Kategorie-Archiv: Politik

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„Gegen rechte HetzerInnen aktiv werden“ – Organisationstreffen in Öhringen

Seit einigen Wochen treffen sich samstags Nazis gemeinsam mit so genannten „besorgten Bürger“ in Öhringen. Mittlerweile sind es bereits bis zu 150 Teilnehmer. Das ist beschämend für die Stadt und kann nicht ohne sichtbaren Gegenprotest bleiben. Wir treffen uns am Freitag, 20. November 2015, um 18.30 Uhr im Öhringer Jugendkulturhaus Fiasko, Büttelbronner Straße 15.

Vom ver.di-Bezirk Heilbronn-Neckar-Franken

Rassistische Kundgebung

Seit Wochen mobilisieren RassistInnen in Öhringen gegen die Aufnahme von Geflüchteten. Vergangenen Samstag fand bereits zum fünften Mal eine rassistische Kundgebung statt. Der Charakter der Kundgebung entwickelt sich dabei immer weiter nach rechts.

Artikel in den Stuttgarter Nachrichten:

http://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.rechtsextreme-im-suedwesten-die-problembuerger.2f032ee2-5b83-4980-bf47-40fbaae0ca0a.html)

Erstmals eine Demonstration

Mit dem islamfeindlichen, überregional bekannten Blogger Karl-Michael Merkle, alias „Michael Mannheimer“ als Hauptredner, hat zuletzt auch die Rhetorik auf der Kundgebung an Schärfe gewonnen. Zudem fand am 14. November 2015 zum ersten Mal im Anschluss an die Kundgebung eine Demonstration durch Öhringen statt.

Etwas gegen rechte HetzerInnen tun

Diese Zustände sind unterträglich und deswegen möchten wir gemeinsam mit euch aktiv werden. Für Freitag, 20. November 2015, laden wir alle herzlich zu einem ersten gemeinsamen Treffen ein, um zu überlegen, wie wir nachhaltig etwas gegen die rechten HetzerInnen unternehmen können. Das Treffen findet am Freitag, um 18.30 Uhr im Öhringer Jugendkulturhaus Fiasko, Büttelbronner Straße 15.

Anfahrt: http://www.fiasko-oehringen.de/gethere.asp

Für den Anfang ist unsere Idee am Samstag, 28. November 2015, eine große, vielfältige Demonstration durch Öhringen zu organisieren, die mit einer Kundgebung gegenüber der alten Turnhalle endet. Wir würden uns freuen, gemeinsam mit vielen Menschen die Proteste gegen die rassistischen Mobilisierungen in Öhringen auf neue Beine zu stellen und freuen uns auf das gemeinsame Treffen am Freitag. Diese Einladung kann gerne an alle Interessierten weitergeleitet werden.

Weitere Informationen und Kontakt:

Organisierte Linke Heilbronn (OL)

Internet: www.ol-hn.org

Zum fünften Mal rassistische Proteste in Öhringen

Bereits zum fünften Mal in Folge versammelten sich am vergangenen Samstag RassistInnen und Faschisten in Öhringen. Die Kundgebung fand wie in den vergangenen beiden Wochen vor der „Alten Turnhalle“ statt, es waren knapp 150 selbsternannte „Asylkritiker“ anwesend.

Von der Organisieren Linken (OL), Heilbronn

Karl-Michael Merkle alias „Michael Mannheimer“

Dieses Wochenende hatte das „Orga-Team“ der Kundgebung einen prominenten Redner geladen: Karl-Michael Merkle alias „Michael Mannheimer“, ein bundesweit bekannter rassistische Autor und Internet-Blogger, verbreitete seine menschenverachtenden Parolen.

Pegida-Ableger

Merkle sprach unter anderem von einem geplanten „Völkermord“ am „deutschen Volk“ durch die deutsche Regierung, hetzte gegen Menschen muslimischen Glaubens und setzte sie mit Mitgliedern des „IS“ gleich. Merkle trat im vergangenen Jahr immer wieder als Redner bei Kundgebungen verschiedener Pegida-Ableger in den unterschiedlichsten Städten auf.

Endgültige Schließung der deutschen Grenzen

Nachdem Karl-Michael Merkle zu einem viel bejubelten Ende gekommen war, stand das Mikrofon den Kundgebungsteilnehmenden offen, welche diese Möglichkeit nutzten, um beispielsweise Forderungen nach der „endgültigen Schließung“ der deutschen Grenzen zu formulieren. Wie in den vergangenen Wochen waren AnhängerInnen der NPD und deren Jugendorganisation (JN) unter den Demonstrierenden.

Harter rassistischer Kern

War die rassistische Mobilisierung in Öhringen noch vor einigen Wochen von einer Mischung aus Verschwörungstheoretikern, unorganisierten BürgerInnen und organisierten Nazis geprägt, reduzierte sich diese Zusammensetzung im Verlauf der vergangenen Samstage auf einen „harten Kern“. Dessen Aktive treten deutlich rassistisch bis offen faschistisch auf, radikalisieren die Kundgebung und drücken dieser nun deutlich den Stempel einer extrem rechten Veranstaltung auf. Nach der üblichen Kundgebung kam es vergangenen Samstag zudem zum ersten Mal zu einer Demonstration der „Asylkritiker“ durch die Öhringer Innenstadt.

Polizeihunde im Einsatz

Mit nur 30 Antifaschistinnen und Antifaschisten fiel der Protest dagegen erneut sehr gering aus. Dennoch ging die Polizei zu Beginn der Demonstration gegen die Protestierenden vor und nahm äußerst gewaltsam zwei junge Antifaschisten fest. Einer der beiden wurde bei der polizeilichen Maßnahme verletzt und der andere ohne stichhaltigen Grund erkennungsdienstlich behandelt und erst nach einer Stunde wieder entlassen. Ähnlich wie am 30. Oktober 2015 in Heilbronn waren auch in Öhringen Polizeihunde im Einsatz.

Rassistische Proteste in der Hohenloher Provinz

Das Fazit aus den Ereignissen des vergangenen Samstags fällt eindeutig aus. Die Kundgebung scheinbarer „Asylkritiker“ ist nun offen als rechte Veranstaltung erkennbar. Der Versuch der RassistInnen ihre öffentliche Präsenz durch die Erweiterung der rein stationären Kundgebung zur Demonstration zu steigern und das erstmalige Auftreten eines überregional bekannten Redners, stellen einen qualitativen Sprung dar. Die rassistischen Proteste in der Hohenloher Provinz entwickeln sich immer weiter in Richtung der Pegida-Proteste in anderen Teilen der BRD.

Öhringen nicht den rechten Hetzern überlassen

Die Zustände in Öhringen können nicht einfach hingenommen werden. Es gilt, effektive und breite Gegenproteste zu entwickeln und Öhringen nicht den rechten Hetzern zu überlassen. So wie es ist, darf es nicht bleiben. Aktiver Protest gegen die rechte Hetze ist notwendig und legitim. Kein Platz für Rassismus in Öhringen.

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„300 Städte, Gemeinden und Kreise gegen die Freihandelsabkommen TTIP, CETA und TiSA“ – Unterschriftensammlung geht weiter

Mit 250.000 Menschen auf den Straßen im Regierungsviertel in Berlin haben wir am 10. Oktober 2015 in einem großen zivilgesellschaftlichen Bündnis deutlich gemacht, dass TTIP und CETA politisch nicht durchsetzbar sind. Mittlerweile haben auch 300 Städte, Gemeinden und Landkreise kritische Stellungnahmen zu den beiden Freihandels- und dem Dienstleistungsabkommen TiSA verabschiedet.

Von der Organisation attac

Protest geht weiter

Das Bündnis „Stop TTIP“ hat beschlossen, die „Selbstorganisierte Europäische Bürgerinitiative“ (SEBI) weiterzuführen als „Europäische Initiative gegen TTIP und CETA“, um deutlich zu machen, dass der Protest gegen diese und weitere geplante Freihandelsabkommen nicht abreißen wird.

Zur Europäischen Initiative gegen TTIP & CETA: https://www.attac.de/sebi

Fotos und Impressionen von der Demo: http://www.attac.de/ttip-demo

300 Städte, Gemeinden und Kreise gegen TTIP, CETA und TiSA

Freihandelsabkommen gefährden die kommunale Selbstverwaltung
Die geplanten Handelsabkommen TTIP, CETA und TiSA gefährden die kommunale Selbstverwaltung und münden in eine Einbahnstraße Richtung Privatisierung und Deregulierung. Zu diesem Schluss kommen 300 Städte, Gemeinden und Landkreise in Deutschland – darunter zwölf Landeshauptstädte sowie die Millionenstadt Köln. Sie alle haben kritische Stellungnahmen zu TTIP und Co. verabschiedet. In vielen Kommunen wurden die Beschlüsse fraktionsübergreifend und mit breiter Mehrheit gefasst. Die Kampagnengruppe stellt eine Karte mit allen Kommunen zur Verfügung und bietet einen Abgeordnetenleitfaden an, mit dem Aktive auf lokale PolitikerInnen zugehen können.

Crailsheim:

Beschluss vom 21.05.2015:
Der Gemeinderat der Stadt Crailsheim unterstützt nachdrücklich die im gemeinsamen Positionspapier der kommunalen Spitzenverbände und des Verbands kommunaler Unternehmen vom Oktober 2014 (Anlage 2 der Gemeinderatsdrucksache Nr. 25) formulierte Haltung und schließt sich den darin aufgestellten Forderungen an.
In einem Pressebericht [http://www.swp.de/crailsheim/lokales/crailsheim/Blick-hinter-die-Chiffren-Gemeinderat-beschaeftigt-sich-mit-geplanten-Freihandelsabkommen;art5507,3234991] wird über die Sitzung des Crailsheimer Gemeinderates berichtet, der zur Diskussion über TTIP die Geschäftsführerin des Städtetags Baden-Württemberg, Gudrun Heute-Bluhm, eingeladen hatte. Nach einer ausführlichen Diskussion schloss sich der Gemeinderat schließlich dem Positionspapier an.

Karte TTIP in Kommunen: http://www.attac.de/ttip-in-kommunen/

Übersicht TTIP-freie Kommunen in Europa: https://www.ttip-free-zones.eu/

Gemeinsames Positionspapier der kommunalen Spitzenverbände und des Verbands kommunaler Unternehmen vom Oktober 2014

http://bayrvr.de/2014/10/01/gemeinsames-positionspapier-zu-internationalen-handelsabkommen-und-kommunalen-dienstleistungen/

Europäische Initiative gegen TTIP & CETA

Die SEBI ist beendet – die Unterschriftensammlung geht weiter!

Die selbstorganisierte Europäische Bürgerinitiative (SEBI) „Stop TTIP“ hat am 7. Oktober 2015 mit einer Aktion vor dem Gebäude der EU-Kommission in Brüssel symbolisch 3,2 Millionen Unterschriften übergeben. „Stop TTIP“ ist somit erfolgreicher als jede andere Europäische Bürgerinitiative bisher – wir fordern, dass die EU-Kommission dem nicht zu überhörenden Protest gegen CETA und TTIP Rechnung trägt. TTIP und CETA sind noch nicht in der Tonne, und eine Menge UnterstützerInnen fordern, dass wir mit der Aktion weiter machen. Das werden wir tun. Allerdings ist die Unter­schriften­aktion nicht mehr länger eine selbstorganisierte Europäische Bürgerinitiative, und wir haben ihr einen neuen Namen gegeben. Wir nennen sie nun eine „Europäische Initiative gegen TTIP & CETA“.

Es werden weiter Unterschriften gesammelt: https://www.attac.de/sebi

Fotos von der Übergabeaktion in Brüssel: http://www.attac.de/sebi-uebergabe

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„Der Stiftungsboom verstärkt den Trend zur Refeudalisierung der Gesellschaft“ – Artikel auf den Nachdenkseiten

Auf ein Interview der NACHDENKSEITEN zum Thema „Stiftungen in Deutschland“ hat ein Hohenlohe-ungefiltert-Leser hingewiesen. Das Interview trägt auf den Nachdenkseiten die Überschrift „Der Stiftungsboom verstärkt den Trend zur Refeudalisierung der Gesellschaft“.

Informationen zugesandt von einem Hohenlohe-ungefiltert-Leser

Artikel im Internet über Stiftungen in Deutschland:

http://www.nachdenkseiten.de/?p=28184#more-28184

Der Stiftungsboom verstärkt den Trend zur Refeudalisierung der Gesellschaft“

Interview von Jens Wernicke auf den Nachdenkseiten vom 2. November 2015

Herr Holland-Letz, seit „Netzwerk der Macht“, das 2007 die Machenschaften der Bertelsmann-Stiftung offengelegt hat, ist bezüglich „Stiftungskritik“ kaum noch etwas passiert. Ich selbst habe lange darauf gewartet, dass jemand die Refeudalisierung der Verhältnisse durch das Stiftungswesen kritisiert. Dies tun Sie nun mit einem jetzt erscheinenden Buch. Warum? Was treibt Sie an?

Mattias Holland-Letz: Ich halte es für ein großes Versäumnis, dass der Einfluss von Stiftungen seit Jahren wächst – und die Öffentlichkeit dies kaum wahrnimmt! 1999 gab es rund 8.000 Stiftungen, heute sind es über 20.000 – davon haben über 90 Prozent den Status gemeinnützig. Im Jahr 2008 besaßen sie ein Gesamtvermögen von 70 Milliarden Euro, inzwischen liegt dieser Betrag bei 100 Milliarden Euro.

Diese Zahlen stehen für eine schleichende Machtverschiebung: Weg vom Staat, hin zu Wohlhabenden und Unternehmen, die mit ihren Stiftungen Einfluss nehmen auf Bildung und Wissenschaft, auf Soziales, Politik und Kultur. Das verstärkt den Trend zur Refeudalisierung der Gesellschaft und das halte ich für hochproblematisch. Mein Buch soll einen Beitrag leisten, hier die notwendige Diskussion in Gang zu bringen. (…)

Zum ganzen Interview auf den Nachdenkseiten:

http://www.nachdenkseiten.de/?p=28184#more-28184

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„Seehofer – ein politischer Schaumschläger und politischer Brandstifter“ – Leserbrief von Paul Michel

Horst Seehofer  weiß, wie er Medien für seine Zwecke nutzen kann. Sein Gerede von der  Absperrung  der Grenze, der Errichtung eines Grenzzaunes und seine Drohung mit einer Verfassungsklage waren in der Sache völlig substanzlos. Aber sie brachten die gewünschten  Schlagzeilen auf Seite eins für sein Anliegen, die Abschottung der Grenzen. Und nur das zählt für einen abgezockten Politiker wie Seehofer.

Leserbrief von Paul Michel, Schwäbisch Hall

CSU-Willkürmaßnahme

Jetzt hat er sich die Österreicher vorgenommen, die er für die von ihm mit drastischen Worten beschriebenen apokalyptischen Zustände an der bayrisch-österreichischen Grenze verantwortlich macht. Schaut man allerdings genauer hin, stellt man schnell fest, dass für diese Zustände vor allem Einer verantwortlich ist: Horst Seehofer selbst. Seine Regierung hat verfügt, dass an der deutsch-österreichischen Grenze pro Stunde nur noch maximal 50 Flüchtlinge nach Bayern eingelassen werden. Viel zu wenige angesichts der Zahl der ankommenden Flüchtlinge, sagen freiwillige Helfer aus Deutschland,  aus Österreich und die österreichischen Behörden. Wegen dieser CSU-Willkürmaßnahme müssen hunderte, manchmal tausende von Flüchtlingen tagelang im Freien bei Nässe und Kälte vor dem bayrischen Wachposten ausharren. Beobachter sagen, dass es nur noch eine Frage der Zeit ist, bis die ersten Menschen sterben.

Probleme sind lösbar

Seltsamerweise will es kaum einem Journalisten auffallen, dass die Probleme auch damit zusammenhängen, dass die bayrische Staatsregierung keine Züge mit Flüchtlingen nach München mehr durchlässt. Dort, am Starnberger Flügelbahnhof, wurde bekanntlich Anfang September 2015 mit großer Unterstützung freiwilliger Helfer der große Ansturm von Flüchtlingen auf bewundernswerte Art und Weise bewältigt. Die dort an den Tag gelegte Hilfsbereitschaft und Fähigkeit, komplizierte Probleme menschlich zu regeln, erregte damals großes Aufsehen und machte große Schlagzeilen – aber offenbar nicht die Art von Schlagzeilen, die sich Seehofer und Co von der bayrischen Staatsregierung wünschen. Also hat er verfügt, dass München nicht länger Drehkreuz für die Verteilung von Flüchtlingen sein darf. Seither stehen in München Hallen leer, sitzen Helfer arbeitslos und ratlos herum – aber Seehofer bekommt die Schlagzeilen, die er sich wünscht. Die Probleme könnten beträchtlich entschärft werden, wenn ein Teil der Flüchtlinge mit dem Zug nach München fahren würde, wo es viele Hilfskräfte und eine momentan nicht genutzte Infrastruktur für die Betreuung der Flüchtlinge gibt. Aber das ist von Seiten der CSU politisch offenbar nicht erwünscht. Schließlich könnte ja der Eindruck entstehen, dass die mit dem Zuzug der Flüchtlinge entstehenden Probleme lösbar sind. Und das liegt nicht im Interesse der CSU.

Unterlassene Hilfeleistung

Seehofers bewusste Politik der unterlassenen Hilfeleistung gegenüber den Flüchtlingen  ist nicht nur moralisch unterste Schublade. Mit seiner verantwortungslosen Stimmungsmache gegen Flüchtlinge trägt Seehofer zur Entstehung eines politischen Klimas bei, das rechte Gewalttäter sich wünschen.

Südwestpresse erzählt gedankenlos nach

Traurig ist, dass weite Teile der Presse, darunter auch die Südwestpresse, gedankenlos Seehofers Propaganda nacherzählen anstatt eigenständig zu recherchieren. Dann würde nämlich schnell deutlich, was Seehofers Sprüche sind: Rhetorische Schaumschlägerei

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„Die unbekannte Gefahr der Mobilfunk-Technologie“ – Leserbrief von Hans Luginger

„Die unbekannte Gefahr der Mobilfunk-Technologie“ überschreibt Hans Luginger einen Leserbrief zu gesundheitlichen Schädigungen durch die fatalen Auswirkungen von extrem niederfrequenten magnetischen Feldern, die zwischen den Funkanlagen existieren. Sie stören die Biologie bei Mensch, Tier und Pflanzenwelt gravierend.

Von Hans Luginger, Mondsee (Österreich)

Vertuschung

Seit 1997 warne ich nachweisbar die zuständigen Ministerien in Österreich und Deutschland, die Verantwortlichen für die Gesundheit und Umwelt, sowie die WHO (Weltgesundheitsorganisation) in Genf, über die fatalen Auswirkungen von extrem niederfrequenten magnetischen Feldern. Trotz jahrelanger Warnungen über die immer größer werdenden Gefahren durch ständig neue Funkmasten und das unaufhörliche Nachrüsten bestehender Anlagen, wurde diese Warnung von der Regierung und allen Netzbetreibern vertuscht, beziehungsweise völlig außer Acht gelassen.

Es existieren keine Grenzwerte

Tatsache ist jedoch, dass sich jeder Funkmasten durch die modulierte Form der Funkelemente und des Magnetismus über das Erdreich magnetisch verbindet bzw. magnetisch koppelt, diese magnetischen Verbindungen durchfließen alles was geerdet ist, die Struktur der Felder hängt von der Ausstattung der Funkmasten ab, Grenzwerte oder Vorsorgewerte existieren in so einem niederen Bereich (0,1-10 Hz) nicht mehr.

Versteckspiel

Weißt man die zuständigen Politiker auf die bedrohlichen Gefahren hin, so verstecken sie sich sofort hinter sinn- und nutzlosen Grenzwerten. Auf eine Anfrage schreibt ein österreichisches Ministerium folgendes: Von 2004 bis 2008 ist der WBF in mehreren Expertenforen zu dem Schluss gekommen, dass die gegebenen Grenzwerte ausreichend sind. Es gibt keinen Beweis, dass es bei Einhaltung der Grenzwerte gesundheitliche Gefährdungen im Umgang mit dem Mobilfunk gibt. Fast zur gleichen Zeit am 11. September 2015 schreibt ein österreichisches Mobilfunkunternehmen: Wir sind überzeugt und sämtlich anerkannte Studien belegen, dass die vorgesehenen Grenzwerte gesundheitlich absolut unbedenklich sind. Sämtliche Sendestationen von unserem Unternehmen unterschreiten die Grenzwerte der Verordnung. Alle Sendestationen werden von uns vor Inbetriebnahme auf Einhaltung der gültigen Grenzwerte überprüft Unser Unternehmen unterstützt eine bundesweite gesetzliche Regelung. Das bedeutet eine Stärkung der Rechtssicherheit. Derzeitig existiert nämlich nur die ÖNORM S1120 – keine gesetzliche Regelung, sondern nur eine Empfehlung der WHO.

Zum Narren gehalten

Wie man aus dem Schreiben von der Regierung und Netzbetreiber ersehen kann, sind beide felsenfest überzeugt, dass die derzeitigen Grenzwerte ausreichen und die Funkanlagen gesundheitlich absolut unbedenklich sind. Beide machen ein gemeinsames gefährliches Spiel. Seit der Einführung der Mobilfunk-Technologie wird die Öffentlichkeit durch Grenzwerte zum Narren gehalten, denn Grenzwerte täuschen eine Sicherheit vor, die es gar nicht gibt, denn sie wurden im thermischen Bereich ermittelt, das weltweite Dilemma ist aber im athermischen Bereich zu suchen. Leider ist es so, dass die politische Lobby mit viel Geld, sich immer alles gesetzlich so richtet, dass sie ihre Ziele durchsetzen kann.

Unverantwortlicher Ausbau

Der Staat kassiert Milliarden für die Lizenzen zum Krankmachen und seine Bürger schützt er nicht von diesen Gesundheitsschädigenden nachweisbaren Einflüssen. Es sind nicht die Grenzwerte, thermische Strahlungen oder Wellen die Mensch und Tier schwere gesundheitliche Schäden zufügen können und die Natur zerstören, sondern es sind die extrem niederfrequenten magnetischen Verbindungen, die zwischen den Funkmasten existieren. Nur mit einem hochempfindlichen ELF-Magnetometer ist die Existenz der ultraschwachen magnetischen Effekte bzw. Felder messbar. Die Niederdosierung der Effekte ist mit der herkömmlichen Messtechnik nicht erfassbar. Durch den unverantwortlichen Ausbau der Allgegenwärtigen Mobilfunkmasten und das ständige nachrüsten von bestehenden Funkanlagen, wurde dieses Magnetfeldnetz in manchen Gebieten so derartig eng verknüpft, sodass heute die magnetischen Belastungen schon höher sind als direkt unter einer 380-KV-Starkstromleitung (siehe YouTube Hans Luginger).

Gefahr durch athermische Wirkungen

Endlich deckten jetzt acht namhafte Wissenschaftler der Kompetenzinitiative e.V. den Betrug mit den Grenzwerten sowie thermischen Strahlungen auf. Grenzwerte für Mobilfunkstrahlen schützen nicht den Menschen, sondern die Mobilfunkindustrie und Politik und sonst niemand. Warum Grenzwerte schädigen, aber immer noch aufrecht erhalten werden, Beweise eines wissenschaftlichen und politischen Skandals. Die bestehenden Grenzwerte haben mit den biologischen Systems des Menschen überhaupt nichts zu tun, denn sie leugnen, dass die größte Gefahr für Mensch, Tier und Pflanze nicht von thermischen, sondern von athermischen Wirkungen ausgehen. Die athermischen Felder greifen direkt in die informationsverarbeitenden Prozesse des Gehirns und der Zelle ein.

Typische Funkkrankheiten

Es kann doch nicht sein, dass die Regierung die erschreckenden Zahlen nicht erkennt, dass die halbe Weltbevölkerung an Schlafstörungen leidet, 40 Prozent der Europäer psychisch krank sind, 224 Millionen Menschen an Burnout erkrankten, 130.000 Menschen leiden in Österreich an Demenz, Tendenz steigend sowie psychische Störungen nahmen um 300 Prozent in den vergangenen 20 Jahren zu, geschweige von den vielen anderen typischen Funkkrankheiten.

Tragische Tierquälerei

Nicht nur der Mensch leidet an den umweltbedingten Einflüssen, sondern auch die Tierwelt. Diesbezüglich wurde 1999 das Stallgebäude von Josef Altenweger aus Schnaitsee auf diese Gefahren untersucht. Dem Landwirt verendeten aus unerklärlichen Gründen elf Rinder, die Ursache waren acht Funkmasten, die sich im Stallgebäude überschnitten, dem Landwirt wurde schlechte Tierhaltung vorgeworfen, obwohl er aus Leidenschaft Landwirt war. Kein einziger Messtechniker oder Fachmann war in der Lage die wirkliche Ursache der tragischen Tierquälerei aufzudecken.

Verheerende Auswirkung in Gebirgsdörfern

Anscheinend erkennen auch die Forstfachleute den Ernst der Lage nicht, dass sich der Wald in manchen Gebieten stark lichtet, die Blätter bei den betroffenen Bäumen im Hochsommer schon verfärben und abfallen. Es stirbt jeder Strauch oder Baum, wenn er in der Stammmitte durchkreuzt wird. Stirbt der Schutzwald in den Gebirgen, so hat das eine verheerende Auswirkung in den Gebirgsdörfern. Die gesamte Vegetation wird bei Überschneidungen des Wurzelwerks der ultraschwachen Felder schwer in Mitleidenschaft gezogen.

Anlagen am Entstehungsort neutralisieren

Es bleibt abzuwarten, wenn die LTE Technologie auf jeden bestehenden und neu errichteten Funkmasten montiert ist sowie die von der Regierung genehmigten 900 Funkmasten an den Bahntrassen ihren Betrieb aufnehmen, in welches Desaster wir dann schlittern werden. Jedes LTE-Funkelement erzeugt 6 x 3 Felder im Abstand von 90 Zentimeter. Mit jedem neu montiertem Funkelement wird das ohnehin schon sehr enge Magnetfeldnetz noch enger verknüpft. Eine drastische Senkung der Grenzwerte verändert gar nichts, solange die unfähige Regierung die Netzbetreiber nicht dazu zwingen kann, ihre Anlagen am Entstehungsort zu neutralisieren, führen sie unser Land mit Sicherheit in den Abgrund. Diesbezüglich gibt es keinen anderen Weg aus dem Mobilfunk-Dilemma. Es wird noch einmal ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die Biologie bei Mensch, Tier und Pflanze durch den Magnetismus schwer beeinträchtigt wird und sonst nichts.

Verbraucher müssen Druck ausüben

Für die unfähige Regierung ist das Geld vorrangig und die Gesundheit der Bürger nachrangig, solange die Verbraucher keinen Druck ausüben, unternimmt die Industrie schon gar nichts für unsere Gesundheit.

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„Verkehrswende statt Klimawandel“ – Veranstaltung in Schwäbisch Hall mit dem Biophysiker Bernhard Knierim

„Verkehrswende statt Klimawandel“ lautet der Titel einer Veranstaltung am Dienstag, 17. November 2015, um 19.30 Uhr in der Kultbucht, Schlachtsaal, in Schwäbisch Hall,  Haalstraße 9. Es referiert der Biophysiker Bernhard Knierim.

Von Paul Michel, Schwäbisch Hall

Verkehrswesen ist weder sozial noch ökologisch

Auch, wenn  das aktuell kein Thema zu sein scheint: Der Anteil des Verkehrs am CO2-Ausstoß in Deutschland beträgt 20 Prozent. Dennoch setzen Automanager auf massige Spritfresser, weil sie mehr Rendite bringen. Industriekonzerne schaffen aus Kostengründen ihre Lagerhaltung ab, nutzen Lastwagen (LKW) als fahrende Lagerstätten mit der Folge, dass immer mehr und immer größere LKW die Straßen verstopfen und die Luft verpesten. Die Deutsche Bahn verabschiedet sich vom Güterverkehr auf der Schiene und setzt im Personenverkehr auf einige wenige renditeträchtige Rennstrecken. Statt den Aufbau eines flächendeckenden Schienennetzes voranzutreiben, verplempert sie Milliarden für prestigeträchtige, aber nutzlose Großprojekte wie Stuttgart 21. Das derzeitige Verkehrswesen ist weder sozial noch ökologisch und trägt in einem nicht unwesentlichem Maße zum Klimawandel bei

Weg vom Auto-zentrierten Verkehr

Wie aber muss eine Politik der Verkehrswende aussehen, die Mobilität für alle Menschen ermöglicht, aber die Umwelt und das Klima viel weniger belastet als das gegenwärtige Auto‐zentrierte Modell? Dieser Frage geht der Biophysiker und Buchautor Bernhard Knierim in seinem Vortrag nach. Bernhard Knierim  ist zur Zeit wissenschaftlicher Mitarbeiter bei der Bundestagsfraktion der Partei „Die Linke“ und engagiert sich unter anderm bei „Attac Deutschland“, dem Bündnis „Bahn für Alle“ und dem Netzwerk „Solidarische Mobilität“.

Veranstalter: Das „Schwäbisch Haller Aktionsbündnis gegen S21“, der VCD Schwäbisch Hall, die Rosa-Luxemburg Stiftung Baden Württemberg und das Umweltzentrum Schwäbisch Hall

Kurzinfo:

„Verkehrswende statt Klimawandel!“, Vortrag des der Biophysikers Bernhard Knierim am Dienstag, 17. November 2015, um 19.30 Uhr in der Kultbucht  Schlachtsaal, Schwäbisch Hall, Haalstraße 9. Die Presse ist zu der Veranstaltung ebenfalls herzlich eingeladen.

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„Glyphosat: EU-Behörde für Neuzulassung trotz Krebsrisiko“ – Kommentar des Bundestagsabgeordneten Harald Ebner (Bündnis 90/Die Grünen)

Zur Empfehlung der Europäischen Lebensmittelsicherheitsbehörde EFSA, einer Neuzulassung des Pflanzengifts Glyphosat zuzustimmen, gibt Harald Ebner, Pestizid-Experte der Grünen Bundestagsfraktion eine Erklärung ab. Hohenlohe-ungefiltert veröffentlicht das Schreiben in voller Länge.

Kommentar von Harald Ebner, Pestizid-Experte der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, Wahlkreis Schwäbisch Hall-Hohenlohe

Krebserregende Wirkung des Pflanzengifts bestätigt

Es ist ein schwerer Fehler der EFSA, sich auf die mangelhafte und industrienahe Vorarbeit des deutschen Bundesinstituts für Risikobewertung (BfR) zu stützen. Die EU-Behörde hätte die inzwischen umfangreiche, detaillierte und berechtigte Kritik am BfR-Glyphosat-Bericht aufgreifen müssen. Zumal selbst das BfR in seinem jüngsten Bericht eindeutig die krebserregende Wirkung des Pflanzengifts bestätigt – ohne daraus Konsequenzen zu ziehen. Angesichts schwerwiegender Warnungen von Experten darf Glyphosat auf keinen Fall für weitere zehn Jahre neu zugelassen werden.

Kritik angemessen berücksichtigen

Jetzt ist es an den EU-Mitgliedsstaaten, allen voran an der deutschen Bundesregierung, die den mangelhaften Glyphosat-Risikobericht zu verantworten hat, die Empfehlung aus Parma als untauglich zurückzuweisen und eine gründliche Neubearbeitung von der EFSA zu fordern. Die EU-Regierungen müssen die umfangreiche Kritik aus allen Richtungen am BfR-Bericht angemessen berücksichtigen. Diese Kritik ist fundiert, detailliert und liegt gut dokumentiert vor. Notfalls sollte die EU-Kommission eine unabhängige Expertenkommission einberufen.

Falsches Signal

Vollkommen unbegreiflich ist, warum die EFSA in der aktuellen Situation auch noch vorschlägt, die zulässige tägliche Glyphosat-Aufnahmemenge um zwei Drittel zu erhöhen. Auch diese Idee stammt von den deutschen Risikobewertern. Aber wenigstens dieses vollkommen falsche Signal hätte die EFSA jetzt nicht auch noch setzen müssen. Ich habe den Eindruck, hier sollen mal wieder „vorsorglich“ Grenzwerte angepasst werden, bevor sie womöglich erreicht oder überschritten werden.

Hoffen auf die Europäische Chemikalienagentur (ECHA)

Mit ihrer jetzigen Einschätzung brüskiert die EU-Behörde auch die WHO-Krebsagentur IARC, die Glyphosat im März als „wahrscheinlich krebserregend bei Menschen“ eingestuft hatte. Ich  zähle jetzt darauf, dass die Europäische Chemikalienagentur ECHA unbeirrt von der Empfehlung der Einschätzung der IARC folgt. Dann darf Glyphosat als Pestizid ohnehin nicht mehr zugelassen werden.

Weitere Informationen und Kontakt:

Büro Harald Ebner, MdB, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Platz der Republik 1, 11011 Berlin

Telefon: 030 / 227-730 28

Fax 030 / 227-760 25

E-Mail: harald.ebner.ma11@bundestag.de

Internet: www.harald-ebner.de

Gentechnik-Anbauverbote: Schmidt bleibt stur

Zur Beratung des Bundesrats-Gesetzentwurfs für Gentechnik-Anbauverbote im Bundeskabinett und den Äußerungen von Agrarminister Schmidt zu diesem Thema erklärt Harald Ebner, MdB, Sprecher für Gentechnik- und Bioökonomiepolitik der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen:

Minister Schmidt bleibt beim Thema Gentechnik-Anbauverbote unbelehrbar. Um jeden Preis will er die Verantwortung für die Verbote an die Bundesländer abschieben. Außer Schmidt will das aber fast niemand: Die Länder nicht, die SPD nicht, selbst seine eigene CSU nicht. Der Minister meint, die Länder wollten die Verantwortung dem Bund „zuschieben“. Da gehört sie allerdings auch hin. Die Bundesregierung ist schließlich maßgeblich schuld daran, dass die EU-Zulassung des Genmais 1507 nicht verhindert wurde.

Schmidts Behauptung, ein „pauschales“ bundesweites Verbot sei mit EU-Recht nicht vereinbar, ist gezielte Desinformation. Ein pauschales Gentechnik-Verbot ist tatsächlich nicht möglich, sondern muss für jede zugelassene Pflanze einzeln ausgesprochen und begründet werden. Gegen ein bundesweites Verbot spricht allerdings rein gar nichts. Im Gegenteil. Fast alle anderen EU-Staaten regeln das selbstverständlich auf nationaler Ebene. Und auch die Mehrzahl der Rechtsgutachten sieht eine größere Rechtssicherheit bei einer Lösung auf Bundesebene. Wir brauchen eine gesetzliche Regelung, um unsere Gentechnikfreiheit dauerhaft zu sichern. Es sieht so aus, als müssten wir die ohne den zuständigen Minister hinbekommen.

Dass die Agrarkonzerne zunächst darauf verzichtet haben, ihre Anbau-Anträge durchzudrücken, ist kein Verdienst von Christian Schmidt, sondern ein großer Erfolg für die Menschen in Europa, die keine Gentechnik auf ihren Äckern wollen. Die Konzerne sind übrigens gar keiner „Aufforderung nachgekommen“, wie Schmidt behauptet – sie haben lediglich die Widerspruchsfrist verstreichen lassen. Das zeigt deutlich, dass sie ihre Pläne für Europa noch längst nicht aufgegeben haben. Mit diesem „Vorerst“-Verzicht ist noch kein Ziel erreicht.

Weitere Informationen und Kontakt:

Büro Harald Ebner, MdB, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Platz der Republik 1, 11011 Berlin

Telefon: 030 / 227-730 28

Fax 030 / 227-760 25

E-Mail: harald.ebner.ma11@bundestag.de

Internet: www.harald-ebner.de

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„Gefährliche Mobilfunkstrahlung?“ – Positionspapiere der Bundestagsfraktion DIE LINKE

Die Fraktion DIE LINKE im deutschen Bundestag hat einige Positionspapiere zum Thema „Gesundheitliche Auswirkungen des Mobilfunks“ veröffentlicht. Hohenlohe-ungefiltert veröffentlicht Links zu einer Auswahl dieser Positionspapiere.

Informationen der Bundestagsfraktion DIE LINKE 

Gefährliche Mobilfunkstrahlung?

Der Mobilfunk ist längst allgegenwärtig. Handys und WLAN-Systeme gehören zum Alltag. Hinzu kommen weitere Strahlungsquellen wie der neue digitale Behördenfunk. Nach wie vor bestehen jedoch erhebliche Bedenken wegen möglicher Gefahren für die menschliche Gesundheit. Zahlreiche Untersuchungen weisen darauf hin, dass die mit dem Mobilfunk einhergehende elektromagnetische Strahlung verschiedenste Erkrankungen wie Krebs, Multiple Sklerose oder Parkinson verursachen könnte. Auch die Weltgesundheitsorganisation WHO sieht einen möglichen Zusammenhang zwischen Handy-Nutzung und bestimmten Hirntumoren. Zwar sind viele Untersuchungen umstritten. Problematisch ist auch, dass es noch keine Langzeitstudien gibt, da der Mobilfunk erst seit relativ kurzer Zeit existiert. Es steht jedoch zweifelsfrei fest, dass Mobilfunkstrahlung grundsätzlich auf den Organismus einwirkt. Aufgrund der zahlreichen Hinweise auf gesundheitsschädliche Wirkungen ist daher Vorsicht geboten.

Nötig wäre unabhängige Mobilfunkforschung

Im Rahmen des Deutschen Mobilfunkforschungsprogramms (2002 bis 2008) ging es – mit Unterstützung der Industrie – vor allem um den Nachweis, dass Mobilfunkstrahlung unbedenklich ist. Nötig wäre dagegen Mobilfunkforschung, die tatsächlich unabhängig ist. Die Ermittlung der Risiken darf auf keinen Fall  von den Interessen der Mobilfunkanbieter gelenkt sein.

Grenzwerte bieten keinen ausreichenden Schutz

DIE LINKE fordert vorsorglich schärfere Grenzwerte, um die Risiken für die Bürgerinnen und Bürger zu minimieren. Denn die derzeit gesetzlich verankerten Grenzwerte garantieren beispielsweise keinen ausreichenden Schutz für Anwohnerinnen und Anwohner im Umkreis von Sendeanlagen. Die Fraktion hat aber nicht nur Handys, sondern auch die Nutzung anderer Geräte wie W-LAN-Systeme, schnurlose Telefone und Babyfone im Blick.

Forderung: Keine Sendemasten um Krankenhäuser, Schule, Kindergärten, Altenheime

Weiterhin fordert DIE LINKE Zonen ohne Sendemasten in und um Krankenhäuser, Schulen, Kindergärten und Altenheimen, um wenigstens die für die Strahlung empfindlichsten Personen zu schützen. In diesen Gebieten sollen keine Sendeantennen stehen.

Verständliche Kennzeichnungspflicht ist notwendig

DIE LINKE setzt sich außerdem für die Einführung einer deutlichen und für alle verständlichen Kennzeichnungspflicht von Mobilfunk- und anderen Geräten ein. Bürgerinnen und Bürger müssen auf einen Blick erkennen können, welcher Strahlung sie sich aussetzen.

Recht auf körperliche Unversehrtheit

Bei der Novellierung der 26. Bundesimmissionsschutzverordnung, die unter anderem die Grenzwerte für Mobilfunkstrahlung festlegt, hat die schwarz-gelbe Bundesregierung die zahlreichen Hinweise auf gesundheitsschädigende Wirkungen leider nicht ausreichend berücksichtigt. Die Interessen der Mobilfunkindustrie wurden weiterhin über das Recht der Bürgerinnen und Bürger auf körperliche Unversehrtheit gestellt.

Mehr zum Thema:

http://www.linksfraktion.de/themen/mobilfunk/

http://www.linksfraktion.de/pressemitteilungen/mobilfunk-bleibt-gesundheitsgefaehrdend/

Reden:

14.03.2013 – 17. Legislatur – Sabine Stüber
Hohe Grenzwerte für elektromagnetische Felder sind nicht akzeptabel
http://www.linksfraktion.de/reden/hohe-grenzwerte-elektromagnetische-felder-sind-nicht-akzeptabel/

20.03.2009 – 16. Legislatur – Lutz Heilmann
Mobilfunkstrahlung minimieren – Vorsorge stärken
http://www.linksfraktion.de/reden/mobilfunkstrahlung-minimieren-vorsorge-staerken-2009-03-20/

05.05.2008 – 16. Legislatur – Lutz Heilmann
Schutz vor Mobilfunkstrahlung erheblich verbessern
http://www.linksfraktion.de/reden/schutz-mobilfunkstrahlung-erheblich-verbessern/

14.03.2013 – 17. Legislatur – ENTSCHLIEßUNGSANTRAG – Drucksache Nr. 17/12742
EA zur Verordnung zur Änderung der Vorschriften über elektromagnetische Felder und das kommunikationsrechtliche Nachweisverfahren

Die BReg novelliert die Vorschriften über elektromagnetische Felder, die unter anderem die Grenzwerte für Mobilfunkstrahlung festlegen. Aufgrund diverser Studien gibt es viele Hinweise auf möglicherweise durch Mobilfunkstrahlung verursachte Gesundheitsschäden. Die BReg senkt die Grenzwerte dennoch nicht auf ein Gesundheitsgefahren sicher ausschließendes Maß. Dies soll durch den EA nachgeholt werden.

http://www.linksfraktion.de/suche/?q=Mobilfunkstrahlung&x=3&y=7&t=&m=&j=&l=&a=

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„Deutsche Soldaten sprengten auf dem Rückzug viele Brücken“ – Nationalsozialismus in Kirchberg an der Jagst

Während des Zweiten Weltkriegs wurden im heutigen Stadtgebiet von Kirchberg/Jagst wenige Gebäude durch kurzzeitigen Granatbeschuss der Alliierten zerstört oder schwer beschädigt. Soldaten der Deutschen Wehrmacht sprengten auf dem Rückzug die Jagstbrücken in Kirchberg, Eichenau und Mistlau sowie weitere Brücken an verschiedenen Bächen.

Von Ralf Garmatter, Hohenlohe-ungefiltert

NS-Hochburg Oberamt Gerabronn

Keimzelle der Nationalsozialisten (NS) im Oberamt Gerabronn war 1923 die Ortsgruppe in Blaufelden. Eine weitere NS-Hochburg entstand kurz darauf in Wiesenbach. Anfang der 1930er Jahren hatten die Nazis im Oberamt Gerabronn bei Wahlen jeweils die höchsten Stimmenzahlen in ganz Württemberg. Zum Oberamt Gerabronn gehörten auch die damals jeweils selbstständigen Gemeinden Gaggstatt, Hornberg, Kirchberg/Jagst und Lendsiedel.

NSDAP-Ortsgruppe Kirchberg 1931 gegründet

1931 gründeten die Nationalsozialisten die erste Ortsgruppe in Kirchberg. Die ersten Leiter waren die Männer Freitag und anschließend Kay-Hansen. Beide waren nur kurze Zeit im Amt. Ende 1931 zählte die Kirchberger Ortsgruppe 18 Mitglieder. Im gesamten Oberamt hatten die Nazis zu diesem Zeitpunkt 304 Mitglieder in 15 Ortsgruppen. Die größten Ortsgruppen waren Wiesenbach (35), Brettheim (30) sowie Blaufelden und Wildentierbach mit jeweils 29 Mitgliedern.

Max Wendler ganze NS-Zeit als Bürgermeister im Amt

Bürgermeister Max Wendler führte das Kirchberger Rathaus von 1931 bis 1945 und von 1948 bis 1966. In Hornberg war Wendler noch bis zur Gemeindereform 1972 im Amt. Vom 23. Mai 1945 bis 1948 arbeitete der Handwerksmeister Wilhelm Blöß als Bürgermeister im Kirchberger Rathaus. Blöß war von den Amerikanern nach dem Krieg eingesetzt worden.

Schuster war Vertrauensmann der Gestapo

Als erster NSDAP-Ortsgruppenleiter in Lendsiedel fungierte der Seifenfabrikant Heinrich Schuster. Nach der Machtübergabe an die Nationalsozialisten arbeitete Schuster als Vertrauensmann der Gestapo. Im Herbst 1934 wurde der NS-Stützpunkt Lendsiedel in die Ortsgruppe Kirchberg eingegliedert.

HJ hatte ihren Sitz im Kirchberger Schloss

Den Tag von Potsdam, die Eröffnung des Reichstags am 21. März 1933, feierten Kirchberger Nazis mit einer großen Kundgebung und einem Fackelzug. Schon früh gab es eine Gruppe der Hitlerjugend (HJ) in Kirchberg. Jungs ab zehn bis 18 Jahren wurden dort organisiert und geschult. Die HJ hatte ihren Sitz im Kirchberger Schloss. Lehrer und Schüler der Schloss-Schule leiteten die HJ-Züge des Fähnlein 19/122. Erst einige Zeit nach den Buben gründete sich eine Gruppe des Bundes deutscher Mädels (BdM). Darin sollten die Mädchen auf ihre Rolle als Hausfrau und Mutter vorbereitet werden. Die Kreisfrauenschaftsleiterin Prinzessin Alexandra von Hohenlohe-Langenburg vollzog am 12. Oktober 1934 die Gründung einer Ortsgruppe der NS-Frauenschaft in Kirchberg.

Großkundgebungen mit Gau-Nazigrößen

Nachfolger von NS-Ortsgruppenleiter Friedrich Bauer wurde 1934 der Metzgermeister Richard Wagner. Er blieb bis 1939 im Amt. In Wagners Amtszeit fielen Großkundgebungen mit Gau-Nazigrößen in der Gemeinde Kirchberg. Ab Mai 1939 nähte die Firma Sorg in der Turnhalle Berufs- und Seemannskleidung sowie Arbeitsanzüge für Soldaten.

Sechs unschuldige Menschen erschossen

Nachfolger von Wilhelm Wagner als NSDAP-Ortsgruppenleiter war der Revierförster August Mack. Er führte die NSDAP-Ortsgruppe Kirchberg von 1939 bis 1945. In Macks Amtszeit fielen die Erschießungen von sechs unschuldigen Menschen im heutigen Stadtgebiet am 14. April 1945 durch Angehörige deutscher Truppen. Bei der Vernehmung von Angela Galczinski im Schloss durch einen SS-Offizier war Mack zugegen. Angela Galczinski, Mutter zweier kleiner Kinder, wurde zum Tode verurteilt und an einer Feldscheune am Ortsrand von Kirchberg in Richtung Lobenhausen erschossen.

Mahnmal am Frankenplatz

Seit 2003 erinnert ein von der Stadt Kirchberg in der Amtszeit von Bürgermeister Friedrich König am Frankenplatz errichtetes Mahnmal an die sechs Erschießungsopfer. Bürgermeister Stefan Ohr erinnerte bei einer Gedenkfeier am 14. April 2015 an den 70. Jahrestag dieser Kriegsende-Verbrechen.

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