„Es gilt das bedingungslose Vorsorgeprinzip – europaweit“ – Europäischer Gerichtshof zu Neuer Gentechnik

Zur Einschätzung des Generalstaatsanwaltes des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) vom 18. Januar 2018 zur Frage der Bewertung neuer Gentechnik-Verfahren geben Harald Ebner MdB (Bündnis 90/Die Grünen) und Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Fraktion Die Grünen/EFA im Europäischen Parlament eine gemeinsame Erklärung ab. Hohenlohe-ungefiltert veröffentlicht diese Erklärung in voller Länge.

Gemeinsame Erklärung von Harald Ebner MdB (Bündnis 90/Die Grünen) und Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Fraktion Die Grünen/EFA im Europäischen Parlament

Offene Frage: Wie muss sich das Gentechnikrecht weiterentwickeln?

„Der EuGH-Generalanwalt hat heute immerhin klargestellt, dass auch Produkte neuer Gentechnik-Verfahren nicht generell von der europäischen Gentechnik-Regulierung ausgenommen sind. Das Argument der Industrie, die neuen Verfahren seien keine Gentechnik, weil bei ihnen kein fremdes Erbgut eingesetzt werde, wird in der heutigen Stellungnahme klar widerlegt. Es sind allerdings noch weitere wissenschaftliche und rechtliche Klarstellungen nötig, um sicherzustellen, dass wirklich alle neuen Gentechnikverfahren als Gentechnik gelten – und somit einer Risikoprüfung und Kennzeichnungspflicht unterliegen. Die vom EuGH-Generalanwalt benannte Möglichkeit, in diesem Bereich bei Bedarf auch nationale Regelungen zu treffen, sollte nur eine Lösung für den Notfall sein. Denn schon bei „klassischen“ Gentechnik-Anbauverboten und Glyphosat-Zulassungen erleben wir, wie schwierig unterschiedliche nationale Regelungen in EU-Staaten sind. Die heutige Stellungnahme ist nicht die Entscheidungsgrundlage für die Bewertung, ob die mittels gentechnischer Methoden gezüchteten Pflanzen und Tiere gentechnikrechtlich zu regulieren sind oder nicht. Die entscheidende (politische) Frage, wie sich das Gentechnikrecht weiterentwickeln kann und muss, um dem europäischen Vorsorgeprinzip zum Schutz der Gesundheit und Umwelt auch zukünftig voll Rechnung zu tragen, wurde nicht beantwortet. Als Hüterin dieses gesetzlich verankerten Prinzips sitzt die EU-Kommission diese Auseinandersetzung in unverantwortlicher Weise bis zum heutigen Tag aus. Die heutige Stellungnahme zeigt: Sie muss endlich den Prozess für eine überfällige politische Entscheidung in die Hand nehmen, die keinesfalls außer Acht lassen darf: Dass sich einmal in die Natur entlassene Gentechnik-Pflanzen – erst recht ohne gentechnikrechtliche Auflagen zu Risikobewertung und Freisetzung – unkontrolliert in unsere Ökosysteme und über Ländergrenzen hinweg ausbreiten und nie mehr zurückgeholt werden können. Fazit: Es braucht eine EU-weit geltende Gesetzgebung, die sich zukünftigen Entwicklungen und dem dringenden Handlungsbedarf zum Schutz unserer biologischen Vielfalt stellt.“

Weitere Informationen und Kontakt:

Büro Harald Ebner, MdB, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Platz der Republik 1, 11011 Berlin

Telefon: 030 / 227-730 28

Fax: 030 / 227-760 25

E-Mail: harald.ebner.ma11@bundestag.de

Internet: www.harald-ebner.de

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„Wir Ehrenamtliche fordern: Kein Rollback in der Flüchtlingspolitik“ – Online-Petition unterschreiben

Wir fordern eine Asylpolitik, die nicht gegen Menschen, sondern für sie da ist, eine Asylpolitik, die wir Hunderttausende von Engagierten mitbestimmen, die sich orientiert an Menschlichkeit, am Hin- und nicht Wegschauen, an den Werten, die uns alle verbinden in einem demokratischen Land.

Von Julian Staiger, Campact-Internetseite

Online-Petition unterzeichnen:

https://weact.campact.de/petitions/platzhalter-1

Konkret fordern wir:

– Einen Stopp der derzeitigen Abschiebepolitik
Deutschland muss zu seinen Werten stehen. Wir fordern einen Abschiebestopp für Flüchtlinge aus Afghanistan und anderen Ländern, in denen Diskriminierung, Terror und Gewalt herrschen.

– Faire und gerechte Asylverfahren
Die Qualität der Asylverfahren wird leider immer schlechter, was sich unter anderem an der hohen Zahl der Klagen zeigt. Wir fordern ein faires und gerechtes Asylverfahren von höchster Qualität. Dafür benötigen AnhörerInnen Zeit und die entsprechende Qualifikation. Auch widerspricht die Einführung so genannter „sicherer Herkunftsstaaten“ der Idee eines individuellen Asylverfahrens.

– Familiennachzug zu ermöglichen
Es ist beschämend, dass der Familiennachzug aus politischen Kalkül ausgesetzt wurde. Die Aussetzung des Familiennachzugs erschwert die Integration massiv. Wir fordern eine sofortige Wiedereinführung des Rechts auf Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte.

– Eine Neuregelung des Bleiberechts und Arbeits- und Bildungsduldung
Die Hürden der Bleiberechtsregelung sind unrealistisch hoch. Wir fordern eine Neufassung sowie die Möglichkeit neben der Ausbildungsduldung auch eine sichere Duldung für Menschen in Arbeit, Schule und Studium zu ermöglichen.

– Ein Ende der Arbeitsverbote
Es ist absurd, lieber Geld zu zahlen als Menschen arbeiten zu lassen. Wir fordern einen allgemeinen Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt unabhängig vom Status der Person.

– Sprach- und Integrationskurse für alle
Integration kann nur gelingen, wenn Geflüchtete die Möglichkeit bekommen, Deutsch zu lernen. Wir fordern daher die Öffnung der Sprach- und Integrationskurse für alle Geflüchteten unabhängig von Status und Herkunftsland.

– Ein Ende der Lagerunterbringung und Schaffung bezahlbaren Wohnraums
Erschreckend stellen wir einen politischen Rollback zu mehr Lagerunterbringung fest. Integration kann nur gelingen, wenn neue und alte BürgerInnen wirklich zusammen leben. Daher fordern wir eine Rücknahme der Gesetze zur Lagerunterbringung, einen Plan für dezentrale Unterbringungspolitik und ein Förderprogramm für bezahlbaren Wohnraum.

– Unabhängige SozialarbeiterInnen für die Beratung
Ehrenamtliche übernehmen viele Aufgaben, die eigentlich von Hauptamtlichen übernommen werden sollten. Investieren Sie Geld in unabhängige und unbefristete SozialarbeiterInnenstellen.

– Europäische Solidarität
Viele deutsche PolitikerInnen haben anderen EU-Ländern berechtigterweise vorgeworfen, sich der europäischen Solidarität zu entziehen. Aber dies muss auch für Deutschland gelten. Es ist ungerecht, wenn die Länder an den EU-Außengrenzen alleine für die Unterbringung und Versorgung der Flüchtlinge zuständig sein sollen. Fordern sie europäische Solidarität nicht nur von anderen Ländern, sondern auch von sich selber. Beenden Sie das unsolidarische Dublinsystem.

– Eine europäische Außenpolitik, die sich an europäischen Grundsätzen orientiert
Die Europäische Union ist auch eine Wertegemeinschaft. Eine Wertegemeinschaft kann nur dann bestehen, wenn sie die eigenen Werte auch berücksichtigt. Jedes Jahr sterben tausende Menschen im Mittelmeer und selbst das Auswärtige Amt spricht von „KZ-ähnlichen Zuständen“ in Libyen. Die Europäische Union muss
aufhören, beim Thema Flüchtlingsabwehr mit Diktatoren (wie in Eritrea, Somalia oder Südsudan) oder Warlords (wie in Libyen) zusammen zu arbeiten. Wer mit Regimen zusammenarbeitet, die konstant gegen Menschenrechte verstoßen, bekämpft keine Fluchtursachen, sondern schafft diese.

– Aufnahmeprogramme
Weltweit sind zirka 65 Millionen Menschen auf der Flucht. Wir können als Europa nicht so tun, als würde es uns nichts angehen. Bauen Sie die bestehenden Aufnahmeprogramme aus, mit denen Menschen auf legalem Weg nach Deutschland kommen können.

– Fluchtursachen wirklich zu bekämpfen
Seit Jahren reden alle von der Bekämpfung von Fluchtursachen. Trotzdem werden ärmeren Staaten weiterhin ungerechte Handelsverträge aufgezwungen. Trotzdem verhandeln wir weiterhin wirtschaftliche Abkommen mit Diktatoren und trotzdem exportieren wir weiterhin Waffen an Staaten wie Saudi-Arabien oder Türkei. Beginnen Sie eine Politik, die wirklich Fluchtursachen bekämpft.

– Politisch gehört werden
Unsere Ideen sind weder unmöglich noch naiv. Gerne informieren wir Sie über die angesprochenen Punkte. Gerne diskutieren wir mit ihnen und präsentieren Ihnen Lösungsvorschläge. Anerkennung drückt sich nicht primär durch Lob aus, sondern dadurch, den anderen als GesprächspartnerIn auf Augenhöhe wahrzunehmen.

Warum ist das wichtig?

Wir haben Menschen willkommen geheißen, als andere nur immer und immer wieder darüber geredet haben, wie schwer doch Integration sei.

Wir haben Deutschunterricht gegeben, als andere sich darüber beschwert haben, Flüchtlinge würden kein Deutsch lernen.

Wir haben Briefe übersetzt, als andere gegen Flüchtlinge gehetzt haben.

Wir haben mit Flüchtlingen gesprochen, als viele nur über Flüchtlinge gesprochen haben.

Wir haben deutsche Behörden unterstützt, als diese überfordert waren.

Wir haben versucht, Menschen das komplizierte deutsche Asylverfahren zu erklären, während andere die Rechte der Geflüchteten über Asylgesetze immer stärker eingeschränkt haben

Wir haben angepackt, anstatt zuzusehen.

Wir haben viel Lob bekommen, aber unsere Arbeit wird durch politische Entscheidungen immer schwerer gemacht.

Wir haben gezeigt, dass ein offenes und gutes Miteinander funktionieren kann, müssen aber sehen, wie alle Parteien der AfD hinterherrennen.

Wir fordern Sie auf, nicht zu vergessen, wie viele Menschen sich für Flüchtlinge engagieren. Denken Sie nicht, dass uns nicht auffällt, wenn Sie das eine reden und das andere tun.

Wir fordern eine Rückkehr zu menschenrechtlicher Flüchtlingspolitik, zu einem Deutschland, das Integration fördert und zu politischen Entscheidungen, die sich nicht ideologisch an den lautesten populistischen Forderungen, sondern an den Fakten orientieren.

Wir fordern eine Asylpolitik, die nicht gegen Menschen, sondern für sie da ist, eine Asylpolitik, die wir Hunderttausende von Engagierten mitbestimmen, die sich orientiert an Menschlichkeit, am Hin- und nicht Wegschauen, an den Werten, die uns alle verbinden in einem demokratischen Land.

ErstunterzeichnierInnen:

GRUPPEN:
AK Asyl Backnang
AK Asyl Baden–Baden
AK Asyl Calw
AK Asyl Kirchheim unter Teck
AK Asyl Leinfelden–Echterdingen e.V.
AK Asyl Ravensburg/Weingarten
Arbeitskreis Asyl Schwäbisch-Gmünd
AK Asyl Stuttgart
AK Asyl Weil der Stadt – Marianne Maier
Arbeitskreis Pro Asyl Villingen e.V.
AK Integration Auenwald
AK Integration Frickenhausen
AK Asyl Südstadt Tübingen
Asyl – AK Stiftskirche Tübingen
Asylarbeitskreis Heidelberg e.V.
Cafe Mondial Konstanz e.V.
FK Asyl Schwäbisch Hall
Fluchtpunkte e.V. Tübingen
Freundeskreis Asyl Abtsgmünd
Freundeskreis Asyl Dogern
Freundeskreis Asyl Ellwangen
Freundeskreis für Flüchtlinge in Fellbach
Freundeskreis Asyl Gerlingen
Freundeskreis Asyl Hattenhofen
Freundeskreis Asyl Kirchberg
Freundeskreis Asyl Kirchberg-Jagst
Freundeskreis Asyl Schwieberdingen
Freundeskreis der Gemeinschaftsunterkunft „Westliche Industriestraße“ in Baden–Baden
Freundeskreis Flüchtlinge Lahr
Freundeskreis Flüchtlinge Oberesslingen
Freundeskreis für Geflüchtete Leutenbach – Winnenden
Freundeskreis Mühlacker
Flüchtlinge und wir e.V. Herrenberg
GLOBAL Bad Waldsee e.V.
Helferkreis Breitnau
Helferkreis Daisendorf
Helferkreis für Flüchtlinge Kirchzarten
Jugenhilfe Creglingen
Lebenshaus Schwäbische Alb – Gemeinschaft für soziale Gerechtigkeit, Frieden und Ökologie e.V.
Maulburg hilft
Runder Tisch Flüchtlingsarbeit Aichtal
Sprecherrat der Flüchtlingshilfen im Kreis Tübingen

EINZELPERSONEN:
Joachim Schlecht, Asylpfarrer evangelische Landeskirche in Württemberg
Ines Fischer; Asylpfarramt Reutlingen
Ursula Hertlein, Michael Kannenberg – Heilbronn
Barbara Straub – AK Asyl Oberreichenbach
Edda Sauerwald (Freundeskreis Asyl Esslingen)
Monika Pöllinger
August Walz – Neuenburg am Rhein
Sonja Neubrand – vom Freundeskreis Asyl Ostildern
Gertrud Mund – von Runder Tisch Asyl Karlsbad
Peter Aichelin – Schwäbisch Hall
Monika Metzger–Bielek
Wolf-Dieter Dorn – Freundeskreis Flüchtlinge Feuerbach
Kathleen Williams
Ingrid Bohsung
Ricarda Gregori – vom Freundeskreis Asyl Gerlingen
Hannah Schnur
Wolfgang Strasser
Heidi Oßwald–Kraus
Martina Knappert–Hiese
Monika Demers–Hoefele
Peter Schlichting – Freundeskreis Asyl Schwieberdingen
Evelin Schuster
Klaus Harder – Bad Rappenau
Martha Fuß – Demarez
Robert Breitenbucher (Baden–Baden)
Ulrike Duchrow
Ursula Schirpenbach (Baden–Baden)
Christa und Joachim Weiß (Baden–Baden)
Marianne Felsche – Helferkreis Daisendorf
Josef Rettig (Baden–Baden)
Rafika Aydogan
Birte Gräper
Anneliese Grenke (Baden–Baden)
Frederik Kraus
Amrei Schmidt
Erwin Bornemann (Neuenburg)
Inge Kaiser (Crailsheim)
Uta Rosseck (Baden–Baden)
Cornelia Hartmann (Baden–Baden)
Hélène Siegwarth – AK Asyl Metzingen
Ingrid Weissmann
Stephanie Weissmann
Anita Arndt
Ute Davies – AK Asyl Baden–Baden
Markus Uhlenbrock – Ehnes
Niels Clasen (Stuttgart)
Helena Dadakou
Ursula Hub
Susanne Kenntner
Heinrich Deininger und Familie
Margarethe Gaissmaier
Renate Huober
Hiddi und Dr. Jochen Blumentrath
Karin Böhme
Gudrun Löffler
Pater Reinhold Baumann
Erich Weisemann (Arbeitskreis Asyl Waldbronn)
Reinhold Endreß (AK Asyl Weingarten)
Bruder Manfred Bellinger

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„Betriebskonzept lobenswert – Standort inakzeptabel“ – Umweltzentrum schlägt Alternativstandorte für die bei Crailsheim geplante „Erlebnisbrauerei“ vor

Die südlich von Crailsheim-Saurach geplante neue „Erlebnisbrauerei“ wird von regionalen Naturschutzverbänden sehr differenziert bewertet: Das Betriebskonzept für sich gesehen schätzen sie wegen seiner ökologischen und nachhaltigen Ansätze sehr positiv ein – mit dem geplanten Standort können sie sich aber keinesfalls abfinden.

Vom Umweltzentrum Schwäbisch Hall

„Zu einem 27 Hektar großen Gewerbegebiet aufgebläht“

Das geht aus mehreren Schreiben an den Investor und öffentliche Institutionen hervor, welche das Umweltzentrum Kreis Schwäbisch Hall im Auftrag der ihr angeschlossenen Naturschutzverbände verschickt hat. Schon als im Frühjahr 2017 die ersten Fakten zum geplanten Projekt bekannt wurden, war der  Crailsheimer Arbeitskreis des Landesnaturschutzverbandes (LNV) darüber entsetzt, dass die Engel-Brauerei ihr neues Projekt mitten in die bislang nur land- und forstwirtschaftlich geprägte Landschaft stellen will. Im Rahmen eines Gesprächs mit den Firmenchefs Alexander und Wilhelm Fach haben Umwelt­zentrums-Vorsitzender Manfred Mächnich und Geschäftsstellenleiter Martin Zorzi die Notwen­dig­keit für einen neuen Standort gesehen und waren auch vom neuen Betriebskonzept sehr angetan. Doch genauso deutlich haben sie ihre Ablehnung des am Burgbergwald gewählten Stand­ortes zum Ausdruck gebracht. Sie haben die Brauereibesitzer gebeten, eine umweltverträglichere Alternative zu suchen. Dieser Bitte wurde dann offensichtlich nicht nachgekommen – stattdessen wurde die ursprünglich vier Hektar große Planfläche bei Saurach auf Vorschlag der Stadtverwaltung Crailsheim zu einem 27 Hektar großen Gewerbegebiet aufgebläht, das zum Entsetzen der Umweltverbände auch noch vom Gemeinderat abgesegnet wurde.

Empfindliche Feuchtgebiete würden geschädigt

Aus Sicht der örtlichen Naturschützer ist das Vorhaben an dem Standort aus mehreren Gründen nicht hinnehmbar: Es wird die freie Landschaft zersiedelt, ein wertvoller Wald mit empfindlichen Feuchtgebieten geschädigt und ein als FFH-Gebiet geschütztes Gewässer bedroht. Zudem läge das Gewerbegebiet mitten im „Regionalen Grünzug“, der laut Regionalplan von größeren Bauvorhaben frei gehalten werden muss. Das Umweltzentrum hat nach Alternativstandorten Ausschau gehalten, die es bei Rossfeld und Buch am Rande eines geplanten bzw. bestehenden Gewerbegebietes gefunden hat. „Auch dort lässt sich“, so Martin Zorzi, „in jeweils unverbaubarer, waldnaher Randlage ein für Besucher attraktiver Betrieb gestalten, zudem bestünde in beiden Fällen auch eine optimale Anbindung an das Verkehrsnetz.“

Naturschutzbehörde des Landratsamts lehnt Standort ab

Inzwischen freuen sich die Naturschützer über „doppelten Rückenwind“: Zum einen, dass sich vor Ort eine sehr lebhafte Bürgerinitiative gegründet hat, zum anderen, dass die Naturschutzbehörde des Landratsamts Schwäbisch Hall das Vorhaben an dieser Stelle ebenfalls ablehnt und die Stadtverwal­tung Crailsheim gebeten hat, die vom Umweltzentrum genannten Alternativen zu prüfen.

Link zu einem Artikel in der Südwestpresse zum Thema:

Brauen soll zum Erlebnis werden https://www.swp.de/suedwesten/staedte/crailsheim/brauen-soll-zum-erlebnis-werden-15918959.html

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„Dieses Wirtschaftssystem ist für viele Menschen in vielen Länder katastrophal“ – Schwäbisch Haller Akademie der Weltmarktverlierer informiert über die Schattenseiten und Abgründe der Globalisierung

Zur Jahrestagung lädt die Haller Akademie der Weltmarktverlierer von Dienstag, 16. Januar bis Dienstag, 6. Februar 2018, nach Schwäbisch Hall ein. Die Jahrestagung ist eine Gegenveranstaltung zum Gipfeltreffen der elitären Weltmarktführer. Die Veranstaltungsreihe der Akademie der Weltmarkt-Verlierer will über die Schattenseiten und Abgründe der Globalisierung als aktuelle Form des kapitalistischen Kolonialismus aufklären. Gemeinsam wollen wir mit gewerkschaftlichen, alternativen, kirchlichen und sozialen Gruppen alle Menschen ansprechen, die erkannt haben, dass dieses Wirtschaftssystem von Grund auf inhuman ist. Diese „erfolgreiche“ Wirtschaft ist für viele Menschen und Länder katastrophal.

Von der Schwäbisch Haller Akademie der Weltmarktverlierer

Was wollen wir?

Unsere Akademie ist eine unabhängige wissenschaftliche Institution ohne einseitige wirtschaftliche Interessen. Unsere Solidarität gilt den Verlierern dieser  asozialen undemokratischen Wirtschaft. Menschen sind wichtiger als Profite! Das Spielfeld der global operierenden Firmen ist der  „Markt“, Profitmaximierung ist ihr Ziel. Sie feiern sich als Sieger und die Markt-wirtschaft als  das „bestmögliche System“. Über die Opfer ihres Handelns schweigen sich die „Sieger“ aus. Aber ihre Ordnung beruht auf Ausbeutung und geht zur Not auch über Leichen. Seit 1971 tagt das selbstherrliche Weltwirtschaftsforum in Davos – seit 1971 sind alle Krisen ungelöst! Beim Haller Weltmarktführertreffen werden die wesentlichen Fragen ausgeklammert – dafür eine elitäre Selbstgerechtigkeit und feudale Inszenierung.

Keine Tarifverträge

Bei vielen deutschen Weltmarktführern gibt es keine Tarifverträge; In weiten Teilen des Weltkonzerns Würth gibt es keine Betriebsräte. Eine Studie zum Charakter von Führungskräften  stellte jüngst fest: Menschen mit antisozialen Charaktereigenschaften sind in Führungspositionen sehr stark vertreten.  „Diese Wirtschaft tötet – sagt Papst Franziskus. Strukturelle Gewalt und Krisen sind  Teil des globalen Geschäftsmodells. Das bedeutet Kriege, Rüstungsexporte, Slums, Flüchtlinge, Kinderarmut, Pflegenotstand, Rentnerarmut. Gleichzeitig wird das Klima zerstört, werden Rohstoffe verschwendet. Das Erfolgsgeheimnis von AMAZON sind  die miesen Arbeitsbedingungen der Beschäftigten. NESTLE pumpt in Pakistan Grundwasser ab, um es in Plastikflaschen an die Armen zu verkaufen. Amazon bezahlt kaum Steuern – ein legaler Steuerbetrug.

16.1. (Di), 19.30 Uhr, Ort: Club Alpha

Die PARADISE PAPERS – internationaler Steuerbetrug und die Globalisierung der Reichen im Zeitalter des neoliberalen Kapitalismus“.  Anhand der vorliegenden Fakten werden das Ausmaß, die Struktur und die Bedeutung dieses politischen Skandals aufgezeigt. Die Verelendung von Milliarden Menschen – bei gleichzeitigem Reichtum von 1%, die mit Steuerbetrug noch reicher werden. Vortrag und Gespräch mit Hans A. Graef, Politikwissenschaftler, Attac und Haller Akademie der Weltmarktverlierer

23.1. (Di), 19.30 Uhr, Ort: Club Alpha

DIGITALISIERUNG und die FOLGEN  (Die Piraten) – Digitalisierung meint mittlerweile so viel mehr als nur die Umwandlung von Informationen in Daten. Es gibt kaum einen Lebensbereich, Haushalt, Auto, ein Großteil aller Arbeitsbereiche, der nicht berührt wird. Wir sind voll dabei mit Smartphones, Smarthomes, Smartcars und vielem anderem. Laut Experten verändern sich in den nächsten Jahrzehnten über die Hälfte aller Arbeitsplätze deutlich oder verschwinden ganz. Die Möglichkeiten der Überwachung werden immer lückenloser und obwohl uns Edward Snowden diesbezüglich wecken wollte haben die meisten nur geblinzelt bevor sie wieder eindösten.  Natürlich können wir nicht stehen bleiben, aber momentan schreiten wir auf dem digitalen Weg so schnell, unüberlegt und zumeist ahnungslos voran, dass so einiges, so einige von uns, auf der Strecke bleiben könnten. Viel zu oft wird alles was diese schöne neue Welt trübt oder trüben könnte verschwiegen, anstatt auf die Gefahren hinzuweisen um mit ihnen sinnvoll umzugehen.

26.1. (Fr), 18 Uhr, Ausstellungseröffnung im Haus der Bildung Schwäbisch Hall, 1.Stock

„Die Frauen von Marikana“ Vernissage mit  Simone Knapp. KASA Heidelberg (Kirchliche Arbeitsstelle Südliches Afrika). Sie ist Afrikanistin und managt Kampagnen für soziale Gerechtigkeit. Gezeigt wird sozial definierte Kunst des Widerstands dieser Weltmarktverliererinnen im südlichen Afrika., 14 Bilder und drei Schautafeln zu diesem Konflikt als Folge der Globalisierung, Es geht um Ausbeutung und Repression in Südafrika und den mutigen Widerstand der Frauen: August 2012, Marikana bei Rustenburg/Südafrika. Ein Streik der Minenarbeiter bei Lonmin spitzt sich zu, es sterben Arbeiter und Sicherheitskräfte. Schließlich beendet die Polizei den Streik mit Gewalt und erschießt dabei 34 Arbeiter zum Teil auf der Flucht. Es geht um die Verantwortung des britischen Minenkonzern Lonmin, drittgrößter Platinproduzent und des Chemie-Multis BASF, der seiner Verantwortung wie viele Weltkonzerne nicht gerecht wird.

23.2. (Fr) 19.30 Uhr

Dokumentar-Film „Miners shot down“

DER FILM ZUR AUSSTELLUNG: Der Dokumentarfilm „Miners shot down“ schlüsselt die Ereignisse detailliert auf, die sich vom 11. bis 16. August 2012 in Marikana zugetragen haben.    Im August 2012 kommt es in Marikana bei Rustenburg, Südafrika zum Streik der Minenarbeiter. Lonmin zahle zu wenig, stelle nur eine mehr als mangelhafte Unterbringung zur Verfügung und trage somit zu den slumartigen Bedingungen um die Lonmin Minen bei. Lonmin entzieht sich Gesprächen, der Streik spitzt sich zu. Miners shot down“ erhielt zahlreiche internationale Auszeichnungen, unter anderem auch 2015 den International Emmy Award für den besten Dokumentarfilm.

30.1. (Di), 19.30 Uhr – Eröffnung zur Jahrestagung der ADWV Kultbucht Schlachtsaal

Wer sind die Weltmarktführer, wer die Weltmarktverlierer? Was tun gegen das Unrecht?

Festvortrag Dr, Thomas Köller (Attac) Binding Treaty – ein verbindlicher Vertrag für alle. Einführung in das Akademieprojekt von Hans A. Graef. Schwere Verletzungen der Menschenrechte sind zu einem strukturellen Bestandteil der globalisierten Wirtschaft geworden. Handels- und Investitionsschutzabkommen wie CETA, EPAs & Co öffnen Unternehmen den Zugang zu Märkten und Rohstoffen und machen ihre  Profitinteressen zu einklagbaren Rechten. Menschen, die von denselben Unternehmen in ihren grundlegenden Rechten verletzt wurden, bleiben hingegen schutzlos. Das muss sich ändern! Deswegen gibt es auf UN-Ebene aktuell eine Initiative, die Menschenrechte auch gegenüber großen Konzernen durchsetzbar machen will (so genannte „Binding Treaty“). Attac und über 700 zivilgesellschaftliche Organisationen weltweit setzen sich für ein verbindliches und möglichst starkes Abkommen ein. Doch Deutschland und die EU mauern. Macht Druck für einen wirkungsvollen Schutz von Menschenrechten! – Die historische Chance nutzen: Kriminellen Konzernen das Handwerk legen  Menschenrechte vor Profit Beispiele: Einsturz der Textilfabrik Rana Plaza (Bangladesch), Kriegsgräuel rund um die Minen im Kongo, Kinderarbeit auf Kakaoplantagen der Elfenbeinküste usw.!
Gipfelteilnehmer unter der Lupe von Paul Michel: Er wirft einen Blick auf verschiedene Teilnehmer von Dr. Dörings Gipfel wie die Vorstandsvorsitzende von Nestle Deutschland Beatrice Guillaume-Grabisch und den Kommunikationschef von Amazon Deutschland Glen Gore. Es werden dabei einige Dinge zur Sprache kommen, worüber die Akademie der Weltmarktführer und die Teilnehmer seiner Managerparty wohl nicht so gerne reden.
Ihre Gipfelparole: Von den Besten lernen, heißt gnadenloser Wettbewerb, Profit statt Humanität, Erfolgszahlen statt  sozialer Verantwortung, Börsengewinne statt Zukunftschancen für alle.
Theater: Szene mit Stabpuppe von  JÖRG MAST zum Thema Tomatenbauern aus Ghana als illegale Tomatenplantagenarbeiter in Süditalien
Musikalische Umrahmung durch das Duo „Jailhouse Classics“ mit Jochen Narciss-Sing (Violine) und Jürgen Ohnemus (Gitarre) und mit Sekt, „Graischys Armeleutesüpple“ & Falafel.

31.1. (Mi), 19.30 Uhr, Club Alpha Spitalmühlenstraße

ZUM BEISPIEL WELTMARKTFÜHRER NESTLE – Hans Schäppi/Basel, Mitglied bei MultiWatch*, spricht und diskutiert über die rücksichtslose Konzernpraxis von Nestle‘. *MultiWatch wurde im März 2005 in der Schweiz gegründet, mit dem Ziel der Beobachtung und Veröffentlichung von Menschenrechtsverletzungen bei Schweizer multinationalen Konzernen. *MultiWatch ist eine breite Koalition von Nichtregierungsorganisationen, Gewerkschaften, Parteien und Organisationen der globalisierungskritischen Bewegung.
An der eitlen Selbstinszenierung der „Weltmarktführer“ in Schwäbisch Hall nimmt auch die Vorsitzende des Vorstands von Nestle‘ Deutschland- Frau Guillaume-Grabisch, teil. Nestle‘ ist der weltweit größte Nahrungsmittelkonzern. Der seit Jahren anhaltende Trend, mehr Gewinne trotz sinkender Investitionen und Finanzkrise, lässt vielen Nestle‘-AktionärInnen das Wasser im Munde zusammenlaufen. Für Angestellte, ,KonsumentInnen und LieferantInnen bedeutet die rücksichtslose Konzernpraxis, die ausschließlich auf Gewinnmaximierung setzt, oft eine akute Bedrohung des Lebens , der Gesundheit und eine akute Verschlechterung der Arbeits – und Handelsbeziehungen. Davon wird kein Wort auf  Dr. Dörings „Gipfeltreffen der Weltmarktführer „ zu hören sein. Der Nestle-Konzern ist u.a. im Zusammenhang mit der Ermordung eines kolumbianischen Gewerkschafters in einem Nestle‘ Werk zu nennen, im Zusammenhang mit Gewaltanwendung gegen Gewerkschaftsmitglieder und Verstößen gegen internationale Arbeitsrechtsnormen in einer Nestle‘ Milchfabrik in Kabirwala/Pakistan, wegen illegaler Urwald-Abholzung in Sumatra für Palmöl-Plantagen, wegen der Verseuchung von Lebensmitteln mit krebserregenden Stoffen z.B. in Luxemburg.

1.2. (Do), um 19.30 Uhr, Kultbucht Schlachtsaal

VOM IRRSINN, BEI AMAZON ZU ARBEITEN Mit Christian Krähling vom Amazon-Standort Bad Hersfeld. Er ist dort Vertrauensleutesprecher, Mitglied der Tarifkommission von Ver.di und der Streikleitung. Jeff Bezos, der Eigentümer von AMAZON zählt zu den reichsten Menschen der Welt. Aber die Arbeitsbedingungen der AMAZON Beschäftigten sind mies. Prekäre Arbeit, Sekundenregeln und Schikanen bestimmen den Arbeitsalltag. Die Beschäftigten  kämpfen für einen Tarifvertrag, den ihnen AMAZON hartnäckig verweigert. Über den Arbeitsalltag und den Widerstand der Beschäftigten gegen Unternehmerwillkür bei AMAZON berichtet.

2.2. (Fr), 20 Uhr und 4.2. (So) 18 Uhr im Kino im Schafstall

MACHINES – the film

Eine riesige Textilfabrik in Gujarat, Indien: Hier wird produziert, was bei uns für wenig Geld über die Ladentheken von Bekleidungsgeschäften geht. Der Film zeigt die Fratze des Textilkapitalismus ungeschminkt in ergreifenden Bildern der Ausbeutung, Repression und Unternehmerarroganz – vom verantwortungslosen Verhalten der globalen Textilkonzerne ganz zu schweigen. Ein fesselnder Dokumentarfilm von Joakim Demmer. Die Gänge in der Fabrik sind unübersichtlich, die Arbeit ist hart und unmenschlich. Die Industrialisierung, die im Gebiet Sachin unreguliert passierte, vergrößerte die Kluft zwischen dem Westen und den Entwicklungsländern: Bei uns wurden Arbeiter durch Gesetze geschützt, in Indien herrschten Arbeitsbedingungen wie in den ersten Fabriken der Menschheitsgeschichte. In „Machines“ zeigt Regisseur Rahul Jain, dass sich nicht viel verbessert hat. Er zeigt tausende Arbeiter, die jeden Tag in derselben Umgebung schuften und leben. Einige der Ausgebeuteten interviewt er. Es wird klar: Wenn sie sich nicht zusammenschließen, werden sie Gefangene der kapitalistischen Maschine bleiben. Wahre Weltmarktverlierer.

6.2. (Di), 20 Uhr, Musiksaal Haus der Bildung

Das Moneyfest – für eine neue Finanz- und Wirtschaftspolitik! Vortrag Prof. Helge Peukert

Seit einem halben Jahrzehnt steht die Welt staunend und zuweilen erschüttert vor der Beinahe-Kernschmelze des Finanzsystems und dem drohenden Bankrott ganzer Staaten. Der Zusammenbruch des Systems wurde bisher nur durch massive Hilfszahlungen und Haftungszusagen noch stabiler Länder und in Euroland durch Subventionen über die Geldzufuhr durch die weit über ihr Mandat hinausgehende Europäische Zentralbank verhindert. Dies geschah allerdings zu Lasten des immer stärker in die Pflicht genommenen und entsprechend verunsicherten Steuerzahlers. Professor Dr. Dr. Peukert, Uni Erfurt, Finanzsoziologie und Geld- und Finanzmarktreformen u.a. Sein Moneyfest wurde in Wissenschaft & Medien viel beachtet und ist Teil seiner kritischen Forschung.

Die erste von elf Forderungen in Peukerts „Das Moneyfest“

1. Ja, beenden wir das Geldschöpfungsprivileg der Banken und stellen wir die Staatsfinanzierung auf eine neue Grundlage! Internet: www.visionsofpolitics.de

HINWEIS auf den 20. Januar 2018, um 11 Uhr in Berlin:

WIR HABEN ES SATT!

Aufruf zur großen Demonstration in Berlin ab dem Hauptbahnhof – Gehen wir auf die Straße für GLOBALE BAUERNRECHTE, GESUNDE ERNÄHRUNG, UMWELT- & VERBRAUCHERSCHUTZ. Der Agrarindustrie die Stirn bieten! Am 20. Januar lädt die Bundesregierung zur weltgrößten Agrarmesse „Grüne Woche“ LandwirtschaftsministerInnen aus der ganzen Welt nach Berlin ein. Die alte-neue Regierung steht im Licht der Weltöffentlichkeit. Der perfekte Moment für uns: Während drinnen bei der Agrarministerkonferenz über unser Essen und unsere Landwirtschaft entschieden wird, machen wir draußen Druck für die globale Agrar- und Ernährungswende und für fairen Handel. Vier weitere verschenkte Jahre können wir uns in Deutschland nicht leisten. Dringender denn je brauchen wir eine bäuerliche, ökologischere Landwirtschaft und gesundes Essen für alle! Doch wer etwas verändern will, legt sich mit der mächtigen Agrarlobby an. Deswegen werden wir – die kraftvolle, bunte, lautstarke Bewegung – den Konzernen die Stirn bieten und die neue Regierung in die Pflicht nehmen. Gemeinsam für eine bäuerlich-ökologischere Landwirtschaft, gesundes Essen, artgerechte Tierhaltung, globale Bauernrechte und fairen Handel!

TERMINÜBERSICHT – AKADEMIE WMV 2018:

16.1. (Di) 19.30 Club Alpha PARADISE PAPERS Steuerbetrug als profitable Globalisierung der Reichen. Vortrag Hans A. Graef
20.1. (Sa) 11.00 Berlin Wir haben es satt! Demo für Agrarwende, Umwelt- & Verbraucherschutz
23.1. (Di) 19.30 Club Alpha, Digitalisierung und die Folgen für die Wirtschaft & Gesellschaft
26.1. (Fr) 18.00 Haus der Bildung Ausstellung Die Witwen von Marikana – Kunst & Widerstand
30.1. (Di) 19.30 Kultbucht Schlachtsaal Eröffnung ADWV-Jahrestagung Vortrag Binding Treaty
31.1. (Mi) 19.30 Club Alpha Vortrag Multiwatch Zum Beispiel Weltmarktführer Nestle
1.2. (Do) 19.30 Kultbucht Schlachtsaal Vom Irrsinn bei Amazon: Profite & prekäre Arbeitsbedingungen
2.2. (Fr) 20.00 und 4.2. (So) 18.00 Kino im Schafstall MACHINES the film – Ausbeutung in Textilfirmen
6.2. (Di)  20.00 Haus der Bildung Musiksaal Prof. Helge Peukert Das Moneyfest. Neue Ökonomie!

Unterstützer: Attac Schwäbisch Hall, GEW, Initiative Umfairteilen, Reichtum umverteilen, Bündnis gegen TTIP, DGB Schwäbisch Hall, Club Alpha AK Programm, ver.di

Weitere Informationen und Kontakt:

www.akademieweltmarktverlierer.de

Das Programm zum Herunterladen als PDF-Datei:

Programm_Akademie_der_Weltmarktverlierer

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„Das Leben der Heimkinder“ – Ausstellung im „Forum in den Arkaden“ im Crailsheimer Rathaus

Die Wanderausstellung „Verwahrlost und gefährdet? Heimerziehung in Baden-Württemberg 1949-1975“ zeigt das Stadtarchiv Crailsheim vom 24. Januar 2018 bis 25. Februar 2018 im Forum in den Arkaden im Crailsheimer Rathaus. Die Ausstellung ist montags bis freitags von 8 bis 16.30 Uhr und zusätzlich an drei Sonntagen (28.1., 11.2. und 25.2.2018) von 11 bis 17 Uhr geöffnet. Der Eintritt ist frei.

Von der Stadtverwaltung Crailsheim

Ausstellungseröffnung am 23. Januar 2018

Die Ausstellung wurde in den vergangenen Jahren vom Landesarchiv Baden-Württemberg konzipiert. Eröffnet wird die Ausstellung am Dienstag, 23. Januar 2018, um 19 Uhr mit einer öffentlichen Veranstaltung im Ratssaal.

Zahlreiche private Klein- und Kleinstheime

Einmal Heimkind – immer Heimkind? Diese Frage stellten sich Schätzungen zufolge bundesweit etwa 800.000 Menschen, die in den 1950er, 60er und 70er Jahren in Heimen aufgewachsen sind. Allein in Baden-Württemberg existierten zwischen 1949 und 1975 über 600 Säuglings-, Kinder- und Jugendheime, darunter z.B. auch im Crailsheimer Umland die Kinderheime Tempelhof und Mistlau. Neben Institutionen in staatlicher, kommunaler und kirchlicher Trägerschaft zählen hierzu auch zahlreiche private Klein- und Kleinstheime.

Kinderheime in Tempelhof und Mistlau

Die Ausstellung bietet anhand vielseitigen Bildmaterials und von Dokumenten wie Speiseplänen, Aktenauszügen und Briefen einen Einblick, wie der Alltag in vielen Kinderheimen aussah. Zeitzeugenberichte bereichern die Darstellung um die Perspektive der Betroffenen und vermitteln eine Vorstellung von den Gefühlswelten der ehemaligen Heimkinder. Die psychische und körperliche Gewalt, die vielfach das Heimleben prägte, wird ebenso thematisiert wie die Momente des Glücks. Die Wanderausstellung wird durch kurze Informationen zu den Kinderheimen Tempelhof und Mistlau ergänzt.

Info: Die Ausstellung ist montags bis freitags von 8 bis 16.30 Uhr und zusätzlich an drei Sonntagen (28.1., 11.2. und 25.2.2018) von 11 bis 17 Uhr geöffnet. Der Eintritt ist frei.

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„Gegen Stuttgart 21, den unsäglichen Klotz am Bein des Zugverkehrs“ – Gemeinsame Fahrt ab Hessental zur 400. Montagsdemo in Stuttgart

„Sie lügen – wir demonstrieren“ lautet das Motto der 400. Montagsdemo gegen das Immobilienprojekt Stuttgart 21.  Die Demo ist am Montag, 15. Januar 2018, ab 18 Uhr, vor dem Stuttgarter Hauptbahnhof.  Fahrgemeinschaften mit dem Zug ab Schwäbisch Hall-Hessental treffen sich am Montag, 15. Januar 2018, um 15.45 Uhr am Bahnhof Hessental. Abfahrt des Zuges nach Stuttgart ist um 16.01 Uhr. 

Von Paul Michel, Schwäbisch Haller Aktionskomitee gegen Stuttgart 21

Bahn hat das Projekt technisch nicht im Griff

Stuttgart 21 ist ein Fass ohne Boden. Nach jeder zugegebenen Kostensteigerung sagt die Bahn, damit sei endgültig das Ende der Fahnenstange erreicht – um zwei Jahre später die nächste Kostensteigerung zu verkünden. Die Bahn hat das Projekt technisch nicht im Griff.  Sie weiß, dass die Tunnelbauer des Bahnprojekts gefährliche Gesteinsschichten mit dem Kunstharz Anhydrit durchbohren müssen: Kommt dieses Mineral mit Wasser in Berührung, quillt es auf, sprengt alles weg – selbst Tunnelverkleidungen aus Beton. Sie macht dennoch weiter, weil sie weiß, dass die ihr angehörenden Politiker im Ruhestand sein werden, wenn S21 gestoppt wird.

Gravierende Sicherheitsmängel beim Brandschutz

Die Bahn hat das Projekt organisatorisch nicht im Griff: Ursprünglich hieß es, Stuttgart21 werde 2020 abgeschlossen. Jetzt ist von 2024 die Rede. Gerade in diesen Tagen gibt die Bahn zu erkennen, dass wohl aus der versprochenen Anbindung an den Flughafen nichts wird. Stuttgart 21 hat gravierende Sicherheitsmängel beim Brandschutz.  Die Schräglage der Bahnsteige von 15 Promille gefährdet Bahnsteigbenutzer. Es können Kinderwagen oder Rollstühle selbstständig ins Rollen kommen.

Stuttgart 21 stoppen und den Kopfbahnhof verbessern – das würde Milliarden sparen.

Bei der 400. Montagsdemonstration sprechen:

Volker Lösch (Regisseur)

Winfried Wolf (Autor)

Christine Prayon (Kabarettistin)

Chain of fools (Musik)

Treffpunkt ist um 15.45 Uhr in Hessental

Das Schwäbisch Haller Aktionskomitee gegen Stuttgart 21 ruft alle Bürgerinnen und Bürger der Region auf, sich an der 400. Montagsdemonstration zu beteiligen. Fahrgemeinschaften ab Schwäbisch Hall-Hessental treffen sich am Montag, 15. Januar 2018, um 15.45 Uhr am Bahnhof Hessental. Abfahrt des Zuges nach Stuttgart: 16.01 Uhr.

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„Das System der Fallpauschalen ist falsch und gehört abgeschafft“ – Leserbrief von Jochen Dürr aus Schwäbisch Hall zum Artikel „Kliniken: Spezialisierung oder Schließung“ in der Südwestpresse

„Das System der Fallpauschalen ist falsch und gehört abgeschafft“, schreibt Jochen Dürr aus Schwäbisch Hall zu einem Artikel in der Südwestpresse (Haller Tagblatt, Hohenloher Tagblatt, Rundschau Gaildorf) vom 29. Dezember 2017 mit der Überschrift Kassen drohen Kliniken: „Spezialisierung oder Schließung“. Im Artikel von Hajo Zenker wird vom eigentlichen Problem in der Krankenhausversorgung abgelenkt. Von der Einführung der Fallpauschalen vor 13 Jahren redet er nicht: Was sind die ökonomischen Anreize für diese Fallpauschalen?!

Leserbrief von Jochen Dürr aus Schwäbisch Hall, Mitglied der Gewerkschaft Ver.di

Für die Krankenhäuser lohnt es sich:

1. geringe Kosten pro Fall zu produzieren

2. viele Fälle zu behandeln, mit hohem Gewinn

3. viele Fälle zu vermeiden, mit keinem Verlust

Zielvereinbarungen bestimmen einen Teil des Arztgehalts

Hinzu kommt noch, dass der Wettbewerb eine erhöhte Bürokratie verlangt. Neue Aufgabenfelder sind Kodieroptimierung und medizinisches Controlling. Diese neuen Arbeitsplätze werden dem gleich großen Kuchen des Stellenplanes entnommen und somit den anderen Arbeitsbereichen, vor allem in der Pflege Stellen gestrichen. Krankenhausträger müssen mit Krankenkassen und deren medizinischen Diensten diskutieren, wie Haupt- und Nebendiagnosen richtig zu kodieren sind oder wenn PatientInnen oberhalb der oberen Grenzverweildauer im Krankenhaus verbleiben sollen, weil es ihrer Gesundung dient. Mit ChefärztInnen und leitenden ÄrztInnen werden Zielvereinbarungen über Leistungen und Kosten abgeschlossen, die einen Teil der Höhe ihres Gehaltes bestimmen. Folge dieser Vereinbarungen sind die eventuelle geringere Mittelzuführung und/oder möglicher Stellen – und Bettenabbau für die jeweilige Station.

Privatisierung von Kliniken stoppen

Dies sind nur ein paar Beispiele, die deutlich machen, dass die Krankenhauspolitik in den letzten 20 Jahren durch die Politik an die Wand gefahren wurde und die Leidtragenden die PatientInnen durch schlechtere Versorgung und das Personal durch heftigen Arbeitsdruck sind. Die Beschäftigten in den Kliniken kämpfen derzeit unter dem Dach ihrer Gewerkschaft Ver.di für eine bessere Personalbemessung, um wieder eine qualitiv gute Arbeit für ihre PatientInnen machen zu können. Wer die Ökonomisierung des Gesundheitsbereichs abschaffen will, muss die zunehmende Privatisierung von Kliniken stoppen, die private Aneignung von Profiten für Kliniken verbieten und für eine Rekommunalisierung eintreten. Die Parteien im Bundestag sind gefordert, eine gesetzliche Personalbemessung durchzusetzen. Auch 2018 lohnt es sich dafür zu kämpfen und gesellschaftliche Mehrheiten zu schaffen.

Mehr Informationen im Internet:

www.krankenhaus-statt-fabrik.de

www.klinikpersonal-entlasten.verdi.de

Link zum Artikel „Kliniken: Spezialisierung oder Schließung“ in der Südwestpresse vom 29. Dezember 2017:

http://www.swp.de/ulm/nachrichten/politik/kassen-drohen-kliniken_-spezialisierung-oder-schliessung-24417276.html

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„Kritik an Israels Unterdrückungspolitik ist kein Antisemitismus“ – Leserbrief über eine Veröffentlichung im Haller Tagblatt

Der Leserief von Friedemann Hägele im Haller Tagblatt vom 23. Dezember 2017 drängt uns zu einer Erwiderung. Beschäftigt man sich unvoreingenommen mit der Geschichte Israels und Palästinas, kann man die darin enthaltenen Behauptungen nicht so stehen lassen.

Leserbrief von Wilhelm Maier, Schwäbisch Hall und Sonja Aubrecht, Crailsheim

Antisemitismus-Kampagne kam in Gang

Nach der Entscheidung von Donald Trump, Jerusalem als Hauptstadt von Israel anzuerkennen, kam es im Dezember zu einer Demonstration in Berlin, bei der diese Entscheidung kritisiert wurde. Die Berliner Zeitung und der Berliner Kurier schrieben dann, dass 1500 Demonstranten „Tod den Juden“ gerufen hätten. Das griffen die anderen Medien auf, verbreiteten diese Meldung, und eine Antisemitismus-Kampagne kam in Gang. Aber nur eine paar Tage später gestanden die beiden Zeitungen kleinlaut, dass das so nicht stimme und es sich um einen „Übermittlungsfehler“ handle. Nur eine kleine Gruppe am Rande der Demonstration habe diese Parole gerufen. Die Korrektur der Berliner Zeitungen fiel dann in den anderen Medien unter den Tisch.

„Eine so genannte Autonomie“

Zur Resolution 181 der UNO von 1947: kein Wunder, dass das „jüdische Volk“ gejubelt hat, wurden doch ihre Interessen voll durchgesetzt. Kein Wunder auch, dass die Palästinenser und die arabischen Staaten dagegen waren: Sie wurden bei der Aufteilung des Landes benachteiligt. Nicht nur bekamen sie zu wenig entsprechend der Bevölkerungszahl, sondern auch die besten und ertragreichsten Böden wurden dem neuen jüdischen Staat zugesprochen. Die Agrarstruktur des vorgesehenen palästinensischen Staats hätte für die Ernährung der Bevölkerung nicht ausgereicht. Nicht lange danach wurde einseitig der Staat Israel gegründet.
Entgegen der Behauptung des Leserbriefs haben die Palästinenser (PLO) erstmals 1988 den Staat Israel anerkannt, dann 1993 in den Grenzen von 1967, also auf 78 Prozent des ursprünglichen Palästina. Mit diesem weitgehenden Kompromiss wollten sie ein Ende der Besatzung erreichen und einen palästinensischen Staat auf den verbleibenden 22 Prozent des Landes. Aber heraus kam eine so genannte Autonomie, bei der 3,5 Prozent (A-Zone) unter palästinensischer Selbstverwaltung stehen, 23,5 Prozent (B- Zone) unter israelischer Militärverwaltung und palästinensischer Zivilverwaltung und 73 Prozent (C-Zone) vollständig unter israelischer Militärverwaltung.

Illegale Siedlungen

Heute ist Palästina zerstückelt durch immer mehr israelische von der Regierung genehmigte illegale Siedlungen, breite Straßen nur für Israelis und eine riesige Mauer, die oftmals Bauern von ihrem Ackerland abschneidet. Den Gaza-Streifen kann man nur als Gefängnis bezeichnen. Es gibt eine lange Liste von UNO-Resolutionen, die Israel nicht beachtet hat.

Unterstützung der Kriegswirtschaft Israels

Deutsche Politiker, die Kritik an der Politik von Israel als Antisemitismus verunglimpfen, werden zu willigen Helfern israelischer Aktionen wie gezielte Tötungen, jahrelange Inhaftierungen und Internierungen von Zehntausenden von Menschen ohne oder mit Urteil, Landbesetzungen und illegale Siedlungen, Apartheid-Politik, Mauerbau, Zerstörung von Infrastruktur der Palästinenser, Unterstützung der Kriegsmaschinerie und Kriegswirtschaft Israels.

„Das ist ein Apartheid-Regime“

Die Blockade des Gaza-Streifens hat dazu geführt, dass das Gebiet voraussichtlich 2020 unbewohnbar sein wird. Das ganze Gebiet des Westjordanlandes steht mehr oder weniger unter der Besatzung des israelischen Militärs. 2012 schrieb der damalige SPD-Vorsitzende Siegmar Gabriel in Facebook: „Ich war gerade in Hebron. Das ist für Palästinenser ein rechtsfreier Raum. Das ist ein Apartheid-Regime, für das es keine Rechtfertigung gibt.“

„Ethnische Säuberung“

Mit seiner Unterdrückung der Palästinenser versucht Israel eine ethnische Säuberung zu betreiben. Bis jetzt mit Erfolg: Inzwischen leben mehr Palästinenser im Ausland als in Palästina selbst. Wir betonen: Kritik an dieser Politik des Staates Israel ist kein Antisemitismus.

 

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„Glyphosat muss in Deutschland verboten werden“ – BUND-Aktivisten übergeben 524.000 Unterschriften an den CSU-Parteivorstand

Die CSU und ihr Glyphosat-Minister Schmidt werden uns nicht mehr los: Mit zwei knatternden Trak­toren und rund 300 BUND-Aktiven, Bäuer­innen und Bauern haben wir beim CSU-­Parteitag in Nürn­berg ein kraft­volles Zeichen gesetzt. Unser „Geschenk“ an die Damen und Herren vom CSU-Parteivorstand: Zwei schwere, dicke Bücher. Darin rund 524.000 Unterschriften für ein nationales Verbot von Glyphosat.

Von Jasmina Matera, Kampagnenteam des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND)

„Geballter BürgerInnen-Wille“

Seit der fatalen Entscheidung von Bundes­land­wirt­schafts­minister Schmidt (CSU) vor zwei Wochen haben sich über eine halbe Million Menschen an Protest-Aktionen gegen Glyphosat beteiligt. Das ist geballter BürgerInnen-Wille, den die CSU nicht einfach ignorieren darf. Doch genau das hat Marlene Mortler (MdB), Mitglied des CSU-Partei­vorstands, versucht…

Dramatischer Rückgang der Artenvielfalt

Ohne Glyphosat ginge es nicht, sagte uns Marlene Mortler vor den Messehallen in Nürnberg. Doch wir wissen: Glyphosat schadet der Natur und uns Menschen. Es steht wie kein anderes Pflanzengift für eine industrielle Land­wirtschaft und den dramatischen Rückgang der Artenvielfalt. Eine Landwirtschaft mit Glyphosat hat keine Zukunft. Doch Marlene Mortler verteidigte das Pflanzengift mit aller Kraft – ohne auch nur auf eines unserer starken Argumente einzugehen. Wir fragen uns: Ist das ihr Ernst, Frau Mortler? Kopfschütteln bei den angereisten Bäuerinnen und Bauern. Kopfschütteln bei allen 300 Demonstranten.

Mortler war kein bisschen gesprächs­bereit

Leider präsentierte sich die Bundes­tags­ab­geord­nete nicht als Vertreterin des BürgerInnen-Willens: Laut einer Forsa-Umfrage sind über 80 Prozent der BürgerInnen gegen eine weitere Zulassung von Glyphosat. Doch Mortler war kein bisschen gesprächs­bereit, kein bisschen offen für eine Diskussion über ein nationales Glyphosat-Verbot für Deutschland. Nach dem Motto: Ihr habt eure Meinung, wir haben unsere.

Kanzlerin hat nationalen Spielraum für ein Verbot

Der CSU-Parteivorstand steht offenbar hinter dem skandalösen Alleingang von Bundes­land­wirt­schafts­minister Schmidt. Seine Stimme hatte entscheidend dazu beigetragen, dass die Zulassung des Ackergiftes in der EU um weitere fünf Jahre verlängert wurde. Jetzt müssen wir direkt an Bundeskanzlerin Angela Merkel appellieren. Wir fordern sie auf, Glyphosat in Deutschland so schnell wie möglich zu verbieten. Diesen nationalen Spielraum hat die Kanzlerin.

Sie können auch diesen Text kopieren und ihn per E-Mail oder Messenger-Dienst an Freunde und Bekannte weiterleiten:

Hallo,

Ende November hat Bundeslandwirtschaftsminister Schmidt einer Zulassungs-Verlängerung für Zulassung von Glyphosat zugestimmt – offenbar im Alleingang. Damit hat der CSU-Politiker den Weg dafür frei gemacht, dass das umstrittene Unkrautvernichtungsmittel für fünf weitere Jahre in der EU eingesetzt werden darf.

Glyphosat tötet jede Pflanze, die nicht gentechnisch so verändert wurde, dass sie den Herbizideinsatz überlebt. Glyphosat steht laut Krebsforschungsinstitut der Weltgesundeheitsorganisation (WHO) außerdem unter Verdacht, beim Menschen krebserregend zu sein. Es trägt auch maßgeblich zum Artensterben in der Argrarlandschaft bei.

Wir müssen Kanzlerin Merkel jetzt zeigen, dass wir den Einsatz dieses Ackergiftes in Deutschland nicht länger akzeptieren. Wir fordern: Ein nationales Verbot muss her. Gemeinsam gegen Glyphosat!

Ich habe bereits bei der Protest-Aktion des BUND mitgemacht. Bist Du auch dabei?

www.aktion.bund.net/gemeinsam-gegen-glyphosat

Viele Grüße

Herzlichen Dank und viele Grüße

Ihre Jasmina Matera, für das Kampagnenteam des BUND

Weitere Informationen und Kontakt:

Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e.V. (BUND)
Am Köllnischen Park 1
10179 Berlin

Telefon: 030 / 2 75 86-40

E-Mail: kampagne@bund.net

Internet: www.aktion.bund.net/gemeinsam-gegen-glyphosat

BUND-Spendenkonto:

GLS Gemeinschaftsbank eG

IBAN: DE 43 4306 0967 8016 0847 00

BIC: GENODEM1GLS

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