Kategorie-Archiv: Wirtschaft

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„Pflege besser bezahlen“ – Gewerkschaft Verdi: Ja zur Aufwertung der Pflege – Nein zur Zwangskammer

Bei einer Anhörung der Enquetekommission Pflege im baden-württembergischen Landtag am 3. Juli 2015 haben sich VertreterInnen aller derzeitigen Fraktionen im Landtag für eine Pflegekammer ausgesprochen. Die Linke in Baden-Württemberg hat sich in einem Beschluss ihres Landesausschusses eindeutig gegen eine Pflegekammer im Ländle ausgesprochen.

Von Jochen Dürr, Schwäbisch Hall, Vorsitzender Fachbereich 3 im Ver.di-Bezirk Heilbronn-Neckar-Franken

Thema für den Wahlkampf

Der Ver.di Landesfachbereichsvorstand 3 Baden-Württemberg hat eine Arbeitsgruppe für die Erstellung von weiterem Informations- und Kampagnenmaterial zur Pflegekammer ins Leben gerufen. Die Situation in der Pflege, gesetzlicher Personalbemessung und Pflegekammer wird sicher ein wichtiges gewerkschaftliches Thema für den Wahlkampf im nächsten Jahr sein müssen. Am 13. März 2016 wird ein neuer baden-württembergischer Landtag gewählt.

Weitere Informationen der Gewerkschaft Ver.di:

Pflege ist eine anspruchsvolle und verantwortungsvolle Tätigkeit, die in einer älter werdenden Gesellschaft immer wichtiger wird und dringend mehr Anerkennung und Wertschätzung braucht. Wie für alle Berufe liegt der Schlüssel für hohes Ansehen auch bei den pflegerischen Tätigkeiten in einer wirkungsvollen Verbesserung der Arbeitsbedingungen und einer höheren Entlohnung der Beschäftigten.

Gegen Pflegekammern

Manche hoffen, die Probleme der Pflegeberufe durch die Errichtung von Pflegekammern lösen zu können. Die Gewerkschaft Ver.di, in der viele Beschäftigte der pflegerischen Berufe organisiert sind und sich für ihre Interessen einsetzen, sieht die Errichtung von Pflegekammern aus einer Reihe von Gründen sehr kritisch und hat sich deshalb verschiedentlich dagegen ausgesprochen:

1. Die Tarifautonomie liegt in Händen der Sozialpartner – also Gewerkschaften und Arbeitgeber – und würde durch die Einführung einer Pflegekammer nicht berührt. Durch die Errichtung von Kammern würde sich in den wichtigsten Fragen der Bezahlung und Arbeitsbedingungen also gar nichts bewegen.

2. Hoher Arbeitsdruck, Überstunden, Einspringen an freien Tagen, zu wenig Zeit für Patientinnen und Patienten – für gute Arbeit bedarf es vor allem mehr Personal. Einer Pflegekammer stehen keine anderen Instrumente zur Verfügung als heute schon den Berufsverbänden und Gewerkschaften, um auf die Politik einzuwirken. Vielmehr besteht die Gefahr, dass politisch Verantwortliche sich unter Verweis auf die scheinbare Aufwertung der Pflegeberufe durch Kammern aus ihrer Verantwortung stehlen und echte Problemlösungen weiterhin verweigern.

3. Ein „pflegerisches Disziplinarrecht“ mit Berufsgericht und Sanktionsmöglichkeit ist – angesichts der Tatsache, dass fast alle Pflegekräfte im Angestelltenverhältnis tätig sind und damit dem Arbeitsrecht unterliegen – unnötig und nichts Anderes als eine weitere, unsinnige Bürokratisierung der Arbeit.

Ja zur Aufwertung der Pflege – Nein zur Zwangskammer

4. Die Übertragung hoheitlicher Aufgaben an Kammern käme einer Privatisierung bislang öffentlich wahrgenommener Aufgaben gleich, bei der die Kosten statt von der öffentlichen Hand in Zukunft von den Mitgliedern durch deren Zwangsbeiträge getragen werden müssten.

5. Eine Zwangsmitgliedschaft in Kammern wird nicht dazu führen, dass die Pflegeberufe „mit einer Stimme sprechen“. In den Kammerversammlungen wird sich die ganze Vielfalt der Verbände und Meinungen widerspiegeln, die schon heute kennzeich-
nend für die Pflegeberufe sind. Ver.di befürchtet, dass sich an die von mancher Seite propagierte Errichtung von Kammern nur zu berechtigte, aber letztlich unerfüllbare Hoffnungen nach höherer Wertschätzung der Pflegeberufe knüpfen. Zur tatsächlichen Durchsetzung von Verbesserungen müssen sich die Beschäftigten auf eine erfahrene und politisch schlagkräftige Organisation stützen können, in der sie auch die aktive Solidarität anderer im Gesundheitsbereich Beschäftigter erfahren. Wir verweisen in diesem Zusammenhang auf die von uns seit langem erhobenen Forderungen, die für echte Verbesserungen zwingend durchgesetzt werden müssen:

1. Für gute Pflege und gute Arbeit werden mehr Personal und gesetzliche Vorgaben zur Personalbemessung benötigt.

2. Eine bessere Finanzierung der Krankenhäuser, die auch Beschäftigte erreicht, sowie die Beseitigung der strukturellen Unterfinanzierung in der Altenpflege.

3. Mehr Gesundheitsschutz für die zunehmend physisch und psychisch völlig überlasteten Beschäftigten im Gesundheitswesen und der Altenpflege.

Am Diskussions- und Meinungsbildungsprozess beteiligen

Keiner dieser Punkte wird bislang von denjenigen, die sich für Pflegekammern einsetzen, in auch nur annähernd ähnlicher Entschiedenheit vertreten. Auch das lässt die geplanten Kammern als ungeeignet zur Erreichung der Anliegen der Beschäftigten erscheinen. Wir halten es für unsere Pflicht als Gewerkschaft der Pflegeberufe, die Beschäftigten über die Grenzen und Schwächen zu informieren und rufen dazu auf, sich an dem weiteren Diskussions- und Meinungsbildungsprozess zu beteiligen. Dort, wo Pflegekammern politisch gewollt und geschaffen werden, gehen wir mit in Verantwortung und bringen unsere Fachkompetenz zum Nutzen für die Pflegeberufe ein.

Reader der Pflegekammer zum Herunterladen als PDF-Datei:

Reader_Pflegekammer

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„Wetterfeste Genmais-Verbote nur mit Schirm statt Flickenteppich, Herr Schmidt“ – Kommentar des Bundestagsabgeordneten Harald Ebner (Grüne)

„Wetterfeste Genmais-Verbote nur mit Schirm statt Flickenteppich, Herr Schmidt!“, fordert Harald Ebner, Sprecher für Gentechnikpolitik der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen. Er nimmt Stellung zur Gesetzesinitiative für flächendeckende, bundesweite Anbauverbote für Gentechnikpflanzen, die von mehreren Bundesländern in den Bundesrat eingebracht wurde und zur Reaktion des Agrarministers Christian Schmidt (CSU) darauf.

Kommentar von Harald Ebner, Bundestagsabgeordneter Bündnis 90/Die Grünen, Wahlkreis Schwäbisch Hall-Hohenlohe

Schmidt soll Herumgeeiere beenden

Wenn Christian Schmidt wirklich ,wetterfeste‘ Anbauverbote will, darf er sich nicht auf einen löchrigen Flickenteppich verlassen, sondern muss einen großen Schirm über ganz Deutschland aufspannen, um die Gentechnikfreiheit zu sichern. Sein Expertenkomissions-Vorschlag ist nur ein weiterer schlecht kaschierter Versuch des CSU-Ministers, sich selbst um die Verbotsentscheidung zu drücken. Die Politik darf solche Entscheidungen nicht an Expertenkommissionen abschieben. Christian Schmidt soll endlich sein Herumgeeiere beenden und zugeben, dass er auf dem Holzweg war. Er sollte die sehr gute Initiative der Bundesländer aufgreifen und eine einheitliche Lösung auf Bundesebene anpacken, damit wir nächstes Jahr gerüstet sind gegen den Genmais-1507-Anbau und alle anderen zur Zulassung anstehenden Gentechnikpflanzen.

Weitere Informationen und Kontakt:

Büro Harald Ebner, MdB, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Platz der Republik 1, 11011 Berlin

Telefon: 030 / 227-730 28

Fax: 030 / 227-760 25

E-Mail: harald.ebner.ma11@bundestag.de

Internet: www.harald-ebner.de

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„Weltbevölkerungstag: Welternährung langfristig sichern“ – Gemeinsame Erklärung der Grünen-Bundestagsabgeordneten Harald Ebner und Uwe Kekeritz

Zum Weltbevölkerungstag am 11. Juli 2015 gaben Harald Ebner, Sprecher für Gentechnik- und Bioökonomiepolitik und Uwe Kekeritz, Sprecher für Entwicklungspolitik der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen eine gemeinsame Erklärung ab. Hohenlohe-ungefiltert veröffentlicht die Erklärung in voller Länge.

Von Harald Ebner, Sprecher für Gentechnik- und Bioökonomiepolitik und Uwe Kekeritz, Sprecher für Entwicklungspolitik der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

Erklärung zum Weltbevölkerungstag:

Natürliche Lebensgrundlagen nicht zerstören

Die Weltbevölkerung nimmt stetig zu – und mit ihr auch die Herausforderungen für die internationale Gemeinschaft. Wie kann ausreichend gesunde Ernährung für immer mehr Menschen langfristig gesichert werden? Wie können wir Landwirtschaft so betrieben, dass wir nicht gleichzeitig unsere natürlichen Lebensgrundlagen zerstören? Auf diese zentralen Fragen hat die Bundesregierung keine befriedigende Antwort.

Standortangepasste, ökologische Anbauweisen

Die Experten der großen deutschen Organisationen für Entwicklungszusammenarbeit mit ihrer jahrzehntelangen Erfahrung im Kampf gegen den Hunger und Mangelernährung setzen auf standortangepasste, ökologische Anbauweisen, Ernährungsbildung und Vielfalt beim Lebensmittelangebot, etwa durch Hausgärten, Mischkulturen oder das Anlegen von Fischteichen. Solche Ansätze sorgen schon heute in vielen Regionen für enorme Ertragssteigerungen und eine ausgewogene Ernährung. Die Agrarindustrie antwortet dagegen mit hohem Chemie- und Technologieeinsatz und Gentechnik. Doch das ist ein Irrweg, den auch die Entwicklungsorganisationen ablehnen.

Zusammenarbeit mit Agrarkonzernen beenden

Die deutsche Entwicklungs- und Agrarpolitik muss konsequent auf agrarökologische Ansätze ausgerichtet werden. Die Zusammenarbeit mit Agrarkonzernen wie Monsanto und Bayer etwa in der „G8-New Alliance“ und der „German Food Partnership“ muss beendet werden. In der EU-Agrarpolitik müssen Fehlanreize für eine Überproduktion bei Milch und Fleisch beseitigt werden, damit nicht länger Dumpingexporte dieser Lebensmittel vor allem nach Afrika die dortigen Bauern in den Ruin treiben. Und wir fordern Bundesregierung, Union und SPD auf, Gentechnikpflanzen im In- und Ausland eine klare Absage zu erteilen.

Hintergrund:

Wir haben die großen deutschen Organisationen für Entwicklungszusammenarbeit nach ihren Antworten auf die Fragen der Welternährung gefragt, insbesondere auch, wie sie verschiedene Ansätze auf Basis von Gentechnik zur Bekämpfung von Hunger und Mangelernährung einschätzen – wie etwa den „Goldenen Reis“. Die Antworten können interessierte Menschen gerne bei uns anfordern.

Weitere Informationen und Kontakt:

Büro Harald Ebner, MdB, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Platz der Republik 1, 11011 Berlin

Telefon: 030 / 227-730 28

Fax: 030 / 227-760 25

E-Mail: harald.ebner.ma11@bundestag.de

Internet: www.harald-ebner.de

 

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„Viele Menschen in Michelbach/Bilz sind gegen Windkraftanlagen im Wald und Mobilfunkantennen“ – Leserbrief von Beate Braun

Einen Leserbrief zu einem Artikel im Haller Tagblatt vom 21. Juli 2015 mit der Überschrift „Viel Interesse von Michelbachern“ hat Beate Braun aus Michelbach/Bilz geschrieben. Hohenlohe-ungefiltert veröffentlicht den Leserbrief zum Thema Windkraftanlagen und Mobilfunk in voller Länge. Ein informativer Flyer kann unten als PDF-Datei heruntergeladen werden.

Leserbrief von Beate Braun, Michelbach/Bilz

Realität wird verkannt

Der „Eindruck“ von Herrn Friedle (Haller Tagblatt vom 21. Juli 2015), einem der Geschäftsführer  der Firma Bürgerwindpark Hohenlohe, es seien „nur einige wenige Personen in Michelbach, die Widerstand gegen die Windkraft ausüben“ und sich der Widerstand vor allem daran entzündet,“ dass  laut dem Geschäftsvertrag Mobilfunkmasten an den Windenergieanlagen errichtet werden können“, ist ja wohl eine Verkennung der Realität und Schöndenken. In Michelbach haben – lange bevor bekannt wurde, dass die Telekom mit Mobilfunk aufrüsten will – knapp 700 Menschen innerhalb von nur zwei Wochen gegen den Bau der Windkraftwerke unterschrieben. Das hatte selbstredend damals rein gar nichts mit Mobilfunk zu tun. Dabei konnten aus Zeitgründen längst nicht alle Haushalte befragt werden.

Verwüstung durch den Bau von Windkraftmaschinen im Wald

Wenn für Herrn Friedle etwa die Hälfte der Wahlberechtigten „einige wenige Personen sind“, zeugt dies von Verblendung und unglaublicher Arroganz gegenüber dem Bürgerwillen. Und ihm sei an dieser Stelle gesagt, dass angesichts der Verwüstung durch den Bau der Windkraftmaschinen im Wald, die Zahl derer stetig steigt, die bislang dieser Planung neutral bis positiv gegenüberstand. Und auch die Aussage von Herrn Friedle, dass bisher auf keinem der von seiner Firma betriebenen Windkraftwerke, Mobilfunk installiert ist, hat mit der Realität in Michelbach nichts zu tun. Friedle will damit wohl beschwichtigen, in falscher Sicherheit wiegen und von der Tatsache ablenken, dass die Bürgerwindenergieanlage Kohlenstraße GmbH & Co. KG sich per Eintrag ins Handelsregister das Recht gesichert hat, „zur Optimierung der Standortnutzung …. Nebenanlagen (z.B.: Mobilfunk, Richtfunk) zu installieren oder durch Dritte installieren zu lassen“.

Bürgerwille wird missachtet

Wohlgemerkt erfolgte dieser Eintrag am 2. April 2015, Monate nachdem die Aufrüstungswünsche der Telekom allseits bekannt waren und nahezu einen Monat, nachdem der Gemeinderat von Michelbach beschlossen hatte, keine Flächen an Mobilfunkbetreiber zu vermieten und an die Bevölkerung appelliert hat, ebenfalls so zu verfahren. Auch in diesem Fall missachtet oben genannte Gesellschaft den Michelbacher Bürgerwillen selbstgefällig.

Gefährliche Ohnmachtsstimmung

„So viele Menschen haben gegen Windkraft unterschrieben und dennoch wird gebaut. Der Wille der Bürger interessiert die da oben nicht. Warum machen Sie das noch?“ steht stellvertretend für etliche ähnliche Aussagen, die uns beim Unterschriften sammeln gegen die Aufrüstung mit Mobilfunk entgegenschlugen – eine Ohnmachtsstimmung, die ich für gefährlich halte. Wohin Diktatur führt, lehrt uns die Geschichte.

 

Flyer gegen Mobilfunk zum Herunterladen als PDF-Datei:

Mobilfunk_auf_Windkraftanlagen

Artikel im Haller Tagblatt vom 21. Juli 2015:

„Viel Interesse von Michelbachern“

http://www.swp.de/crailsheim/lokales/landkreis_schwaebisch_hall/Viel-Interesse-von-Michelbachern;art5722,3342604

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„Mafia-Masterplan (MM) reloaded“ – Leserbrief von Roland Hampp zu „Windkraftmonstern“ in Gaildorf und die Berichterstattung im Haller Tagblatt

Wer beim Kürzel  MM  an die 60er Jahre denkt, mit dem „Anything goes“ eines kalifornischen „Hippie-Philosophen“ (Paul Feyerabend) liebäugelt, oder noch in sonstigen sanften Kurven-Gedankengängen im Abendrot schaukelt, der sollte sich sehr schnell auf den Boden deutscher Widerwärtigkeiten zurücktrollen. MM steht nun wohl eher für einen knallhart strikten Mafia-Masterplan.

Leserbrief von Roland Hampp, Gaildorf

Selbstinszenierung für glorreiche Zukunftsvisionen

Exakt zur projektierten endgültigen Niederwerfung jener unbotmäßigen Gemeinde Michelbach/Bilz vor der Ausschuss-Sitzung der Verwaltungsgemeinschaft veröffentlicht das Haller Tagblatt die Selbstdarstellung des „Bürgerwindparks“ durch Geschäftsführer Benjamin Friedle mit einer Selbstinszenierung für glorreiche Zukunftsvisionen – auf dass zehn zusätzliche Monster die gigantische  Umweltzerstörung entlang der Kohlenstraße komplettieren mögen.

Täuschungsmanöver mit dem Begriff „Bürgerwindpark“

Herr B. Friedle ist kein Unbekannter. Schon vor Jahren glänzte er bei den „Gaildorfer Energietagen“ als Referent. Da war er noch Student. Und nun – gerade den universitären Kinderschuhen entwachsen – leitet er heute die „Akzeptanz“ seiner Windmonster-Show davon ab, wieviel Projektprospekt-Anforderungen seiner „Gesellschaft mit beschränkter (!) Haftung“ zugegangen sind.  Auch ich habe mich der Lektüre seines Hochglanzblattes ausgesetzt. Gerade mal ein einziges von sieben Monstern bildet den „Bürger“-Wind-„Park“. Da wiederum gehören den Bürge(r)n, man staune, maximal 25 Prozent – der Rest den Banken/Investoren. Der Bürger bedient also das Eigen- und somit Risiko-Kapital, das laut Projektbeschreibung auch dem Totalverlust unterliegen kann. Davon schreibt das Haller Tagblatt leider nix, plappert lieber die Rendite-Prognosen nach.

Unerträgliche Selbstdarstellung

Aber – in Gaildorf läuft die Propagandatour auf derselben Schiene. Ein bekannt botmäßiger Redakteur „interviewt“ mal wieder den Projektierer – bietet ihm gar die Stichworte zur unerträglichen Selbstdarstellung. Auf meine E-Mail, solch ein Forum auch den BIs in Gaildorf und Michelbach anzubieten, erreicht mich selbstredend (und erwartungsgemäß) natürlich keine Antwort. Merke: Auch wer hier zur Politischen (Kleinkriminellen?) „Szene“ abgestempelt wurde, erhält deshalb noch nicht die Weihen eines wo auch immer verorteten Paten. Dabei wäre ich als bescheidenes Licht schon zufrieden, mit Paul Feyerabend einzudösen, anstatt jeden Morgen durch neue Monster-Wachstumsschübe aus der Schlafmichelzipfelmütze aufzuschrecken. Denn mit jedem Aushub für neue Monster-Fundamente versenken wir fundamentale Bestandteile einer Basis-Demokratie. Aber wen interessiert das (noch) im Kretschmann-Feudalismus?

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„Demokratie und Rechtsstaat – geht´s noch?“ – Die schwächelnden Rechenkunststückchen unserer Polit-Elite / Leserbrief von Roland Hampp, Gaildorf

Einen Leserbrief mit der Überschrift „Demokratie und Rechtsstaat – geht´s noch? Die schwächelnden Rechenkunststückchen unserer Polit-Elite“ hat Roland Hampp aus Gaildorf geschrieben. Hohenlohe-ungefiltert veröffentlicht den Leserbrief in voller Länge.

Leserbrief von Roland Hampp, Gaildorf

Verlogener Rest

Es hat mich schon sehr verwundert, dass sich Harald Ebner wundert, vom Verkehrsministerium eine Antwort erhalten zu haben! Ich dachte, Abgeordnete hätten mit „Kleinen Anfragen“ einen Anspruch darauf.  Der einfache Bürger kriegt ja inzwischen grundsätzlich keine Antwort von staatlichen Stellen mehr. Mit Harald Ebner erachte ich die Antwort des Ministeriums als eine Zumutung. Die Wirtschaftlichkeitsuntersuchung  beim öffentlich-privaten Autobahnprojekt gilt als geheim! „Vertragsgeheimnis!“ Ach nein! Das ist uns aber doch so was von sattsam bekannt! Da kann man den verlogenen Rest auch voll vergessen.

Frechheit

Bedenkt man die Einwände des (eher konservativen) Ärzteblatts gegen Privat-Kliniken, weil dort eine Renditeerwartung von 15 Prozent gilt und bei „nur“ zwölf Prozent die entsprechende Abteilung geschlossen wird, dann kommt hinzu:  Der A6-BAB-Betreiber lässt sich die Rendite auch noch staatlich absichern! (Zum Vergleich: Ein mittelständischer Unternehmer eines Familienbetriebs meinte einst: Fünf Prozent Rendite sind doch ein recht ordentliches Ergebnis!) Nennt sich „Markt“-Wirtschaft + erinnert an DDR-Staatswirtschaftsbürokratie.  Und bei „Unstimmigkeiten“ entscheidet ein Schiedsgericht, abgekoppelt von jeglichem Öffentlichen Recht. Wie das bisher lief, zeigt das Toll-Collect-Theater (Name bürgt für Qualität) um die LKW-Maut. Seit zehn Jahren fordert der Staat nun sieben Milliarden Euro vergeblich von den Betreibern Daimler und Vodafone zurück – ein Beschäftigungsprogramm für Anwaltskanzleien mit (bisher!) Kosten in dreistelliger Millionen-Höhe für den Steuerzahler, damit diese sich die Paragraphen aus einem Vertragswerk mit einem Seitenumfang im krassen fünfstelligen Bereich um die Ohren hauen. Letztlich wird noch mit der Frechheit „argumentiert“, (private) Schiedsgerichte seien schnell und effizient.

Staat liefert sich Konzernen aus

Die Personifizierung der Schwarzen Null, unser Finanzminister, will nur noch die „Verschuldung“ stoppen!  Ausgerechnet in historisch einmaliger EZB-Null-Zins-Phase schiebt er Versicherungen und Hedgefonds die Morgengabe zur risikolosen Selbstbereicherung rüber. Die Öffentliche Hand baute jahrzehntelang deutsche Straßen selbst. Nun erklärt sie sich für derart „inkompetent“, dass nur noch die „Unterstellung“ zutreffen kann: Der Staat hat sich den Konzernen ausgeliefert.

Geheime Verträge

Aber die „Verlierer des Sozialstaats“ (Die Welt), unsere U 35 (Unter 35-Jährige), sollen das auch noch auslöffeln. Hallo! Glauben wir eben auch noch an dieses Märchen sowie an die Demokratie – die sich längst zum Feudalismus wandelte. Es wird von oben runter durchregiert: Führer befiel, wir folgen! (vergleiche den Windkraftanlagen-Streit in Michelbach/Bilz und Gaildorf). Wem´s nicht passt, kann ja rübermachen – sagten sie uns früher, mit Fingerzeig Richtung DDR. Wem´s nicht passt, der kann ja klagen, sagt uns heute der Jurist und das Petitionsausschuss-Mitglied bei der „Anhörung“ zum WKA-Umweltverbrechen an Gaildorfs Limpurger Bergen. Dabei ist der Vertrag zwischen Stadtverwaltung und Betreiber auch „geheim“!

Abzocker sind am Werk

Wie schon im Mittelalter haben sich an den Verkehrsknotenpunkten private Abzocker, Eintreiber und staatliche Total-Toll-Kontrolletis festgesaugt, während im verarmten Hinterland Raubritter ihr Unwesen treiben. Wenn alles nur noch nach „Effizienz“ schreit, Geld zum einzigen Maßstab der Gesellschaft wurde, dann sollten wir konsequenterweise gleich diese Demokratie mitsamt ihrem Rechtsstaat in Rhein und Kocher versenken. Wäre nur recht und billig.

Auswendig lernen – ohne etwas verstehen zu müssen

Wann fangen wir endlich an, in Zusammenhängen zu denken? Pisa und Bologna sollen doch nur, darf man engagierten Pädagogen vertrauen, unserer Jugend das Denken abtrainieren – um sie nur noch an Verwertungsinteressen der globalisierten Konzerne in der Wegwerfgesellschaft auszurichten. Mein allerjüngstes „Bildungspolitik“-Trauma erlebte ich erst gestern mit einer Studentin. Ich hatte sie noch als couragierte Karate-Sportlerin in Erinnerung. Jetzt hat sie das Studium geschmissen. Okay – zu viel Mathe. Ich schlucke das Klischee von „Mädchen und Mathe“. Nun macht sie einen auf BWL:  „Das kann ich auswendig lernen – ohne etwas verstehen zu müssen. Und Auswendiglernen konnte ich schon immer gut.“  Wer bin ich, sie zu richten. Sie funktioniert doch!

Polit-Taschenspieler-Kunststückchen

Dabei wären die Zeiten fürs „Denken lernen“ gerade heute denkbar günstig! Straßenbau, Windrad-Monster(!)Rendite. Nie war Prozentrechnen geiler! Aber Schüler, nach acht Jahren Schul-Bank: Kaum ´nen Anflug vom Mathe-Viagra-Virus. Wenn auf dem 15-Liter-Farbeimer aus dem Baumarkt steht: Fünf Prozent Wasser können beigemischt werden.  Was machst du?  Fünf Prozent Zinsen aufs Sparbuch lassen sich damit auch rechnen!  Was aber läuft noch bei 0,05 Prozent Zinsen? Vergessen wir´s vorerst, wenn uns demnächst bei fünf Prozent Negativzins das (Ver-)Rechnen wieder leichter fällt. Hat die Mittelschicht erst die Zeche für die Polit-Taschenspieler-Kunststückchen bezahlt, dann ist sie pleite, und es bedarf keines Taschenrechners mehr. Obwohl,  ja, rein rechnerisch, volumenbezogen, die leeren Taschen der modischen „Cargo“-Höschen böten reichlich Platz dafür.

Wirre Wirtschafts-Wissenschaften

Aktuell: In welch krankem Europa der Konzerne und (w)irren Wirtschafts-Wissenschaften leben wir eigentlich, wenn Joseph Stiglitz vor der Rückkehr zur Drachme warnt, es „könnte dazu führen, dass sich das Land zu rasch erholt“ und andere schwächelnde südliche Nachahmungstäter den Fortbestand der Euro-Zone gefährden könnten (Christ in der Gegenwart, CIG 28/2015).

Milliardäre mästen

Das Griechenland-„Spektakel“ nur ein (kontrolliertes?) Sozialexperiment, wie weit man ein Volk ins Elend treiben kann, bevor es zu Bürger-Revolten kommt? Also, arme Griechen grillen, und weiterhin ihre Milliardäre misten und mästen? Und wenn man die stolzen und heißblütigen Südländer unter der Kandare zu halten vermag — welch leichtes Spiel hat man dann mit den devoten Deutschen …

Feuerwehrübung für den Ernstfall eines Atom-Unfalls

Die werden zudem gerade im biederen Veranstaltungs- und Werbeblättchen „kompakt“ (28/2015) auf eine Feuerwehrübung für den Ernstfall eines Atom-Unfalls „vorbereitet“.  Getreu dem Motto: Nach der Energie“wende“ gilt die Atomkraft als Teufelszeug. Aber vorher wurden alle Gefahren totgeschwiegen! Jetzt wird mit Bild (Vorsicht Strahlung!) auf sublime Weise von der Rundschau Gaildorf die Warnung gratis in jeden Briefkasten gepfeffert. So „geht“ Politik! Als ich BM Ralf Eggert mal fragte, wie das konkret aussehe, unsere Gemeinde als Aufnahmeort für evakuierte Bürger aus Neckarwestheim, da antwortete er lapidar, das wisse er nicht und dafür sei er auch nicht zuständig. Da konnte sich der Tausendsassa und Alles-(besser)-Wisser doch tatsächlich im Dienste der großen Sache dumm geben. So wie danach bei Propagierung der „Gaildorfer Weltsensation“ auf die Frage nach den Gefahren des Infraschalls (nun allerdings andersrum): Wir bauen hier doch kein Atomkraftwerk! Noch kurz vor Fukushima wurde „Atom-Mappus“  in Gaildorf eifrigst gefeiert! Da wollte der BM eine Demo dagegen am liebsten verbieten oder fernab vom Schuss ins Leere laufen lassen. Erst die Polizei musste diesen Bürger-„Meister“ darauf hinweisen, wenn eine Demokratie das Demonstrationsrecht gewähre, müsse Herr Mappus mitkriegen können, dass hier nicht nur Jubilierer agitieren.

Zbigniew Brzezinski: Deutsche wären bereit, zu kämpfen

Die Politik kann gar nicht dumm genug rausschwätzen, heute so, morgen so. Hauptsache, es entspricht der von oben verordneten Mainstream-Ideologie. Da wagen wir schon gar nicht daran zu denken, wie ein in seiner aktiven Zeit einflussreicher US-Präsidenten-Berater uns einschätzt: Zbigniew Brzezinski hat in einem Interview mit Spiegel-Online  (29. Juni 2015) heftige Attacken gegen Russland geritten und von einem möglichen Krieg gesprochen. Er zeigte sich «überzeugt, dass die Deutschen kämpfen würden». Und dann fügte er noch hinzu: «Kanzlerin Merkel wäre bereit zu kämpfen und die Opposition wäre es auch.» (Natürlich nicht persönlich — aber „der Bürger in Uniform“)

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„Tippeln gegen TTIP – tippeln Sie mit!“ – Aktionen in Schwäbisch Hall

Tippeln gegen TTIP – tippeln Sie mit, am Samstag, 18. Juli 2015, ab 10.30 Uhr auf dem Schwäbisch Haller Milchmarkt.

Vom Aktionsbündnis Schwäbisch Hall gegen TTIP

Unmut gegen die Handelsabkommen

Wir wollen wir mit Ihnen/Euch durch die Haller Innenstadt tippeln und mit kleinen Aktionen an verschiedenen Haller Plätzen unseren Unmut gegen die Handelsabkommen TTIP, CETA und TiSA aufzeigen. Treffpunkt ist am Samstag, 18. Juli 2015, um 10.30 Uhr auf dem Milchmarkt. Es laden ein: attac-Schwäbisch Hall, Umfairteilen-Schwäbisch Hall, Aktionsbündnis Schwäbisch Hall gegen TTIP.

Groß-Demo gegen TTIP, CETA und TiSA in Berlin

Nicht vergessen: Groß-Demo gegen TTIP, CETA und TiSA in Berlin am 10. Oktober 2015. Motto: „Berlin, Berlin, wir fahren nach Berlin…“ (Bus ist reserviert; Anmeldung und Platzreservierung beim „Tippeln“).

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„Finger vom teuren Privatstraßenbau lassen“ – Kommentar des Grünen-Bundestagsabgeordneten Harald Ebner zur Finanzierung der A6 und Antworten der Bundesregierung

Eine Antwort der Bundesregierung auf unsere Kleine Anfrage „Finanzierung des Ausbaus der Bundesautobahn 6 vom Autobahnkreuz Weinsberg bis zum Autobahnkreuz Feuchtwangen/Crailsheim“ hat der Bundestagsabgeordnete Harald Ebner erhalten. Hohenlohe-ungefiltert veröffentlicht die Fragen und Antworten unten in voller Länge als PDF-Datei. Harald Ebner ist stellvertretendes Mitglied im Bundestags-Verkehrsausschuss.

Von Harald Ebner, Bundestagsabgeordneter Bündnis 90/Die Grünen, Wahlkreis Schwäbisch Hall-Hohenlohe

Grundfalscher Ansatz

„Ganz entgegen der üblichen Praxis liefert die Bundesregierung Antworten auf die von uns gestellten Fragen zum geplanten Ausbau der A6. Ehrlich macht sie sich mit den Antworten leider nicht. Das Festhalten am ÖPP-Finanzierungsmodell macht einmal mehr die Beratungsresistenz des Ministers deutlich. Alexander Dobrindt (CSU) weigert sich standhaft und gegen alle Expertise, endlich ein für alle Mal die Finger vom teuren Privatstraßenbau zu lassen. Stattdessen soll jetzt der Bundesrechnungshof, der die Schwächen des ÖPP-Modells klar aufgezeigt hatte, auch noch dabei mithelfen, diesen grundfalschen Ansatz in einem neuen Bericht doch noch irgendwie schön zu rechnen.

Rendite auf Kosten der Steuerzahler

Ein transparentes Verfahren schließt die Bundesregierung zur Sicherheit von Anfang aus, da die erforderliche Wirtschaftlichkeitsuntersuchung nicht veröffentlicht werden soll. Bei den ohnehin sehr niedrig angesetzten Gesamtkosten von 830 Millionen Euro für den Ausbau des Abschnitts zwischen Weinsberg und Crailsheim können sich Versicherer und Rentenfonds damit schon heute auf eine saftige Rendite auf Kosten der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler freuen.“

Weitere Informationen und Kontakt:

Büro Harald Ebner, MdB, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Platz der Republik 1, 11011 Berlin

Telefon: 030-227-73025

Fax: 030-227-76025

E-Mail: harald.ebner@bundestag.de

Internet: www.harald-ebner.de

Die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage von Harald Ebner und anderen Bundestagsabgeordneten der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen:

Antwort_KA_Ausbau_der_A6_Ebner_B90-GRÜNE.pdf

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„Heucheleien“ – Leserbrief von Roland Hampp (Gaildorf) zu den Themen Mobilfunk und Windkraftwerke

Einen Leserbrief mit der selbst gewählten Überschrift „Heucheleien“ hat Roland Hampp aus Gaildorf geschrieben. Darin geht es um eine Premieren-Vorstellung des „Haller Freilichtspektakulums“

Leserbrief von Roland Hampp, Gaildorf

Lotterlebenskünstler Don Juan

Wir wohnten einer Premieren-Vorstellung des Haller Freilichtspektakulums bei – und wähnten uns doch in der Uraufführung von 1665.  Da schrie wie vor 350 Jahren (!) ein beeindruckender Schauspieler in Person des Lotterlebenskünstlers Don Juan das „hohe Lied“ auf die (ewige) Heuchelei hinaus. Und man gewann den Eindruck, Moliere höchst-selbst wetterte von dem Kirchentreppen-Podest seinen Protest gegen die Heuchelei in Schwäbisch Hall und seinem Landkreis auf uns herab.  Wie aktuell doch der Franzose auch für die Deutsche Provinzpolitik sein kann….

Mobilfunkgepulster Satz heißer Ohren

Die Innenstadt von Hall wird mit Hotspots für freies WLAN beglückt. Und OB Pelgrim mit seinen grimmig für jedweden zweifelhaften technischen Fortschritt einstampfenden Genossen begrüßen überschwänglich die Touristenattraktion. „WLAN ist wie ein Glas Wasser für den Fremden“ – begießt sich die Samariter-SPD zur vermeintlich publikumswirksamen Parole. Und verpasst den Reisenden doch nur einen mobilfunkgepulsten Satz heißer Ohren.

Mobilfunkstrahlung kann man nicht sehen, riechen, schmecken

Als die FDP anmerkt, Jugendliche hätten eh eine Flatrate, da entdeckt das SPD-Fossil Nik Sakellariou aber flugs die verschütteten (?) sozialdemokratischen Wurzeln für den einstigen Minderheitenschutz der Mittellosen: „Was machen Schüler, die keine Flatrate, dafür das Geld nicht haben?“ Und sein Adlatus sekundiert:  Man müsse doch „grundsätzlich froh sein, wenn Jugendliche sich über eine Nachrichten-App informierten“. Das Smartphone als neue Einrichtung der „politischen Bildung“. Beim touristischen KurzStadttrip nach Hall. Darauf musst du erst mal kommen!  (Zumal dieser technisch versierte SPD-Fortschritts-Vorreiter in meinem Beisein mal „erklärte“, er habe mit Mobilfunkstrahlung „ein Problem, könne sie weder sehen, riechen, schmecken etc“.  Womöglich würden solche Warmduscher ihr Badewasser auch aus dem Primärkreislauf eines Atomkraftwerks abschläucheln – schließlich kann man atomare Strahlung ja auch nicht … tja, wir wissen schon).

„Die Rechtslage war lange unklar“

Wie konnt´s so weit kommen? Die Stadtwerke schätzten das Risiko der WLAN-Betreiberhaftung als „zu groß“ ein. „Die Rechtslage war lange unklar“, sagt der OB.  Ist sie nun klarer? Aber sicher! So sicher wie das Gesundheitsrisiko. Doch das schultert ja nun eine sich andienernde Fremdfirma. Werbefinanzierte Hotspots sind ihr Geschäftsmodell. Dafür übernimmt sie auch gerne mal die Haftung und den Datenschutz!  Als GmbH haftet sie bis 25.000 €  –  waren mal 50.000 DM. An denen zog eine Jahrzehnte währende Inflation auch spurlos vorbei. Wie sich jede GmbH im Schadens- und Haftungsfall spurlos in Nichts auflösen dürfte…. Dem betriebswirtschaftlichen Laien fehlen da schlichtweg die Worte – und als simpler Metaller und Politologe hat es mir längst die Sprache verschlagen.

Überzogene Rendite-Erwartungen

Heuchelei? Ach was! Den nächsten Paukenschlag setzen die Stadtwerke schon beim Michelbacher „Bürgerwindpark“ an der Kohlenstraße. Da dürfen sich die Bürger nun an einem (!) von sieben Monstern beteiligen. Mit 25 Prozent der Investitionssumme. Auf alle Anlagen hochgerechnet sind das mal runde 3,5 Prozent „Bürgerbeteiligung“. Ob man die Bürgerakzeptanz und WKA-Bindung steigern kann durch geplante Bierfesthocketsete? Aber im Suff (überzogener Rendite-Erwartungen) ist vermutlich alles machbar.

75 Prozent sind kreditfinanziertes Fremdkapital

Doch bleiben wir beim Einzelfall: 75 Prozent sind kreditfinanziertes Fremdkapital, dem die Anlage „zur Sicherheit“ übereignet wird.  „Der Rest“ ist Bürger-, Eigen-, also Risiko-Kapital — bis hin zum Totalverlust, wie der entsprechende Projektprospekt ausweist! Und an wen hält sich notfalls der geprellte Bürge(r)?  Natürlich wieder nicht an die Stadtwerke, sondern, wer hätte das gedacht, an eine kleine unbekannte GmbH in Niedernhall. Dass die sich auch das Vertrags-Recht auf die „Standort-Optimierung“ via Mobil- und Richtfunk zusichern ließ, soll uns nun kein extra Magengrimmen bescheren … Dafür haben wir Moliere. Ob diesem heute auch alle Mobilfunkgeschädigten „eingebildete Kranke“ wären wie unsrer alten SPD?

Nunmehr vierjähriges Lügengespinst

Der einzige heuchlerische Bluff im Landkreis? Für Kirchberg und andere Gemeinden kann ich nicht sprechen. Geht´s nur in Gaildorf grad so weiter? „Weltsensation“ – ein nunmehr vierjähriges Lügengespinst von Anfang an, wovon letztlich bloß noch eine EEG-und Subventions-Abzocke übrigbleiben? Wobei das grandiose Umweltverbrechen an unseren Limpurger Bergen und deren Natur schon gar niemanden mehr interessiert. Für Projektierer und Ladratsamt bleibt alles ein „Betriebs-Geheimnis, Vertrags-Geheimnis und technisches Geheimnis“. Unverklärt die „Transparenz“ zur Geheimen Kommandosache transformiert! Dem dritten Bürgermeister in Folge, schon nicht mehr blickend, was auf eigner Gemarkung vor sich geht (was sogar bereits die Rundschau erkannte!), ist alles geheim und erledigt! Und im Fall des (Geheimnis)„Verrats“ haftet eh wie üblich der Bürger und Steuerzahler.

Grüne wie Naturschutzbonzen betonieren „Basis“-Demokratie

Was bleibt nun, einfach mal historisch gesehen? Alte Köhler kokelten dort Holz zu Kohle. Die „modernen“ Projektierer schottern gleich die ganze Kohlenstraße zu Kohle auf. Sonstige „Schwarze“ (Landrat und BM) befinden beim Tässchen Mokka: „In Gaildorf ist die Welt noch in Ordnung“. Da fällt uns noch nicht mal mehr ein Ordnungs(ohnmachts)ruf ein. Seine aktive Mitläuferin Evangelische Kirche und die Politische Vasallentreue der Statthalter „im Namen des Schöpfers und der Schöpfung“ mag der HERR selbst beurteilen. Wer hat uns verraten? Sozialdemokraten! – skandierten einst Kommunisten. Heute robben Alt-Linke aus den Arbeitersümpfen Richtung Kapitalistenvilla und selbst ernannte Grüne wie Naturschutzbonzen betonieren „Basis“-Demokratie und (letzte …) Werte-Konservative wertsteigernd in Monster-Fundamente ein.

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