Kategorie-Archiv: Politik

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„Zwei öffentliche Fachgespräche über insektenfreundliche Landwirtschaft und Gentechnik“ – Der Bundestagsabgeordnete Harald Ebner (Grüne) moderiert

Zwei „Öffentliche Fachgespräch“ veranstaltet die Bundestagsfraktion der Grünen. „Ausgesummt? Wege zur bienen- und insektenfreundlichen Landwirtschaft“ lautet das Thema am Mittwoch, 10. Oktober 2018, von 17:30 bis 20.30 Uhr im Bundestag in Berlin. Das zweite Fachgespräch findet am 

Von der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

Öffentliches Fachgespräch Nummer 1:

Langzeituntersuchungen belegen für viele Regionen einen dramatischen Insektenschwund. Diese Entwicklung hat katastrophale Folgen für unsere Ökosysteme und gefährdet auch die Bestäubung von Kulturpflanzen. Die Intensivierung der Landwirtschaft trägt mit hohem Pestizideinsatz, blütenarmen Monokulturen und Überdüngung früher artenreicher Wiesen dabei selbst wesentlich zum Problem bei.

Weiter massive Risiken für Bienen

Auf EU-Ebene wurden zwar kürzlich drei Wirkstoffe der bienengiftigen Neonicotinoide im Freiland verboten. Studien zeigen jedoch, dass noch erlaubte Gifte wie Thiacloprid und neue ähnlich wirkende Substanzen ebenfalls massive Risiken für Bienen und andere Bestäuber bergen. Auch eine klare Kursänderung in der Agrarpolitik insgesamt ist bislang nicht in Sicht. Im Eckpunktepapier der Bundesregierung für ein Aktionsprogramm Insektenschutz fehlen wirksame Hebel wie eine umfassende Pestizidreduktionsstrategie oder die Umschichtung von Agrargeldern zugunsten bienenfreundlicher Bewirtschaftungsformen.

Wir wollen mit Fachleuten und interessierten BürgerInnen u.a. zu folgenden Fragen diskutieren:

– Was ist der aktuelle Erkenntnisstand zum Insektensterben und seinen Ursachen?

– Was wissen wir über Risiken noch erlaubter Neonicotinoide und verwandter Substanzen?

– Wie sieht eine bestäuberfreundliche Landwirtschaft aus und wie muss die Agrarförderung gestaltet werden, damit Insektenschutz für Landwirte attraktiv ist?

Die Grünen-Abgeordneten Harald Ebner, Steffi Lemke und Friedrich Ostendorff wollen mit Fachleuten und interessierten Bürgerinnen und Bürgern u.a. zu folgenden Fragen diskutieren:

• Was ist der aktuelle Erkenntnisstand zum Insektensterben und seinen Ursachen?

• Was wissen wir über Risiken noch erlaubter Neonikotinoide (Insektizide) und verwandter Substanzen?

• Wie sieht eine bestäuberfreundliche Landwirtschaft aus und wie muss die Agrarförderung gestaltet werden, damit Insektenschutz für Landwirte attraktiv ist?

Anmeldung (unbedingt erforderlich!) und Programm unter:

https://www.gruene-bundestag.de/no_cache/termin/ausgesummt-wege-zur-bienen-und-insektenfreundlichen-landwirtschaft.html

 

ÖFFENTLICHES FACHGESPRÄCH Nummer 2:

Nachhaltig ackern mit Gentechnik 2.0? – Der aktuelle Hype um CRISPR und Co. kritisch hinterfragt

Wann: Montag, 15. Oktober 2018, von 16:30 Uhr bis 18:45 Uhr

Wo: Berlin, Bundestag

Mehr zum Inhalt des Öffentlichen Fachgesprächs:

Nach dem EuGH-Urteil: Welche Anforderungen oder Herausforderungen ergeben sich für die Zulassung und Risikoprüfung neuer Gentechnik? Für Sicherung von Transparenz und Kennzeichnung von mit neuen Techniken gewonnenen Organismen in Europa?

Was steckt in der Forschungspipeline?

Sind mögliche Antworten auf aktuelle agrarwissenschaftliche Fragen und eine nachhaltige Weiterentwicklung der Landwirtschaft darunter?

Darum geht’s:

Seit dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs im Juli 2018 ist die juristische Einordnung der neuen molekularbiologischen Verfahren klar: sie sind gentechnische Methoden, und fallen deshalb unter den Rechtsrahmen der EU für Gentechnik. Das hat auf der einen Seite Rechtssicherheit geschaffen, lässt aber trotzdem noch Fragen offen. Wir wollen uns deshalb bei diesem Fachgespräch damit auseinandersetzen, welche Anforderungen oder Herausforderungen sich für die Zulassung und Risikoprüfung neuer Gentechnik sowie insbesondere die Sicherung der Transparenz und Kennzeichnung von mit neuen Techniken gewonnenen Organismen in Europa ergeben.

Wie weit ist die Forschung?

Wir wollen außerdem mit Ihnen diskutieren, was in der Forschungspipeline ist, und Einschätzungen dazu vorstellen, ob die Organismen, die schon da sind, oder an denen geforscht wird, für aktuelle agrarwissenschaftliche Fragen und eine nachhaltige Weiterentwicklung der Landwirtschaft Antworten liefern.

Das Fachgespräch wird in Kooperation mit Die Grünen/EFA im Europäischen Parlament veranstaltet.

Mehr Infos, Programm, ReferentInnen und Anmeldung (unbedingt erforderlich!) unter:

https://www.gruene-bundestag.de/no_cache/termin/nachhaltig-ackern-mit-gentechnik-20-der-aktuelle-hype-um-crisp-und-co-kritisch-hinterfragt.html

Weitere Informationen und Kontakt:

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Platz der Republik 1, 11011 Berlin

Telefon: 030 / 227-730 28

Fax: 030 / 227-760 25

E-Mail: harald.ebner.ma11@bundestag.de

Internet:

www.harald-ebner.de

Rechte von Kleinbauern in aller Welt stärken:

http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/042/1904215.pdf

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„Martialische Plakatwerbung der Bundeswehr stoppen!“ – Internet-Petition unterschreiben

Eine Internetpetition mit dem Titel „Martialische Plakatwerbung der Bundeswehr stoppen!“ hat Bettina Zirpel initiiert. Die Petition soll Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen übergeben werden. Hohenlohe-ungefiltert veröffentlicht den Text in voller Länge und den Link zum Unterschreiben der Petition.

Vom Verein Campact

Liebe Frau von der Leyen,

bitte beenden Sie die gewaltverherrlichende Plakatwerbung der Bundeswehr (#KÄMPFEN), die zu einer Karriere mit Gewalteinsätzen aufruft und die Gewaltbereitschaft in unserer Gesellschaft schürt.

Warum ist das wichtig?

Leider sieht man zurzeit in vielen Städten eine großflächige Plakatwerbung der Bundeswehr, die unumwunden Gewalt verherrlicht. Es ist unglaublich, dass die Bundeswehr es für erforderlich hält, mit derart geschmacklosen Mitteln auf sich aufmerksam zu machen. Überlebensgroß rennt ein schreiender Soldat (oder soll es eine Soldatin sein?) auf einen zu, im Anschlag ein Maschinengewehr, das auf den Betrachtenden zielt. Und dazu prangt in riesigen Buchstaben das Motto: KÄMPFEN. Durch die erklärende Unterschrift „Folge Deiner Berufung“ und die Überschrift „Mach, was wirklich zählt“ wird das Ganze nur noch inakzeptabler. Die Bundeswehr fordert explizit zu einer Karriere mit Gewalteinsätzen auf, noch dazu im Namen der Bundesrepublik Deutschland. Dass die Bundeswehr laut Grundgesetz einen Verteidigungsauftrag hat und sich Krisenmanagement sowie Katastrophenhilfe auf die Fahnen schreibt, erschließt sich leider nicht bei der Betrachtung des martialischen Bildes.

Gewalt im Namen des Staates

Es macht fassungslos, wofür Steuergelder ausgegeben werden dürfen und wie gezielt solche Botschaften mitten in Wohngebieten für junge Familien, z.B. direkt an Straßenbahnhaltestellen, platziert werden. Zahllose Kinder und Jugendliche werden täglich auf dem Weg zur Schule damit konfrontiert und Gewalt im Namen des Staates wird wieder salonfähig.

Im Stil von Computer-Ballerspielen

Ist es um den Nachwuchs der Bundeswehr so schlecht bestellt, dass in der Manier billiger Computer-Ballerspiele auf sich aufmerksam gemacht werden muss? Und welche Botschaft transportiert Deutschland damit in die Welt? Auf jeden Fall eine, für die viele sich schämen.
Welche Entwicklung hat Deutschland in den letzten Jahren genommen, dass es möglich ist, mit solchen gewaltverherrlichenden Botschaften zu arbeiten? Eltern haben bereits einen Vollzeitjob, wenn es darum geht, Kinder und Jugendliche von ständigen Computer-Ballerspielen abzuhalten. Dabei besteht aber immer noch die Hoffnung, dass Jugendliche in der Lage sind, animierte Spiele als solche wahrzunehmen und sie vom realen Leben zu abstrahieren. Das gelingt der Bundeswehr nicht, sie hat keine Hemmung, Gewaltbereitschaft mittels großformatiger Plakatwerbung zu legitimieren und ist sich auch nicht zu schade für ein solch geschmackloses Werbeniveau.

Solche Werbung künftig unterlassen

Ich bin bestürzt, dass in Deutschland zunehmend ein Klima herrscht, das solchen Umgang miteinander (wieder) erlaubt. Vor diesem Hintergrund möchte ich mich dafür stark machen, dass diese und vergleichbare Werbung zukünftig unterlassen wird. Über Unterstützung freue ich mich!

Ziel: Persönliche Übergabe

Nach Möglichkeit soll die Petition im Bundesministerium der Verteidigung in Bonn persönlich übergeben werden.

Internetpetition unterschreiben:

https://weact.campact.de/petitions/contra-plakatwerbung-der-bundeswehr?utm_campaign=%2Fkb-weact%2F&utm_term=link2&utm_content=random-a&bucket=up-18-10-01-bw-wa&utm_source=%2Fkb-weact%2F2018-ii-user-petitions%2F&source=up-18-10-01-bw-wa&utm_medium=Email

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„Freihandelsdiktate und Rohstoffplünderung“ – Vortrag von Dr. Boniface Mabanza in Schwäbisch Hall

„Freihandelsdiktate und Rohstoffplünderung“ lautet der Titel eines Vortrags von Dr. Boniface Mabanza am Dienstag, 16. Oktober 2018, um 20 Uhr im Club Alpha 60 in Schwäbisch Hall, Spitalmühlenstraße 13/2. 

Vom Club Alpha 60 in Schwäbisch Hall

EU-Politik als Entwicklungsbremse für Afrika

Mehr als acht Milliarden Euro will die EU in den kommenden Jahren in Afrika investieren. Aber wohin fließt das Geld? Und wie ist es um die konkrete Wirtschaftspolitik der Politik der EU gegenüber den Ländern Afrikas bestellt? Was bewirken die Freihandelsabkommen der EU ? Und wie ist es zu erklären, dass Afrika unendlich reich an Rohstoffen ist, aber in den rohstoffreichsten Ländern Afrikas 69 Prozent der Bevölkerung in extremer Armut leben?

Wie könnte eine Entwicklung in Afrika aussehen, die dem Wohl der Menschen und nicht der Mehrung des Profits internationaler Konzerne dient?

Kirchliche Arbeitsstelle Südliches Afrika

Referent Boniface Mabanza arbeitet bei der Kirchlichen Arbeitsstelle Südliches Afrika (KASA) in Heidelberg. Dr. Boniface Mabanza beschäftigt sich intensiv mit entwicklungspolitischen Themen. Er wurde 2015 mit dem Dorothee-Sölle-Preis für konsequenten Einsatz für afrikanische Perspektiven in Europa ausgezeichnet.

 

VeranstalterInnen: Ver.di OV Schwäbisch Hall, AK Programm des Club Alpha 60, Dritte Welt Laden, GEW Kreisverband Schwäbisch Hall, ATTAC, Freundeskreis Afrika, Evangelisches Kreisbildungswerk, IG Metall Schwäbisch Hall, DGB-Kreisverband Schwäbisch Hall, Freundeskreis Asyl, Rosa-Luxemburg Stiftung.

Weitere Informationen und Kontakt:

http://www.clubalpha60.de/

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„Akademie der Weltmarktführer will 2019 wieder in Hall tagen“ – Attac-Gruppe Schwäbisch Hall trifft sich im Umweltzentrum

Die Kreisgruppe von ATTAC Schwäbisch Hall trifft sich zu ihrer Oktober-Versammlung  am Donnerstag, 4. Oktober 2018, ab 20 Uhr, im Umweltzentrum, Gelbinger Gasse 85 in Schwäbisch Hall.

Von der Attac-Gruppe Schwäbisch Hall

„Der Brexit und die EU“

Auf der Tagesordnung stehen die Organisation des Vortrags „Der Brexit und die EU“ von Stefan Lindner (Berlin) im Rahmen von „very british“ am 6. November 2018, um 19.30 Uhr im Haller Bahnhof sowie des Jahrestreffens der Akademie der Weltmarktführer im Februar 2019. Im Vordergrund steht die Vorbereitung des Vortrags „Freihandelsdiktate und Rohstoffplünderung – EU-Politik als Entwicklungsbremse für Afrika“ von Dr. Bonifaz Mabanza (Heidelberg), den ein breites Haller Bündnis am Dienstag, 16. Oktober 2018, um 19.30 im Club Alpha in Schwäbisch Hall veranstaltet.

Kontakt per E-Mail:

graischy@gmx.de.

Weitere Informationen im Internet:

http://www.clubalpha60.de/

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„Integration braucht gute Nachbarschaft“ – Bürger sind eingeladen, eine Integrationsstrategie für die Stadt Crailsheim zu entwickeln

Mit Unterstützung der Führungsakademie Baden-Württemberg soll in den kommenden Monaten eine Integrationsstrategie für die Stadt Crailsheim erarbeitet werden. Bürgerinnen und Bürger sind eingeladen, bei der Entwicklung der Strategie mitzuwirken. Bei einer Auftaktveranstaltung am Montag, 8. Oktober 2018, um 17 Uhr im Ratssaal gibt es weitere Informationen.

Von der Stadtverwaltung Crailsheim

Verständnis für die kulturellen Unterschiede

Integration braucht gute Nachbarschaft, sie braucht ein gewisses Verständnis für die kulturellen Unterschiede und auch ein Entgegenkommen aller Seiten. Das Projekt „Integration durch bürgerschaftliches Engagement und Zivilgesellschaft“ strebt deshalb von Anfang an eine möglichst breite Bürgerbeteiligung an. Am Montag, 8. Oktober 2018 lädt die Stadt Crailsheim deshalb Bürgerinnen und Bürger, Vertreter von politischen Parteien, von Unternehmen, Kirchen und Vereinen und weiteren Institutionen ab 17 Uhr zu einer Auftaktveranstaltung in den Ratssaal ein. Bei der Veranstaltung wird über das Projekt informiert, Ideen und Vorschläge sollen für das Konzept entwickelt und erste Maßnahmen festgelegt werden. Eine Anmeldung ist nicht erforderlich.

Weitere Informationen und Kontakt:

https://www.crailsheim.de/rathaus/auslaenderwesen/fluechtlinge-und-integration/

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„Good Vibrations spielen Rock- und Popballaden in Gerabronn“ – Der Erlös ist für den Förderverein Nebenbahn Blaufelden-Gerabronn-Langenburg

Ein Lyrikabend findet am Samstag, 13. Oktober 2018, um 19.30 Uhr im Kulturbahnhof Gerabronn statt. Die Band „Good Vibrations“ spielt ein Benefizkonzert zugunsten der Nebenbahnfreunde.

Von Marc Müller, Förderverein Nebenbahn Blaufelden-Gerabronn-Langenburg

Englische Rock- und Popballaden

Gespielt werden englische Rock- und Popballaden aus den letzten Jahrzehnten. Textpassagen in Deutsch hören und staunen, was beim Musikstück herauskommt. Beginn ist um 19.30 Uhr, Saalöffnung um 19 Uhr. Der Eintritt ist frei. Für Imbiss und Bewirtung sorgt der Förderverein Nebenbahn Blaufelden-Gerabronn-Langenburg.

Weitere Informationen und Kontakt:

http://www.nebenbahn.info/

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„Kohle für Kohle: RWE und der Interessenkonflikt eines Abgeordneten“ – Eine Recherche von abgeordnetenwatch.de

Mehr als 90.000 Euro im Jahr – so viel erhält ein NRW-Landtagsabgeordneter für seinen Teilzeitjob bei einer RWE-Tochter. Weil er dem Wirtschafts- und dem Umweltausschuss als stellvertretendes Mitglied angehört, erhält er priviligierten Zugang zu Informationen, die auch seinen Arbeitgeber betreffen können. Ein eklatanter Interessenkonflikt? Fragen zu seiner Doppelrolle will uns der CDU-Politiker Gregor Golland nicht beantworten.

Vom Verein abgeordnetenwatch.de

RWE will Hambacher Forst räumen lassen

In diesen Tagen wartet der RWE-Konzern auf die abschließende Räumung des Hambacher Forstes durch die Polizei, um demnächst mit dem Abbau von Braunkohle beginnen zu können. Was viele nicht wissen: Auf der Gehaltsliste des Konzerns steht der  hochrangige CDU-Landtagsabgeordnete aus Nordrhein-Westfalen (NRW), Gregor Holland – mit bis zu 120.000 Euro jährlich.

Zur Vorgeschichte und zum Hintergrund ein Artikel auf abgeordnetenwatch.de von Roman Ebener, veröffentlicht am 18. Januar 2017:

Nordrhein-Westfalen, Land der Kohle, im vergangenen November. Ortstermin im Braunkohletagebaugebiet bei Elsdorf, Rhein-Erftkreis. CDU-Prominenz aus Bund und Land ist angereist, um über die Zukunft der Kohleenergie zu sprechen. Unter ihnen ist auch der CDU-Kreisvorsitzende und Landtagsabgeordnete Gregor Golland. Seit 2004 sitzt er im Kreistag Rhein-Erft. Im selben Jahr begann er seine Tätigkeit als Kaufmännischer Angestellter für einen der wichtigsten Arbeitgeber der Region – den Energiekonzern RWE.

Nach abgeordnetenwatch.de-Recherchen gehört Gregor Golland mit dieser Tätigkeit zu den NRW-Landtagsabgeordneten mit den höchsten Nebeneinkünften. Allein im Jahr 2015 kassierte der CDU-Politiker für seinen Teilzeitjob bei einer RWE-Tochter zwischen 90.000 und 120.000 Euro.

RWE ist Betreiber und Profiteur des Tagebaus. Der Konzern kann sich darauf verlassen, dass seine Interessen auch im Parlament vertreten werden. Auf dem Treffen im November machten Golland und seine Parteifreunde laut Kölner Stadtanzeiger deutlich, dass die Tagebaue in der Region bis 2040 beziehungsweise 2045 weiterlaufen sollen. Gesetze sollten geändert werden, um Umsiedlungen zu erleichtern – den folgenden Strukturwandel müsse das Land, also die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, finanzieren. (…)

Link zum ganzen Text auf der Internetseite von abgeordnetenwatch.de:

https://www.abgeordnetenwatch.de/blog/2017-01-18/kohle-fuer-kohle-interessenkonflikt-eines-abgeordneten#pk_campaign=nl20180928

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„Solidarität mit Geflüchteten“ – Begegnungsabend in Crailsheim mit Essen, Trinken und Musik

Der Crailsheimer Freundeskreis Asyl und die städtischen Integrationsmanager laden Ehrenamtliche, Geflüchtete und Interessierte am Freitag, 28. September 2018, um 18 Uhr zu einem Begegnungsabend in das Evangelische Gemeindehaus Kreuzberg, Kurt-Schumacher-Straße 3, ein.

Von der Stadtverwaltung Crailsheim

„Tag des Flüchtlings 2018“

Anlass ist der „Tag des Flüchtlings“, den die deutsche Bischofskonferenz, die Evangelische Kirche in Deutschland und die griechisch-orthodoxe Metropolie 2015 ins Leben gerufen haben, um Solidarität mit Geflüchteten zum Ausdruck zu bringen. Für Essen, Trinken und Musik ist gesorgt. Eine Anmeldung ist nicht erforderlich.

Weitere Informationen und Kontakt:

https://www.kirchenbezirk-crailsheim.de/rat-hilfe/fluechtlinge-und-asyl/freundeskreis-asyl-crailsheim/

https://www.crailsheim.de/rathaus/auslaenderwesen/fluechtlinge-und-integration/

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„Zugemülltes Land: Zwischen Müllbergen und Verpackungsfluten“ – Vortrag in Schwäbisch Hall

„Zugemülltes Land – Zwischen Müllbergen und Verpackungsfluten“ lautet der Titel eines Vortrags am Mittwoch, 26. September 2018, um 20 Uhr im Club Alpha, Spitalmühlenstraße 13/2, in Schwäbisch Hall. Der Referent Klaus Meier ist Mitglied des „Netzwerk Ökosozialismus“ und Verfasser der „Ökosozialistischen Flugschriften“. Veranstalter des Diskussionsabend sind der AK Programm des Club Alpha und die Rosa-Luxemburg-Stiftung Baden-Württemberg.

Vom Club Alpha, Schwäbisch Hall

„Offizielle Angaben sind Augenwischerei“

Die Welt droht im Müll zu ersticken. Schon heute produzieren Menschen weltweit etwa 3,5 Millionen Tonnen Abfall. Die Müllberge werden immer größer. Plastik ist überall. Es steckt in der Nachttischleuchte, im Radiowecker, in der Kaffeemaschine, der Zahnbürste, im Duschgel und im Shampoo. Rund acht Millionen Tonnen Plastikmüll gelangen jährlich in die Meere. Die Menge an Elektroschrott, an alten Fernsehern, Notebooks, Kameras, Handys und anderem elektrischen Müll hat gigantische Ausmaße erreicht. Deutschland feiert sich als Recycling-Meister. Doch Experten halten die offiziellen Angaben für Augenwischerei.

Zusammenhang zwischen Müllbergen und Kapitalismus

Der Referent Klaus Meier begibt sich auf die Suche nach den Gründen für das scheinbar unaufhaltbare Anschwellen der Müllfluten. Er spricht über den Zusammenhang zwischen Müllbergen und Kapitalismus. Und er macht Vorschläge, wie dieser Misere begegnet werden kann.

Kurzinformation:

Vortrag: „Zugemülltes Land – Zwischen Müllbergen und Verpackungsfluten“, Referent: Klaus Meier, Mitglied des „Netzwerks Ökosozialismus“ und Verfasser der „Ökosozialistischen Flugschriften“, Mittwoch, 26. September 2018, um 20 Uhr im Club Alpha, Spitalmühlenstraße 13/2, Schwäbisch Hall. Veranstalter: AK Programm des Club Alpha und die Rosa-Luxemburg-Stiftung Baden-Württemberg.

Weitere Informationen und Kontakt:

http://www.clubalpha60.de/

http://www.bw.rosalux.de/

http://oekosozialismus.net/

http://www.sozonline.de/2015/07/was-ist-oekosozialismus/

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