.

Weitere Informationen und Kontakt:

http://www.energie-initiative.de/

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„Mehr Gerechtigkeit statt marktkonforme Demokratie“ – 1.-Mai-Rede von Siegfried Hubele bei einer Kundgebung in Schwäbisch Hall

Nach einem Demonstrationszug durch die Schwäbisch Haller Innenstadt fand die 1.-Mai-Kundgebung im Hospitalhof statt. Siegfried Hubele forderte in seiner Begrüßung eine weltweite solidarische Arbeiterbewegung und prangerte das „Werben fürs Sterben“ durch die Bundeswehr in Schulen und Arbeitsagenturen an.

Von Siegfried Hubele, DGB Schwäbisch Hall

Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Freunde und Gäste, lieber Kollege Roman Zitzelsberger,

ich begrüße euch im Namen des Kreisvorstandes des DGB-Schwäbisch Hall zur 1.-Mai-Kundgebung und zum Maifest der Gewerkschaften.

Haller AWO feiert 90. Geburtstag

Herzlich willkommen auch der Oberbürgermeister der Stadt Hall, Herr Pelgrim, und Herr Hepp, Geschäftsführer der Arbeiterwohlfahrt, sie feiert im Mai das 90-jährige Bestehen der AWO in Hall und stellvertretend für alle Parteienvertreter begrüße ich auch Herrn Kaiser, Fraktionsvorsitzender der SPD-Gemeinderatsfraktion und Nik Sakelleriou, Landtagsabgeordneter der SPD. Und ein ganz besonders Willkommen gilt unserem ehemaligen DGB-Kreisvorsitzenden Günter Volz.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

alljährlich begehen gewerkschaftlich organisierte Lohnabhängige auf der ganzen Welt den 1. Mai als ihren Kampf- und Feiertag und demonstrieren ihren Willen für die Würde und Rechte der arbeitenden Menschen! Sind die Forderungen nach sozialer Gerechtigkeit auch noch so unterschiedlich in den Ländern – die Adressaten gehören weltweit der gleichen sozialen Klasse an. Es sind die Sachwalter des großen Geldes. Es sind die Verteidiger der eigenen Profite: Großaktionäre, Großbanken, Vorstände von transnationalen Konzernen, Kapitaleigner und auch Regierungen, die sich den Wirtschaftsinteressen und Lobbyisten der Oberschichten verpflichtet fühlen. Frau Merkel spricht sich sogar für eine „marktkonforme Demokratie“ aus.

Gegen die Auslagerung von Arbeit an Subunternehmen

In Brasilien streiken derzeit die Arbeiterinnen und Arbeiter für die Verkürzung der Wochenarbeitszeit – von 44 auf 40 Stunden. Und gegen die Auslagerung von Arbeit an Subunternehmen, die mit der Prekarisierung der sozialen Verhältnisse einhergeht.

Streik der Minenarbeiter in Pakistan

In Pakistan streiken Arbeiter in den Minen und in der chemischen Industrie für Festanstellungen und bessere Arbeitsbedingungen. Unter massiver Bedrohung der Unternehmen und Konzerne.

Für Steuererhöhungen für Höchstverdiener

In den USA machen sich die Gewerkschaften stark für Steuererhöhungen für Höchstverdiener und gegen die Gier der Banken.

Für das Recht auf gewerkschaftliche Organisierung

In Indien streiken Arbeiter gegen den multinationalen Konzern HOLCIM, für das Recht auf gewerkschaftliche Organisierung, für einen Lohn von dem man leben kann, für Arbeitssicherheit und für einen 8 Stundentag.

Löhne aus dem Jahr 2013 noch nicht ausbezahlt

In der Ukraine kämpfen Arbeiterinnen und Arbeiter immer noch dafür, dass Löhne aus dem Jahre 2013 ausbezahlt werden, in der Gesamthöhe von über 100 Millionen.

Kein System der Profitmaximierung

Auch hier in Deutschland kämpfen Belegschaften und Gewerkschaften gegen die Auswirkungen desselben Systems der Profitmaximierung und der kapitalistischen Umverteilung.

Reallohnverlust in den vergangenen zehn Jahren

Exportweltmeister kann nur der werden, der kostengünstiger produziert und auch exportieren kann. Ein wesentlicher Grund dafür ist in Deutschland der Niedriglohnsektor.
Und in der Tat ist es so, dass die bundesdeutschen Löhne im internationalen Vergleich – netto in den letzten zehn Jahren einen Reallohnverlust bedeuten. In einzelnen Branchen mag das anders sein- gesamtgesellschaftlich stimmte es aber leider.

Täglich in den Betrieben dagegen ankämpfen

Mit Hartz 4, der Verschärfung der Zumutbarkeitsregelungen, Leiharbeit und Werkverträgen hat auch in Deutschland die Angst  vor Armut zugenommen. Das fordert uns als Gewerkschaften heraus, täglich in den Betrieben dagegen anzukämpfen und Kolleginnen und Kollegen davon zu überzeugen: Angst lähmt! Nur wenn wir uns gemeinsam bewegen, verändern wir die sozialen Verhältnisse.

Kolleginnen und Kollegen,

unser gewerkschaftliches Motto 2014 lautet: Gute Arbeit.Soziales Europa. Seit 2008 ist die Erwerbslosenzahl in der EU um zehn Millionen angestiegen. Die Zahl der prekär Beschäftigten nimmt weiter zu. An den südlichen Rändern der EU und im Osten verarmen die Menschen. So geht Europa gar nicht!

Reiche Oberschicht sollen für ihre Krise gefälligst auch selbst bezahlen

Ein Schuldenschnitt für die verarmten EU-Mitgliedsstaaten wäre überfällig. Die Banken und Konzerne, die reiche Oberschicht in den EU-Staaten sollen für ihre Krise gefälligst auch selbst bezahlen! Schließlich sind sie letztlich  die Nutznießer bei der Rückzahlung der Milliardenkredite aus den verarmten EU-Länder.

Kriegspropaganda in den Medien

Liebe Kolleginnen und Kollegen, was wir zur Zeit in den Medien erleben macht mir Angst!
Das ist Kriegspropaganda!

Von Politik und Medien geschürte Russenangst

Vor 100 Jahren, als der 1. Weltkrieg begann – wurde der deutschen Bevölkerung eingeredet, es handle sich um einen Verteidigungskrieg. Das zivilisierte Deutschland müsse sich gegen den barbarischen russischen Zarismus zur Wehr setzen. 2014 ist nicht 1914! Aber eines ist wieder verdammt gegenwärtig: Die von Politik und Medien geschürte Russenangst!

Putin ist kein Demokrat oder Friedensengel

Man muss Putin nicht für einen Demokraten oder einen Friedensengel halten – aber die Vorgänge in der Ukraine sind viel komplexer, um sie auf die  einfache Formel zu bringen von GUT und BÖSE oder in das Schema FREUND-FEIND zu pressen. Sicherlich verstößt die Sezession der Krim gegen die ukrainische Verfassung und der Anschluss der Krim an Russland ist völkerrechtlich umstritten!

Russland sieht sich in die Enge getrieben

Aber, auch die EU-Osterweiterung und die verstärkte militärische Präsenz der NATO in Osteuropa, bis an die Grenzen Russlands, haben dazu beigetragen, dass Russland sich in die Enge getrieben sieht.

Westen akzeptiert rechtsradikale und faschistische Kräfte

Und die westliche Akzeptanz von rechtsradikalen und offen faschistischen Kräften, in einer nicht vom Volk gewählten Regierung der Ukraine – lassen Feindbilder aufblühen! Im so genannten „Gemeinsamen Haus Europa“ kann es  Sicherheit und Frieden nur miteinander und nicht gegeneinander geben! Abrüstung und eine Umkehr in der Außen- und Sicherheitspolitik sind gefragt!

Abrüstung beginnt in Baden-Württemberg

Abrüstung beginnt zuerst im eigenen Land – deshalb fordern auch die DGB-Delegierten in Baden Württemberg:

Deutsche Soldaten haben die Welt nicht friedlicher gemacht

Schluss mit den Auslandseinsätzen der Bundeswehr! Der Einsatz der Soldatinnen und Soldaten in mittlerweile über 52 Ländern der Erde, hat die Welt keinen Deut besser oder friedlicher gemacht! Deutschland wird weder am Hindukusch noch in der Ukraine verteidigt. Schluss mit den Rüstungsexporten, die unser Land zum drittgrößten Waffenhändler hat werden lassen.

Schluss mit dem „Werben fürs Sterben“

Schluss mit dem „Werben fürs Sterben“ der Bundeswehr in Schulen, Universitäten und in den Arbeitsämtern!

Kein Geld und keine SoldatInnen für Auslandseinsätze

Von August Bebel, dem herausragenden sozialdemokratischen Antimilitaristen stammt der Satz, den er in Reichstagsdebatten vor dem 1. Weltkrieg gegen den Militäretat sprach: „Diesem System keinen Mann und keinen Groschen!“ Recht hatte er: Keinen Euro und keinen Mann und keine Frau für die Auslandseinsätze der Bundeswehr!

„Abrüstung ist das Gebot der Stunde“

Abrüstung ist das Gebot der Stunde! Wir brauchen das Geld zur Lösung sozialer Fragen, Renten, gute Bildung und Ausbildung , für Umweltschutz und Entwicklungshilfen für die Ärmsten dieser Welt! Die aus Verzweiflung an den Außengrenzen der EU, im Mittelmeer jämmerlich ertrinken!

Ich bedanke mich fürs Zuhören. Wir freuen uns nun auf die Rede von Roman Zitzelsberger, Bezirksleiter der großen IG Metall!

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