„Irgendwo in Hohenlohe“ – Eine Fortsetzungsgeschichte von Birgit Häbich: der Episoden sechsundzwanzigster Teil

„Irgendwo in Hohenlohe“ – Eine Fortsetzungsgeschichte von Birgit Häbich: der Episoden sechsundzwanzigster Teil. Die geschilderten Handlungen, Personen und Namen sind frei erfunden. Es werden keine realen Namen von Personen angegeben. Etwaige Ähnlichkeiten mit tatsächlichen Begebenheiten, lebenden oder toten Personen wären rein zufällig, und sind weder gewollt noch beabsichtigt.

Von Birgit Häbich

XXVI Wahrheit

… Paula blickte ihn auf einmal sehr ernst an und fragte, wann er ihr endlich die ganze Geschichte erzählen würde, die damals hinter den Kulissen gelaufen sei? Diese Frage traf Carl Eugen Friedner nun vollkommen unvorbereitet. Warum musste sie ausgerechnet jetzt davon anfangen? Jetzt, wo es grad so schön friedlich zwischen ihnen war und nichts die Harmonie trüben konnte, wollte Paula die Rede auf die damals so dunkle Zeit in ihrem Leben bringen. Er versuchte abzulenken und meinte, dass sie darüber noch in Ruhe zu einem
späteren Zeitpunkt sprechen könnten. Gerade heute könnte der Abend noch so wunderschön werden, sie könnten auf den Hohenberg fahren, dort nochmal einen kleinen Spaziergang machen und die herrliche Aussicht im Sonnenuntergang genießen. Es wäre doch schade um das gute Wetter, wenn man da nur daheim
herumsitzen und reden würde.

Erklärungen

Carl Eugen Friedner hatte in seinen neu entfachten zärtlichen Liebesgefühlen zu Paula vollkommen vergessen, dass er ihr zugesagt hatte, alle ihre Fragen zu beantworten – auch die schwierigen, und auch auf die Fragen die gefährlich nah an seinem eigenen miserablen Verhalten lagen. Oh wie gerne wäre er jetzt einfach in ihre Arme gesunken und hätte ihr flüsternd von seiner innigen Zuneigung erzählt. Aber Paula machte überhaupt keine Anstalten ihre Arme zärtlich für ihn auszubreiten. Sie saß versteinert auf der gemütlichen Eckbank und während sie ihre Brille aufsetzte, schienen ihre Lippen bedenklich schmal zu werden. Ihre Augenfarbe war von einem zarten Grün in ein kühles dunkles Aquamarin übergegangen. Paulas gesamte Haltung spiegelte die kompromisslose Forderung nach Erklärungen wieder.

Wendig und gescheit

Carl wurde klar, wenn er jetzt nicht anfangen würde zu reden, wäre jede Chance verspielt, Paula würde ihm keine einzige Gelegenheit mehr geben. Er überlegte kurz und kam zu dem Schluss, dass er ihr den Ausflug als eine Art Erzählpause abringen könnte, mehr würde er an Ausflüchten für heute jedoch nicht riskieren. Paula stimmte unter der Bedingung, dass er aber auch beim Spaziergang auf dem Hohenberg weitererzählen müsse, der kleinen Landpartie zu, und Carl begann zu erzählen. Er erzählte von der Zeit als er in die Kreisstadt auf das dortige Gymnasium kam. Es gab keine andere Wahl, Carl war gescheit und zeigte sich wendig in der Welt der
Buchstaben und Zahlen. Bücher und Rechenergebnisse sagten ihm schon immer mehr zu als klingende Eisen in der Schmiede oder der erdige Geruch umgegrabener Felder. Carl Eugen Friedner wollte daher schon als Bub weder Schmied noch Bauer werden, sondern ein höherer Beamter.

Wichtige Freundschaften

Eine humanistische Bildung wie sie im Bubengymnasium der Kreisstadt angeboten wurde, kam da gerade recht. Dort lernte Carl unter anderen auch Michael Fieläckerle kennen. Harmlos, wie Schulfreundschaften immer beginnen, sahen die täglichen und mehr oder weniger zufälligen Begegnungen damals aus. Mal blieb der eine sitzen, mal der andere und so lernte man die höheren, aber vor allem die unteren Klassen und die
Kameraden darin, im Lauf der Jahre eben kennen. In den Pausen und auf den Gängen wurde nicht nur gerauft, es wurden auch mancherlei Geschäfte betrieben und auf dem Heimweg spannen sich dann für einige wichtige lebenslange Freundschaften an.

Der Verwegene

Fieläckerle war seinerzeit schon als Berühmtheit in das Bubengymnasium gekommen, man sagte ihm nach, dass er gern mit Hut und Stock und schwarzem bodenlangem Mantel in die Schule gehen würde, er es aber im Gymnasium unter Strafandrohung verboten bekommen habe. Der Verwegene brauchte immer mindestens einen Vasallen. Und er scharte, ganz wie später in seinem politischen Leben, treue Anhänger, die ihm nicht zu widersprechen wagten, um sich. Sein Bruder trug ihm in der Regel die Schultasche hinterher und keiner konnte sich erklären wie es dazu kam, dass die Zwillingsbuben sich charakterlich derart unterscheiden konnten.

Weiter berichten

Mittlerweile hatte Paula es sich auf der Eckbank gemütlich gemacht und lauschte aufmerksam Carls Erzählungen. Dieser wollte nun ein wenig Bewegung haben und so beschlossen sie, sich jetzt zu dem kleinen Ausflug aufzumachen. Dann wollte Carl an der frischen Luft weiter berichten. Paula zeigte sich hocherfreut, dass Carl nun endlich so offen von sich aus erzählte und war beruhigt über die Aussicht, dass er sein Wort halten würde. Einträchtig räumten sie den Tisch ab und machten sich auf den Weg…. Fortsetzung folgt.

Immobilie verloren?

Sollte sich jemand aus der Leserschaft, durch die Beschreibung der Machenschaften daran erinnert fühlen, wie eine Immobilie verloren gegangen ist, können sich diejenigen gern an die Autorin wenden.

Kontaktaufnahme zur Autorin:

b.haebich@web.de

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„Landesbischof July antwortet Windkraftgegnern in Michelbach/Bilz“ – Ärzteforum: Infraschall lässt Krankenzahlen steigen

Inzwischen ist zu dem Offenen Brief der Windkraftgegner in Michelbach/Bilz ein Antwortschreiben von Landesbischof Frank O. July eingegangen. Hohenlohe-ungefiltert veröffentlicht die Antwort des Landesbischofs, außerdem ein neues Schreiben der Windkraftgegner vom 21. Dezember 2014 und eine eine aktuelle Abhandlung des Ärzteforums Bad Orb zur Infraschallproblematik.

Informationen zugesandt von Beate Braun, Michelbach/Bilz

Ansteigen der Erkrankungshäufigkeit

In dieser Abhandlung des Ärzteforums heißt es unter anderem: „Demnach kommt es im Abstandsbereich von 1000 bis 2000 Meter Entfernung von der nächstgelegenen Windkraftanlage (WKA) zum Ansteigen der Erkrankungshäufigkeit und -schwere um 5 bis 20 Prozent.“ Die Orte Hirschfelden und Michelbach sind genau in dieser Umgebung zu den nächstgelegenen Windkraftanlagen (WKA) angesiedelt.

Die einzelnen Schriftstücke zum Herunterladen als PDF-Dateien:

Antwort Kirche.pdf

Brief an Landesbischof July 20141221.pdf

Ärzteforum zum Thema Abstand.pdf

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„Windkraft: Ohne Sach- und Rechtskenntnis kommentiert“ – Leserbrief von Ulrike Hölzel zu einem Kommentar im Haller Tagblatt

Einen Leserbrief hat Ulrike Hölzel aus Gaildorf zu dem Kommentar von Jochen Korte im Haller Tagblatt „Letzte Winkelzüge“ (19. Dezember 2014) geschrieben. Hohenlohe-ungefiltert veröffentlicht den Leserbrief in voller Länge.

Leserbrief von Ulrike Hölzel, Gaildorf

Rechtsunkenntnis

Unter der Überschrift „Letzte Winkelzüge“ kommentiert Jochen Korte am 19. Dezember 2014 die weitere Ablehnung der Windräder durch die Michelbacher Gemeinderäte. Die darin enthaltenen Aussagen und Wertungen von Jochen Korte lassen den sachkundigen Leser erstaunen. So schreibt Jochen Korte: „Windkraftanlagen sind privilegierte Bauvorhaben. Daran kommt keiner vorbei.“ Mit dieser Aussage suggeriert Jochen Korte, dass Windräder als privilegierte Vorhaben stets gebaut werden dürften. Dies beweist die Rechtsunkenntnis von Jochen Korte! Denn ein privilegiertes Bauvorhaben ist nach dem Baugesetzbuch dann unzulässig, wenn entgegenstehende öffentliche und private Belange überwiegen.

Woher hat er diese Kenntnis?

Jochen Korte schreibt weiter: „Tatsächlich wird die Entscheidung noch vor Weihnachten fallen.“ Woher hat er diese Kenntnis? Wieso ist dies jetzt schon sicher, obwohl das Landratsamt erst noch die Stellungnahme der Gemeinde Michelbach rechtlich zu prüfen hat? Wir erwarten eine öffentliche Antwort von Jochen Korte zu den Quellen seiner Kenntnisse!

Außerdem schreibt Jochen Korte:

„Wenn Michelbach auf eine Umweltverträglichkeitsprüfung pocht und die Konzentrationszonen verringern will, dann sind das letzte Winkelzüge. … Rat und Bürgermeister müssten vielmehr ihr eigenes Verhalten hinterfragen. Wenn erst mitgetragene Beschlüsse der Verwaltungsgemeinschaft später negiert werden, dann ist das sehr merkwürdig.“ Auch dies zeigt Rechts- und Sachunkenntnis von Jochen Korte. Wenn das Gesetz eine Umweltverträglichkeitsprüfung vorsieht und das Landratsamt sich darüber hinweg setzt, dann ist das kein „letzter Winkelzug“ sondern das Recht der Gemeinde, zugunsten seiner Bürger die Einhaltung gesetzlicher Vorschriften zu fordern. Und wenn die Gemeinde Michelbach nur aufgrund falscher rechtlicher Auskünfte des vom Regierungspräsidiums die Beschlüsse der Verwaltungsgemeinschaft damals mitgetragen hat, dann ist es jetzt gleichfalls das Recht und die Pflicht der Gemeinde, im Interesse ihrer Bürger an der Umsetzung dieser rechtswidrigen Beschlüsse nicht mehr festzuhalten.

Sach- und Rechtsunkenntnis

Die einseitige Kommentierung von Jochen Korte, gestützt auf Sach- und Rechtsunkenntnis, widerspricht einem gut recherchierten Journalismus. Damit erweist er seinen Kollegen einen Bärendienst!

Artikel im Haller Tagblatt zu den geplanten Windkraftanlagen in Michelbach/Bilz:

http://www.swp.de/crailsheim/lokales/landkreis_schwaebisch_hall/Das-sind-wir-den-Buergern-schuldig-Windpark-bei-Michelbach-Gemeinde-pocht-auf-weitere-Pruefung-der-Gutachten;art5722,2959585

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„TTIP und Co.: Welche Lobbyisten die EU-Kommission bearbeiten“ – Neue Informationen des Vereins Abgeordnetenwatch

Dass Lobbyisten politische Entscheidungen im Hinterzimmer beeinflussen, ist kein Geheimnis. Die Organisation Abgeordnetenwatch zeigt nun, welche Konzerne die EU-Kommission wann und zu welchem Thema bearbeitet haben.

Von der Organisation Abgeordnetenwatch

Die Themen im Überblick:

– TTIP und Co.: Welche Lobbyisten die EU-Kommission bearbeiten

– „Zukunft der Demokratie“: Heribert Prantl und Gregor Hackmack im Gespräch

– Höhepunkte aus zehn bewegten Jahren abgeordnetenwatch.de

– 100.000 Euro-Spendenaktion: Kurz vor der Ziellinie

– Zeitintensive Nebentätigkeit: Abgeordneter gibt über 50 Mandanten an

– abgeordnetenwatch.de für Brandenburg und Sachsen gestartet

Online spenden: Unterstützen Sie unsere Arbeit mit einer einmaligen oder regelmäßigen Spende.

TTIP und Co.: Welche Lobbyisten die EU-Kommission bearbeiten

Lobbyisten-Termine der EU-Kommission: Die Treffen sind streng vertraulich, doch immerhin wissen wir jetzt, welche Lobbyisten die EU-Kommission wann hinter verschlossenen Türen bearbeitet haben – und zu welchem Thema: Vertreter der amerikanischen Milchindustrie wurden kürzlich wegen des umstrittenen Freihandensabkommens TTIP bei der Kommission vorstellig, Berlusconis Fernsehgruppe Mediaset suchte Digital-Kommissar Günther Oettinger zum Thema Copyright auf, die Bankenlobby hatte Gesprächsbedarf zur Finanztransaktionssteuer.

abgeordnetenwatch.de hat die Lobbyisten-Treffen der neuen EU-Kommission übersichtlich in einer Tabelle zusammengetragen – machen Sie sich selbst ein Bild davon, welche Konzerne Einfluss auf politische Entscheidungen nehmen wollen.

Mehr Informationen dazu auf abgeordnetenwatch.de:

https://www.abgeordnetenwatch.de/blog/2014-12-16/ttip-urheberrecht-finanzmarktregulierung-mit-diesen-lobbyisten-traf-sich-die-eu

„Zukunft der Demokratie“:

Heribert Prantl und Gregor Hackmack im Gespräch – Von Politikerverdrossenheit und einem Vertrauensverlust in die Demokratie ist dieser Tage oft die Rede – aber wie lässt sich dem begegnen? Bei einer Diskussion zur „Zukunft der Demokratie“ zeigten Heribert Prantl (Süddeutsche Zeitung) und abgeordnetenwatch.de-Mitgründer Gregor Hackmack kürzlich Wege auf, wie sich die Menschen wieder für die Demokratie begeistern lassen. Beide Gesprächspartner waren sich einig: Statt einer Zuschauer-Demokratie brauchen wir endlich eine Mitmach-Demokratie!

Sehen Sie die Diskussion zwischen Heribert Prantl (SZ) und Gregor Hackmack (abgeordnetenwatch.de) vom 8. Dezember 2014 in Hamburg hier noch einmal im Video:

https://www.abgeordnetenwatch.de/blog/2014-12-11/zukunft-der-demokratie-debatte-zwischen-heribert-prantl-und-gregor-hackmack

Eine Zusammenfassung der 100-minütigen Diskussion finden Sie in unserem Artikel „Mitmach- statt Zuschauer-Demokratie“:

https://www.abgeordnetenwatch.de/blog/2014-12-10/mitmach-statt-zuschauer-demokratie

Höhepunkte aus zehn bewegten Jahren abgeordnetenwatch.de:

Vielleicht erinnern Sie sich noch, wie uns vergangenes Jahr ein Bundestagsabgeordneter wegen eines Artikels über seine fragwürdigen Nebentätigkeiten abmahnte. Oder wie wir 2010 die Nebeneinkünfte von Peer Steinbrück öffentlich machten und damit eine Verschärfung der Veröffentlichungsregeln anstießen. Diese und andere Ereignisse aus den ersten zehn bewegten Jahren abgeordnetenwatch.de haben wir für Sie in einer Jubiläumschronik aufbereitet.

Chronik 2004 bis 2014 – Höhepunkte aus zehn bewegten Jahren abgeordnetenwatch.de mit Zeitstrahl 10 Jahre abgeordnetenwatch.de:

https://www.abgeordnetenwatch.de/blog/2014-09-09/wir-feiern-10-jahre-abgeordnetenwatchde

100.000 Euro-Spendenaktion: Kurz vor der Ziellinie

Jetzt sind es nur noch 1.259 Euro, die auf der Spendenuhr unserer 100.000 Euro-Jubiläumsaktion fehlen! Mit dem Geld wollen wir in den nächsten zwei Jahren drei konkrete Projekte entwickeln: eine Transparenzdatenbank, eine Transparenz-App für Mobilgeräte und einen Petitions-Check, der Bürgeranliegen in den Bundestag bringt. Unser Weihnachtswunsch an Sie: Helfen Sie uns mit Ihrer Spende, die fehlenden 1.259 Euro noch bis Jahresende zusammen zu bekommen.

Jetzt spenden: https://www.abgeordnetenwatch.de/ueber-uns/spendenformular

Zeitintensive Nebentätigkeit: Abgeordneter gibt über 50 Mandanten an
Foto: MdL Flierl CSUVielen Abgeordneten bleibt gar keine Zeit für einen Nebenjob, beim CSU-Politiker und Rechtsanwalt Alexander Flierl ist dies anders: Über 50 Mandanten führt er auf der Landtagshomepage auf. Wie er dies mit seiner Vollzeittätigkeit als Parlamentarier unter einen Hut bekommt, wollte Flierl gegenüber abgeordnetenwatch.de nicht näher erklären.

Zeitintensive Nebentätigkeit: Abgeordneter gibt über 50 Mandanten an

https://www.abgeordnetenwatch.de/blog/2014-12-17/zeitintensive-nebentatigkeit-abgeordneter-gibt-uber-50-mandanten

abgeordnetenwatch.de für Brandenburg und Sachsen gestartet:

Auch in Brandenburg und Sachsen können Sie nun den Landtagsabgeordneten öffentlich Fragen stellen. Damit sind insgesamt elf der sechzehn Landesparlamente auf abgeordnetenwatch.de vertreten.

Zu abgeordnetenwatch.de:

Für Brandenburg: https://www.abgeordnetenwatch.de/brandenburg

Für Sachsen: https://www.abgeordnetenwatch.de/sachsen

Haben Sie Fragen an Abgeordnete in einem anderen Bundesland, im Bundestag oder dem Europäischen Parlament? Hier geht es zur Fragefunktion auf abgeordnetenwatch.de:

http://www.abgeordnetenwatch.de/

Spendenkonto von abgeordnetenwatch.de:

Parlamentwatch e.V., Kto.: 2011 120 000, BLZ: 430 609 67 bei der GLS Bank,

IBAN DE03430609672011120000, BIC GENODEM1GLS

Als gemeinnütziger Verein stellen wir Ihnen gerne eine Spendenbescheinigung aus.

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„TTIP und CETA stoppen“ – Online-Petition gegen geplante Handelsabkommen unterschreiben

Wir fordern die Institutionen der Europäischen Union und ihre Mitgliedsstaaten dazu auf, die Verhandlungen mit den USA über die „Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft“ (TTIP) zu stoppen, sowie das „Umfassende Wirtschafts- und Handelsabkommen“ (CETA) mit Kanada nicht zu ratifizieren.

Von der Organisation Campact

Wichtigste Ziele:

Wir wollen TTIP und CETA verhindern, da sie diverse kritische Punkte wie Investor-Staat-Schiedsverfahren und Regelungen zur regulatorischen Kooperation enthalten, die Demokratie und Rechtsstaat aushöhlen. Wir wollen verhindern, dass in intransparenten Verhandlungen Arbeits-, Sozial-, Umwelt-, Datenschutz und Verbraucherschutzstandards gesenkt sowie öffentliche Dienstleistungen (z. B. Wasserversorgung) und Kulturgüter dereguliert werden.

Die selbstorganisierte EBI unterstützt eine alternative Handels- und Investitionspolitik der EU.

Online-Petition unterschreiben:

https://www.campact.de/ttip-ebi/ebi-appell/teilnehmen/?utm_campaign=%2Fagrarwende%2F&utm_term=Boxtext&utm_content=random-a&utm_source=%2Fagrarwende%2Fagrar-demo%2F&utm_medium=Email

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„Baden-Württemberg: Eckpunkte für Landes-Informationsfreiheitsgesetz (IFG) fallen enttäuschend aus“ – Kritik des Journalistenvereins Netzwerk Recherche

Die grün-rote Landesregierung Baden-Wuerttembergs hat endlich Eckpunkte für ein Informationsfreiheitsgesetz vorgelegt und damit den ersten Schritt hin zu einer gesetzlichen Regelung getan. Allerdings lassen dieses Rahmenvereinbarungen der Koalitionspartner nicht Gutes erwarten: Die Eckpunkte fallen so restriktiv aus, wie sie auch die CDU hätte formulieren können.

Von Manfred Redelfs, Netzwerk Recherche

Zutiefst restriktiver Geist

Statt einen fortschrittlichen, bürgerfreundlichen Entwurf zu präsentieren, spricht aus dem Papier ein zutiefst restriktiver Geist. So fehlt es bei dem Ausnahmegrund, nach dem Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse geschützt werden sollen, an einer Abwägungsklausel mit dem öffentlichen Interesse, wie es längst internationaler Standard ist und sich in anderen Landesgesetzen auch findet. Das Papier von Gruen-Rot behauptet, dies sei nötig, um Baden-Württemberg nicht schlechter zu stellen als andere Bundesländer – und verkennt dabei, dass es zum Beispiel im größten Bundesland Nordrhein-Westfalen seit über zehn Jahren weitergehende Regelungen gibt, ohne dass deswegen irgendwelche Nachteile bekannt geworden sind.

Es drohen überhöhte Gebühren

Den Kommunen soll erlaubt werden, kostendeckende Gebühren zu erheben. Dies dürfte nach aller Erfahrung dazu führen, dass auskunftsunwillige Behörden unliebsame Fragesteller mit überhöhten Gebührenforderungen auf Distanz halten werden. Das Eckpunktepapier sieht weiter vor, eine ganze Reihe von Einrichtungen weitgehend aus dem Anwendungsbereich des IFG auszuklammern, so die Rundfunkanstalten und Hochschulen, die Handwerkskammern oder den Landesrechnungshof. Üblich ist es hingegen, nur die schutzwürdigen Bereiche herauszunehmen, etwa bei den Rundfunkanstalten nur den Teil, der die journalistische Arbeit berührt oder bei den Hochschulen die Freiheit von Forschung und Lehre, während jedoch reine Verwaltungsinformationen zugänglich bleiben sollten. Als Besonderheit von Baden-Wuerttemberg ist ferner eine „Missbrauchsklausel“ geplant, die bundesweit ihres Gleichen sucht und die Gefahr birgt, dass unwillige Behörden sich dahinter verschanzen.

In die öffentliche Debatte einschalten

Netzwerk Recherche hat diese Eckpunkte scharf kritisiert und zusammen mit einem neu gegründeten „Bündnis für Informationsfreiheit Baden-Württemberg“ eine Presseerklärung herausgegeben sowie an den zuständigen Innenminister Gall geschrieben. Dem Aktionsbündnis gehören neben nr auch der DJV Baden-Wuerttemberg, die verdi-Fachgruppe Baden-Württemberg, Transparency International Deutschland, Mehr Demokratie und die Deutsche Gesellschaft für Informationsfreiheit an. Diese Gruppe wird sich weiterhin in die öffentliche Debatte einschalten und im kommenden Gesetzgebungsprozess auf fortschrittliche Regelungen drängen. Netzwerk Recherche hat als Vorlage vor über einem Jahr bereits einen eigenen Gesetzentwurf für Baden-Württemberg vorgestellt, der als Vergleichsmaßstab herangezogen werden kann.

Presseerklaerung von nr und anderen aus dem Aktionsbündnis:

https://netzwerkrecherche.org/blog/neue-ifg-eckpunkte-bringen-informationsfreiheit-auf-sparflamme/ .

Wortlaut der Eckpunkte von Grünen und SPD für ein IFG-Baden-Wuerttemberg:

http://www.gruene-landtag-bw.de/fileadmin/media/LTF/bawue_gruenefraktion_de/bawue_gruenefraktion_de/themen/demokratie_recht/Eckpunkte_IFG_Gruene_SPD_2014-11-25.pdf

nr-Vorschlag für ein IFG-Baden-Württemberg:

https://netzwerkrecherche.org/handwerk/informationsfreiheit-und-auskunftsrechte/ifg-guide/gesetzentwurf-baden-wuerttemberg/

Kommentar zum Informationsfreiheitsgesetz: Halbherzig und intransparent / Von Andreas Müller. – Stuttgarter Zeitung, 1. Dezember 2014:

http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.kommentar-zum-informationsfreiheitsgesetz-halbherzig-transparent.16a84e3a-a88a-4679-af05-6358987996d5.html .

Informationsfreiheitsgesetz in Baden-Württemberg: Eckpunktepapier von Grün-Rot enttäuscht / Von Arne Semsrott. – Netzpolitik.org, 28. November 2014:

https://netzpolitik.org/2014/informationsfreiheitsgesetz-in-baden-wuerttemberg-eckpunktpapier-von-gruen-rot-enttaeuscht/

Grün-Rot einigt sich auf Gesetz zu Auskunftsrechten – Die Welt, 27. November 2014:

http://www.welt.de/regionales/baden-wuerttemberg/article134800656/Gruen-Rot-einigt-sich-auf-Gesetz-zu-Auskunftsrechten.html

Stuttgart: Auskunftspflicht für Ämter / Von Roland Muschel. – Südwest Presse, 27. November 2014:

http://www.swp.de/ulm/nachrichten/suedwestumschau/Auskunftspflicht-fuer-Aemter;art4319,2922977

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„Evangelischer Landesbischof Frank O. July geht auf Tauchstation“ – Keine Antwort auf einen Offenen Brief der Windkraftgegner in Michelbach/Bilz

Der evangelische Landesbischof Frank O. July hat auf ein Schreiben der Windkraftgegner aus Michelbach/Bilz vom 19. November 2014, das Hohenlohe-ungefiltert veröffentlicht hat, nach vier Wochen noch nicht geantwortet. Hohenlohe-ungefiltert veröffentlicht unten das Erinnerungsschreiben, in dem die Windkraftgegner auf neue Erkenntnisse hinweisen, die in einem Artikel der Wochenzeitung DIE ZEIT vom 4. Dezember 2014 veröffentlicht wurden.

Informationen zugesandt von Beate Braun, Michelbach/Bilz

Das Erinnerungsschreiben der Michelbacher Windkraftgegner als PDF-Download:

Erinnerungsschreiben an Landesbischof July

Link zu dem Offenen Brief und den Dokumenten, auf die der Landesbischof bisher nicht geantwortet hat:

https://www.hohenlohe-ungefiltert.de/?p=18718

Link zu dem Artikel „Schmutziger Irrtum“ in der Wochenzeitung DIE ZEIT:

https://www.genios.de:443/document/ZEIT__9F2A799259B9CE0F2A0113CBF2AA2F3B%7CZEIA__9F2A799259B9CE0F2A01

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„Zwei gegen 20.000: Europa nicht den Lobbyisten überlassen“ – Organisation LobbyControl bittet um Unterstützung

„Zwei gegen 20.000“ lautet der Titel eines Rundbriefes der Organisation LobbyControl. LobbyControl will seine Präsenzt in Brüssel verstärken und bittet um Hilfe. Hohenlohe-ungefiltert veröffentlicht den Brief in voller Länge.

Von der Organisation LobbyControl

Liebe Freundinnen und Freunde von LobbyControl,

der Energiekonzern Vattenfall hat Deutschland wegen des Atomausstiegs auf Schadensersatz verklagt. Ein Schiedsgericht in Washington wird darüber entscheiden. Solche Klagerechte stärken die Macht der Konzerne. Mit TTIP sollen sie umfassend und dauerhaft eingeführt werden. Das ist nur einer von vielen Punkten, die TTIP zu einem Angriff auf die Demokratie machen.

EU-Team verdoppeln

Wir haben jetzt die Chance, das EU-Team von LobbyControl zu verdoppeln, um dem etwas entgegen zu setzen. Zwei gegen 20.000 – ja, 20.000 Lobbyisten in Brüssel! – ist immer noch nicht fair. Aber es ist doppelt so viel LobbyControl für Brüssel. Wir wollen Europa nicht den Lobbyisten überlassen! Bitte helfen Sie uns dabei mit einer Spende:

https://www.lobbycontrol.de/zwei-gegen-20000/

TTIP-Experten halten

Wussten Sie, dass im Vorfeld der TTIP-Verhandlungen die EU-Kommission 93 Prozent ihrer Gespräche mit Vertretern von Unternehmensinteressen geführt hat? Viel zu tun für LobbyControl. Und in Brüssel geht es noch um viel mehr als nur um TTIP. Doch für unsere lobbykritische EU-Arbeit haben wir bislang nur eine 25-Stunden-Stelle. Das soll sich jetzt ändern: Nina Katzemich kommt aus der Elternzeit zurück, das ist sehr gut. Max Bank, ihre Vertretung, wollen wir unbedingt bei LobbyControl halten. Denn er ist unser TTIP-Experte. Und TTIP zeigt beispielhaft, wie wichtig Brüssel ist und wie es unser Leben bestimmt. Das wissen auch die Lobbyisten. Aber damit wir uns Max weiter leisten können, sind wir auf Ihre Spende angewiesen.

https://www.lobbycontrol.de/zwei-gegen-20000/

Eine Max-Stunde kostet 34,20 Euro

Es wurden bereits über 30.000 Euro gespendet. Dafür vielen, vielen Dank! Aber es fehlen noch gut 12.000 Euro, damit wir das erste Jahr finanzieren können. Eine Max-Stunde kostet 34,20 Euro. Dafür wird unser EU-Team doppelt so stark! Ob 17,10, 34.20 oder auch mehr Euros, jeder Beitrag zählt.

https://www.lobbycontrol.de/zwei-gegen-20000/

Bitte spenden Sie!

Nina und Max – unser starkes EU-Team. Das ist mein persönlicher Weihnachtswunsch. Helfen Sie uns bitte bei der Finanzierung für das erste Jahr! Bitte spenden Sie!

Mit herzlichen Grüßen für die Adventszeit

Ihr Ulrich Müller
Geschäftsführendes Vorstandsmitglied (von LobbyControl)

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„Bürgermeister als verlängerter Arm des Landrats?“ – Bürgerfragen im Gemeinderat von Kirchberg an der Jagst

Fragen zu drei Themen hat der Kirchberger Ralf Garmatter bei der jüngsten Gemeinderatssitzung (15. Dezember 2014) in der „Bürgerfragestunde“ an Bürgermeister Stefan Ohr gestellt. Hohenlohe-ungefiltert veröffentlicht die Fragen in voller Länge. Es geht dabei um die Themen Windkraft, Geschäftsbeziehungen der Stadt und die Arbeitsauffassung des Bürgermeisters.

Von Ralf Garmatter, Kirchberg/Jagst

Windkraftkonzentrationsflächen

1. Herr Bürgermeister Ohr, sie sagten dem Kirchberger Gemeinderat, dass eine Verkleinerung der Windkraftkonzentrationsflächen nicht möglich sei. Warum kann Rot am See die Windkraftkonzentrationsflächen verkleinern und Kirchberg nicht? Meiner Meinung nach sollten die Flächen zwischen den Wäldern und Seen westlich von Lendsiedel als Windkraftflächen gestrichen werden.

Firma Landmaschinen-Ohr-Nachfolger

2. Stimmt es, dass Fahrzeuge der Stadt Kirchberg schon seit längerer Zeit bei der Firma Landmaschinen-Ohr-Nachfolger in Crailsheim gewartet und repariert werden? Wurden dort auch schon neue Fahrzeuge oder Geräte für die Stadt gekauft?
Spielen bei dieser Geschäftsbeziehung zwischen der Stadt Kirchberg und der Firma Ohr-Nachfolger auch private oder familiäre Gründe eine Rolle?
Warum werden die Fahrzeuge nicht in Kirchberger Firmen oder in Firmen innerhalb des Gemeindeverwaltungsverbands mit Rot am See und Wallhausen gewartet, repariert oder gekauft?

Antwort von Bürgermeister Ohr: Es ist eine Frage des Stundenlohns.

Erfüllungsgehilfe des Landratsamts?

3. Herr Ohr, sehen sie sich als Bürgermeister, der die Interessen der Kirchberger Bürgerinnen und Bürger vertritt oder als Bürgermeister, der sich als verlängerter Arm des Landrats und Erfüllungsgehilfe des Landratsamts Schwäbisch Hall sieht?
Ich denke da zum Beispiel an den Verkauf des Adelheidstifts an den Landkreis, das geplante Feuerwehrmagazin oder an die Ausweisung von Windkraftflächen… Die Liste ließe sich fortsetzen.

Antwort von Bürgermeister Ohr: „Ich sehe mich als Bürgermeister, der die Interessen der Bürger vertritt.“

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