Kategorie-Archiv: Politik

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„Erste Beisetzung fand vor 175 Jahren statt“ – Führung über den jüdischen Friedhof in Crailsheim

Am 5. November 1841 fand die erste Beisetzung auf dem neu errichteten Israelitischen Friedhof in Crailsheim statt. Dies nimmt der Crailsheimer Stadtführungsservice genau 175 Jahre später zum Anlass für eine Begehung des Friedhofs. Interessierte treffen sich am Samstag, 5. November 2016, um 14.30 Uhr vor dem Eingangstor zum Friedhof in der Beuerlbacher Straße.

Von der Stadtverwaltung Crailsheim

Letzter authentischer Ort jüdischen Lebens in Crailsheim

Die Führung gibt Einblicke in die Geschichte dieses Begräbnisplatzes, der den letzten authentischen Ort jüdischen Lebens in Crailsheim darstellt. Sie berichtet von den jüdischen Vorstellungen von Tod und Jenseits und stellt darüber hinaus einige der Menschen jüdischen Glaubens vor, die dort ihre letzte Ruhestätte fanden.

 

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„Stuttgart 21 – umnutzen: Auswege aus der Sackgasse“ – Ingenieur Klaus Gebhard stellt in Schwäbisch Hall das Konzept „Umstieg 21“ vor

„Stuttgart 21 – umnutzen: Auswege aus der Sackgasse“ ist das Thema einer Informationsveranstaltung am Donnerstag, 10. November 2016, um 19 Uhr in der Gaststätte „Rose“, Bahnhofstraße in Schwäbisch Hall. Der Diplom-Ingenieur Klaus Gebhard  ist einer der Entwickler von „Umstieg 21“.

Von Paul Michel, Schwäbisch Haller Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21

Hochmodern umgestalteten Kopfbahnhof bauen

Stuttgart 21 ist offensichtlich weniger leistungsfähig als der bestehende Kopfbahnhof. Dafür erweist er sich finanziell als Fass ohne Boden. Die Kostenprognose beträgt heute schon zirka zehn Milliarden Euro, die zum Großteil nicht finanziert sind. Entgegen aller Behauptungen der S21-Betreiber ist ein Ausstieg aus Stuttgart 21 nicht nur nötig, sondern auch möglich. Architekten und Ingenieure des Stuttgarter Aktionsbündnisses gegen Stuttgart 21 haben ein Konzept „Umstieg 21“ erarbeitet. Mit „Umstieg 21“ liegt ein vollständig ausgearbeiteter Vorschlag für einen zukunftsweisenden Verkehrsknotenpunkt vor: Ein Großteil des bisher für den Tiefbahnhof Gebauten wird ideenreich umgenutzt für einen hochmodern umgestalteten Kopfbahnhof: eingebunden in den ICE-Deutschlandtakt, vernetzt mit anderen Verkehrsmitteln.

Einer der Entwickler von „Umstieg 21“

Der Dipl. Ing. Klaus Gebhard ist einer der Entwickler von „Umstieg 21“. Er stellt das Konzept am Donnerstag, 10. November 2016, ab 19 Uhr, in der Gaststätte „Rose“, Bahnhofstraße, in Schwäbisch Hall vor. Organisiert wird die Veranstaltung vom Schwäbisch Haller Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21.

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„Genmanipulation in der Landwirtschaft: Ein Bauer packt aus“ – Milchbauer verlor seinen Hof und musste ins Gefängnis

Einen Offenen Brief hat Roman Schmitt nach eigenen Angaben an die Bauernschule Hohenlohe und die Bäuerliche Erzeugergemeinschaft Schwäbisch Hall geschickt. In dem Brief weist Roman Schmitt auf die Gefahren der Landwirte beim Verwenden von gentechnisch verändertem Futter hin. Genfutter habe den Landwirtschaftsmeister Gottfried Glöckner am Ende seinen Hof gekostet und ihn ins Gefängnis gebracht.

Offener Brief von Roman Schmitt, Kirchberg/Jagst-Hornberg

Sehr geehrte Damen und Herren, vielleicht interessiert Sie dieser Vortrag:

http://quer-denken.tv/genmanipulation-in-der-landwirtschaft-ein-bauer-packt-aus/

Unbekannte Krankheiten und Symptome

Gottfried Glöckner war einst Milchbauer, noch 1997 war er begeistert von der Entwicklung neuer Technologien, gerade der Einsatz von genmanipuliertem Mais zur Verfütterung schien traumhaft. Seine Pflanzen wuchsen schnell und gesund, die Ernteerträge waren gut. Die Begeisterung für genmanipulierte Tiernahrung verflog jedoch schnell. Gottfried Glöckner musste schon bald feststellen, dass seine Milchkühe auffallend viele, dem Milchbauer bis dato unbekannte Krankheiten und Symptome zeigten. Dies war der Beginn einer Odyssee, die Gottfried Glöckner am Ende seinen Hof kostete und ihn ins Gefängnis brachte.

Gleichgültigkeit der Politik und Landwirtschaftskammern

Gottfried Glöckner gibt jedoch nicht auf, er ist weiterhin mutig – beinahe im Alleingang gegen schmutzige Machenschaften, Vertuschungen und Lügen der Politik und landwirtschaftlicher Kammern im Einsatz. Offensichtlich werden trotz zahlreicher vorliegender Studien oder von Glöckner selbst beauftragter Untersuchungen die Gesundheit der Tiere und Bürger gleichgültig aufs Spiel gesetzt.

Link zum Vortrag des Landwirtschaftsmeisters Gottfried Glöckner:

http://quer-denken.tv/genmanipulation-in-der-landwirtschaft-ein-bauer-packt-aus/

Weitere Informationen im Internet über Gentechnik von Gottfried Glöckner:

http://www.gottfried-gloeckner.com/

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„Danke für den mutigen Beschluss“ – Offener Brief an das Parlament und den Ministerpräsidenten von Wallonien – Eilpetition unterschreiben

Einen Offenen Brief an das Parlament und den Ministerpräsidenten von Wallonien hat Axel Köhler-Schnura aus Düsseldorf am 23. Oktober 2016 verfasst. Eine Hohenlohe-ungefiltert-Leserin hat den Brief an die Redaktion geschickt. Hohenlohe-ungefiltert veröffentlicht den Offenen Brief in voller Länge. Darunter gibt es noch einen Eil-Appell des BUND zum Unterschreiben.

Informationen zugesandt von einer Hohenlohe-ungefiltert-Leserin

Offener Brief:

An das Parlament von Wallonien, bzw. an den Ministerpräsidenten der Region Wallonien, Herrn Paul Magnette über seinen Presse-Attaché, Herrn Frederic Masquelin frederic.masquelin@gov.wallonie.be

Sehr geehrte Parlamentarier Walloniens, die Sie gegen CETA gestimmt haben,

sehr geehrter Herr Ministerpräsident,

ich möchte mich persönlich und namens vieler Freundinnen und Freunde, mit denen ich in den letzten Tagen über diesen, Ihren Beschluss sprach, ganz, ganz herzlich bei Ihnen bedanken.

Sie müssen wissen, dass die Gedanken von Millionen in Europa mit Ihnen sind. Sie haben genau das getan, was sich große, wenn nicht gar mehrheitliche Teile der europäischen Bevölkerung gewünscht haben: Sie haben in der Entscheidung für oder gegen CETA mit einem klaren und unmissverständlichen NEIN votiert und gegenüber der Zentralregierung in Brüssel bei deren Zustimmung zu CETA ein Veto eingelegt.

CETA wurde von den Regierungen der EU-Staaten an den Bevölkerungen vorbei durchgewunken; noch dazu ohne die Öffentlichkeit jemals über die Dokumente und den Gehalt dieses Abkommens aufgeklärt zu haben. Nicht dem Mandat der Bevölkerung wurde gefolgt, das in ganz Europa mit Massenprotesten kund getan wurde; dem Diktat des großen Kapitals und seiner Konzerne wurde entsprochen, das klandestin bei Kamingesprächen und gemeinsamen Abendessen dekretiert worden war.

So hätte es auch in Belgien sein sollen. Die Verantwortlichen in Europa waren sich derart sicher, dass sie schon vor den noch nicht erfolgten Zustimmungen vieler Regierungen bzw. Parlamente in Brüssel zusammentrafen, um gemeinsam mit den Vertretern von Kapital und Konzernen die Sektkorken knallen zu lassen.

Nun haben Sie mit großer Courage und festen Prinzipien mit Ihrem Veto der europäisch-kanadischen Kapital- und Konzern-Show ebenso einen Strich durch die Rechnung gemacht wie dem Verrat der europäischen Bevölkerungen durch ihre Regierungen. Sie haben die Werte der Demokratie verteidigt und hochgehalten. DANKESCHÖN!

Ich weiß, dass Wallonien mit seinen 3,6 Millionen Einwohner_innen eine kleine europäische Region ist. Der Druck, der nun auf Sie entstanden ist und weiterhin entstehen wird, ist mit Sicherheit enorm. Schon wird über den Entzug der Autonomie und anderes gesprochen. Halten Sie bitte die europäische Öffentlichkeit – so es bei den ebenfalls kapital- und konzerngesteuerten Medien denn geht – über den Fortgang der Dinge auf dem Laufenden. Seien Sie sich stets bewusst, dass Sie entgegen all dem, was an übler Nachrede nun über Sie ausgekippt wird, im Interesse nicht nur Ihrer Bevölkerung, sondern der Bevölkerungen ganz Europas gehandelt haben, für die Millionen gegen CETA auf die Straßen gegangen sind.

Hochachtungsvolle, herzliche und solidarische Grüße

Axel Köhler-Schnura
Schweidnitzer Str. 41
40231 Düsseldorf
Deutschland
mailto:axel@koehler-schnura.de

Eil-Petition gegen Ceta unterschreiben:

http://www.bund-bawue.de/themen-projekte/demo-stopcetattip/petition-wallonien-unterstuetzen/

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„Gegen Ablehnungsbescheid Widerspruch eingelegt“ – Widerspruchsführer verlangt Bürgerentscheid zum umstrittenen Standort des geplanten Feuerwehrmagazins in Kirchberg/Jagst

Einen Widerspruch hat Ralf Garmatter heute (Freitag, 21. Oktober 2016) bei der Stadtverwaltung Kirchberg/Jagst persönlich abgegeben. Der Unterzeichner will damit einen Bürgerentscheid zum umstrittenen Standort des geplanten Feuerwehrmagazins in Kirchberg/Jagst erwirken. Der Widerspruch richtet sich gegen den Ablehnungsbescheid der Stadtverwaltung Kirchberg/Jagst mit Datum vom 23. September 2016, zugestellt an die drei Vertrauensleute des Bürgerbegehrens am 24. September 2016. Hohenlohe-ungefiltert veröffentlicht den Widerspruch in voller Länge.

Von Ralf Garmatter, Kirchberg/Jagst

Bürgerbegehren zum Standort des geplanten Feuerwehrmagazins in Kirchberg/Jagst – Widerspruch

Sehr geehrte Damen und Herren der Stadtverwaltung Kirchberg/Jagst und des Gemeinderats der Stadt Kirchberg/Jagst,
der Gemeinderat Kirchberg hat in seiner Sitzung am 25. Juli 2016 das Bürgerbegehren über die Standortfrage des geplanten Feuerwehrmagazins als unzulässig abgelehnt. Der Ablehnungsbescheid wurde von Bürgermeister Stefan Ohr erst Ende September 2016 verschickt.
Dieser Ablehnungsentscheidung widerspricht der Unterzeichner dieses Schreibens fristgerecht. Er hält das Bürgerbegehren für zulässig. Der Unterzeichner verlangt deshalb einen Bürgerentscheid zur Standortfrage des neuen Feuerwehrmagazins wie im Bürgerbegehren detailliert beschrieben.

Begründung:

1. Eine Verfristung ist nicht eingetreten. Den entsprechenden Beschluss fasste der Gemeinderat im April 2016. Das Bürgerbegehren mit Unterschriftenliste wurde der Stadt Kirchberg/Jagst im Juni 2016 überreicht – innerhalb der Drei-Monatsfrist.

2. Den 28. September 2015 als Stichtag für die Drei-Monatsfrist anzunehmen, geht unter anderem auch deshalb fehl, da dem Gemeinderat zu diesem Zeitpunkt nicht alle notwendigen Informationen und nicht alle relevanten Kosten für das Feuerwehrmagazin zur Verfügung standen. Dies gilt unter anderem für das von Bürgermeister Stefan Ohr acht Monate lang verheimlichte Baugrundgutachten. Dies führte dann zu einer Kostensteigerung von 200.000 Euro.

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„Was hat das noch mit Naturschutz zu tun?“ – Offener Brief und Unterschriftenliste zu umstrittenem Zaunprojekt an der Alten Sulz in Kirchberg/Jagst

Einen offenen Brief an die Stadt Kirchberg/Jagst haben die beiden Kirchberger Manfred Mächnich und Beate Hager geschrieben. In dem offenen Brief geht es um ein umstrittenes Zaunprojekt im Bereich der früheren Burg Sulz in Kirchberg-Tal.

Offener Brief von Beate Hager und Manfred Mächnich aus Kirchberg/Jagst

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Ohr,

die engagierten Anwohner der Alten Sulz sind über den Ablauf und Ausgang des Erörterungstermins
zum Zaunprojekt des NABU-Kirchberg am 6. Oktober 2016 sehr verärgert. Der Termin war so kurzfristig anberaumt worden, dass viele Anwohner, uns eingeschlossen, nicht kommen konnten, auch der Ausgang dieses Gesprächs scheint bereits festgestanden zu haben (es war also eine reine Alibi-Veranstaltung). Schon am nächsten Morgen wurde mit den Arbeiten durch den Maschinenring begonnen.

Gewachsene Strukturen werden zerstört

Bedauerlicherweise haben die Verantwortlichen (Stadt, NABU, LEV) durch die Fixierung auf das angeblich so hehre Naturschutzziel „Erhalt und Entwicklung von submediterranem Halbtrockenrasen“ den Gesamtblick verloren und sind nun mit Eifer dabei, einen Landschaftsbild prägenden  Grüngürtel (FFH-Gebiet), über Jahrzehnte gewachsene Strukturen, Lebensraum zahlreicher Tier- und Pflanzenarten, zu zerstören. Sträucher wurden abrasiert und zahlreiche gesunde Bäume gefällt. Erst im letzten Jahr wurden 16 Bäume auf der Alten Sulz durch den Forst beseitigt.

Grüngürtel pflegen

Darüber hinaus trägt dieser Grüngürtel mit seinem Baumbestand zu einem angenehmen Klima der Umgebung bei. Gerade in Zeiten des Klimawandels mit zunehmenden Hitze- und Trockenperioden sollte diesem Umstand verstärkt Rechnung getragen und dieser Grüngürtel gepflegt und erhalten werden.

Unterstellungen

Grundsätzlich sind auch wir Anwohner für eine Beweidung der Alten Sulz. Deshalb haben wir Vorschläge erarbeitet und unsere Mitarbeit an Pflegemaßnahmen für den Fall zugesagt, dass die Alte Sulz frei zugänglich bleibt, d.h. kein Festzaun installiert wird. Dass dieses Ansinnen beim Erörterungstermin ins Lächerliche gezogen wurde und uns unterstellt wird, wir wären nicht in der Lage unsere Zusagen auch einzuhalten, ist eine Ungeheuerlichkeit!

Mitgestalten nicht erwünscht

Wir haben generell den Eindruck, dass Kirchberger Bürger/Innen, die eigene Ideen einbringen und Dinge mitgestalten möchten, von Ihnen, Teilen der Verwaltung und des Gemeinderates und in diesem Fall auch vom NABU-Ortsgruppenvorsitzenden, wie Untertanen behandelt werden, die das zu akzeptieren haben, was die „Herrschaften“ entscheiden.

Frühzeitiger Dialog auf Augenhöhe wäre nötig

Nur: Bürger/Innen sind elementarer Bestandteil einer Gemeinde und müssen die Möglichkeit zur Mitgestaltung bei größeren Projekten haben. Bürgerbeteiligung ist keine Einbahnstraße mit fertigen Informationen von oben herab, sondern ein frühzeitiger Dialog auf Augenhöhe. Bedauerlicherweise wählen Sie, Herr Ohr, den bequemen Weg, indem Sie Anliegen/Vorschläge von Bürgern abtun oder schlichtweg ignorieren, wenn sie Ihnen nicht ins Ihr Konzept passen.

Einmal mehr eine Chance vertan

Bei der Bürgermeisterwahl im Juni 2016 haben sich 66 Prozent der Wähler/innen für einen Wechsel im Rathaus entschieden. Das Wahlrecht gab Ihnen die Möglichkeit im Amt zu bleiben, den offensichtlichen Bürgerwillen haben Sie aber anscheinend nicht erkannt. Sieht so Ihr im Wahlkampf gegebenes Versprechen für mehr Transparenz und Bürgernähe aus? Und ob die Auswertung des Bürgerfragebogens tatsächlich in mehr Mitgestaltungsmöglichkeiten für uns Bürger/Innen mündet, können wohl die wenigsten so recht glauben. Beim Projekt Alte Sulz haben Sie einmal mehr eine Chance vertan, gemeinsam mit engagierten Bürger/innen zusammen zu arbeiten.

Wo kein Wille ist, ist auch kein Weg

Noch eine Bemerkung zu Schluss: Als Hauptargument für einen Gallagher-Elektrozaun führt der NABU-Vorsitzende,  Herr Fischer, gerne an, dass nur so eine Beweidung mit Ziegen möglich sei. Er widerspricht damit seiner eigenen  Beweidungspraxis. Seit Jahren verwendet er 90 bis 100 Zentimeter hohe, mobile Elektrozäune zur Beweidung mit Ziegen, auch in Hanglagen. Seit Wochen steht solch eine Umzäunung mit Ziegenbesatz am Hang unterhalb der Erlebnisherberge. Übrigens ist es durchaus üblich, Umzäunungen mit Bänderlitzen für eine Ziegenweide zu verwenden. Sie muss halt ziegengerecht aufgebaut werden. Aber, wo kein Wille ist, ist auch kein Weg!

Mit freundlichen Grüßen

Beate Hager, Manfred Mächnich im Namen vieler Anwohner im Tal.

Beate Hager und Manfred Mächnich haben bei der Stadt auch Liste mit 33 Unterschriften von Anwohner/innen des Zaunprojekts und von Bewohner/innen von Kirchberg-Tal übergeben. Hohenlohe-ungefiltert veröffentlicht den Text der Unterschriftenliste in voller Länge.

Zaunprojekt an der Alten Sulz in Kirchberg

Die Alte Sulz ist seit jeher der „Hausberg“ der Anwohner/Bewohner im Tal und Naherholungsgebiet für Besucher sowie „Naturspielplatz“ für Kinder. Die Ruine Sulz und der ausgewiesene Wanderweg, ja das gesamte Gebiet, sind bisher frei zugängig.
Das gesamte Gebiet Alte Sulz bis zum „Skihang“ ist ein wunderbarer Grüngürtel, der das Landschaftsbild und das Kleinklima der Umgebung entscheidend mitprägt und somit gerade in Zeiten zunehmend anhaltender Dürreperioden, von unschätzbarem Wert ist. Er muss erhalten bleiben!
Mit der vom NABU Kirchberg (Bruno Fischer) und dem Landschaftserhaltungsverband (LEV) geplanten dauerhaften Umzäunung des gesamten Gebietes mit einem „Gallagher-Elektrozaun“ und Besatz mit Schafen und/oder Ziegen, würde den Anwohnern ein Stück Heimat und den Besuchern ein wertvolles Naherholungsgebiet verlorengehen. Daran ändern auch die geplanten Zugänge nichts. Wildtieren wie Rehen würde aufgrund der weiträumigen Einzäunung und der Hanglagen ein ungehinderter Wechsel erschwert, wenn nicht sogar unmöglich gemacht, auch wenn das Gegenteil behauptet wird.
Die Alte Sulz ist als Schutzgebiet (Flora-Fauna-Habitat-Gebiet) ausgewiesen. Dieses FFH-Gebiet liegt am Ortsrand und grenzt unmittelbar an unser Wohngebiet. Schutzbemühungen können hier nur fruchten, wenn auch die Anwohner mit einbezogen werden.
Der Erörterungstermin am 6. Oktober 2016 mit Herrn Ohr, Mitgliedern des Gemeinderates, Vertreter des NABU Kirchberg, Vertreter des LEV und der Zaunbaufirma wurde so kurzfristig anberaumt, dass nur wenige Anwohner kommen konnten. Alle Vorschläge und Einwände der Anwohner wurden verworfen und das Angebot bei der Pflege der Alten Sulz mitzuarbeiten ins Lächerliche gezogen. Die Verantwortlichen sind nicht Willens oder in der Lage die Chance zu ergreifen, hier zusammen mit engagierten Bürgern ein gemeinschaftliches Pflegekonzept für die Alte Sulz zu erstellen.
Seit dem 7. Oktober 2016 laufen die Vorbereitungsmaßnahmen für den Zaunbau auf Hochtouren. Auch die Alte Sulz ist kahlrasiert, ältere Bäume am Hang Richtung Gaggstatt bereits gefällt. Wichtige Winterrückzugsgebiete für Insekten und Kleinsäuger wurden eliminiert. Was hat das noch mit Naturschutz zu tun?!
Auch wir möchten die Natur an der Alten Sulz schützen und fordern deshalb den Zaunbau zu stoppen und ein neues Pflegekonzept zu erarbeiten. In unseren Augen ist es nicht vertretbar, für ein paar Flächen „submediterranen Halbtrockenrasen“ (offizielle Lebensraumsbezeichnung), bei denen noch nicht einmal sicher ist, ob die erwünschte Entwicklung überhaupt eintreten wird, bestehende Lebensräume zu zerstören.

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„Kritik der CETA-Gegner bestätigt“ – Bundesverfassungsgericht macht der Bundesregierung Auflagen

Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel feiert das CETA-Urteil wie seinen Sieg. Doch die genaue Analyse zeigt das Gegenteil. Das Bundesverfassungsgericht macht der Bundesregierung nämlich Auflagen, die es in sich haben – und die Kritik der CETA-Gegner bestätigen. Lesen und verbreiten Sie jetzt unsere Analyse des Urteils.

Informationen der Organisation Campact

Link zur Analyse des Urteils:

https://blog.campact.de/2016/10/ceta-urteil-was-es-wirklich-bedeutet/?utm_campaign=%2Fceta-finale%2F&utm_term=f-link2&utm_content=random-b&utm_source=%2Fceta-finale%2Fappell%2F&utm_medium=Email

Drei ganz wichtige Erfolge

Was 125.047 Kläger/innen jetzt in Karlsruhe erreicht haben, ist eine Klatsche für Sigmar Gabriel und die Bundesregierung. Der Versuch, unsere Bedenken gegen CETA als gegenstandslos hinzustellen, ist vollkommen gescheitert. Noch wichtiger ist: Wir haben zusammen drei ganz wichtige Erfolge errungen.

– Das höchste deutsche Gericht nimmt die Argumente der größten Bürgerklage der Geschichte sehr ernst. Und zwar so ernst, dass sie Gegenstand einer Hauptverhandlung werden. Damit wird CETA vom Ökonomie- zum Demokratiethema – und die Diskussion wandert von den Wirtschaftsseiten in den Politikteil der Medien. Das war überfällig.

– Die gefährlichsten Regeln von CETA können vorläufig nicht in Kraft treten. Die Investorenklagen darf es vor der Ratifizierung des Abkommens durch alle EU-Mitgliedsstaaten nicht geben – und die Macht der CETA-Ausschüsse aus Vertreter/innen von EU-Kommission und Kanada wird begrenzt. Sie können den Vertrag nicht mehr eigenständig ändern. Das war bitter nötig.

– Die vorläufige Anwendung kann alleine durch Deutschland zurückgeholt werden. Dieser Fall würde eintreten, wenn das Bundesverfassungsgericht das Abkommen im Hauptverfahren stoppt. Das war absolut wichtig.

Es ist immer noch alles offen

Natürlich haben wir uns gemeinsam mit unseren Partnern Mehr Demokratie und Foodwatch gewünscht, dass das Gericht CETA per einstweiliger Anordnung stoppt. Die Hürden dafür sind aber extrem hoch. Und so ist jetzt klar: Selbst wenn der EU-Rat und das Europaparlament CETA im Schnellverfahren bis zum Jahresende durchdrücken – dann ist das nicht endgültig. Dann ist immer noch alles offen.

Möglichst viele Menschen informieren

Bis das Bundesverfassungsgericht im Hauptsacheverfahren über CETA entscheidet und bis CETA von allen EU-Staaten ratifiziert ist, haben wir die Chance, den Kampf gegen CETA politisch oder juristisch zu gewinnen. Natürlich versucht die Bundesregierung jetzt, ihre Niederlage in einen Sieg umzudeuten. Sie will uns entmutigen und glauben lassen, CETA sei so gut wie beschlossen. Die Antwort darauf: Wir informieren und klären auf, wie es wirklich ist. Machen Sie bitte mit! Teilen Sie jetzt unsere Analyse mit so vielen Freund/innen wie möglich!

Link zur Analyse:

https://blog.campact.de/2016/10/ceta-urteil-was-es-wirklich-bedeutet/?utm_campaign=%2Fceta-finale%2F&utm_term=f-link2&utm_content=random-b&utm_source=%2Fceta-finale%2Fappell%2F&utm_medium=Email

Die Zeit, die gewonnen ist, nutzen wir. Wir wollen das tun, was die Campact-Aktiven in einer Umfrage vor zwei Wochen besonders dringend und sinnvoll fanden:

– Die große Koalition im Europaparlament will CETA im Schnellverfahren beschließen. Das bricht alle Versprechen, die die SPD-Führung dem Wolfsburger Parteikonvent gegeben hat. Bei Aktionen vor Ort werden wir die deutschen Europa-Abgeordneten auffordern, der Debatte über CETA mehr Raum zu geben und dem Abkommen nicht zuzustimmen.

– Wenn Deutschland die „vorläufige Anwendung“ einseitig beenden darf – dann müssen andere EU-Länder das auch dürfen. Referenden gegen CETA in anderen EU-Ländern sind jetzt noch wichtiger. Wir unterstützen deshalb das Referendum in den Niederlanden und mögliche weitere Referenden, zum Beispiel in Irland.

– Wir wollen natürlich die Ratifizierung in Deutschland verhindern. Unsere größte Chance ist der Bundesrat, in dem die Länder mit grüner Regierungsbeteiligung eine Blockade-Mehrheit haben. Wir werden die Grünen darauf festnageln, sich an ihr Wort zu halten, CETA im Bundesrat zu stoppen.

– Mit einem Volksbegehren in Bayern wollen wir die bayerische Landesregierung zwingen, CETA im Bundesrat abzulehnen. Damit wäre die Mehrheit gegen CETA im Bundesrat gesichert.

Klar ist: Wir lassen uns nicht verunsichern! Und CETA steht ab jetzt unter verschärfter Beobachtung des Bundesverfassungsgerichts. Das bietet neue Chancen, die wir uns nicht entgehen lassen! Verbreiten Sie diese Nachricht bitte so weit wie möglich.

Herzliche Grüße

Maritta Strasser, Kampagnendirektorin
Jörg Haas, Campaigner

Mit aller Kraft dranbleiben

PS: Nicht nur in Deutschland kämpfen Bürgerinnen und Bürger gegen CETA. In Belgien weigert sich die Mehrheit des Parlamentes der Wallonischen Region, der Zentralregierung die Zustimmung zu CETA zu erlauben. In Österreich gibt es starke Proteste. Und der irische Senat möchte die vorläufige Anwendung verhindern. Doch alle diese Chancen sind noch offen – daher müssen wir auch hier bei uns mit aller Kraft dranbleiben.

Link zur Campact-Analyse des Urteils:

https://blog.campact.de/2016/10/ceta-urteil-was-es-wirklich-bedeutet/?utm_campaign=%2Fceta-finale%2F&utm_term=f-link2&utm_content=random-b&utm_source=%2Fceta-finale%2Fappell%2F&utm_medium=Email

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„Die Geschichte der katholischen Gemeinde Crailsheim seit 1855“ – Festvortrag im Bonifatius-Gemeindesaal

Einen Festvortrag zur Geschichte der katholischen Gemeinde Crailsheim seit 1855 hält Stadtarchivar Folker Förtsch am Mittwoch, 26. Oktober 2016, um 19.30 Uhr im Bonifatius-Gemeindesaal in Crailsheim. Der Eintritt ist frei.

Von der Stadtverwaltung Crailsheim

(Wieder-)Begründung katholischer Gemeindestrukturen

Vor 50 Jahren, genau am 30. Oktober 1966, wurde die neue moderne Bonifatiuskirche in Crailsheim geweiht. Stadtarchiv Crailsheim und katholische Kirchengemeinde St. Bonifatius und Dreifaltigkeit nehmen dieses Jubiläum zum Anlass, die Geschichte der katholischen Kirche in Crailsheim seit der (Wieder-)Begründung katholischer Gemeindestrukturen im Jahr 1855 Revue passieren zu lassen.

Verhältnis zur evangelischen Mehrheitskonfession

Folker Förtsch, Leiter des Crailsheimer Stadtarchivs, berichtet am Mittwoch, den 26. Oktober 2016, über die Hintergründe der (Neu-)Etablierung einer katholischen Kirchenorganisation in Crailsheim, über die Entwicklung des katholischen Gemeindelebens und über das Verhältnis zur evangelischen Mehrheitskonfession. Er behandelt auch die Frage, warum die alte Bonifatiuskirche, ein neugotischer Backsteinbau von 1888, der auf alten Ansichten architektonisch durchaus gelungen und repräsentativ erscheint, in den 1960er Jahren abgerissen und durch einen modernen Neubau ersetzt wurde.

Kurzinformation:

Festvortrag zur Geschichte der katholischen Gemeinde Crailsheim seit 1855 am Mittwoch, 26. Oktober 2016, um 19.30 Uhr im Bonifatius-Gemeindesaal Crailsheim. Eintritt frei.

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„Wie Deutschland die Kritik an seiner intransparenten Parteienfinanzierung einfach aussitzt“ – Kommentar des Vereins Abgeordnetenwatch

Seit Jahren wird Deutschland vom Europarat für seine intransparente Parteienfinanzierung gerügt. Interne Dokumente zeigen nun, wie führende Politiker von der eigenen Untätigkeit ablenken und die Dauerkritik aus Straßburg einfach aussitzen.

Informationen des Vereins Abgeordnetenwatch

Deutschland erhält seit 2011 „blaue Briefe“

„Der Innenausschuss des Deutschen Bundestages nimmt den GRECO-Bericht zur Kenntnis.“ Was sich wie der unscheinbare Schlusssatz einer Stellungnahme anhört, liest sich fünf Jahre später wie die Ankündigung zur kollektiven Untätigkeit. Seit 2011 wird Deutschland von der Staatengruppe gegen Korruption des Europarates (GRECO) regelmäßig dazu aufgefordert, die Parteienfinanzierung transparenter zu gestalten. Doch die deutsche Reaktion ist stets die Gleiche: Im Berliner Regierungsviertel legt man nach jedem blauen Brief aus Straßburg die Hände in den Schoß (…).

Link zum vollständigen Text bei abgeordnetenwatch.de:

https://www.abgeordnetenwatch.de/blog/2016-10-10/es-besteht-uberhaupt-kein-handlungsbedarf-wie-deutschland-die-kritik-seiner#pk_campaign=nl20161012

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