Kategorie-Archiv: Politik

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„Gleichberechtigung von Frauen und Männern noch lange nicht erreicht“ – Info des Juso-Kreisverbands Schwäbisch Hall-Hohenlohe zum Weltfrauentag

Der Weltfrauentag, der jedes Jahr am 8. März daran erinnern soll, dass Frauen nach wie vor
benachteiligt werden, hat eine über 100 Jahre alte Geschichte. Damals standen die Frauen für ihr Wahlrecht ein; heute sind es andere Themen, auf die aufmerksam gemacht werden muss.

Von Christian Gaus, Juso-Vorsitzender des Kreisverbands Schwäbisch Hall-Hohenlohe

Für die Gleichberechtigung beider Geschlechter einsetzen

„Es ist enttäuschend, dass die Gleichberechtigung von Männern und Frauen bis jetzt immer noch nicht erreicht worden ist“, sagt der Juso-Kreisvorsitzende Christian Gaus aus Schwäbisch Hall, „es gehört zum sozialdemokratischen Verständnis einer Gesellschaft der Freien und Gleichen, sich für die Gleichberechtigung beider Geschlechter einzusetzen.“

Nur 19 Prozent Frauen im Landtag: Deutschlandweit der schlechteste Wert

Nach wie vor liegt der Durchschnittsverdienst der Frauen deutlich unter dem der Männer – in Deutschland sind es 22 Prozent – und immer noch sind Frauen stark unterrepräsentiert in
Spitzenpositionen in Politik, Verwaltung und Wirtschaft. Vor allem mit Blick auf den baden-
württembergischen Landtag wird das politische Versagen im Bereich der Gleichstellung deutlich. Juso-Kreisvorsitzender Christian Gaus, hält fest: „Gerade einmal 19 Prozent aller Landtagsabgeordneten in Baden-Württemberg sind weiblich, das ist deutschlandweit der schlechteste Wert und muss uns als Grün-Rote Landesregierung nachdenklich stimmen.“

Aylin Karimani: Verbindliche Frauenquote muss her

Die stellvertretende Kreisvorsitzende Aylin Karimani aus Öhringen betont deshalb: „Es müssen endlich politische Initiativen, wie ein Entgeltgleichheitsgesetz, eine verbindliche Frauenquoten für die Führungsgremien in großen Unternehmen und eine Wahlrechtsreform, umgesetzt werden. Ebenso ist aber auch ein gesellschaftliches Umdenken dringend notwendig, damit es für Familien einfacher wird, Beruf und Kinder zu vereinbaren.“

Internationaler Frauentag muss überflüssig werden

Karimani fügt weiter hinzu: „Ziel muss es sein, den internationalen Frauentag überflüssig zu machen – indem die Gleichberechtigung von Männern und Frauen in allen gesellschaftlichen Bereichen selbstverständlich wird.“

Weitere Informationen und Kontakt:

Kreisverband Schwäbisch Hall-Hohenlohe, Arbeitsgemeinschaft der Jungsozialistinnen und Jungsozialisten in der SPD (Juso-Kreisverband Schwäbisch Hall-Hohenlohe), Vorsitzender: Christian Gaus, Gartenstraße 4, 74523 Schwäbisch Hall

E-Mail: christiangaus@web.de

Weitere Informationen im Internet:

www.jusos-shok.de

www.facebook.com/JusosSHOK

www.twitter.com/JusosSHOK

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„Europa – Ein Sanierungsfall?“ – Finanzkrise, Schuldenkrise, Demokratiekrise und auch Akzeptanzkrise: Vortrag in Schwäbisch Hall

Ist „Europa – Ein Sanierungsfall?“ fragt Florian Setzen, Direktor des Europazentrum Baden-Württemberg, am Montag, 10. März 2014, um 19.30 Uhr im Haus der Bildung Schwäbisch Hall, zwei Monate vor der Wahl zum Europäischen Parlament.

Von Marcel Miara, Fachbereichsleiter Gesellschaft/Politik/Umwelt der Volkshochschule Schwäbisch Hall

Wie müssen sich Europa und die EU verändern?

Europa steckt in einer tiefen Krise: Finanzkrise, Schuldenkrise, Demokratiekrise – und auch Akzeptanzkrise. Ist Europa ein „Sanierungsfall“? Wie steht es um Europa – was hat die überall virulente Europakritik zu bedeuten? Wie müssen sich Europa und die EU verändern? lauten einige der Fragen, die Florian Setzen in seinem Vortrag behandelt. Dieser findet im Raum M.1.02 des Haller Hauses der Bildung im Kocherquartier statt.

Weitere Informationen und Kontakt:

Volkshochschule Schwäbisch Hall e.V., Salinenstraße 6 bis 10, 74523 Schwäbisch Hall

Telefon: 0791/97066-17

Fax: 0791/97066-29

Weitere Informationen im Internet:

http://www.vhs-sha.de/index.php?id=90&kathaupt=11&knr=4146009&kursname=Vor+der+Wahl+Europa+-+Ein+Sanierungsfall

 

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„Streiken im Keller“ – Ein notwendiger Weckruf für Journalisten: Gegen die Verleger müsste man Sturm laufen – aber nichts geschieht

Das Ansehen der Journalisten ist im Keller. Im Job-Ranking liegen sie auf Platz 29, kurz vor den Politikern. Das kommt nicht von ungefähr: Ihre Kundschaft glaubt ihnen nur noch eingeschränkt. Wenn überhaupt. Dann wird streiken schwer. Vor allem, wenn das Motto „Gutes Geld für gute Arbeit“ heißt. Ein notwendiger Weckruf (…).

Von der Kontext:Wochenzeitung

Link zum Artikel der Kontext:Wochenzeitung:

http://www.kontextwochenzeitung.de/macht-markt/152/streiken-im-keller-2051.html

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„Für die Freiheit des Wortes“ – Gespräch in Schwäbisch Hall mit Josef Haslinger, Präsident des Schriftstellerverbandes PEN-Zentrum Deutschland

„Für die Freiheit des Wortes!“ lautet der Titel des Kochergesprächs am Mittwoch, 12. März 2014, ab 19 Uhr, im Haus der Bildung in Schwäbisch Hall, Raum S.3.04. Es diskutiert Schwäbisch Halls Bürgermeisterin Bettina Wilhelm mit Josef Haslinger, Präsident des Schriftstellerverbandes PEN-Zentrum Deutschland.

Von der Volkshochschule Schwäbisch Hall

Weitere Informationen im Internet über das PEN-Zentrum Deutschland:

http://www.pen-deutschland.de/de

Weitere Informationen im Internet über Josef Haslinger:

http://www.pen-deutschland.de/de/pen-zentrum-deutschland/praesidium/johano-strasser/

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„Engagiert – Kompetent – Entscheidend“ –  Ausstellung über Stadträtinnen in Schwäbisch Hall seit 1951

„Engagiert – Kompetent – Entscheidend“ lautet der Titel einer Ausstellung über Stadträtinnen in Schwäbisch Hall seit 1951. Diese ist von Donnerstag, 13. März bis 25. April 2014, im Haus der Bildung (1. OG), zu sehen. Ausstellungseröffnung ist am Donnerstag, 13. März 2014, um 18 Uhr.

Von der Stadtverwaltung Schwäbisch Hall

Frauen sind noch immer unterrepräsentiert

In den politischen Ämtern sind Frauen auch fast 100 Jahre nach Einführung des Frauenwahlrechts nach wie vor unterrepräsentiert. Und das obwohl Frauen in Baden-Württemberg mit rund 52 Prozent der Bevölkerung die Mehrheit der Wahlberechtigten stellen. Es ist das Ziel der Gleichstellung, dass eine „ausgewogene“ Mitwirkung von Frauen und Männern an den Entscheidungsprozessen des politischen, wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und kulturellen Lebens realisiert wird.

Mitwirkung der Frauen ist wichtig

Eine Vorreiterrolle für diesen Prozess muss die Politik übernehmen. Dort sollte sich in den politischen Gremien dieser Anteil widerspiegeln. Mit der Ausstellung „Engagiert – Kompetent – Entscheidend. Stadträtinnen in Schwäbisch Hall seit 1951“ soll darauf aufmerksam gemacht werden, wie wichtig die Mitwirkung der Frauen bei Entscheidungsfindungen in den kommunalen Gremien ist.

Sachorientiertes Arbeiten, großes Verantwortungsgefühl, breiter Erfahrungsschatz

29 Frauen sind und waren seit 1951 Mitglieder im Gemeinderat in Schwäbisch Hall. In dieser Legislaturperiode sind es elf Frauen, das ist ein Anteil von 28,2 Prozent. Die Ausstellung zeigt 29 Frauen, die sich in den vergangenen 63 Jahren für die Menschen in der Stadt eingesetzt haben, sich aus den unterschiedlichsten Beweggründen für ein Engagement in der Kommunalpolitik entschieden haben und daher auch gewählt wurden. Egal welcher Couleur, sie haben alle Gemeinsamkeiten: Das Interesse am politischen Geschehen, sachorientiertes Arbeiten, verbunden mit einem großen Verantwortungsgefühl sowie ein breiter Erfahrungsschatz. Sie empfinden die Einflussnahme als etwas Positives und ist der Einstieg geschafft, wird das Politik machen als etwas Spannendes beschrieben, das großen Spaß machen kann. Diese engagierten Frauen haben der Demokratie damit auch einen weiblichen Anteil gegeben.

Kurzinformation:

Die Ausstellung ist vom 13. März bis 25. April 2014, in Schwäbisch Hall, Haus der Bildung (1. Obergeschoss), zu sehen. Ausstellungseröffnung ist am Donnerstag, 13. März 2014, um 18 Uhr.

Weitere Informationen im Internet über Schwäbisch Hall:

www.schwaebischhall.de

www.facebook.com/schwaebischhall

www.twitter.com/ob_schwaebhall

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„Kirchberger Stadträte lehnen Vollbelegung des Adelheidstifts einstimmig ab“ – Landratsamt Schwäbisch Hall will im ehemaligen DRK-Kurheim 178 Asylbewerber unterbringen

Der Gemeinderat der Stadt Kirchberg an der Jagst hat am Montagabend die Nutzungsänderung des Adelheidstifts als Asylbewerberunterkunft einstimmig abgelehnt. In das ehemalige Mütter-Kind-Kurheim sollen nach den Planungen des Landratsamts Schwäbisch Hall im März 2014 zunächst zwar 29 Asylbewerber einziehen – aber insgesamt weniger als von der Kreisbehörde gefordert.

Nach Informationen des Südwestrundfunks (SWR4) Frankenradio Heilbronn

Landratsamt plant nur mit 4,5 Quadratmeter Wohnfläche pro Person

Der Landkreis Schwäbisch Hall hat das Gebäude seit kurzem vom Deutschen Roten Kreuz (DRK), Landesverband Baden-Württemberg gemietet. „Nach bisherigen Planungen des Landratsamtes ist bei einer Vollbelegung mit insgesamt 178 Wohnplätzen zu rechnen“, berichtet SWR4 auf seiner Internetseite. Diese Kalkulation beruhe jedoch auf Vorgaben von viereinhalb Quadratmeter Wohnfläche pro Person. „Nach neuester Gesetzgebung müssen jedoch sieben Quadratmeter je Asylbewerber zur Verfügung stehen“, so der Heilbronner Radiosender weiter.

Stadt sieht Grenze der Sozialverträglichkeit bei 80 Personen

In einer Regelung des Gesetzes werde eine Übergangsfrist bis Anfang 2016 eingeräumt. Der Kirchberger Gemeinderat wolle, dass die Mindeststandards nach neuem Recht eingehalten werden. „Die Stadtverwaltung Kirchberg sieht bei einer Belegung von bis zu 80 Personen die Sozialverträglichkeit im Ort gegeben“ schreibt SWR4. In Kirchberg-Tal wohnen derzeit rund 200 Personen, die Anlieger des geplanten Asylbewerberheims sind. Sie sprechen sich  ebenfalls gegen eine Vollbelegung des Adelheidstiftes nach den Planungen des Landratsamts aus. „Der sich in Gründung befindende Freundeskreis Asyl Kirchberg hat bereits angemeldet, dass eine ehrenamtliche Betreuung von 178 Asylbewerbern kaum möglich sei“, so SWR4.

Link zum Artikel des Radiosenders SWR4 Frankenradio Heilbronn:

http://www.swr.de/swr4/bw/nachrichten/heilbronn/vollbelegung-im-adelheidstift-wurde-abgelehnt/-/id=258308/did=12936536/nid=258308/h04sxp/index.html

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„Bäume und Menschen erkranken an Mobilfunkstrahlung“ – Leserbrief zum Artikel im Haller Tagblatt „Kastanie hinter Sparkasse fällt“

Einen Leserbrief zum Artikel im Haller Tagblatt vom 21. Februar 2014 „Kastanie hinter Sparkasse fällt“ hat Ulrike Hölzel aus Gaildorf geschrieben. Hohenlohe-ungefiltert veröffentlicht den Leserbrief in voller Länge.

Leserbrief von Ulrike Hölzel, Gaildorf

Gefällt: Ohne Not und ohne Sinn

Eine alte Kastanie wurde gefällt. Ohne Not und Sinn. Eine Entwicklung, die in diesem Jahr ihren bisherigen Höhenpunkt erreicht. Ohne Gefühl und Verstand wird, was über Jahrzehnte gewachsen ist, innerhalb weniger Stunden vernichtet. Als Präventivmaßnahme!?

Sinnbild für alle unnütz gefällten Bäume in Schwäbisch Hall

Mit OB Pelgrim wird Schwäbisch Hall vielleicht den wirtschaftlichen Höhepunkt erfahren, aber  das Wesentliche, die Schönheit, auf die eine gesunde Seele angewiesen ist und die Achtung vor der Schöpfung werden seiner Mission zum Opfer fallen. Diese Kastanie steht sinnbildlich für alle unnütz gefallenen Bäume in Schwäbisch Hall und wie dem Artikel zu entnehmen ist, geht diese Zerstörung weiter.

Gefahr durch Mobilfunkstrahlung

Unsere Bäume sind gefährdet. Nicht nur durch unüberlegte Abholzmaßnahmen, sondern sie leiden und erkranken, wie viele Studien längst beweisen, auch unter Mobilfunkstrahlung. Da mit der Stimme von OB Pelgrim jetzt auch noch flächendeckendes WLAN für schnellen Internetzugang für alle Haller Bürger eingeführt wird, frage ich mich, ob es OB Pelgrim überhaupt um Fürsorge und den Erhalt seiner Stadt geht. Für die Wirtschaft und das Wachstum bleiben nicht nur Bäume auf der Strecke, sondern die gesamte Bevölkerung. Allen voran unsere Kinder.

Nicht vergessen, was Schöpfung bedeutet

Diese alte Kastanie steht sinnbildlich für die Unterwerfung in ein System, das dabei ist, uns Menschen von einer lebenswerten Welt zu entfremden und uns vergessen lässt, was Schöpfung bedeutet.

Link zum Artikel im Haller Tagblatt „Kastanie hinter Sparkasse fällt“:

hhttp://www.swp.de/schwaebisch_hall/lokales/schwaebisch_hall/art1188139,2463654

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„Beate Zschäpe soll 2006 in Ilshofen gewesen sein“ – Petition für NSU-Untersuchungsausschuss im Landtag unterschreiben

Leider haben bis dato nur sehr wenige Personen aus dem Kreis Hohenlohe/Schwäbisch Hall/Heilbronn und Stuttgart die Petition www.openpetition.de/petition/online/nsu-untersuchungsausschuss-jetzt unterzeichnet. Bitte sprecht eure Freunde und Bekannte auf diese Petition an, es ist absolut wichtig in diesem Fall Aufklärung zu betreiben.

Informationen zugesandt von einem Hohenlohe-ungefiltert-Leser

Möglicherweise Verbindungen zwischen Wohlleben und regionalen NPD-Kadern

Beate Zschäpe soll laut einem Informanten im Sommer 2006 in Ilshofen zu Gast gewesen sein. Außerdem gebe es Verbindungen zwischen Ralf Wohlleben und den Personen Matthias Brodbeck, Lärs Käppler, Alexander Neidlein alle (JN/NPD). Es gibt sogar eine Stellungnahme aus dem Jahr 2006 des baden-württembergischen Innenministers Rech – auf Anfrage der SPD. Rechte Netzwerke in Baden-Württemberg – Rolle und Funktion von L. K. Landtag von Baden-Württemberg. Drucksache 14/320. 18. September 2006. „Antrag der Abg. Stephan Braun u. a. SPD und Stellungnahme des Innenministerium“.

Der Antrag und die Stellungnahme des Innenministeriums als PDF-Datei:

http://spdnet.sozi.info/bawue/kvboeblingen/sbraun/dl/14_0320_d.pdf

Weitere Informationen von Hohenlohe-ungefiltert:

“Polizistinnenmord von Heilbronn: Prominente fordern Untersuchungsausschuss zu NSU und Umfeld” – Petition unterschreiben (Link zum Artikel: https://www.hohenlohe-ungefiltert.de/?p=17409)

Die sofortige Einrichtung eines Untersuchungsausschusses zur Klärung der Ermittlungspannen und Ungereimtheiten bei der Aufklärung des Mordes an der Polizistin Michèle Kiesewetter in Heilbronn, fordern fünfzig Persönlichkeiten des politischen Lebens in Baden-Württemberg. Als ErstunterzeichnerInnen, rufen sie zu einer Unterschriftensammlung auf, die dieser Forderung Nachdruck verleihen soll.

Zugesandt von Jochen Dürr, Schwäbisch Hall, Landessprecher der VVN-BdA Baden-Württemberg

Schlüsselfrage für den gesamten Komplex des neofaschistischen Terrortrios “NSU”

Die Unterzeichner betrachten die Aufklärung des Mordanschlages vom 25. April 2007 auf der Heilbronner Theresienwiese als eine Schlüsselfrage für den gesamten Komplex des neofaschistischen Terrortrios “NSU” und des Rechtsterrorismus überhaupt. Zu deutlich weiche dieses Verbrechen von dem Tatmuster der sonstigen “NSU”-Morde ab. Auffällig sei auch, dass die gesamte Tatserie nach der Heilbronner Bluttat abgerissen sei.

Phantombilder weisen auf mehr als zwei Täter hin

Im Mittelpunkt der Fragen, die von einem Untersuchungsausschuss beantwortet werden sollen, steht die Frage, warum die Ermittlungsbehörden nie mit Nachdruck den Phantombildern nachgegangen sind, die unmittelbar nach der Tat von Zeugen des Hergangs angefertigt wurden. Diese Bilder weisen auf mehr als zwei Täter hin und keines von ihnen gleicht den als Schuldigen ermittelten Naziterroristen Mundlos und Böhnhardt.

Mindestens fünf Geheimdienstmitarbeiter in der Nähe des Tatortes

Auch die Frage nach der Verwicklung von Geheimdiensten und Sicherheitsbehörden in den Rechtsterrorismus bedarf nach Ansicht der Unterzeichner dringend der Aufklärung. “Warum hielten sich am Mordtag mindestens fünf Geheimdienstmitarbeiter in der Nähe des Tatortes auf?”, wird im Text zur Unterschriftensammlung gefragt.

Über weitere Naziterrorgruppe berichtet

Ein besonders diffuses Licht auf diesen Fall, werfe auch der Tod eines Neonaziaussteigers, der im September 2013 verbrannt in seinem Fahrzeug auf dem Cannstatter Wasen aufgefunden wurde. Nach der Darstellung der Ermittlungsbehörden handelte es sich um einen Selbstmord, obwohl eine Reihe von Indizien dagegen sprechen. Er war an diesem Tag nach Stuttgart gefahren, um beim Landeskriminalamt Aussagen zum Heilbronner Mordfall zu machen. Zuvor schon hatte er von einer weiteren Naziterrorgruppe berichtet, die für den
Heilbronner Mordfall verantwortlich sei.

Untersuchungsausschuss einsetzen

“Die Öffentlichkeit hat ein Recht darauf, die Wahrheit über diese Ungereimtheiten zu erfahren”, erklären die Unterzeichner. Dazu sei ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss, wie ihn bereits andere Bundesländer eingerichtet haben, unerlässlich.

Viele Organsiationen fordern einen Untersuchungsausschuss

Im Text wird darauf hingewiesen, dass auch viele politische Organisationen bereits einen solchen Ausschuss bisher gefordert haben: Der DGB-Nord-Württemberg, die Partei Die Linke, die Jungsozialisten und viele andere gehören dazu.

Gemeinsame Kampagne

Um dieser Forderung Nachdruck zu verleihen hat nun die traditionsreiche von Naziopfern gegründete Organisation Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes Bund der Antifaschisten (VVN-BdA), diese gemeinsame Kampagne angeregt. Zu den Unterzeichnern zählen zahlreiche Gewerkschaftsfunktionäre, VertreterInnen von politisch engagierten Verbänden, Mandatsträger und Mitglieder der Parteien Die Linke und der Regierungsparteien Die Grünen und der SPD, Journalisten, Historiker und Juristen.

Blockade im Landtag aufheben

“Wir hoffen sehr, dass diese Kampagne dazu beiträgt, nun endlich die Blockade aufzuheben, die es derzeit im Landtag gegen einen solchen unabdingbar notwendigen Untersuchungsausschuss gibt?”, fasst Janka Kluge, Landessprecherin der VVN-BdA das Anliegen dieser Aktion zusammen.

Die Petition kann auf folgender Internetseite unterzeichnet werden:

www.openpetition.de/petition/online/nsu-untersuchungsausschuss-jetzt

Weitere Infos gibt es auf der eigens dazu eingerichteten Internetseite:

https://www.untersuchungsausschussjetzt.vvn-bda.de

oder auch bei facebook:

https://www.facebook.com/pages/Untersuchungsausschuss-Jetzt/336435473161825

oder Twitter:

https://twitter.com/NSU_UA_Jetzt

Die Unterschriftenliste zum Herunterladen:

www.untersuchungsausschussjetzt.vvn-bda.de

Weitere Informationen und Kontakt:

VVN-Bund der Antifaschisten, Landesvereinigung Baden-Württemberg e.V., Böblinger Straße 195, 70199 Stuttgart

Telefon: 0711-603237

Fax: 0711-600718

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„Polizistinnenmord von Heilbronn: Prominente fordern Untersuchungsausschuss zu NSU und Umfeld“ – Petition unterschreiben

Die sofortige Einrichtung eines Untersuchungsausschusses zur Klärung der Ermittlungspannen und Ungereimtheiten bei der Aufklärung des Mordes an der Polizistin Michèle Kiesewetter in Heilbronn, fordern fünfzig Persönlichkeiten des politischen Lebens in Baden-Württemberg. Als ErstunterzeichnerInnen, rufen sie zu einer Unterschriftensammlung auf, die dieser Forderung Nachdruck verleihen soll.

Zugesandt von Jochen Dürr, Schwäbisch Hall, Landessprecher der VVN-BdA Baden-Württemberg

Schlüsselfrage für den gesamten Komplex des neofaschistischen Terrortrios „NSU“

Die Unterzeichner betrachten die Aufklärung des Mordanschlages vom 25. April 2007 auf der Heilbronner Theresienwiese als eine Schlüsselfrage für den gesamten Komplex des neofaschistischen Terrortrios „NSU“ und des Rechtsterrorismus überhaupt. Zu deutlich weiche dieses Verbrechen von dem Tatmuster der sonstigen „NSU“-Morde ab. Auffällig sei auch, dass die gesamte Tatserie nach der Heilbronner Bluttat abgerissen sei.

Phantombilder weisen auf mehr als zwei Täter hin

Im Mittelpunkt der Fragen, die von einem Untersuchungsausschuss beantwortet werden sollen, steht die Frage, warum die Ermittlungsbehörden nie mit Nachdruck den Phantombildern nachgegangen sind, die unmittelbar nach der Tat von Zeugen des Hergangs angefertigt wurden. Diese Bilder weisen auf mehr als zwei Täter hin und keines von ihnen gleicht den als Schuldigen ermittelten Naziterroristen Mundlos und Böhnhardt.

Mindestens fünf Geheimdienstmitarbeiter in der Nähe des Tatortes

Auch die Frage nach der Verwicklung von Geheimdiensten und Sicherheitsbehörden in den Rechtsterrorismus bedarf nach Ansicht der Unterzeichner dringend der Aufklärung. „Warum hielten sich am Mordtag mindestens fünf Geheimdienstmitarbeiter in der Nähe des Tatortes auf?“, wird im Text zur Unterschriftensammlung gefragt.

Über weitere Naziterrorgruppe berichtet

Ein besonders diffuses Licht auf diesen Fall, werfe auch der Tod eines Neonaziaussteigers, der im September 2013 verbrannt in seinem Fahrzeug auf dem Cannstatter Wasen aufgefunden wurde. Nach der Darstellung der Ermittlungsbehörden handelte es sich um einen Selbstmord, obwohl eine Reihe von Indizien dagegen sprechen. Er war an diesem Tag nach Stuttgart gefahren, um beim Landeskriminalamt Aussagen zum Heilbronner Mordfall zu machen. Zuvor schon hatte er von einer weiteren Naziterrorgruppe berichtet, die für den
Heilbronner Mordfall verantwortlich sei.

Untersuchungsausschuss einsetzen

„Die Öffentlichkeit hat ein Recht darauf, die Wahrheit über diese Ungereimtheiten zu erfahren“, erklären die Unterzeichner. Dazu sei ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss, wie ihn bereits andere Bundesländer eingerichtet haben, unerlässlich.

Viele Organsiationen fordern einen Untersuchungsausschuss

Im Text wird darauf hingewiesen, dass auch viele politische Organisationen bereits einen solchen Ausschuss bisher gefordert haben: Der DGB-Nord-Württemberg, die Partei Die Linke, die Jungsozialisten und viele andere gehören dazu.

Gemeinsame Kampagne

Um dieser Forderung Nachdruck zu verleihen hat nun die traditionsreiche von Naziopfern gegründete Organisation Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes Bund der Antifaschisten (VVN-BdA), diese gemeinsame Kampagne angeregt. Zu den Unterzeichnern zählen zahlreiche Gewerkschaftsfunktionäre, VertreterInnen von politisch engagierten Verbänden, Mandatsträger und Mitglieder der Parteien Die Linke und der Regierungsparteien Die Grünen und der SPD, Journalisten, Historiker und Juristen.

Blockade im Landtag aufheben

„Wir hoffen sehr, dass diese Kampagne dazu beiträgt, nun endlich die Blockade aufzuheben, die es derzeit im Landtag gegen einen solchen unabdingbar notwendigen Untersuchungsausschuss gibt?“, fasst Janka Kluge, Landessprecherin der VVN-BdA das Anliegen dieser Aktion zusammen.

Die Petition kann auf folgender Internetseite unterzeichnet werden:

www.openpetition.de/petition/online/nsu-untersuchungsausschuss-jetzt

Weitere Infos gibt es auf der eigens dazu eingerichteten Internetseite:

https://www.untersuchungsausschussjetzt.vvn-bda.de

oder auch bei facebook:

https://www.facebook.com/pages/Untersuchungsausschuss-Jetzt/336435473161825

oder Twitter:

https://twitter.com/NSU_UA_Jetzt

Die Unterschriftenliste zum Herunterladen:

www.untersuchungsausschussjetzt.vvn-bda.de

Weitere Informationen und Kontakt:

VVN-Bund der Antifaschisten, Landesvereinigung Baden-Württemberg e.V., Böblinger Straße 195, 70199 Stuttgart

Telefon: 0711-603237

Fax: 0711-600718

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