„Keine Zukunft ohne Geschichte“ – Einen „Offenen Brief“ an den SPD-Bundesparteivorstand hat Christina Morina vom Duitsland Instituut Amsterdam (DIA) geschrieben. Die Initiatorin fordert andere Menschen dazu auf, diesen Offenen Brief im Internet zu unterzeichnen. Sie will damit verhindern, dass die Historische Kommission beim SPD-Parteivorstand aufgelöst wird (https://docs.google.com/forms/d/e/1FAIpQLSc7oDBUSq-QhhEd_-y7yr0MYhwyGkRToVfNHC7A3n7VxcvSHw/viewform).

Offener Brief von Christina Morina vom Duitsland Instituut Amsterdam (DIA)

Sehr geehrte Frau Nahles, sehr geehrte Mitglieder des Parteivorstands,

mit völligem Unverständnis haben wir die Nachricht über die Auflösung der Historischen Kommission beim SPD-Parteivorstand vernommen. Als Historikerinnen und Historiker, mit oder ohne SPD-Parteibuch, halten wir diesen Schritt für einen schweren politischen Fehler. Mit Blick auf die Erneuerungsbemühungen innerhalb der Sozialdemokratie, aber auch für unsere liberale Demokratie, setzt er ein fatales Zeichen.

Neue Rechte will „nationale Wende“

Die beiden wichtigsten Impulse, die 1981 zur Gründung der Kommission geführt hatten, sind heute aktueller denn je: Unter gesellschaftlicher Zustimmung bis weit in die Mitte hinein arbeitet eine so genannte Neue Rechte wieder einmal an einer „nationalen“ Wende und torpediert mit der Macht von fast 100 Bundestagsmandaten den humanistischen, historisch-selbstkritischen Grundkonsens der Bundesrepublik; und vielleicht mehr als je zuvor in der Geschichte der Bundesrepublik ist die Erhaltung unseres liberalen Gemeinwesens heute auf ein zivilgesellschaftlich inspiriertes Engagement „von unten“ angewiesen. Auch deshalb muss die Historische Kommission – möglicherweise in erneuerter Form – als Forum der Auseinandersetzung über historisch-politische, geschichts-kulturelle und geschichts-politische Fragen erhalten bleiben. Angesichts der vielen globalen Herausforderungen und der immer rabiateren „Lösungs-“ Vorschläge von Populisten und Nationalisten sind die geschichtlichen Erfahrungen der Sozialdemokratie von essentieller Bedeutung. Werden diese nicht bereitgehalten und immer wieder neu reflektiert, wird die Verteidigung unseres solidarischen Rechtsstaates um ein Vielfaches schwerer.

Für den gesellschaftlichen Zusammenhalt einsetzen

Sehr geehrte Frau Nahles, sehr geehrte Mitglieder des Parteivorstands, es gibt viele Bürgerinnen und Bürger, innerhalb und außerhalb der SPD, denen die Krise des sozial-demokratischen Projekts große Sorgen bereitet. Die Auflösung der Historischen Kommission würde diese Krise vertiefen. Es gibt viele Historikerinnen und Historiker, die bereit sind, sich für den gesellschaftlichen Zusammenhalt einzusetzen. Die Historische Kommission ist eines der Foren, in denen über Wege zur Stabilisierung unserer demokratischen Grundordnung nachgedacht werden kann und sollte.

Wir fordern Sie auf: Revidieren Sie diesen geschichts- und gegenwartsvergessenen Beschluss!

Amsterdam, 1. August 2018
PD Dr. Christina Morina
Kontakt: c.morina@uva.nl

Den Offenen Brief im Internet unterschreiben:

https://docs.google.com/forms/d/e/1FAIpQLSc7oDBUSq-QhhEd_-y7yr0MYhwyGkRToVfNHC7A3n7VxcvSHw/viewform

Weitere Informationen und Kontakt:

https://duitslandinstituut.nl/medewerker/17/christina-morina

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Die AfD hat jahrelang von verdeckter Wahlkampfhilfe in zweistelliger Millionenhöhe profitiert, die ein wesentlicher Faktor hinter ihren Wahlerfolgen war. Die ganze Zeit hat sie nichts gegen die intransparente Wahlwerbung unternommen. Jetzt, zweieinhalb Jahre nach den ersten Geldflüssen, versucht sie, sich davon zu distanzieren. Das ist unglaubwürdig und grenzt inzwischen an eine Schmierenkomödie.

Kommentar des Vereins LobbyControl

Schweizer PR-Agentur Goal AG

Dem Briefkasten-Verein, der vordergründig als Initiator der Wahlkampfhilfe fungierte, untersagte der AfD-Bundesvorstand letzte Woche in einem Brief die künftige Nutzung des Logos und des Designs der AfD. Dass der Brief laut dem Spiegel-Bericht noch nicht bei dem Vereinsvorsitzenden Bendels angekommen ist, ließe sich recht einfach erklären: Hinter der Vereinsadresse steckt eben nur ein Briefkasten – die Post wird an die Schweizer PR-Agentur Goal AG weitergeleitet. Da kann es eben etwas dauern, bevor der “Vorsitzende” sie zu sehen bekommt. Auch die Goal AG habe eine Unterlassungsaufforderung erhalten.

Meuthen selbst eng verstrickt

AfD-Chef Meuthen leugnet im ARD-Interview (ab Minute 17:30) jeden persönlichen Kontakt zu dem Briefkasten-Verein und geht noch weiter: Er und die Partei hätten „mit denen gar nichts zu tun“.

Aber: Meuthen selbst ist nach eigener Aussage uns gegenüber persönlich befreundet mit dem Macher hinter der Wahlwerbung, Alexander Segert – und hat sich von dessen PR-Agentur Goal AG Anzeigen, Wahlplakate und Webseite bezahlen lassen. Die Zusammenarbeit ist sogar mit Meuthens Unterschrift belegt (siehe ZDF-Frontal 21 vom 29. August 2017). Meuthen hat zudem ein Interview für die Wahlkampfzeitung des Wahlwerbe-Vereins zur Landtagswahl in Baden-Württemberg 2016 gegeben.

Meuthens groteskes Täuschungsmanöver wäre zum Totlachen, ginge es nicht um ein sehr ernstes Thema: verdeckte Wahlbeeinflussung durch anonyme Geldgeber.
AfD versucht Transparenzregeln auszuhebeln

AfD will Transparenzregeln aushebeln

Meuthen versucht aber, diese direkte Unterstützung durch die Goal AG nicht als Parteispende zu werten. Das ist aus Sicht von LobbyControl sachlich abwegig – und es ist politisch hochbrisant, weil Meuthen und die AfD damit versuchen, die Transparenzregeln für die Parteienfinanzierung auszuhebeln. Falls Meuthen und die AfD Erfolg hätten, könnten Konzerne, Vermögende oder ausländische Regierungen Wahlkampagnen für eine Partei unter Mitwirkung von Politikern dieser Partei organisieren, ohne dass die Öffentlichkeit erfährt, wer dahinter steckt. Partei und Politiker müssten nur behaupten, die Kampagne nicht offiziell beauftragt zu haben.

Die Situation wird brenzliger für die AfD

Allerdings scheint die AfD mit dieser Position auf Probleme bei der Bundestagsverwaltung zu stoßen, die für die Kontrolle der Parteifinanzen zuständig ist. Das zeigt an einem Vermerk der AfD im Rechenschaftsbericht 2016 (S. 223): sie behauptet darin einerseits, dass die Unterstützung der Goal AG für Meuthen nach Auffassung der AfD nicht als Parteispende zu werten sei. Zugleich hält sie sich eine Hintertür offen: der Sachverhalt habe nicht endgültig geklärt werden können. Wenn es sich doch um eine Einnahme der Partei handeln würde, könne dieser erst in den folgenden Rechenschaftsberichten verbucht werden. Dieser Vermerk zeigt, dass die AfD selbst weiß, dass ihre Position in dieser Frage wackelig ist. Bei der Bundestagsverwaltung laufen mehrere Prüfverfahren zur Wahlkampfhilfe für die AfD.

Öf­fentlichkeit in die Irre geführt

Die jetzige Distanzierung deutet daraufhin, dass die AfD die Situation inzwischen heikler einschätzt als zuvor. Lange hatte sie nichts gegen die intrans­parente Wahlwerbung zu ihren Gunsten unternommen. AfD-Politiker redeten die Unterstützung durch die geheimen Gelder klein, sie gaben Unwissenheit vor, bemühten sich in keiner Weise um Aufklärung und führten sogar die Öf­fentlichkeit in die Irre. Wie etwa Jörg Meuthen, der noch im Mai 2017 versuchte, das ganze Ausmaß seiner Unterstützung durch die Goal AG zu verschleiern.

Meuthens „Freund“ Segert

Selbst im Rechenschaftsbericht 2016 redet die AfD nur von „Werbemaßnahmen“ der Goal AG ohne diese genau aufzulisten. Und sie behauptet, der mögliche Wert habe zum Zeitpunkt des Berichts nicht beziffert werden können. Das war mehr als eineinhalb Jahre nach den Werbemaßnahmen – da hätte Herr Meuthen bei seinem „Freund“ Segert sicher Zahlen in Erfahrung bringen können, wenn das gewollt gewesen wäre.

Keinen Sand in die Augen streuen lassen

Klar ist: Wenn die AfD für die Wahlwerbung Verantwortung übernehmen muss, drohen ihr Millionen-Strafen wegen illegaler Parteienfinanzierung. Im Fall von Jörg Meuthen geht es um die Frage, ob es sich am Ende um illegale anonyme Parteispenden handelt (mehr dazu siehe in unserem Bericht von Juni 2018: https://www.lobbycontrol.de/2018/06/parteispenden-wer-stoppt-die-intransparenten-geldfluesse-zugunsten-der-afd/). Die Bundestagsverwaltung ist jetzt in der Pflicht, die Untersuchungen voranzutreiben – und sich keinen Sand in die Augen streuen zu lassen.

Weitere Informationen und Links:

https://www.lobbycontrol.de/2018/07/afd-schmierenkomoedie-um-verdeckte-wahlkampfhilfe/#pk_campaign=20180802A&pk_source=nl

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Weitgehend unbemerkt hat der Bundestag gerade die Geldleistungen an die Fraktionen um rund 30 Prozent erhöht und sich damit deutlich über einen Budgetvorschlag des Bundestagspräsidenten hinweggesetzt, berichtet die Süddeutsche Zeitung. Union und SPD drückten zudem im letzten Moment eine Extra-Erhöhung durch – wegen eines angeblichen „Nachrüstungsbedarfes bei der Digitalisierung und IT-Sicherheit“.

Informationen des Vereins Abgeordnetenwatch

Lobbyistenspenden an Parteien verbieten!

https://www.abgeordnetenwatch.de/bundestag/petitionen/lobbyistenspenden-parteien-verbieten#pk_campaign=nl20180729

Nacht- und Nebelaktion im Bundestag

Die außergewöhnlich hohe Aufstockung hat einen schalen Beigeschmack. Denn Union und SPD waren es auch, die vor einiger Zeit die öffentliche Kontrolle der Fraktionsfinanzen einschränkten. Die Nacht- und Nebelaktion – bei der übrigens alle damals im Bundestag vertretenen Parteien mitwirkten – war derart gut getarnt, dass sie monatelang niemandem auffiel.

Funktionszulagen meist verfassungswidrig

Die Verwendung der Fraktionsfinanzen ist nicht nur äußerst intransparent, sondern in einigen Fällen auch rechtlich fragwürdig. Denn Abgeordnete im Bundestag und in zahlreichen Landtagen erhalten neben ihren Diäten zum Teil beträchtliche Boni, weil sie einen Posten in der Fraktion innehaben. Diese so genannten Funktionszulagen sind nach Auffassung von Verfassungsrechtlern und Rechnungshöfen in den meisten Fällen verfassungswidrig.

Lobbyistenspenden an Parteien verbieten!

https://www.abgeordnetenwatch.de/bundestag/petitionen/lobbyistenspenden-parteien-verbieten#pk_campaign=nl20180729

Parteispenden über 50.000 Euro im Jahr 2018

Unterrichtung durch den Präsidenten des Deutschen Bundestages

Veröffentlichung von Spenden, die im Einzelfall die Höhe von 50.000 Euro übersteigen (§ 25 Abs. 3 Satz 3 Parteiengesetz)

Gemäß § 25 Abs. 3 Satz 2 und 3 des Parteiengesetzes sind Spenden, die im Einzelfall die Höhe von 50 000 Euro übersteigen, dem Präsidenten des Deutschen Bundestages unverzüglich anzuzeigen und von diesem unter Angabe des Zuwenders zeitnah als Bundestagsdrucksache zu veröffentlichen.

Daneben werden entsprechende Spendenanzeigen unmittelbar im Internet veröffentlicht.

https://www.bundestag.de/parlament/praesidium/parteienfinanzierung/fundstellen50000/2018

Gesetz über die politischen Parteien (Parteiengesetz)

https://www.bundestag.de/blob/189336/5d192027d48c097aa998a2eb8713a060/pg_pdf-data.pdf

Aktuelle Unternehmensspenden (über 50.000 Euro):

Daimler AG an SPD: 100.000 Euro (09.05.2018)
Daimler AG an CDU: 100.000 Euro (07.05.2018)
Verband der Bayerischen Metall- und Elektroindustrie an FDP: 150.000 Euro (28.12.2017)

Quelle: bundestag.de

Unternehmen spenden große Summen an die Parteien und beeinflussen auf diese Weise Politik in ihrem Sinne.

Doch in einer Demokratie darf politischer Einfluss nicht vom Geld abhängen. Daher müssen Unternehmensspenden an Parteien genau wie in Spanien oder Frankreich verboten werden. Das sahen auch der verstorbene Alt-Bundeskanzler Helmut Schmidt und einige Staatsrechtler so.

Außerdem treten wir dafür ein,

dass Obergrenzen für die Spenden von Privatpersonen festgelegt werden. In Frankreich dürfen Einzelpersonen maximal 7.500 Euro im Jahr spenden. Im Rahmen von Wahlkampagnen sind sogar nur 4.600 Euro erlaubt.

dass die Namen von Parteispendern schon bei Beträgen ab 2.000 Euro veröffentlicht werden und nicht erst ab 10.000 Euro. In der Vergangenheit sind immer wieder Fälle bekannt geworden, in denen hohe Summen so gestückelt wurden, dass sie unter der Veröffentlichungsgrenze von 10.000 Euro blieben.

Damit die Spender künftig nicht Schlupflöcher nutzen, müssen auch die Transparenzregeln für das Parteiensponsoring verschärft werden.

Bitte verbreiten Sie folgenden Link:

https://www.abgeordnetenwatch.de/petitionen

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