„Anschlag auf Versammlungsfreiheit“ – Montagsdemos gegen Stuttgart 21 durften nicht vor dem Hauptbahnhof stattfinden

Die Montagsdemos gegen Stuttgart 21 am 16. und 23. Dezember 2013 durften nicht auf dem Arnulf-Klett-Platz vor dem Hauptbahnhof stattfinden. Begründung: Die Stadt Stuttgart „habe bei der gebotenen Abwägung in vertretbarer Weise den Interessen (…) der betroffenen Verkehrsteilnehmer den Vorrang gegenüber dem von der Versammlungsfreiheit geschützten Interesse (der S21- Gegner) (…) eingeräumt.“

Vom Stuttgarter Bündnis für Versammlungsfreiheit

Grundrecht wird leichtfertig geopfert

Zu deutsch: Das Grundrecht der Versammlungsfreiheit wird der Straßenverkehrsordnung, beziehungsweise den „Interessen der Verkehrsteilnehmer“ geopfert. Der juristische Trick: Die Sicherheit und Leichtigkeit (!) des Straßenverkehrs wird zum Bestandteil der Rechtsordnung „ernannt“ und damit zum Schutzgut der öffentlichen Sicherheit. Und wenn die „bedroht“ ist – siehe oben. Mit dieser Begründung lässt sich jede Demonstration verbieten.

Diese Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs (VGH) ist von erheblicher politischer Brisanz:

Ist es doch derselbe Verwaltungsgerichtshof, der regelmäßig jeden Neonazi-Aufmarsch genehmigt, obwohl dafür ganze Innenstädte komplett abgeriegelt – der Verkehr also vollständig zum Erliegen kommt – und tausende Polizisten eingesetzt werden (Heilbronn, Göppingen etc.), um die Versammlungsfreiheit von ein paar dutzend Neonazis zu „schützen“.

Zum anderen hat derselbe Verwaltungsgerichtshof vor drei Jahren in gleicher Sache das gerade Gegenteil entschieden:

„Das Interesse des Aktionsbündnisses gegen Stuttgart 21, mit seiner Versammlung möglichst große Beachtung zu finden, überwiegt das öffentliche Interesse an der Vermeidung von Verkehrsbeeinträchtigungen am Arnulf-Klett-Platz.“ (Entscheidung vom 29.10.2010, Az. 1 S 2493/10).

Wundersame Verlängerung der Verkehrsstaus

Dass die Argumentation von Ordnungsbürgermeister Schairer an den Haaren herbeigezogen ist, zeigt auch die wundersame Verlängerung der Verkehrsstaus: Vom 30.11.2013 („Auf dem Cityring bildet sich regelmäßig ein bis zu einem Kilometer langer Stau“, Schairer im StZ-Interview) bis zum 10.12.2013 hat sich die Staulänge – zumindest im Schriftsatz der
Stadt Stuttgart – dann verfünf- beziehungsweise verachtfacht.

Der grüne OB  schweigt

„Offensichtlich handelt Schairer im Einvernehmen mit dem grünen Oberbürgermeister Kuhn. Da ist die Ankündigung eines „bürgerfreundlichen“ Versammlungsgesetzes durch die grün-rote Landesregierung schon fast als Drohung zu verstehen,“ so Thomas Trüten, der Sprecher des  Stuttgarter Bündnisses für Versammlungsfreiheit. Und weiter: „Angesichts dieser Entwicklung sehen wir  uns erneut in unserer Forderung nach einem fortschrittlichen Versammlungsgesetz bestätigt. Die Vorrangigkeit des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit vor nachgeordneten Vorschriften und Gesetzen muss politisch und juristisch durchgekämpft werden.

Anschlag auf die Versammlungsfreiheit

Die demokratische Öffentlichkeit war am 16. und 23. Dezember 2013 im Rahmen der Montagsdemos aufgerufen – unabhängig vom jeweiligen Standpunkt zu Stuttgart 21 –  gegen diesen Anschlag auf die Versammlungsfreiheit zu demonstrieren.

Weitere Informationen und Kontakt:

http://versammlungsrecht.info/neu/aktuelles.html

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„Revolution der zärtlichen Liebe“ – Eine Zusammenfassung des Lehrschreibens Evangelii Gaudium von Papst Franziskus

Der Vatikan hat das Lehrschreiben „Evangelii Gaudium“ von Papst Franziskus zum Ende „Jahres des Glaubens“ veröffentlicht. Bernd Hagenkord, Redaktionsleiter der deutschsprachige Redaktion von Radio Vatican fasst das Lehrschreiben zusammen.

Von der Internetseite Laudeatur Jesus Christus/Radio Vatican Blog

Keine „endgültige oder vollständige Aussage zu allen Fragen“

„Die Freude des Evangeliumserfüllt das Herz und das gesamte Leben derer, die Jesus begegnen: „So beginnt die Apostolische Exhortation „Evangelii Gaudium“, mit der Papst Franziskus das Thema der Verkündigung der Frohen Botschaft in der Welt von Heute entwickelt. Dazu zieht er unter anderem die Arbeiten der Bischofssynode heran, die vom 7. bis zum 28. Oktober 2012 im Vatikan zum Thema der Neuevangelisierung getagt hatte. Die Exhortation ist aber keine „postsynodale“, sich also ausschließlich auf diese Synode beziehender Text. Er habe sich auch Rat geholt und seine eigenen „Besorgnisse zum Ausdruck zu bringen, die mich in diesem konkreten Moment des Evangelisierungswerkes der Kirche bewegen“ (16). Der Papst benennt auch klar die Grenzen, die er sich und seinem Schreiben setzt, auch vom päpstlichen Lehramt könne man keine „endgültige oder vollständige Aussage zu allen Fragen“ erwarten. Es sei nicht angebracht, die Ortsbischöfe in der Bewertung aller Probleme zu ersetzen. „In diesem Sinn spüre ich die Notwendigkeit, in einer heilsamen „Dezentralisierung“ voranzuschreiten.“ (16).

Von Freude geprägt

„In diesem Schreiben möchte ich mich an die Christgläubigen wenden, um sie zu einer neuen Etappe der Evangelisierung einzuladen, die von dieser Freude geprägt ist, und um Wege für dem Lauf der Kirche in den kommenden Jahren aufzeigen.“ (1) Der Papst spricht alle Getauften an, er spricht von einem „Zustand permanenter Mission“ (25), den wir aufsuchen müssen, um allen Menschen die Liebe Gottes zu bringen und die große Gefahr zu vermeiden, in der die Welt heute lebt: Die individualistische Traurigkeit, wie Papst Franziskus es nennt; eine Verbindung von Begehren, Oberflächlichkeit und innerer Abgeschottetheit (2).

Verkündende Dynamik

„Neue Wege“ und „kreative Methoden“ sollen dazu dienen, die „ursprüngliche Frische der Frohen Botschaft“ neu zu erschließen. Jesus soll aus den „langweiligen Schablonen“ befreit werden, in die wir ihn gepackt haben (11). Der „Weg einer pastoralen und missionarischen Neuausrichtung (..), der die Dinge nicht so belassen darf wie sie sind“ (25) ist das eine, eine Reform der Strukturen der Kirche das andere, was es dazu braucht.

„Reform des Papsttums“

Papst Franziskus denkt dabei auch an eine „Reform des Papsttums“, weil er dazu berufen sei, das zu leben, was er von anderen verlange (32). Auch sein Amt müsse immer mehr der Bedeutung treu werden, die Christus ihm geben wollte und „mehr den gegenwärtigen Notwendigkeiten der Evangelisierung entspricht“ (32). Mit Bezug darauf spricht der Papst etwa von der Bedeutung der Bischofskonferenzen, die „Subjekte mit konkreten Kompetenzbereichen (..) auch einschließlich einer gewissen authentischen Lehrautorität“ werden sollten, wie es das Zweite Vatikanische Konzil gewünscht habe. „Eine übertriebene Zentralisierung kompliziert das Leben der Kirche und ihre missionarische Dynamik, anstatt ihr zu helfen.” (32) Man dürfe keine Angst haben, die Dinge anzugehen, die zwar historisch gewachsen seien, aber nicht direkt mit dem Evangelium zusammen hingen (43).

Offene Kirchen schaffen

Ein Zeichen für die Annahme Gottes sei es, überall offene Kirchen zu haben. Menschen auf der Suche ertrügen nicht die „Kälte einer verschlossenen Tür“. „Auch die Türen der Sakramente dürften nicht aus irgendeinem beliebigen Grund geschlossen werden“, so Franziskus (47), was besonders für die Taufe gelte. Die Eucharistie sei „nicht eine Belohnung für die Vollkommenen, sondern ein großzügiges Heilmittel und eine Nahrung für die Schwachen.“ (47) Das habe auch pastorale Konsequenzen, so der Papst weiter, und man müsse diese „mit Besonnenheit und Wagemut“ angehen. Noch einmal betont Franziskus: „Mir ist eine ‚verbeulte’ Kirche, die verletzt und beschmutzt ist, weil sie auf die Straßen hinausgegangen ist, lieber, als eine Kirche, die aufgrund ihrer Verschlossenheit und ihrer Bequemlichkeit, sich an die eigenen Sicherheiten zu klammern, krank ist.“ (49)

Grauer Pragmatismus des kirchlichen Alltags

Papst Franziskus weist in seinem Schreiben auf die Versuchungen für die Seelsorger und Hirten hin: Individualismus, Krise der Identität, Rückgang des Eifers etc (78). Die größte Gefahr aber sei der „graue Pragmatismus des kirchlichen Alltags, bei dem scheinbar alles mit rechten Dingen zugeht, in Wirklichkeit aber der Glaube verbraucht wird und ins Schäbige absinkt“, zitiert Franziskus Kardinal Josef Ratzinger (83). Man solle Zeichen der Hoffnung sein und nicht in einen sterilen Pessimismus absinken (84, 86), um eine „Revolution der zärtlichen Liebe“ zu erreichen (88). Zu oft fliehe man in eine „’Spiritualität des Wohlbefindens“ ohne Gemeinschaft“ oder eine „’Theologie des Wohlstands’ ohne brüderlichen Einsatz“ (90), in denen die geistliche Weltlichkeit die Oberhand gewinne. Diese Weltlichkeit suche immer nur das eigene Wohl und nicht Gott (93).

Schreckliche Korruption mit dem Anschein des Guten

Papst Franziskus spricht von denen, die sich für etwas Besseres halten, die einem Stil von Katholizismus anhingen, welcher der Vergangenheit angehören, die sich um eine übertriebene Pflege der Liturgie zuwenden, die gesellschaftliche Anerkennung suchen, die zu Funktionären werden. Papst Franziskus zählt die Versuchungen auf, die alle den einen Kern hätten: Hier fehle Christus (95). „Es ist eine schreckliche Korruption mit dem Anschein des Guten. Man muss sie vermeiden, indem man die Kirche in Bewegung setzt, dass sie aus sich herausgeht, in eine auf Jesus Christus ausgerichtete Mission, in den Einsatz für die Armen.“ (97)

Nicht in gegenseitigen Neid und Gegnerschaft verfallen

Papst Franziskus appelliert an die Gemeinschaft der Kirche, nicht in gegenseitigen Neid und Gegnerschaft zu verfallen, „Wie viele Kriege innerhalb des Gottesvolkes und in den verschiedenen Gemeinschaften!“ (98) Der Schmerz derer, die unter Verwundungen leiden, soll nicht übergangen werden, aber trotzdem stelle ich beim Betrachten der Auseinandersetzungen die Frage: „Wen wollen wir mit diesem Verhalten evangelisieren?“ (100)

Wirksamere weibliche Gegenwart in der Kirche erweitern

Franziskus unterstreicht die Notwendigkeit, die Verantwortung der Laien für die Kirche zu verstärken, teilweise durch mangelnde Ausbildung, teilweise durch einen „ausufernden Klerikalismus“ spielten sie nicht die Rolle, die sie spielen sollten, auch müssten die „Räume für eine wirksamere weibliche Gegenwart in der Kirche noch erweitert werden,“ vor allem dort, wo die wichtigen Entscheidungen getroffen würden. (92,93) „Die Beanspruchung der legitimen Rechte der Frauen (…) stellt die Kirche vor tiefe Fragen, die sie herausfordern und die nicht oberflächlich umgangen werden können“. (104) Im gleichen Zusammenhang stellt Papst Franziskus aber noch einmal fest, dass das den Männern vorbehaltene Priestertum nicht zur Diskussion stehe, aber „Anlass zu besonderen Konflikten geben (kann), wenn die sakramentale Vollmacht zu sehr mit der Macht verwechselt wird“ (104). Auch die Jugendlichen müssten eine größere Rolle spielen, so der Papst weiter (106).

Authentische Katholizität drückt sich in der Verschiedenheit aus

Der Papst geht auch auf die Fragen des Zusammenhanges von Glaube und Kultur ein, die unter dem Begriff der ‚Inkulturation’ zusammen gefasst werden. Die Kirche verfüge nicht über ein einziges kulturelles Modell, die „authentische Katholizität drücke sich in der Verschiedenheit aus“ (116). Die Kirche könne nicht erwarten, dass die gesamte Welt das Modell übernähme, das sich in der Geschichte Europas herausgebildet hätte (118): „Die Kultur ist etwas Dynamisches, das von einem Volk ständig neu erschaffen wird“ (122). Hier sei besonders die Volksfrömmigkeit von Bedeutung, so Franziskus, „in der der empfangene Glaube in einer Kultur Gestalt angenommen hat und ständig weitergegeben wird“ (123). Um diese Weitergabe fruchtbar zu machen, ruft der Papst die Theologen auf, den Dialog und die Begegnung zu fördern und zu reflektieren. „Doch ist es für diese Aufgabe nötig, dass ihnen die missionarische Bestimmung der Kirche und der Theologie selbst am Herzen liegt und sie sich nicht mit einer Schreibtisch-Theologie zufrieden geben.“ (133)

Gerechtigkeit und Menschlichkeit

„In der Wurzel ungerecht” nennt Papst Franziskus das aktuelle ökonomische System (59). Diese Form der Wirtschaft töte, denn in ihr herrsche das Gesetz des Stärkeren. Der Mensch sei nur noch als Konsument gefragt, und wer das nicht leisten könne, der werde nicht mehr nur ausgebeutet, sondern ganz ausgeschlossen, weggeworfen. Diese Kultur des Wegwerfens habe etwas Neues geschaffen. „Die Ausgeschlossenen sind nicht „Ausgebeutete“, sondern Müll, „Abfall“.“ (53) Die Welt lebe in einer neuen Tyrannei des „vergötterten Marktes“, die manchmal sichtbar, manchmal virtuell sei. Hier regiere die Finanzspekulation, die Korruption und Egoismen, die sich etwa in Steuerhinterziehung ausdrückten (56).

Neuen Situationen der Christenverfolgung

Franziskus weist auch auf Angriffe auf die Religionsfreiheit hin, auf die „neuen Situationen der Christenverfolgung, die in einigen Ländern allarmierende Stufen des Hasses und der Gewalt erreicht haben.“ (61)

Tiefe kulturelle Krise der Familie

Auch die Familie durchlaufe eine tiefe kulturelle Krise, so Franziskus. Sie sei der Ort des Lernens, mit Verschiedenheiten umzugehen und zu reifen, werde aber „tendenziell als eine bloße Form affektiver Befriedigung gesehen“ (66). Dagegen zerstöre „der postmoderne und globalisierte Individualismus“ die Bindungen zwischen Menschen und die Familienbande. (67)

Verbindung zwischen der Verkündigung und der Förderung der Menschlichkeit

Der Papst betont die Verbindung zwischen der Verkündigung und der Förderung der Menschlichkeit, „die sich notwendig in allem missionarischen Handeln ausdrücken und entfalten muss“ (178). Man könne von der Kirche nicht erwarten, dass sie den Glauben ins Privatleben verlege und so keinen Einfluss mehr habe auf das soziale Zusammenleben. „Wer würde es wagen, die Botschaft des heiligen Franz von Assisi und der seligen Teresa von Kalkutta in ein Gotteshaus einzuschließen und zum Schweigen zu bringen?“ (183) Franziskus zitiert an dieser Stelle Papst Johannes Paul II.: Die Kirche könne nicht abseits stehen, wenn es um das „Ringen um Gerechtigkeit“ geht.

Ich wünsche mir eine arme Kirche für die Armen

Die Armen seien für die Kirche zuerst eine theologische Kategorie, dann erst eine soziologische oder politische. „Aus diesem Grund wünsche ich mir eine arme Kirche für die Armen.“ (198) Jede Gemeinschaft in der Kirche, welche die Armen vergesse, stehe in der „Gefahr der Auflösung“ (207), weil das religiöse Tun fruchtlos werde und in einer „spirituellen Weltlichkeit“ aufgehe.

Sorge um die Schwächsten

Papst Franziskus lädt zu einer Sorge um die Schwächsten ein: Die Kirche müsse den „neuen Formen von Armut und Hinfälligkeit –  Obdachlosen, den Drogenabhängigen, den Flüchtlingen, den eingeborenen Bevölkerungen, den immer mehr vereinsamten und verlassenen alten Menschen usw.“ Aufmerksamkeit schenken, außerdem besonders auch den Flüchtlingen, hier ruft er zu einer „großherzigen Öffnung auf, die, anstatt die Zerstörung der eigenen Identität zu befürchten, fähig ist, neue kulturelle Synthesen zu schaffen.“ (210)

Neue Formen der Sklaverei

Ein brennendes Thema seien auch die neuen Formen der Sklaverei, die unsere Gesellschaft hervorbringe, so der Papst. Es seien diejenigen, die wir jeden Tag umbringen würden durch Arbeit in einer illegalen Fabrik, im Netz der Prostitution, in den zum Betteln missbrauchten Kindern. „Es gibt viele Arten von Mittäterschaft. Die Frage geht alle an! Dieses mafiöse und perverse Verbrechen hat sich in unseren Städten eingenistet, und die Hände vieler triefen von Blut aufgrund einer bequemen, schweigenden Komplizenschaft.“ (211)

Ungeborene Kinder gehören zu den Schwächsten

Zu den Schwächsten, derer sich die Kirche annehme, gehörten auch die ungeborenen Kinder, denen die Würde des menschlichen Lebens verweigert würde (213). Die Kirche werde ihre Einstellung in dieser Frage nicht ändern, es sei keine Frage der „Modernität“, der sich die Kirche anpassen müsste. Allerdings müsse die Kirche sich auch fragen, ob sie genug getan habe und Verständnis aufgebracht habe für die Frauen, die durch eine Schwangerschaft in Notlagen geraten (214).

Dialog mit politischen, sozialen, religiösen und kulturellen Institutionen und Gruppen

Die Verkündigung impliziere den Weg des Dialogs, so der Papst. Dieser Weg öffne die Kirche für die Zusammenarbeit mit politischen, sozialen, religiösen und kulturellen Institutionen und Gruppen (238). Hier hinein gehört auch die Ökumene, die ein unaufgebbarer Teil der Verkündigung sei, die Spaltung der Christen verhindere das glaubwürdige Zeugnis. Außerdem könnten die Christen viel voneinander lernen, Franziskus weist hier auf die orthodoxen Kirche und ihre Tradition der Synodalität hin“ (246).

Freundschaft mit den Kindern Israels

Der Dialog und die Freundschaft mit den Kindern Israels sei ebenfalls ein Teil des Lebens der Jünger Jesu (248). Auch der interreligiöse Dialog, geführt mit einer „klaren und freudigen Identität“, sei eine notwendige Bedingung für den Frieden in der Welt und verdunkle die christliche Verkündigung keineswegs (250,251). Demütig bitte er die Länder mit islamischer Tradition darum, „in Anbetracht der Freiheit, welche die Angehörigen des Islam in den westlichen Ländern genießen, den Christen Freiheit zu gewährleisten, damit sie ihren Gottesdienst feiern und ihren Glauben leben können.“ (253)

Verkündiger im Heiligen Geist

Im Abschlusskapitel spricht Papst Franziskus von den Evangelisatoren, die sich dem Handeln des Heiligen Geistes öffnen. „Der Heilige Geist verleiht außerdem die Kraft, die Neuheit des Evangeliums mit Freimut (parrhesía) zu verkünden, mit lauter Stimme, zu allen Zeiten und an allen Orten, auch gegen den Strom.“ (259). Dies seien Verkünder, die beteten und arbeiteten, sie seien überzeugt, dass „die Mission (..) eine Leidenschaft für Jesus (ist), zugleich aber eine Leidenschaft für sein Volk.“ (268) Eingeladen, Zeugnis abzulegen für den Grund unserer Hoffnung würden sie das nicht als Feinde, die verurteilten (271). Der Papst ermutigt: „Da wir nicht immer diese aufkeimenden Sprossen sehen, brauchen wir eine innere Gewissheit und die Überzeugung, dass Gott in jeder Situation handeln kann, auch inmitten scheinbarer Misserfolge, denn ‚diesen Schatz tragen wir in zerbrechlichen Gefäßen’ (2 Kor 4,7).“ (279)

Das Revolutionäre der Zärtlichkeit und der Liebe

Die Exhortation schließt mit einem Mariengebet, „denn jedes Mal, wenn wir auf Maria schauen, glauben wir wieder an das Revolutionäre der Zärtlichkeit und der Liebe.“ (288)

Von der Internetseite Laudeatur Jesus Christus/Radio Vatican Blog:

http://blog.radiovatikan.de/revolution-der-zaertlichen-liebe/

Weitere Informationen:

„Revolution der zärtlichen Liebe“

Veröffentlicht am 26. November 2013

Der Blogger: Pater Bernd Hagenkord SJ, geboren 1968, seit 1992 Mitglied im Jesuitenorden.

Seit 2009 Leiter der deutschsprachigen Abteilung von Radio Vatikan.

Studium der Geschichtswissenschaften und der Journalistik in Gießen und Hamburg, Magister Artium in Geschichtswissenschaft an der LMU München. Studium der Philosophie und Theologie in München und London.

1997 bis 1999 Jugendseelsorger in Berlin und 2002 bis 2008 für die KSJ in Hamburg, für kurze Zeit auch Mitarbeit beim Domradio in Köln. Nach einem siebenmonatigen Aufenthalt in Chile Umzug nach Rom.

Begonnen habe ich den Blog anlässlich der Reise Papst Benedikt XVI. nach Deutschland im September 2011. Es soll aber kein Reiseblog sein, es soll danach auch weiter gehen. Also füge ich – vorsichtig – zu meiner Lebenswegbeschreibung die Kategorie „Internetjournalist“ hinzu.

Worum geht es bei diesem Weblog?

Es geht um den Papst, um den Vatikan, um die Weltkirche.  Aus vatikanischer Perspektive, aber auch mit den Augen der deutschsprachigen Kultur und Kirche will ich auf Papst und Vatikan, Weltkirche und Glauben schauen. Denn dieser Blick lohnt sich.

Pater Bernd Hagenkord

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„Zusätzliche Verstrahlung von Millionen Menschen“ – Mobilfunkkritiker Ulrich Weiner meldet sich zu Wort

Eine Weihnachtsrundmail hat der Mobilfunkkritiker Ulrich Weiner verschickt. Hohenlohe-ungefiltert veröffentlicht das Schreiben in voller Länge.

Von Ulrich Weiner, Mobilfunkkritiker

Liebe Freunde und Mitstreiter,

ein arbeitsreiches Jahr mit vielen Überraschungen geht immer schneller seinem Ende entgegen und ich möchte die Stille des eingebrochenen Winters nutzen, um etwas Bilanz zu ziehen und auch ein paar persönliche Zeilen an Euch richten.

TETRA-Digitalfunk erweist sich als untauglich

Das Positivste dieses Jahres ist wohl, dass sich alle Voraussagen über die Untauglichkeit und die praktischen Mängel des TETRA-Digitalfunks als wahr beweisen. Dies wird immer mehr auch durch die Medien dokumentiert und damit einer breiten Öffentlichkeit bekannt gemacht.

Zusätzliche Verstrahlung von Millionen Menschen

Dabei wiegt im Moment die Milliardenverschwendung von Steuergeldern noch mehr, als die zusätzliche Verstrahlung von Millionen Menschen. Erfahrungsgemäß treten die gesundheitlichen Schäden ja zeitversetzt auf, wodurch die Welle an Erkrankungen aufgrund des TETRA-Digitalfunks erst am Anfang steht.

Aktuelle Fernsehbeiträge zum Tetrafunk:

Ich empfehle dazu die aktuellen Fernsehbeiträge von ARD Plus-Minus http://ul-we.de/ard-plusminus-investitionsruine-tetrafunk/ und SAT1 http://ul-we.de/weiterhin-probleme-mit-digitalem-polizeifunk-in-schleswig-holstein/ aber auch einige Vorträge aus dem Jahre 2011, welche Zeugnis davon geben, was bereits seit Jahren bekannt ist und erst jetzt so langsam ans Licht kommt, zum Beispiel http://ul-we.de/vor-und-nachteile-von-tetra-als-behordenfunk/ und http://ul-we.de/vortrag-uber-die-risiken-von-tetra/

Wiederholte Lügenpropaganda der Behörden

Auch die wiederholte Lügenpropaganda der Behörden, es gebe keine analogen BOS-Funkgeräte mehr, wird nicht zuletzt durch ein aktuelles Angebot der Firma www.lifeissimple.de unter http://newsletter.lifeissimple.de/c/13070498/ffdbf76cc29b-my0ibd aufgedeckt. Weitere Dokumente und Pressemeldungen zum Thema TETRA gibt es unter http://ul-we.de/category/faq/tetra/

„Mobilfunk, die verschwiegene Gefahr“

Neben diesen erfreulichen Pressemeldungen, ist es auch die Dokumentation „Mobilfunk, die verschwiegene Gefahr“ http://ul-we.de/dokomentation-mobilfunk-die-verschwiegenen-gefahr/ zu einem echten Renner geworden. Innerhalb kürzester Zeit ging die Verbreitung bereits in die Millionen. Sie spricht die wichtigsten Fakten und Zusammenhänge klar und für jeden verständlich an. Zudem wurden keine Mühen gescheut, die Quellenangaben mit einzubauen, damit jeder in der Lage ist, das Gesagte zu überprüfen. Die ehrenamtlichen Macher legen Wert darauf, dass die Verbreitung der DVDs kostenfrei erfolgt und haben dazu den ganzen Film samt diverser Aufdrucke zum Download unter www.klagemauer.tv bereit gestellt.

Zugriffe auf die Internetseite sprunghaft angestiegen

Eine wichtige Erkenntnis des Jahres war für mich, dass jegliche Art von Publikationen und Gerede für die Aufklärung der Bevölkerung nützlich ist. Sogar wenn Falschaussagen oder absichtliche Verdrehungen dabei sind. Das hat nicht zuletzt der Zeit-Artikel gezeigt. http://ul-we.de/die-zeit-uber-mobilfunkstudien-und-elektrosensible-schlagt-die-gekaufte-wissenschaft-zuruck/ Bei mir sind die Zugriffe auf die Internetseite sprunghaft angestiegen, auch die Zuschriften per E-Mail haben ein neues Hoch erreicht. Das war bisher immer so. Jedes Mal wächst die Gruppe all derjenigen an, welche die Wahrheit suchen. Zusammenfassend kann ich sagen, dass alles, was zum Nachdenken anregt als „Dünger“ für die Sache der Wahrheit wirkt, auch wenn es im Kern von gewissen Menschen noch so verleumderisch oder sogar bösartig gemeint war.

Täler oft sehr weit weg von der Zivilisation

Ich war lange der Meinung, dass es für jedermann der beste Weg ist, wie ich ein Leben im Wald weitab jeder Funkstrahlung zu führen. Als einzige Voraussetzung sah ich nur, dass dieser bereit ist sein Leben zu ändern und sich den Gegebenheiten stellt. Mittlerweile muss ich einsehen, dass die Täler immer unwegsamer werden und oft sehr weit weg von der Zivilisation sind. Das macht es gerade für betroffene Familien mit schulpflichtigen Kindern sehr schwierig, aber auch für Betroffene im fortgeschrittenen Alter. Was für mich nach wie vor die beste Lösung darstellt, ist gerade für diese Gruppe fast nicht möglich. Deshalb habe ich diesen Sommer viel Zeit für Abschirmungstests verwendet und dieses Thema genauer untersucht. Mein Resümee ist, dass in der Abschirmung von Häusern ein mögliches Potential liegt, dennoch muss mehr beachtet werden, als bisher von vielen angenommen wird. Eine sehr gründliche und vielschichtige Herangehensweise ist mehr als wichtig, denn die Zunahme der Funktechnologien, insbesondere durch TETRA, LTE, DVB-T und DAB, lassen eine ausreichende Abschirmung nur bei sorgfältigstem Arbeiten erreichen. Das Gerücht, dass gerade TETRA nicht abgeschirmt werden kann, konnte ich widerlegen. Allerdings muss einiges beachtet werden und eine erfolgreiche Umsetzung kann nur mit Hilfe der nötigen Erfahrung und der entsprechenden Messgeräte erreicht werden.

Umbau der Häuser auf Gleichstrom

In diesem Zusammenhang kam auch ans Licht, dass viele Menschen auf niederfrequenten Elektrosmog, in den Häusern vor allem die 50 Hertz des Wechselstroms, reagieren. Erst nach einem Umbau der Häuser auf Gleichstrom, waren die Beschwerden weg. Ein Erlebnisbericht dazu gibt es unter http://ul-we.de/meine-erfahrungen-mit-gleichstrom/

Schwerer Sturz im Sommer

Eine weitere Einsicht des Jahres, ist der Umstand, dass sich Hightech-Elektronik und Wald schlecht miteinander vertragen. So hat mein Laptop seinen Dienst früher als gedacht aufgekündigt. Früher hielten die Geräte um die vier Jahre, während es jetzt immer nur noch etwa zwei Jahre sind. Natürlich könnte das an einer sinkenden Qualität liegen, aber ich vermute mehr die Temperatur- und Feuchtigkeitsunterschiede dahinter, die durch den weiteren Rückzug in immer tiefere Täler als Belastung zugenommen haben. Dieser Umstand und mein schwerer Sturz im Sommer haben dazu geführt, dass ich über Monate die E-Mailkommunikation fast ganz einstellen musste. Zu guter Letzt ist noch das Programm abgestürzt und hat einige tausend E-Mails „verschluckt“. Mittlerweile sind aber schon wieder tausende von neuen E-Mails eingetroffen und ich bin bemüht so viele wie möglich zu beantworten, was aber noch Wochen dauern wird.

Zwei Fenster im Wohnwagen gesprungen

Mich haben viele besorgte E-Mails und Briefe erreicht, da es sich herum gesprochen hat, dass ich eine schweren Sturz im Wald hatte und längere Zeit nicht laufen konnte. Das stimmt, aber ich habe viel Hilfe erfahren und bin bis auf ein paar kleinere Einschränkungen mittlerweile wieder voll hergestellt. In der Zwischenzeit ist der Winter da (http://ul-we.de/der-winter-20132014-ist-da/) und ich bin trotz aller Umstände mit den Wintervorbereitungen einigermaßen durch gekommen. Alles habe ich nicht geschafft, so sind zum Beispiel beim ersten Frost noch zwei Fenster im Wohnwagen gesprungen und nur provisorisch abgedichtet.

Energie und haltbare Lebensmittel sind am wichtigsten

Oft werde ich gefragt, was für mich das Wichtigste im Winter im Wald ist. Die Antwort ist einfach: Energie (Gas, Diesel und Kohlebriketts für die kalten Nächte) und haltbare Lebensmittel. Vor allem, wenn es soviel schneit, dass man zu mir nur noch mit Schneeschuhen auf schmalen Bahnen laufen kann, ist es immer gut, wenn ich einige Vorräte bereits im Wald habe.

Was war Gottes Absicht?

Ich bekomme ja nicht allzu viel von dem Weihnachtsrummel mit, dennoch werde ich das Gefühl nicht los, dass Jesus wohl nur für die Industrie und den Einzelhandel geboren wurde. Was in mir die Frage ausgelöst hat, kann das wirklich sein oder was war Gottes Absicht dahinter? Dass noch mehr Handys, Smartphones, Spielsachen etc. produziert und verkauft werden? Ist das seine Art in die Inlandsnachfrage einzugreifen und diese zu erhöhen? Sein geschriebenes Wort, gibt in Johannes 3,16  die Antwort: „Denn so sehr hat Gott die Welt geliebt, dass er seinen eingeborenen Sohn gab, damit jeder, der an ihn glaubt, nicht verloren geht, sondern ewiges Leben hat.“ Aha, es geht ihm also um viel mehr als unsere materiellen Dinge. Sind diese nicht nur ein schwacher Abglanz von all dem wirklich Wichtigen was er uns schenken möchte? Ist das Leben nicht mehr als Essen, Trinken, Telefonieren und im Internet surfen? Wieso bauen einige Menschen überall Funktürme auf, um vom Boden aus miteinander zu kommunizieren, während Gott alles so erschaffen hat, dass jegliche Kommunikation „von oben“ über ihn läuft? All das ohne schädliche Funkstrahlung, unabhängig von jeder Sprache, Nationalität etc. Sogar die ganze Natur ist in diesem „Netz“ verbunden und selbst die NSA mit all ihrer Überwachungstechnik ist nicht in der Lage das zu entschlüsseln.

Lebensverkürzenden Auswirkungen moderner Kommunikation

Wer oder was bringt die Menschen dazu, wie die Würmer auf der Erde kriechend mit all den lebensverkürzenden Auswirkungen zu kommunizieren und sich zusätzlich dabei noch überwachen und kontrollieren zu lassen? Was ist denn hier mit dem so oft gerühmten „freien Willen“ der Menschen passiert? Sind wir wirklich frei, oder ohne daß wir es gemerkt haben in ein Netz aus Bequemlichkeit, Schnellebigkeit und diversen Abhängigkeiten gefangen genommen worden? Johannes 3,36 sagt dazu: „Wenn euch nun der Sohn frei macht, so seid ihr wirklich frei.“ Also ist doch der einzige Ausweg aus all den Abhängigkeiten und Gefangenschaften dieses Zeitalters ein Weg zurück und mit Gott? Hat er nicht dafür an Weihnachten seinen eingeborenen Sohn Jesus als Christus auf diese Welt gesandt um uns dies zu ermöglichen? Warum vergessen wir diese einmalige Chance hinter all dem Weihnachtsstreß, den Geschenken und den hellen Beleuchtungen? Was hindert uns eine stille Minute einzulegen und zu sagen: „Danke Gott, daß Du Deinen Sohn in diese Welt gesandt hast, danke dass Du dieses große und einmalige Geschenk für mich getan hast. Danke auch Dir Jesus, dass Du all das auf Dich genommen hast und Du mir den Weg aus jeglicher Gefangenschaft hin zu Dir und dem Vater zeigst. Danke, dass ich so kommen kann wie ich bin und Du meine Worte hörst. Komm in mein Leben und führe mich von jetzt an auf Deinen vollkommenen Wegen“.

In wirklichen Notfällen funktioniert das Handynetz sowieso nicht

In diesem Zusammenhang ist es auch noch wichtig Gottes „Telefonnummer“ bekannt zu geben. Ich höre ja so oft die Worte „Ich habe mein Handy nur für den Notfall“. Aber auch für diesen hoffentlich nie eintretenden „Notfall“ müssen sämtliche Sender aller 13 Mobilfunknetze 24 Stunden senden und verstrahlen damit Menschen, Tiere und Pflanzen. Zudem ist klar, dass in wirklichen Notfällen das Handynetz sowieso nicht mehr funktioniert, bzw. der Akku des Notfallhandys leer ist. Deshalb empfehle ich jedem die Nummer 5015, diese ist jederzeit auf der ganzen Welt ohne jegliche Technik erreichbar: Psalm 50,15: „Rufe mich an in der Not, so will ich dich erretten und du sollst mich preisen.“

Durch die Funkstrahlung kaum mehr belastbar

Viele von uns sind in einer schwierigen, manchmal ausweglos scheinenden Situation auf Grund der eigenen Elektrosensibilität oder der eines nahen Angehörigen oder Freundes. Wir haben erlebt, dass sich Verwandte und Freunde abwenden, dass wir unserer Arbeit nicht mehr nachgehen können, dass wir immer unzuverlässiger erscheinen, da unsere Kräfte weniger geworden sind und wir durch die Funkstrahlung kaum mehr belastbar sind. Gott ist bei uns, egal wie trostlos unsere Situation auch menschlich gesehen scheinen mag. Genau darin macht er seine Verheißung war und bringt in unserer Schwachheit seine Stärke zur Vollendung. Jetzt sind es elf Jahre, daß ich im Wald lebe und gerade hier habe ich dies immer wieder erfahre dürfen.Gott möchte das jedem von Euch schenken und als Erinnerung daran feiern wir mit Weihnachten die Geburt seines Sohnes, deines Heilandes Jesus Christus. Mein Gebet ist es, daß jeder von Euch Jesus in sein Leben aufnimmt und diese erlösende Kraft, mit den dazu gehörenden neuen Mut bekommt.

Schlaflos wegen des W-LAN/DECT-Telefons des Nachbarn

Darüber hinaus wünsche ich Euch Freunde um Euch herum, die Euch auffangen und Euch trotz allem verstehen lernen. Ich wünsche Euch Mut mit jedem Sonnenstrahl ein neues Tagwerk zu beginnen und damit das Funkzeitalter weiter zu verkürzen. Gott wird durch Euch die Wahrheit über den Funk weiter ans Licht bringen bis der Hinterste und Letzte nicht mehr sagen kann, er habe von nichts gewußt. Jede noch so groß erscheinende Schwierigkeit wird er Euch und der ganzen Sache zum Besten dienen lassen. Gott rühre euch an, wenn ihr nachts wach liegt und wegen des W-LAN/DECT-Telefon des Nachbarn nicht schlafen könnt, er ist bei euch, wenn ihr deswegen Streit in euren Familien und mit der Nachbarschaft habt, er tröstet euch und gibt Euch die richtigen Worte, wenn ihr eure Elektrosensibilität zum wiederholten Male erklären müsst.

In diesem Sinne seid herzlich zu Weihnachten gegrüßt von

Eurem

Uli Weiner

Weitere Informationen rund ums das Thema Funk habe ich wie gewohnt auf meiner Homepage unter www.ulrichweiner.de bereit gestellt.

Falls es zu Probleme mit der Darstellung kommt, die Weihnachts-E-Mail als pdf-Datei:

http://ul-we.de/wp-content/uploads/2013/12/131222-Weihnachtsrundmail-2013.pdf

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„Kultusminister Andreas Stoch (SPD) kommt nach Schrozberg“ – Neujahrsempfang im Schloss

Der SPD-Neujahrsempfang 2014 in Schrozberg mit Kultusminister Andreas Stoch findet am Sonntag, 12. Januar 2014, um 11 Uhr im Kultursaal des Schrozberger Schlosses statt.

Von Frank Weiß, Armin Bönisch und Erich Wollmershäuser, SPD-Ortsverein Schrozberg

Guter Start in ein friedliches, gesundes und glückliches neues Jahr

Im Anschluss an den offiziellen Teil, laden wir unsere Gäste zum gemütlichen Beisammensein ein. Wir freuen uns, wenn sie sich an diesem Tag Zeit nehmen und wir sie begrüßen dürfen. Wir wünschen ihnen/euch und ihren/euren Lieben besinnliche Weihnachten und einen guten Start in ein friedliches, gesundes und glückliches neues Jahr. Für unsere Planung sind wir dankbar, wenn sich unsere Gäste bis zum 6. Januar 2014 anmelden.

Fragen und Anmeldung an folgende Adresse:

Sozialdemokratische Partei Deutschlands, Ortsverein Schrozberg, Grünewaldstraße 22, 74575 Schrozberg

Telefon: 07935 – 99 00 66

Telefax: 07935 – 99 00 67

E-Mail: frank-weiss@t-online.de

Internet: www.spd-schrozberg.de

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„Willkür vor der Haustür“ – Neues Buch über Beispiele politischer Justiz in unserem Land

Willkür vor der Haustür – Politische Justiz? Gibt es nur in Unrechtsstaaten? Von wegen: Die gibt es auch in Deutschland, gerade vor der Stuttgarter Haustür.

Vom Verein Die AnStifter, Stuttgart

Bis zurück in die 1970er Jahre

Und verkörpert wird sie nicht nur durch den umstrittenen und mittlerweile in den vorzeitigen Ruhestand verabschiedeten Oberstaatsanwalt Bernhard Häußler. Ein neues Kontext-Buch, das Anfang Dezember erschienen ist, zeigt „Beispiele politischer Justiz in unserem Land“ auf. Sie reichen zurück bis in die 1970er-Jahre.

Kurzinfo und Bestellung:

Jörg Lang, Politische Justiz in unserem Land

Im Peter Grohmann Verlag erschien Anfang Dezember ein neues Buch, das sich mit politischer Justiz in Deutschland beschäftigt. Dabei beleuchten die einzelnen Kapitel die Zeitspanne von den 1970er Jahren bis heute.

Kontext:Wochenzeitung berichtete am 20.11.2013 über das Buch, an dem auch mehrere ihrer Autoren mitgeschrieben haben.

Peter-Grohmann-Verlag
ISBN 978 -3-944137-35-3

Preis: 14,80 Euro

Bestellungen: verlag@die-anstifter.de

Politische Justiz in unserem Land

Eine Sammlung von Beispielen, herausgegeben von Jörg Lang für Die AnStifter und die  Kontext:Wochenzeitung. Mit einem Vorwort von Herta Däubler-Gmelin,  mit Beiträgen von Hermann G. Abmayr, Jürgen Bartle, Thomas Fischer, Peter Grohmann, Janka Kluge, Roland Kugler, Jörg Lang, Lothar Letsche, Dieter Reicherter, Gangolf Stocker, Wolfram Treiber und (in Memoriam) Richard Schmid

stopp — polizeikessel und polizeicomputer — versammlungsfreiheit — politisches duckmäusertum — stopp — eucom und berufsverbote — stopp — schwarzer donnerstag – stopp — wer unter welcher decke steckt — stopp — wahn- vorstellungen eines richters — stopp — sant‘anna di stazzema — stopp — pfefferspray und nazisymbolde — stopp

Vertuschung politischer Einflussnahme

Die Autorinnen und Autoren »… geben eindrucksvolle Hinweise auf einseitiges Vorgehen, insbesondere zum Schutz des mehr als umstrittenen Großprojekts Stuttgart 21, und legen dabei bedrückende Belege für Exzesse beim Einsatz der Polizei, für einseitige Verdächtigung und dann Verfolgung von Demonstrierenden durch Polizei und Staatsanwaltschaft, aber auch für die Vertuschung politischer Einflussnahme, für Niederschlagung von Ermittlungen gegen mögliche Verantwortliche in den eigenen Reihen und insbesondere für beschämende Verantwortungslosigkeit bei Polizei und Politik vor.« (Aus dem Vorwort von Herta Däubler-Gmelin)

Bestellungen: verlag@die-anstifter.de

Inhaltsverzeichnis:

Herta Däubler-Gmelin
Vorwort

Jörg Lang
Zur Politischen Justiz in unserem Land

Jürgen Bartle
Der nicht aufgearbeitete „Schwarze Donnerstag“ vom 30.09.2010 Stuttgart 21 – Wie Justiz und Politik unter einer Decke stecken

Bis sich der Balken biegt

Jürgen Bartle
Stuttgart 21 – zur Diskussion im Hospitalhof mit Ex-Polizeipräsident Stumpf

Jürgen Bartle
Opfer und Bauernopfer
Stuttgart 21 – zu den selektiven Verfahren gegen Polizeibeamte wegen des Wasserwerfer- und Pfeffersprayeinsatzes am Schwarzen Donnerstag

Jürgen Bartle
Eine völlig unbefangene Richterin
Zu den Verfahren gegen Stuttgart-21-Gegner

Dieter Reicherter
Die Wahnvorstellungen des Richters R.
Die Erlebnisse eines Richters am Schwarzen Donnerstag und seine Erfahrungen mit der Staatsanwaltschaft Stuttgart

Roland Kugler
Die versuchte Unterwerfung des Gangolf S.
Wie man einen Versammlungsleiter der Kundgebungen gegen Stuttgart 21 fertig machen will

Gangolf Stocker
Die Linie der Polizei zu den Demonstrationen gegen Stuttgart 21

Dieter Reicherter
Untersuchungsausschuss – Wahrheitsfindung oder Vertuschung? Zur Arbeit der Landtagsuntersuchungsausschüsse zum Schwarzen Donnerstag und zum EnBW-Deal

Jörg Lang
Der Dreh mit der Sachbeschädigung
Wie die Stuttgarter Justiz Gegner der Volkszählung bekämpfte

Janka Kluge
Gute und schlechte Blockierer – Erinnerungen an einen Prozess zur Verfolgung der Antikriegs-Demonstranten vor dem EUCOM

Jörg Lang
Auch ein Rotes Tüchle ist ein rotes Tuch – wenn es ein linkes rotes Tüchle ist
Wie die Polizei und ein Richter in Stuttgart einen jungen antifaschistischen Demonstranten schikanieren

Lothar Letsche
Elf Stunden im Polizeikessel von Heilbronn
Zu den Erfahrungen eines DGB-Funktionärs, der am 1. Mai 2011 gegen Neonazis demonstrieren wollte

Wolfram Treiber
Vom Polizeikessel in den Polizeicomputer –
Im Zweifel gegen die Versammlungsfreiheit?
Zur Bekämpfung antifaschistischer Demonstranten in Baden-Württemberg

Thomas Fischer
Verfahren gegen Antifaschisten wegen
„Benutzung von Nazisymbolen“
Das Kreuz des Stuttgarter OStA Häußler mit durchgestrichenen Hakenkreuzen

Hermann G. Abmayr
Die biologische Lösung
Die Verweigerung der Verfolgung der Täter des Massakers von Sant’ Anna di Stazzema durch die Stuttgarter Staatsanwaltschaft

Peter Grohmann
Antimilitaristisch, frech und quer zur Gesellschaft:
Die Solidaritätskampagne der AnStifter für Sant‘ Anna di Stazzema

Jürgen Bartle
Der Vorschlaghammer
Zur Verfolgung der S 21 -Gegner durch den Stuttgarter OStA Häußler

Jörg Lang
Kindergeld und Scheinlibanesen
Beispiele Politischer Justiz gegen „Ausländer“

Jörg Lang
In Memoriam Richard Schmid

Richard Schmid
Anpassung und politisches Duckmäusertum dürfen nicht höchste Beamtentugend werden
Zum „Radikalenerlass“ von 1971

Josef-Otto Freudenreich und Peter Grohmann
Nachwort

Information der Kontext:Wochenzeitung:

Klicken, gucken, lesen!

Die Kontext:Wochenzeitung hat mit dem Stuttgarter Bürgerprojekt Die Anstifter ein Buch herausgegeben. Es handelt von Willkür gegen Demonstranten, gegen Antifaschisten, gegen Menschen, die sich auflehnen und demonstrieren und dafür von der Justiz gnadenlos verfolgt werden. Es geht um einen Machtapparat, der nicht selten gegen seine Bürger agiert, anstatt sie zu schützen. Zwölf Autoren beschreiben in dem Band „Politische Justiz in unserem Land“, dass da was faul ist in Baden-Württemberg.

Die Kontext-Redaktion empfiehlt: unbedingt lesen!

Politische Justiz in unserem Land

Hrg.: Jörg Lang

Peter-Grohmann-Verlag Stuttgart, 2013 (ISBN 978-3-944137-35-3)

14,80 Euro

Die Buchautoren stehen gern für Lesungen zur Verfügung. Wenn Sie eine solche veranstalten wollen, melden Sie sich bitte über redaktion@kontextwochenzeitung.de.

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„Anstacheln und anstiften zur Auflehnung“ – Hessischer Landbote 2013 zum Herunterladen

Der Hessische Landbote 2013 will, wie Georg Büchner es in seiner Zeit getan hat, in aller Kürze und Schärfe die Wahrheit über diese Verhältnisse aussprechen, den Schleier der tagtäglichen Verdummung wegziehen, den Täuschungen, die landauf landab verbreitet werden, mit Aufklärung und engagiertem Widerstand entgegentreten und für diesen Widerstand einen Stachel bereithalten, anstacheln und anstiften zur Auflehnung. In acht Kapiteln wird Anklage erhoben, doch es bleibt nicht bei der Anklage.

Vom Verein Die Anstifter, Stuttgart

„Die Zeit ist reif“

Was Büchner 1834 noch nicht aussprechen konnte: Im Hessischen Landboten 2013 heißt es in einem Schlusskapitel „Die Zeit ist reif“. Mit diesem Text wird der Revolutionär Georg Büchner ernst genommen. Zitate seiner Schriften sind den Kapiteln vorangestellt. Geschrieben im Herbst 2013 zum 200. Geburtstag von Georg Büchner, der am 17. Oktober 1813 im hessischen Goddelau geboren wurde und nach einem kurzen Leben am 19. Februar 1837 in Zürich starb.

Friede den Hütten – Krieg den Palästen

Das war 1834 der Kampfruf des Hessischen Landboten. Er ist aktuell geblieben, wenn wir uns die Zustände in dieser Welt vor Augen halten, den unermesslichen Reichtum in den Händen Weniger und das Elend und die Armut von Millionen. Es gilt noch immer, was Karl Marx wenige Jahre nach dem Hessischen Landboten geschrieben hat, „alle Verhältnisse umzuwerfen, in denen der Mensch ein erniedrigtes, ein geknechtetes, ein verlassenes, ein verächtliches Wesen ist.“

Schleier der tagtäglichen Verdummung wegziehen

Deshalb wollen wir uns wie Büchner damals auf die hiesigen Verhältnisse einlassen mit unserem Aufruf. Wir wollen in aller Kürze und Schärfe die Wahrheit über diese Verhältnisse aussprechen, den Schleier der tagtäglichen Verdummung wegziehen, den Täuschungen, die landauf landab verbreitet werden, mit Aufklärung und engagierten Widerstand entgegentreten, ja, für diesen Widerstand einen Stachel bereithalten, anstacheln und anstiften zur Auflehnung.

Flugschriften müssen Taten folgen

Das ist die Absicht, die wir mit dieser Flugschrift verfolgen. Mit Verleumdungen ist eher nicht zu rechnen, wohl mit der Unterstellung unredlicher Absichten. Wahrscheinlich können wir sogar mit einer Toleranz der Herrschenden rechnen, bei denen immer noch gilt: Räsoniert so viel Ihr wollt, aber gehorcht! Erst wenn den vielen Flugschriften Taten folgen, wird diese Toleranz ein Ende finden.

Diesen Hessischen Landboten 2013 haben verfasst Bernd Heyl, Hagen Kopp, Martin van de Rakt, Edwin Schudlich, Franz Segbers, Edgar Weick, Helmut Weick, Eva Zinke.

Der Hessische Landbote 2013, 48 Seiten broschiert, 3,00 € + Porto, Peter-Grohmann-Verlag | D 70182 Stuttgart | Olgastraße 1 A
Bezug: Über den Buchhandel oder Bestellung beim Verein Die Anstifter. Flugschrift auch online unter www.die-anstifter.de

Den Hessischen Landboten zum Herunterladen im Internet:

https://www.die-anstifter.de/2013/10/der-hessische-landbote-2013/

Weitere Informationen im Internet:

http://www.gew.de/Der_Hessische_Landbote_2013.html

 

 

 

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„Vorteilsannahme durch Mandatsträger und Vorteilszuwendung“ – Antikorruptions-Tag: CDU/CSU mauert weiter bei Strafbarkeit von Abgeordnetenbestechung

Wie steht es denn so um die Strafbarkeit von Abgeordnetenbestechung in Deutschland am Welt-Antikorruptions-Tag? Sie können einem Bundestagsabgeordneten einen Koffer voll Geld in die Hand drücken, damit dieser für sie einen Gesetzentwurf ins Parlament einbringt. Sie können einem Volksvertreter auch als Dankeschön einen Scheck zustecken, weil er in ihrem Sinne abgestimmt hat. Beides ist hierzulande nicht strafbar.

Von dem Verein abgeordnetenwatch.de

„Wir werden die Strafbarkeit der Abgeordnetenbestechung neu regeln“

CDU und CSU haben jahrelang eine gesetzliche Regelung blockiert, nun aber steht folgender Satz im Koalitionsvertrag: „Wir werden die Strafbarkeit der Abgeordnetenbestechung neu regeln.“ Wie dieser Passus zu verstehen ist, hat eine namentlich nicht genannte Unionspolitikerin gerade der Süddeutschen Zeitung (SZ) erzählt. Die SZ schreibt in ihrer Ausgabe vom 9. Dezember 2013:

„Die Skepsis innerhalb der Union sei weiterhin groß. Es sei nach wie vor problematisch, die mandatsrelevante Tätigkeit von der Straftat abzugrenzen. „Die Bedenken unsererseits haben sich nicht in Luft aufgelöst“, sagte eine Unionsvertreterin.“

Gesetzesvorschlag liegt auf dem Tisch

Dabei liegt seit über einem Jahr ein Gesetzesvorschlag von abgeordnetenwatch.de auf dem Tisch, der juristisch geprüft wurde und der eigentlich alle Bedenken ausräumen sollte:

§ 108 f StGB Vorteilsannahme durch Mandatsträger und Vorteilszuwendung

(1) Wer als Mitglied einer Volksvertretung des Bundes, der Länder, der Gemeinden oder der Gemeindeverbände (Mandatsträger) für eine Handlung oder Unterlassung in Ausübung des Mandats einen Vorteil für sich oder einen andern fordert, sich versprechen lässt oder annimmt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Dasselbe gilt für Mitglieder des Gesetzgebungsorgans eines ausländischen Staates, der Europäischen Union oder der parlamentarischen Versammlung einer sonstigen internationalen Organisation.

(2) Ebenso wird bestraft, wer einem Mandatsträger für eine Handlung oder Unterlassung in Ausübung des Mandats einen Vorteil für diesen selbst oder einen anderen anbietet, verspricht oder gewährt.

(3) Vorteile sind geldwerte Zuwendungen an den Mandatsträger oder eine von diesem benannte Person ab einem Wert von 50 Euro.

Zum gesamten Artikel auf der Internetseite von Abgeordnetenwatch:

http://beta.abgeordnetenwatch.de/blog/2013-12-09/antikorruptions-tag-cducsu-mauert-weiter-bei-strafbarkeit-von-abgeordnetenbestechung

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„Film über die Infrastrukturprobleme in Deutschland: Beispiel Stuttgart 21 und Neubaustrecke Wendlingen-Ulm“

Nun gibt es ein interessantes und aufschlussreiches Video bei dem Stuttgart 21 im allgemeinen Zusammenhang von Infrastrukturproblemen in Deutschlang betrachtet wird. Es lohnt sich, dieses Video einmal anzuschauen und auch an andere weiterzuschicken.

Zugesandt von Klaus Reinhardt, Untermünkheim

Film über die Infrastrukturprobleme in Deutschland

Stuttgart 21 und NBS Wendlingen-Ulm – wieso negativer Nutzen?

http://www.bei-abriss-aufstand.de/2013/12/14/film-ueber-die-infrastrukturprobleme-in-deutschland/

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„WTO-Freihandelsregelungen sind ein großes Hindernis im Kampf gegen Hunger und Armut“ – Kritik von Wilhelm Maier am „Bali-Pakt“

Einen Leserbrief zum „Bali-Pakt“ hat Wilhelm Maier aus Schwäbisch Hall geschrieben. Der Bali-Pakt ist ein „Vertragswerk, das eine neue Stufe der Liberalisierung des Welthandels unter dem Diktat der internationalen Großkonzerne markiert“.

Leserbrief von Wilhelm Maier, Schwäbisch Hall

Diktat der internationalen Großkonzerne

Den Leserbriefen von Herrn Kümmerer und Frau Spathelf zu dem geplanten Freihandelsabkommen der EU mit den USA kann ich nur zustimmen. Solche Abkommen sind regelrecht in Mode gekommen. Was aber weitgehend unbekannt ist, da nicht von den großen Medien wie Tagesschau berichtet wurde, ist der Anfang Dezember beschlossene „Bali-Pakt“. Zeit-online nennt ihn den „Überraschungscoup, der in der Sache den großen Nationen wohl noch mehr nutzen wird als kleineren Entwicklungsländern“. Es ist das erste Welthandelsabkommen nach der Gründung der World Trade Organization (WTO) 1995. Vertreter von 159 WTO-Mitgliedsstaaten unterzeichneten  auf der Insel Bali – etliche bis zum Schluss widerstrebend – ein Vertragswerk, das eine neue Stufe der Liberalisierung des Welthandels unter dem Diktat der internationalen Großkonzerne markiert.

Aufbrechen der Märkte für die Produkte der internationalen Agrarmultis

Angeblich käme der vereinbarte „Abbau von Agrarsubventionen“, die Vereinfachung von
Zollformalitäten im grenzüberschreitenden Warenverkehr sowie erleichterte Exportmöglichkeiten besonders armen Entwicklungsländern zugute. Indien, das mit 46 anderen Ländern zusammen Front gegen das WTO-Abkommen machte, wurde der egozentrischen Subventionspolitik bezichtigt. Neben den USA und der EU machten sich auch Staaten wie Pakistan und Thailand für das Abkommen stark. Tatsächlich geht es um das komplette Aufbrechen der Märkte für die Produkte der internationalen Agrarmultis.

Vorteile für Entwicklungsländer entpuppen sich als Heuchelei

Ganz offen formuliert die FAZ, es ginge um nichts anderes als den „freien Zugang für die Waren und Dienstleistungen des Westens zu den Märkten der Schwellenländer“. Die angeblichen Vorteile für Entwicklungsländer entpuppen sich als Heuchelei. Theoretisch können z.B. arme Bauern in Bolivien genauso zollfrei Lebensmittel nach China exportieren wie Nestlé. Jeder weiß, dass das in der Praxis nicht vorkommen wird, dass aber der
komplette Wegfall staatlicher Maßnahmen zum Schutz heimischer Wirtschaft vor der ausländischen Konkurrenz gerade die kleinen Bauern in den Entwicklungsländern ruiniert.

„National Food Security Act“

Das im August 2013 in Neu-Delhi auch im Hinblick auf das indische Wahljahr 2014 verabschiedete Nahrungsmittelprogramm namens „National Food Security Act“ ist den internationalen Agrar- und Handelsmonopolen ein Dorn im Auge. Das Programm beinhaltet, dass der Staat Getreide aus der heimischen Landwirtschaft aufkauft und es verbilligt an die Bevölkerung gibt. In Deutschland wurde der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) deutlich: „Auch die letzten Blockierer sollten das Gesamtinteresse ihrer Länder im Auge behalten und sich einen Ruck geben“, forderte Stefan Mair von der BDI-Spitze.

Nicht im Interesse der Menschen, sondern der Profite der Multis

Der „Bali-Pakt“ setzt jetzt solchen Programmen zur Sicherung der Ernährung enge Grenzen. An Indien als potentiellen „Blockierer“ wurde das Zugeständnis gemacht, dass es „in Krisenzeiten“ sein Getreideprogramm fortsetzen kann. Das Programm darf aber auf keinen Fall auf eine breitere Palette von Lebensmitteln wie Linsen oder Milch ausgeweitet werden. Zudem gilt die Ausnahmeregel nur für schon bestehende Programme. Auch „Brot für die Welt“ kritisiert die WTO-Freihandelsregelungen als ein großes Hindernis im Kampf gegen Hunger und Armut. Während die Flagge der freien Konkurrenz geschwenkt wird, geht es doch nur darum, nationale Barrieren aus dem Weg zu räumen, damit die internationalen Monopole sich in jeder beliebigen Volkswirtschaft ausbreiten und sie sich unterordnen können. Die Internationalisierung der kapitalistischen Produktion verlangt immer größere Eingriffe in die Wirtschaft und Politik sämtlicher Länder durch solche Organisationen wie die WTO – aber nicht im Interesse der Menschen, sondern der Profite der Multis.“

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