Kategorie-Archiv: Politik

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„Gute Arbeit. Soziales Europa“ – Maikundgebung in Schwäbisch Hall

Der 1. Mai 2014 in Schwäbisch Hall beginnt um 10.30 Uhr mit einer Auftaktkundgebung an der Agentur für Arbeit Schwäbisch Hall. Die Mai-Kundgebung steht unter dem Motto „Gute Arbeit. Soziales Europa“.

Vom DGB-Nordwürttemberg

Hauptredner ist der Bezirksleiter der IG Metall Baden-Württemberg

Nach der Demonstration durch die Stadt, die traditionell von der Schalmeienkapelle und den brasilianischen Trommeln von Samba Salina begleitet wird, beginnt die DGB-Kundgebung um 11.30 Uhr auf dem Hospitalhof. Siegfried Hubele, der Vorsitzende des DGB-Kreisverbands Schwäbisch Hall, begrüßt die KundgebungsteilnehmerInnen. Hauptredner ist der Bezirksleiter der IG Metall Baden-Württemberg Roman Zitzelsberger.

Musik der Gruppe „Guitaristics“

Musikalisch wird die Kundgebung von den „Guitaristics“ begleitet. Die Veranstaltung wird bewirtet. Außerdem gibt es Infostände befreundeter Organisationen.

Insgesamt 14 Kundgebungen des DGB-Nordwürttemberg

Insgesamt veranstaltet der DGB-Nordwürttemberg 14 Kundgebungen zum Maifeiertag der Arbeiterbewegung. Informationen zu allen Veranstaltungen sind auf der Internetseite www.nordwuerttemberg.dgb.de abrufbar.

Weitere Informationen und Kontakt:

www.nordwuerttemberg.dgb.de

 

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„Protest mit Musik gegen Stuttgart 21“ – Konzert in Schwäbisch Hall

Ein Konzert gegen Stuttgart 21 findet am Sonntag, 4. Mai 2014, um 16 Uhr in der Arche des Sonnenhofs Schwäbisch Hall statt. Es singt und spielt der Stuttgart-21-Gegner Thomas Felder. Felder ging im Aufbaugymnsasium Michelbach/Bilz zur Schule und gewann einen Musikwettbewerb in Schwäbisch Hall.

Von Gerhard Bergius, Mühle Gnadental

Als Eulen­spiegel unserer Tage jongliert er mit der Sprache

Thomas Felder gilt als »Inbegriff eines schwäbischen Dichter­sängers« (der nebenbei auch Deutsch und Englisch singt). Seinen Namen findet man im Bio­graphi­schen Lexikon der Welt­musik wie in Schul- und Volks­lieder­büchern. Als Eulen­spiegel unserer Tage jongliert er mit der Sprache auf der Suche nach Hinter­sinn – ernst und heiter, mit Witz und Ironie. Seine Lieder atmen spirituell-bildreiche Poesie, die Staunen macht, aber auch Raum lässt für eigene Inter­pretation. Neben Gitarre, Mund­har­mo­ni­ka und Klavier fetzt er rasende Läufe aus der Dreh­leier, bezaubert mit dem exoti­schen Bambus­sax und verwebt Musik und Wort auf seinem Haupt­instru­ment, der Stimme, zu einem Gesamt­kunst­werk aus Folk-, Blues-, Jazz-, Klassik- und surrealen Dada-Elementen.

Mehrere Preise der Deutschen Schall­platten­kritik

Gerade wegen seines heraus­ragenden regionalen Profils wurde er von inter­nationalen Kultur­instituten bis nach Chile engagiert. Es gibt 15 Alben von ihm, die fast alle in den Top Ten der Lieder-Besten­liste rangierten. Mehrere wurden mit dem Preis der Deutschen Schall­platten­kritik ausgezeichnet. Seit Anbeginn hat sich Thomas Felder auch in die Politik eingemischt. Im Blick auf Frieden, Gerechtig­keit und Bewahrung der Schöpfung ent­stan­den außer­ge­wöhn­li­che Bei­träge, wie niemand sonst sie hätte er­finden können. »Von Wegen«, so heißt sein Programm.

Übrigens:

Die Karriere von Thomas Felder begann vor vielen, vielen Jahren in Schwäbisch Hall. Er ging damals auf das Aufbaugymnasium Michelbach/Bilz und nahm im „Neuen Saal“ an einem Wettbewerb teil, bei dem er den ersten Platz errang.

Weitere Informationen und Kontakt:

http://www.muehle-gnadental.de/GMK59.htm

 

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„Geh mal wieder auf die Straße – Protest in Deutschland“ – Vortrag von Paul Michel in Schwäbisch Hall

„Geh mal wieder auf die Straße – Protest in Deutschland“ lautet der Titel eines Vortrags von Paul Michel, der am Dienstag, 29. April 2014, um 19.30 Uhr im Haus der Bildung (Raum M.1.02) in Schwäbisch Hall stattfindet.

Von den Veranstaltern

Dabei geht es um den Protest als eine wichtige Kraft politischer Teilhabe: Tag für Tag gehen weltweit tausende Menschen auf die Straße, um Forderungen aller Art Nachdruck zu verleihen. Der Vortrag beleuchtet Protestbewegungen von der 1968er-Revolte bis heute – und fragt nach Bedingungen, unter denen Proteste entstehen und wirken können. Auch und gerade heute.

Kurzinformation:

Ort: Haus der Bildung, Raum M.1.02
Termin: Dienstag, 29. April 2014, um 19.30 Uhr

Weitere Informationen im Internet zum Thema „Proteste in Deutschland“ (und weltweit):

http://www.politische-bildung.de/proteste_deutschland_occupy.html

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„Kommunisten gegen Freihandelsabkommen (TTIP)“ – Vortrag in Schwäbisch Hall

„Kommunisten gegen Freihandelsabkommen (TTIP)“ lautet der Titel eines Vortrags am Montag, 28. April 2014, ab 20 Uhr, im Gasthaus „ROSE“ (Nebenzimmer) in Schwäbisch Hall. Es spricht Olaf Harms von der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) zum Freihandelsabkommen „EU–USA“.

Von Siegfried Hubele, Schwäbisch Hall

Handelshemmnisse, soziale Standards und Schutzbestimmungen sollen geschleift werden

In Geheimverhandlungen zwischen EU und den USA wird seit Mitte 2013 über ein „Freihandelsabkommen“ (TTIP) verhandelt. „Handelshemmnisse, soziale Standards und Schutzbestimmungen sollen dadurch geschleift werden“, meint die DKP. Die EU und USA versprechen Wachstum, Arbeitsplätze und sinkende Preise. Die Kommunisten der DKP befürchten anderes.

Wasser soll zur Handelsware degradiert werden

Um in der angestrebten Freihandelszone wettbewerbsfähig zu sein, werden die EU-Standards bei Umwelt und Verbraucherschutz an die niedrigeren US-Standards angepasst. Bisher staatliche Dienstleistungen sollen privatisiert werden, damit würde zum Beispiel Wasser statt Naturvorkommen für Alle, zur Handelsware. Mit der Privatisierung dieser Bereiche würde das letzte an sozialer Orientierung, das durch Einflussnahme der Landes-, Kreis-und Stadtparlamente noch gewährleistet werden kann, ausgeschlossen.

Absenkung von Arbeits- und Lohnstandards

Ein transatlantisches Rennen um die Absenkung von Arbeits- und Lohnstandards wären die zwangsweisen Folgen. Mit dem TTIP werde alles angegriffen, was Profiterwartungen der Konzerne schmälert. Was im TTIP festgeschrieben sei, könne künftig durch keine parlamentarische Mehrheit in einem EU-Land mehr geändert werden. Denn: Das TTIP soll ein völkerrechtlicher Vertrag werden. Dazu passe die Vision von Frau Merkel, die von der Schaffung einer „marktkonformen Demokratie“ redet.

Neue Schlacht im weltweiten Wirtschaftskrieg der Kapitalanleger

„Eine neue Schlacht im weltweiten Wirtschaftskrieg der Kapitalanleger wird auf dem Rücken der abhängig Beschäftigten geführt. Das deutsche Monopolkapital erhofft sich Vorteile und Siegeschancen in dieser Auseinandersetzung,“, meint die DKP.

Weitere Informationen zur Deutschen Kommunistischen Partei (DKP):

http://www.dkp-online.de/

https://de.wikipedia.org/wiki/Deutsche_Kommunistische_Partei

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„Gute Arbeit. Soziales Europa“ – 1.-Mai-Kundgebung in Schwäbisch Hall

Die Mai-Kundgebung 2014 der DGB-Gewerkschaften findet am Donnerstag, 1. Mai 2014, in Schwäbisch Hall statt. Auftakt ist um 10.30 bei der Agentur für Arbeit in der Bahnhofstraße.

Vom DGB-Nordwürttemberg

Das Programm in Schwäbisch Hall am 1. Mai 2014 sieht wie folgt aus:

10.30 Uhr: Auftakt Agentur für Arbeit (Bahnhofstraße), danach Demonstration mit Samba Salina (brasilianische Trommeln) und der Schalmeienkapelle Schwäbisch Hall.

11.30 Uhr: Maikundgebung Hospitalhof (Am Spitalbach), Begrüßung: Siegfried Hubele, DGB-Kreisvorsitzender Schwäbisch Hall, Mairede: Roman Zitzelsberger, Bezirksleiter IG Metall Baden-Württemberg, anschließend Maifest, Bewirtung, Musik mit den Guitaristics (moderner Rock und Pop).

Weitere Mai-Kundgebungen in der Region Nordwürttemberg:

http://nordwuerttemberg.dgb.de/++co++832a9b28-b8e6-11e3-8c33-52540023ef1a

 

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„Die Journalistin ist frei geboren“ – Schlechte Zeiten für junge JournalistInnen: Artikel der Kontext:Wochenzeitung

Ein Heer von Journalistinnen und Journalisten schreibt frei und lebt dabei prekär. Unsere Autorin absolviert derzeit ihr Volontariat an der Evangelischen Journalistenschule in Berlin und hat gerade vier Wochen bei Kontext reingeschnuppert. Als Freie mit wenig Aussichten auf anständige Bezahlung macht sie sich Gedanken über die eigene Zukunft und die des Journalismus.

Auszug des Artikels von Nina Marie Bust-Bartels in der Kontext:Wochenzeitung

Die Freienbibel der Freischreiber für jeden

In meinem Volontariat an der Evangelischen Journalistenschule bekam jede und jeder eine Bibel mit auf den Weg in das JournalistInnenleben. Sie kam nicht von Gott, sondern von den Freischreibern, dem Verband freier Journalisten. Die Freienbibel. In ihr ein ABC von Abrechnung bis VG Wort und Tipps für das Freiendasein. Wer jung ist und mit Schreiben anfängt, beginnt oft frei.

Internetseite „Was Journalisten verdienen“

Aber frei sein ist hart geworden. Laut einer Statistik der Künstlersozialkasse bringen es freischaffende Schreiberinnen und Schreiber bis dreißig durchschnittlich gerade einmal auf 15 000 Euro im Jahr. Die Internetseite „Was Journalisten verdienen“ gibt einen Eindruck, was verschiedene Medien ihren freien Autoren zahlen. Ich habe drei Fächer an vier Unis studiert, unter anderem Mathematik, habe ein Volontariat und Praktika in neun Redaktionen hinter mir. Aber wenn das Konto leer ist, hilft auch ein sexy Lebenslauf nichts. (…)

Der ganze Artikel in der Kontext:Wochenzeitung:

http://www.kontextwochenzeitung.de/macht-markt/160/die-journalistin-ist-frei-geboren-2161.html

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„Warum kann die Bundesregierung die Sicherheit von Edward Snowden in Deutschland nicht garantieren?“ – Offener Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU)

Medienberichten zu Folge hat Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel am 31. März 2014 in Berlin gesagt, er sei sicher, dass der US-amerikanische Geheimdienst versuchen würde, Edward Snowden bei einem Deutschland-Aufenthalt unter seine Kontrolle zu bringen.

Offener Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel

Initiative von Wau Holland-Stiftung und Reporter ohne Grenzen

In einem offenen Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel bitten die zivilgesellschaftlichen Organisationen Wau Holland-Stiftung und Reporter ohne Grenzen um Antwort auf die Frage: Warum kann die deutsche Bundesregierung die Sicherheit von Edward Snowden im Falle einer Befragung durch den NSA-Untersuchungsausschuss in Deutschland nicht garantieren?

Brief ging an die Bundeskanzlerin, den Vizekanzler und den Innenminister

Das Schreiben ging per Post an das Bundeskanzleramt sowie in Kopie an Bundesinnenminister Thomas de Maizière und an Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel.

Wortlaut des Offenen Briefes:

Offener Brief: Sicherheit für Edward Snowden in Deutschland

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin,

im Deutschen Bundestag wird derzeit eine politische Debatte geführt, ob der Whistleblower
Edward Snowden als Zeuge vor den NSA-Untersuchungsauschuss geladen werden soll.
Zivilgesellschaftliche Gruppen und Vertreter unterschiedlicher Parteien fordern, Herrn Snowden in Deutschland einen sicheren Aufenthaltstitel oder Asyl jenseits der Zeugenvernehmung im NSA-Untersuchungsausschuss zu gewähren.

Medienberichten zu Folge hat im Zuge dieser Debatte der Bundesminister für Wirtschaft und
Energie, Sigmar Gabriel, am 31. März 2014 beim EU-Projekttag der Carl-von-Ossietzky-Schule in Berlin gesagt:  „Deutschland ist ein kleines Land, in dem der amerikanische Geheimdienst sehr genau weiß, wer hier was tut. Ich bin sicher, dass der Geheimdienst der USA versuchen würde, ihn unter seine Kontrolle zu bringen. Wer garantiert eigentlich, dass er hier sicher lebt?“

Wir fragen Sie: Warum kann die Bundesregierung die Sicherheit von Herrn Edward Snowden in Deutschland nicht garantieren?

Eine Kopie dieses Briefs geht an den Bundesminister des Inneren, Herrn Dr. Thomas de
Maizière, und an den Bundesminister für Wirtschaft und Energie, Sigmar Gabriel.

Mit freundlichen Grüßen

Bernd R. Fix, Vorstand Wau Holland-Stiftung

Christian Mihr, Geschäftsführer Reporter ohne Grenzen

Weitere Informationen und Kontakt:

Reporter ohne Grenzen, Friedrichstraße 231, 10969 Berlin

Pressekontakt: Reporter ohne Grenzen, Silke Ballweg/Christoph Dreyer

E-Mail: presse@reporter-ohne-grenzen.de

Telefon: +49 (0)30 60 98 95 33-55

Der genaue Wortlaut des Schreibens im Internet:

http://bit.ly/1iRsthD

 

 

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„Wanderausstellung: Die Opfer des NSU“ – Eine Auseinandersetzung mit den Verbrechen des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU)

Eine Auseinandersetzung mit den Verbrechen des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) in den Jahren 2000 bis 2007 sowie der gesellschaftlichen Aufarbeitung und die Aufarbeitung der Verbrechen gibt es in einer Ausstellung im Theaterhaus Stuttgart zu sehen. Die Ausstellung vom 3. Juli bis 1. August 2014 in Schwäbisch Hall zu sehen.

Von der DGB-Region Nordwürttemberg

Ausstellungstermine in der DGB-Region Nordwürttemberg:

24. April bis 2. Mai 2014:

Stuttgart Theaterhaus, Siemensstr. 11, 70469 Stuttgart, Haltestelle Pragsattel U6, U7, U13 und U15, täglich 10:00 bis 20:00 Uhr

Eröffnungsveranstaltung: 24. April 2014, 17:00 Uhr mit DGB-Regionsgeschäftsführer Bernhard Löffler, Silke Ortwein (DGB) und Alexander Schell, Stadtjugendring Stuttgart

Zusätzliche Veranstaltung zum Thema: 27. Mai 2014, 20:15 Uhr, Theaterhaus Stuttgart, Halle T4, Esther Dischereit, Blumen für Otello – Über die Verbrechen von Jena, Musikalisch begleitete Lesung in deutscher und türkischer Sprache mit Esther Dischereit und DJ İpek İpekçioğlu über die Verbrechen des NSU, was sie angerichtet und welche Lücken sie bei den Hinterbliebenen aufgerissen haben.

10. Mai bis 7. Juni 2014:

Heilbronn, Volkshochschule Heilbronn Deutschhof, Kirchbrunnenstraße 12, 74072 Heilbronn, Montag bis Freitag: 9:00 bis 20:00 Uhr,

Eröffnungsveranstaltung: 15. Mai 2014, 19:00 Uhr mit der Ausstellungsmacherin Birgit Mair

3. Juli bis 1. August 2014:

Schwäbisch Hall, Volkshochschule Schwäbisch Hall, Salinenstraße 6, 74523 Schwäbisch Hall, Montag bis Donnerstag 9:00 bis 18:00 Uhr, Freitag von 9:00 bis 13:00 Uhr.

Eröffnungsveranstaltung: 3. Juli 2014, 19:00 Uhr mit Janka Kluge, VVN-BdA, Grußwort: Erste Bürgermeisterin Bettina Wilhelm

Zusätzliche Veranstaltung zum Thema: 18. Juli 2014, 19:00 Uhr, Der NSU-Prozess in München, Vortrag und Diskussion mit dem Prozessbeobachter Robert Andreasch (AIDA) in der VHS/Haus der Bildung in Schwäbisch Hall.

Hintergrund der Ausstellung:

Neonazis ermordeten zehn Menschen

In den Jahren 2000 bis 2007 wurden in Deutschland zehn Menschen durch Neonazis des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ (NSU) ermordet. Enver Şimşek, Abdurrahim Özüdoğru, Süleyman Taşköprü, Mehmet Turgut, Habil Kılıç, İsmail Yaşar, Mehmet Kubaşık, Theodoros Boulgarides, Halit Yozgat wurden aus rassistischen Gründen umgebracht. Die meisten von ihnen hatten seit mehr als fünfzehn Jahren in Deutschland gelebt und gearbeitet. Alle neun Migranten wurden mit derselben Waffe ermordet. Die deutsche Polizistin Michèle Kiesewetter war das letzte Mordopfer des NSU.

Zu Wort kommen auch Angehörige der Mordopfer

Die bilderreiche Ausstellung setzt sich auf 22 Tafeln mit den Verbrechen des NSU sowie der gesellschaftlichen Aufarbeitung nach dem Auffliegen des Nationalsozialistischen Untergrundes im November 2011 auseinander. Im ersten Teil der Ausstellung werden die Biografien der Ermordeten dargestellt. Zu Wort kommen auch Angehörige der Mordopfer. Weitere Tafeln beschäftigen sich mit den Bombenanschlägen in Köln sowie den Banküberfäl-
len, bei denen unschuldige Menschen teilweise lebensbedrohlich verletzt wurden.

Hilfeleistungen an den NSU-Kern

Der zweite Teil beleuchtet die Neonaziszene der 1990er Jahre sowie die Hilfeleistungen an den NSU-Kern aus einem neonazistischen Netzwerk. Dargestellt werden auch die Gründe, warum die Mordserie nicht aufgedeckt wurde sowie der gesellschaftspolitische Umgang mit
dem Themenkomplex nach dem Auffliegen der neonazistischen Terrorgruppe am 4. November 2011.

Sie können die Ausstellung mit Ihrer Spende unterstützen:

ISFBB e. V.

Stichwort: Ausstellung Opfer des NSU

Bank für Sozialwirtschaft München

BIC: BFSWDE33MUE

IBAN: DE10 7002 0500 0008 8930 00

Auf Wunsch erhalten Sie eine Spendenbescheinigung, die Sie steuerlich geltend machen können.

Weitere Informationen und Kontakt:

http://www.opfer-des-nsu.de/Ausstellungsmacher_index3.htm

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„Gegen ein gesetzliches schwarz-rotes Streikverbot“ – Kritik auf der Internetseite www.politischer-streik.de

Die Internetseite www.politischer-streik.de möchte zum 1. Mai 2014 auf vier Punkte aufmerksam machen.

Von der Internetseite www.politischer-streik.de

Andrea Nahles an der Spitze

Die große Koalition aus CDU/CSU und SPD an der Spitze Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) arbeitet zur Zeit mit Hochdruck mit Hilfe einer „Arbeitsgruppe“ an einem gesetzlichen „schwarz-rotem Streikverbot“.

Haltung der DGB-Gewerkschaftsspitzen ist zur Zeit (noch) beschämend

Was noch im Koalitionsvertrag und auch weiter in den aktuellen öffentlichen Verlautbarungen irrführend und ablenkend als „Tarifeinheit“ bezeichnet wird, ist höchst gefährlich. Zum ersten Mal wird eine Bundesregierung eine ständige Forderung von Arbeitgeberverbänden gesetzlich umzusetzen wollen. Die Haltung der DGB-Gewerkschaftsspitzen hierzu ist zur Zeit (noch) beschämend.

Vor allem bei verdi gibt es Widerstand

In den Untergliederungen der Gewerkschaften, insbesondere bei ver.di, gibt es Widerstand, der aber unbedingt verstärkt werden muss. Wir möchten Euch auf einen bemerkenswerten Artikel von Detlef Hensche aufmerksam machen, der die wesentlichen politischen und gewerkschaftspolitischen Gefahren eines gesetzlichen Streikverbotes („Tarifeinheit“) herausgearbeitet hat. Dieser Artikel, ist unten als Link beigefügt. Er sollte unbedingt gelesen (und verbreitet) werden, um sich mit den Knackpunkten und Argumenten vertraut zu machen. Gerade beim anstehenden 1. Mai sollte der Widerstand und die Diskussion um diesen neuerlichen Angriff auf unser Streikrecht organisiert werden.

Der Link zum Artikel von Hensche:

https://www.blaetter.de/archiv/jahrgaenge/2014/januar/schwarz-rotes-streikverbot

Weitere Informationen und Kontakt:

www.politischer-streik.de

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