Kategorie-Archiv: Politik

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„Verdi-Ortsverein Schwäbisch Hall wählt heute (Donnerstag) einen neuen Vorstand“ – Berichte und Anträge an die Bezirkskonferenz

Zu einer Mitgliederversammlung, heute Donnerstag, 20. März 2014, ab 20 Uhr, im Gasthaus Rose, Bahnhofstraße 9, in Schwäbisch Hall lädt die Gewerkschaft Ver.di alle Mitglieder aus Schwäbisch Hall und Umgebung ein.

Von Jochen Dürr, Vorsitzender des Ver.di-Ortsvereins Schwäbisch Hall

Rückblick auf die vergangenen vier Jahre

Auf der Tagesordnung steht der Bericht des Ortsvereinsvorstandes Schwäbisch über die Tätigkeiten in der vergangenen vier Jahren, Neuwahlen des Ortsvereinsvorstandes, der Delegierten zur Bezirkskonferenz und Anträge an die Bezirkskonferenz.

Weitere Informationen und Kontakt:

Jochen Dürr, Vorsitzender Ver.di Ortsverein Schwäbisch Hall

Telefon: 0791 – 54118

Handy: 0175 45 17 157

Telefax 0791 – 55178

E-Mail: jochenduerr66@gmx.de

Internet:

https://heilbronn.verdi.de/

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Bürgersprechstunde mit der SPD-Bundestagsabgeordneten Annette Sawade in Öhringen und Crailsheim

Die SPD-Bundestagsabgeordnete Annette Sawade lädt zu ihrer nächsten Bürgersprechstunde in Öhringen ein. Diese findet am Montag, 24. März 2014, von 17 Uhr bis 18 Uhr in der AWO, Hirschgasse 19, in Öhringen statt.

Vom SPD-Wahlkreisbüro in Künzelsau

Um Anmeldung wird gebeten

Zur besseren Planung der Sprechstunde und um Wartezeiten zu vermeiden, bitten wir Interessierte um Anmeldung im Wahlkreisbüro per E-Mail oder Telefon (annette.sawade@wk.bundestag.de oder 07940/9829947).

Bürgersprechstunde mit Annette Sawade in Crailsheim

Die SPD-Bundestagsabgeordnete Annette Sawade lädt zu ihrer nächsten Bürgersprechstunde in Crailsheim ein. Diese findet am Montag, 14. April 2014, von 17 Uhr bis 18 Uhr in der AWO, Schmale Straße 10, in Crailsheim statt. Zur besseren Planung der Sprechstunde und um Wartezeiten zu vermeiden, bitten wir Interessierte um Anmeldung im Wahlkreisbüro per Mail oder Telefon (annette.sawade@wk.bundestag.de oder 07940/9829947).

Weitere Informationen und Kontakt:

ANNETTE SAWADE, Mitglied des Deutschen Bundestages, Wahlkreisbüro, Keltergasse 47, 74653 Künzelsau

Telefon: 07940/982 9947

Fax: 07940 / 982 4604

E-Mail: annette.sawade@wk.bundestag.de

Internet:

www.annette-sawade.de

wwww.facebook.de/AnnetteSawade

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„Ein Paradies für Schmetterlinge schaffen“ – Mitgliederversammlung des NABU Rot am See/Wallhausen/Blaufelden/Schrozberg

Viele Schmetterlingsarten sind Feinschmecker und deshalb auf bestimmte Blumen spezialisiert. Verschwinden ihre Futterpflanzen, dann verschwinden auch die Falter. Wie sie in den Garten gelockt werden können und ein paradiesischer Schmetterlingsgarten gestaltet wird, erläutert Dr. Dieter Bock aus Braunsbach in seinem Vortrag am Mittwoch, 26. März 2014, um 19.30 Uhr im Sitzungssaal des Rathauses in Rot am See.

Vom NABU Rot am See/Wallhausen/Blaufelden/Schrozberg

Auch Nichtmitglieder sind herzlich willkommen

Danach gibt der Vorsitzende des NABU Rot am See/Wallhausen/Blaufelden/Schrozberg, Prof. Dr. Ulrich Kreutle, in der Mitgliederversammlung einen Überblick über die Aktivitäten der Gruppe im abgelaufenen und im kommenden Jahr. Auch Nichtmitglieder sind herzlich willkommen.

Spritzmittel vernichten Pflanzen und Tiere

Die moderne Landwirtschaft mit ihrem großflächigen Einsatz von Pestiziden und Herbiziden zusammen mit dem hohen Flächenverbrauch der Landschaft, verringern immer mehr die Lebensräume unserer Pflanzen und Tiere. Deshalb hat Dr. Dieter Bock einen Teil seines Gartens am Kocherhang fachkundig und mit großem Aufwand in eine 180 Quadratmeter große Schmetterlingswiese umgewandelt. Inzwischen sind 26 Tagfalter, neun nachtaktive Falter sowie zahlreiche weitere schützenswerte Insektenarten im „Braunsbacher Schmetterlingsgarten“ heimisch. Dafür erhielt Dr. Bock einen Preis beim letztjährigen Haller
Naturpreis.

Brennnessel ist wichtige Futterpflanze für Schmetterlinge

Schmetterlinge bevorzugen einheimische Pflanzen, Wildkräuter und Gräser. Sie schätzen weniger den penibel gepflegten Garten, sondern brauchen sogenannte “Unkräuter“, sowohl als Futterpflanze für sich wie auch als Ablageplatz für ihre Eier. So gehört die Brennnessel zu den wichtigsten Futterpflanzen für die Raupen zum Beispiel von Tagpfauenauge, Admiral, Kleiner Fuchs oder Braunem Bär. Ohne die Brennnessel würden die hübschen Falter verschwinden.

Weitere Informationen und Kontakt:

NABU Rot am See, Professor Dr. Ulrich Kreutle, Iris Mühlberger, Reinsbürg 10, 74585 Rot am See

Telefon: 07958-926390

Fax: 07958-7926393

E-Mail: naburot@t-online.de

Internet: http://www.nabu-kreis-sha.de/rotamsee/

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„Nach Gen-Mais jetzt Gen-Honig“ – Kritik des Bundestagsabgeordneten Harald Ebner (Grüne) an der Bundesregierung

Die übergroße Mehrheit der Großen Koalition – von ganz wenigen Ausnahmen abgesehen – hat am 13. März 2014 unseren Antrag für eine Kennzeichnungspflicht von Gen-Honig abgelehnt. Nach dem Genmais hat die GroKo jetzt schon zum zweiten Mal dabei versagt, die Menschen vor ungewollter Gentechnik auf Acker und Teller zu schützen – trotz stets anderslautender Versprechen.

Kommentar des Bundestagsabgeordneten Harald Ebner (Grüne), Wahlkreis Schwäbisch Hall-Hohenlohe

Änderung der EU-Honigrichtlinie ist keine beschlossene Sache

Besonders frech ist die schon beim Genmais schlechte Ausrede – dieses Mal in leicht abgewandelter Form vorgebracht – es sei schon zu spät, die Entscheidung schon gefallen und auf Deutschlands Stimmen komme es ohnehin nicht an. Nach unseren Erkenntnissen, die auch vom Wissenschaftlichen Dienst des Bundestages bestätigt wurden, trifft das nicht zu. Die Änderung der EU-Honigrichtlinie ist keineswegs schon endgültig beschlossene Sache (Mehr zum Hintergrund unten). (…) Interessant sind natürlich vor allem einige wenige AbweichlerInnen bei CDU/CSU und SPD.

Hintergrund:

Das „Honig-Urteil“ des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) hat 2011 klargestellt: Pollen von gentechnisch veränderten Pflanzen ist wie eine Zutat im Honig zu werten und muss entsprechend gekennzeichnet werden.

Dieses klare Urteil des höchsten europäischen Gerichts will die EU-Kommission mit tatkräftiger Unterstützung von der Regierung Merkel jetzt durch einen Änderung der Honigrichtlinie unterlaufen. Pollen soll einfach zu einem „natürlichen Bestandteil“ umdefiniert werden. Das hätte zur Folge, dass selbst kanadischer Rapshonig, der fast ausschließlich von Gen-Raps stammt, nicht als Genfood erkennbar wäre. Dabei ist klar, dass die manipulierte Erbsubstanz im Pollen vollständig erhalten bleibt. Daher ist nicht nachvollziehbar, warum Honig als einziges Lebensmittel nicht gekennzeichnet werden soll, wenn er intakte gentechnisch veränderte DNA enthält. Verschleierung ist keine akzeptable Strategie, um mit Gentech-Verunreinigungen umzugehen!

Was Kommission und Bundesregierung hier klammheimlich planen, ist ein klarer Fall von vorsätzlicher Verbrauchertäuschung. Erneut zeigt sich, dass für Angela Merkel die Interessen der Konzern-Lobby und die Freihandelsverhandlungen mit den USA und Kanada wichtiger sind als die Wahlfreiheit der Verbraucherinnen und Verbraucher oder der Schutz der Imkerei.

Völlig unverständlich ist das Verhalten der SPD-Fraktion, die sich noch vor einem Jahr in einem rot-grünen Antrag für den Erhalt der Kennzeichnungspflicht eingesetzt hat und heute ihre Ablehnung des Grünen Antrages mit fadenscheinigen Ausreden begründet. Auch die CSU redet zwar gerne von Gentechnikfreiheit, traut sich aber ebenfalls nicht, danach zu handeln.

Wie bereits beim Genmais 1507 versucht die Regierungskoalition erneut, Deutschlands Bedeutung in Brüssel kleinzureden. Dabei bestünden sehr gute Chancen, noch eine Sperrminorität gegen den Kommissionsvorschlag zur Änderung der Honigrichtlinie zu erreichen. Dazu darf Deutschland aber dem Kommissionsplan nicht zustimmen. Entgegen anderslautender Behauptungen aus Koalitionsreihen ist das Verfahren auf EU-Ebene noch nicht abgeschlossen: Der EU-Umweltausschuss wird sich am 19. März mit dem Thema befassen, danach steht noch die Lesung im Europäischen Parlament aus, genauso wie die endgültige Abstimmung im Ministerrat. Und genau in dieser noch nicht terminierten endgültigen Abstimmung kommt es ganz entscheidend auf die deutschen Stimmen an.

Weitere Informationen zum Antrag und zur Debatte:

– Antrag „Wahlfreiheit für Verbraucherinnen und Verbraucher herstellen – Honig mit gentechnisch veränderten Bestandteilen kennzeichnen“ (Drucksache 18/578): http://dip.bundestag.de/btd/18/005/1800578.pdf

– Ergebnis der Namentlichen Abstimmung zur Gen-Honig-Kennzeichnung (interaktive Darstellun): http://www.bundestag.de/bundestag/plenum/abstimmung/grafik/index.jsp

Hier kann man nachsehen, wie jede/r einzelne Abgeordnete abgestimmt hat. Achtung: Ein „Ja“ bedeutet dabei die Ablehnung unseres Antrages (weil über die „Beschlussempfehlung“ aus dem Ausschuss abgestimmt wird), ein „Nein“ bedeutet Zustimmung.

– Rede von Harald Ebner (Video): http://dbtg.tv/fvid/3209975 und http://youtu.be/3F3cDmOE20E

– Rede von Harald Ebner (Text): http://gruenlink.de/pz0

– Komplette Debatte zum Antrag (Video): http://dbtg.tv/fvid/3209932

– Plenarprotokoll vom 13. März 2014: http://dip21.bundestag.de/dip21/btp/18/18020.pdf, darin:
– Protokoll der Debatte zum Gen-Honig-Antrag ab Seite 1593
– Harald Ebners Rede ab Seite 1597
– Verkündung des Ergebnisses der Abstimmung ab Seite 1603
– Persönliche Erklärungen zur Namentlichen Abstimmung ab Seite 1615

– Bericht zur Debatte auf bundestag.de:
Kennzeichnung von Gen-Honig abgelehnt
http://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2014/49916537_kw11_de_gen_honig/index.html

– Vorab-Bericht zum Antrag auf bundestag.de:
Grüne fordern Pflicht zur Angabe von Gen-Pollen
http://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2014/49799257_kw11_sp_gen_honig/index.html

– Bericht vom Informationsdienst Gentechnik:
Bundestagsdebatte: „Dieser Honig ist noch lange nicht gelöffelt“
http://www.keine-gentechnik.de/news-gentechnik/news/de/28826.html

Weitere Informationen und Kontakt:

Büro Harald Ebner, MdB, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Platz der Republik 1, 11011 Berlin

Telefon: 030 / 227-730 28

Fax 030 / 227-760 25

E-Mail: harald.ebner.ma11@bundestag.de

Internet:

www.harald-ebner.de

 

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„Wir müssen endlich die zugekniffenen Augen öffnen“ – Endlich einen NSU-Untersuchungsausschuss einsetzen

Konfuzius meint, es sei besser, ein einziges Licht anzuzünden, als die Dunkelheit zu verfluchen. Doch: Die Welt brennt an allen Ecken und Enden. Wir meinen: wir brauchen kein weiteres Licht anzuzünden. Wir müssen nur endlich unsere zugekniffenen Augen öffnen.

Kommentar von Peter Grohmann und Fritz Mielert

Michéle Kiesewetter war nicht nur ein Zufallsopfer

So auch im Fall der Terroristen vom sogenannten Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) und dem Verhältnis von Rechtsradikalismus und Polizei insgesamt. Vorletzte Woche gab der Onkel von Michéle Kiesewetter im Erfurter Untersuchungsausschuss einen erhellenden Einblick in das Beziehungsgeflecht des NSU-Umfelds (http://sz.de/1.1909115). Plötzlich scheint die in Heilbronn ermordete Polizistin Michéle Kiesewetter nicht mehr nur ein Zufallsopfer, wie unter anderem der Abschlussbericht der “Ermittlungsgruppe Umfeld” des baden-württembergischen Landeskriminalamts meint. Gleichzeitig werfen die neuen Erkenntnisse auch einen Schatten auf die Anklageschrift der Generalbundesanwalt im NSU-Prozess in München.

Petition für einen Ausschuss unterschreiben

In Baden-Württemberg könnte nun ein NSU-Untersuchungsausschuss des Landtags die Augen öffnen und eventuell ans Licht bringen, was viele nicht wahrhaben wollen. Doch bisher weigert sich das Parlament einen Ausschuss mit entsprechenden Kompetenzen einzurichten. Die Grünen wollen nicht gegen die SPD agieren und die SPD stellt sich hinter ihren Innenminister Gall. Das soll jetzt eine – auch von vielen Prominenten – unterstützte Petition ändern.

Unterschreiben auch Sie die Petition online (https://www.openpetition.de/petition/online/nsu-untersuchungsausschuss-jetzt).

Erstunterzeichnende sind unter anderen Jochen Dürr (Landessprecher der VVN-BdA), Hasan Tahsin Ersoy (Vorsitzender Türkischer Verein Tübingen), Annette Groth (MdB Die Linke), Harald Hellstern (Pax Christi Stuttgart), Chris Kühn (MdB Grüne), Andreas Linsmeier (Landesvorsitzender NaturFreunde), Bernhard Löffler (Regionsvorsitzender DGB-Region Nordwürttemberg), Jörg Tietze (Vorsitzender Stadtjugendring Stuttgart) und Wolf Wetzel (Autor “Der NSU-VS-Komplex”).

Mord in Heilbronn weicht vom NSU-Tatmuster ab

Die Erstunterzeichnenden betrachten die Aufklärung des Mordanschlages vom 25. April 2007 auf der Heilbronner Theresienwiese als eine Schlüsselfrage für den gesamten Komplex des neofaschistischen Terrortrios „NSU“ und des Rechtsterrorismus überhaupt. Zu deutlich weicht dieses Verbrechen von dem Tatmuster der sonstigen „NSU“-Morde ab. Auffällig ist auch, dass die gesamte Tatserie nach der Heilbronner Bluttat abgerissen sei.

Nie mit Nachdruck den Phantombildern nachgegangen

Im Mittelpunkt der Fragen, die vom Untersuchungsausschuss beantwortet werden sollen, muss die Frage stehen, warum die Ermittlungsbehörden nie mit Nachdruck den Phantombildern nachgegangen sind, die unmittelbar nach der Tat von Zeugen des Hergangs angefertigt wurden. Diese Bilder weisen auf mehr als zwei Täter hin und keines von ihnen gleicht den als Schuldigen ermittelten Naziterroristen Mundlos und Böhnhardt.

Auch die Frage nach der Verwicklung von Geheimdiensten und Sicherheitsbehörden in den Rechtsterrorismus bedarf dringend der Aufklärung.

Weitere Informationen und Kontakt:

PS1: Vom 2. bis 5. Oktober fahren wir nach Dresden. 440 Euro pro Person. Infos unter https://www.die-anstifter.de/?p=17826

PS2: Peter Grohmann wetterte diese Woche über die Russen – oder waren es die Amerikaner? (https://www.die-anstifter.de/?p=17794)

PS3: Albrecht Müller von den Nachdenkseiten plädiert angesichts der Situation in der Ukraine für eine neue Friedensbewegung (http://www.nachdenkseiten.de/?p=21077)

PS4: Ende des Monats läuft die Einreichungsfrist für den Stuttgarter Friedenspreis aus. Schicken Sie jetzt noch schnell Ideen mit Begründung an vorschlag@stuttgarter-friedenspreis.de!

PS5: Unser Plakatwettbewerb zum Ersten Weltkrieg läuft noch bis Ende Mai. Infos unter http://www.waffen-nieder.de/plakatwettbewerb/

PS6: Falls Sie auch gerade hinsichtlich der DE-Mail umworben werden: Das Konzept ist grundsätzlich fehlerhaft und nicht sicher, da es keine Verschlüsselung zwischen Sendenden und Empfangenden ermöglicht. Jede E-Mail wird auf den Servern entschlüsselt und kann manipuliert werden. Fallen Sie bitte nicht darauf herein. DE-Mail ist ein Problem und keine Lösung.

PS7: Wir stampfen gerade noch eine Podiumsdiskussion zur Ukraine am Montag, den 24.3. um 19:30 Uhr im WKV aus dem Boden. Andreas Zumach (taz) und Paul Russmann (Ohne Rüstung leben) haben zugesagt, Albrecht Müller von den Nachdenkseiten und Vertreter vom EUCOM und vom russischen Konsulat sind angefragt.

PS8: Danke allen, die bei der netten Zugfahrt zur Fukushima-Demo mit dabei waren! Wir versuchen, den nächsten Zug etwas länger fahren zu lassen.

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Bürgersprechstunde des Landtagsabgeordneten Nik Sakellariou (SPD) in Schwäbisch Hall

Der SPD-Landtagsabgeordnete Nikolaos Sakellariou bietet am Donnerstag, 20. März 2014, ab 18 Uhr, eine Bürgersprechstunde in seinem Wahlkreisbüro in der Gelbinger Gasse 14  in Schwäbisch Hall an.

Vom SPD-Wahlkreisbüro Schwäbisch Hall

Um Anmeldung wird gebeten

Um Wartezeiten zu vermeiden bittet das SPD-Wahlkreisbüro unter Telefon 07 91/88 75 oder per Mail wahlkreisbuero.nik@t-online.de um kurze Anmeldung.

Weitere Informationen und Kontakt:

http://www.nikolaos-sakellariou.de/

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„Deine Politik in deiner Stadt – jetzt mitgestalten“ – Frühjahrsempfang der Jusos Schwäbisch Hall

Die Jusos Schwäbisch Hall-Hohenlohe laden am Mittwoch,  19. März 2014, ab 19 Uhr, zum kommunalpolitischen Empfang mit Heubachs Bürgermeister Frederick Brütting in die Kultbucht in Schwäbisch Hall ein.

Arbeitsgemeinschaft der Jungsozialistinnen und Jungsozialisten in der SPD, Kreisverband Schwäbisch Hall-Hohenlohe

„Der aktivste jugendpolitische Verband der Stadt und der Region“

„Damit können wir unsere Veranstaltungsreihe auch 2014 fortführen und zeigen, dass wir der aktivste jugendpolitische Verband der Stadt und der Region sind. Wir mischen mit und zeigen der Jugend, dass es sich lohnt, kommunalpolitisch tätig zu werden. Viele Jugendliche übernehmen daher auch politische Verantwortung“, so der Juso-Kreisvorsitzende Christian Gaus.

Mit 27 Jahren zum Bürgermeister von Heubach gewählt

Der diesjährige Frühjahrsempfang der Jusos ist kommunalpolitisch geprägt. Daher wird der
Heubacher Bürgermeister Frederick Brütting die Hauptrede halten. Mit 27 Jahren wurde er 2011 zum Bürgermeister der Gemeinde Heubach (Ostalbkreis) gewählt. Von 2009 bis 2011 war er bereits Stadtrat in Aalen, in den Jahren 2009 bis 2012 Landesvorsitzender der Jusos Baden-Württemberg.

Auf den Wahlkampf einstimmen

„Ich freue mich, dass Frederick Brütting aus seinen Erfahrungen im Aalener Stadtrat und als
Bürgermeister berichtet. Wir erhalten dadurch wertvolle Einblick, wie er als junger Stadtrat und junger Kandidat die Ämter und Wahlkämpfe erlebt hat und können uns so auf unseren eigenen Wahlkampf einstimmen“, so Christian Gaus weiter. Natürlich sind auch viele Kandidaten der Jusos an diesem Abend anwesend und stehen für Gespräche und Fragen zur Verfügung. Allen voran der Haller Spitzenkandidat Felix Nestl.

Eintritt frei, alle Interessierten sind willkommen

Ein Grußwort spricht der amtierende Juso-Landesvorsitzende Markus Herrera Torrez, der selbst auch auf eine kommunalpolitische Karriere verweisen kann: seit 2009 ist er Stadtrat in Lauffen am Neckar (Kreis Heilbronn). Der Eintritt ist frei und alle Interessierten sind willkommen.

Kurzinformation:

Der Empfang findet statt am Mittwoch, 19. März 2014, um 19 Uhr im Theatersaal, Kultbucht (Altes Schlachthaus), Haalstraße 9, Schwäbisch Hall

Veranstalter: Juso-Kreisverband Schwäbisch Hall-Hohenlohe, Vorsitzender Christian Gaus, Gartenstraße 4, 74523 Schwäbisch Hall

E-Mail: christiangaus@web.de

Internet:

www.jusos-shok.de

www.facebook.com/JusosSHOK

www.twitter.com/JusosSHOK

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„Wer betrügt, sitzt!“ – Leserbrief von Jochen Dürr zur Haftstrafe für Uli Hoeneß

Dieser gesellschaftliche hochgeschätzte Fussballfunktionär hat mit der Hinterziehung von über 27 Millionen Euro Steuern und einer fehlerhaften Selbstanzeige ein hohes Maß kriminelle Energie gezeigt.

Leserbrief von Jochen Dürr, Schwäbisch Hall

Hoeneß sieht sich als milder Wohltäter

Aus meiner Sicht wäre das Rechtsempfinden der Bevölkerung erheblich verletzt worden, wenn man/frau die großen Fische immer davon kommen ließe. Kleinen Selbständigen drohen wegen einer verspäteten Umsatzsteuerklärung schon sehr saftige Strafen. Ein milder Wohltäter mit einer Sozialwohnung am Tegernsee, so sieht sich Herr Hoeneß wohl gerne.

Hoeneß zahlt in seiner Wurstfabrik Löhne unter Tarif

Schauen wir doch genau hin: Uli Hoeneß und sein Sohn sind Inhaber der Wurstfabrik Howe KG bei Nürnberg – die zahlt Löhne unter Tarif, setzt auf Leiharbeit und Befristungen. Einen Betriebsrat gibt es dort schon gar nicht. Wo ist die Politik jetzt gefordert?! Kriminelle Steuerdiebe werden durch die strafbefreiende Selbstanzeige gemäß Paragraph 371 der Abgabenordnung – die nur für Bagatellfälle zu rechtfertigen ist – geschützt. Sag mir doch einer mal: Bei welcher Straftat kann sich ein Täter durch Selbstanzeige der Bestrafung entziehen?!

Steueroasen austrocknen

Aus meiner Sicht gibt es den besten Beitrag zur Steuerehrlichkeit durch Austrocknung von Steueroasen. Banken muss die Lizenz bei wiederholter Beihilfe zur Steuerhinterziehung entzogen werden. Die Abgeltungssteuer auf Kapitalerträge ist abzuschaffen. Die Politik und Gesellschaft hat also genug zu tun. Für Hoeneß gilt die umgewandelte Parole der CSU: Wer betrügt, der sitzt!

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„20 Jahre Bahnreform: Dichtung und Wahrheit“ – Vortrag in Schwäbisch Hall

„20 Jahre Bahnreform: Dichtung und Wahrheit“ lautet der Titel einer Veranstaltung am Montag, 24. März 2014, um 20 Uhr in Schwäbisch Hall mit dem Verkehrsexperten Winfried Wolf. Diese findet in der Kultbucht, Haalstraße 9, Schwäbisch Hall statt.

Zugesandt von Paul Michel, Schwäbisch Haller Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21

Schlechte Bilanz der Bahnreform nach 20 Jahren

Am 14. Januar 2014 wurde die Bahnreform zwanzig Jahre alt. Anlass, Bilanz zu ziehen, was die Versprechungen waren und was aus ihnen geworden ist. Aus diesem Grund haben wir den Verkehrsexperten Winfried Wolf eingeladen. Und die – so viel sei schon verraten – fällt nicht besonders positiv aus.

Qualität des Bahnverkehrs hat dramatisch abgenommen

Kritiker sahen in der Bahnreform bereits damals die Verschleierung der Bahnprivatisierung. Und sie sagten Verhältnisse voraus, wie es sie zum Beispiel im Sommer 2013 in Mainz und Umgebung gab. Nur im hoch subventionierten Nahverkehr gibt es eine Steigerung der Fahrgastzahlen. Die Qualität des Bahnverkehrs hat dramatisch abgenommen: Die Verspätungen nahmen zu, Ausfälle von Zügen sind heute an der Tagesordnung. Im Nahverkehr hat sich inzwischen ein Schein-Wettbewerb breitgemacht, in dem es vor allem um ein Drücken der Löhne geht. Inzwischen gibt es auch einen spürbaren Abbau der Sicherheit im Schienenverkehr.

„So dezentral wie möglich, so zentral wie nötig“

Winfried Wolf legt in der Veranstaltung auch dar, wie eine überzeugende Struktur der Bahn und eine Verkehrs- und Bahnpolitik aussehen müssen. Er plädiert in diesem Kontext für öffentliche Eigentumsformen mit dem Grundsatz «so dezentral wie möglich, so zentral wie nötig».

Buch: „Eisenbahn und Autowahn…“

Winfried Wolf (geboren am 4. März 1949 in Horb am Neckar) ist Journalist, Politiker und Politikwissenschaftler. Er ist Autor zahlreicher Publikationen zum Thema Verkehrspolitik, darunter das Standardwerk „Eisenbahn und Autowahn. Personen- und Gütertransport auf Schiene und Straße. Geschichte, Bilanz, Perspektiven.“

Wolf engagiert sich gegen die Privatisierung der Deutschen Bahn AG

Winfried Wolf ist unter anderem aktiv im  Aktionsbündnis „Bahn für Alle“, das sich seit Jahren gegen die Privatisierung der Deutschen Bahn AG engagiert und für eine wirkliche  Verkehrswende, für eine konsequente Politik für die Schiene und damit für eine Bahn für alle zu einsetzt.

Kurzinformation:

Vortrag „20 Jahre Bahnreform: Dichtung und Wahrheit“, Montag, 24. März 2014, um 20 Uhr in der Kultbucht, Haalstraße 9, Schwäbisch Hall.

Die Organisatoren:

Schwäbisch Haller Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21,  Umweltzentrum, VCD, Die Linke KV Schwäbisch Hall/ Hohenlohe,  Verdi Ortsverein Schwäbisch Hall, Club Alpha 60, Bürgerforum, Internationale sozialistische Linke (isl)

Weitere Informationen im Internet über Stuttgart 21:

http://www.bei-abriss-aufstand.de/

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