Kategorie-Archiv: Wirtschaft

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„Lobbyist besuchte vertrauliche Ausschusssitzungen“ – Informationen des Vereins Abgeordnetenwatch

Vor kurzem war ich als Sachverständiger zu einer Bundestagsanhörung geladen und erzählte den versammelten Abgeordneten eine unglaubliche Geschichte: Vor einigen Jahren machte ein Lobbyist ein Praktikum bei einem FDP-­Bundestags­abgeordneten – und konnte sich so unerkannt in die nicht-öffentlichen Sitzungen des Ernäherungsausschusses einschleusen.

Von Gregor Hackmack, Abgeordnetenwatch

Wichtige Informationen für seine Kunden aus der Lebensmittelindustrie

Das allein ist schon skandalös genug. Doch der Lobbyist besuchte obendrein jene vertraulichen Ausschusssitzungen, bei denen er wichtige Informationen für seine Kunden aus der Lebensmittelindustrie mitbekam: es ging bei den Sitzungen nämlich um eine Verschärfung des Lebensmittelrechts.

Hunderte Lobbyisten erhielten einen Hausausweis für den Bundestag

Ich erzähle auch Ihnen diese Geschichte, um zu zeigen, wie Lobbyismus im Geheimen unsere Demokratie aushöhlt. Weil wir uns bei abgeordnetenwatch.de nicht damit abfinden wollen, üben wir auf zwei Wegen Druck auf unsere Abgeordneten aus: Zum einem konfrontieren wir sie ganz direkt mit den Missständen, so wie in der (…) Bundestagsanhörung. Zum anderen erzeugen wir mit unseren Recherchen Öffentlichkeit. Gerade letzte Woche hat die ZDF heute-show einem Millionen-Publikum von unserer Enthüllung berichtet, wonach Hunderte Lobbyisten heimlich einen Hausausweis von den Fraktionen bekommen haben.

Link zur ZDF-heute-Show:

https://www.abgeordnetenwatch.de/blog/2015-04-20/lobbyisten-erhalten-hausausweise-im-geheimverfahren-die-zdf-heute-show-uber-unsere

Druck aufrecht erhalten

Natürlich werden die Abgeordneten deswegen nicht gleich morgen scharfe Transparenzregeln beschließen. Aber wenn es uns gelingt, den Druck aufrecht zu erhalten, werden sie sich dem Willen der Bevölkerung irgendwann nicht mehr verschließen können. Deswegen möchte ich Sie ganz persönlich bitten, unsere Arbeit gegen verdeckten Lobbyismus und für Bürgerbeteiligung zu unterstützen. Bitte werden Sie Förderin/Förderer von abgeordnetenwatch.de – das geht schon ab 5 Euro im Monat.

Mit Ihrer Unterstützung können wir viel bewegen!

Herzlichen Dank!

Beste Grüße im Namen des gesamten Teams,

Gregor Hackmack

Internet:

www.abgeordnetenwatch.de

https://www.abgeordnetenwatch.de/blog/2015-01-27/bundestag-vergab-1000-lobbyisten-hausausweise-im-geheimverfahren

Link zur ZDF-heute-Show:

https://www.abgeordnetenwatch.de/blog/2015-04-20/lobbyisten-erhalten-hausausweise-im-geheimverfahren-die-zdf-heute-show-uber-unsere

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„Die Arbeit der Zukunft gestalten wir“ – Kundgebungen am 1. Mai 2015 in Schwäbisch Hall und weiteren Orten der Region Nordwürttemberg

„Die Arbeit der Zukunft gestalten wir!“, lautet das Motto der 1.-Mai-Demonstrationen und -Kundgebungen 2015 in Schwäbisch Hall und an anderen Orten der Region Nordwürttemberg.

Vom DGB-Nordwürttemberg

Folgender Ablauf ist in Schwäbisch Hall geplant:

10.30 Uhr: Auftakt bei der Agentur für Arbeit (Bahnhofstraße), danach Demonstration mit Samba Salina (brasilianische Trommeln) und der Schalmeienkapelle Schwäbisch Hall.

11.30 Uhr: Maikundgebung im Hospitalhof (Am Spitalbach).
Siegfried Hubele – Begrüßung, DGB-Kreisvorsitzender Schwäbisch Hall mit einem Sketch zur Privatisierung im Gesundheitswesen.
Frank Hawel – Mairede, Gewerkschaftssekretär ver.di-Bezirk Stuttgart, anschließend Maifest. Musik mit Alakart (Klezmer, Balkan, Alpenland-Volkmusik).

Informationen im Internet über weitere Mai-Kundgebungen in der Region Heilbronn-Franken und Kontakt:

DGB Region Nordwürttemberg, Gartenstraße 64, 74072 Heilbronn

Telefon: 07131-8888010

Internet: www.nordwuerttemberg.dgb.de

Aufruf des Deutschen Gewerkschaftsbundes zum Tag der Arbeit 2015:

Seit 125 Jahren demonstrieren die Gewerkschaften am 1. Mai für die Rechte der arbeitenden Menschen. Wir haben viel erreicht – und noch viel vor. Wir haben den Mindestlohn von 8,50 Euro durchgesetzt, der seit Januar gilt und mit dem Rentenpaket mehr soziale Gerechtigkeit erreicht. Doch das ist nicht genug. Wir stellen uns den neuen Fragen. Denn die Arbeitswelt ändert sich rasant, mit neuen Chancen, aber auch neuen Unsicherheiten. Wir wollen diesen Wandel gemeinsam angehen – für mehr gute Arbeit, damit alle etwas davon haben.

Gute Arbeit für eine gute Zukunft!

Wir wollen die Arbeit der Zukunft gestalten!

Wollt Ihr Euch ein gutes Leben aufbauen – und nicht nur für die Arbeit leben?

Wollt Ihr, dass das Lohndumping aufhört und der gesetzliche Mindestlohn ohne Ausnahme gilt?

Wollt Ihr sichere Arbeitsplätze, statt Leiharbeit, Werkverträge oder Minijobs?

Wollt Ihr flexibler arbeiten und mehr Zeit fürs Privatleben, ohne dass Ihr jederzeit verfügbar sein müsst?

Wollt Ihr, dass mehr auf Eure Gesundheit geachtet wird und der Arbeitsstress ein Ende hat?

Wollt Ihr mehr Unterstützung, um Euch weiterentwickeln und auch Neues wagen zu können?

Wollt Ihr, dass Ihr fit bis zur Rente arbeiten könnt – und die Rente auch wirklich zum Leben reicht?

Wollt Ihr im Betrieb mehr mitbestimmen, wie die Arbeit von heute und morgen aussieht?

Wollt Ihr, dass es endlich selbstverständlich wird, dass Frauen gleich viel verdienen wie Männer?

Wollt Ihr eine bessere Bildung und Ausbildung für Eure Kinder, bezahlbare Energie, Kitas und Schwimmbäder?

Wollt Ihr, dass Arbeitslose nicht in Hartz IV abstürzen und Millionen Menschen in Armut leben müssen?

Wollt Ihr, dass die oberen Zehntausend einen angemessenen Beitrag für unser Gemeinwohl leisten?

Wollt Ihr eine offene und solidarische Gesellschaft, die Nazis und Rassisten keine Chance gibt?

Wollt Ihr in einem friedlichen und sozialen Europa leben?

Wenn Ihr die Arbeit der Zukunft gestalten wollt – macht mit!

Die deutschen Gewerkschaften rufen auf: Hinaus zum 1. Mai 2015!

Wir wollen Gute Arbeit, sozialen Fortschritt und keinen Stillstand. Wir wollen soziale Gerechtigkeit und kein Zurück zur neoliberalen Klientelpolitik! Das gilt für alle Parteien. Sie sollen uns hören und sehen!

Weitere Informationen im Internet:

http://nordwuerttemberg.dgb.de/++co++0ac61cda-e2bf-11e4-b75b-52540023ef1a

http://www.dgb.de/

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„Nach einer USA-Reise: Grünen-Abgeordneter Harald Ebner berichtet Aktuelles über TTIP“ – Attac-Gruppe Schwäbisch Hall lädt zur Diskussion ein

Die nächste öffentliche Veranstaltung der Attac-Gruppe Schwäbisch Hall findet am Dienstag, 28. April 2015, um 20 Uhr im Schlachtsaal des Alten Schlachthauses in Schwäbisch Hall statt. Der grüne Bundestagsabgeordnete des Wahlkreises Schwäbisch Hall-Hohenlohe, Harald Ebner, berichtet über seine USA-Reise mit dem Landwirtschaftsminister Schmidt (CSU) und über aktuelle Diskussionen in Berlin über Gentechnik im Zusammenhang mit TTIP.

Von Uli Simon, Uli Gierschner, Christian Kümmerer von der Attac-Gruppe Schwäbisch Hall

Zweite TTIP-Veranstaltung am 7. Mai 2015

In einer zweiten Veranstaltung referiert Peter Wahl am Donnerstag, 7. Mai 2015, um 20 Uhr über die geopolitische, strategische Bedeutung von TTIP. Dabei geht es auch um den G7-Gipfel auf Schloß Elmau in Oberbayern. Dieser Vortrag findet ebenfalls im Alten Schlachthaus in Schwäbisch Hall statt.

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„Musterbeispiel organisierten Wegsehens“ – Kommentar von Michael Schuch aus Michelbach/Bilz zum Thema Infraschall bei Windkraftanlagen

Einen Kommentar zur LUBW-Studie (siehe zum Beispiel Artikel im Haller Tagblatt vom 9. April 2015: „Windkraftgegner warnen vor Infraschall“) hat Michael Schuch aus Michelbach/Bilz geschrieben. Hohenlohe-ungefiltert veröffentlicht den Kommentar in voller Länge.

Michael Schuch, Michelbach/Bilz

Befangener Gutachter arbeitet für die Windkraftbranche

Wie vertrauenswürdig kann eine Studie sein, wenn mit unzureichender Messtechnik gearbeitet wurde? Wie objektiv kann eine Studie sein, die einen der renommiertesten Experten Deutschlands nicht einmal in den Fußnoten erwähnt? Professor Detlef Krahé von der Universität Wuppertal hat intensiv die Wirkung von Infraschall auf den menschlichen Organismus untersucht und dazu viele Ergebnisse veröffentlicht. Was soll man davon halten, wenn sich das beauftragte Amt einen Partner aus der freien Wirtschaft holt, der mit dem Erstellen von Gutachten für die Windkraftbranche sein Geld verdient?

Infraschall ist noch in zehn Kilometer Entfernung messbar

Das Ergebnis überrascht daher nicht: Infraschall, der von Windenergieanlagen ausgeht, ist harmlos. Ist damit alles paletti? Nein, denn die internationale Forschung untersucht längst die „Qualität“ (also die spektrale Zusammensetzung) des Infraschalls in Bezug auf die körperlichen Symptome, die er bei Mensch und Tier verursacht. Das LUBW hingegen beschränkt sich auf die Beantwortung von Fragen, die wissenschaftlich längst beantwortet sind. Dabei kamen Messgeräte zum Einsatz, die bereits 2006 von der Bundesanstalt für Geologie und Rohstoffe (BGR) als ungeeignet angesehen wurden (*). Die LUBW behauptet, dass ab 700 Meter der gemessene Infraschall im Hintergrundrauschen verschwindet. Das BGR dagegen kann mittels mikrobarometrischer Drucksensoren Infraschall noch in über zehn Kilometer Entfernung von der Quelle nachweisen. Die LUBW-Studie ist somit nichts weiter als ein Ablenkungsmanöver, ein Musterbeispiel organisierten Wegsehens.

Dänemark will derzeit keine Windkrafträder mehr bauen

Aber sie verschafft zumindest einigen Zeitgenossen ein gutes Gefühl. Politiker, Behörden und Investoren können nun „reinen Gewissens“ den Bau vieler weiterer Windenergieanlagen vorantreiben. Alle Bedenken wegen gesundheitlicher Risiken sind ja jetzt ausgeräumt. Dass Dänemark wegen ein paar toter Nerze plötzlich keine weiteren Windräder bauen will, erschließt sich hierzulande auch nur wenigen. Und wer wird denn gleich so zimperlich sein? Wir Deutschen werden uns und der ganzen Welt beweisen, dass Infraschall völlig ungefährlich ist. Alle dürfen sich an einem Freilandversuch gigantischen Ausmaßes beteiligen. Wer dann als Anrainer einer Windenergieanlage über Unwohlsein, Kopfschmerzen und Schlafstörungen klagen sollte, gehört eben zu den „Sensibelchen“. Aber das nehmen wir gerne in Kauf, denn bekanntlich muss jeder für das große Ziel der Energiewende Opfer bringen. Und im Darwin’schen Sinne vertrauen wir darauf, dass die am besten angepassten Individuen auch überleben werden.

Quelle:

(*) Der unhörbare Lärm von Windkraftanlagen – Infraschallmessungen an einem Windrad nördlich von Hannover, Lars Ceranna, Gernot Hartmann & Manfred Henger Bundesanstalt für Geowissenschaften und Rohstoffe (BGR), Referat B3.11, Seismologie Stilleweg 2, 30655 Hannover

Internet: www.buerger-fuer-eggebek.de/downloads/wkainfraschallanwka.pdf

Link zum Artikel „Windkraftgegner warnen vor Infraschall“ in der Südwestpresse vom 9. April 2015:

http://www.swp.de/heidenheim/nachrichten/suedwestumschau/Windkraftgegner-warnen-vor-Infraschall;art4319,3153227

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„Nie wieder Krieg! Nie wieder Faschismus! – Veranstaltungsreihe in Schwäbisch Hall zum 70. Jahrestag der Befreiung vom Faschismus

„Nie wieder Krieg! Nie wieder Faschismus!“ lautet das Motto einer Veranstaltungsreihe in Schwäbisch Hall zum 70. Jahrestag der Befreiung vom Faschismus. Im April und Mai 2015 finden mehrere Abendveranstaltungen und ein Konzert statt.

Von Siegfried Hubele, Schwäbisch Hall

„Lilo Herrmann – eine Stuttgarter Widerstandskämpferin“

Am Freitag, 24. April 2015, spricht um 20 Uhr im Club alpha 60 Lothar Letsche, Mitglied des Landesvorstandes der VVN- Bund der Antifaschisten und Mitautor des Buches über „NS-Täter in Stuttgart“ über „Lilo Herrmann – eine Stuttgarter Widerstandskämpferin“. Lilo Herrmann wurde 1935 von der Politischen Polizei verhaftet und vom Volksgerichtshof in Stuttgart wegen „Landesverrats, begangen in Tateinheit mit Vorbereitung zum Hochverrat“ zum Tode verurteilt. Sie hatte Informationen über geheime Rüstungsprojekte der Nazis an Widerstandskämpfer in der Schweiz weitergeleitet. Lilo Herrmann war die erste Frau und Antifaschistin, die wegen ihrer illegalen Widerstandstätigkeit 1938 in Plötzensee unter dem Fallbeil sterben musste. In Schwäbisch Hall trägt eine kleine Straße ihren Namen.

Filmdokumentation „Europas rechte Hetzer“

Am Donnerstag, 30. April 2015, ebenfalls um 20 Uhr im Club alpha 60, wird die Filmdokumentation „Europas rechte Hetzer“ gezeigt. Der Film zeigt erschreckend, wie offen und ungehindert Faschisten in Ungarn, Schweden, Österreich und weiteren europäischen Ländern ihre rassistischen und antidemokratischen Hetzparolen verbreiten.

Der NSU waren nicht nur drei Einzeltäter

Am Montag, 4. Mai 2015, ab 20 Uhr, in der „Kultbucht/Schlachthaus“ spricht Martina Renner, MdB der Partei die LINKE. Martina Renner ist aktive Antifaschistin und hat an herausragender Stelle im Thüringer „NSU“-Untersuchungsausschuss gearbeitet. 240 Straftaten mit NSU-Bezug seit November 2011 gehen aus einer Antwort der Bundesregierung an Renner hervor. So hätten in Dortmund auf einer Kundgebung der Partei „Die Rechte“ Neonazis den Mord an Mehmet Kubasik durch den „NSU“ begrüßt. Martina Renner teilt nicht die Meinung, dass der „NSU“ drei Einzeltäter waren, sie geht von einem aktiven neonazistischen Netzwerk aus. Martina Renner setzt sich auch kritisch mit der Ermittlungsarbeit der baden-württembergischen Polizei und dem NSU Untersuchungsausschuss in Stuttgart auseinander.

„Vom Griff nach der Weltmacht zur neuen Verantwortungsergreifung – deutsche Kontinuitäten“

Am Dienstag, 5. Mai 2015, ab 20 Uhr, ebenfalls in der Kultbucht/Schlachthaus, spricht der streitbare Journalist und Historiker Otto Köhler aus Hamburg zum Thema „Wurden wir 1945 befreit? Vom Griff nach der Weltmacht zur neuen Verantwortungsergreifung – deutsche Kontinuitäten.“ Otto Köhler, hat vielfach verschwiegene, verleugnete und verdrängte Nazi-Vergangenheiten bundesdeutscher Eliten und Institutionen aufgedeckt. Mit seiner glasklaren Sprache ist er als scharfer Sprach- und Medienkritiker zu einem gefürchteten und angesehenen Gesellschaftskritiker geworden.

„Befreiungsparty im Club alpha 60“

Am Samstag, 9. Mai 2015, ab 21 Uhr, im Club alpha 60 gibt’s dann zum Abschluss der Veranstaltungsreihe die „Befreiungsparty“ mit der Gruppe „44 Leningrad“. Die Gruppe spielt „Russian Speed Folk“. Ihr Erfolgsrezept: Man nehme einen Mixer, gibt einen Schluck Folklore aus den Weiten Russlands und zu gleichen Teilen Rock, Punk und SKA dazu. 80 000 tanzwütige BesucherInnen hat die Berliner Band so schon bespaßt. Dazu gibt’s einen Bücherstand und Infos der Veranstalter.

Die Veranstalter:

Die Veranstaltungsreihe und das Konzert werden organisiert von der VVN-Schwäbisch Hall, Club alpha 60, DKP, LINKE und MLPD.

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„Aufbau von flächendeckenden W-LAN-Netzen durch die Hintertür“ – Mobilfunk-Info von Ulrich Weiner

„Im Moment liegen mir gerade einige Dinge am Herzen. So möchte ich Euch nochmals bitten, nachfolgende Artikel zu lesen, um unbedingt zu vermeiden, dass die Telekom Euch auf den neuen Telekom IP-Anschluss umstellt“, schreibt der Mobilfunkkritiker Ulrich Weiner. „Es kommt überall zu erheblichen Problemen und das längste war jetzt eine Arztpraxis mit über sechs Wochen ohne Telefon. Auch jetzt bei dem Sturm, ist vielerorts das Internet ausgefallen. Bleibt so lange es geht bei Eurem Analog- beziehungsweise ISDN-Anschluss und Ihr könnt auch weiterhin Internetunabhängig telefonieren.“

Von Ulrich Weiner, Mobilfunkkritiker und Mobilfunkgeschädigter

Links zu aktuellen Artikeln im Internet:

http://ul-we.de/deutsche-telekom-rustet-das-telefonnetz-auf-das-internet-protokoll-ip-um/

http://ul-we.de/aufbau-von-flachendeckenden-w-lan-netzwerken-durch-die-hintertur/

Tetra funktioniert nicht richtig

Bei TETRA ist nach wie vor alles beim Alten, es funktioniert wie vorausgesagt nur mit größten Problemen und Einschränkungen. Die Polizei versucht sich mit den privaten Handys und dem analogen Polizeifunk zu helfen. Nur die Kosten, die wir Steuerzahler aufbringen müssen, steigen weiter und wieder einmal soll der Bayrische Landtag für die Probleme vor Ort beraten. Möglichkeiten hat er bisher ausgeschlagen und Informationen, die ihm seit Jahren vorliegen, nicht zum Handeln genutzt: Anderen Landesparlamenten geht es aber auch nicht besser und die Liste der Störfälle und der Unzufriedenheit bei den Sicherheitskräften wird immer länger: http://ul-we.de/category/faq/tetra/

13 Handynetze werden weiter ausgebaut

Besonders erschüttern mich im Moment die vielen Anfragen von Mitbetroffenen, die dringend in ein Funkloch umziehen wollen, beziehungsweise müssen, um ihren körperlichen Verfall zu stoppen. Gerade in einer Zeit, wo die 13 Handynetze weiter ausgebaut werden und jetzt noch neue Frequenzen für das LTE-Netz im 700 MHz Bereich versteigert werden sollen, ist das eine große Herausforderung.

Gefahr durch DECT-Schnurlostelefon oder W-LAN Router

Klar sind auch immer wieder Anfragen dabei, ob ich nicht etwas in München oder Hamburg wisse, am besten mit S-Bahnanschluss und wenigen Metern zum nächsten Supermarkt. Wenn die Sache nicht so ernst wäre, könnte ich über solche Wünsche echt lachen. Was jetzt nicht heißt, dass es nicht in manchem Hinterhof noch Parterrewohnungen gibt, welche geeignet wären, natürlich nur solange kein Nachbar ein DECT-Schnurlostelefon oder einen W-LAN Router in Betrieb nimmt.

Es bleiben nur tiefe Täler übrig

Die Wirklichkeit ist viel ernster: Die Täler werden immer kleiner und schwerer zugänglich. Selbst mit Wohnwagen wird es schon schwierig. Wer auf DVB-T und DAB verzichten muss, hat es am schwersten. Es bleiben nur sehr tiefe Täler übrig, welche aber nur wenig Sonnenschein hinein lassen. Am Besten wäre es noch mit Zelten und guter Outdoor-Ausrüstung zu machen. Die befahrbaren Täler, die ich kenne, sind schon gut belegt und es braucht da Weisheit, wie weit wir die Grundstückseigentümer mit immer mehr Leuten belasten können. An den meisten Stellen gibt es schon klare Stopps.

Mit ganz einfachen Mitteln irgendwo im Wald neu starten

Tipps für neue Funklöcher sind schon da und sobald der Schnee weiter weg ist, kann ich auch wieder auf Reisen gehen und diese ausmessen. Im Moment sehe ich nur für all diejenigen eine reale Hilfsmöglichkeit, die bereit sind ihr bisheriges Leben hinter sich zu lassen und mit ganz einfachen Mitteln irgendwo im Wald neu starten. Wer ein Haus, oder eine Wohnung sucht, hat es im Moment am schwersten.

Aktuelle Artikel zum Thema Mobilfunk im Internet:

Aus einer kurzen Rundmail ist wieder ein kleiner Roman geworden. Ich Habe noch mehr Dinge auf dem Herzen, werde diese dann bei nächster Gelegenheit an Euch weiter leiten. Ich empfehle noch sehr die aktuellen Artikel im Internet auf der Seite http://www.ulrichweiner.de/

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„TTIP: Wem nutzt das Freihandelsabkommen?“ – Vortrag und Diskussion in Schwäbisch Hall

Eine Sonntags-Matinee zum Thema „TTIP – Wem nutzt das Freihandelsabkommen?“ findet am Sonntag, 19. April 2015, um 11 Uhr, im Lemberghaus der Naturfreunde Schwäbisch Hall statt.

Von Jochen Dürr, Naturfreunde Schwäbisch Hall

Haller Aktionsbündnis gegen TTIP:

Auf dem Programm stehen ein Vortrag und Diskussion mit Aktiven des Haller Aktionsbündnisses gegen TTIP.

Weitere Informationen im Internet:

http://www.naturfreunde-schwaebischhall.de/index.php/event-list.html?month=201505 

http://kreistag.die-linke-heilbronn.de/?p=3333

http://kreistag.die-linke-heilbronn.de/ttip-ist-ein-trojanisches-pferd-auch-fuer-die-kommunen-und-landkreise/

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„Krebsgefahr Glyphosat: Bundesregierung stiehlt sich aus der Verantwortung“ – Kommentar des Bundestagsabgeordneten Harald Ebner (Grüne)

Das Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR) hat seine Bewertung des Herbizids Glyphosat für abgeschlossen erklärt, ohne sich näher mit der neuen WHO-Einstufung des Stoffs als „wahrscheinlich krebserregend“ zu beschäftigen. Dazu gibt Harald Ebner, Gentechnik- und Glyphosatexperte der Grünen im Bundestag unten stehende Erklärung ab.

Von Harald Ebner, Grünen-Bundestagsabgeordneter des Wahlkreises Schwäbisch Hall-Hohenlohe

„Wahrscheinlich krebserregend“

Das BfR und die Bundesregierung versuchen, sich beim Thema Glyphosat klammheimlich aus der Verantwortung zu stehlen. Um eine Prüfung der neuen WHO-Einstufung des Allzweck-Ackergifts als „wahrscheinlich krebserregend“ will das BfR sich offenbar drücken. Das ist skandalös, verantwortungslos und steht im krassen Widerspruch zu den Ankündigungen des BfR und der Bundesregierung, man werde die Einstufung des WHO-Krebsforschungsinstituts IARC gründlich prüfen und sich intensiv um die zugrundeliegenden Studien bemühen.

Glyphosat muss aus dem Verkehr gezogen werden

Die Bundesregierung betreibt folgenlose Ankündigungspolitik, statt die Gesundheitsgefahr ernst zu nehmen und Konsequenzen zu ziehen. Es ist unfassbar, wie leichtfertig Regierung und BfR mit der schwerwiegenden Warnung einer WHO-Institution umgehen und behaupten, es gäbe „keinen akuten Handlungsbedarf“. Solange der Krebsverdacht nicht wissenschaftlich umfassend ausgeräumt ist, muss Glyphosat aus dem Verkehr gezogen werden. Vor allem der Verkauf an Privatanwender in Baumärkten und Gartencentern muss sofort gestoppt werden.

Zulassungsverlängerung muss auf Eis gelegt werden

Leider kein Aprilscherz: just am 1. April hat die deutsche Risikobewertungsbehörde erklärt, sie habe ihre Arbeit in Sachen Glyphosat-Neubewertung nun abgeschlossen und ihren Bericht an die Europäische Lebensmittelaufsicht EFSA übermittelt. Das BfR, das derzeit für die Neubewertung zur Verlängerung der Glyphosat-Zulassung für die ganze EU zuständig ist, muss seiner Verantwortung gerecht werden und die WHO-Einstufung gründlich überprüfen, bevor es seinen Bericht an die europäischen Behörden übermittelt. Solange muss  die Zulassungsverlängerung auf Eis gelegt werden, das gebietet das europäische Vorsorgeprinzip. Dass das Institut seine Zuarbeit im EU-Genehmigungsverfahren laut eigenem Bekunden für abgeschlossen hält und die Prüfung des Krebsverdachts komplett an EFSA und EU abschieben will, ist nicht hinnehmbar.

Weitere Informationen und Kontakt:

Büro Harald Ebner, MdB, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Platz der Republik 1, 11011 Berlin

Telefon: 030 / 227-730 28

Fax: 030 / 227-760 25

E-Mail: harald.ebner.ma11@bundestag.de

Internet: www.harald-ebner.de

 

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„Mensch und Umwelt vor Profit: Gegen TTIP, CETA, TiSA und Co“ – Weltweiter Aktionstag am Samstag, 18. April 2015

Von Stockholm bis Sydney, von Quebec bis Tokio: Am globalen Aktionstag am 18. April 2015 protestieren die Menschen weltweit vereint gegen Investitionsschutz- und Freihandelsabkommen. Auch Attac-Aktive gehen an diesem Tag unter dem Motto „Mensch und Umwelt vor Profit“ gegen TTIP, CETA, TiSA und Co. auf die Straße.

Von Kay Schulze, Attac Deutschland

Zahlreiche Kundgebungen und Aktionen geplant

Allein in Deutschland sind in mehr als 75 Städten Kundgebungen und Aktionen geplant – an den meisten sind Attac-Gruppen beteiligt. Sicherlich gibt es auch eine Aktion in der Nähe. Gleich mal schauen.

Attac-Aktionsseite mit Karte: www.attac.de/globaltradeday

Dem Treiben ein Ende setzen

Unten in diesem Artikel haben wir zudem eine Auswahl an Orten mit Daten aufgelistet. Die EU-Kommission und hierzulande die CDU-SPD-Bundesregierung stehen nackt da: Ihre zentrale Werbelüge „TTIP bringt Wachstum und Arbeitsplätze“ ist in sich zusammengefallen. Auch die Industrieverbände mussten öffentlich zurückrudern und ihre falschen Zahlen zum vermeintlichen Freihandelssegen löschen. Nun gibt es für uns BürgerInnen genau „keinen“ Grund mehr, TTIP gut zu finden – doch die umso stärkere Notwendigkeit, dem Treiben ein Ende zu setzen.

Mehr als 1,6 Millionen Unterschriften

Lasst uns nach dem erfolgreichen europäischen Aktionstag am 11. Oktober 2014 und den mehr als 1,6 Millionen Unterschriften für die selbstorganisierte Europäische Bürgerinitiative den kommenden Aktionstag groß und stark machen. Wir setzen uns für eine ganz andere, eine demokratische, soziale und ökologische Handelspolitik ein.

Und wir werden TTIP stoppen!

Außerdem bitte vormerken:

Am 16. April 2015 startet die Agrar-Doku „10 Milliarden – wie werden wir alle satt?“ von Valentin Thurn („Taste the waste“). Attac begleitet die Kinotour des Regisseurs mit Infoständen und Veranstaltungen, unter anderem in Stuttgart, Nürnberg, Bamberg, Dresden, Kassel oder Saarbrücken.

Attac-Aktionsseite: www.attac.de/10milliarden

Für den 10. Oktober 2015 plant Attac mit starken Partnern eine Großdemo gegen TTIP, CETA & Co in Berlin. Termin gleich in den Kalender eintragen.

Liste einiger ausgewählter Aktionsorte für den 18. April 2015:

Augsburg, ab 11 Uhr Infostände Innenstadt, ab 13 Uhr Demo und Kundgebung Augsburger Dom. Facebook-Termin
Berlin, 16 Uhr Potsdamer Platz, Menschenkette. Bündnis-Webseite
Bochum, 12 – 15 Uhr Bongard Boulevard, Aktionsmarkt. Bündnis-Webseite ; Facebook-Termin
Bremen, um 11 Uhr Teerbaumbrücke / Schlachte, Kundgebung. Webseite ; Facebook-Termin
Düsseldorf, ab 14 Uhr Marktplatz, kreative Aktionen, Sambagruppe. Facebook-Termin
Frankfurt, 14 Uhr Eiserner Steg, Protest, Party & Kundgebung. Webseite
Hamburg, 11 – 15 Uhr, Centro Sociale, Sternstraße 2, Info-Frühschoppen mit Kurzreferaten, Videos, Infomaterial und Musik. Webseite ; Facebook-Termin
Hannover, 11 – 15 Uhr Kröpcke, Kundgebung mit kreativem Rahmenprogramm. Facebook-Termin
Karlsruhe, ab 11 Uhr Friedrichsplatz Fahrraddemo mit Infostationen. Webseite ; Facebook-Termin
Kassel, 14 Uhr Kaiserplatz, Demonstration. Facebook-Termin
Köln, 14 bis 14 Uhr Rudolfplatz, Kundgebung, Aktionen, Kabarett, Musik. Bündnis-Webseite ; Facebook-Termin
Leipzig, ab 11 Uhr Infostände Marktplatz, ab 14 Uhr Demo durch Innenstadt. Bündnis-Webseite ; Facebook-Termin
Mainz, ab 12 Uhr Gutenberg-Platz, Diskussionen, Reden und Musik. Webseite ; Facebook-Termin
München, ab 13:30 Uhr Demo mit Kundgebungen und Musik. Bündnis-Webseite ; Facebook-Termin
Nürnberg, 11 Uhr Jakobsplatz, Demo mit Kundgebung. Webseite
Regensburg, 13 Neupfarrplatz Demo mit Bühnenprogramm, abends Konzert in der Wechselwelt. Facebook-Termin
Stuttgart, 13 – 15:30 Uhr ab Urbanplatz, Gemeingüter-Tour. Webseite; Facebook-Termin

Mit herzlichen Grüßen
Kay Schulze

P.S.: Um Druck aufzubauen, benötigen wir die Unterstützung von so vielen Menschen wie möglich. Bitte leitet diesen Artikel an Freunde und Bekannte weiter! Wer in Sozialen Netzwerken aktiv ist, kann uns auch auf Facebook und Twitter abonnieren und teilen. Und natürlich freuen wir uns über Spenden und Neumitglieder! Danke!

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