Kategorie-Archiv: Politik

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„Wie man E-Mails verschlüsseln und anonym surfen kann“ – Piraten-Partei veranstaltet „Tag der offenen Tür“ auch in Wolpertshausen

Die Bundestagswahl ist bald und die PIRATEN stellen allen Interessierten ihre Kandidaten vor. Dafür veranstalten sie am Dienstag, 6. August 2013, in ganz Baden-Württemberg ein „OpenShip“ – so nennen die PIRATEN ihren „Tag der offenen Tür“.

Von der Piraten-Partei im Wahlkreis Schwäbisch Hall-Hohenlohe

Pirat Alexander Brandt ist im Regionalmarkt Wolpertshausen zu sprechen

Alexander Brandt, der PIRATEN-Direktkandidat für den Wahlkreis Schwäbisch Hall-Hohenlohe, steht an diesem Tag im Konferenzraum des Regionalmarkts Wolpertshausen, von 15 Uhr bis 21 Uhr, Rede und Antwort.

Eigenen Laptop mitbringen

„Als zusätzlichen Service zeige ich Ihnen wie man Mails verschlüsseln und anonym im Netz surfen kann“, kündigt Alexander Brandt an. „Bei Interesse wäre es gut, wenn Sie Ihren Laptop dabei hätten“, so der Direktkandidat weiter. Die Piraten aus dem Wahlkreis Schwäbisch Hall-Hohenlohe freuen sich auf die Veranstaltung und viele neugierige Teilnehmer.

Weitere Informationen im Internet:

www.alexander-brandt.eu

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„Schwäbisch Hall schafft die Unechte Teilortswahl ab“ – Regelung gilt schon für die Kommunalwahl 2014

Die sofortige Abschaffung der Unechten Teilortswahl (Begriffserläuterung: siehe Link unten) hat der Gemeinderat der Stadt Schwäbisch Hall in seiner Sitzung vom 24. Juli 2013  beschlossen. Damit kommt diese bereits bei den nächsten Kommunalwahlen 2014 für den Gemeinderat nicht mehr zur Anwendung. Die Größe des Gemeinderats beträgt damit künftig – zusätzlich zum Oberbürgermeister – 34 Sitze.

Von der Stadtverwaltung Schwäbisch Hall

Verwaltung hatte Bürgerentscheid vorgeschlagen

Mit einem Vortrag durch Norbert Brugger vom Städtetag Baden-Württemberg hatte die Verwaltung das Thema im Juni auf die Tagesordnung gebracht. Die Verwaltung hatte zunächst vorgeschlagen, einen Bürgerentscheid zu dieser Frage zusammen mit den anstehenden Bundestagswahlen am 22. September 2013 zu machen. Im Anschluss an die Vorberatung – auch in den einzelnen Ortschaftsräten der Stadt – folgte nunmehr in der letzten Gemeinderatssitzung vor der Sommerpause eine intensive aber stets faire Diskussion.

Absolute Mehrheit für Abschaffung

Nachdem die konkreten Abstimmungen für einen Bürgerentscheids nicht die notwendige 2/3-Mehrheit im Gemeinderat fand, wurde über Abschaffung der unechten Teilortswahl mittels Änderung der Hauptsatzung abgestimmt. Bei einem Ergebnis von 22 Ja-, 13 Nein-Stimmen und zwei Enthaltungen fand der Antrag die erforderliche, absolute Mehrheit.

OB hätte sich einen Bürgerentscheid gewünscht

Oberbürgermeister Hermann-Josef Pelgrim begrüßt die Entscheidung des Gemeinderats, hätte sich aber dennoch die Durchführung eines Bürgerentscheids zu dieser Frage gewünscht. „Leider kam das dazu von der Gemeindeordnung vorgesehene Quorum nicht zustande. Dennoch ist es ein guter Tag für die ganze Stadt Schwäbisch Hall und fördert das Zusammenwachsen.“

Hinweise:

Bürgerentscheid: Notwendiges Quorum von 27 Stimmen

Für einen Bürgerentscheid gemäß Paragraph 21, Absatz 1 der Gemeinde­ordnung für Baden-Württemberg (GemO) ist eine Mehrheit von zwei Dritteln der Stimmen aller Mit­glieder des Gemeinderats notwendig. Der Gemeinderat der Stadt Schwäbisch Hall hat, einschließlich des Oberbürgermeisters, 40 Mitglieder; das notwendige Quorum beträgt damit 27 Stimmen.

Änderung der Hauptsatzung: Notwendiges Quorum von 21 Stimmen

Für die Änderung der Hauptsatzung gemäß Paragraph 4, Absatz 2 der Gemeinde­ordnung für Baden-Württemberg (GemO) ist die Mehrheit der Stimmen aller Mitglieder des Gemeinderats notwendig; das notwendige Quorum beträgt damit 21 Stimmen.

Keine Ausgleichsmandate mehr möglich

Die in der Gemeindeordnung vorgesehene, reguläre Sitzgröße für den Gemeinderat beträgt 32 Sitze (Paragraph 25 GemO); bei Vorliegen der Unechten Teilortswahl kann aber per Hauptsatzung auch eine andere Sitzzahl festgelegt werden; in Schwäbisch Hall betrug diese bisher 34 Sitze. Durch das Ergebnis der letzten Kommunalwahlen wurden durch Ausgleichsmandate aber tatsächlich 39 Sitze verteilt. Die Möglichkeit, eine von der Gemeindeordnung abweichende Gremiumsgröße festzulegen, besteht nach der Abschaffung der unechten Teilortswahl – für zwei Wahlperioden – weiterhin (Paragraph 25 Absatz 2 GemO). Von dieser Regelung hat der Gemeinde­rat Gebrauch gemacht und als künftige Gremiumsgröße 34 Sitze festgelegt. Durch die Abschaffung der Unechten Teilortswahl ist die tatsächliche Vergrößerung des Gremiums durch Ausgleichsmandate allerdings künftig nicht mehr möglich.

Weitere Informationen und Kontakt:

Stadt Schwäbisch Hall, Am Markt 6, 74523 Schwäbisch Hall

Internet:

www.schwaebischhall.de

www.facebook.com/schwaebischhall

www.twitter.com/ob_schwaebhall

Informationen über die Unechte Teilortswahl:

http://de.wikipedia.org/wiki/Unechte_Teilortswahl

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„Weg mit den Sanktionen bei Hartz IV“ – Kommentar von Jochen Dürr, Schwäbisch Hall

Am selben Tag, als die Agenturen für Arbeit ihre neuesten Arbeitslosenstatistiken veröffentlichte, fand vor dem Hamburger Arbeitsgericht der Prozess über die Freistellung der Hamburger JobCentermitarbeiterin Inge Hannemann statt.

Kommmentar von Jochen Dürr, Schwäbisch Hall

Trauriges Rekordjahr 2012

Sie wurde bekannt mit ihren Berichten über die Sanktionspraxis der JobCenter und weil sie sich klar für die Abschaffung der Hartz IV-Sanktionen ausspricht. 2012 war hierzu ein trauriges Rekordjahr. Verhängt wurden 1.025.000 Sanktionen, wovon 69 Prozent der Sanktionen auf Meldeversäumnisse zurückgehen.

Pure existenzielle Not und Ausgrenzung aus der Gesellschaft

Unter Sanktionen versteht man/frau, dass das ohnehin zu niedrige Arbeitslosengeld II gekürzt wird: erst 30 Prozent des Regelsatzes, dann 60 Prozent,  dann 100 Prozent Arbeitslosengeld 2, inklusive der Kosten für Unterkunft und Heizung. Für die betroffenen Menschen bedeutet das pure existenzielle Not und Ausgrenzung aus der Gesellschaft. Die Zahlen fürs erste Quartal 2013 sind statistisch immer noch deutlich höher als die Quartalszahlen von 2011 und den Jahren davor: keine Entwarnung an der Sanktionsfront. Mittels Sanktionen wird auf dem Rücken der Erwerbslosen und Aufstockenden gespart – und, das ist mir als Gewerkschafter ganz wichtig zu erwähnen, auch auf dem Rücken der Beschäftigten in den Jobcentern, die dazu verdonnert werden, von der Spitze der Bundesagentur für Arbeit, um jeden Preis Einsparungen vorzunehmen.

Auf eine offene Stelle kommen sechs Arbeitssuchende

Viele glauben immer noch an den Satz: Wer suchet, der findet. Doch die Zahlen widerlegen aus meiner Sicht diese Mär: Nach den offiziellen Zahlen kommen auf eine offene Stelle bei der Bundesagentur für Arbeit und bei den Jobcentern sechs Arbeitsuchende. Bei Berichtigtigung der offentlichtlich geschönten Statistik  kommen sogar acht Arbeitsuchende auf eine Stelle. Kaum bekannt ist, dass ein Drittel der offenen Stellen Leiharbeitsstellen sind. Ist das attraktiv?!

Hartz IV durch eine sanktionsfreie Mindestsicherung ersetzen

Aus meiner Sicht müssen Sanktionen bei Hartz IV abgeschafft – sowohl im Interesse von Erwerbslosen wie Beschäftigten. Hartz IV muss durch eine sanktionsfreie Mindestsicherung ersetzt werden. Leiharbeit gehört verboten. Hohen Respekt verdienen vor diesem Hintergrund couragierte Frauen wie Inge Hannemann.

Weitere Informationen im Internet über Inge Hannemann:

http://www.ndr.de/regional/hamburg/ingehannemann101.html

Der Arbeitsmarktbericht der Bundesagentur für Arbeit für Juli 2013:

http://statistik.arbeitsagentur.de/

 

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„Mit Unterschriften gegen Kündigungen protestieren“ – MitarbeiterInnen des Hol- und Bringdienstes im Schwäbisch Haller Diakonieklinikum werden gekündigt

Die Gewerkschaft Ver.di des Bezirks Heilbronn-Neckar-Franken sammelt derzeit Unterschriften zur Unterstützung von sechs MitarbeiterInnen des Hol- und Bringdienstes des Haller Diakonieklikums.

Zugesandt von Jochen Dürr aus Schwäbisch Hall, Vorsitzender des Fachbereichs 03 im Ver.di-Bezirk Heilbronn-Neckar-Franken

Hier der Link zum Datenflugblatt und der Unterschriftenliste für die gekündigten KollegIinnen des Hol- und Bringdienstes des Haller Diakonieklikums:

https://heilbronn.verdi.de/ueber-uns/fachbereiche/fachbereich-3-heilbronn-neckar-franken/++co++e42423be-f8ec-11e2-b493-525400438ccf

Die ersten beiden KollegInnen haben die Kündigung schon erhalten, die anderen vier erwarten sie täglich.

Die ausgefüllten Unterschriftenlisten müssen bis zum 9. August 2013 an ver.di zurückgesandt werden. Die Postadresse:

Arne Gailing
ver.di – Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft Heilbronn-Neckar-Franken
Gartenstraße 64
74072 Heilbronn

Weitere Informationen und Kontakt:

Für weitere Fragen steht der Kollege Arne Gailing, Telefon +49 7131 9616-800, Fax: +49 7131 9616-199, E-Mail: Arne.Gailing@verdi.de  oder per Handy 0160 93602379 oder die Kollegin Irene Gölz, Ver.di-Landesbezirk Baden-Württemberg über mobil 0151 11806284 zur Verfügung.

Aufruf der Gewerkschaft Ver.di:

Diak Schwäbisch Hall HuB: Hol- und Bringdienst nicht privatisieren!

Im Diakonischen Krankenhaus in Schwäbisch Hall ist beabsichtigt den Hol- und Bringdienst (HuB) zu privatiesieren. Dies treibt die betroffenen Beschäftigten zusammen mit ihrer Gewerkschaft ver.di zum Protest. Im Klinikum soll den HuB zukünftig ein externer Dienstleister erledigen. Die  DIAK-Dienstleistungs-GmbH (DDL) will dies an die Firma „RTS-Reinigungstechnik Schmöller GmbH“ vergeben.

Das darf nicht geschehen!

Die derzeit Beschäftigten des HuB beim Diak sehen keine Notwendigkeit den HuB an eine andere Firma zu geben. Die Zukunft der KollegInnen ist zudem völlig unklar. Die Geschäftsführung des Klinikums redet mit den dortig Beschäftigten und deren  VertreterInnen nicht mehr. Ein untragbarer Zustand. Zur weiteren Information und Unterstützung haben wir ein Faktenblatt und eine Unterschriftenliste bereitgestellt.

Fakten zur geplanten Fremdvergabe des Hol- und Bringdienstes:

Keine Fremdvergabe des Hol-und Bringdienstes – Solidarität mit den Kolleginnen und Kollegen.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
liebe Bürgerinnen und Bürger,
den Hol- und Bringdienst (HuB) im Klinikum soll zukünf-
tig ein externer Dienstleister erledigen. Er soll von der
DIAK-Dienstleistungs-GmbH (DDL) an die Firma RTS –
Reinigungstechnik Schmöller GmbH vergeben werden.
Das darf nicht geschehen. Die Zukunft der KollegIn-
nen, die im HuB beschäftigt sind, ist völlig unklar. Die
Geschäftsführung des Klinikums redet mit ihnen und ih-
ren Vertreter/innen nicht mehr. Ein untragbarer Zu-
stand.
Wir fordern die Leitung des Klinikums auf,

– den Hol- und Bringdienst nicht an eine Fremdfir-
ma zu vergeben,
– den Hol- und Bringdienst wieder direkt im Klini-
kum anzusiedeln,
–  den Versorgungsprozess nicht zu verschlechtern,
– alle im Hol- und Bringdienst beschäftigten Kolle-
ginnen und Kollegen ins Klinikum zu überneh-
men und nach AVR Württemberg zu bezahlen.
Im Folgenden wollen wir zu Ihrer Information die Hin-
tergründe der Auseinandersetzung darstellen, die zu
diesen Forderungen führen.

Hintergründe:

Die DIAK-Dienstleistungs-GmbH (DDL) ist eine pri-
vatwirtschaftliche Tochtergesellschaft des Diakonie-
klinikums mit ca. 160 Beschäftigten. Minderheitsgesell-
schafter ist die Fa. Sodexo. Die DDL ist im Gegensatz
zum Klinikum nicht Mitglied im Diakonischen Werk. In
der DDL sind die Mitarbeiterinnen des Reinigungsdiens-
tes angestellt.
Die DDL agiert zudem seit Jahren als Verleiherin von
Personal an das Klinikum. Die Leiharbeitnehmer/innen
arbeiten am Empfang, im HuB, als Verpflegungs-/ Ver-
sorgungsassistentinnen oder wurden (bis Mai 2013) als
Pflegeassistentinnen im Klinikum eingesetzt.

Im Hol- und Bringdienst des Klinikums (Aufgaben:
Transport von PatientInnen innerhalb des Klinikums, de-
ren Lagerung in der Nacht, Transport von Geräten, Blut-
transfusionen usw.) werden freie Stellen seit 2005 nicht
mehr besetzt. Dafür stellt die DDL Beschäftigte ein und
verleiht diese dann an das Klinikum. Die betroffenen Be-
schäftigten haben einen Leiharbeitsvertrag mit der DDL.
Ausschließlicher Einsatzort ist das Klinikum und dort der
HuB. Derzeit sind drei Stellen noch mit Beschäftigten
des Klinikums besetzt.
Vergleicht man das Einkommen einer beim Klinikum be-
schäftigten Arbeitnehmerin im HuB mit dem einer Leih-
arbeitnehmerin bei der DDL, beträgt die Differenz allein
beim Grundlohn etwa 500 € monatlich, ganz abgese-
hen von niedrigeren Zuschlägen, der deutlich geringe-
ren Jahressonderzahlung sowie der fehlenden betriebli-
chen Altersvorsorge, die die Beschäftigten des Klinikums
erhalten.
Seit der Änderung des Arbeitnehmerüberlassungs-
gesetzes (AÜG) im Dezember 2011 ist eine dauerhafte
Verleihung von Arbeitnehmer/innen nicht mehr mög-
lich. Das Klinikum sieht dies wohl auch so, denn die
Pflegeassistentinnen wurden bereits im Mai 2013 ins
Klinikum übernommen. Sechs Leiharbeitnehmer/innen
im HuB werden weiterhin dauerhaft bei einem Entleiher
(Klinikum) und dort ständig im HuB eingesetzt. Dies ist
unzulässige Leiharbeit.

Aktivitäten:

Die KollegInnen des HuB sowie die MAV machen schon
seit längerer Zeit bei zahlreichen Gelegenheiten auf ihre
Situation aufmerksam. Bereits im Jahr 2011 war die An-
gelegenheit in der Presse nachzulesen. Ohne Erfolg. Deshalb haben die KollegInnen mit Unter-
stützung der Gewerkschaft ver.di im April 2013 ein Ar-
beitsverhältnis mit dem Klinikum geltend gemacht.
Grundlage dafür ist die Tatsache, dass Leiharbeitneh-
mer/innen, die dauerhaft bei einem einzigen Entleiher
(hier: Klinikum) eingesetzt sind, nach dem AÜG und bestä-
tigt durch neuere Rechtsprechung automatisch ein Ar-
beitsverhältnis mit dem Entleiher haben.
Das Klinikum hat daraufhin ein Gespräch angeboten, das
nach mehrmaligem Verschieben durch die Geschäftsfüh-
rung am 17. Juni 2013 stattgefunden hat.

Ankündigung der Ausgliederung

Bei diesem Gespräch hat die Geschäftsführung angekün-
digt, dass der HuB im Rahmen eines Werkvertrages an die
RTS – Reinigungstechnik Schmöller GmbH vergeben wird.
Der Grund: man wolle Rechtssicherheit. Die betroffe-
nen Beschäftigten könnten sich entweder auf drei Teilzeit-
stellen in der Pflege im Klinikum (ausschließlich im Nacht-
dienst!) oder bei der RTS bewerben. Sollte keine Stelle
gefunden werden, könnte dies auch betriebsbedingte
Kündigungen zur Folge haben. Von der Ausgliederung be-
troffen seien auch die drei im Klinikum verbliebenen Be-
schäftigten des HuB.
Im Verlauf des Gespräches wurden zwei Kompromisse zur
Ausgliederung diskutiert (einer davon ein Vorschlag der
Geschäftsführung), zu denen sich das Klinikum bis zum
28. Juni äußern wollte.
Während die sechs Leiharbeiter/innen hofften, dass bis
zum 28. Juni eine Lösung gefunden wird, ist die neue Fir-
ma bereits am Tag des o.g. Gesprächs im HuB in Erschei-
nung getreten: RTS-Beschäftigte werden seither im HuB
eingesetzt; eine Kollegin hat bereits wieder gekündigt. Die
Auslagerung wird sichtlich zügig vorbereitet.
Die Beschäftigten der RTS könnten übrigens im Klinikum
nur dann eingesetzt werden, wenn die RTS eine Genehmi-
gung zur Verleihung von Arbeitnehmer/innen hätte oder
wenn das „Gewerk“ Hol- und Bringdienst im Rahmen ei-
nes Werkvertrages an die RTS vergeben wäre. Beides ist
wohl nicht der Fall – ein weiterer Rechtsbruch.
Es drängt sich die Vermutung auf, dass das Klinikum
sechs Kolleginnen und Kollegen, die es gewagt haben,
sich gegen ihre Dumpinglöhne zu wehren, schlichtweg
loswerden will. Man geht dabei bewusst das Risiko ein,
dass der Einsatz eines nicht an Weisungen von Klinikbe-
schäftigten gebundenen, externen Dienstleisters an dieser
außerordentlich wichtigen Schnittstelle des Klinikums den
Versorgungsprozess verschlechtern könnte. Der HuB stellt
die reibungslose Versorgung der PatientInnen in unter-
schiedlichen Abteilungen sicher. Diese Dienstleistung muss
deshalb gut in den Versorgungsprozess integriert sein.

Breite Solidarität

Als im Klinikum bekannt wurde, dass die Vergabe an die
RTS und möglicherweise die Kündigung der Kolleginnen
und Kollegen vorbereitet wird, hat sich eine beeindru-
ckende Solidarität mit den KollegInnen des HuB entwi-
ckelt, die bei einer Mitarbeiterversammlung am 26. Juni
deutlich gezeigt wurde.
Übrigens hat die Geschäftsführung ver.di und den Anwäl-
ten den Zutritt zu dieser Mitarbeiterversammlung im
Klinikum verweigert. Sie seien unerwünscht wurde mit-
geteilt. Da ver.di und die Anwälte sich im Gegensatz zur
Geschäftsführung an die bis zum 28.Juni vereinbarte 2-
Wochen-Frist gehalten haben, hatten sie gar nicht vor, zu
kommen! Die Security war deshalb ganz umsonst bestellt.

Klagen eingereicht

Anstatt einer Äußerung zu den Kompromissen kam von
der Geschäftsführung am 28.6. nur ein weiteres Ge-
sprächsangebot. Dies haben alle als Hinhaltetaktik gewer-
tet. Deshalb wurde das Gesprächsangebot zwar ange-
nommen, aber zudem Klagen gegen das Klinikum
eingereicht. Es muss nun gerichtlich festgestellt werden,
ob ein Arbeitsverhältnis mit dem Klinikum besteht. Der
Gütetermin findet am 24. Juli um 15 Uhr vor dem Arbeits-
gericht in Crailsheim statt. Für weitere Gespräche sind die
Betroffenen, ihre Anwälte und ver.di jederzeit offen.
Allerdings will nun die Geschäftsführung nicht mehr mit
den HuB-KollegInnen, ihren Anwälten und ver.di reden.
Deshalb kam ein Gespräch am 5.7.13 nicht zustande.

Um was geht’s jetzt?

Es geht darum, den Hol- und Bringdienst als Abteilung
von der DDL wieder ins Klinikum zurückzuholen und die
Vergabe an einen externen Dienstleister zu verhindern
Es geht darum, dass die Kolleginnen und Kollegen des
HuB einen Arbeitsvertrag mit dem Klinikum bekommen, in
die AVR Württemberg eingegliedert werden und endlich
den Lohn bekommen, der ihnen zusteht.
Herr Dr. Haun und Herr Pfarrer Lenke, holen Sie den Hol-
und Bringdienst mit allen seinen Beschäftigten ins Klinikum
zurück – im Interesse des Erhalts der guten Qualität der Pa-
tientenversorgung, im Interesse der Lebenssituation der
KollegInnen des HuB und im Interesse der Diakonie.

Die ver.di-Betriebsgruppe im Diak Schwäbisch Hall

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„Annette Sawade will lieber im Dunkeln munkeln“ – Kommentar von Paul Michel aus Schwäbisch Hall

Mit dem Titel „Annette Sawade: Lieber munkeln im Dunkeln“ überschreibt Paul Michel aus Schwäbisch Hall einen Kommentar zum Thema Stuttgart 21.

Kommentar von Paul Michel aus Schwäbisch Hall

Vor öffentlicher Diskussion gedrückt

Frau Sawade ging auf Tauchstation als sie unter anderem vom „Schwäbisch Haller Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21“ als Teilnehmerin an einer öffentlichen Diskussion eingeladen wurde, in der die Frage erörtert werden sollte, ob das Megaprojekt Stuttgart 21 Vorteile oder Nachteile für den öffentlichen Personenverkehr im Allgemeinen und hier in der Region Schwäbisch Hall-Hohenlohe im Besonderen bringt.

Lieber unter Ausschluss der Öffentlichkeit

Mit ihrer Stellungnahme will sie den Eindruck erwecken als sei das nicht zutreffend. Schließlich habe sie sich doch mit Matthias Lieb, dem Landesvorsitzenden des VCD, getroffen. Es war also offenbar kein Terminproblem, das einem Zustandekommen eines öffentlichen Gesprächs im Wege stand. Es sollte halt bloß schön in gediegener Atmosphäre, und vor allem  unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfinden. Es ist wohl kein Zufall, dass es  über den Inhalt des Gesprächs von Seiten von Frau Sawade  keinerlei Informationen gibt. Und das zu Wahlkampfzeiten, wo die Kandidatin Sawade, wie die meisten anderen KandidatInnen, darauf bedacht ist, möglichst viele Nachweise ihrer Umtriebigkeit zu schaffen.

Ungewöhnlich verdruckstes Verhalten

Liegt es daran, dass das Thema Zukunft des öffentlichen Personenverkehrs im Allgemeinen und Stuttgart 21 im Besonderen jetzt mega-out ist? Wohl kaum. Da liegt es nahe, nach anderen Gründen für das ungewöhnlich verdruckste Verhalten einer ansonsten eher extrovertierten Kandidatin zu suchen. Ich will gestehen, dass ich da einen Verdacht habe: Offenbar ist das Vertrauen der Frau Sawade in ihre eigenen Argumente beim Themenkomplex Stuttgart 21 und Nahverkehr nicht sonderlich ausgeprägt. Sie geht, in der vermutlich richtigen Einschätzung der Überzeugungskraft ihrer Argumente, davon aus, dass sie in einer öffentlichen Diskussion weder einen Blumentopf noch Wählerstimmen gewinnen könnte.

Wer blamiert sich schon gerne öffentlich?

Insofern habe ich – rein menschlich – Verständnis für Frau Sawade. Wer blamiert sich denn schon gerne, dazu noch öffentlich? Dass diese Herumdruckserei nicht gerade vertrauensfördend wirkt hinsichtlich der Transparenz und Kompetenz einer Frau, die immerhin als Volksverteterin gewählt werden will, steht auf einem anderen Blatt.

Der Leserbrief von Paul Michel und die Antwort von Annette Sawade in chronologischer Reihenfolge:

Der Leserbrief von Paul Michel vom 8. Juli 2013:

“Sawade kneift bei Stuttgart 21″

Annette Sawade, die Bundestagskandidatin der SPD für die Kreise Schwäbisch Hall und Hohenlohe, profiliert sich gerne als engagierte Streiterin für den Ausbau des Nahverkehrs.

Von Paul Michel, Schwäbisch Hall

Öffentlichkeitswirksame Aktionen

Dafür macht sie schon mal öffentlichkeitswirksame Aktionen. So zum Beispiel im November 2012, als sie Eckhart Fricke, den Konzernbevollmächtigten der Deutschen Bahn AG für Baden-Württemberg, nach Hessental einlud, um sich den dortigen Bahnhof anzusehen.

Sawade ist für Stuttgart 21

Es gibt aber offenbar Fragen, bei denen Annette Sawade das Licht der Öffentlichkeit scheut. Vor einiger Zeit lud das „Schwäbisch Haller Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21“  sie als Teilnehmerin an einer  öffentlichen Diskussion ein, in der die Frage erörtert werden sollte,  ob das Megaprojekt Stuttgart 21 Nachteile für den öffentlichen Personenverkehr  im Allgemeinen und hier in der Region Schwäbisch Hall/Hohenlohe im Besonderen bringt. Dabei sollte Annette Sawade, die bekanntermaßen eine Befürworterin von Stuttgart 21 ist, mit Matthias Lieb, dem Landesvorsitzenden des VCD, einem ausgewiesenen Gegner von Stuttgart 21, auf dem Podium sitzen.

Sawade macht keine eigenen Terminvorschläge

Die beiden Terminvorschläge, die wir Frau Sawade machten, wurden von  ihr, beziehungsweise ihren Büromitarbeitern, abgelehnt. Auf unsere Bitte, doch Ihrerseits Terminvorschläge machen, reagiert sie schlicht und einfach nicht.

Pro-Stuttgart 21-Fraktion der SPD meidet Kontakt mit Stuttgart 21-GegnerInnen

Dieses  Abtauchen von Frau Sawade spricht Bände und kommt doch nicht ganz überraschend. Überall in Baden-Württemberg ist die Pro-Stuttgart 21-Fraktion der SPD peinlichst darauf bedacht, jeglichen Kontakt mit Stuttgart 21 GegnerInnen zu vermeiden.

6,5 Milliarden Euro werden für unsinniges Bahnrückbauprojekt Stuttgart 21 verbuddelt

Im Falle von Frau Sawade ist das besonders peinlich. Denn auf den ersten Blick scheint es ja ein gemeinsames Anliegen zu gehen: die Stärkung des Nahverkehrs. Aber Frau Sawade verweigert jede Diskussion darüber, warum heute schon äußerst notwendige Schienenprojekte zur Beseitigung von Engpässen auf die lange Bank geschoben wurden, weil ihre Finanzierung auf absehbare Zeit nicht gesichert ist. Winfried Hermann, der Verkehrsminister von Baden-Württemberg, nannte in diesem Zusammenhang  die Strecke von Karlsruhe nach Basel, den Lückenschluss von Frankfurt nach Mannheim, Frankfurt−Fulda, oder den Rhein-Ruhr-Express in Nordrhein-Westfalen. Hier in der Region wird die sinnvolle und wichtige Elektrifizierung der Strecke von Öhringen nach Schwäbisch Hall wegen angeblich zu hoher Kosten abgelehnt. Andrerseits werden 6,5 Milliarden Euro für das unsinnige Bahnrückbauprojekt Stuttgart 21 verbuddelt.

BürgerInnen sollen Fragen zu S21 stellen

Gibt es da wirklich keinen Zusammenhang? Wir vom Schwäbisch Haller Bündnis gegen Stuttgart 21 werden auch im kommenden Wahlkampf diese Frage an Frau Sawade stellen.  Freuen würden wir uns natürlich, wenn noch mehr BürgerInnen Frau Sawade dies tun würden und die Kandidatin die Erfahrung macht:

Kneifen geht nicht!

Die nächsten Termine des Schwäbisch Haller Aktionsbündnisses gegen Stuttgart 21:

Treffen in Schwäbisch Hall, Gaststätte Dorle:

Donnerstag, 1. August 2013, von 19.30 bis 21 Uhr – Themen: Vorbereitung von Aktionen, Diskussion über den Regionalverkehr

http://infooffensive.de/termine/terminkalender/

Weitere Informationen und Kontakt:

http://hall-heilbronn-hohenlohe.vcd-bw.de/presse/2010/06-2010/index.html

http://www.ingenieure22.de/index.php?option=com_content&view=article&id=62:s21-nur-fuer-30-zuegegeplant&catid=35:presse&Itemid=58

Die Antwort von Annette Sawade vom 15. Juloi 2013:

Zum Leserbrief von Herrn Michel “Sawade kneift bei Stuttgart 21″ (https://www.hohenlohe-ungefiltert.de/?p=16202) schreibt die SPD-Bundestagsabgeordnete Annette Sawade folgendes Statement:

“Zum Leserbrief von Herrn Michel möchte ich einige Punkte klarstellen:
Es gibt einen Termin: am 16.7. werde ich mit dem Landesvorsitzenden des VCD in Stuttgart, Herrn Lieb, ein Gespräch führen. Der Termin ist dem VCD Schwäbisch Hall bekannt, seit ich ihn vereinbart habe. Mit Herrn Lieb werde ich das weitere Vorgehen in der Sache besprechen. Zu S 21 gab es eine Volksabstimmung und mir geht es jetzt darum, wie eine gute Zug-Anbindung meines Wahlkreises gelingen kann.”

ANNETTE SAWADE, Mitglied des Deutschen Bundestages, Wahlkreisbüro, Keltergasse 47, 74653 Künzelsau

Telefon: 07940/982 9947
Fax: 07940/982 4604

E-Mail: annette.sawade@wk.bundestag.de

Internet:

http://www.annette-sawade.de

http://www.facebook.de/AnnetteSawade

 

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„Bank oder Casino? Was passiert mit unserem Geld?“ – Vortrag in Kirchberg/Jagst mit dem Finanzpolitiker Gerhard Schick

Einen Vortrag mit dem Titel „Bank oder Casino? Was passiert mit unserem Geld?“ hält der Finanzpolitiker der Grünen-Bundestagsfraktion, Gerhard Schick, am Freitag, 2. August 2013, um 19.30 Uhr im Landhotel in Kirchberg an der Jagst. Der Eintritt ist frei.

Vom Grünen-Wahlkreisbüro in Schwäbisch Hall

Fehlende Regulierung der Finanzmärkte

Die weltweite Finanzkrise zeigt: So können wir nicht weiterwirtschaften! Das kurzfristige Gewinnstreben von Bankern und Anlegern und die fehlende Regulierung der Finanzmärkte sind für die weltweite Krise verantwortlich. Deshalb gilt es, die Finanzmärkte neu zu ordnen. Grüne Vorschläge für neue Regeln für die Finanzmärkte zeigen mögliche Wege aus der Krise: ein zentraler Baustein ist etwa der Aufbau einer Fiskal- und Bankenunion, damit die Krisen von Banken nicht mehr wie bisher ganze Staaten in Mitleidenschaft ziehen.

Welche nachhaltigen Wege aus der Krise gibt es?

Was sind die Hintergründe der Finanzkrise? Wie steht es um den Euro und die europäische Idee? Welche Konsequenzen hat die Politik in Deutschland und Europa bisher gezogen? Und welche nachhaltigen Wege aus der Krise gibt es? Diese und weitere Fragen zur Finanzkrise wird Gerhard Schick in seinem Vortrag erörtern. Er deckt Hintergründe der Eurokrise und Machenschaften der Finanzwelt auf und beschreibt, wie eine am Gemeinwesen orientierte Finanzpolitik aussehen könnte. Im Anschluss an seinen Vortrag stehen die Bundestagsabgeordneten Gerhard Schick und Harald Ebner (Wahlkreis Schwäbisch Hall-Hohenlohe)) für Fragen und Diskussion zur Verfügung.

Kurzinformation:

Datum: Freitag, 2. August 2013, 19.30 Uhr
Ort: Landhotel, Eichenweg 2, Kirchberg an der Jagst

Interessierte sind herzlich eingeladen. Der Eintritt ist frei.

Weitere Informationen und Kontakt:

http://www.harald-ebner.de/

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„Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum (ELR): Anträge bis 30. September stellen“

Das Land Baden-Württemberg hat für 2014 das Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum (ELR) neu ausgeschrieben. Anträge können bis zum 30. September 2013 bei der Stadt Schwäbisch Hall gestellt werden.

Von der Stadtverwaltung Schwäbisch Hall

Arbeitsplätze sichern, leer stehende Gebäude umnutzen…

Wer im gewerblichen Bereich investiert und damit Arbeitsplätze sichert oder schafft oder wer in Ortskernlage leer stehende Gebäude zu Wohnraum umnutzt oder Wohnungen umfassend und familiengerecht modernisiert, kann eine Förderung beantragen.

1. Förderschwerpunkt „Arbeiten“

Unterstützt werden kann die Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen in kleinen und mittleren Betrieben mit bis zu 100 Beschäftigten durch bauliche Investitionen, Erweiterungen und Neuansiedlungen. Der Regelfördersatz beträgt 10 Prozent der Investitionskosten, maximal 200.000 Euro. Strukturell besonders bedeutsame Vorhaben wie zum Beispiel die Verlagerung aus Gemengelagen oder die Reaktivierung von Gewerbebrachen werden mit bis zu 15 Prozent der zuwendungsfähigen Ausgaben unterstützt.

2. Förderschwerpunkt „Grundversorgung“

Kleine Handwerksbetriebe und Handelsgeschäfte sowie Dorfwirtschaften können für Investitionen zur Sicherung der örtlichen Versorgung mit Waren und privaten Dienstleistungen einen Zuschuss von bis zu 20 Prozent, maximal 200.000 Euro erhalten.

3. Förderschwerpunkt „Wohnen“

Die Schaffung von Wohnraum innerhalb historischer Ortslage durch Umnutzung vorhandener leer stehender Gebäude oder durch Modernisierungs-Maßnahmen zur Erreichung zeitgemäßer und familiengerechter Wohnverhältnisse können mit einem Fördersatz von 30 Prozent, höchstens 20.000 Euro, bei Umnutzung höchstens 40.000 Euro je Wohnung unterstützt werden. Einzelmaßnahmen wie zum Beispiel Fassadenverschönerungen oder Dachgeschossausbauten sowie Energiesparmaßnahmen werden nicht gefördert. Neubaumaßnahmen in Baulücken sind nachrangig und nur auf bisher schon bebauten Flächen förderfähig.

4. Kummulierungsverbot

In Teilorten mit städtebaulichen Erneuerungsgebieten werden nur gewerbliche Investitionen unterstützt. Innerhalb des Stadtsanierungsgebiets ist die Anwendung des Entwicklungsprogramms Ländlicher Raum ganz ausgeschlossen. Unterstützt werden kann aber die Verlagerung von Gewerbe aus dem Stadtsanierungsgebiet. Betroffen von dieser Ausschlussregelung ist in unserer Gemeinde der Ort Schwäbisch Hall mit dem Stadtsanierungsgebiet „Nördliche Kernstadt Froschgraben“.

5. Sonderprogramm für Unternehmen (EFRE 2014-2020)

Die ELR Sonderausschreibung „Spitze auf dem Land! – Technologieführer in Baden-Württemberg“ ersetzt die bisherige RWB-Förderung. Dieses Sonderprogramm dient der Förderung von Unternehmen mit Potential zur Technologieführerschaft und eignet sich für größere Maßnahmen ab einer Investitionssumme von einer Million Euro bei kleineren und zwei Millionen Euro bei mittleren Unternehmen.

Richtlinien und Ausschreibung für das Jahr 2014 herunterladen

Bei allen Vorhaben sollte belegt werden, dass dem Umwelt- und Klimaschutz durch den Einsatz geeigneter ökologischer Verfahren Rechnung getragen wird. Die Richtlinien für das Programm sowie die Ausschreibung für das Jahr 2014 im Volltext und die entsprechenden Antragsformulare sind unter www.rp.baden-wuerttemberg.de, Formulare, Stichwort „ELR“ beziehungsweise „EFRE 2014-2020″nachzulesen.

Informationen in Schwäbisch Hall bei:

Fachbereich Wirtschaftsförderung und Liegenschaften, Angela Jais

Telefon: 0791/751-326

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„Crailsheim: Zukunftsfähiger Bahnknoten oder abgehängter Regionalbahnhof?““ – Podiumsdiskussion im Rathaussaal am Donnerstag

Eine Podiumsdiskussion mit dem Titel „Crailsheim – Zukunftsfähiger Bahnknoten oder abgehängter Regionalbahnhof?“ findet am Donnerstag, 1. August 2013, um 19.30 Uhr im Rathaussaal Crailsheim statt.

Vom Grünen-Wahlkreisbüro Schwäbisch Hall

Auf dem Podium sitzen folgende Personen:

Grünen-Bundestagsabgeordneter Dr. Anton Hofreiter (Vorsitzender des Verkehrsausschusses des Deutschen Bundestags), Eckart Fricke (Deutsche Bahn Baden-Württemberg), Grünen-Bundestagsabgeordneter Harald Ebner (Wahlkreis Schwäbisch Hall-Hohenlohe).

Großes Potential des Knotenpunkts Crailsheim

Der Bahnhof Crailsheim ist ein zentraler Verkehrsknoten für die Mobilität in der ländlichen Region Schwäbisch Hall-Hohenlohe. Hier laufen drei Ost-West-Verbindungen von Karlsruhe über Schwäbisch Gmünd, aus Stuttgart über Backnang und aus Heilbronn in Richtung Nürnberg und die Nord-Süd-Verbindung aus Richtung Ulm über Aalen nach Tauberbischofsheim zusammen. Damit befindet sich in Crailsheim der größte Bahnhof im Landkreis Schwäbisch Hall. Der Ausbau der Fernverkehrsachse (Zürich-) Stuttgart-Nürnberg (-Berlin) als auch die Anmeldungen des Landes Baden-Württemberg für den neuen Bundesverkehrswegeplan für den Bereich des Schienenverkehrs machen das große Potential des Knotenpunkts Crailsheim deutlich.

Zeitgemäßes Wagenmaterial erforderlich

Neben der Elektrifizierung der Hohenlohe-, Murr- und Brenzbahn erfordert es ein zeitgemäßes Wagenmaterial auf allen Strecken. Als Knotenpunkt mit überregionaler Bedeutung könnte Crailsheim an das Hochgeschwindigkeitsnetz der Bahn mittels eines ICE-Halts angebunden werden. Die Versorgung und Anbindung der ganzen Region würde damit eine neue Qualität erreichen. Unser Mobilitätskonzept möchte den Verkehr auf der Schiene stärken. Zur Verlagerung des Personenverkehrs auf die Schiene braucht es eine attraktive Bahn. Deshalb spielen Qualität der Bahnhöfe, Züge und Vertaktung bei der Frage der Zukunft der Bahn eine große Rolle.

Was muss getan werden?

Was muss getan werden, damit es tatsächlich wieder zu einer Aufwertung des Knotenpunkts Crailsheim kommen wird und der Bahnhof damit wieder an seine vergangene überregionale Bedeutung im Personen- und Güterverkehr anknüpfen kann? Welche Perspektiven bestehen hier für die Region vor dem Hintergrund der notwendigen Verkehrsverlagerung und der gegensätzlichen Forderung nach ständigem Aus- und Neubau der Straßeninfrastruktur?

Podiumsdiskussion mit:

Grünen-Bundestagsabgeordneter Dr. Anton Hofreiter (Vorsitzender des Verkehrsausschusses des Deutschen Bundestags), Eckart Fricke (Deutsche Bahn Baden-Württemberg), Grünen-Bundestagsabgeordneter Harald Ebner (Wahlkreis Schwäbisch Hall-Hohenlohe).

Kurzinformation:

Veranstaltungsdatum: Donnerstag, 1. August 2013, ab 19.30 Uhr

Veranstaltungsort: Rathaus Crailsheim, Marktplatz 1

Weitere Informationen und Kontakt:

Gudrun Merkle, Telefon 0791-97 82 37 31

E-Mail: harald.ebner@wk.bundestag.de

Internet:

www.harald-ebner.de

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„Verfassungsschutz: Silvia Ofori unter Beobachtung“ – V-Frau „Krokus“ war früher auf sie angesetzt

Die Schwäbisch Haller Ortsgruppe der Linkspartei steht unter Beobachtung: Das bestätigte der pensionierte Verfassungsschützer “Rainer Öttinger” im Untersuchungsausschuss in Berlin. V-Frau “Krokus” war früher auf sie angesetzt.

Informationen von der Partei Die Linke, Kreisverband Schwäbisch Hall-Hohenlohe

Link zum ganzen Artikel:

http://die-linke-sha.de/verfassungsschutz-silvia-ofori-unter-beobachtung/

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