Kategorie-Archiv: Politik

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„Auslaufmodell Glyphosat: Auch Mini-Verlängerung muss eingeschränkt werden“ – Kommentar von Harald Ebner (Grüne)

Zur angekündigten Glyphosat-Laufzeitverlängerung durch die EU-Kommission gibt Harald Ebner, Abgeordneter aus Schwäbisch Hall/Hohenlohe und Sprecher für Gentechnik- und Bioökonomiepolitik der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen eine Erklärung ab. Die selbstgewählte Überschrift lautet „Auslaufmodell Glyphosat: Auch Mini-Verlängerung muss eingeschränkt werden“. Hohenlohe-ungefiltert veröffentlicht das Schreiben in voller Länge.

Von Harald Ebner, Abgeordneter aus Schwäbisch Hall/Hohenlohe und Sprecher für Gentechnik- und Bioökonomiepolitik der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

Fehler wiederholt

Es ist das falsche Signal, dass EU-Gesundheitskommissar Andriukaitis den EU-Staaten die unpopuläre Entscheidung am Ende entgegen seiner Ankündigung doch wieder abnimmt. Vor Kurzem hatte er noch gesagt, die Kommission wolle bei Glyphosat „nicht die eigenen Fehler in Sachen Gentechnik wiederholen“ und Zulassungen ohne breite Unterstützung der Mitgliedsstaaten aussprechen.

Allerletzte Galgenfrist für Glyphosat

Dennoch ist die auf ein Zehntel zusammengeschrumpfte Mini-Verlängerung ein großer erster Erfolg, den noch vor Monaten niemand für möglich gehalten hätte. Es dürfte jedem klar sein, dass die Verlängerung nur die äußerste Notlösung ist, um Glyphosat noch eine allerletzte Galgenfrist zu verschaffen. Immer deutlicher wird, dass das Ackergift angezählt ist und dass wir eine Agrarwende weg von der chemiebasierten industriellen Landwirtschaft hin zu einer nachhaltigen Bewirtschaftung brauchen. Die deutsche Regierung ist ein weiteres Mal damit durchgekommen, eine unpopuläre Entscheidung an die EU-Kommission abzuschieben. Monsanto und die Glyphosat-Industrie haben noch einmal eine Laufzeitverlängerung bekommen – zum Schaden von Mensch und Natur. Denn es ändert sich leider vorerst nichts an der Nutzung von Glyphosat.

Glyphosatmenge beschränken

Darum müssen schleunigst verbindliche EU-weite Anwendungsbeschränkungen her, die eine deutliche Reduktion der verwendeten Glyphosatmenge bringen. Glyphosat muss vom Normal- zum Ausnahmefall werden. Erklärtes Ziel der Mini-Verlängerung ist schließlich, noch offene Fragen zu den Gesundheitsgefahren zu klären und die Glyphosat-Bewertung der Europäischen Chemikalienagentur ECHA zu warten. Die ECHA-Bewertung ist von größtem öffentlichen Interesse und muss deshalb absolut transparent und am Ende frei von jedem Verdacht der Unregelmäßigkeit sein.

Weitere Informationen und Kontakt:

Büro Harald Ebner, MdB, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Platz der Republik 1, 11011 Berlin

Telefon: 030 / 227-730 28

Fax: 030 / 227-760 25

E-Mail: harald.ebner.ma11@bundestag.de

Internet: www.harald-ebner.de

 

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„friends meet friends“ – Englischsprachige Stadtführung in Crailsheim

„friends meet friends“ bietet am Mittwoch, 6. Juli 2016, um 18.30 Uhr eine englischsprachige Stadtführung durch Crailsheim an.

Von Michaela Butz, Crailsheim

Weitere Informationen gibt es im Internet

Treffpunkt ist vor dem Evangelischen Jugendwerk in der Bergwerkstraße 3 in Crailsheim. Unkosten: 1 Euro: Weitere Informationen gibt es im Internet auf der Seite www.facebook.com/FriendsCrailsheim.

 

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„Fliegerhorst-Führung ist derzeit der Renner“ – Seit zehn Jahren regelmäßige Stadtführungen in Crailsheim

Auf das zehnjährige Bestehen kann der Crailsheimer Stadtführungsservice zurückblicken. Kontinuierlich baute das Team um Stadtarchivar Folker Förtsch die Themenbereiche und Anzahl der Führungen aus.

Von der Stadtverwaltung Crailsheim

Jährlich über 100 Führungen

„Im Juli 2006 haben wir nach der Fußball-Weltmeisterschaft angefangen, es war ein wunderbarer Sonnentag“, so Gudrun Bolz, die neben Inge Weible, eine der Stadtführerinnen der ersten Stunde ist. Etwas später kamen Dietlinde Bialluch und Ursula Mroßko dazu. Auch Anneliese Müller gehörte früher zum Team. Fanden im Jahr 2007 insgesamt 97 Führungen statt, gab es 2014 bereits 130 Führungen. Im vergangenen Jahr kam das Team auf 107 Führungen.

Klassiker: „Crailsheim zum Kennenlernen“ oder die „Türme-Führung“

Aber nicht nur die Anzahl nimmt zu, auch die Themenbereiche, unter denen Interessierte wählen können, werden ausgebaut. Über 15 unterschiedliche Standardthemen werden angeboten. Derzeitig stoßen Touren durch den Fliegerhorst auf große Resonanz. Aber auch die klassische Führung „Crailsheim zum Kennenlernen“ oder die „Türme-Führung“ sind immer noch gefragt.

900-jährige Stadtgeschichte

Die Stadtführerinnen haben sich teilweise auf einzelne Themengebiete spezialisiert, gilt es doch, sich viel detailliertes Wissen über die rund 900-jährige Stadtgeschichte anzueignen und auch aktuelle Entwicklungen in der Stadt in die Führungen einfließen zu lassen. Daneben gilt es, sich auf die jeweilige Gruppe und deren Erwartungen einzugehen.

Keine Anmeldung erforderlich

Von April bis Oktober finden an jedem ersten Sonntag um 14.30 Uhr und an jedem dritten Sonntag um 11 Uhr öffentliche Führungen statt. Treffpunkt ist der Brunnen am Marktplatz. Jeden letzten Mittwoch um 18 Uhr steht eine öffentliche Abendführung auf dem Programm. Eine Anmeldung zu den öffentlichen Führungen ist übrigens nicht erforderlich. Für rund 90 Minuten zahlen Erwachsene vier Euro, Kinder ab zwölf Jahren zwei Euro.

Gruppen- und Schulklassenführungen individuell vereinbaren

Zudem können Gruppen- und Schulklassenführungen individuell vereinbart werden. Gebucht werden diese Führungen beispielsweise von Hochzeitsgesellschaften, Geburtstagsrunden oder, wie neulich, von einer Gruppe von ehemaligen ASG-Schülern (Unkosten: ab 35 Euro für eine einstündige Führung).

Weitere Informationen und Kontakt:

Weitere Infos zu den Führungen auf der Internetseite www.stadtarchiv-Crailsheim.de. Eine Broschüre ist zudem im Bürgerbüro erhältlich. Anmeldung: Telefon 07951/403–1132 oder E-Mail stadtfuehrung@crailsheim.de

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„Wer ist nicht nur ein Bürokrat, ängstlich und obrigkeitshörig?“ – Extrablatt Nummer 5 zur Bürgermeisterwahl 2016 in Kirchberg/Jagst

Die Wahlkämpfer biegen auf die Zielgerade ein. 3308 wahlberechtigte Bürgerinnen und Bürger der Gesamtgemeinde Kirchberg/Jagst über 16 Jahren entscheiden am Sonntag, wer in den nächsten acht Jahren Bürgermeister oder Bürgermeisterin unserer Stadt sein wird. Im ersten Wahlgang hat der Amtsinhaber einen Denkzettel erhalten. Ein zweiter Wahlgang wurde nötig.

Von Ralf Garmatter, Bürgermeisterkandidat in Kirchberg/Jagst

Den Kandidaten gründlich auf den Zahn fühlen

Für den Wahlsieg ist dabei nur die einfache Mehrheit notwendig. Bei der Wahl am Sonntag gewinnt, wer die meisten Stimmen hat. Das heißt: Es kann auch jemand gewinnen, der unter 50 Prozent der gültigen Stimmen auf sich vereint. Bei sechs Kandidaten ist das ziemlich wahrscheinlich. Doch dies ist alles Spekulation und Kaffeesatzleserei. Auch ein Fußballspiel ist erst nach dem Schlusspfiff entschieden. Deshalb: Erst am Sonntag gegen 19 Uhr wissen wir, wer gewonnen hat. Bis dahin muss über die wichtigen Sachthemen diskutiert und gestritten werden. Die Kandidaten müssen klar Stellung beziehen. Fühlen Sie allen Kandidatinnen und Kandidaten gründlich auf den Zahn. Prüfen Sie genau, wer ihren Vorstellungen entspricht.

Was wirklich zählt sind Taten und Fakten

Wem trauen sie am ehesten zu, dass er oder sie die Interessen der Kirchbergerinnen und Kirchberger am besten vertritt? Wer ist nicht nur ein Bürokrat, ängstlich und obrigkeitshörig? Wer kauft nicht nur im Wahlkampf in den Kirchberger Geschäften ein? Wer ist hartnäckig genug, um auch dicke und harte Bretter zu bohren? Wer ist klar, fair und gerecht? Wer schenkt den Bürgerinnen und Bürgern reinen Wein ein? Wer sorgt dafür, dass in der Stadtverwaltung und im Gemeinderat transparent und nachvollziehbar gearbeitet wird? Wer gibt dem Gemeinderat alle wichtigen Informationen, die er zu seiner Arbeit braucht? Wer ist ein wirklich unabhängiger und mutiger Kopf? Wer mauschelt nicht mit einzelnen Gruppierungen und einzelnen Mitgliedern im Gemeinderat? Wer kümmert sich auch um die Bedürfnisse der kleinen Leute – die keine große Lobby haben? Wer sorgt dafür, dass die Kinderbetreuung und die Ausstattung der Schule besser wird? Bei wem ist Bürgerbeteiligung nicht nur eine Floskel, sondern gelebte Realität? Wer geht nicht nur im Wahlkampf auf die Bürgerinnen und Bürger zu? Wer hört sich um wie die Lage vor Ort tatsächlich ist? Im Wahlkampf ist vieles Blendwerk, viel Marketing und viele Werbe-Floskeln. Was wirklich zählt sind Taten und Fakten. Macht ein Kandidat als Bürgermeister auch das was er sagt? Ist er oder sie nur an einer guten Besoldung (A16) und an einer guten Pension interessiert? Kandidiert jemand nur aus Karrieregründen?

Ein Wechsel ist dringend nötig

Die vergangenen acht Jahre zeichneten sich in Kirchberg durch viel Stillstand und jede Menge Streit aus. Die Mitglieder vieler Gruppen sind wegen schlecht gemanagter Projekte der Stadtverwaltung wie Windkraftanlagen, Feuerwehrmagazin, Sanierungsgebiet beim Häsele-Gelände (früher Kaufmann Baustoffe), dem Verkauf des Adelheidstifts an den Landkreis und dem geplanten Schloss-Parkplatz gegenüber der katholischen Kirche zerstritten. Alle Projekte haben eines gemeinsam: Bei allen hat die Stadtverwaltung die Bürgerinnen und Bürger viel zu spät informiert. Sie hat getäuscht und getrickst. Sie hat gemauschelt und gelogen. So darf es nicht weiter gehen. Die Kirchbergerinnen und Kirchberger und auch die Stadträte müssen sich auf das Wort des Bürgermeisters verlassen können. Deshalb ist ein Wechsel dringend notwendig.

Das Misstrauen ist groß

Im Wahlkampf wurde mir bei vielen Gesprächen in Kirchberg und den Teilorten deutlich: Viele Menschen vertrauen dem Amtsinhaber nicht mehr. Einige Bürger und Geschäftsleute nehmen zu Gesprächen mit dem Bürgermeister immer einen Zeugen mit. Sie haben die Erfahrung gemacht, dass er sich sonst nicht mehr an gegebene Zusagen und Absprachen erinnern kann. Das Misstrauen ist groß.

Kirchberger Gemeinderatssitzungen sind erstaunlich

Von 1994 bis 1999 war ich als unabhängiges Einzelmitglied selbst im Kirchberger Gemeinderat. Von 1994 bis 2014 war ich Mitglied des Ortschaftsrats Hornberg. Als Journalist habe ich etwa 40 unterschiedliche Gemeinderatsgremien in Baden-Württemberg beruflich besucht und darüber berichtet. Ich denke, dass ich gute Vergleichsmöglichkeiten habe. In den vergangenen zwei Jahren habe ich jede öffentliche Sitzung des Kirchberger Gemeinderats besucht. Vieles hat mich dabei erstaunt.

Der Gemeinderat ließ die Stadtverwaltung gewähren

Mein Fazit: Nur weil die Mehrheit des Gemeinderats die Stadtverwaltung jahrelang gewähren ließ, haben wir in Kirchberg so viel Unbehagen gegenüber den Kommunalpolitikern und ihren Entscheidungen. Der Gemeinderat ist seiner Kontrollfunktion gegenüber der Stadtverwaltung vielfach nicht nachgekommen. Durch Mauschelei, Hinterzimmerpolitik und überwiegend nicht-öffentliche Sitzungen hat der Gemeinderat zur Politikverdrossenheit der Bürgerinnen und Bürger beigetragen.

Müde Scheingefechte

Die Diskussionskultur in den öffentlichen Sitzungen ist völlig am Boden. Das allermeiste wurde schon vorher in nicht-öffentlichen Sitzungen ausgekartelt. Die Öffentlichkeit erlebt nur noch müde Scheingefechte und die anschließenden Abstimmungen.

Martin Blessing hat nicht gekämpft

Den Stadtrat Robert Schmid-Denkler (UGL-Fraktion) will ich von dieser Kritik ausdrücklich ausnehmen. Er versuchte in den vergangenen Jahren nach Kräften und meist gut vorbereitet, konstruktive Oppositionspolitik zu betreiben. In den öffentlichen Diskussionen wurde er von seinen Fraktionskolleg/innen teilweise arg alleine gelassen – auch von Martin Blessing, der jetzt im zweiten Wahlgang ebenfalls Bürgermeister von Kirchberg werden will. Martin Blessing war in den vergangenen zwei Jahren im Gemeinderat passiv, teilweise wirkte er sogar lustlos und desinteressiert. Zumindest in öffentlichen Sitzungen hat Martin Blessing nichts getan, damit die Kirchberger Kommunalpolitik ehrlicher, transparenter, informativer und faktenorientierter wird. Ein Stadtrat muss sich für die Interessen der Bürgerinnen und Bürger einsetzen, auch wenn es schwierig wird, Kraft und Nerven kostet. Martin Blessing hat sich im Gemeinderat nicht für eine bessere Politik gesetzt. Er hat nicht gekämpft.

Nicht in die Schmollecke zurückziehen

Ein Bürgermeister muss aber kämpfen können, wenn er beim Landratsamt, beim Regierungspräsidium und bei den Ministerien das Beste für die Kirchbergerinnen und Kirchberger erreichen will. Es hilft nicht, sich frustriert in die Schmollecke zurückzuziehen. Ich kann mir wirklich nicht vorstellen, wie jemand, der als Kommunalpolitiker passiv und ängstlich war, ein transparent arbeitender, dynamischer und durchsetzungsstarker Bürgermeister sein kann. Zu den beiden Mitbewerberinnen Ulrike Rehfeld und Sandra Bonnemeier kann und will ich nicht viel sagen. Dazu kenne ich sie nicht gut genug. Sowieso bin ich der Meinung: Es kommt nur darauf an, wen die Bürgerinnen und Bürger für den Richtigen oder die Richtige halten. Das ist Demokratie und ist gut so.

Meine Standpunkte:

Kirchberg 21 verhindern

Die Finanzen der Stadt Kirchberg geraten durch das überteuerte Prestigeprojekte Feuerwehrmagazin in der Au (Kirchberg 21) völlig aus dem Ruder. Statt den ursprünglich geplanten 1,4 Millionen Euro kostet es inzwischen schon 2,9 Millionen Euro. Ein Ende der Kostensteigerung ist nicht abzusehen. Ein Feuerwehrmagazin kann an einem anderen Standort (Häsele-Gelände) billiger und besser gebaut werden. Dort lassen sich auch Räume gemeinsam mit einem modernisierten Bauhof nutzen.

Die Finanzen sind marode

Nach derzeitiger Berechnung der mittelfristigen Finanzplanung haben wir 2019 mit 6,6 Millionen Euro wieder den gleichen hohen Schuldenstand wie 2008. Da kann der Amtsinhaber schlecht von einer soliden Finanzpolitik sprechen. Es stellt sich eher die Frage, wie lange die Kommunal- und Finanzaufsicht des Landratsamts da noch zuschaut, bevor sie die Reißleine zieht.

Kläranlage muss saniert werden

Nicht einberechnet in die geplanten Schulden sind weitere notwendige Investitionen. Die Kirchberger Kläranlage ist dringend sanierungsbedürftig. Viele Maschinen sind überaltert. Eine Komplettsanierung würde zwischen einer und drei Millionen Euro kosten.

Sanierungsstau auch bei Jugendherberge

Nicht einberechnet in die weitere Verschuldung ist auch eine Sanierung der Jugendherberge (Erlebnisherberge). Dort gibt es einen Sanierungsstau von mindestens 750.000 Euro.

Orangerie in schlechtem Zustand

Nicht eingerechnet in die weitere Verschuldung ist die Sanierung der Orangerie. Der schlechte Zustand der Orangerie wurde 2015 im Stadtentwicklungskonzept des Büros Klärle dokumentiert.

Teuere Wegesanierung nach Starkregen

Nicht eingerechnet in die weitere Verschuldung sind auch die Kosten für Straßen- und Feldwegesanierung nach dem Starkregen vor einigen Wochen. Die Straße von Diembot in Richtung Seibotenberg ist abgerutscht. Viele Feldwege an Gefällstrecken sind ausgespült und haben tiefe Furchen, Risse und Rinnen. Die Stadt Kirchberg hat bisher einen Schaden von zwei Millionen Euro an das Land weiter gemeldet. Es ist nicht davon auszugehen, dass das Land, der Bund oder Versicherungen die kompletten Kosten der Wegesanierungen bezahlen. Einen großen Teil davon muss wohl die Stadt Kirchberg selbst schultern. Das verschärft die extrem angespannte Finanzsituation noch mehr.

Feuerwehrmagazin: Die Bürger sollen entscheiden

Beim geplanten Feuerwehrmagazin in der Vorderen Au muss es einen Bürgerentscheid geben. Die Bürgerinnen und Bürger sollen selbst entscheiden, ob das Feuerwehrmagazin an diesem landschaftlich und kulturell sensiblen Standort gebaut werden soll. Die Unterschriftensammlung des Bürgerbegehrens läuft auf jeden Fall noch bis Sonntag, 26. Juni 2016. Kommen 232 oder mehr gültige Unterschriften zusammen, kann es einen Bürgerentscheid geben.

Schule dringend sanieren

Die August-Ludwig-Schlözer-Schule muss schnellstmöglich energetisch saniert werden. Außerdem braucht die Schule moderne technische Geräte. Nur eine moderne Schule mit angenehmem Raumklima im Sommer wie im Winter wird wieder mehr Schülerinnen und Schüler in die Schule und die Mensa locken. Schnellstmöglich muss der Startschuss für die konkreten Planungen fallen.

Schnelles Internet muss her

Kirchberg braucht schnelles Internet. Dafür muss sich die Stadtverwaltung und der Gemeinderat mit aller Kraft einsetzen. Kirchberg darf nicht von der Datenautobahn abgehängt werden.

Über Nahwärmekonzept diskutieren

Intensiv zu diskutieren ist ein Gesamtenergiekonzept für die Stadt Kirchberg. Bei einem gut aufeinander abgestimmten Konzept können beispielsweise die Schulen, das Schloss, die künftigen Gebäude im Sanierungsgebiet beim Häsele-Gelände, das Städtle und andere Bereiche einbezogen werden. Es gilt ganz Kirchberg möglichst umweltschonend mit Energie und Wärme zu versorgen. Fachleute für Nahwärmeversorgung sind bisher bei der Stadtverwaltung auf taube Ohren gestoßen. Da gilt es, sich an einen Tisch zu setzen und umsetzbare Lösungen zu entwickeln.

Ortschaften sind nicht fünftes Rad am Wagen

Die Ortschaften dürfen in der Kommunalpolitik nicht vernachlässigt werden. Die Ortschaftsräte und die Ortsvorsteher müssen von der Stadtverwaltung umfassende Informationen über ihren Ort bekommen. Sonst können sie keine guten Entscheidungen treffen. Mindestens einmal pro Jahr werde ich als Bürgermeister Bürgerversammlungen in Gaggstatt, Hornberg, Lendsiedel und Kirchberg anbieten. In diesen Veranstaltungen können alle aktuellen und zukunftsorientierten Themen der Ortschaft öffentlich besprochen werden. Dabei können viele Dinge angestoßen und neue Ideen gemeinsam entwickelt werden. Als ich vor drei Jahren noch Mitglied des Ortschaftsrats in Hornberg war, habe ich eine solche Art von „Bürgerversammlung“ initiiert. Sie hat einen sehr guten Anklang gefunden und macht Lust auf mehr.

Mehr Mitsprache für Jugendliche

Damit junge Menschen mehr Mitspracherecht bekommen, werde ich als Bürgermeister einen Jugendbeirat anregen. Die Jugendlichen sollen die städtischen Gremien bei Themen beraten, die unsere Kinder und Jugendlichen betreffen.

Kunstrasenplatz an der Schule

Als Bürgermeister will ich mich für einen Kunstrasenplatz an der Schule einsetzen. Dieser könnte von den Schulen, den Vereinen und dem Jugendcafé genutzt werden. Die angespannte Situation bei der Hallenbelegung würde dadurch deutlich verbessert.

Bessere Kleinkindbetreuung fördern

Bei der Kleinkindbetreuung und den Kindergärten müssen die Öffnungszeiten verlängert werden. Berufstätige Eltern haben größte Probleme, wenn ein Kindergarten oder die Kinderkrippe nachmittags zu früh schließt und freitagnachmittags ganz geschlossen hat. Die Stadtverwaltung Kirchberg sollte sich einmal Gedanken darüber machen, warum mehr Eltern aus der Gesamtgemeinde Kirchberg ihre unter dreijährigen Kinder in eine privat sehr gut geführte Kinderkrippe nach Großallmerspann bringen, anstatt in die städtische Kinderkrippe nach Gaggstatt.

Mobbing muss aufhören

Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadt sollen wieder mehr Freude an ihrer Arbeit haben. Nur dann können sie ihre volle Leistung zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger bringen. Eine Atmosphäre der Angst und des Mobbings ist keine Strategie erfolgreicher Personalführung.

Gehen Sie am Sonntag zur Wahl. Schenken Sie mir Ihr Vertrauen und geben Sie mir Ihre Stimme. Ich werde mich als Bürgermeister mit all meiner Kraft zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger Kirchbergs einsetzen.

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„Für einen Bürgerentscheid: 611 Unterschriften an den Gemeinderat übergeben“ – Bürgerbegehren zum Standort des geplanten Feuerwehrmagazins in der Vorderen Au in Kirchberg/Jagst

611 Unterschriften hat Claus Krüger bei der Gemeinderatssitzung am Montag, 27. Juni 2016, an Bürgermeister Stefan Ohr übergeben. Der Architekt ist einer von drei Verantwortlichen des „Bürgerbegehrens zum Standort des geplanten Feuerwehrmagazins in der Vorderen Au in Kirchberg-
Tal“.

Von Claus Krüger, Kirchberg/Jagst-Hornberg

Beantragt wurde ein Bürgerentscheid wie folgt:

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Ohr,

wir, die verantwortlichen Vertrauenspersonen des „Bürgerbegehrens zum Standort des geplanten Feuerwehrmagazins in der Vorderen Au in Kirchberg-Tal – Ja zu einem Bürgerentscheid“ gemäß § 21 der Gemeindeordnung zur Durchführung eines Bürgerentscheids, übergeben Ihnen die Unterschriftenlisten mit
insgesamt 611 Unterschriften, die das Bürgerbegehren unterstützen und einen Bürgerentscheid fordern. Namens dieser Kirchberger Bürgerinnen und Bürger verlangen wir die Durchführung eines Bürgerentscheids zu folgender Fragestellung: „Sind Sie gegen den Standort des Feuerwehrmagazins in der Vorderen Au in Kirchberg-Tal?“ Die Frage soll mit „Ja“ oder „Nein“ beantwortet werden.

Mit freundlichenGrüßen, ClausKrüger, Baron-Kurt-Straße 10, 74592 Kirchberg/Jagst, Manfred Mächnich, Sulzsteige 4, 74592 Kirchberg/Jagst, Werner Schüpf, Ahornstraße 7, 74592 Kirchberg/Jagst.

Claus Krüger sagte dazu:

Die Bürgermeisterwahl gestern (am 26. Juni 2016) war auch eine Abstimmung, die den Gemeinderat betrifft. Die Bürgerinnen und Bürger in der Mehrheit wollen beteiligt werden bei wichtigen Entscheidungen über die Zukunft der Stadt. Das geplante Feuerwehrmagazin ist so ein Thema, das die Kirchberger spaltet. Nicht die unterschiedlichen Ansichten zum Standort sind das Problem. Der Umgang mit den Bürgerinnen und Bürgern, die Entscheidungsfindung, ist das Problem.

Fast 19 Prozent der Wahlberechtigten in Kirchberg

Wir, die das Bürgerbegehren zum Standort des Feuerwehrmagazins durchgeführt haben, wollen zu allererst, dass wieder Frieden einkehrt in Kirchberg. Dies wird nach einem Bürgerentscheid der Fall sein. Egal wie er ausgeht. Dem Willen des Volkes ist nichts entgegenzusetzen. Wir übergeben heute 611 Unterschriften von Kirchbergerinnen und Kirchbergern, die einen Bürgerentscheid zum Standort des Feuerwehrhauses fordern.
Das sind fast 19 Prozent der Wahlberechtigten in Kirchberg. Das Quorum von 7 Prozent für ein Bürgerbegehren haben wir locker übertroffen. Gemessen an der gestrigen Wahlbeteiligung sind das sogar fast 31 Prozent der Wählerstimmen. Wir kommen damit in die Nähe des Wahlsiegers, der 34 Prozent hatte. Ein gewichtiges Votum also.

Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus

Ich denke, dass Bürgermeister und Gemeinderat jetzt gut beraten sind, das Vorhaben zu überdenken und dem obersten Souverän, dem Volk das Wort zu überlassen, so wie es in unserer Verfassung so schön steht: Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen ausgeübt. Gestern war Wahl. Morgen ist Abstimmung.

Der Antrag an die Stadtverwaltung Kirchberg/Jagst für einen Bürgerentscheid:

Bürgerbegehren zum Standort des geplanten Feuerwehrmagazins in der Vorderen Au in Kirchberg-Tal – Antrag auf Bürgerentscheid

Kirchberg, 27. Juni 2016

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Ohr,
wir, die verantwortlichen Vertrauenspersonen des „Bürgerbegehrens zum Standort des geplanten Feuerwehrmagazins in der Vorderen Au in Kirchberg-Tal – Ja zu einem Bürgerentscheid“ gemäß § 21 der
Gemeindeordnung zur Durchführung eines Bürgerentscheids, übergeben Ihnen die Unterschriftenlistenmit insgesamt 611Unterschriften von Personen, die das Bürgerbegehren unterstützen und einen Bürgerentscheid fordern. Namens dieser Kirchberger Bürgerinnen und Bürger verlangen wir die Durchführung eines Bürgerentscheids zu folgender Fragestellung: „Sind Sie gegen den Standort des Feuerwehrmagazins in der Vorderen Au in Kirchberg-Tal?“
Die Frage soll mit „Ja“ oder „Nein“ beantwortet werden.

Mit freundlichen Grüßen

ClausKrüger, Baron-Kurt-Straße 10, 74592 Kirchberg/Jagst
Manfred Mächnich, Sulzsteige 4, 74592 Kirchberg/Jagst

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„Irgendwo in Hohenlohe“ – Eine Fortsetzungsgeschichte von Birgit Häbich: Der Episoden einundvierzigster Teil

„Irgendwo in Hohenlohe“ – Eine Fortsetzungsgeschichte von Birgit Häbich: Der Episoden einundvierzigster Teil. Die geschilderten Handlungen, Personen und Namen sind frei erfunden. Es werden keine realen Namen von Personen angegeben. Etwaige Ähnlichkeiten mit tatsächlichen Begebenheiten, lebenden oder toten Personen wären rein zufällig, und sind weder gewollt noch beabsichtigt.

Von Birgit Häbich

XLI Gauner

… Als Paula wieder vorwärts anfuhr, warf er einen letzten bedauernden Blick auf das bildschöne Objekt des langen Streitens. Millionen, hatte Paula gesagt – auf das Geld und das Ansehen das man mit solchen Summen in Verbindung bringt, hatten es schon viele abgesehen.

Steuerschlupflöcher

Während Paula im Schritttempo durch die leeren Straßen der Kreisstadt fuhr, erinnerte sich Carl an die Zeit als er Paula noch nicht kannte. Man sprach nach den Parteiversammlungen, wenn der offizielle Teil vorbei und die Presse abgezogen war, ja gern auch einmal über seine eigenen wirtschaftliche Belange. Über Möglichkeiten, eröffnete Steuerschlupflöcher noch effektiver zu nützen, das eigene neugebaute Heim oder die sanierungsbedürftige Neuerwerbung. Ihm fielen auf Anhieb einige seiner Kollegen und Kolleginnen ein, die während ihrer gut verlaufenden Karrieren, ein begehrliches Auge auf diese Immobilie geworfen hatten. Ausgeben wollte diese Millionen aber freilich keiner. So mancher meinte in den siebziger und achtziger, und
dann als historische Altbauten in Mode kamen, besonders in den neunziger Jahren, äußerlich heruntergekommene Anwesen für ein paar wenige zehntausend Mark in seinen Besitz bringen zu können. „Wollte nicht auch der Windele einmal deiner Tante das Haus abluchsen?“, fragte Carl unvermittelt.

Komplizierte Sachlage

Paula errötete und hoffte, dass Carl ihre gefärbten Wangen in der Dunkelheit nicht bemerken würde. Gerade jetzt an Egon Windele erinnert zu werden, war ihr unangenehm. Er hatte sie eine Zeitlang, in den neunziger Jahren, als sie mit ihrer Werkstatt seine Mieterin war, übervorteilt. Windele hatte ihre kleine Schwäche für
große galante Männer erkannt, angewandt und ausgenützt – sie forderte die angemessene Mietminderung für erhebliche Schäden in den gemieteten Räumen nicht bei ihm ein. Wäre er nicht nur so kurz ihr Vermieter gewesen, hätte es gut sein können, dass der stadtbekannte Schürzenjäger sich damals auch ihr in deutlicher Absicht genähert hätte. Diskret natürlich und formvollendet galant. Doch darüber wollte sie nun schon gar nicht mit Carl sprechen. Carl Eugen Friedner entging Paulas plötzliche Befangenheit aber nicht. Mit einem Anflug von Spott in der Stimme fragte er auf direktem Weg weiter: „War da was zwischen euch?“ „Nein“ erwiderte Paula sofort, es sollte beiläufig klingen, ihr Tonfall war aber etwas zu schrill für Carls empfindliche Ohren. Trotzdem schwieg er, es wäre wohl klüger, keine zusätzlichen heiklen Themen anzusprechen – die komplizierte Sachlage mit Paulas geerbtem und teilweise verlorenem Haus genügte vorerst. Und der errungene Friede zwischen ihnen war ihm auch zu kostbar. Es hatte Zeit, solche Themen könnten sie später, bei gewachsenem Vertrauen, dann immer noch erörtern.

Begehrlichkeiten

Mittlerweile hatten sie die Stadt verlassen und waren auf der Hochebene angekommen. Paula fuhr außerhalb der Ortschaft zwar etwas schneller, aber immer noch sehr vorsichtig und langsam. Um ihre Schwierigkeiten bei Nachtfahrten wusste Carl, und war sich somit sicher, dass die Fahrt noch eine Weile dauern würde und er somit ungestört weiter in der Vergangenheit herumsinnieren könnte. Seine Gedanken wanderten also wieder zurück. Viele der Begehrlichkeiten erwachten ja bereits zu der Zeit, als Paulas Tante, Hilda Wagner noch lebte und das jetzt gepflegt und hell anmutende Areal einem schattigen und zugewachsenen Hinterhof glich. Schon damals dachten verschiedenste Anwärter, sich das historische Gebäude mit wenig Aufwand ergaunern zu können. Doch die betagte Tante Paulas dachte gar nicht daran, ihr Haus irgendjemandem herzugeben. Schon viele Jahre vor ihrem Tod war es ihr fester Wille, ihr Zuhause nur in liegendem Zustand mit den Füßen zuerst zu verlassen. Zudem hatte sie Mieter im Haus und dann sollte das Anwesen irgendwann Paula Engel erben. Mit der großen Erbschaft die Frau Wagner noch im hohen Alter machte, rechnete niemand. Diese Erbschaft war damals auch der Anlass für Paula ihn aufzusuchen.

Wertvolles Erbe

Bei der Erinnerung daran wie seine Sekretärin sie einfach aus dem Vorzimmer zu ihm ins Büro schickte, musste Carl lächeln. Er saß zurückgelehnt und entspannt in seinem Bürosessel, genoss die phantastische Aussicht über die historische Altstadt, als auf einmal die Türe aufging und dieses entzückende Wesen in sein Büro kam. Seitdem band ihn eine unerklärliche Zuneigung an Paula. Er beobachtete sie aus den Augenwinkeln und überlegte, ob er sie nachher zu sich ins Haus bitten sollte. Nein, es war noch zu früh, er würde mit so einer vertrauensvollen Geste noch etwas warten müssen. Und er knüpfte erneut an das letzte Thema der einstigen Interessenten an Paula Engels wertvollem Erbe an.

Handlanger

„Weißt du, der Fieläckerle war ja damals als Herr über die Denkmalschutzbehörde, nicht nur wegen der vielen herzurichtenden Immobilien so mächtig. Er wurde auch wegen der im Amt verankerten Bankenaufsicht der Landesbanken, von denen hofiert, die auf die Finanzierungen ganz anderer Projekte über seine Handlanger angewiesen waren. Als jene sich handfeste und langfristige Vorteile von ihm versprachen, so wie zum Beispiel …“ „Hagenstein?“ vollendete Paula seinen Satz. „Ja und nein“, rückte Carl zurecht. „Hagenstein kam ja erst später dazu. Aber sein Vorgänger und dessen Vorstandskollegen hatten bei deinem Haus die Finger mit im Spiel …. Fortsetzung folgt.

Wer hat schon einmal eine Immobilie verloren?

Sollte sich jemand aus der geneigten Leserschaft, durch die Beschreibung der Machenschaften daran erinnert fühlen, wie eine Immobilie verloren gegangen ist, können sich diejenigen gern an die Autorin wenden.

Kontaktaufnahme zur Autorin:

b.haebich@web.de

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„Fluchtursache KRIEG bekämpfen – Kriegseinsätze sofort beenden“ – Vorbereitungstreffen für den Antikriegstag 2016 in Schwäbisch Hall

Ein Vorbereitungstreffen für den „Antikriegstag 2016“ findet statt am Montag 27. Juni 2016, ab 18.30 Uhr im Haus der Gewerkschaften, Haller Strasse 37, Schwäbisch Hall-Hessental.

Vom DGB Kreisvorstand Schwäbisch Hall

Demonstration und Kundgebung

Geplant ist für den Antikriegstag eine Demonstration und Kundgebung zum Thema „Fluchtursache KRIEG bekämpfen – Kriegseinsätze sofort beenden“DGB Kreisvorstand Schwäbisch Hall.

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„Geheimniskrämerei des Gemeinderats in nicht-öffentlichen Sitzungen muss aufhören“ – Drei Redebeiträge von Ralf Garmatter beim HT-Wahlforum in Kirchberg/Jagst

Beim Wahlforum des Hohenloher Tagblatts am Mittwoch, 22. Juni 2016, in der überhitzten Festhalle in Kirchberg/Jagst hatten die fünf anwesenden Bürgermeister-KandidatInnen jeweils sieben Minuten freie Redezeit. Drei Minuten für die Angaben zur Person, drei Minuten zum Thema „Feuerwehrmagazin“ und eine Minute, um den Menschen mitzuteilen, warum gerade sie als Bürgermeister oder Bürgermeisterin gewählt werden sollen. 

Von Ralf Garmatter, Bürgermeisterkandidat in Kirchberg/Jagst

Für einen Spielplatz und einen Bolzplatz demonstriert

Meine Heimatstadt Kirchberg liegt mir sehr am Herzen. Hier lebe ich seit 51 Jahren. Aufgewachsen bin ich in Hornberg. Wir waren als Kinder schon früh politisch aktiv. Bei einer Kinder-Demo vor dem Hornberger Rathaus forderten wir vom damaligen Bügermeister Wendler und dem Gemeinderat Hornberg Anfang der 1970er Jahre einen Spielplatz mit einem Bolzplatz. Beides haben wir danach bekommen.

Parteilos und unabhängig

Heute wohne ich mit meiner Frau und unseren zwei Töchtern im eigenen Haus in Kirchberg am Sandbuck. In vielen Bereichen habe ich mich ehrenamtlich engagiert – auch in der Kommunalpolitik. Ich bin parteilos und unabhängig. Ohne Beeinflussung von außen habe ich mich zur Kandidatur als Bürgermeister entschieden. Meinen Wahlkampf organisiere ich alleine.

Vieles ist anders als es die Gemeindeordnung vorschreibt

Fünf Jahre war ich Stadtrat in Kirchberg. Zwanzig Jahre lang Mitglied im Hornberger Ortschaftsrat. Im Kindergarten Lendsiedel war ich Elternvertreter, anschließend Elternvertreter in der Grundschule. In den vergangenen zwei Jahren habe ich aus Interesse jede öffentliche Gemeinderatssitzung in Kirchberg besucht. Dabei hat mich vieles verwundert. Vieles, das dort anders ist, als es die Gemeindeordnung von Baden-Württemberg vorschreibt.

Journalist und Sozialpädagoge

Ich habe zwei Berufe gelernt. Ich bin ausgebildeter Tageszeitungsredakteur. Davor hatte ich ein Fachhochschulstudium als Sozialpädagoge abgeschlossen. Ich betreibe als Journalist die Internetzeitung Hohenlohe-ungefiltert und arbeite als Sozialpädagoge in einem Kinderheim in Mulfingen. Auf Hohenlohe-ungefiltert gibt es auch aktuelle Informationen zur Bürgermeisterwahl in Kirchberg.

Gute Vorschläge gehören umgesetzt

Der Bürgermeister ist der Teamchef im Rathaus. Er muss alle Mitarbeiter fair behandeln. Wenn er sie gut motiviert und bei Problemen hinter ihnen steht, werden sie Höchstleistungen bringen. Als Bürgermeister werde ich alle Bürger fair und gleich behandeln. Ich werde mir die verschiedenen Meinungen genau anhören. Gute Vorschläge gehören umgesetzt.

Ein entschiedener Gegner von Vetterleswirtschaft

Gleich behandeln werde ich auch alle Mitglieder des Gemeinderats und die Mitglieder der Ortschaftsräte in Lendsiedel, Gaggstatt und Hornberg. Ich bin ein entschiedener Gegner von Vetterleswirtschaft. Wichtig ist: Es müssen sich alle bemühen, ernsthaft daran mitzuarbeiten, dass Kirchberg vorankommt. Dann sind wir ein erfolgreiches Team.

Feuerwehr sollte ihr Schweigegelübde aufgeben

In Kirchberg und den Teilorten gibt es viel Streit. „Sich gegenseitig anzuschweigen“ und hintenherum übereinander zu schimpfen, bringt uns nicht weiter. Auch die Feuerwehr sollte ihr Schweigegelübde beim Thema Feuerwehrmagazin aufheben und mit den Gegnern des Standorts Vordere Au in einen offenen Dialog treten.

Viele Streitthemen

Es gibt noch weitere Streitthemen: Verkauf des Adelheidstifts an den Landkreis, Unterbringung von Flüchtlingen, das Häsele-Gelände, der Parkplatz fürs Schloss, die verschobene Schulsanierung… und so weiter… und so weiter.

An einen Tisch setzen und verhandeln

Möglichst bald müssen sich die zerstrittenen Gruppen an einen Tisch setzen und miteinander einen konstruktiven Weg aushandeln. Bei der Streitschlichtung muss die Stadtverwaltung eine aktive Rolle spielen. Falls es notwendig ist, muss ein professioneller Moderator als Streitschlichter engagiert werden.

Ich freue mich heute Abend auf Ihre Fragen, Ihre Kritik, Ihre Anregungen und Ideen.

Vielen Dank

Redebeitrag von Ralf Garmatter zum geplanten Feuerwehrmagazin:

Ich habe dreimal die Akten zum Feuerwehrmagazin persönlich eingesehen. Das war nicht einfach, weil sich der amtierende Bürgermeister wochenlang geweigert hatte, die Akten herauszugeben. In den Akten findet sich kein einziges Blatt Papier, das belegt, dass der Standort Vordere Au, der einzig zulässige ist.

Kreisbrandmeister wird nur vorgeschoben

Es fand sich keine einzige schriftliche Stellungnahme des Kreisbrandmeisters, der so oft als Totschlagargument gegen einen anderen Standort in Stellung gebracht wird. Ich und viele andere Menschen fragen uns: Warum ist der Kreisbrandmeister nie zu einer öffentlichen Gemeinderatssitzung oder zur Bürgerversammlung gekommen und hat seinen Standpunkt zu den Standorten öffentlich dargelegt? Der Kreisbrandmeister scheint mir nur ein vorgeschobenes Argument zu sein.

Eintreffzeiten sind nicht per Gesetz geregelt

Denn die Dienst- und Fachaufsicht für die gesamte Feuerwehr in Kirchberg und den Teilorten liegt beim Bürgermeister und der Gemeinde. Sie müssen sich natürlich an die geltenden Gesetze halten. Die Eintreffzeiten der Feuerwehr sind aber nicht per Gesetz geregelt. Das Innenministerium teilte mir auf schriftliche Nachfrage mit: „Eine rechtlich verbindliche Vorgabe der Eintreffzeiten seitens des Innenministeriums Baden-Württemberg gibt es nicht. (…) Ein Rechtsanspruch lässt sich hieraus nicht ableiten.“ Das heißt im Klartext: Das Feuerwehrmagazin kann auch an einem anderen Standort gebaut werden.

Feuerwehrmagazin sollte neben den städtischen Bauhof

Mit der städtischen Schule, der Schloss-Schule, den Kindergärten, dem Schloss mit den vielen Flüchtlingen, dem Altenheim, dem Landhotel, den großen Wohngebieten in Kirchberg und Lendsiedel, dem Gewerbegebiet Windshöhe und dem Gewerbegebiet an der Autobahn liegen die meisten besonders wichtigen möglichen Einsatzorte der Feuerwehr näher am Standort des heutigen Feuerwehrmagazins. Dort sollte auch das neue Magazin zusammen mit einem modernisierten Bauhof hinkommen. Auch dann wäre in dem großen Sanierungsgebiet noch genügend Platz für seniorengerechte Wohnbebauung und einen Supermarkt.

Deutlich mehr Einsatzorte näher am alten Magazinstandort

In den vergangenen drei Jahren mussten die Feuerwehrleute der Gesamtfeuerwehr Kirchberg zu insgesamt 73 Einsätzen im gesamten Stadtgebiet ausrücken. 46 Einsätze waren im Gebiet Kirchberg und Lendsiedel. 27 Einsätze im Gebiet Gaggstatt und Hornberg. Es gab also deutlich mehr Einsatzorte, die näher am Standort des heutigen Kirchberger Feuerwehrmagazins liegen.

Kein Bau in der Au

Es gibt meiner Meinung nach keinen vernünftigen Grund, das neue Feuerwehrmagazin in den landschaftlich und kulturell sensiblen Bereich der Au im Tal – vor den Sophienberg hinzubauen. Ein Bau auf dem Häsele-Gelände ist viel billiger als ein Bau in der Au. Beim Häsele-Gelände ist keine teuere Tiefgründung des Fundaments erforderlich, auch viele Behördenauflagen fallen dort weg.

Auf Unterschriftenliste unterschreiben

Deshalb fordere ich alle Bürgerinnen und Bürger auf, das laufende Bürgerbegehren zu unterstützen. Jeder, der will, dass die Bürgerinnen und Bürger selbst entscheiden, wo das Feuerwehrmagazin gebaut wird, sollte auf einer Unterschriftenliste für den Bürgerentscheid unterschreiben. Die Unterschriftenlisten liegen noch diese Woche in Kirchberger Geschäften aus.

Persönliches Schlusswort von Ralf Garmatter beim HT-Wahlforum:

Sprechen Sie mich an

Wählen Sie mich am Sonntag zu Ihrem Bürgermeister von Kirchberg. Dann kann ich gemeinsam mit Ihnen die Dinge umsetzen, die ich heute und in den vier bisher erschienen Extrablättern beschrieben habe.
In den nächsten drei Tagen bin ich im Wahlkampf noch in Kirchberg und fast allen Teilorten unterwegs. Sprechen Sie mich einfach an.

Geheimniskrämerei des Gemeinderats in nicht-öffentlichen Sitzungen muss aufhören

Als Bürgermeister werde ich dafür sorgen, dass die Bürger früher und besser über wichtige Projekte informiert werden. Ich sorge dafür, dass die Bürger früher an den Entscheidungsprozessen beteiligt werden. Ich sorge dafür, dass die Geheimniskrämerei des Gemeinderats in nicht-öffentlichen Sitzungen aufhört. Sie, die Bürgerinnen und Bürger, müssen wissen, was im Gemeinderat gespielt wird. Das ist in einer Demokratie lebenswichtig.

Auf einen Gegenkandidaten konzentrieren

Wenn Sie nicht wollen, dass es so weitergeht wie bisher, dann konzentrieren Sie die Stimmen auf einen Gegenkandidaten. Es nützt nichts, wenn alle Gegenkandidaten des Amtsinhabers gleich viele Stimmen haben, es aber nicht für einen Wechsel reicht. Wenn Sie wollen, dass wir alle die genannten Dinge zum Wohle der Stadt Kirchberg umsetzen – dann schenken Sie mir am Sonntag Ihr Vertrauen und geben Sie mir Ihre Stimme.

Vielen Dank.

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„Geld-Adel gerecht besteuern“ – Online-Petition von Campact unterschreiben

Die Bundesregierung plant ein gigantisches Steuerschlupfloch für Superreiche: Erben großer Unternehmen sollen fast vollständig von der Erbschaftssteuer befreit bleiben.

Von der Organisation Campact

Gesetz im Bundesrat verhindern

Die Ungleichheit zwischen Arm und Reich in Deutschland würde weiter wachsen. Während dringend benötigtes Geld für Investitionen in Kindergärten und Schulden, intakte Straßen und gut ausgebauten öffentlichen Nahverkehr weiter fehlt. Im Bundesrat können wir das noch verhindern.

Erst ab einem Firmenvermögen von 26 Millionen Euro

Betriebsvermögen – dazu gehören auch große Aktienpakete – werden von der Erbschaftssteuer fast gar nicht erfasst. Das Bundesverfassungsgericht verlangt zu Recht, dass Schluss damit ist. Doch auch der neue Gesetzentwurf der Regierung würde sehr weitgehende Privilegien für vererbte Betriebsvermögen erhalten: 99 Prozent aller Firmenerben sollen von der Erbschaftssteuer in der Regel befreit bleiben. Erst ab einem Firmenvermögen von 26 Millionen Euro würde die Steuer überhaupt einsetzen und auch dann nur zu stark reduzierten Steuersätzen.

Erbschaften und Schenkungen angemessen besteuern

Stimmen Sie dieser neuen Erbschaftssteuer nicht zu, die weder gerecht noch verfassungskonform ist! Erbschaften und Schenkungen von großen Betriebsvermögen müssen angemessen besteuert werden. Ausnahmen sollten auf kleine Familienunternehmen beschränkt sein. Die Erbschaftssteuer muss dazu beitragen, die massive soziale Ungleichheit in der Gesellschaft zu verringern, statt sie weiter zu verschärfen.

Die Online-Petition von Campact „Geld-Adel gerecht besteuern“ unterschreiben:

https://www.campact.de/Geld-Adel-besteuern

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