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„Nur für Gutverdienende? Das Bauprojekt Bahnhofareal in Schwäbisch Hall – Teil 1 der vierteiligen Artikelreihe von Paul Michel

Das Bauprojekt Bahnhofareal in Schwäbisch Hall betrachtet Paul Michel in einer vierteiligen Artikelserie. Hohenlohe-ungefiltert veröffentlicht die Fortsetzungsserie in voller Länge.

Von Paul Michel, Schwäbisch Hall, Teil 1

Intensive PR-Arbeit der Stadtverwaltung

Die Vermarktung der Fläche für das Bahnhofsareal in Schwäbisch Hall soll im Oktober 2019 starten, doch viele potentielle Bauherren begeistern sich nach Angaben des „Haller Tagblatts“ jetzt schon dafür. Das gesamte Bauprojekt umfasst aber weit mehr als den Bau neuer Wohnungen jenseits der Eisenbahngleise. Da gibt es das „Bahnhofsareal Nord“, die Fläche vor dem Bahnhofgebäude, die jetzt von Parkplätzen, Bushaltestellen und einigen im Verfall begriffenen Gebäuden belegt ist, einen Tunnel von der Steinbacher Straße ins „Bahnhofareal Süd“, eine Tiefgarage, die Verlegung von Bushaltestellen usw. Dank einer geschickten PR Arbeit der Stadt, hat die Bürgerschaft in Schwäbisch Hall vor allem das erfahren, was sie erfahren soll.

Nur schöner Schein?

Ich werde mir in einer Artikelserie das Bauprojekt Bahnhofareal näher ansehen und der Frage nachgehen, ob der schöne Schein, der von der Stadtverwaltung vermittelt wird, der Realität standhält.

Teil 1: „Stadtquartier Bahnhofareal“

Nur für Gutverdienende?

Folgt man den Veröffentlichungen der Stadt zum „Stadtquartier Bahnhofareal“, so wird das ein „Leuchtturmprojekt“. Den Stadtoberen muss man eine geschickte Öffentlichkeitsarbeit bescheinigen, wobei sich die Stadt auf gut gemachte Präsentationen des Tübinger Architekturbüros Gauggel stützen kann. In der Präsentation werden schöne Bilder von einem „kleinteilig entwickelten Quartier“ mit „öffentlichen lebendigen Räumen mit hoher Aufenthaltsqualität“, verschiedene „Wohntypologien“ mit „privaten, aber öffentlich zugängigen Innenhöfen“ vorgestellt. Wer möchte da nicht wohnen?

Keine Chance für Menschen mit niedrigem Einkommen

Die Frage „Wer kann bzw. darf da wohnen? wird dabei nicht gestellt. Angesichts der Art der Vergabeprozedur und der Vergabekriterien kann es aber keinen Zweifel geben: Hier bestimmen die Gesetze des Marktes. Eindeutig im Vorteil ist, wer über viel Geld verfügt. All jene Menschen, die nicht über das nötige „Kleingeld“ verfügen, um eine oder sogar mehrere Eigentumswohnungen zu kaufen, haben eher schlechte Chancen, im „Stadtquartier Bahnhofareal“ eine Wohnung zu bekommen. Es ist wohl davon auszugehen, dass unter den vom „Haller Tagblatt“ vermeldeten 138 Interessenten für eines der „Ankerprojekte“ im „Bahnhofsareal Süd“ kein langzeitarbeitsloser Bezieher von Hartz IV, keine allein erziehende Verkäuferin von Kaufland oder Lidl und wohl auch kaum eine Erzieherin in einem der städtischen Kindergärten zu finden ist.

Wartelisten für bezahlbare Wohnungen sind lang

Wenn alles so bleibt wie geplant, wird es beim „Stadtquartier Bahnhofareal“ wohl so kommen wie bei den meisten bisherigen Baugebieten auf den Höhen rund um Schwäbisch Hall: Zugangsvoraussetzung ist ein gut bezahlter Arbeitsplatz und/ oder ein gut gefülltes Bankkonto. Für den Rest heißt es: Draußen bleiben! Es ist zwar bekannt, dass bei der Stadt und der GWG die Wartelisten für bezahlbare Wohnungen lang sind, dass viele Menschen mit niedrigem Einkommen in der Stadt Schwäbisch Hall keine Wohnung finden können. Dabei ist es durchaus möglich, dass auch Menschen mit niedrigem Einkommen die Möglichkeit geschaffen wird, eine Wohnung im „Stadtquartier Bahnhofareal“ zu bekommen wird. Dazu müsste allerdings die Stadtverwaltung und die GWG eine Bereitschaft zeigen, das auch möglich zu machen.

Quote für bezahlbare Wohnungen? Fehlanzeige

In anderen Städten gibt es die Regelung, dass bei Neubauprojekten eine bestimmte Quote der Wohnungen für bezahlbaren Wohnraum verwendet wird. In München müssen mindestens 30 Prozent der Wohnungen in einem Neubauprojekt geförderte Wohnungen sein mit geringeren Mieten. In Reutlingen und auch in Crailsheim gibt es eine Auflage, dass bei Neubauprojekten 30 Prozent für bezahlbaren Wohnraum reserviert werden. Das wäre natürlich auch in Schwäbisch Hall möglich. OB Pelgrim und Baubürgermeister Klink lehnen jegliche städtische Vorgaben ab, wonach bei Neubaugebieten ein bestimmter Anteil für bezahlbaren Wohnraum reserviert ist.

Kaum Sozialwohnungen gebaut

Offenbar sind Pelgrim und Klink der Meinung, dass der Markt schon alles regelt. Was dabei rauskommt, wenn der Markt alles regelt, lässt sich erkennen, wenn man/frau mit dem Fahrrad durch die zahlreichen Neubaugebiete auf den Anhöhen rund um Schwäbisch Hall fährt. Bei dem neu geschaffenen Wohnraum fällt auf, dass es sich überwiegend um Einfamilienhäuschen und Eigentumswohnungen handelt. Soweit es überhaupt Mietwohnungen gibt, dann solche, die eher auf ein gut situiertes Klientel zugeschnitten sind. Sozialwohnungen scheinen hier kaum zu existieren. In den zahlreichen Baugebieten der letzten Jahre auf den Anhöhen rund um Schwäbisch Hall wurden offenbar so gut wie keine Sozialwohnungen gebaut.

Lieber Wirtschaftsförderung und Stadtmarketing

Die Folgen kennen Menschen mit niedrigen Einkommen – die es ja auch in Schwäbisch Hall durchaus geben soll – zur Genüge. Sie finden sich auf Wartelisten der GWG wieder – ohne große Hoffnung, dass sie eine Wohnung bekommen werden. Die Stadtverwaltung mit OB Pelgrim könnte das durchaus wissen, wenn er wollte. Schließlich ist er Vorsitzender des Aufsichtsrats der GWG. Das Problem ist allerdings, dass OB Pelgrim sich eher für Wirtschaftsförderung und Projekte interessiert, mit denen sich Stadtmarketing betreiben lässt. In Privatgesprächen soll Pelgrim sich dahingehend geäußert haben, dass das „Stadtquartier Bahnhofareal“ ein „Eliteprojekt“ ist. Nöte von Menschen mit niedrigen Einkommen, wie das Problem des Mangels an bezahlbarem Wohnraum, rangieren für Pelgrim in der Rubrik „Ferner liefen…“ Auf die Bürgeranfrage des Autors dieser Zeilen zum sozialen Wohnungsbau in Schwäbisch Hall wurde von der Verwaltung erst überhaupt nicht und dann erst nach mehrmaliger Nachfrage mit einer Schludrigkeit beantwortet, die schon fast als unverschämt zu bezeichnen ist. Auf die Frage, wie viele Wohnungen in den letzten Jahren aus der Sozialbindung herausgefallen sind, sagt Pelgrim: „Das ist der Stadt nicht bekannt.“ Eine Schande für den Aufsichtsratsvorsitzenden der GWG! Auf die Frage „Was sind die Pläne der GWG hinsichtlich der Schaffung zusätzlicher Sozialwohnungen“, antwortet der OB lakonisch: „Für die kommenden fünf Jahre gibt es keine abschließenden Planungen für den Mietwohnungsbau.“

Was tun?

Damit auch Menschen mit niedrigem Einkommen eine Chance bekommen, im „Bahnhofareal Süd“ eine Wohnung zu bekommen, ist es erforderlich, dass dort ein bestimmter Anteil der neu zu errichtenden Wohnungen für bezahlbaren Wohnraum reserviert wird. Angesichts der Tatsache, dass von Seiten der Stadt Schwäbisch Hall bisher skandalös wenig für die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum getan wurde und somit ein deutlicher Nachholbedarf besteht, ist eine Quote von 50 Prozent für sozialen Wohnraum angemessen. Durch Beschluss der Verwaltung oder per Gemeinderatsbeschluss könnte hier die formalrechtliche Grundlage geschaffen werden.

GWG hat soziale und gemeinwirtschaftliche Verpflichtung

Die praktische Durchführung sollte der „Grundstücks- und Wohnungsbaugesellschaft“ Schwäbisch Hall (GWG) obliegen, die als städtisches Tochterunternehmen eine soziale und gemeinwirtschaftliche Verpflichtung hat. Sie könnte die Hälfte der geplante „Blöcke“ im „Stadtquartier Bahnhofareal übernehmen. Dieser Teil würde dann selbstredend dem von der „Haller Grundstücks- und Erschließungsgesellschaft mbH“ ((HGE) geplanten „Konzeptvergabeverfahren“ entzogen. Das würde allerdings den Prozess der Erstellung der entsprechenden Wohnungen sogar noch vereinfachen und beschleunigen.

Wohnungen für Menschen mit niedrigem Einkommen schaffen

Es gibt also durchaus einfache Wege im „Stadtquartier Bahnhofareal“ Wohnraum für Menschen mit niedrigen Einkommen zu schaffen. „Wo ein Wille ist, ist ein Weg“ sagt der Volksmund. Die Frage ist, ob bei OB Pelgrim, Baubürgermeister Klink und den Fraktionen des Gemeinderats ein Wille vorhanden ist.

(Fortsetzung folgt)

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„Linke sehen das Schwäbisch Haller Bahnhofsareal als Eliteprojekt“ – Ergebnis einer Begehung

Die Schwäbisch Haller Stadt- und Kreisrätin Ellena Schumacher Koelsch von der Partei DIE LINKE führte vor kurzem über das Bahnhofsareals der Kreisstadt. Rund ein dutzend Menschen kamen zum Treffpunkt am Haller Bahnhof. Unter den Teilnehmern waren Linke, wie die Kreissprecher Heidi Scharf und Cedric Schiele, außerdem auch künftige Bewohner des Areals.

Vom Kreisverband Schwäbisch Hall und Hohenlohe der Partei DIE LINKE

Verkehrschaos droht

Schumacher Koelsch stellte der Gruppe die Baupläne Nord und Süd vor. Sie erläuterte die Konzeptvergabe und deren Kriterien für Ankerprojekte und Anlieger. Kritische Fragen, wie zum Beispiel die fehlende Sozialraumquote für das Quartier oder die zukünftige Verkehrsplanung auf der Steinbacher Straße, wurden in der Gruppe rege diskutiert. So meinte der Kreissprecher der Linken Schiele, es sei schon erstaunlich, dass man Unsummen an Steuergeldern ausgebe, um mit dem Weilertunnel Verkehrschaos zu verhindern und nun am Bahnhof mit Tiefgaragenausfahrt und Bushaltestellen auf der Steinbacher Straße neues Chaos schaffe. Die Kreissprecherin Heidi Scharf fügte hinzu, es sei höchst fragwürdig wie die Stadt, durch den Bau des Parkhauses auf dem Areal und dem damit verbundenen Wegfall der kostenfreien Parkflächen mit den Pendlern umginge. Bahn fahren sollte attraktiver gemacht werden, hier geschehe das Gegenteil.

Sozialraumquote im Gemeinderat diskutieren

Auch der voraussichtliche Wegfall der Bäume im Teil Nord, wurde bei der Begehung kritisiert. Die Linke fordert: Das Quartier soll für alle Menschen zugänglich gemacht werden. „Das Konzeptverfahren der HGE, neuen Wohnraum zu schaffen und die Innenstadt zu verdichten, ist wirklich gut“, meint Schumacher Koelsch. „Jedoch habe der Gemeinderat viel zu wenig Interesse an den Kriterien für neue Erschließungen gezeigt. Eine Sozialraumquote für bezahlbaren Wohnraum muss dringend im Haller Gemeinderat diskutiert werden.“

Antrag abgelehnt

Erst vor kurzem hatte die Gemeinderätin beantragt, dass das neue Areal mit einer 50-Prozent-Sozialquote und einem bedarfsgerechten Anteil an barrierefreiem Wohnraum entstehen soll. Dieser Antrag wurde von der Stadtverwaltung abgelehnt, es sei zu spät. Dies zeige, erklärte Schumacher Koelsch, wie wichtig es sei, dass nun Die Linke im Gemeinderat vertreten sei. Die letzten fünf Jahre habe sich keine Fraktion für eine Sozialquote und einen barrierefreien Anteil im städtischen Wohnraum zuständig gefühlt  und dafür stark gemacht.

Weitere Informationen und Kontakt:

DIE LINKE, Kreisverband Schwäbisch Hall und Hohenlohe, Lange Straße 36, 74523 Schwäbisch Hall

E-Mail: buero@die-linke-sha.de

Internet:

https://lilisha.de/ellena

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„Wir werden die Unterdrückung des zukunftsgewandten Gedenkens an Ernst Thälmann in Buchenwald nicht hinnehmen“ – Hinweis von Willi Maier aus Schwäbisch Hall auf ein Urteil des Verwaltungsgerichts Weimar

„Wir werden die Unterdrückung des zukunftsgewandten Gedenkens an Ernst Thälmann in Buchenwald nicht hinnehmen“, schreibt Jörg Weidemann, Pressesprecher der Partei MLPD mit Sitz in Gelsenkirchen. Es werde Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht und gegebenenfalls beim Bundesverfassungsgericht eingereicht, heißt es in der Pressemitteilung der Partei weiter. Hohenlohe-ungefiltert wurden diese Informationen  durch Willi Maier aus Schwäbisch Hall zugesandt.

Jörg Weidemann, Pressesprecher der Partei MLPD

75. Jahrestag der Ermordung Ernst Thälmanns

Am Samstag, 17. August 2019, erwartet das Internationalistische Bündnis 800 Besucherinnen und Besucher aus ganz Deutschland und dem Ausland zum Gedenken an den 75. Jahrestag der Ermordung Ernst Thälmanns im KZ Buchenwald. Überall im Land wird die Gedenkveranstaltung von den unterschiedlichen Bündnispartnern würdevoll vorbereitet.

Protestkundgebungen in 16 Städten Thüringens

In 16 Städten in Thüringen gab es Protestkundgebungen gegen das Verbot der Gedenkveranstaltung in Buchenwald durch den Stiftungsrat der Gedenkstätte. Der Protest stößt auf breite Sympathie in der Bevölkerung. Im krassen Gegensatz dazu hat das Verwaltungsgericht Weimar mit zwei Skandalurteilen sowohl die Gedenkkundgebung, als auch die Führungen an der Mahnmalsanlage in Buchenwald verboten. Sie sollen nach Weimar, ab von den historischen Stätten, verlegt werden. Die Stadtverwaltung Weimar setzte noch einen drauf und verbot auf Betreiben der Stiftung Gedenkstätte Buchenwald sogar eine Kranzniederlegung der MLPD an der Thälmann-Gedenktafel. Dies, nachdem am Tag zuvor im Kooperationsgespräch freundlich versichert worden war, der MLPD keine Steine in den Weg legen zu wollen.

„Ultrareaktionärer Stiftungsrat“

Allein schon dieser Vorgang macht deutlich, dass die Unterdrückung ausgehend von höheren Instanzen, vermutlich von der Bundesregierung, insbesondere dem Innenministerium und den Geheimdiensten, betrieben wird. Unterstrichen wird dies auch dadurch, dass aus der Staatskanzlei von Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow erklärt wird, in dieser Sache nichts ausrichten zu können. Das Gericht bestätigt zunächst, dass nicht das vom Stiftungsrat beanspruchte Hausrecht gelte – sondern das Versammlungsrecht. Sodann macht es sich aber selbst zum Handlanger des ultrareaktionären Stiftungsrates, verlegt die gesamte Veranstaltung nach Weimar und verbietet damit dem Internationalistischen Bündnis das Gedenken in Buchenwald.

„Den Bogen zur Situation heute“

In der vorausgegangenen Erörterung am 14. August 2019 verstieg sich Richter Lenhart zu einem haarsträubenden Verbot, zukunftsweisend Ernst Thälmanns zu gedenken: Herr Timm dürfe sprechen, denn er stelle laut Flyer das Gedenken in den Mittelpunkt. Herr Engel dagegen wolle laut Flyer Bezüge zu heute behandeln, was er als unzulässige parteipolitische Instumentalisierung werte. Diese hanebüchene, abstruse Argumentationslinie findet sich denn auch tatsächlich im Gerichtsbeschluss: Das Gericht rechtfertigt sein Verbot unter anderem ausdrücklich mit einem geplanten Redebeitrag von Stefan Engel als Leiter des theoretischen Organs der MLPD – er wolle doch glatt über die bloße geschichtliche Erinnerung hinaus „den Bogen zur Situation heute“ spannen. „Ernst Thälmann würde sich im Grabe umdrehen,“ so Monika Gärtner-Engel vom ZK der MLPD „wenn in einer Situation, in der neue und alte Faschisten aus ihren Löchern kriechen, verboten wird, Lehren aus dem Hitlerfaschismus für heute und morgen zu ziehen. Damit wird nicht nur das Internationalistische Bündnis mit Fokus auf die MLPD zensiert und unterdrückt, sondern auch das zukunftsweisende Lebenswerk von Ernst Thälmann mit Füßen getreten. Eine unglaubliche Anmaßung, die zugleich die im Grundgesetz proklamierte Meinungsfreiheit, Versammlungsfreiheit und die Parteienrechte einer zugelassenen Partei selbstherrlich außer Kraft setzt für Positionen, die den Herrschenden nicht genehm sind.“

Kommunisten mit die aktivsten Kämpfer gegen den Faschismus

Das Gericht bemüht für seine haarsträubende Konstruktion Paragraf 15 Absatz 2 Versammlungsgesetz. Doch dieser Paragraf richtet sich ausdrücklich gegen faschistische Aufmärsche an antifaschistischen Gedenkorten. Was dem Ganzen die absurde Krone aufsetzt ist die Behauptung des Gerichts, die Gedenkveranstaltung für Thälmann würde dessen Opferwürde verletzen, weil er „parteipolitisch instrumentalisiert“ würde. Hier wird gar nichts „parteipolitisch“ instrumentalisiert – zumindest nicht von der MLPD. Aber, dass Thälmann nun mal ein revolutionärer Parteipolitiker war, sollte auch dem Gericht nicht entgangen sein. Im Geist des auf dem modernen Antikommunismus beruhenden bürgerlichen Antifaschismus versteigt sich das Verwaltungsgericht noch weiter, dass eine „einseitige Würdigung“ des Kommunisten Ernst Thälmanns einer „Zurücksetzung der anderen Opfer gleich“ käme. Das ist erstens Unsinn, weil natürlich nicht nur Ernst Thälmann, sondern aller Antifaschisten und aller Opfer des Hitlerfaschismus gedacht wird. Zweitens sei daran erinnert, dass der Kern und die erklärte Zielsetzung des Hitlerfaschismus war, den Kommunismus auszurotten. Und drittens waren die Kommunisten mit die aktivsten Kämpfer gegen den Faschismus.

KZ Buchenwald wurde von Häftlingen selbst befreit

Unter ihrer Führung wurde das KZ Buchenwald als einziges KZ in Deutschland von den Häftlingen selbst befreit. Nicht zuletzt war Ernst Thälmann jahrelanger Führer der Kommunistischen Partei Deutschlands (KPD), der weltweit große Ausstrahlung als unbeugsamer Antifaschist und Revolutionär hatte und bis heute hat. „Wir werden diese Repression nicht akzeptieren und natürlich politisch und rechtlich entschieden dagegen vorgehen – zunächst mit einer Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht, gegebenenfalls bis hin zum Bundesverfassungsgericht. Bliebe ein solches Urteil bestehen, wäre jeder Willkür und Unterdrückung sozialistischer Positionen, der allgemeinen Verweigerung der Parteien- und Grundrechte für die MLPD Tür und Tor geöffnet. Auch deshalb verfechten wir entschieden die Aufhebung dieses Skandalurteils. Alle Kräfte des Internationalistischen Bündnis verstärken die Mobilisierung für die Gedenkfeier. Denn eins ist sicher: an diesem Samstag wird Ernst Thälmann würdig gedacht werden.“

Weitere Informationen und Kontakt:

MLPD Member of ICOR Zentralkomitee, Schmalhorststraße 1c, 45899 Gelsenkirchen

TELEFON: +49(0)209 95194-0

TELEFAX: +49(0)209 9519460

E-MAIL: info@mlpd.de

INTERNET: www.mlpd.de

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„Wie geht es beim Bahnhofsareal Nord und Süd in Schwäbisch Hall weiter?“ – LINKE laden zum gemeinsamen Rundgang ein

Die Partei DIE LINKE bietet am Samstag, 17. August 2019, um 11 Uhr eine öffentliche Begehung des Bahnhofsareals Nord und Süd am Schwäbisch Haller Bahnhof an. Dazu sind alle Interessierten eingeladen. Treffpunkt ist am Bahnhof Schwäbisch Hall.

Von Heidi Scharf, Kreisvorstand Schwäbisch Hall/Hohenlohe der Partei DIE LINKE

Antrag zur Gestaltung und Belegung

Bei der Führung über das Gelände berichtet die Schwäbisch Haller LINKEN-Stadträtin Ellena Schumacher Koelsch von „einem Termin mit dem Stadtplaner, der uns nähere Infos zur Erschließung dieses Geländes weitergegeben hat. Auch wurde uns das Baukonzept der HGE vorgestellt und vor allem wie die Vergabe läuft. Dabei kamen einige neue Informationen an den Tag. Wir wollen uns genau informieren und haben auch nochmals versucht, im Stadtrat einen Antrag zur Gestaltung und Belegung einzubringen.“

Ideen besprechen

Nach dem Rundgang können wir uns bei Bedarf noch im Parteibüro zusammensetzen, etwas trinken und uns besprechen. Wir freuen uns auf eure Teilnahme und den Austausch mit euch.

Solidarische Grüße,

Euer Kreisvorstand Schwäbisch Hall/Hohenlohe Heidi Scharf

Weitere Informationen und Kontakt:

https://die-linke-sha.de/

Bahnhofsareal Schwäbisch Hall Baugebiet am Bahnhof: Stadt will Investoren mit besten Ideen Flächen zuteilen

https://www.swp.de/suedwesten/staedte/schwaebisch-hall/bahnhofsareal-schwaebisch-hall-baugebiet-am-bahnhof_-stadt-will-investoren-mit-besten-ideen-flaechen-zuteilen-31814221.html

Städtebaulicher Realisierungs- und IdeenwettbewerbBahnhofsareal Schwäbisch Hall – Dokumentation der Wettbewerbsergebnisse

http://www.schwaebischhall.de/fileadmin/user_upload/Bilder/Buergerstadt/Presse/151203_Dokumentation_Bahnhofsareal.pdf

https://www.competitionline.com/de/ergebnisse/197541

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„Plastic-Attack am Hessentaler Kaufland“ – Aktion des Linken-Kreisverband Schwäbisch Hall und Hohenlohe gegen unnötige Plastikverpackungen

Eine Aktion mit dem Namen „Plastic-Attack“ veranstaltete der Linken-Kreisverband Schwäbisch Hall und Hohenlohe vor kurzem am Hessentaler Kaufland. Damit machten rund ein dutzend Aktivisten sie auf unnütze Plastikverpackungen aufmerksam.

Von Cedric Schiele, Kreissprecher Die Linke Schwäbisch Hall und Hohenlohe

Verpackungsmüll zurücklassen

Die Idee dahinter ist simpel: Wie lassen sich Supermärkte davon überzeugen, weniger Plastikverpackungen einzusetzen? Wir lassen den Verpackungsmüll einfach in der Filiale zurück! Damit soll darauf aufmerksam gemacht werden, wie viel Müll wir mit unserem täglichen Einkauf produzieren. Vor allem sollen die Supermärkte darauf aufmerksam gemacht werden. Weshalb diese von den Aktivisten dazu gezwungen werden, den unnützen Müll zu entsorgen. Angestoßen wurde die Aktion von der Linksjugend solid Schwäbisch Hall und Hohenlohe und wurde von vielen Linken, aber auch Parteilosen unterstützt. Es müsse dringend etwas geschehen, um die Verschmutzung der Welt und ihrer Meere aufzuhalten.

„Weg mit dem Plastik“

Die Aktivisten brachten ihre Tupperdosen oder Jutebeutel mit und verstauten ihre – eben noch in Plastik gefangenen – Lebensmittel. Es dauerte fast eine Stunde bis das letzte Lebensmittel aus dem Plastik befreit war. Am Ende stand ein prall mit Verpackungsmüll gefüllter Einkaufswagen im Eingangsbereich des Hessentaler Kauflands. „Weg mit dem Plastik!“, skandierten die Aktivisten und blieben nicht unerhört. Die Marktleitung war zu einem Dialog bereit und machte deutlich, dass man versuche, auf möglichst viel Verpackung zu verzichten. Es sei jedoch sehr schwierig. Die Aktion begrüßten sie aber und schenkten einen mit – unverpackten – Äpfeln gefüllten Korb. Auch einige Passanten blieben interessiert stehen, aßen einen Apfel und redeten mit den Aktivisten. Insgesamt wurde die Aktion sehr positiv aufgefasst. Einige Passanten machten gar mit und warfen ihren Verpackungsmüll in den Einkaufswagen.

Weitere Informationen und Kontakt:

http://linksjugend-solid-bw.de/shaho/

https://die-linke-sha.de/

https://www.handelsblatt.com/unternehmen/mittelstand/familienunternehmer/schwarz-gruppe-der-besitzer-von-lidl-und-kaufland-steht-vor-einem-schwierigen-umbau/24887408-all.html

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„Von der Leyen: Elitendemokratie statt EUropa“ – Kommentar von Hans A. Graef aus Schwäbisch Hall

Europa war die Idee, dass die Völker und Länder solidarisch, demokratisch und fair zusammenleben, friedlich und wirtschaftlich kooperieren. Die Krisen zeigen, dass dieses Konzept kippt, weil die EU-Wirtschaftsgemeinschaft kapitalistische Strukturen entwickelt hat, wo die globalen Konzerne mit ihren Lobbys und ihren Spitzenpolitikern regieren.

Kommentar von Hans A. Graef aus Schwäbisch Hall

Orwells 1984: „Krieg ist Frieden, Kapitalismus ist Demokratie“

Mit Herrn Junker regierte ein Präsident, der z.B. mitverantwortlich ist für den Steuerbetrug, bei dem internationale Akteure keine Steuern an die Länder bezahlen, wodurch Milliarden für Schulen und Soziales fehlen. In seiner Regierungszeit hat die Verarmung in der europäischen Klassengesellschaft zugenommen. Beispiele wie der Glyphosatskandal zeigen, wer regiert und dass das EU-Parlament kaum Einfluss hat. Die Massenmedien verfahren meist nach dem Schema von Orwells 1984, Krieg ist Frieden, Kapitalismus ist Demokratie.

„Herrschaftstechniken der Angsterzeugung“

Gerade rechtzeitig hat nun im Mai der Wahrnehmungs- und Kognitionsforscher Professor Rainer Mausfeld mit seinem Buch „Angst und Macht – Herrschaftstechniken der Angsterzeugung in kapitalistischen Demokratien“ die Situation in der Zeiten der Globalisierung, Militarisierung und Digitalisierung untersucht. Er schreibt, dass die destruktiven ökologischen, sozialen und psychischen Folgen der Elitenherrschaft unsere Gesellschaft und unsere Lebensgrundlagen bedrohen (siehe Klimakrise). Wahlen spielen für grundlegende politische Fragen kaum eine Rolle mehr. Die wichtigen politischen Entscheidungen werden von Eliten getroffen, die weder demokratisch legitimiert noch rechenschaftspflichtig sind.

Globale Wirtschaftselite hat die Macht

„Empirische Netzwerkanalysen zur globalen Wirtschaftselite zeigen, dass in der „global corporate elite“ durch personelle Verflechtungen zwischen Vorständen der Kreis derjenigen, die Einfluss auf die 150 mächtigsten Großkonzerne, Investmentgesellschaften usw. ausüben, klein ist und wenige 100 Individuen die tatsächliche politische Macht besitzen. Sie wirken im Kontext der „heiligen“ Börsen mit an Entscheidungen über Kriege, Klima und Armut und werden durch gewaltige Thinktanks, die sie finanzieren, in den Medien und Parlamenten wirksam.

Europaidee retten

Mausfeld beschreibt, wie mit Angst im Kolonialismus und neoliberalen Kapitalismus regiert wird. Frau von der Leyen, Befürworterin der Rüstungsexporte, Kriegseinsätze und der EU-Militarisierung gehört dazu wie Herr Macron, der mit Hilfe der Finanzelite an die Regierung kam und sie unterstützt. Kann nun die Zukunft Europas davon abhängen, ob eine CDU-Karriere-Politikerin aus dem Geldadel, die als Verteidigungsministerin negative Schlagzeilen machte, urplötzlich durch eine Rede mit angeblich neuen Ideen das Europaprojekt rettet? Mitnichten – nur wenn die BürgerInnen selbst anfangen politisch nachzudenken, sich nicht von der wirren Informationsflut und Urlaubsträumen auf Kreuzfahrtschiffen im blutigen Flüchtlingsmeer den Kopf vernebeln lassen, besteht eine Chance auf Rettung der Europaidee.

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„So darf Fima nicht enden“ – Protestmarsch zur Schaeff Group in Hessental

Die Situation beim Maschinenbauer Fima in Oberfischach ist nach wie vor sehr kritisch. Die Eigeninsolvenz wurde mittlerweile in eine Regelinsolvenz überführt. Aufträge liegen vor, allein das Geld für die Absicherung dieser Geschäfte durch geeignete Kredite fehlt.

Von der IG Metall Schwäbisch Hall

Aufträge liegen vor

Nun ist der Eigentümer der Firma Fima, Alexander Schaeff, aufgerufen, die Aufrechterhaltung des Betriebes und damit den Bestand von über 150 Arbeitsplätzen zu sichern. Dazu haben ihn am 1. August 2019 bei einem Protestmarsch zum Gebäude der Schaeff Group in Hessental rund 70 Kolleginnen und Kollegen aus der Fima-Belegschaft aufgefordert, denn „So darf Fima nicht enden“.

Weitere Informationen und Kontakt:

https://www.schwaebisch-hall.igm.de/

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„Sie spielen mit Ängsten“ – Praxistipps der IG Metall gegen Rechtspopulismus in Betrieben und auf Social Media

Rechte Pseudogewerkschaften wie »Zentrum Automobil« greifen Kollegen und die IG Metall an. Sie geben sich als Kümmerer, verbreiten »Fake News«. Lösungen bieten sie nicht. Klare Kante ist gefragt – aber auf Facebook und Co ist Vorsicht geboten.

Informationen der  IG Metall, zugesandt von einer Hohenlohe-ungefiltert-Leserin aus Schwäbisch Hall

„Lösungen bieten sie nicht“

Nur 19 von 180 000 Mandaten haben Rechtspopulisten wie »Zentrum Automobil« bei der Betriebsratswahl 2018 geholt. Trotzdem greifen sie weiter in den Betrieben an, inszenieren sich als Opposition zur »Altgewerkschaft« IG Metall und spielen sich als Kümmerer auf. Sie tun so, als könnten der Diesel und deutsche Industriearbeit einfach gegen Transformation, Globalisierung und Klimawandel abgeschottet werden. Sie spielen mit Ängsten. Lösungen bieten sie nicht. Oft hetzen sie gegen Kollegen, vor allem gegen solche mit Migrationshintergrund, verbreiten »Fake News«, schicken rassistische WhatsApp-Nachrichten oder klopfen Sprüche am Arbeitsplatz. Hier gibt es nur eine Haltung: klare Kante gegen Rassismus.

Gegenhalten

Erfahrungen aus Betrieben zeigen: Wer rassistische Hetze ignoriert, in der Hoffnung, die Rechten hören dann irgendwann auf, täuscht sich. Besser gleich klare Kante. Typische Reaktion: Sobald die Rechten Widerstand spüren, inszenieren sie sich als Opfer, spielen Hetze herunter und beschuldigen die »böse« IG Metall. Hier ist es wichtig, dass alle Betriebsräte, Vertrauensleute und die IG Metall alle Fakten und Hintergründe kennen, um jederzeit reagieren zu können.

Kein Traffic

Aber Vorsicht in sozialen Medien wie Facebook, wo die Rechten oft gut gemachte Fake News verbreiten. Der erste Impuls ist, rechte Fake News gesalzen zu kommentieren. Doch die Rechten warten nur darauf, dass sich ein bekannter IG Metall-Aktiver auf ihrer Facebook-Seite rechtfertigt. Damit verschafft Ihr ihnen Aufmerksamkeit. Durch Eure Kommentare verbreitet Ihr die rechten Fake News weiter in Eure Kreise und beschert ihnen dadurch mehr Reichweite. Auf Youtube gilt dieselbe Logik: Viel Interaktion fördert die Reichweite eines Videos.

Immer sachlich bleiben

Das heißt aber nicht, dass man Rechtspopulismus in den sozialen Netzwerken generell unkommentiert lassen sollte. Auch hier sollten wir klare Kante zeigen. Kommentare sollten aber nicht massenhaft abgesetzt werden und – ganz wichtig! – immer sachlich sein. Am besten Fakten und Belege anführen und verlinken. Die Absender rechter Postings werdet Ihr damit kaum überzeugen – aber andere User, die bei der Diskussion mitlesen.

Hilfreiche Links im Netz:

Tipps für die Diskussion in sozialen Medien bietet die Initiative „Kleiner Fünf“ https://www.kleinerfuenf.de/de/unser-plan

Der Verein „Mach‘ meinen Kumpel nicht an!“ bietet Infomaterial https://www.gelbehand.de/home/

Weitere Informationen und Kontakt:

https://www.igmetall.de/

https://www.bw.igm.de/

https://www.schwaebisch-hall.igm.de/

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„Unverschämtheiten am laufenden Band“ – Kontext:Wochenzeitung über AfD-Abgeordnete im Stuttgarter Landtag

AfD-Abgeordnete wie Bernd Gögel, Emil Sänze und ihr Ex-Parteifreund Heinrich Fiechtner, leisten sich Unverschämtheiten am laufenden Band. Die anderen Landtagsfraktionen bringt das in die Bredouille. Weil noch immer nicht geklärt ist, wo die Grenze verlaufen muss zwischen kluger Zurückhaltung und dringend notwendigem Protest.

Auszug aus Kontext:Wochenzeitung, Ausgabe 436 vom 7. August 2019

Viel Brüskierendes

Winfried Kretschmann hat lange überlegt, wie er auf die schrille Tonlage von ganz rechts reagieren soll. Eines wollte er auf jeden Fall vermeiden: die Provokationen aufwerten durch eigenes Einschreiten. Im Landtag sitzt der Ministerpräsident traditionell gleich neben dem Rednerpult und damit den Gögels und Baums von der AfD direkt gegenüber. Fast jeden Zwischenruf bekommt er mit, darunter auch solche, die den Stenografen entgehen und deshalb den Weg ins Protokoll nicht finden. Viel Unsinn muss er sich anhören und viel Brüskierendes.

Völkisches Denken

Nur einmal rügt er das „völkische Denken“, aus dem „ein neuer Totalitarismus wachsen kann“. Das lasse sich bei Hannah Arendt nachlesen. Zu Beginn der Sommerpause hat sich der Grüne die „Alternative für Deutschland“ jetzt doch vorgeknöpft. Er spricht von der Mitverantwortung für die Verrohung der Sitten und beklagt, dass „die Reden im Landtag durchzogen sind von dumpfem Nationalismus und plumpen Ressentiments“, dass „Institutionen zutiefst verachtet werden“ und „Maß und Mitte gänzlich verschwunden“ seien. Und Gögel und Sänze und Fiechtner belegen jeden einzelnen Vorwurf in ihren Reaktionen. (…)

Link zum ganzen Artikel in der Kontext:Wochenzeitung:

https://www.kontextwochenzeitung.de/politik/436/aufwachen-6105.html

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