Kategorie-Archiv: Politik

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„Nur ausgewählte BürgerInnen dürfen im Gemeinderat von Kirchberg/Jagst Fragen an die Stadtverwaltung stellen“ – Kommentar von Ralf Garmatter

Zu einem merkwürdigen Vorfall kam es gestern Abend (Montag, 26. Sepember 2016) im Gemeinderat von Kirchberg an der Jagst. Es hat den Anschein, dass nur ausgewählte BürgerInnen im Gemeinderat von Kirchberg/Jagst Fragen an die Stadtverwaltung stellen dürfen. Hohenlohe-ungefiltert veröffentlicht ein  Schreiben des Kirchberger Bürgers Ralf Garmatter als Kommentar in voller Länge.

Kommentar von Ralf Garmatter, Kirchberg/Jagst

Antidemokratisch

Bei der Bürgerfragestunde im Kirchberger Gemeinderat durfte ich als Bürger der Stadt Kirchberg/Jagst keine Frage stellen. Das ist in einer Demokratie auch in der Kommunalpolitik auf dem flachen Lande nicht zu akzeptieren. Bürgermeister Stefan Ohr fiel mir bereits nach wenigen Sekunden ins Wort, noch bevor ich meine Frage zu Ende stellen konnte. Mehrfach versuchte ich meine Frage zu Ende zu stellen – letztlich erfolglos.

Verzögerungstaktik

Bürgermeister Ohr begründete sein Verhalten sinngemäß wie folgt: Er werde meine Fragen sowieso nicht beantworten, wenn ich mich nicht vorher bei ihm entschuldige. Ich wüsste nichts, wofür ich mich beim Kirchberger Bürgermeister entschuldigen sollte. Möglicherweise spielt Stefan Ohr auf ein Ereignis nach der jüngsten Sitzung des Technischen Ausschusses (TA) vor knapp zwei Wochen in Kirchberg/Jagst an. Nach der TA-Sitzung begaben sich die Zuhörer, die Stadträte und auch der Bürgermeister auf die Straße vor dem Rathaus. Bürgermeister Ohr unterhielt sich mit einem Stadtrat. Ich sprach mit zwei Bürgern aus der Gemeinde Kirchberg. Sie wollten von mir wissen, warum die Stadtverwaltung fast zwei Monate nach der entsprechenden Gemeinderatssitzung noch keinen Ablehnungsbescheid an die Vertrauensleute des Bürgerbegehrens geschickt hat. Ich konnte ihnen keine Auskunft geben, weil ich für die Verzögerungstaktik der Stadtverwaltung Kirchberg kein Verständnis habe. Ich fragte daraufhin im Beisein der beiden Bürger den Kirchberger Bürgermeister, ob er ihnen erklären könne, warum er fast zwei Monate nach der Ablehnung des Bürgerbegehrens durch den Gemeinderat noch immer keinen Ablehnungsbescheid an die Vertrauensleute geschickt hat. Bürgermeister Ohr gab keine Auskunft zum Sachverhalt. Ich fragte ihn, ob es Verzögerungstaktik von ihm ist oder ob er mit dem Ablehnungsbescheid überfordert ist. Daraufhin entfernte ich mich vom Bürgermeister und gab einen Kommentar zu der schlechten Arbeitsauffassung des Bürgermeisters ab. Das war’s.

Kurios

Nachdem mir nun der Ablehnungsbescheid schriftlich vorliegt, sehe ich keine Veranlassung diese Meinungsäußerung zurück zu nehmen. Die Begründung des Ablehnungsschreibens von Bürgermeister Ohr ist acht Zeilen lang. Für diese kümmerliche Ablehnungsbegründung brauchte der Bürgermeister über acht Wochen Zeit? In Zeiteinheiten umgerechnet hat der Bürgermeister für jede Zeile Text mehr als eine Woche benötigt. Insgesamt schrieb er an den acht Zeilen Begründung über acht Wochen lang. Ein Schüler würde für diese „Fleißarbeit“ eine glatte Sechs bekommen. Ein Bürgermeister fordert von einem Kritiker hingegen eine Entschuldigung. Das ist schon kurios.

Widerspruchsführer haben doppelte Arbeit

Zur Information: Ich bin eine der Personen, die schon vor etwa zwei Wochen Widerspruch (vor der TA-Sitzung) gegen die Entscheidung des Gemeinderats hinsichtlich der Ablehnung des Bürgerbegehrens eingelegt hat. Laut Bürgermeister Ohr war mein Widerspruch „verfrüht“. Ich bin der Meinung: Bürgermeister Ohrs Ablehnungsbescheid war „verspätet“. Fakt ist: Ich muss wegen der Verzögerungstaktik des Bürgermeisters nochmals einen Widerspruch einreichen und habe wegen seiner monatelangen Untätigkeit doppelte Arbeit. Wenn ich für den neuen Widerspruch genauso lange brauche wie der Bürgermeister für sein Ablehnungsschreiben, hat mein erneuter Widerspruch aus formalen Gründen keine Chance. Laut Rechtsbehelfsbelehrung des Ablehnungsbescheids kann „gegen diesen Bescheid innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe schriftlich oder mündlich zur Niederschrift Widerspruch erhoben werden.“

Das können für Kirchberg/Jagst acht bittere Jahre werden

Was mir wirklich Sorgen macht: Unmittelbar nach der bemerkenswerten Bürgermeisterwahl 2016 gab sich Stefan Ohr ob seines miserablen Wahlergebnisses von 34 Prozent als Amtsinhaber zunächst reumütig und versprach in der Lokalzeitung (Hohenloher Tagblatt) mehr Bürgerbeteiligung und er wolle die Kommunikation verbessern. Bereits drei Monate nach der Wahl habe ich den Eindruck, dass er dies nur als schlechten Scherz gemeint hat. Das können für Kirchberg/Jagst acht bittere Jahre werden.

Weitere Informationen in Hohenlohe-ungefiltert über das abgelehnte Bürgerbegehren zum geplanten Feuerwehrstandort:

“Kirchbergs Bürgermeister Ohr spielt auf Zeit” – Bürger können wegen des abgelehnten Bürgerbegehrens keinen Widerspruch einlegen, weil die Stadtverwaltung Kirchberg noch immer keine Ablehnungsbescheide verschickt hat

https://www.hohenlohe-ungefiltert.de/?p=21167

“Bürgerentscheid zum Standort des Feuerwehrmagazins verlangt” – Ein Unterzeichner des Bürgerbegehrens in Kirchberg/Jagst widerspricht Gemeinderatsbeschluss

https://www.hohenlohe-ungefiltert.de/?p=21149

“Warum wollen Sie die Überprüfung der Einsatzzeiten zu den beiden Standorten verhindern?” – Fragen an Bürgermeister Stefan Ohr zum geplanten Feuerwehrmagazin in Kirchberg/Jagst”

https://www.hohenlohe-ungefiltert.de/?p=21060

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„Aufforderung zum zivilen Ungehorsam“ – Leserbrief von Christine Österlein aus Kirchberg/Jagst

Warum sollten wir uns einem System unterordnen, das unsere Bürgerbegehren regelmäßig übergeht? Warum sollten wir weiterhin Politikern vertrauen, die ganz offensichtlich von den Industriemächten instrumentalisiert werden? Warum sollten wir an einem Handeln teilhaben wollen, das ein Leben nachfolgender Generationen auf der Erde unmöglich macht?

Leserbrief von Christine Österlein, Kirchberg/Jagst

Medien spielen die Armen gegen die Ärmsten aus

Ehrlich gesagt, ich glaube langsam gar nichts mehr von dem, was die Medien so verbreiten. Die Medien versuchen uns Angst einzuflössen, die Armen gegen die Ärmsten auszuspielen und uns damit von ihren internen Machtspielchen abzulenken. Wir sollen dann denken wir hätten das selbst so gewollt, wenn wieder ein paar neue Regeln aufgestellt wurden. Wir erkennen ein Wertesystem an, von dem nur sehr wenige Menschen dieser Erde profitieren.

Nur ein Prozent des Weltvermögens gehört Frauen

Ganz davon abgesehen, wussten Sie schon, dass lediglich zehn Prozent des weltweiten Einkommens Frauen verdienen und dass nur ein Prozent des Weltvermögens Frauen gehört? * Ich habe keine Lust mehr auf dieses Monopolyspiel. Ich höre jetzt wieder auf meinen Bauch und folge meinem Gefühl. Nur, weil etwas geschrieben steht und Gesetz heißt, muss es noch lange nicht richtig und gut sein. Die zentralistische Verwaltung und Wirtschaftssysteme sind auf Ausbeutung menschlicher und irdischer Ressourcen ausgelegt. Das zeugt von respektlosem, selbszerstörerischem Handeln. Wer hatte eigentlich damals diese Idee mit FRH? Das war eine sehr gute Idee, finde ich.

Erläuterung:

*recheriert bei oeko-fair und Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung

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„Hauptfriedhof Crailsheim: Kriegsgräber werden saniert“ – Ruhestätte von 124 Opfern des Zweiten Weltkrieges

Auf dem Crailsheimer Hauptfriedhof werden ab dem 4. Oktober 2016 die Kriegsgräber im so genannten Feld 2 saniert. Es handelt sich hierbei um die letzte Ruhestätte von 124 Opfern des Zweiten Weltkrieges.

Von der Stadtverwaltung Crailsheim

Kleine Sockel für die Grabsteine

Die Bauarbeiten sollen noch im Jahr 2016 abgeschlossen werden. Infolge der beengten Verhältnisse im Hauptfriedhof müssen Lagerflächen für die Baustelle auf den Parkplätzen am Hans-Neu-Weg eingerichtet werden. Der Zugang zur Friedhofskapelle vom Hans-Neu-Weg aus ist während der gesamten Bauzeit möglich. Notwendig wurden die Sanierungsarbeiten aufgrund der inzwischen wegerodierten Decke der Fußwege, der starken Alterungserscheinung der Grabbepflanzung und der Einfassungssteine beziehungsweise Mauersteine, die zerfallen oder sich lösen. Im Rahmen der Sanierungsarbeiten werden die Grabsteine gesäubert und auf kleine Sockel gestellt. Die Fußwege werden mit einem dauerhaften Belag versehen, eine kleine Mauer und Treppe neu gesetzt und ein behindertengerechter Zugang zur Grabanlage gebaut. Die Grabanlage wird mit Kleinbäumen überstellt, die im Herbst eine blutrote Laubfärbung zeigen, so dass ein hainähnlicher Charakter entsteht. Im Unterwuchs werden die Gräber mit einem wintergrünen Bodendecker einheitlich bepflanzt.

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„Land and Freedom – Eine Geschichte aus der Spanischen Revolution“ von Ken Loach – Filmvorführung in Schwäbisch Hall

Der Film „Land and Freedom – Eine Geschichte aus der Spanischen Revolution“ von Ken Loach läuft am Freitag, 30. September 2016, um 20 Uhr im Raum 1.07 der Volkshochschule Schwäbisch Hall, Salinenstraße 6-10. Veranstalter ist die Initiative UmFairteilen Schwäbisch Hall.

Von Paul Michel, Schwäbisch Hall

Utopie von einer gerechteren Welt

Im Jahre 1936 kämpft der junge Erwerbslose David, ein englischer Kommunist, in Spanien in einer Gruppe der revolutionären Miliz der POUM gegen Franco. Er erlebt an der Aragon-Front und in Barcelona die Wirren des Krieges – den ungleichen Kampf gegen die Franco-Truppen und die internen Auseinandersetzungen auf republikanischer Seite. Die von Ken Loach erzählte Geschichte basiert zu einem großen Teil auf den Berichten von George Orwell, der 1936 und 1937 selbst als Freiwilliger in der POUM-Miliz gekämpft hat. In seinem Buch „Mein Katalonien“ finden sich viele Details, die in „Land and Freedom“ aufgegriffen werden. Ein im dokumentarischen Stil inszeniertes, von überzeugenden Darstellern getragenes Plädoyer für Demokratie und Freiheit, das die Utopie von einer gerechteren Welt beschwört.

Kurzinformation:

Der Film „Land and Freedom – Eine Geschichte aus der Spanischen Revolution“ von Ken Loach läuft am Freitag, 30. September 2016, um 20 Uhr im Raum 1.07 der Volkshochschule Schwäbisch Hall, Salinenstraße 6-10.  Veranstalter ist die Initiative UmFairteilen Schwäbisch Hall.

Weitere Informationen im Internet zum Film „Land and Freedom – Eine Geschichte aus der Spanischen Revolution“ von Ken Loach:

https://de.wikipedia.org/wiki/Land_and_Freedom

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„Fusion von Bayer und Monsanto: Schlechte Nachricht für nachhaltige Landwirte, Verbraucher und die Umwelt“ – Aktuelle Stunde im Bundestag mit Harald Ebner (Grüne)

Eine Aktuelle Stunde zur Konzentration in der Agro- und Saatgutindustrie durch die geplante Fusion der Bayer AG und Monsanto findet am Mittwoch, 21. September 2016, ab zirka 15.35 Uhr auf Antrag der Grünen-Fraktion im Bundestag statt. Für die Grünen sprechen voraussichtlich Harald Ebner und Katharina Dröge.

Vom Bundestagsbüro des Grünen-Abgeordneten Harald Ebner, Bundestagsabgeordneter des Wahlkreises Schwäbisch Hall-Hohenlohe

Ein Interview mit Harald Ebner zu diesem Thema ist auf Seite www.bundestag.de im Internet erschienen:

Link zum Interview: http://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2016/kw38-fragestunde-ebner/440002

Weitere Informationen und Kontakt:

Büro Harald Ebner, MdB, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Telefon: 030/227-730 28

Fax: 030 / 227-760 25

E-Mail: harald.ebner.ma11@bundestag.de

Internet: www.harald-ebner.de

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„Spritzig, romantisch und anspruchsvoll“ – Programm 2016/2017 der Theatergemeinde Crailsheim

Spritzige, romantische und anspruchsvolle Theaterstücke bietet das neue Programm der Theatergemeinde Crailsheim in der Spielzeit 2016/2017. Kartenvorverkauf im Bürgerbüro Crailsheim, Telefon 07951-4030.

Von der Stadtverwaltung Crailsheim

Die Theaterstücke in chronologischer Reihenfolge:

Samstag, 22. Oktober, 2016, um 20 Uhr, Festhalle Ingersheim: Das Tournee Theater Stuttgart mit Eric Assous „Achterbahn“; humorvoller Abend, der sich zu einer Achterbahnfahrt der unerwarteten Erkenntnisse und zu einer Berg- und Talfahrt der Emotionen entwickelt

Samstag, 26. November 2016, um 20 Uhr, Festhalle Ingersheim: Das Theater Lindenhof, Melchingen, mit Michael Frayns Kultkomödie „Dr` nackte Wahnsinn“; die Theateraufführung einer englische Boulevardkomödie stürzt durch Liebesverwirrungen, Eifersucht und Befindlichkeiten zwischen den Akteuren ins Chaos

Samstag, 28. Januar 2017, um 20 Uhr, Festhalle Ingersheim: „Kunst“ von der Gegenwartsautorin Yasmina Reza; zeitgenössische Gesellschaftskomödie, die das labile Gleichgewicht einer Männerfreundschaft entlarvt

Sonntag, 29. Januar 2017, um 17 Uhr, Festhalle Ingersheim: Carlo Collodis „Pinocchio“; ein Kinderbuchklassiker für junge und junggebliebene Zuschauer

Freitag, 10. Februar 2017, um 20 Uhr, Festhalle Ingersheim: „Goethes sämtliche Werke leicht gekürzt“, Michael Ehnert; Kristian Bader und Jan Christof Scheibe mit einem temporeichen, klugen und unterhaltsamen Stück über das Werk des deutschen Universalgenies

Samstag, 18. März 2017, um 20 Uhr, Festhalle Ingersheim: das kleine Theater Bad Godesberg mit der Komödie „Miss Daisy und ihr Chauffeur“; die starrköpfige Miss Daisy ist für Chauffeur Boolie eine große Herausforderung

Samstag, 8. April 2017, um 20 Uhr, Festhalle Ingersheim: preisgekrönte Tragik-Komödie „Vater“ von Florian Zeller (Prix Molière); der 80-jährige André lebt noch alleine in seiner Pariser Wohnung, er versucht vor seiner Tochter zu verstecken, dass er nicht mehr zurechtkommt

Weitere Informationen und Kartenvorverkauf:

Bürgerbüro Crailsheim, Telefon 07951-4030

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„Künstler, Pazifist, Verfolgter“ – Ausstellung in Crailsheim mit Werken von Otto Albrecht

„Künstler, Pazifist, Verfolgter“ lautet der Titel einer Ausstellung von Otto Albrecht (1881 bis 1943) in Crailsheim. Die Werke Albrechts sind von Freitag, 30. September bis 2. November 2016 im Stadtmuseum im Spital zu sehen. Ausstellungseröffnung ist am Freitag, 30. September 2016, um 19.30 Uhr.

Von der Stadtverwaltung Crailsheim

Otto Albrecht starb im KZ Sachsenhausen

Der in Berlin geborene akademische Maler Otto Albrecht (1881-1943) lebte als freischaffender Künstler in Amlishagen bei Gerabronn. Ein Auftrag hatte ihn 1912 in den kleinen Ort in Hohenlohe geführt, in dem er seine Frau Emma kennenlernte. Der Erste Weltkrieg und die Erlebnisse an der Front prägten Otto Albrecht nachhaltig. Der Künstler wurde zum überzeugten Pazifisten. Diese innere Haltung und seine Ablehnung des Nationalsozialismus führten wohl zur Denunziation der Familie. 1942 wurden Otto und Emma Albrecht von der Gestapo verhaftet. Auch ihre damals in Berlin studierende Tochter Gisela, die später ebenfalls Künstlerin wurde, war vorübergehend in Haft genommen worden. Emma Albrecht wurde 1943 aus dem Konzentrationslager entlassen. Otto Albrecht überlebte die Haft nicht, 1943 starb er mit 61 Jahren im KZ Sachsenhausen.

Mechanismen der Verfolgung

Die Ausstellung des Arbeitskreises Weiße Rose e.V. und des Stadtmuseums im Spital will die Arbeiten Otto Albrechts vor diesem historisch-politischen Hintergrund zeigen. Daten zur politischen Entwicklung im damaligen Oberamt Gerabronn sowie Zeitdokumente machen unter dem Stichwort „Umfeld“ das Klima der Diktatur und Mechanismen der Verfolgung sichtbar.

98. Geburtstag von Hans Scholl

Die Ausstellung im Stadtmuseum im Spital Crailsheim zeigt Gemälde und Zeichnungen: freie Arbeiten, wie die einfühlsamen Porträts der eigenen Familie sowie Landschafts-  und Genreszenen, die für den Geschmack des lokalen Publikums entstanden. Ergänzt werden die Bilder Otto Albrechts durch Arbeiten seiner Tochter, der Künstlerin Gisela Hennig-Albrecht (1921–1985). Eröffnet wird die Ausstellung aus Anlass des 98. Geburtstags des in Ingersheim/Crailsheim geborenen Hans Scholl zum Crailsheimer Tag der Weißen Rose am Freitag, 30. September 2016 um 19. 30 Uhr. Harald Zigan, Redakteur des Hohenloher Tagblatt berichtet über wichtige Stationen aus dem Leben des Künstlers.

Ausstellungort, Öffnungszeiten, Kontakt:

Stadtmuseum im Spital Crailsheim, Spitalstraße 2, 74564 Crailsheim

Öffnungszeiten: Mittwoch 9 bis 19 Uhr, Samstag, 14 bis 18 Uhr, Sonntag und Feiertag 11 bis 18 Uhr

Telefon: 07951/4033720,

Internet: www.museum-crailsheim.de

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„TTIP, CETA TISA, der Unfreihandel, die geheime Macht der Kanzleien und Konzerne“ – Vortrag in Schwäbisch Hall

Einen Vortrag zum Thema „TTIP, CETA TISA, der Unfreihandel, die geheime Macht der Kanzleien und Konzerne“ hält Petra Pinzler am Mittwoch, 21. September 2016, um 20 Uhr in Schwäbisch Hall. Vortragsort ist der Musiksaal der Volkshochschule, Salinenstraße 6. Der Eintritt ist frei. Spenden sind erwünscht.

Von Christian Kümmerer, Untermünkheim-Enslingen

Preisgekrönte kritische Journalistin

Petra Pinzler ist Redakteurin der Wochenzeitung „Die Zeit“ in Berlin und hat neben einem Dossier zu diesem Themenkomplex auch das gleichnamige Buch geschrieben, das im Rowohlt Polaris Verlag erschienen ist. Pinzler studierte Wirtschafts- und Politikwissenschaft an der Universität Köln und besuchte die Kölner Journalistenschule. 1994 begann sie in der Wirtschaftsredaktion der ZEIT. Von 1998 bis 2001 war sie für die ZEIT Korrespondentin in den Vereinigten Staaten und bis 2007 Europakorrespondentin in Brüssel. Seither ist sie Hauptstadtkorrespondentin in Berlin für den Politik- und Wirtschaftsbereich. Für ein ZEIT-Dossier zum Thema Freihandel/TTIP wurde ihr 2014 gemeinsam mit zwei Kollegen der Otto-Brenner-Preis für kritischen Journalismus verliehen.

Zitat aus dem Klappentext des Buches „Der Unfreihandel“:

Mehr Freihandel, das bedeutete früher mehr Mangos, mehr Handys – mehr Wohlstand, zumindest im Westen. Doch heute erleben wir etwas Neues. Die Regeln der Wirtschaft werden gerade umgeschrieben – zugunsten von Konzernen und Kanzleien. Hart erkämpfte Umweltstandards und soziale Errungenschaften werden zu unerwünschten Handelshemmnissen umdefiniert und Privatisierung von öffentlichem Eigentum wir unumkehrbar gemacht.

Paralleljustiz

Freihandelsabkommen wie CETA, TTIP, TISA zielen längst nicht mehr nur darauf ab, ein paar Zölle zu senken: Die Regeln der Weltwirtschaft werden gerade umgeschrieben – zugunsten von Konzernen und Kanzleien. So genannte „Schiedsgerichte“ würden mit unanfechtbaren Urteilen gegen Staaten all das absichern. Mit Hilfe der Europäischen Union und den Handelsverträgen mit den USA und Kanada soll diese Paralleljustiz endgültig globalisiert werden.

Internationales Schattenregime

Möglich wurde all das, weil in den vergangen Jahren ein internationales Schattenregime entstand. Weitgehend unbeachtet von der Öffentlichkeit haben Handelspolitiker und Lobbyisten ihr eigenes Regelwerk entwickelt. Wie konnte es so weit kommen? Gibt es noch eine Chance, die Handelspolitiker wieder einzufangen? Mit sicherer Hand entwirrt Petra Pinzler ein scheinbar unlösbares Knäuel aus Strukturen und Interessen und macht das ganze Ausmaß des Problems erst sichtbar und verstehbar.

 

attac Schwäbisch Hall, vhs, Bündnis gegen TTIP i. Lkr Sha.

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„Ceta-Experten im Bundestag: Schwarz-Rot schließt Öffentlichkeit aus“ – Kommentar des Bundestagsabgeordneten Harald Ebner (Grüne)

Unmittelbar bevor in Wolfsburg die SPD über ihre Haltung zum Ceta-Abkommen abstimmt, wurden heute Vormittag (19. September 2016) in Berlin im Agrarausschuss des Bundestages Experten zu „Auswirkungen des europäisch-kanadischen Freihandelsabkommens CETA auf die Landwirtschaft, Ernährungswirtschaft und den Verbraucherschutz in Deutschland“ angehört. Das Fachgespräch fand allerdings auf Wunsch der Regierungskoalition unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt.

Kommentar von Harald Ebner, Bundestagsabgeordneter (Bündnis 90/Die Grünen) aus Schwäbisch Hall/Hohenlohe und Obmann seiner Fraktion im Agrarausschuss

Zu dem Fachgespräch erklärt Harald Ebner:

„Offenbar haben SPD und CDU/CSU Angst vor unliebsamen Aussagen der Ceta-Experten. Sonst bräuchten sie ja nicht die Öffentlichkeit auszuschließen – gerade an so einem Tag wie heute, wo es mit dem SPD-Entscheid bei Ceta um Alles oder Nichts geht. Anscheinend sollten die ohnehin wenig Ceta-freundlichen SPD-Delegierten kurz vor der Abstimmung vor noch mehr kritischen Argumenten bewahrt werden.

Vorsorgeprinzip nicht gewährleistet

Diese Bedenken der Regierungsfraktionen sind nicht ganz unbegründet, denn das Fachgespräch hat gezeigt, dass Vorsorgeprinzip, Transparenz und Sicherheit im Rahmen von Ceta nicht gewährleistet sind. Das Grundproblem, dass das europäische Vorsorgeprinzip und das nordamerikanische Nachsorgeprinzip nicht zusammen passen, ist nach wie vor ungelöst. Für ein funktionierendes Abkommen wäre hier ein Kompromiss nötig – der aber bei genau entgegengesetzten Modellen kaum möglich ist.

Spätere Verbesserungen kaum möglich

Der Exportweltmeister Deutschland soll seinen Handelsunternehmen neue Märkte öffnen, auf Kosten von Verbraucher- und Umweltstandards. Ob kleine und mittelständische Unternehmen überhaupt von Ceta profitieren würden, ist nach wie vor völlig unklar. Bei Milch und Fleisch gibt es hohe Selbstversorgungsgrade, sowohl in Kanada wie auch in der EU. Freihandel würde hier nur zu niedrigeren Preisen führen. Für die vage Hoffnung, weltweit Standards verbessern zu können, darf nicht das Verbraucherwohl geopfert werden! Durch Ceta wird auch das „right to regulate“, also das Recht, künftig etwa neue Verbraucher- und Umweltschutzregeln einzuführen, eingeschränkt. Verbesserungen wären deshalb in Zukunft kaum möglich.

Weitere Informationen und Kontakt:

Büro Harald Ebner, MdB, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Platz der Republik 1, 11011 Berlin

Telefon: 030 / 227-730 28

Fax: 030 / 227-760 25

E-Mail: harald.ebner.ma11@bundestag.de

Internet: www.harald-ebner.de

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