Der Zugang zu Spitzenpolitikern ist käuflich – zumindest bei der SPD. Das brachten ZDF-Recherchen vor kurzem ans Licht: Eine SPD-Firma bietet Lobby-Treffen mit Bundesministern und anderen Spitzenpolitikern zum Kauf an. Im Angebot sind etwa Termine mit Justizminister Heiko Maas, Fraktionschef Thomas Oppermann und sogar Spitzenbeamten aus Ministerien. Die exklusiven Treffen sind nicht öffentlich. Preisspanne: 3.000 bis 35.000 Euro plus Mehrwertsteuer.

Informationen des Vereins LobbyControl

Sponsorzahlungen veröffentlichen

Ein Skandal. Und es kommt noch schlimmer: Solche Deals verletzen demokratische Grundsätze, sind aber nicht klar gesetzlich verboten. Undurchsichtige Sponsorzahlungen von Unternehmen an Parteien sind gang und gäbe. Damit kaufen Lobbyisten das Recht, sich und ihre Anliegen Politikern zu präsentieren. Schlupflöcher im Parteiengesetz sorgen dafür, dass die Öffentlichkeit nicht erfährt, wieviel Geld von wem fließt – und wofür. Damit muss jetzt Schluss sein. Die Parteien müssen endlich die Gesetzeslücken schließen, noch vor der nächsten Wahl!

Bitte unterzeichnen Sie unseren Appell:

Politik darf nicht käuflich sein! https://www.lobbycontrol.de/2016/11/politik-darf-nicht-kaeuflich-sein/#pk_campaign=20161123C

Sponsoring wird nicht vom Parteiengesetz erfasst

Der aktuelle Fall ist nicht der erste: 2010 vermietete die CDU den damaligen NRW-Ministerpräsidenten an Sponsoren („Rent-a-Rüttgers“). Im gleichen Jahr wurde bekannt, dass die FDP schon 2006 in dubiose Sponsoringzahlungen aus dem Umfeld einer Lobbyagentur verstrickt war. Möglich ist all dies, weil Sponsoring nicht vom Parteiengesetz erfasst wird – eine Art Dunkelkammer der Parteifinanzierung. Welche Deals darin abgewickelt werden, kommt nur im Einzelfall ans Licht.

Regierungsparteien sitzen das Problem seit Jahren aus

Schon nach „Rent-a-Rüttgers“ war die Empörung groß – und wir mobilisierten für eine Gesetzesreform. Denn dass Geld darüber entscheidet, wer bei Politikern Gehör findet – das darf einfach nicht sein. Doch geändert hat sich nichts, die Regierungsparteien sitzen das Problem seit Jahren aus. Das bevorstehende Wahljahr ist unsere Chance: Wir machen jetzt Druck auf die Parteichefs, die Gesetzeslücken schnell zu schließen. Sonst hängt ihnen das Thema im Wahlkampf am Bein.

Schluss mit verdeckten Geldflüssen an Parteien – unterzeichnen Sie jetzt unseren Appell:

Politik darf nicht käuflich sein! https://www.lobbycontrol.de/2016/11/politik-darf-nicht-kaeuflich-sein/#pk_campaign=20161123C

Bezahlter Kontakt zu Spitzenpolitikern

Die ZDF-Journalisten deckten noch weitere haarsträubende Vorgänge auf: Auch der „Seeheimer Kreis“, ein Verein konservativer SPD-Bundestagsabgeordneter, vermittelt zahlungskräftigen Sponsoren Kontakt zu Spitzenpolitikern. Und sogar Spitzenbeamte aus Ministerien werden Sponsoren angeboten – der Staatsapparat wird mit vermarktet.

Dadurch bekommen Demokratiegegner Zulauf

Es braucht endlich eine gesetzliche Regelung, die Licht in das Schattenreich der Parteifinanzen bringt. Jeder neue Skandal verstärkt bei Bürgerinnen und Bürgern den Eindruck, dass Politik in Deutschland käuflich sei. Das ist besonders fatal in einer Zeit, in der Demokratiegegner Zulauf bekommen. Die Regierungsparteien stehen in der Verantwortung, jetzt durch eine strikte Reform das Vertrauen in die Demokratie wiederherzustellen.

Machen Sie Merkel, Gabriel und Seehofer Beine:

Politik darf nicht käuflich sein! https://www.lobbycontrol.de/2016/11/politik-darf-nicht-kaeuflich-sein/#pk_campaign=20161123C

Mit herzlichen Grüßen

Annette Sawatzki, Campaignerin von LobbyControl

PS: Nach dem Rüttgers-Skandal empörte sich der SPD-Politiker Thomas Oppermann, die CDU mache mit der Botschaft „Wir sind der Staat, ihr könnt uns kaufen“ Deutschland zur „Bananenrepublik“. Nun steht Oppermann selbst auf der Angebotsliste der SPD-eigenen Lobbyagentur. Helfen Sie, solchen Praktiken einen Riegel vorzuschieben – unterzeichnen Sie unseren Appell:

Politik darf nicht käuflich sein! https://www.lobbycontrol.de/2016/11/politik-darf-nicht-kaeuflich-sein/#pk_campaign=20161123C

Wortlaut des Appells:

Aktion: Politik darf nicht käuflich sein!

Der Zugang zu Spitzenpolitikern ist käuflich – zumindest bei der SPD. Das brachten Recherchen von ZDF-Journalisten jetzt ans Tageslicht: Eine SPD-Firma bietet Lobby-Treffen mit Bundesministern und anderen Spitzenpolitikern zum Kauf an. Darunter sind etwa Termine mit Justizminister Heiko Maas oder Fraktionschef Thomas Oppermann zum Preis von 3.000 bis 7.000 Euro plus Mehrwertsteuer. Die Treffen sind nicht öffentlich. Für 35.000 Euro plus Mehrwertsteuer bot die Firma einen kompletten „parlamentarischen Abend“ mit Politikern und Spitzenbeamten an.

In einer Demokratie muss jede Stimme gleiches Gewicht haben. Wieviel Geld jemand mitbringt, darf nicht ausschlaggebend dafür sein, wer bei Politikern Gehör findet. Doch in Deutschland sind Sponsorzahlungen von Unternehmen an Parteien gang und gäbe. Wieviel Geld fließt, von wem und wofür ist unbekannt, denn die Parteien müssen darüber bisher keine Rechenschaft ablegen.

Der Fall ist nicht der erste Sponsorskandal – das Problem ist parteiübergreifend und seit Jahren bekannt. Dennoch stopfen die Parteichefs der Großen Koalition die Schlupflöcher im Parteiengesetz nicht. Damit muss jetzt Schluss sein – die Parteien müssen endlich handeln!

Sehr geehrte Frau Parteivorsitzende Merkel,
sehr geehrter Herr Parteivorsitzender Gabriel,
sehr geehrter Herr Parteivorsitzender Seehofer,

der aktuelle Skandal um gekauften Zugang zu Politikern ist nur der vorläufige Höhepunkt einer langen Reihe von Affären um Spenden- und Sponsorgelder. Sie verfestigen bei vielen Bürgerinnen und Bürgern den Eindruck, dass Politik in Deutschland käuflich ist. Ein fatales Signal, das die Entfremdung vieler Menschen von unserer Demokratie verstärkt und Demokratiegegnern noch mehr Zulauf verschafft.

Als Vorsitzende der Parteien in der Regierungskoalition tragen Sie die Verantwortung dafür, dass die seit Jahren bekannten Schlupflöcher im Parteiengesetz immer noch nicht geschlossen sind: Parteisponsoring wird vom Gesetz überhaupt nicht erfasst. Die rechtlichen Grauzonen, in denen Geldgeber anonym bleiben können, wurden nicht beseitigt.

Es darf nicht noch einen Wahlkampf geben, in dem verdeckte Geldflüsse eine Rolle spielen. Schließen Sie die Schlupflöcher noch vor der Bundestagswahl durch folgende Maßnahmen:

– Verbot der käuflichen Kontaktvermittlung für Parteien: Parteien dürfen keine Kontakte zu ihren Politiker/innen gegen Geld anbieten oder vermitteln – auch nicht über parteieigene Firmen oder assoziierte Vereine.

– Schlupfloch Parteisponsoring schließen: Sponsorzahlungen müssen ebenso wie Parteispenden offengelegt werden. Die Beträge sollten jeweils bereits ab 10.000 Euro unverzüglich und ab 2.000 Euro in den Rechenschaftsberichten der Parteien veröffentlicht werden. Offengelegt werden muss dabei auch, welche Gegenleistung einem Sponsorbetrag gegenüberstand. Sponsorzahlungen, die über parteieigene Firmen oder assoziierte Vereine an die Parteien fließen, müssen dabei ebenfalls erfasst werden.

– Geldflüsse über Dritte transparent machen: Wer Spenden oder Sponsorgeld einnimmt, um damit Veranstaltungen oder Werbemaßnahmen zugunsten einer Partei durchzuführen, soll denselben Transparenzregeln unterworfen sein wie die Parteien.

Mit freundlichen Grüßen,

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Spektakulär war am Montag, 28. November 2016, nur das Polizeiaufgebot beim Amtsgericht Crailsheim (Schlossplatz 1). Mehrere Polizeitransporter standen vor dem Gerichtsgebäude. Draußen und im Gerichtsgebäude wimmelte es von Polizeibeamten. Im Gerichtssaal selbst war kein uniformierter Polizist. Die Güteverhandlung der Zivilkammer wegen Unterlassung und Schmerzensgeld endete mit einem Vergleich. Jede Partei übernimmt die eigenen Kosten. Alles verlief friedlich.

Von Ralf Garmatter, Hohenlohe-ungefiltert

Großes Polizeiaufgebot

Warum das große Polizeiaufgebot? Die Polizei hatte befürchtet, dass es zu Auseinandersetzungen zwischen Menschen aus dem politisch linken und rechten Spektrum kommen könnte. Geklagt hatten aus dem rechten Lager Nelly R. u.a. (Kläger) mit ihrem Anwalt Alexander Heinig gegen Ute. F. (Beklagte). Neben der Klägerin, einer 36-jährigen Friseurin aus Wolpertshausen, saß ihr Ehemann. Beide haben schon für die NPD für den Landtag kandidiert und sind in der rechtsextremen Szene verwurzelt. Nelly R. hat auch bei der Bundestagswahl 2009 für NPD kandidiert.

Vorwurf der Kläger: Vier falsche Behauptungen

Der kleine Zuhörerraum im Crailsheimer Amtsgericht war besetzt mit einigen Freunden und Bekannten der Beklagten. Richter Stefan Heinz verlas die Vorwürfe der Kläger. Nach Angaben der Kläger habe die Beklagte geäußert, dass das Ehepaar R. sinngemäß den Auftrag gegeben habe, den Ex-Mann der Beklagten vor etwa vier Jahren von Rechtsradikalen „verschlagen“ zu lassen.

Die drei weiteren Vorwürfe:

– Die Beklagte solle gesagt haben, der Mann der Klägerin sei ein Rechtsradikaler und sehe aus wie ein Kindermörder.

– Die Beklagte solle gesagt haben, Frau R. sei eine gute Freundin von Beate Zschäpe und sei in den Mord an der Polizistin Michele Kiesewetter im Jahr 2007 in Heilbronn beteiligt gewesen.

– Die Beklagte solle gesagt haben, dass die Tochter der Klägerin sich gegenüber der Tochter der Beklagten rassistisch geäußert habe.

„Rassistische Beleidigung“

„Drei von den vier Äußerungen habe ich nie getätigt“, sagte die Beklagte zu Beginn der Verhandlung. Sie bleibe aber bei der Behauptung, dass die Tochter der Klägerin ihre „pigmentierte“ Tochter rassistisch beleidigt habe. Nelly R. räumte ein, dass ihre Tochter zu dem anderen Mädchen sinngemäß gesagt habe, es klettere „wie ein Affe“. Weitere Aussagen zur Sache wurden in der Verhandlung nicht gemacht.

Mit dem richterlichen Vergleich verpflichtet sich die Beklagte, die drei streitigen Aussagen nicht zu machen.

Weitere Informationen zu den Klägern:

Aus der Kontext:Wochenzeitung vom 29. April 2015:

Link zum ganzen Artikel: http://www.kontextwochenzeitung.de/politik/213/psychopath-und-hochstapler-2857.html

(…) Nelly R. bestreitet, von einer Ausspähaktion gewusst oder darüber berichtet zu haben. Ausführlich schildert sie ihre Treffen mit S. und mit Gronbach, von dem sie sich mittlerweile „gestalkt“ fühlt. Manchmal reagiert die Zeugin aggressiv während ihrer fast zweistündigen Vernehmung, manchmal wird sie laut. Als Nik Sakellariou, der SPD-Obmann, Details zu ihrer rechtsradikalen Gesinnung erfahren will, schießt sie sofort aus der Hüfte: „Ich behaupte ja auch nicht, dass Sie Kinderpornos anschauen.“ Wenn ein Bayern-München-Fan einen Mord begehe, werde nicht gleich der ganze Verein verboten. Und weiter: „Verbietet die NPD doch endlich, dann ist Schluss.“

Schneller Wechsel von rechts nach links

Mit den „Geisteskranken“ vom NSU will die Mutter von vier Kindern und Chefin von mehreren Angestellten, Auszubildende inklusive, nichts zu tun haben, ebenso wenig wie „mit Mördern, Vergewaltigern und Kinderschändern“. Aus der NPD, für die sie unter anderem 2011 Landtagskandidatin war („Die 8500 Euro hätte ich gerne genommen“), ist sie im vergangenen Dezember ausgetreten – angeblich auf Wunsch der Privatschule ihrer Kinder. Die sind allerdings inzwischen trotzdem rausgeflogen, was die Mutter nicht ihrer und der Gesinnung ihres Mannes zuschreibt, sondern der Berichterstattung der Medien. (…)

Haller Tagblatt vom 27. November 2014:

Link zum ganzen Artikel: http://www.swp.de/schwaebisch_hall/lokales/schwaebisch_hall/verbindung-von-rechtsextremer-friseurin-aus-wolpertshausen-zum-nsu_-11416732.html

(…) die Ältere der beiden ist eine bundesweit agierende Rechtsextremistin. Die Frau hatte 2009 bei der Bundestagswahl für die NPD kandidiert, ebenfalls bei der Landtagswahl 2011. Aus einem Schriftverkehr des Landeskriminalamts (LKA) an das entsprechende Bundesamt (BKA) wird deutlich, dass die in Roschinskoje (Kasachstan) geborene, 34-Jährige, stark in der Skinheadszene im Osten vernetzt ist. Es bestanden enge Kontakte zu Alexander Neidlein, NPD-Landesvorsitzender, der sich durch militante Aktionen einen Namen gemacht hat.

Der Mann der Friseurin ist ebenfalls in der Szene aktiv, unter anderem als Musiker. 2009 ermittelte das LKA Sachsen gegen ihn wegen Unterstützung der verbotenen Neonazi-Organisation „Blood and Honour“. Bei der Landtagswahl 2006 war er NPD-Ersatzkandidat für Lars Käppler (Wahlkreis Hall). (…)

Haller Tagblatt vom 17. April 2015:

Link zum ganzen Artikel: http://www.swp.de/ulm/nachrichten/suedwestumschau/rassismus-auf-dem-schulhof-8156886.html

(…) Juristisch ist der Zwist aber nicht ausgestanden. Die ehemalige NPD-Kandidatin hat gegen die Mutter Strafanzeige wegen Verleumdung gestellt. Der Fall soll im Juni vor dem Amtsgericht Crailsheim verhandelt werden. Dabei hat die Klägerin prominenten Beistand: Der Jurist Alexander Heinig hat bereits einige Neonazis vertreten. Zudem sang er selbst in der Skinhead-Band „Ultima Ratio“ und soll bei „Noie Werte“ ausgeholfen haben. Von dieser Band tauchen Stücke als Hintergrundmusik im mutmaßlichen Bekennervideo des NSU auf. (…)

Haller Tagblatt vom 28. April 2015:

Link zum ganzen Artikel: http://www.swp.de/schwaebisch_hall/lokales/schwaebisch_hall/nsu-ausschuss-wertet-_krokus_-als-unglaubwuerdig-friseurin-will-ht-ausschliessen-8344278.html

(…) Für Nelly R. hat diese Geschichte politische Konsequenzen, wie sie am Ende mitteilt. Sie und ihr Mann seien kürzlich aus der NPD ausgetreten. Damit hätten sie den Ausschluss von zwei ihrer Kinder aus der Waldorfschule verhindern wollen – allerdings vergeblich. (…)

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