„Vergleichen Sie Ihre Standpunkte mit den Antworten der Parteien“ – Wahl-O-Mat zur Landtagswahl 2018 in Bayern

Viel wird in der Region Hohenlohe derzeit auch über die bevorstehende Landtagswahl im benachbarten Bayern diskutiert. Hohenlohe-ungefiltert veröffentlicht deshalb einen Link zu dem heute gestarteten „Wahl-O-Mat Landtagswahl 2018 in Bayern“. Ins Netz gestellt hat ihn die Bundeszentrale für politische Bildung (BpB) in Zusammenarbeit mit der Bayerischen Landeszentrale für politische Bildungsarbeit und dem Bayerischen Jugendring.

Informationen zusammengestellt von Ralf Garmatter, Hohenlohe-ungefiltert

Gewählt werden 180 Abgeordneten für fünf Jahre

Die Bayern wählen am Sonntag, 14. Oktober 2018 die 180 Abgeordneten des Bayerischen Landtags. Die Wahlperiode beträgt fünf Jahre. Stimmberechtigt sind alle Bürgerinnen und Bürger, welche die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen, mindestens 18 Jahre sind, ihren Wohnsitz seit mindestens drei Monaten im Freistaat Bayern und ihr Wahlrecht nicht durch einen Richterspruch verloren haben.

Informationsangebot über Wahlen und Politik

Alle 18 Parteien, die bei der Landtagswahl in Bayern antreten, haben die Wahl-O-Mat-Thesen beantwortet. Jetzt sind Sie an der Reihe: Vergleichen Sie Ihre Standpunkte mit den Antworten der Parteien. Der Wahl-O-Mat ist keine Wahlempfehlung, sondern ein Informationsangebot über Wahlen und Politik.

Link zum „Wahl-O-Mat Landtagswahl 2018 in Bayern“:

https://www.wahl-o-mat.de/bayern2018/

Thesen und Inhalte des Wahl-O-Mat wurden von einem Redaktionsteam aus 20 Jungwählerinnen und Jungwählern entwickelt. Die Projektleitung hatte die Bundeszentrale für politische Bildung in Bonn www.bpb.de.

Die Positionen der 18 Parteien zu den 38 Fragen des „Wahl-O-Mat“ zum Herunterladen als PDF-Datei:

https://www.wahl-o-mat.de/bayern2018/PositionsvergleichBayern2018.pdf

Fakten zur Wahl des Landtags in Bayern 2018:

https://www.bpb.de/politik/wahlen/wahl-o-mat/275715/fakten-zur-wahl

Weitere Informationen und Kontakt:

Herausgeber des „Wahl-O-Mat Landtagswahl 2018 in Bayern“:

Bundeszentrale für politische Bildung/bpb, Bonn © 2018, Verantwortlich gemäß § 55 RStV: Thorsten Schilling

E-Mail: schilling@bpb.de

Projektleitung für die Bundeszentrale für politische Bildung/bpb:

Pamela Brandt
Martin Hetterich
Felix Riefer (Volontär)

Adenauerallee 86
53113 Bonn
Telefon: 0228 99515-0
Fax: 0228 99515-405
E-Mail: info@wahl-o-mat.de
Internet: www.bpb.de

Für die Bayerische Landeszentrale für politische Bildungsarbeit:

Maria Bäuml
Monika Franz
Alexander Müller

Praterinsel 2
80538 München
Telefon: 089 / 2186 – 2191
Fax: 089 / 2186 – 2180
E-Mail: landeszentrale@stmuk.bayern.de
Internet: www.blz.bayern.de

Für den Bayerischen Jugendring K.d.ö.R.:

Regina Renner

Bayerischer Jugendring K.d.ö.R.
Herzog-Heinrich-Straße 7, 80336 München
Telefon: 089-514 58 58
Fax 089-514 58 88
E-Mai: renner.regina@bjr.de
Internet: www.bjr.de

 

 

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„Historische Kommission muss erhalten bleiben“ – SPD-Kreisverband Schwäbisch Hall stellt einen Antrag zum Landesparteitag

Der SPD-Kreisverband Schwäbisch Hall hat in seiner Kreismitgliederversammlung am 12. September 2018 einen Antrag beschlossen, der beim Landesparteitag am 24. November 2018 in Sindelfingen vorgelegt werden soll. Bei dem Antrag geht es um den Fortbestand der Historischen Kommission beim Bundesvorstand der SPD. Hohenlohe-ungefiltert veröffentlicht den Antrag des SPD-Kreisverbands Schwäbisch Hall in voller Länge.

Von Nikolaus Sakellariou, Vorsitzender des SPD-Kreisverbands Schwäbisch Hall

SPD in drei politischen Systemen verboten

Im Zuge der Aufarbeitung des letzten SPD-Bundestagswahlergebnis wurde deutlich, dass 55 Prozent aller Wählerinnen und Wähler und sogar 59 Prozent der Wählerinnen und Wähler der SPD-Zielgruppe kaum Unterschiede zwischen CDU und SPD mehr erkennen konnten. Der Grund liegt sicher auch darin, dass wir schon (zu) lange in großen Koalitionen arbeiten und uns deshalb schwertun, unser eigenes Profil deutlich zu machen. Dabei haben wir ein ganz eindeutiges Unterscheidungsmerkmal zu allen anderen politischen Parteien in der Bundesrepublik. Wir sind nicht nur die älteste und größte Partei. Wir sind zudem die einzige Partei, die sowohl im Deutschen Reich (Sozialistengesetze 1878 bis 1892), im Dritten Reich (1933 bis 1945) und in der DDR verboten war und die Genossinnen und Genossen trotzdem weiter gekämpft immer im Untergrund durchgehalten haben, um sich im Anschluss neu bzw. wieder zu gründen.

Es fehlt historische Bildung

Diese Erfahrung hat keine andere Partei! Diese Erfahrung prägt uns auch in der tagespolitischen Arbeit im Gemeinderat, im Kreistag und in den sonstigen Gremien.  Diese Haltung macht uns unverwechselbar. Worunter unsere derzeitige Gesellschaft leidet, ist ja vor allem, dass es ein weitverbreitetes Gefühl gibt, dass der „status quo“ an Rechtsstaatlichkeit, an Sozialstaat und an Arbeitnehmerrechten „gottgegeben“ und „unveränderbar“ sei und uns nicht mehr genommen werden könnte. Nur deshalb erklärt sich, dass so viele glauben, sie könnten bei Wahlen ihr Mütchen kühlen, rechtsextreme Parteien wählen oder gar nicht mehr zur Wahl gehen. Kurzum: Es fehlt historische Bildung und historisches Bewusstsein: Das Bewusstsein, dass alle diese Errungenschaften von unseren Vorfahren schwer und blutig erkämpft werden mussten und dass es die SPD war, der wir dies alles zu verdanken haben.

Historische Kommission von Willy Brandt eingerichtet

Dass wir in Zeiten der fehlenden Unterscheidbarkeit ausgerechnet dort sparen wollen, wo unser echtes Alleinstellungsmerkmal herausgearbeitet werden kann, ist mir völlig unverständlich. Wir brauchen nicht weniger, sondern mehr Befassung und Bearbeitung unserer historischen Rolle und der historischen Bezüge! Im Jahr 1981 wurde die Historische Kommission von Willy Brandt eingerichtet. Wo ist dieses Bewusstsein heute, wo Despoten auf der Welt und sogar in Europa häufig durch Wahlen an die Regierung kommen, oder wenn die AfD in Sachsen die zweitstärkste politische Kraft ist? Historisch war es eine extrem wichtige Weichenstellung für Deutschland, dass sich vor über 155 Jahren Menschen unter der Fahne der SPD zusammengeschlossen haben, um für Arbeitnehmerrechte, gleiches Wahlrecht für alle und die Befreiung der Arbeiter und der Frauen – auch unter hohem persönlichen Risiko – zu kämpfen. Die Ostpolitik von Willy-Brandt war entscheidender Impuls für die spätere Überwindung der Blöcke und auch die Überwindung der deutschen Teilung wäre ohne Erhard Eppler und dem gemeinsamen Papier der Grundwertekommission der SPD und der Akademie für Gesellschaftswissenschaften beim ZK der SED mit dem Titel „Der Streit der Ideologien und die gemeinsame Sicherheit“ nicht so früh voran gekommen.

Freiheit, Gleichheit und Solidarität

Nur wer weiß das heute alles noch? Wer weiß noch, dass auf deutschem Boden schreckliches Unrecht begangen wurde, und dass es u.a. Sozialdemokraten waren, die dafür verantwortlich sind, dass wir heute in einem Staat leben, der Freiheit, Gleichheit und Solidarität lebt, anstatt auszugrenzen? Deshalb müssen wir uns jeden Tag neu auf unsere Geschichte besinnen, uns damit befassen, darüber debattieren und dafür sorgen, dass diese historische Stimme immer wieder erhoben wird! Deshalb beantragen wir, die Historische Kommission beim SPD Bundesvorstand zu erhalten, bzw. wieder zu errichten.

Das Ergebnis der Abstimmung bei der SPD-Kreismitgliederversammlung für den Antrag:

Ja-Stimmen: 13

Nein-Stimmen: 1

Enthaltungen: 0

Weitere Informationen und Kontakt:

https://www.spd-sha.de/

Kommentare in verschiedenen Medien zum Thema „Abschaffung der Historischen Kommission der SPD“:

http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/andrea-nahles-will-historisches-gedaechtnis-der-spd-abschaffen-15723958.html

http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/zur-abschaffung-der-historischen-kommission-der-spd-15730421.html

http://www.taz.de/!5519648/

https://www.freitag.de/autoren/michael-jaeger/geschichte-wird-gemacht

https://www.tlz.de/web/zgt/politik/detail/-/specific/Aus-fuer-Historische-Kommission-sorgt-fuer-Aerger-bei-Thueringer-SPD-und-fuer-Un-1202005565

https://www.tagesspiegel.de/politik/historische-kommission-der-spd-fehlendes-geschichtsbewusstsein-bei-andrea-nahles/22839560.html

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„Bunte Vielfalt statt braune Einfalt“ – Demonstration in Ellwangen am „Fuchseck“

Die AfD des Kreisverbands Ostalb mobilisiert im Internet zu einer Demonstration am am Samstag, 22. September 2018, um 11 Uhr in Ellwangen. Das Motto der AfD lautet „Fünf Jahre LEA sind genug“. Gegen das Ansinnen der AfD hat sich eine breite Aktionseinheit gebildet. Ganze Schulklassen wollen an der Gegendemo teilnehmen.

Von Willi Maier, Schwäbisch Hall

Teffpunkt um 11 Uhr am „Fuchseck“

Zur Fahrt in Fahrgemeinschaften treffen wir uns um 9.30 Uhr am Bahnhof Schwäbisch Hall. Von Hall kommend fährt man auf der Haller Straße nach Ellwangen, überquert die Jagst und biegt dann nach links in den Mühlgraben ab. Gleich links ist ein großer Parkplatz. Zum Teffpunkt „Fuchseck“ sind es drei Minuten. Dort findet um 11 Uhr eine Demonstration statt mit dem Motto „Bunte Vielfalt statt braune Einfalt“.

Ich füge an den Aufruf von Adelheid Gruber vom Freundeskreis Alassa. Alassa wurde brutal nach Italien abgeschoben. Mehr dazu und die Möglichkeit für seine Rückkehr gibt es auf folgender Internetseite:

www.change.org/alassa

Ich hoffe, wir sehen uns am Samstag.

Willi Maier

Aufruf von Adelheid Gruber vom Freundeskreis Alassa (15. September 2018):

Haltung zeigen: Überlassen wir die Straße nicht der AfD!

Liebe Freundinnen und Freunde,

Ellwangen ist zum bundesweiten Symbol geworden für den gemeinsamen Widerstand gegen Abschiebungen und Dublin-III – dies hat nun auch die AfD auf den Plan gerufen: sie kündigt am 22. September eine Kundgebung und Demonstration gegen die LEA an (Landeserstaufnahmeeinrichtung), um „den Ellwanger Bürgern zu Hilfe zu kommen“. In Ellwangen gibt es eine Diskussion darüber, ob die LEA am Standort weitergeführt werden soll oder nicht – darüber kann man durchaus geteilter Meinung sein. Aber was die AfD nun offenbar vorhat, folgt einem Muster, das wir aus Kandel, Chemnitz oder Köthen bereits kennen: der öffentliche Aufruf zur AfD-Kundgebung richtet sich an das gesamte Spektrum aus alten und neuen Faschisten, zu denen die AfD zunehmend keinerlei Abgrenzung vornimmt und die Geflüchteten werden zur eigentlichen Zielscheibe. Es ist der Versuch, Menschen, die durch ungelöste Probleme in der Flüchtlingspolitik berechtigten Unmut haben, unter den Einfluss der faschistischen und rassistischen Hetze zu bringen.

Aufgeheizten rechten Mob nicht hinnehmen

Arm in Arm marschiert die AfD inzwischen mit Pegida, Pro Chemnitz und verschiedensten neofaschistischen Kräften aus NPD und der verbotenen FAP. Vom aufgeheizten rechten Mob werden dann Menschen angegriffen und gejagt, die eine andere Hautfarbe haben. Das können wir nicht hinnehmen!

Breites Bündnis von Religion bis Revolution

Diesem Versuch stellt sich ein breites Spektrum demokratischer und kirchlicher Kräfte beherzt entgegen, die seit Jahren dort als Freiwillige einer Willkommenskultur und als Friedensfreunde in Ellwangen aktiv sind. Sie rufen ebenfalls auf – zur Protest-Kundgebung, um 11 Uhr in der Stadtmitte am „Fuchseck“, dem Ort wo seit langem Samstag für Samstag eine Friedens-Mahnwache stattfindet. Zum anschließenden Fest sind Musiker aus Ellwangen und Umgebung aufgefordert, beizutragen, ebenso wie Redner, die über die Politik der AfD aufklären. Unterstützen wir den Protest nach Kräften! Für ein breites Bündnis von Religion bis Revolution gegen die Rechtsentwicklung!

Kommt am Samstag, 22. September 2018, nach Ellwangen, zum „Fuchseck“ in der Stadtmitte – bunte Vielfalt statt braune Einfalt!

Informationen des AfD-Kreisverbands Ostalb auf folgender Internetseite:

https://www.journalistenwatch.com/demo/grossdemonstration-in-ellwangen/

Text des AfD-Kreisverbands Ostalb:

Großdemonstration in Ellwangen: Demo & Kundgebung: 5 Jahre LEA Ellwangen sind genug!

Samstag, 22. September 2018, um 11 Uhr bis 15 Uhr in Ellwangen, Schießwasen

https://www.facebook.com/events/253195605400448/

https://www.facebook.com/events/267163524125049/

Werte Bürger, Unterstützer und Interessenten,

wir, der AfD Kreisverband Ostalb bittet um Eure Unterstützung.

In Ellwangen, seit einigen Wochen ja bundesweit aufgrund der Vorkommnisse in der LANDESERSTAUFNAHME (LEA) jedem bekannt, wird in den kommenden Wochen vom Gemeinderat der Beschluss über die Verlängerung des Mietvertrages mit dem Land bezüglich der LEA gefasst. Wir möchten gemeinsam mit den Bürgern von Ellwangen ein Zeichen setzen, denn

5 Jahre LEA sind genug.

Wir müssen den Ratsherren zeigen, dass es KEINE ENTSCHEIDUNG OHNE ein Votum der Bürger geben darf. Ellwangen muss eine Bürgerbefragung über eine Verlängerung des Mietvertrages der LEA mit dem Land Baden-Württemberg durchführen. Um dies zum Ausdruck zu bringen, werden wir am

22.09.2018, ab 11 Uhr

eine Demonstration mit anschließender Kundgebung in Ellwangen durchführen.

Bitte helft alle mit, dass wir eine eindrucksvolle Kulisse haben, damit der Bürgerwille im Rathaus ankommt. Wir wollen auch zum Ausdruck bringen, dass angebotene Kompensationsgeschäfte der Landesregierung, hier die Vergabe der Landesgartenschau, die Belastungen der Ellwanger Bürger nicht aufwiegen. Solch ein Versuch, den Willen der Ratsherren in eine Richtung zu lenken, gehen am Wohl der Bevölkerung komplett vorbei und sind schlichtweg unlauter.

Wir hoffen auf viele Unterstützer, um ein politisches Zeichen zu setzen. Informiert Eure Mitglieder mit anhängendem Informationsblatt und werbt für die Teilnahme an unserer Veranstaltung. Der Veranstaltungsort Schießwasen in Ellwangen ist an diesem Tag für unsere Kundgebung genehmigt. Wir haben auf diesem Festplatz ausreichend Parkmöglichkeiten für PKW und Busse. Der gesamte Schießwasen wird durch Security und Polizei geschützt sein.

Wir hoffen auf Eure zahlreiche Unterstützung. Bitte unterrichte uns kurz, ob und mit wie vielen Teilnehmern Ihr uns unterstützen könnt; Ihr helft uns damit bei der Disposition.

Mit freundlichen Grüßen

Kreisverband Ostalb

Alternative für Deutschland Baden-Württemberg

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„Wie Sprache ausgrenzt und missbraucht wird“ – Kommentar von Jochen Dürr aus Schwäbisch Hall

Sprache wird genützt zur Polarisierung gesellschaftlicher Konflikte und zur Ausgrenzung ethnischer, religiöser oder sozialer Teile der Bevölkerung. Das ist nicht neu. In unserer kapitalistischen Gesellschaft heißt dies: grenzenlose Profitmaximierung, Beseitigung jeglicher staatlicher Schranken, die totale Liberalisierung von Dienstleistungen sowie aller Kapital- und Warenströme.

Kommentar von Jochen Dürr, Schwäbisch Hall-Bibersfeld

Einzug in die Parlamente gehalten

Sie führt zur Spaltung der Gesellschaft, der Ausgrenzung von Arbeitslosen/Armen und in den Ländern der Dritten Welt zum Verhungern-lassen zigtausender Menschen. In Deutschland wurde dies bei der Einführung der Agenda 2010 und der Hartz-Gesetze ab 2002 sowie bei der Gesundheits- und Rentenreform benutzt und übelst missbraucht. Der Missbrauch von Vokabular, das man seit Jahren von Nazi- und Pegida-Kundgebungen kennt, hat nicht zuletzt mit der AfD Einzug in die Parlamente gehalten.

AfD will spalten und aufhetzen

Auch in der vergangenen Haushaltswoche im Bundestag fand dies wieder statt. Wer bei der Mietpreisbremse die Nazis mit der Sozialdemokratie gleichsetzt, der zündelt mit übelster Diffamierung und überschreitet bewusst die demokratischen Grenzen der freien Meinungsäußerung. AntifaschistInnen, u.a in der SPD und der KPD wurden von den Nazis ins KZ verschleppt, weil sie im Widerstand gegen den aufkeimenden Faschismus waren. Die AfD setzt Sprache bewusst als Mittel ein, um die Gesellschaft zu spalten und aufzuhetzen. Es geht um die Bedrohung unserer Demokratie und der Verfassung durch die Sprache. Kurt Tucholsky appellierte einmal: „Sprache ist eine Waffe. Haltet sie scharf“ (Weltbühne, 17. September 1929). Gesellschaftlich muss wieder für eine Sprache gekämpft werden, die von sozialer Gerechtigkeit, Humanismus und Menschlichkeit geprägt ist.

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„Her mit der Demokratie: solidarisch, menschenwürdig, sozial, offen, frei!“ – Aktive von Attac besetzen die Frankfurter Paulskirche

Aktive des Vereins Attac haben heute (Samstag, 15. September 2018) im Anschluss an die Attac-Aktion zum zehnjährigen Jubiläum der Finanzkrise die Frankfurter Paulskirche besetzt. In diesem Denkmal der deutschen Demokratie fordern wir: Her mit der Demokratie! Denn Teile der deutschen Politik entfernen sich in rasantem Tempo vom Geist und den Werten des Grundgesetzes, dem sie verpflichtet sein müssten.

Vom Attac-Trägerverein

Demokratie erstreiten

Paulskirche, 1849: Die Nationalversammlung verabschiedet die erste demokratische deutsche Verfassung. Im deutschen Grundgesetz wirkt sie bis heute nach, auch wenn sie sich damals nicht durchsetzen konnte. Demokratie musste erstritten werden, und aktuell ist sie an vielen Stellen in größter Gefahr. Unterstützen Sie das Engagement von Attac für demokratische Verhältnisse unter www.attac.de/demokratie-staerken mit einer Spende!

In welcher Gesellschaft wollen wir leben?

Der heutige internationale Tag der Demokratie ist ein guter Anlass, uns in der Paulskirche den Raum zu nehmen, um die zentrale demokratische Frage zu stellen: In welcher Gesellschaft wollen wir leben? Eine Politik, die keine besseren Antworten auf Fluchtbewegungen hat, als Menschen im Mittelmeer ertrinken zu lassen, tritt die Menschenwürde mit Füßen. Eine Politik, die die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter öffnet, so dass in einem der reichsten Länder der Welt Menschen im Müll nach Pfandflaschen wühlen müssen, ist nicht sozial. Eine Politik, in der gesellschaftlicher Einfluss an die wirtschaftliche Macht Einzelner gekoppelt ist, verletzt den Gleichheitsgrundsatz. Eine Politik, die sich an den Bedürfnissen der Wirtschaft orientiert, statt an denen von Mensch und Umwelt, die also zum Beispiel die Proteste im Hambacher Forst gewaltsam durch die Polizei beenden lässt, um die naturzerstörerischen Profitinteressen des Energiekonzerns RWE zu bedienen, ist nicht demokratisch.

Höchste Zeit, etwas zu ändern

Es ist höchste Zeit, dass sich daran etwas ändert! Deshalb führen wir die Paulskirche zurück zu ihrer Bestimmung als Forum demokratischen Austauschs – auf Twitter (@attacd) können Sie dazu auf dem Laufenden bleiben. Wir laden alle, die können, herzlich ein, heute, am 15. September 2018, zur Frankfurter Paulskirche zu kommen und um 16 Uhr an unserer Podiumsveranstaltung und der anschließenden Diskussion teilzunehmen. Wir fordern: Her mit der Demokratie: solidarisch, menschenwürdig, sozial, offen, frei!

P.S.: Eine Aktion wie diese Besetzung erfordert nicht nur viel Vorbereitung, sondern kostet auch Geld. Helfen Sie uns, sie zu finanzieren unter www.attac.de/demokratie-staerken!

Weitere Informationen und Kontakt:

Attac, Münchener Straße 48, 60329 Frankfurt/Main

E-Mail: info@attac.de

Telefon: 069-90028110

Spendenkonto: Attac Trägerverein e.V. // DE57 43060967 0800100800

Jetzt online Spenden: https://www.attac.de/finanzmaerkte-demokratisieren

Jetzt Mitglied werden: https://www.attac.de/aktiv-werden/mitglied-werden/?w=EMA1802

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„Herbstfest mit Flüchtlingsfamilien – Wer helfen will, bitte melden“ – Gefeiert wird in Kirchberg/Jagst rund um das Adelheidstift

Der „Arbeitskreis Begegnung“ des Asyl-Freundeskreises in Kirchberg/Jagst organisiert am Samstag, 22. September 2018, von 14 Uhr bis 17.30 Uhr ein „Fest rund ums Adelheidstift“. Die Organisatoren bitten dabei um Unterstützung.

Vom Freundeskreis Asyl Kirchberg/Jagst

Wer hat Lust, mitzumachen?

Kuchen backen, Kaffee, Kuchen und Getränke ausgeben, Geschirrmobil bedienen, Familien aus dem Schloss und dem Adelheidstift einladen, Familien, die schon weggezogen sind, einladen und abholen, Flüchtlingsfamilien für Mitarbeit ansprechen …
Wir brauchen 15 bis 20 Blechkuchen, süß oder salzig oder eine entsprechende Menge Kleingebäck.

Kontakt für Helferinnen und Helfer

Bitte melden bei Barbara Lang-Stapf, Telefon 07954-355 oder Petra Daubek, Telefon 07954-8362. Für alle anderen Helferangebote bitte melden bei: Angelika Cantré, Telefon 0176 6271 7527, E-Mail angelika.cantre@t-online.de oder Marianne Sudermann, Telefon 07954-443, E-Mail MarianneSudermann@gmx.de

Alle Kirchbergerinnen und Kirchberger sind zum Herbstfest eingeladen. Herzlich eingeladen sind die Flüchtlingsfamilien, die bereits in einem anderen Ort wohnen und die Freundeskreise der jeweiligen Ortschaften.

Das Programm:

• Grußworte Bürgermeister Stefan Ohr, Pfarrer Alfred Holbein, Vertreter der Flüchtlinge
• Vorführung der Zirkusgruppe (Marianne Sudermann und Trainer)
• Musik vom Trio Alakart
• Spielangebot für die Kinder
• Malaktion für alle mit Ulrike Wilkens-Eppinger
• Gemeinsame Tänze (eventuell mit Lars Rinas)
• Kaffee, Getränke, Kuchen, Salzgebäck

Weitere Informationen im Internet:

www.freundeskreis-asyl-kirchberg-jagst.de

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„Ex-Ministerpräsident Erwin Teufel über Hans Scholl“ – Vortrag in Crailsheim

Der 100. Geburtstag von Hans Scholl am Samstag, 22. September 2018, wird in Crailsheim mit einer Vielzahl von Veranstaltungen gefeiert.

Von der Stadtverwaltung Crailsheim

Eintritt frei

Einer der Höhepunkte ist der Festvortrag des früheren baden-württembergischen Ministerpräsidenten Dr. h.c. Erwin Teufel über „Hans Scholl und der Widerstand der Weißen Rose“. Der Vortragsabend, veranstaltet von der Initiative Erinnerung und Verantwortung und der Stadt Crailsheim, findet am Freitag, 5. Oktober 2018, um 19 Uhr im Ratssaal des Crailsheimer Rathauses statt. Die Bevölkerung ist herzlich eingeladen. Der Eintritt ist frei.

Weitere Informationen im Internet über Veranstaltungen zu Hans Scholl und die Weiße Rose:

https://www.stadtarchiv-crailsheim.de/fileadmin/images/web/stadtarchiv/projekte/weisse-rose/100.Geburtstag_Hans-Scholl.pdf

http://weisse-rose-crailsheim.de/

Stadt Crailsheim: Erinnerung an Hans Scholl und Eugen Grimminger

https://www.swp.de/suedwesten/staedte/crailsheim/postplatz-wird-zu-einem-gedenkort-27598452.html

https://www.focus.de/regional/baden-wuerttemberg/stadt-crailsheim-erinnerung-an-hans-scholl-und-eugen-grimminger_id_9565371.html

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„Gescheiterte Globalisierung“ – Hintergrundbericht von Paul Steinhardt (Teil 2)

Bei der Diskussion zu dem Vortrag „Gescheiterte Globalisierung“ vor Kurzem in Schwäbisch Hall über deutsche Handelsbilanzüberschüsse wurde sehr kontrovers diskutiert. Das hat den Referenten Paul Steinhardt dazu bewogen, noch einmal eine ausführliche Erklärung nachzuschieben. Hohenlohe-ungefiltert veröffentlicht den vollständigen Text in zwei Teilen.

Hintergrundbericht von Paul Steinhardt (Teil 2)

Teil 2: Kritische Analysen zu Politik und Wirtschaft

Herausgeber: Heiner Flassbeck & Paul Steinhardt – Handelsungleichgewichte – Wie erklärt man das Problem? (Teil 2) von Paul Steinhardt | 9. August 2018

Problem für die Realwirtschaft

Handelsungleichgewichte gefährden nicht primär die globale Finanzstabilität und sind auf Dysfunktionalitäten der Kapitalmärkte zurückzuführen. Sie sind primär ein Problem für die Realwirtschaft und beruhen auf Lohnstückkostendivergenzen.
Bislang habe ich die wesentlichen Charakteristika real existierender Marktwirtschaften skizziert und darauf hingewiesen, dass Deflation eines der größten Probleme eines solchen Wirtschaftssystems ist. Eine positive Inflationsrate, so habe ich daraus gefolgert, ist eine der bedeutsamsten wirtschaftspolitischen Zielgrößen.
Da es zwischen der Inflation und der Entwicklung der Lohnstückkosten einen engen empirischen Zusammenhang gibt, der sich auch theoretisch erklären lässt, ist es zur Steuerung der Inflation erforderlich, dass in einem Währungsregime wie der EWU die Lohnstückkostenentwicklungen der einzelnen Mitgliedsländer koordiniert werden.
Betrachten wir die Entwicklung der Lohnstückkosten in Deutschland, Italien und Frankreich, wird deutlich, dass die erforderliche Lohnkoordination nicht erfolgte.

Was aber ist nun die Folge für die betreffenden Volkswirtschaften, wenn die Lohnstückkostenentwicklungen eklatant auseinanderlaufen?

Nun, da die Lohnstückkosten einen erheblichen Anteil der Gesamtkosten zur Herstellung eines Wirtschaftsguts ausmachen, wird derjenige mit den niedrigeren Lohnstückkosten die in seinem Land produzierten Güter im Ausland billiger anbieten können, als der mit den höheren Lohnstückkosten es kann. Deutschlands Unternehmen haben also gegenüber Frankreich und Italien seit der Einführung des Euros massiv an preislicher Wettbewerbsfähigkeit gewonnen. An preislicher Wettbewerbsfähigkeit konnte Deutschland gewinnen, weil dort die Löhne im Verhältnis zur Entwicklung der Produktivität weniger rasch gestiegen sind, als die Produktivität, wie die Grafik zeigt: www.makroskop.eu

Wie die beiden folgenden Grafiken belegen, ist man in Frankreich sehr viel weniger „erfolgreich“ gewesen als in Deutschland. Und Italien ist sogar hinter Frankreich geblieben.www.makroskop.eu

(Die alten Grafiken (Index 2000 = 100) wurden zur Verdeutlichung der Problematik noch einmal durch Abbildungen mit einem Index 1999 = 100 ersetzt, wobei darauf geachtet wurde, dass speziell bei der Abbildung von Italien der gleiche Indexmaßstab genutzt wird wie bei Deutschland und Frankreich)
Aber der deutsche „Erfolg“ ist es eine zweischneidige Sache. Nehmen wir an, es handle sich bei Deutschland um eine geschlossene Volkswirtschaft, es gäbe also das Ausland nicht. Steigt dann die Produktivität stärker als die Reallöhne, dann stellt sich die Frage, an wen die zusätzlich produzierten Waren denn nun verkauft werden sollen.
Klar ist, dass es bei einer Entwicklung von Reallöhnen und Produktivität wie in Deutschland nicht die Lohnempfänger sein können. Ein kleines Beispiel: Bislang seien Konsumgüter im Wert von 100 GE produziert worden, die Lohnempfänger hätten ein Einkommen von 110 GE erzielt und davon fürs Al- ter 10 GE auf die Seite gelegt. Und nun machte sich endlich die arbeitssparende Digitalisierung be- merkbar und mit der gleichen Anzahl von Arbeitskräften könne man Waren im Wert von 110 GE pro- duzieren. Wenn die Einkommen konstant bleiben und sich an der Sparneigung der Einkom- mensempfänger nichts ändert, dann bleiben Konsumgüterhersteller nach Adam Riese auf Waren im Wert von 10 GE sitzen.
Zur Lösung dieses Problems können in einer geschlossenen, vollständig marktwirtschaftlich organ- isierten Volkswirtschaft entweder nur der Staat oder die Unternehmen aus der Investitionsgüterin- dustrie beitragen. Der Staat könnte zum Beispiel überschüssige Güter ankaufen und kostenlos an seine Bürger verteilen. Oder aber es kommt zu einem sogenannten Strukturwandel. Die erhöhte Produktivität wird nicht dazu genutzt, mehr Konsumgüter, sondern mehr Investitionsgüter zu pro- duzieren. www.makroskop.eu

Wer aber kauft diese Güter, wenn wir den Staat einmal außen vorlassen? Infrage kommt nur die Kon- sumgüterindustrie. Die Konsumgüterindustrie wird aber diese Güter nur kaufen, wenn sie zusätzliche Güter verkaufen kann oder aber es ihr erlaubt, ihre Gesamtkosten weiter zu reduzieren. Gelingt jedem Unternehmen eine solche Kostenreduzierung, dann werden die Konsumenten aber noch weniger ver- fügbares Einkommen haben und damit noch weniger Konsumgüter erwerben können. Eine mögliche Lösung also, die in der Realität jedoch keine ist.
Die Marktwirtschaft ist schon ein seltsames System. Jedes einzelne Unternehmen, versucht seine Kosten und eben auch seine Lohnkosten zu reduzieren, um seine Gewinne zu erhöhen. Sind aber alle Unternehmen erfolgreich dabei die Löhne immer weiter zu kürzen, dann bricht das System zusammen – wenn der Staat die Nachfragelücke nicht schließt.
Glücklicherweise gibt es in der wirklichen Welt das Ausland, an die man die überschüssigen Waren verkaufen kann. Verkaufen aber kann man sie nur dann, wenn man international auch preislich wettbewerbsfähig ist.
Offensichtlich ist, dass nicht jeder immer wettbewerbsfähiger werden kann. „Wettbewerbsfähigkeit“ ist ein relationaler Begriff, der Form x ist wettbewerbsfähiger als y“. Gilt dieser Zusammenhang, dann kann begriffslogisch y seine Wettbewerbsfähigkeit gegenüber x nur verbessern, wenn sich die von x gegenüber y verschlechtert. Beide können also nicht gleichzeitig wettbewerbsfähiger werden.
Wer Wirtschaftswachstum will, gleichzeitig zulässt, dass die Reallöhne nicht mit der Produktivität steigen und auch staatliche Ausgaben nicht steigen lassen will, dem bleibt also nur der Export. Das ist der deutsche Mindset und daher verfolgt Deutschland eine exportorientierte Wachstumsstrategie. Kein Wunder, dass in Deutschland nahezu unisono auf alle Einschränkungen des sogenannten „freien Handels“ extrem allergisch reagiert und man nicht müde wird, das Mantra der Wettbewerbs- fähigkeit zu predigen.
Was ist zu erwarten, wenn ein Land gegenüber einem Land vergleichbarer Größe und mit vergleich- baren produktiven Kapazitäten an preislicher Wettbewerbsfähigkeit gewinnt und damit das andere verliert? Bei entwickelten, großen und so industrialisierten Ländern wie es Deutschland, Frankreich und Italien sind, steht zu erwarten, dass Unternehmen in den Ländern mit den höheren Produktion- skosten im In-und Ausland an Wettbewerbsfähigkeit verlieren werden. Verlieren sie aber an Wettbe- werbsfähigkeit, dann werden sie Marktanteile verlieren und in Folge ihre produktiven Kapazitäten ten- denziell abbauen. Wer Marktanteile gewinnt, wird sie dagegen tendenziell ausbauen.
Wie die folgende Grafik belegt, hat zwar auch Deutschland beim weltweiten Export seit dem Beginn der EWU an Marktanteilen verloren, relativ zu Frankreich und Italien jedoch gewonnen. www.makroskop.eu

Noch dramatischer stellt sich die Lage dar, wenn man sich die bilateralen Handelsbilanzen von Frankreich und Italien mit Deutschland betrachtet. www.makroskop.eu

Die bilateralen Handelsbilanzsalden besagen, dass die Franzosen beziehungsweise die Italiener mehr Güter von deutschen Unternehmen als umgekehrt Deutsche von den Unternehmen dieser Ländern er- werben. Das heißt aber, dass Frankreichs und Italiens Unternehmen mehr Güter produziertenkön- nten, wenn sie die von Deutschland importierten Güter selbst produzieren würden oder wenn Deutschland mehr Güter aus diesen Ländern importieren würde.
Der Rückgang der italienischen Handelsbilanzdefizite ist dabei leider kein Grund, Entwarnung zu geben. Er ist ein Nebeneffekt der Rezession, in der sich Italien seit Jahren befindet und sich daher im- mer weniger Importe leisten kann.
Deutschland wird inzwischen weltweit für seine exorbitanten Handelsüberschüsse kritisiert. So etwa kürzlich vom Chefvolkswirt des IWF,Maurice Obstfeld. Er macht sich Sorgen um die „globale Fi- nanzstabilität“, vergisst jedoch vollständig auf die jetzigen realwirtschaftlichen Probleme der Defiz- itländer hinzuweisen. Denn wenn gewinnorientierte Unternehmen permanent an Marktanteilen ver- lieren, werden sie produktive Kapazitäten abbauen. Das genau ist in Frankreich und Italien passiert, wie die beiden folgenden Grafiken belegen. www.makroskop.eu

Die Erfahrungen in der EWU machen mehr als deutlich, dass der „Freihandel“ zwischen Ländern, die faktisch in einem Festkurswechselsystem miteinander verbunden sind, jene mit den höheren Lohn- stückkosten aus dem Feld schlägt und nachhaltig schädigt. Klar aber dürfte auch sein, dass wenn alle Handelspartner versuchen, preislich wettbewerbsfähiger zu werden, dann jeder verlieren wird. Damit dies nicht passiert, muss die Lohnentwicklung der – wie wir sie nennen – goldenen Lohnregel folgen. Das heißt, die Löhne eines jeden Landes müssen mit der Zunahme der Produktivität plus der Zielinflationsrate steigen. www.makroskop.eu

Es braucht also entweder eine Lohnkoordination oder einen Mechanismus, der Inflationsdifferenzen ausgleicht, damit der grenzüberschreitende Handel zum Wohle aller führen kann. Eine Lohnkoordination in der EWU hat es bislang nicht gegeben und es gibt auch nicht die geringsten Anzeichen dafür, dass es sie geben wird. Die Devisenmärkte können diese Rolle, wie die Erfahrung lehrt, nicht übernehmen. Es bleibt damit nur die Lösung, dass eine Staatengemeinschaft die miteinander gedeihlich han- deln treiben will, ein entsprechendes Wechselkursregime installiert, das diese Aufgabe übernimmt. Gegenwärtig dürfte ein solches Regime politisch aber nicht realisierbar sein.
Damit bleibt aber nur eine Steuerung des Außenhandels durch den jeweiligen Staat, die sicherstellt, dass in einem bestimmten Land durch Prädatoren wie Deutschland die wirtschaftliche Zukunft nicht verspielt und eine wirtschaftliche Entwicklung erst ermöglicht wird. Für die EWU folgt daraus, dass es zum Ausstieg aus dem Eurosystem kaum eine Alternative gibt, wenn man die wirtschaftliche Entwicklung seines Landes vorantreiben will. Entwicklungsländer dagegen müssen eine Kombination aus kluger Öffnung und klugem Protektionismus finden, die es ihnen erlaubt, einen wettbewerbsfähigen Industriesektor aufzubauen und sich von allzu großen Abhängigkeiten von entwickelten Volkswirtschaften frei zu machen.

Staatsverschuldung – Menetekel oder Segen?

Diese Frage zu stellen, wird bei durch neoliberale Ökonomen programmierten Mitbürgern sofort mit einem heftigen Kopfschütteln beantwortet werden. Staatsschulden sind selbstverständlich immer als äußerst negativ zu beurteilen! Warum sonst hätte man sich im Vertrag von Maastricht auf eine maxi- male Staatschuldenquote von 60% des Bruttoinlandsprodukts geeinigt?
Während unter Volkswirten weitgehend Konsens herrscht, dass eine Schuldenquote über einem bes- timmten Schwellenwert problematisch ist, bleibt Uneinigkeit, wie genau dieser Wert zu beziffern ist. Carmen Reinhart und Kenneth Rogoff haben in einer vielbeachteten Studie behauptet, dass sich em- pirisch belegen ließe, dass bei einer Staatschuldenquote von über 90% große Gefahr drohe. Damit aber wären, wie sich der folgenden Grafik entnehmen lässt, vier der zehn größten Volkswirtschaften in diesem Sinne überschuldet. www.makroskop.eu

Die Schuldenquote Japans gibt einem in diesem Zusammenhang besondere Rätsel auf. Während Griechenland schon bei einer Schuldenquote von 120 Prozent von der Troika und dem IWF „gerettet“ und im Gegenzug massiv privatisiert werden musste sowie tiefe Einschnitte ins Sozialsystem vorgenommen wurden, kommen aus Japan bei einer Schuldenquote von nahezu 250 Prozent des BIP keine solche Meldun- gen auf. Noch seltsamer ist aus neoklassischer Sicht, dass die Zinsen nicht – wie sich nach ihrer Theo- rie erwarten ließe – inzwischen extrem gestiegen sind, sondern weitgehend bei nahe Null verharren.
Noch bedrohlicher muss die Situation erscheinen, wenn, wie die folgende Grafik belegt, der Schwellen- wert von 60 Prozent aus dem Maastricht-Vertrag als adäquat erachtet wird.
Nur ein Land, nämlich China, erfüllt vollständig das Maastricht Kriterium. Deutschland und Indien sind so nahe an diesem Schwellenwert, dass ihnen auch deutsche Ökonomen eine sogenannte solide Finanzpolitik bescheinigen. www.makroskop.eu

Das BIP weiter zu steigern, aber gleichzeitig die Staatsverschuldung zurückzuführen, dürfte allerdings aufgrund eines relativ jungen Phänomens äußerst schwierig werden. Wie aus der folgenden Grafik er- sichtlich, spart inzwischen in der Mehrzahl der größten Volkswirtschaften auch der Unternehmenssektor.
Will man nicht, dass das BIP sinkt, dann ist es unabdingbar, dass der durch das Sparen von Haushal- ten und Unternehmen verursachte Nachfrageausfall kompensiert wird. Nach dem bislang Gesagten kommt für eine solche Kompensation nur der Staat oder das Ausland infrage. Wenn die Verschuldung des Auslands aber als Lösung ausgeschlossen werden muss, dann bleibt für die Funktion nur der Staat. Das aber heißt, dass sich der Staat – alleine um eine Rezession zu verhindern – in der Höhe der Ersparnisse des gesamten Privatsektors jedes Jahr zusätzlich verschulden muss.
Aber ist das nicht unmöglich? Woher soll denn der Staat das viele Geld nehmen? An dieser Stelle ist zu fragen, woher denn EZB-Chef Mario Draghi das viele Geld genommen hat, um seine Anleihekäufe in Höhe von inzwischen 2,6 Billionen Euro zu refinanzieren? Die für viele wohl schockierende Wahrheit ist: er musste sich bei gar niemandem refinanzieren. Er hat die Wertpapiere durch einen einfachen Buchungssatz der Form „Wertpapiere an Zentralbankgeld“ bezahlt.
Zauberei? Nein. Eine jede Staatengemeinschaft oder ein jeder Staat, der eine Zentralbank hat, die bereit ist, seine Ausgaben jederzeit zu refinanzieren, hat diese Fähigkeit. Nur wenn man eine Zentral- bank so unabhängig ausgestaltet hat, dass sie das auch dann nicht tun muss, wenn eine Volkswirtschaft aufgrund der Sparbemühungen des Privatsektors unweigerlich in eine Rezession rutscht, muss sich mit Massenarbeitslosigkeit und der Zerstörung des Wohlfahrtsstaats abfinden.
Wer das nicht will, so kann man mit Bezug auf Abba Lerner sagen, muss sich vom Konzept der soliden Fiskalpolitik verabschieden und für eine funktionale Fiskalpolitik plädieren. Anstatt auf sinnlose Defizit- und Schuldengrenzen zu fokussieren, verlangt eine solche Fiskalpolitik, dass der Staat seine Fähigkeit der Geldschöpfung so einsetzt, dass Vollbeschäftigung erreicht wird und dergestalt begrenzt, dass unerwünscht hohe Inflationsraten vermieden werden.
Wer gegen eine solche Steuerung einer Marktwirtschaft durch staatliche Organisationen Einwände er- hebt, müsste nach Lerner auch gegen Lenkräder in einem Auto argumentieren:
„Denken Sie nur daran, wie viel Raum es wegnehmen würde. Ein Vordersitz wäre dann kaum noch möglich. Ein Lenkrad ist zudem schlimmer als ein altmodischer Schalthebel und zudem noch gefährlich. Und außerdem sind wir Verfechter der Demokratie und werden niemandem die alleinige Gewalt über Leben und Tod aller Insassen geben. Das wäre Diktatur.“
Das Konzept der funktionalen Fiskalpolitik erfordert natürlich, sich von alten Denkgewohnheiten zu verabschieden. Das scheint jedoch ein sehr kleiner Preis zu sein, wenn man sieht, wie viele junge Menschen in Europa durch eine ideologisch motivierte Wirtschaftspolitik der Möglichkeit beraubt wurden und werden, einer sinnstiftenden und sie materiell absichernden Arbeit nachzugehen. www.makroskop.eu

Erschienen im Internet auf der Seite:

https://makroskop.eu/2018/08/handelsungleichgewichte-wie-erklaert-man-das-problem-2/

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„Gescheiterte Globalisierung“ – Hintergrundbericht von Paul Steinhardt (Teil 1)

Bei der Diskussion zu dem Vortrag „Gescheiterte Globalisierung“ vor Kurzem in Schwäbisch Hall über deutsche Handelsbilanzüberschüsse wurde sehr kontrovers diskutiert. Das hat den Referenten Paul Steinhardt dazu bewogen, noch einmal eine ausführliche Erklärung nachzuschieben. Hohenlohe-ungefiltert veröffentlicht den vollständigen Text in zwei Teilen.

Hintergrundbericht von Paul Steinhardt (Teil 1)

Teil 1: Kritische Analysen zu Politik und Wirtschaft

Herausgeber: Heiner Flassbeck & Paul Steinhardt – Handelsungleichgewichte – Wie erklärt man das Problem? (Teil 1) von Paul Steinhardt | 7. August 2018

Erste Station Schwäbisch Hall

Viele unserer Leser berichten uns regelmäßig über ihre Schwierigkeiten, unsere wirtschaftspolitischen Kernaussagen in ihrem Freundes- und Bekanntenkreis verständlich zu vermitteln. Wie schwer das ist, musste auch ich anlässlich einer Vorstellung unserer „Gescheiterten Globalisierung erfahren. Erste Station unserer Buchvorstellungstournee war die zirka 40.000 Einwohner große Stadt Schwäbisch Hall. Warum wir unser Buch in einer Kleinstadt vorstellten? Nein, nicht etwa, weil die dort ansässige Bausparkasse uns dorthin mit einem pekuniären Angebot gelockt hatte, dem wir nicht widerstehen konnten. Und auch nicht, weil die Stadt durch eine äußerst pittoreske mittelalterliche Altstadt zu gefallen weiß, für Kunstfreunde es in der Kunsthalle Würth viel zu sehen gibt und auf den 54 Stufen der Stadtkirche St. Michael alljährlich seit 1925 eindrucksvolle Theaterinszenierungen zur Aufführung gebracht werden.

Krachend voll

„Sentimentalität“ heißt die Antwort. Als gebürtiger „Haller“ hat mich vermutlich der Gedanke an das Gleichnis von der Rückkehr des verlorenen Sohnes dazu bewogen, der dortigen Attac-Gruppe einen Vortrag zu unserer „Gescheiterten Globalisierung“ anzubieten. Und immerhin fanden zur Veranstaltung, zu der auch die dortige Volkshochschule und das Evangelische Bildungswerk geladen hatte, bei brütender Hitze in einem mit zunächst vierzig Plätzen bestuhlten Raum über 80 Interessierte Platz und war damit krachend voll. Von einem krachenden Erfolg unseres Auftrittes zu reden, wäre dagegen allerdings etwas übertrieben.

Vermittlungshürden

Schon während unserer Präsentation beschlich mich das ungute Gefühl, dass die Konzeption unseres Vortrags auf allzu optimistisch eingeschätzten Vorkenntnisse vieler unserer Zuhörer basierte. Diese Einschätzung wurde durch die an die Vorträge anschließende Diskussion und einen recht ausführlichen Bericht des dort viel gelesenen „Haller Tagblatts“ bestätigt. Dieser Artikel war überdies Zeugnis davon, wie erfolgreich die neoliberale Ökonomenzunft und ihre publizistischen Sprachrohre ihre Botschaften als Wahrheiten im Glaubenssystem der meisten Menschen zu verankern wussten. Und vor allem davon, wie ein solches Glaubenssystem ein Bollwerk gegen ein Verständnis elementarer makroökonomischer Zusammenhänge darstellt.

Löhne in Deutschland zu niedrig

Wer so programmiert wurde, hört wohl zwar Dinge wie, dass eine funktionierende Marktwirtschaft der Verschuldungsbereitschaft von Unternehmen und/oder des Staates bedarf, dass auf die Verschuldung des Auslands zu setzen, die Handelspartner schädigt und langfristig kaum gut gehen kann, dass die Löhne in Deutschland zu niedrig sind, dass Haushaltsdefizite unter gegenwärtigen Bedingungen als positiv zu bewerten sind etc.pp. Beim entsprechend epistemisch konditionierten Hörer scheinen solche Thesen so starke negative Gefühle zu verursachen, dass es ihm unmöglich ist, den Erklärungen, die für diese Behauptungen vorgebracht werden, auch nur im Ansatz zu verstehen.
Wird einem dann noch von einem echten Volkswirtschaftsprofessor wie Clemens Fuest bestätigt, es gebe nicht die einfachen Zusammenhänge, wie sie von Flassbeck behauptet werden, dann hat man sich erfolgreich einer kognitiven Dissonanz entledigt. Das ist zwar emotional entlastend, aber leider hindert es einen daran, etwas über die Funktionsweise real existierender Marktwirtschaften zu lernen.

Über einfache Antworten und einfache Fragen

In der Diskussion mit den Zuhörern und auch in dem oben genannten Artikel wurde deutlich, dass man recht einfache makroökonomische Zusammenhänge als wohl für viel zu einfach erachtet. So einfach kann einfach alles nicht sein! Die offensichtlichen Divergenzen der wirtschaftlichen Entwicklung von Deutschland und Italien z.B. auf deren divergierenden Inflationsraten zurückführen? Als Lösung eine Erhöhung der Löhne in Deutschland vorschlagen? Viel zu einfach! Und vor allem so offensichtlich falsch! Höhere Löhne, wo doch die Globalisierung uns dazu zwingt Maß zu halten! Deutschland war doch der kranke Mann Europas, weil Löhne, vor allem die Lohnnebenkosten, viel zu hoch waren. Die Italiener müssen sich halt so wie wir anstrengen. Von nichts kommt halt nichts!

Nachfragen wäre besser gewesen

Anstatt der so gezeigten Empörung über unsere Ausführungen wäre an dieser Stelle freilich fragen und nachfragen sehr viel besser gewesen. Fragen wir also: Warum setzt sich eine Zentralbank, wie z.B. die EZB, sich ein positives Inflationsziel? Wie kann eine Zentralbank die Inflationsrate steuern? Wenn eine Zentralbank, wie Sie behaupten, die Inflationsrate nur begrenzt zu steuern in der Lage ist, was bestimmt dann die Inflationsentwicklung? Wie können Sie behaupten, dass in einem Hochlohnland wie Deutschland, die Löhne zu niedrig sind? Warum führen Lohnstückkostendivergenzen zwischen untereinander handelnden Ländern zu wirtschaftlichen Verwerfungen? Können nicht doch alle Länder wie Deutschland ihre Wirtschaft ankurbeln, indem sie ebenfalls wettbewerbsfähiger werden? Warum sollte der Staat gezwungen sein, mehr auszugeben, als er einnimmt, sich also verschulden?

Geduld und Neugierde

Im Folgenden möchte ich versuchen, diese Fragen, ohne allzu viel Vorwissen vorauszusetzen, zu beantworten. Ohne etwas Geduld und Bereitschaft ihrer Freunde und Bekannten Neues zu lernen und natürlich auch meiner Haller, wird es wohl trotzdem ein hoffnungsloses Unterfangen bleiben müssen.

Geld- nicht Tauschwirtschaft

Um die folgenden – leider nicht immer so ganz einfachen – Antworten auf all diese Fragen verstehen zu können, muss man sich zunächst einmal von der Vorstellung freimachen, dass eine Marktwirtschaft als eine Tauschwirtschaft konzeptualisiert werden kann (ausführlich belege ich das in meinem Buch „Was ist eigentlich eine Marktwirtschaft?“). Anders gesagt, eine Marktwirtschaft ist kein Wirtschaftssystem, das auf der Basis eines einfachen Tauschs von Gütern zwischen Dir und mir verstanden werden kann. In einer real existierenden Marktwirtschaft tauscht z.B. ein Fischer mit einem Bäcker keine Fische gegen Brot und wird das Austauschverhältnis auch nicht durch subjektive Nutzenempfindungen bestimmt. Obsolet ist damit auch der Geldbegriff, der den meisten wirtschaftsliberalen Theorien zugrunde liegt. Geld ist nicht im Prinzip eine Ware, wie jede andere, die sich allein durch ihre besondere Marktgängigkeit von allen anderen Waren unterscheidet. Damit aber hat sich auch die Vorstellung eines Kapitalmarkts, auf dem Anbieter und Nachfrager dieser Ware in Ab- hängigkeit vom Zinssatz Geld heute gegen Geld später tauschen als nicht haltbar erwiesen. Geld hat keinen intrinsischen Wert und ist auch kein Repräsentant des Wertes von irgendwelchen Warenkörben. „Geld“ ist zunächst ein Begriff, der eine Recheneinheit bezeichnet, die es erlaubt, Waren zu bewerten. So z. B. ein Stück Butter, das bei meinem Supermarkt mit einem Preis von 1,85 Euro bewertet, oder wie man in diesem Zusammenhang eher sagt, ausgezeichnet wird. Will ich Butter kaufen, dann jedenfalls muss ich dafür diesen Preis bezahlen. Die Bezahlung erfolgt z.B. durch die Übergabe von Münzen, die in der Summe sich auf diesen Betrag belaufen. Der Begriff Geld bezieht sich in diesem Fall also auf ein Zahlungsmittel, das es erlaubt, Zahlungsverpflichtungen, die sich aus einem Kaufvertrag ergeben, schuldbefreiend zu begleichen. Um Missverständnisse zu vermeiden, werde ich nur dann von „Geld“ reden, wenn ich ihre zweite Verwendungsweise im Sinn habe. Im ersten Fall dagegen werden ich von „Währung“ reden. Güter werden also mit einer Währung bewertet und solche Güter werden mit einem Zahlungsmittel bezahlt, das in dieser Währung denominiert ist. Geld, so kann man im Anschluss an Georg-Friedrich Knapp zusammenfassend festhalten, ist die Dokumentation des Anspruches Geldschulden zu begleichen (ausführlich habe ich das in meiner Geldserie erläutert, hier der erste Teil).

Handelsungleichgewichte – Wie erklärt man das Problem?

Neben der Tatsache, dass wir Güter, die wir uns wünschen oder derer wir bedürfen, nicht über Tauschgeschäfte in unseren Besitz gelangen, ist von ebenfalls großer Bedeutung, dass weder „Du“ noch „ich“ diese Güter in der Regel selbst herstellen. Kennzeichnend für eine Marktwirtschaft ist, dass die Produktion der überwiegenden Mehrheit dieser Güter durch Unternehmen erfolgt. Unternehmen sind Organisationen, deren Ziel es ist, mit der Herstellung von Gütern einen monetären Gewinn zu erzielen. Ihr Ziel ist es also, dass der in Währung bewertete und für die Produktion notwendige Input kleiner ist als der des Outputs, also der zum Verkauf angebotenen Waren. Und Unternehmen können dieses Ziel nur dann erreichen, wenn sie diese Waren auch erfolgreich zu einem entsprechend hohen Preis verkaufen können.

Löhne und Gewinne

Typisch für eine Marktwirtschaft ist also damit, dass wer über bestimmte Güter, die durch ein Unternehmen mit Gewinnerzielungsabsicht produziert werden, verfügen will, zunächst einmal das dafür notwendige Einkommen erwerben muss. Von besonderer Bedeutung für ein Verständnis der Marktwirtschaft ist, dass Einkommen in Form von Löhnen und Einkommen und in Form von Gewinnen erworben werden können.
Für ein Wirtschaftssystem, das durch diese Charakteristika gekennzeichnet ist, gelten, wie der bedeutende deutsche Ökonom Wolfgang Stützel richtig festgehalten hat, »neben Zusammenhängen, die vom menschlichen Verhalten abhängen«, auch solche, die selbst »dann unverändert bestehen bleiben würden, wenn die Menschen sich noch so ungewöhnlich verhielten« (das ganze Buch von Stützel aus dem das Zitat stammt, ist Pflichtlektüre für jeden, der tiefer in die Materie einsteigen möchte).

Warum Einkommen sinken

Ein solcher, geradezu trivialer Zusammenhang ist, dass in einer Marktwirtschaft die Gesamtheit aller Einnahmen niemals höher sein kann als die Gesamtheit aller Ausgaben. Daraus aber folgt logisch zwingend, dass wenn in einer bestimmten Periode insgesamt weniger ausgegeben als eingenommen wurde, die Summe der Einkommen der folgenden Periode sinken muss.

Bruttoinlandsprodukt

Das Bruttoinlandsprodukt ist die Summe der Ausgaben für Konsum- und Investitionsgüter. Die Ausgaben können von (1) privaten Haushalten, (2) Unternehmen und (3) dem Staat getätigt werden, wobei diese Akteure sich im In-oder Ausland befinden können. Wir können daher vier Sektoren einer bestimmten Volkswirtschaft unterscheiden: Die inländischen Haushalte, die inländischen Unternehmen, den Staat und das gesamte Ausland. Während der Verkauf von Gütern an Ausländer das BIP er- höht, verringert der Kauf von ausländischen Gütern durch Einheimische das BIP. Zusammenfassend gilt für eine Geldwirtschaft also der folgende Zusammenhang:
Bruttoinlandsprodukt = (inländischer) Konsum + (inländische) Investitionen + (Exporte – Importe) Kurz: BIP = C + I + (Ex – Im)

Finanzierungssalden

Aus diesem unbestreitbaren Zusammenhang folgt dann aber, dass wenn z.B. die Gesamtheit der Haushalte in einer Periode weniger ausgeben, als sie einnehmen, dann das BIP gegenüber dem Vorjahr entweder sinken oder deren Einnahmeüberschuss durch einen entsprechenden Ausgabeüberschuss eines anderen Wirtschaftssektors kompensiert werden muss. Das Ergebnis der Gegenüberstellung von Einnahmen und Ausgaben solcher Sektoren einer Volkswirtschaft bezeichnet man als Finanzierungssalden. Finanzierungssalden können also entweder null, positiv oder negativ sein. Aufgrund der dargestellten Zusammenhänge folgt wiederum logisch zwingend, dass die Summe aller Finanzierungssalden 0 beträgt. Hat ein Sektor also einen Überschuss, dann muss zumindest einer der anderen Sektoren zwingend ein Defizit gleicher Höhe ausweisen.

Inflation und ihre Ursachen

Stellen Sie sich vor, ein Unternehmen produziert in einer bestimmten Periode Güter, deren Kosten sich auf insgesamt 100 Geldeinheiten (GE) beliefen und das Unternehmen nehme zu ihrer Begleichung ein zehnjähriges Darlehen mit gleichbleibender Tilgung von 80 GE mit einem Zinssatz von 10 Prozent pro Jahr (p.a.) auf. Klar ist, dass dann alleine um die Kosten der Produktion decken zu können, die Verkaufserlöse sich am Ende dieser Periode auf 116 GE belaufen müssen.

Inflation und Deflation

Von „Inflation“ spricht man, wenn das Preisniveau anhaltend steigt, von „Deflation“ wenn es anhaltend sinkt. Eine Inflation wird also Waren verteuern, was auf die absetzbaren Mengen dieser Güter einen negativen Einfluss haben mag. Inflation mag also das Wirtschaftswachstum beeinträchtigen. Allerdings hat sich diese Vermutung empirisch für nicht astronomisch hohe Inflationsraten nicht bestätigen lassen (ausführlich dazu hier). Dass eine Deflation extrem gefährlich ist, wird aber von niemandem bestritten. Wie das kleine Beispiel oben illustriert, kann sie Unternehmen rasch in Existenzschwierigkeiten bringen. Der Grund: bestimmte Verbindlichkeiten, wie etwa Darlehen, sind nominal fixiert, sind also unabhängig von der Entwicklung des Preisniveaus. Ein geringes Preisniveau aber führt zu geringeren Einkommen und gefährdet daher die Bedienung von in der Vergangenheit aufgenommen Krediten.
Zentralbanken haben also einen guten Grund, sich ein positives Inflationsziel zu setzen. Ob sie guten Grund haben zu glauben, dass sie über die geeigneten Instrumente verfügen, um dieses auch steuern zu können, kann man dagegen bezweifeln. Denn das einzige Instrument über das sie verfügen, ist der Zinssatz. Unbezweifelbar ist dagegen der Zusammenhang zwischen der Inflation und der Entwicklung der Löhne. Betrachten wird dazu die folgende Grafik (https://makroskop.eu/2018/08/handelsungleichgewichte-wie-erklaert-man-das-problem-1/).

Lohnstückkosten

Die blaue Kurve der dortigen Grafik zeigt die jährlichen Veränderungen der so genannten Lohnstückkosten. Die Lohnstückkosten wiederum geben Auskunft darüber wieviel Lohn für die Produktion eines Wirtschaftsgutes bezahlt werden muss. Nehmen wir z.B. an, dass die Herstellung eines Wirtschaftsguts 100 Arbeitsstunden beträgt und eine Stunde mit 10 Euro entgolten wird, dann betragen die Lohnstückkosten dieses „Stücks“ 1000 Euro. Die Lohnstückkosten hängen ganz offensichtlich von der Höhe der Löhne ab. Sie sind aber nicht weniger davon abhängig, wie viele Stunden man braucht, um ein solches Stück zu produzieren. Braucht man beispielweise nur noch etwa 90 Stunden zu seiner Fertigung, dann sinken die Lohnstückkosten auf 900 Euro. Die Lohnstückkosten sind gesunken, weil der Arbeiter weniger Zeit benötigte, ein Stück zu produzieren, also seine Produktivität erhöhte. Eine erhöhte Produktivität muss aber nicht notwendigerweise die Lohnstückkosten verringern, denn ihre Entwicklung hängt ja ebenfalls von der Entwicklung der Löhne ab.

Preisniveau

Die blaue Kurve nun gibt nicht Auskunft über die Entwicklung der Lohnstückkosten eines ganz bestimmten Gutes, sondern der aller produzierten Güter einer Volkswirtschaft, in diesem Fall von Deutschland. Die braune Kurve gibt Auskunft über die Entwicklung des Preisniveaus in dieser Volkswirtschaft, also über die Inflationsrate. Die Kurve zeigt, dass es einen engen Zusammenhang zwischen der Entwicklung der Lohnstückkosten und der Inflationsraten gibt. Sich wie in der Europäischen Währungsunion ein gemeinsames Inflationsziel zu setzen, kommt damit einer Vereinbarung gleich, die Entwicklung der Lohnstückkosten europaweit zu koordinieren.

Im zweiten Teil dieser Artikelserie können Sie lesen, was passiert, wenn eine solche Lohnkoordination ausbleibt. Teil 2 folgt in Kürze in Hohenlohe-ungefiltert.

Weitere Informationen im Internet:

www.makroskop.eu

Erschienen unter: https://makroskop.eu/2018/08/handelsungleichgewichte-wie-erklaert-man-das-problem-1/

Weitere Informationen über das Buch „Gescheiterte Globalisierung“:

https://www.suhrkamp.de/buecher/gescheiterte_globalisierung-heiner_flassbeck_12722.html

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