Sie habe sich einen kurzen Augenblick des Stolzes genehmigt. So beschrieb Andrea Nahles den Moment, als sie ihre Rentenpläne auf den Weg brachte. Seitdem brechen Wellen der Empörung und Kritik über der neuen Rentenministerin zusammen.

Von Holger Balodis, Dagmar Hühne, www.vorsorgeluege.de

Schlimm ist, was nicht getan wird

Von der Überforderung der Jungen ist die Rede. Von der Plünderung der Rentenkasse. Von den gigantischen Kosten in Höhe von 160 Milliarden Euro bis 2030. Dazu ein kurzer Appell: Bitte halten wir doch alle mal kurz die Luft an und bleiben auf dem Teppich. Bei einem Rentenetat, der in diesem Zeitraum aufsummiert rund 4.000 Milliarden Euro betragen wird, ist die genannte Summe keineswegs bedrohlich. Die Kritiker arbeiten mit dem alten Trick. Eine Belastung wird über viele Jahre aufsummiert. Auf einen Schlag aufgetischt soll sie uns dann förmlich erschlagen. Nein, diese Summe überlastet weder die Beitragszahler noch die deutsche Wirtschaft. Was hingegen schlimm ist: wofür sie verwendet wird, beziehungsweise präziser gesagt – was nicht getan wird.

Eindeutig versicherungsfremde Leistung systemwidrig aus der Rentenkasse finanziert

Nahles bringt eine Mütterrente auf den Weg, die tatsächlich für ein klein wenig mehr Gerechtigkeit sorgen wird, die aber Eltern mit vor 1992 geborenen Kindern noch immer deutlich schlechter stellt. Zudem als eindeutig versicherungsfremde Leistung systemwidrig aus der Rentenkasse finanziert. Dazu eine Mini-Aufwertung der Erwerbsminderungsrente und eine Verbesserung für sehr langjährig Versicherte, die gerade mal zwei Jahrgängen eine abschlagsfreie Rente mit 63 bringen wird. Nach einigen Jahren sind wir dann wieder bei der bestehenden Regelung. Das soll eine Rentenreform sein?

Nicht nur Renten-Trostpflästerchen verteilen

Wir brauchen durchgehende Verbesserungen für alle Jahrgänge, die den Marsch in die Altersarmut stoppen. Wir brauchen die Einbeziehung aller Erwerbstätigen in die gesetzliche Rente, damit wir wirkliche Reformen stemmen können. Wir brauchen eine öffentliche Debatte darüber, was uns eine armutsfeste Altersversorgung in dieser reichen Gesellschaft wirklich wert ist. Was wir aber vor allem brauchen, ist eine Ministerin, die richtig handelt, statt nur Renten-Trostpflästerchen zu verteilen. Dann wäre das Geheule der Interessengruppen noch weitaus lauter, doch die Ministerin hätte wenigstens einen Grund, ein klein wenig stolz zu sein.

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Auf viele drängende Fragen gibt das von Frau Nahles vorgelegte Rentenpaket aus meiner Sicht keine hinreichenden Antworten. Ich frage mich: Warum muss zum Beispiel eine Kassiererin im KAUFLAND mit ihren Rentenversicherungsbeiträgen eine Mütterrente finanzieren, hingegen MinisterInnen und Landtags-/Bundestagsabgeordnete zahlen keinen Cent hierzu ein?

Leserbrief von Jochen Dürr, Schwäbisch Hall

„Es wird doch niemand freiwillig krank“

Was unterscheidet den einen Maurer, der in seiner Lebensbiographie viermal ein Jahr arbeitslos war, von einem Maurer, der genau nur einmal im Leben vier Jahre arbeitslos war?  Frau Nahles anerkennt, dass die Situation der Erwerbsminderungsrentnerinnen und -rentner am kritischsten ist. Da gebe es logischerweise doch nur eine Entscheidung: Schaffen sie die unverschämten und systemwidrigen Abschläge ab! Es wird doch niemand freiwillig krank.

Absenkung des Rentenniveaus ist skandalös

Der eigentliche Skandal aber ist: Frau Nahles verteidigt die Kürzungsfaktoren in der Rentenformel, legitimiert damit die Absenkung des Rentenniveaus und sie will in dieser Legislaturperiode daran nichts ändern. Es ist doch offensichtlich: Die versprochenen Verbesserungen, die man/frau den Müttern/Vätern, Menschen mit einer Erwerbsminderungsrente oder besonders vielen langjährig versicherten Menschen heute zugutekommen lässt, werden ihnen peu a peu wieder weggenommen.

Alle mit Erwerbseinkommen müssten in die Rentenkasse einzahlen

Da drängt sich die Frage auf: Was wäre gesellschaftlich notwendig? Die Antwort aus meiner Sicht: Es bedarf einer armutsfesten, den Lebensstandard sichernden gesetzliche Rente. Die Rente ab 67 muss sofort gestoppt werden, der Riester- und Nachhaltigkeitsfaktor muss wieder gestrichen gestrichen, das derzeitige Rentenniveau angehoben und die Riesterförderung beendet werden. Die gesetzliche Rentenversicherung muss so reformiert werden, dass alle mit Erwerbseinkommen in die Rentenkasse einzahlen, auch BeamtInnen, Abgeordnete in Land-/Bundestagen und Selbständige. Erst dann wäre eine solide Rente auch für die jüngere Generation gewährleistet.

Gesellschaftlichen Druck für eine andere Rentenpolitik erhöhen

Das waren doch klare Forderungen der SPD im Bundestagswahlkampf … ist da was verloren gegangen?! Keine einzige Zeile davon im Koalitionsvertrag. Frau Sawade als Wahlkreisabgeordnete hat dies bei jedem Podium im Wahlkreis vertreten … geradezu gebetsmühlenartig! Was nun Frau Sawade?! Ihr Abgeordnetenkollege der CDU, Christian von Stetten will eine weitere Privatisierung der Rentenversicherung und hat auch nicht die abhängig Beschäftigten im Blickwinkel. Der gesellschaftliche Druck für eine andere Rentenpolitik muss außerparlamentarisch durch die Gewerkschaften erhöht werden.

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