„Apple warnt vor hoher Strahlenbelastung durch seine Mobiltelefone“ – Kommentar des ÖDP-Europaabgeordneten Prof. Dr. Klaus Buchner

„Dramatische Wendung bei der Bewertung der Gefahren, die von Handy-Strahlung ausgeht: Einer der größten Hersteller von Mobiltelefonen weltweit, der US-amerikanische Konzern Apple, empfiehlt nun, beim Telefonieren mit dem iPhone 7 ein Headset zu benutzen oder die Freisprechoption zu aktivieren.“ Dies berichtet der ÖDP-Europaabgeordnete Prof. Dr. Klaus Buchner am 8. Dezember 2016.

Informationen zugesandt von Roman Schmitt, Kirchberg/Jagst-Hornberg

Mindestens fünf Millimeter vom Körper entfernt tragen

Außerdem rät der Konzern, das iPhone immer mindestens fünf Millimeter vom Körper entfernt zu tragen. In einer Mitteilung Apples heißt es zu den empfohlenen Maßnahmen: „Dadurch ist gewährleistet, dass die Belastung nicht über den in den Tests ermittelten Werten liegt. Gehäuse mit Metallteilen können die HF (Hochfrequenz)-Leistung des Geräts verändern und dessen Konformität mit den Richtlinien zum Schutz vor HF-Energie in einer Weise beeinträchtigen, die nicht getestet oder zertifiziert wurde.“

Deutlich höhere Strahlenbelastung als ältere Modelle

Damit reagiert Apple auf Messungen, die festgestellt haben, dass die beiden neuesten Produkte aus seinem Haus, das iPhone 7 und das iPhone 7 plus, eine deutlich höhere Strahlenbelastung aufweisen als ältere Modelle. Beide Produkte liegen beim so genannten SAR-Wert (Spezifische Absorptionsrate) bei bis zu 1,38.

Dazu Prof. Dr. Klaus Buchner, Mitglied des Europäischen Parlaments für die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP):

Lebensqualität ist stark eingeschränkt

„Es ist geradezu sensationell, dass erstmals ein großer Hersteller von Mobiltelefonen vor den Gesundheitsgefahren durch Handy-Strahlung warnt und seine Kunden zum Benutzen eines Headsets aufruft. Bislang wurden Kritiker der Mobilfunk-Strahlung immer als esoterische Spinner abgestempelt. Dabei gibt es längst schon Studien, die die Gefahren von Funkstrahlen belegen. Auch sind Millionen von Menschen in Deutschland elektrosensibel. Ihre Lebensqualität ist stark eingeschränkt. Dass nun bei einem großen und mächtigen Konzern offenbar ein Umdenken stattfindet, ermöglicht es hoffentlich, über die Probleme, die die massenhafte Verbreitung von Mobiltelefonen mit sich bringen, in aller Offenheit zu sprechen“, so der Europa-Abgeordnete.

Grenzwerte sind in Deutschland viel zu hoch

Prof. Buchner beschäftigt sich seit Jahren mit den Gefahren des Mobilfunks und hält zu diesem Thema auch Vorträge. Der ÖDP-Politiker weist darauf hin, dass die Aussage von Apple, dass man sich im Rahmen der gesetzlichen Grenzwerte bewege, nicht viel aussagt. Denn gerade in Deutschland sind die Grenzwerte im Vergleich zu anderen Ländern viel zu hoch.

Kommentar von Roman Schmitt:

„Headset“ wird wenig helfen, wenn das ganze Land mit Mikrowellen verseucht ist.

Weitere Informationen und Kontakt:

Apple warnt vor Handy-Strahlung http://www.klausbuchner.eu/blog.html?tx_simpleblog_bloglisting[post]=138&tx_simpleblog_bloglisting[action]=show&tx_simpleblog_bloglisting[controller]=Post&cHash=a93a949a5201c833377fe47ee6a2e113

Mögliche Gesundheitsgefahr: Apple warnt vor hoher Strahlung bei iPhone 7: http://www.rp-online.de/digitales/smartphones/hohe-strahlung-apple-warnt-vor-iphone-7-tipps-gegen-strahlen-belastung-aid-1.6420616

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„Leben in einer neuen Welt“ – Menschen mit Fluchterfahrung zeigen selbst gedrehte Filme in Schwäbisch Hall

Filme aus dem Medienprojekt für Menschen mit Fluchterfahrung werden am Dienstag, 10. Januar 2017, um 18 Uhr im Kino im Schafstall in Schwäbisch Hall präsentiert. Die Mitwirkenden sind anwesend. Im Anschluss an die Vorführung findet ein Gespräch über den Film und das Medienprojekt statt. Der Eintritt ist frei.

Vom Kino im Schafstall und dem Verein Grenzenlose Freundschaft e.V., Büro für Soziokultur

Eklatante Defizite des Asylverfahrens

Neu hier?! – unter diesem Motto fand im Oktober 2016 in Schwäbisch Hall ein Filmworkshop für Menschen mit Fluchterfahrung statt. Begleitet von der jungen Regisseurin Nora Fingscheidt (Filmakademie Ludwigsburg) und dem Berliner Kameramann Yunus Roy Imer, drehten die TeilnehmerInnen mit professionellem Equipment kurze Filme über ihr Leben in einer neuen Welt. Anders als in anderen Medienprojekten mit Geflüchteten stand hier nicht die persönliche (Flucht-)Geschichte im Fokus, sondern die Orientierung im neuen Lebensumfeld. Vom etwas anderen Rundgang durch Schwäbisch Hall, über die Vorstellung von neuen FreundInnen bis zum kritischen Statement zu eklatanten Defiziten des Asylverfahrens reicht die Bandbreite der Beiträge. Die sieben Filme fügen sich zu einem faszinierenden, kritischen und humorvollen Logbuch des Suchens, Entdeckens und Ankommens.

Kurzinformation: Kino im Schafstall, Im Lindach 9, Schwäbisch Hall. Der Film ist ein  Projekt des Vereins Grenzenlose Freundschaft e.V., Büro für Soziokultur.

Weitere Informationen im Internet und Kontakt:

http://www.kinoimschafstall.de/#Info

http://www.freundeskreis-asyl-sha.de/wir-ueber-uns/grenzenlose-freundschaft-e-v/

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„Wie darf eine kommunale Berichterstattung aussehen?“ – Stand der gerichtlichen Auseinandersetzungen zwischen der Südwestpresse und der Stadt Crailsheim

Mit dem Thema „Stadtblatt: Diskussion zum aktuellen Stand der (gerichtlichen) Auseinandersetzung mit der Südwestpresse – Antrag der SPD-Fraktion“ befasste sich der Crailsheimer Gemeinderat in seiner öffentlichen Sitzung am 8. Dezember 2016. Hohenlohe-ungefiltert veröffentlicht die Sitzungsvorlage der Stadtverwaltung Crailsheim und verweist auf Links zu Artikeln des Hohenloher Tagblatts (Südwestpresse) und einem Fernsehbeitrag des SWR.

Informationen zusammengestellt von Hohenlohe-ungefiltert

Die Sitzungsvorlage der Stadtverwaltung Crailsheim zum Herunterladen als PDF-Datei:

Sitzungsvorlage_Stadtblatt_Crailsheim_Gemeinderat_12/2016

Link zu Artikeln des Hohenloher Tagblatts über das Crailsheimer Stadtblatt:

Crailsheim – CDU will  Gespräch in Gang bringen (HT-Artikel vom 13. Dezember 2016):

http://www.swp.de/crailsheim/lokales/crailsheim/cdu-will_-gespraech-in-gang-bringen-14156641.html

Crailsheimer Stadtblatt verstößt gegen den Grundsatz der Staatsfreiheit der Presse (HT-Artikel vom 29. Januar 2016):

http://www.swp.de/crailsheim/lokales/crailsheim/crailsheimer-stadtblatt-verstoesst-gegen-den-grundsatz-der-staatsfreiheit-der-presse-11813946.html

Link zu einem SWR-Beitrag über das Crailsheimer Stadtblatt vom 27. Januar 2016:

http://swrmediathek.de/player.htm?show=59cb8e50-c531-11e5-bccf-0026b975e0ea

Weitere Informationen zum Stadtblatt Crailsheim:

https://www.crailsheim.de/specials/staedtische-nachrichten/?no_cache=1

Das Stadtblatt ab 2016

Seit 14. Januar 2016 wird das „Stadtblatt“ als Amtsblatt der Stadt Crailsheim immer donnerstags kostenlos an alle Crailsheimer Haushalte verteilt. Berichtet wird vorrangig über die Arbeit des Gemeinderats, der Stadtverwaltung und ihrer Institutionen sowie deren Hintergründe. Es erscheinen rund 45 Ausgaben pro Jahr.

Stadtblattpausen 2016:
Sommerferien: 31. bis 35. Kalenderwoche
Winterferien:   52. Kalenderwoche

Redaktionsschluss:
montags, 19 Uhr, für das Stadtblatt in der gleichen Woche

Herausgeberin:
Stadt Crailsheim
Verantwortlich für den amtlichen und redaktionellen Teil der Stadt Crailsheim:
Michaela Butz, Pressesprecherin
Telefon: 07951/403-1291
stadtblatt@crailsheim.de

Druck, Verlag, Verteilung und Anzeigen:
Krieger Verlag GmbH
Rudolf-Diesel-Straße 41
74572 Blaufelden
Telefon 07953/9801-0
info@krieger-verlag.de

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„Forderung: Keine Hormongift-Zulassung für den Freihandel“ – Kommentar des Grünen-Bundestagsabgeordneten Harald Ebner

„Keine Hormongift-Zulassung für den Freihandel“,  fordert der Grünen-Bundestagsabgeordneten Harald Ebner aus dem Wahlkreis Schwäbisch Hall-Hohenlohe. Ausdrücklich aus Rücksicht auf CETA und TTIP will die EU-Kommission bei der Regulierung von Hormongiften in Pestiziden den Vorsorgegrundsatz aufweichen, wie ein jetzt bekanntgewordenes Protokoll eines Treffens von EU-Gesundheitskommissar Vytenis Andriukaitis mit Botschaftern aus den USA, Kanada, Argentinien, Brasilien und Uruguay belegt (siehe EurActiv-Bericht: http://gruenlink.de/1b5z).

Kommentar des Grünen-Bundestagsabgeordneten Harald Ebner, Wahlkreis Schwäbisch Hall-Hohenlohe, Sprecher für Gentechnik- und Bioökonomiepolitik der Grünen Bundestagsfraktion

EU-Kommission bei Hormongiften stoppen

Agrarminister Christian Schmidt (CSU) und Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) müssen jetzt die EU-Kommission in Sachen Hormongifte stoppen. Die EU-Kommission darf unser zentrales europäisches Schutzprinzip nicht den Interessen der Chemieindustrie opfern. Genau das aber macht sie mit den geplanten Ausnahmen vom Verbot hormonell wirksamer Pestizidwirkstoffe, auch endokrine Disruptoren oder Hormongifte genannt.

Hinter verschlossenen Türen

Das jetzt bekannt gewordene Protokoll bestätigt die Befürchtungen im Hinblick auf die Freihandelsabkommen CETA und TTIP: Die EU-Kommission selbst hat hinter verschlossenen Türen ihre Abweichung von Vorsorgeprinzip und Gefahrenansatz als Entgegenkommen an das System der Handelspartner erklärt. Damit ist klar: CETA und TTIP gefährden sogar schon dann unsere Gesundheit, wenn sie noch gar nicht abgeschlossen oder ratifiziert sind, weil die EU-Kommission in vorauseilendem Gehorsam unsere etablierten Vorsorgestandards kassiert. Am Fall der Hormongifte zeigt sich erneut: Die EU betreibt für TTIP und CETA im vorauseilenden Gehorsam eine Absenkung des EU-Schutzniveaus. Diese Abkommen stellen eine Gefahr für Umwelt- und Verbraucherinteressen dar und müssen in ihrer jetzigen Form gestoppt werden.

Untaugliche Kriterien nicht beschließen

Der EU-Kriterienentwurf für die Regulierung von Hormongiften widerspricht eklatant dem Vorsorgeprinzip. Trotzdem sollen die Mitgliedstaaten jetzt schon am 21. Dezember 2016 diese untauglichen Kriterien beschließen, entgegen massiver Kritik von Wissenschaftlern, Umwelt- und Verbraucherverbänden und mehreren Mitgliedsstaaten wie Frankreich und Schweden. Dazu darf es nicht kommen! Wir fordern die Bundesregierung mit unserem Antrag (unten im Anhang) auf, sich für grundlegende Veränderungen an den vorgeschlagenen EU-Kriterien einzusetzen und sie andernfalls in Brüssel abzulehnen. Über diesen Antrag wird am Freitag, 15. Dezember 2016, gegen 13 Uhr (TOP 34) im Bundestag ohne Debatte abgestimmt.

Hintergrund:

Wo nach bisherigem EU-Recht ein Kontakt mit der Umwelt weitgehend ausgeschlossen sein muss („vernachlässigbare Exposition“), will die Kommission bei einer positiven Risikobewertung („vernachlässigbares Risiko“) die Ausbringung von endokrinen Disruptoren erlauben.

Zu hohe Beweislasthürden

Die zudem von der Kommission geplanten extrem hohen Beweislasthürden für die Identifizierung dieser Stoffe werden nach Einschätzung wissenschaftlicher Experten dazu führen, dass nur sehr wenige Substanzen überhaupt aus dem Verkehr gezogen werden. So wird nicht nur der Nachweis einer schädlichen Wirkung, sondern auch der Beleg für den zugrundeliegenden Wirkmechanismus verlangt, obwohl der, wenn überhaupt, nur extrem schwierig und langwierig zu erbringen ist. So existieren sehr oft noch gar keine geeigneten Testmethoden für die Ermittlung des endokrinen Wirkmechanismus. Damit wird das EU-Vorsorgeprinzip, bei ausreichenden Hinweisen auf die Gefährdung von Mensch und Umwelt einzugreifen, auch über diese Vorgabe außer Kraft gesetzt.

Vorsorgeprinzip durchsetzen

Die Bundesregierung ist bisher untätig geblieben und verweigert wiederholt eine Stellungnahme zum Kriterienentwurf der EU-Kommission, wie sie uns auf mehrere Anfragen hin mitteilte. Anders als andere EU-Staaten, die bereits frühzeitig deutliche Kritik am Vorschlag der EU-Kommission geäußert haben, welcher in den Grundzügen bereits seit Mitte Juni 2016 vorliegt, bleibt die Bundesregierung ein eindeutiges Einstehen für das Vorsorgeprinzip bisher schuldig.

Weitere Informationen:

Endokrine Disruptoren: EU will USA und Kanada besänftigen

http://www.euractiv.de/section/gesundheit-und-verbraucherschutz/news/endokrine-disruptoren-eu-will-usa-und-kanada-besaenftigen/

Antrag „Schutz vor Hormongiften verbessern – Die Kriterien für endokrine Disruptoren müssen dem Vorsorgeprinzip entsprechen“

http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/103/1810382.pdf

Kontakt für Rückfragen:

Büro Harald Ebner, MdB, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Platz der Republik 1, 11011 Berlin

Telefon 030 / 227-730 28

Fax: 030 / 227-760 25

E-Mail: harald.ebner.ma11@bundestag.de

Internet: www.harald-ebner.de

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Nebenbahn Blaufelden-Langenburg: „Keine Option verplanen“ – Kommentar der SPD-Bundestagsabgeordneten Annette Sawade

Zu einem Arbeitsgespräch trafen sich der Vorsitzende des Fördervereins Nebenbahn Blaufelden-Gerabronn-Langenburg, Marc Müller, der Sprecher der Geschäftsleitung der Westfrankenbahn Denis Kollai, Blaufeldens Bürgermeisterin Petra Weber und die SPD-Bundestagsabgeordnete Annette Sawade in Blaufelden.

Kommentar der SPD-Bundestagsabgeordneten Annette Sawade, Wahlkreis Schwäbisch Hall-Hohenlohe

Ergebnis der Machbarkeitsstudie liegt noch nicht vor

„Mir war es wichtig, einen Austausch der Verantwortlichen von Gemeinde, Nebenbahnverein und von Seiten der Deutschen Bahn auf den Weg zu bringen. So sind alle auf dem gleichen Stand und können die nächsten Schritte besprechen und koordinieren“, berichtete Annette Sawade zum Ziel des Treffens. Grund des Treffens war die geplante „Durchschaltung“ des Bahnhofs Blaufelden, die einen Verkehr auf der Nebenbahn von Blaufelden nach Langenburg sehr schwierig bis unmöglich machen würde. „Gerade haben wir eine durch LEADER geförderte Machbarkeitsstudie in Auftrag gegeben, die das Potenzial der Nebenbahn erörtern soll. Wenn der Bahnhof Blaufelden durchgeschaltet werden würde, wären wir quasi vor vollendete Tatsachen gestellt“, so Marc Müller, Vorsitzender des Nebenbahnvereins. Diese Befürchtungen zerstreute vorerst der Sprecher der Westfrankenbahn, Denis Kollai. Klar sei, dass man die Strecke insgesamt, wie auch den Bahnhof modernisieren werde. Jedoch werde man mit Bezug auf Blaufelden, von wo aus die Nebenbahn „ausfädelt“, mit dem Nebenbahnverein im Gespräch bleiben, um sich keine Optionen zu „verplanen“.

Schienen-Nahverkehr vor Ort stärken

So zog die SPD-Verkehrspolitikerin Annette Sawade ein positives Fazit des Gesprächs: „Alle Handelnden vor Ort wollen am gleichen Strang ziehen und den Schienen-Nahverkehr vor Ort stärken. Für mich ist es ein gutes Zeichen, dass alle gewillt sind, im Vorfeld der Machbarkeitsstudie keine Option zu verbauen – ob dann ein Angebot auf der Nebenbahn eines Tages möglich sein kann, entscheidet der nächste Schritt.“

Weitere Informationen und Kontakt:

Annette Sawade, Mitglied des Deutschen Bundestages, Wahlkreisbüro, Keltergasse 47, 74653 Künzelsau

Telefon: 07940 / 982 9947

Fax: 07940 / 982 4604

E-Mail: annette.sawade@wk.bundestag.de

Internet:

www.annette-sawade.de

www.facebook.de/AnnetteSawade

Weitere Informationen über den Förderverein Nebenbahn Blaufelden-Gerabronn-Langenburg:

http://www.nebenbahn.info/ 

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„Übernahme von Monsanto durch Bayer: Grüne fordern EU-Veto“ – Offener Brief des Bundestagsabgeordneten Harald Ebner (Grüne) und sechs Fraktionskollegen

Die Monsanto-Aktionäre in St. Louis stimmen am heutigen Dienstag, 13. Dezember 2016, über die Übernahme durch den Bayer-Konzern ab. Aber auch damit ist der Deal noch längst nicht besegelt. Die Prüfung durch etliche Kartellbehörden steht noch aus.

Offener Brief von Grünen-Bundestagsabgeordneten an EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager

Besondere Situation auf dem Saatgut- und Pestizidmarkt

Anlässlich der drohenden Fusion hat Harald Ebner, Bundestagsabgeordneter aus dem Wahlkreis Schwäbisch Hall-Hohenlohe und Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion für Gentechnik- und Bioökonomiepolitik, gemeinsam mit dem Fraktionsvorsitzenden Anton Hofreiter und seinen MdB-Kolleginnen und -Kollegen Katharina Dröge, Kerstin Andreae, Thomas Gambke, Dieter Janecek und Renate Künast einen offenen Brief an die EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager geschrieben. Darin bitten sie Vestager, bei ihrer Überprüfung der geplanten Übernahme die besondere Situation auf dem Saatgut- und Pestizidmarkt und den Zusammenhang mit anderen Zielen zu berücksichtigen und appellieren an sie, die Übernahme zu untersagen.

Weitere Informationen und Kontakt:

Büro Harald Ebner, MdB, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Platz der Republik 1, 11011 Berlin

Telefon: 030 / 227-730 28

Fax: 030 / 227-760 25

E-Mail: harald.ebner.ma11@bundestag.de

Internet:

www.harald-ebner.de

http://harald-ebner.de/startseite/startseite-volltextansicht/article/offener_brief_baysanto_fusion_stoppen/

Erste Online-Berichte zum Thema:

Ärger für Bayer: Grüne fordern EU-Veto gegen Monsanto-Übernahme
http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/bayer-und-monsanto-gruene-fordern-veto-aus-bruessel-a-1125575.html

Monsanto-Übernahme durch Bayer: Stoppen Grüne den Mega-Deal in letzter Minute?
http://www.ariva.de/news/monsanto-uebernahme-durch-bayer-stoppen-gruene-den-mega-deal-5979126

Der Offene Brief im Wortlaut (Zwischenüberschriften von Hohenlohe-ungefiltert):

Berlin, 12. Dezember 2016

Sehr geehrte Frau Kommissarin Vestager,

am 14. September 2016 gab die Bayer AG bekannt, dass sie den US-amerikanischen Saatgutkonzern Monsanto für 59 Milliarden Euro übernehmen wird. Die Fusion ist der jüngste von drei Fällen, in denen global agierende Saatguthersteller mit Produzenten von Pflanzenschutzmitteln fusionieren wollen. Als Mitglieder der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Deutschen Bundestag appellieren wir an Sie, die Spirale der Hochfusionierung im Agrochemiemarkt zu stoppen und alle drei Übernahmen zu untersagen.

Sehr bedenkliche Marktkonzentration

Bereits heute existiert bei Saatgut und Pestiziden eine bedenkliche Konzentration von Marktmacht. Sechs Unternehmen kontrollieren 74 Prozent des weltweiten Pestizidmarkts, sieben Firmen 71 Prozent des globalen Saatgutmarkts. Auch in Europa ist insbesondere auf Teilmärkten wie Gemüsesaatgut schon heute eine sehr bedenkliche Marktkonzentration festzustellen, da Monsanto allein bereits fast ein Viertel dieses Marktes kontrolliert. Mit der Fusion von Dow und DuPont, der Übernahme von Syngenta durch ChemChina, und dem nun geplanten Zusammenschluss von Bayer und Monsanto würde sich diese Konzentration nochmal deutlich zuspitzen.

In Europa 95 Prozent Marktanteil beim Gemüsesaatgutmarkt

Damit würden in Zukunft drei Konzerne 65 Prozent des weltweiten Saatgutmarkts kontrollieren, bei Pestiziden hätten vier Konzerne die Kontrolle über 80 Prozent des Weltmarktes. In Europa würden nur vier Unternehmen den Gemüsesaatgutmarkt mit 95 Prozent Marktanteil beherrschen. Bereits geschädigte Wettbewerbsstrukturen würden dadurch weiter geschwächt und die Verdrängung kleiner und mittlerer Hersteller befördert. Eine wachsende Abhängigkeit der Erzeuger von wenigen großen Konzernen wäre die Folge. Diese könnten gegenüber Landwirten und Verbraucherinnen und Verbrauchern deutlich höhere Preise durchsetzen und auch viel leichter Preise untereinander absprechen. Auch gäbe es weniger Auswahl bei Pflanzenschutz, Dünger und Saatgut. Hinzu kommen Konzentrationsentwicklungen in weiteren Bereichen wie Digitalisierungsanwendungen in der Landwirtschaft sowie die wachsende private Aneignung genetischer Ressourcen mittels Biopatenten, welche die Marktmachtwirkung weniger Unternehmen auf weite Teile der Agrarwirtschaft und der Lebensmittelkette weiter verstärken.

Fatale Konsequenzen für die Artenvielfalt 

Der besorgniserregende Trend zu Monokulturen, mit allen fatalen Konsequenzen für die Artenvielfalt und die Ernährungssicherheit, würde zunehmen. Und schließlich würden auch die finanzielle Macht und der politische Einfluss dieser riesigen Agrochemiekonzerne auf Umweltschutzregulierung und Zulassungsverfahren steigen. Die EU-Kommission muss auf Grundlage des Kartellrechts verhindern, dass es soweit kommt.

Ziel: Mehr Kombiprodukte

Bayer und Monsanto argumentieren, dass die Fusion zu keiner relevant höheren Marktkonzentration führen würde, weil beide Unternehmen einen unterschiedlichen Fokus haben. Monsanto ist vor allem auf dem Saatgutmarkt aktiv, Bayers Schwerpunkt liegt bei Pestiziden. Ähnlich ist es bei Dow und DuPont, sowie bei Syngenta und ChemChina. Allerdings wird eine enge Marktabgrenzung zwischen Saatgut- und Pestizidmarkt der wirtschaftlichen Bedeutung der neu entstehenden Megakonzerne nicht gerecht. Denn Ziel der Unternehmen ist es, verstärkt Kombiprodukte zu entwickeln und Saatgut zusammen mit abgestimmten Pflanzenschutzmitteln zu vermarkten; inzwischen auch durch Sorten mit nicht
gentechnisch erzeugter Herbizidresistenz. Diese Bündelung von Saatgut und Pestiziden steigert zusätzlich zur Marktkonzentration die Abhängigkeit der Erzeuger von einzelnen Firmen. Eine enge Marktabgrenzung, die den Saatgut und Pflanzenschutzmarkt getrennt betrachtet, entspricht also nicht mehr dem tatsächlichen Marktgeschehen.

Rendite steigt, wenn der Wettbewerb abnimmt

Beim Blick auf die Eigentümerstrukturen der führenden Agrochemiekonzerne ist zudem auffällig, dass weitgehend dieselben Finanzinvestoren relevante Anteile an allen Unternehmen halten. Die Erfahrungen aus dem Markt für Fluggesellschaften haben gezeigt, dass der Wettbewerb abnimmt und die Preise steigen, wenn die gleichen Investoren an unterschiedlichen Unternehmen desselben Marktes beteiligt sind. Für die Investoren zählt dann nicht die Rendite der einzelnen Unternehmen, sondern die des gesamten Marktes, und diese steigt, wenn der Wettbewerb abnimmt. Die geplanten Zusammenschlüsse im Agrochemiesektor könnten also dazu führen, dass nicht nur wenige Konzerne den Markt kontrollieren, sondern dass sich diese aufgrund ihrer Eigentümerstrukturen auch noch untereinander kaum Wettbewerb liefern.

Grüne lehnen die geplanten Zusammenschlüsse im Agrochemiesektor ab

Zum Schutz von Landwirten, Verbrauchern, der Umwelt und des Wettbewerbs in Deutschland, Europa und global lehnt die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen die geplanten Zusammenschlüsse im Agrochemiesektor ab. Wir verweisen zudem darauf, dass sich Zielsetzungen wie die des Pariser Klimaabkommens  auch im Marktgeschehen abbilden  müssen. Eine weitere Reduzierung von Wettbewerb und Konzentration auf einen hohen Einsatz von Agrarchemie widerspricht aber diametral der Tatsache, dass auch die Landwirtschaft einen sichtbaren Reduzierungsbeitrag bei Treibhausgas-Emissionen leisten muss.

Wir bitten Sie daher, bei Ihrer Überprüfung des Kaufs die besondere Situation auf dem Saatgut- und Pestizidmarkt und die Kohärenz mit anderen Zielen zu berücksichtigen und appellieren an Sie, die Übernahme zu untersagen.

Mit freundlichen Grüßen,
Dr. Anton Hofreiter, Katharina Dröge, Kerstin Andreae, Harald Ebner, Dr. Thomas Gambke, Dieter Jan-
ecek, Renate Künast (für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Deutschen Bundestag)

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„Belegschaft von Stahl CraneSystems in Künzelsau positioniert sich mit Nikoläusen zum Verkauf des Betriebes“ – Vollzug des Verkaufs wird im ersten Quartal 2017 erwartet

Zum Verkauf der Firma Stahl Cranesystems (SCS) in Künzelsau hat die IG Metall anlässlich der Betriebsversammlung eine „Nikolausaktion“ vor dem Betrieb in Künzelsau gestartet. Bei der Betriebsversammlung haben der Betriebsrat und die IG Metall über mögliche Auswirkungen des bevorstehenden Verkaufs an den US-amerikanischen Konzern Columbus McKinnon informiert.

Von der IG Metall Schwäbisch Hall

Risiken für bestehende und zukünftige Arbeitsverhältnisse

Ein Betriebsübergang birgt unterschiedliche Risiken für die bestehenden und zukünftigen Arbeitsverhältnisse. Insbesondere tarifliche Vereinbarungen sind davon berührt.

Die Forderungen der Belegschaft und der IG Metall an den zukünftigen Erwerber sind:

– Standortsicherung

– Beschäftigungsgarantie

– Investitionen

– Erhalt und Ausbau der Ausbildung

– Zusagen zu den Tarifverträgen der Metall- und Elektroindustrie

Die Belegschaft hat durch ihre vorweihnachtliche Aktion ihren Erwartungen Ausdruck verliehen und symbolisch 550 Nikoläuse vor dem Gebäude „positioniert“ – Jeder Nikolaus steht für einen Mitarbeiter. Der Vollzug des Verkaufs wird im ersten Quartal des Jahres 2017 erwartet.

Weitere Informationen und Kontakt:

http://www.schwaebisch-hall.igm.de/news/meldung.html?id=79749

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„Der Sozialstaat ist nur als solidarische, gesamtgesellschaftliche Aufgabe zukunftsfähig“ – Delegierte der IG Metall Schwäbisch Hall fordern: „Parität wieder herstellen“

Zur vierteljährlichen Delegiertenversammlung der IG Metall kamen rund 80 Betriebsräte und Vertrauensleute aus den Hohenloher und Schwäbisch Haller Betrieben der Metall-, Holz- und Textilbranche in Kupferzell-Eschental zusammen. Der Fokus der Versammlung lag auf der Zukunft der Krankenversicherung und deren Finanzierung durch die versicherten Arbeitnehmer einerseits und die Arbeitgeber andererseits.

Von der IG Metall Schwäbisch Hall

Arbeitgeberbeitrag wurde bei 7,3 Prozent eingefroren

War die Beitragsfinanzierung bis zum Jahr 2005 paritätisch, also jeweils zur Hälfte auf beide Sozialpartnerseiten verteilt, so hat die Bundesregierung seitdem einen Systemwechsel eingeleitet: der Arbeitgeberbeitrag wurde bei 7,3 Prozent eingefroren, die versicherten Arbeitnehmer zahlen den größeren Anteil von damals 8,4 Prozent in das Krankenversicherungssystem. Weitere Ausgaben der Kassen werden über so genannte „Zusatzbeiträge“ alleine von den Versicherten getragen. Prognosen gehen derzeit von einem weiteren Anstieg der Zusatzbeiträge von 1,1 Prozent in 2016 bis zu 1,8 Prozent im Jahr 2018 aus.

Einseitiger Griff in die Taschen der Versicherten

Um dieses Ungleichgewicht aufzuhalten und den arbeitenden Menschen nicht einen noch höheren Anteil aufzubürden, haben die Gewerkschaften im Vorfeld der Bundestagswahl eine Kampagne gestartet. Ziel ist, die Parität wieder herzustellen und die Ausgaben gerecht zu verteilen. „Der Sozialstaat ist nur als solidarische, gesamtgesellschaftliche Aufgabe zukunftsfähig“, gibt Alfons Kuhnhäuser, 2. Bevollmächtigter der IG Metall, den Delegierten mit auf den Weg. 1. Bevollmächtigter Uwe Bauer bemängelte, dass abgesehen von der nicht mehr vorhandenen Parität, die Arbeitgeber auch noch bei der Festlegung der Zusatzbeiträge in den Kassengremien mitbestimmen: „Beim einseitigen Griff in die Taschen der Versicherten reden also die Nutznießer nochmal zu unseren Ungunsten mit.“

Örtliche Bundestagsabgeordnete erhalten Unterschriftenpaket

Unter dem Motto „Die Parität wieder herstellen“ wurden auch unter den Mitgliedern der IG Metall Schwäbisch Hall über 1.400 Unterschriften gesammelt. Uwe Bauer, 1. Bevollmächtigter, wird das Unterschriftenpaket den örtlichen Bundestagsabgeordneten persönlich überreichen. Eine weitere Aktion in diesem Zusammenhang hat die IG Metall Jugend gestartet und mit einer symbolischen Waage das Ungleichgewicht bildlich dargestellt.

Weitere Informationen und Kontakt:

http://www.schwaebisch-hall.igm.de/news/meldung.html?id=79739

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„Edward Snowden vor dem NSA-Untersuchungsausschuss als Zeugen hören“ – WikiLeaks bezeichnet die Mehrheit des Untersuchungsausschusses als feige

WikiLeaks veröffentlichte am 1. Dezember 2016 über 90gb Dokumente, die Aufschluss über die Arbeit des 1. Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages zu den Überwachungstätigkeiten des deutschen Geheimdienstes BND und seiner Zusammenarbeit mit der amerikanischen NSA sowie dessen privat-wirtschaftlichen Auftragnehmern geben. Die Dokumente stammen aus verschiedenen Bundesbehörden, nicht nur dem BND und dem Bundesamt für Verfassungsschutz, und gingen dem Untersuchungsausschuss im vergangenen Jahr im Rahmen von Anfragen der Ausschussmitglieder an die Dienste zu.

Informationen von der Organisation WikiLeaks

Taktiken der Nachrichtendienste werden deutlich

In den 2420 Akten sind neben den Auskünften auch schriftliche Korrespondenz zwischen dem Bundeskanzleramt, den Diensten und Ausschussmitgliedern sowie Hintergrundberichterstattung aus verschiedenen Medien enthalten, die offenbar teilweise als Anstoss für weitere Anfragen dienten. Der Korpus umfasst unter anderem 125 Dokumente aus dem BND, 33 aus dem BfV sowie 72 aus dem Bundesamt für Informationssicherheit. Die Dokumente verdeutlichen Taktiken der Nachrichtendienste im Rahmen der parlamentarischen Untersuchung und geben Einblick in die Vorgänge im Ausschuss selbst. Aus Teilantworten und Klauseln geht hervor, mit welchen Arbeitserschwernissen die beteiligten Abgeordneten konfrontiert sind.

Liste der Selektoren werden immer noch vorenthalten

Ebenso liefern die Dokumente eine grobe Skizze der Aufklärungskooperationen zwischen befreundeten Geheimdiensten sowie Dienstleistungsbeschreibungen zu privaten Firmen ausgelagerten Tätigkeiten, die darauf schließen lassen, wie Geheimdienste arbeiten. Die Antworten der Zuständigen im BND sind oft ausweichend. So geht es in einem der Dokumente um die Anforderung einer detaillierten Auflistung jener privaten US-Firmen, die auch in Deutschland aktiv sind. Noch immer wird dem NSAUA die Liste jener Selektoren vorenthalten, die der BND im Rahmen einer Amtshilfe im Namen der USA ausspäht. Es wird befürchtet, die Herausgabe würde die deutsch-amerikanischen Beziehungen belasten.

Anlasslose Massenüberwachung

Während erste Erkenntnisse über die Geheimdienst-Kooperation durch die Arbeit des Ausschusses bereits aufgedeckt werden konnten (siehe auch die WikiLeaks-Veröffentlichungen von Transkripten aus dem Vorjahr), bieten die nun neu veröffentlichten Primärquellen eine weitere Grundlage für die Analyse und journalistische Aufarbeitung des Skandals. Unter anderem enthält die Sammlung frühe schriftliche Vereinbarungen zwischen BND und NSA, die interne Prozesse der Zusammenarbeit zeigen. So haben Mitarbeiter des BND Code zu XKeyscore beigetragen, und wurden in der Anwendung dieses Programms zur Analyse von Datensätzen aus der anlasslosen Massenüberwachung geschult.

Am eigenen Dienstherrn vorbeigearbeitet

Dokumentiert ist auch, wie die Dienste an ihren eigenen Dienstherren vorbeiarbeiten. Bei einem Audit/Besuch der bundesdeutschen Datenschutzbehörde beim BND wurden dem Auditor seitens des BND schriftliche Vermerke vorenthalten und erst freigegeben, nachdem sie durch den BND selbst geprüft worden waren.

Überwachung von US-Stützpunkten aus

Der 1. Untersuchungsausschuss in der auslaufenden Legislaturperiode wurde 2014 nach den Snowden-Enthüllungen eingerichtet, der mit seinen Leaks nachweisen konnte, dass die NSA nicht nur die gesamte Welt ausspioniert, sondern im Rahmen von Kooperationen mit anderen Geheimdiensten kooperierte, um das Spähhverbot gegen deren eigene Bevölkerung zu umgehen. Anrainerstaaten waren im Service inbegriffen. Eins dieser Länder mit befreundeten Geheimdiensten ist Deutschland, das seit der Befreiung durch die Alliierten nach dem Zweiten Weltkrieg in Militär-und Geheimdienstfragen eng mit den USA zusammenarbeitet. Über US-Stützpunkte in Deutschland und mit Hilfe des BND konnten so sowohl deutsche Bürger als auch europäische Institutionen überwacht werden.

Parlamentarische Untersuchung ist nötig

WikiLeaks hat durch die Veröffentlichung von Unterlagen, die einen Lauschangriff auf Kanzlerin Angela Merkel sowie weiterer hochrangiger Mitarbeiter, EU-Offizielle und Frankreich belegen, dazu beigetragen, die Notwendigkeit einer parlamentarischen Untersuchung deutlich zu machen.

Klärungsbedarf besteht weiterhin:

– Die Kooperationsvereinbarungen zwischen den Diensten und Ausgestaltung geheimdienstlicher Massnahmen sind für weite Teile der Bevölkerung ebenso obskur wie für große Teile des Parlaments.

– Alle öffentliche Entrüstung hat bisher nicht dazu geführt, Edward Snowden vor dem Ausschuss als Zeugen zu hören –  aus Angst vor den politischen Konsequenzen.

– Zufolge eines Beschlusses des Bundesgerichtshofes vom 21. November nach einer Beschwerde durch die Oppositionsfraktionen der Grünen und Linken soll die Bundesregierung nun Amtshilfe leisten und dem Whistleblower freies Geleit zusichern, damit er vor dem Ausschuss aussagen kann. Diese Empfehlung ist aber nicht bindend, und CDU/CSU sowie die SPD haben durch Vertagung des Tagespunktes im Ausschuss direkt nach dem Urteil bewiesen, dass sie auf Zeit spielen und Snowden gar nicht vorladen wollen.

Vorauseilender Gehorsam gegenüber den USA

Julian Assange sagte: „Dieses wesentliche Beweismaterial belegt, dass der Untersuchungsausschuss die Snowden-Dokumente zwar verwendet hat, aber zu feige ist, um eine Zeugenaussage von Snowden in Berlin zu ermöglichen. Deutschland kann innerhalb der EU keine Führungsrolle übernehmen, wenn seine eigenen parlamentarischen Gremien im vorauseilendem Gehorsam gegenüber den USA agieren.“

Weitere Informationen und Kontakt:

https://wikileaks.org/bnd-inquiry/index.de.html

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