Der bis dahin weitgehend unbekannte Oppositionspolitiker Juan Guaidó ernannte sich am 23. Januar 2019 selbst zum Präsidenten Venezuelas. Nur wenige Minuten, nachdem Guaido sich zum Übergangspräsidenten ernannt hatte, erkannte US-Präsident Donald Trump den Oppositionsführer als legitimen Interimsstaatschef an.

Kommentar von Paul Michel, Schwäbisch Hall

„Was ist los in Venezuela?“

Zur Diskussion über diese Frage laden Renate Häberle, Siggi Hubele, Lotte Lassl und  Paul Michel am Montag, 11. Februar 2019, um 19.30 Uhr zu einer Gesprächsrunde in die Büroräume des Club Alpha 60, Pfarrgasse 3, in Schwäbisch Hall ein.

Drohungen

Der diplomatischen Anerkennung des Gegenpräsidenten Juan Guaidó folgten unmittelbar erste indirekte Drohungen mit militärischer Gewalt seitens der US-Administration. Es lägen alle Optionen auf dem Tisch, erklärte Präsident Donald Trump. Er schließe eine Militäroption gegen Venezuela nicht aus, so Trump weiter. Sein Sicherheitsberater Bolton ließ auf einer Pressekonferenz die versammelten Journalisten »versehentlich« eine Notiz in seinen Unterlagen sehen, wonach 5.000 Soldaten aus Afghanistan nach Kolumbien verlegt werden sollen.

Ultimatum

Auch die rechtsextremen Regierungen in Brasilien und Kolumbien, sowie die rechte Regierung in Argentinien erklärten sofort ihre Anerkennung Guaidós als Präsident. Diverse EU-Regierungen, darunter auch Deutschland, Frankreich und Spanien haben Guaidó Unterstützung zugesagt und Maduro ein Ultimatum gestellt, innerhalb von acht Tagen Neuwahlen auszurufen. Das EU-Parlament hat mittlerweile den selbst ernannten Interimspräsidenten Venezuelas anerkannt.

Heuchlerische EU

Die europäischen Regierungen handeln ausgesprochen heuchlerisch und unglaubwürdig. Mit dem türkischen Despoten Erdogan arbeiten sie gerne zusammen, sie dulden seine Unterdrückung demokratischer Freiheiten seinen Krieg gegen die kurdische Bevölkerung in der Türkei und gegen die Menschen in Nordsyrien. Das Könighaus in Saudi-Arabien bleibt ein wichtiger Verbündeter, trotz seiner unermesslichen Verbrechen an der jemenitischen Bevölkerung. Und Frankreichs Präsident besucht gerade Ägyptens grausamen Despoten Al-Sisi, der tausende von politischen Gegnern abschlachten ließ. Laut Schätzungen von Menschenrechtsorganisationen gibt es 60.000 politische Gefangene in Ägypten.

Am Putsch gegen Hugo Chavez beteiligt

Doch auch die rechte Opposition ist weder demokratisch, noch vertritt sie die Interessen der Mehrheit der Menschen in Venezuela. Guaido ist ein Protege von Leopoldo Lopez, der alles andere als ein Demokrat ist. 2002 war er am Putsch gegen Hugo Chavez beteiligt. Die Kandidaten der rechten Opposition gehören alle zur Bourgeoisie, keiner von ihnen kennt den alltäglichen Kampf der Mehrheit der Bevölkerung. Auch Guaido hat weder ein Programm noch eine Strategie zur Bewältigung der Krise. Es ist offensichtlich, dass Teile dieser oppositionellen Elite die Krise in Venezuela nutzen wollen, um mit Unterstützung der US-Administration die alten Machtverhältnisse vor der Präsidentschaft von Hugo Chávez wiederherzustellen.

Erdölreserven

Für die USA und alle anderen imperialen Mächte, die Lateinamerika aufteilen wollen, stehen die tatsächlichen Bedürfnisse und Nöte der Venezolanerinnen und Venezolaner ganz unten auf der Liste ihrer Überlegungen. Was sie vor allem anderen interessiert, ist der Zugang zu den riesigen Erdölreserven Venezuelas – den größten der Welt. US-Sicherheitsberater Bolton äußerte in einem Interview ganz unverblümt: US-Firmen sollten Venezuelas Ölproduktion übernehmen.

Das venezuelanische Volk muss selbst entscheiden

Die wirtschaftliche und soziale Situation in Venezuela hat sich in den letzten Jahren enorm verschlechtert. Hyperinflation, Versorgungsengpässe, wachsende Armut und massive Probleme im Gesundheitssystem sind Alltag geworden. Die Lage in Venezuela ist katastrophal. Die Regierung Maduro hat, auch unter ihren ehemaligen Wählerinnen und Wählern massiv an Unterstützung verloren. Das zeigt sich nicht zuletzt an der geringen Beteiligung bei den letzten Wahlen und der großen Zahl der Teilnehmenden aus der Arbeiterklasse an den letzten Protesten der rechten Opposition. Viele Menschen in Venezuela haben die Nase voll von der Situation und keinerlei Hoffnung mehr in die Regierung. Aber ihre Ablehnung von Maduro bedeutet nicht, dass es eine Mehrheit für einen Putschversuch gibt.

USA und EU gießen Benzin ins Feuer

Wir haben durchaus unterschiedliche Meinungen zur Politik der Regierung Maduro. Es ist uns bewusst, dass die politische, soziale und wirtschaftliche Lage in Venezuela äußerst kompliziert ist. Insofern können wir auch nicht sagen, welche politischen Maßnahmen jetzt in Venezuela zu treffen wären. Wir können allerdings sagen, dass die Regierenden in den USA und in der EU eine interessengesteuerte Desinformationspolitik hinsichtlich der Lage in Venezuela betreiben. Ihre Vorschläge sind nicht dazu angetan, die Probleme zu lösen. Die Einmischungsversuche der USA und der EU eskalieren und destabilisieren die Lage. Sie gießen nur weiter Benzin ins Feuer, das ohnehin schon in Venezuela lodert.

Selbst informieren und kompetent machen

Wir möchten alle interessierten Menschen einladen, sich mit uns zusammenzusetzen, über die aktuelle überaus verzwickte Lage in Venezuela zu diskutieren. Nur wenn wir uns selbst informieren und kompetent machen, können wir der Desinformationskampagne der etablierten Parteien und der Mainstream-Medien etwas entgegensetzen. Kanzlerin Merkel und Außenminister Maas sprechen nicht in unserem Namen. Mischen wir uns ein!

Gesprächsrunde: „Was ist los in Venezuela?“, Montag, 11. Februar 2019, um 19.30 Uhr, Büroräume des Club Alpha 60, Pfarrgasse 3, Schwäbisch Hall. Es laden ein: Renate Häberle, Siggi Hubele, Lotte Lassl und Paul Michel.

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„Rechte Subkultur – Die Identitären“ lautet der Titel eines Vortrags von Reinhard Neudorfer (VVN – Bund der AntifaschistInnen) am Freitag, 8. Februar 2019, ab 19 Uhr, in Schwäbisch Hall, Lange Strasse 36 ( Büro der LINKEN), in Schwäbisch Hall.

Von Siegfried Hubele, Schwäbisch Hall

Völkisch

„Ausländer raus“– „Deutschland den Deutschen “ – das ist nicht ihr Jargon. Sie fordern lieber „ethnopluralistische Vielfalt“, das klingt so multikulturell, meint aber das Gegenteil. Jede Ethnie soll schön unter sich bleiben, damit das Eigene nicht verunreinigt wird vom Fremden. Ziel der Identitären ist die Herrschaft über die „Ideen und Begriffe“, die Eroberung der „kulturellen Hegemonie“, so deren Chefideologe Martin Sellner. Viele Begriffe aus der rechten Subkultur sind längst in den parteipolitischen Raum eingesickert. Die Vokabel vom „Bevölkerungsaustausch“ hat es in eine Rede des AFD-CO- Vorsitzenden Jörg Meuthen geschafft. Das Raunen von der „Invasion“ der Fremden gehört zum Standardrepertoir des völkischen Flügels der AfD. Trotz Unvereinbarkeitsbeschluss in der AfD veranstaltet der Verleger Götz Kubitschek Schulungen für idenditäre Aktivisten. Kubitschek gilt als enger Vertrauter von Alexander Gauland und Björn Höcke, beide AfD.

Im Büro der LINKEN:

Reinhard Neudorfer von der VVN Ludwigsburg hat sich mit den Idenditären befasst und referiert am Freitag, 8. Februar 2019, um 19 Uhr in der Langen Strasse 36 (Büro der LINKEN) in Schwäbisch Hall.

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