„Verfassungsbeschwerde gegen die Freihandelsabkommen TTIP und CETA“ – Petition unterschreiben

Am 25. August 2014 habe ich eine Verfassungsbeschwerde mit Antrag auf einstweilige Anordnung bei dem Bundesverfassungsgericht gegen die Handelsabkommen TTIP und CETA eingereicht. Mein Ziel ist, dass das Bundesverfassungsgericht die Unterzeichnung der Verträge untersagt. Insbesondere bei CETA drängt die Zeit, denn dieses Handelsabkommen mit Kanada, das als Vorbild für TTIP dient, liegt bereits fertig ausgehandelt auf dem Tisch.

Von Marianne Grimmenstein, Lüdenscheid, zugesandt von der Organisation Change.org

Grundrechte werden verletzt

Bitte unterschreiben Sie diese Petition, damit deutlich wird, dass sich tausende von Bürgerinnen und Bürger durch TTIP und CETA in ihren Grundrechten verletzt fühlen.

Petition unterschreiben:

https://www.change.org/p/bundesverfassungsgericht-ceta-und-ttip-stoppen?alert_id=obsSWBriWS_Pfnnb%2F38zy6yGgdDy9AR%2BxSy9TE2Wyf2DWfyto4fEes%3D&utm_campaign=159864&utm_medium=email&utm_source=action_alert

EU-Kommission war gar nicht befugt

Die EU Kommission drängt auf eine schnelle Ratifizierung von CETA ohne Beteiligung der nationalen Parlamente. Dabei wäre die EU-Kommission gar nicht befugt gewesen, diese Abkommen auszuhandeln. Die Handelspolitik, für die sie zuständig ist, betrifft nur ausländische Direktinvestitionen (s. Lissabonvertrag), nicht aber Finanzdienstleistungen, die in die Verträge einbezogen worden sind.  Die EU-Kommission ist auch nicht berechtigt, das Föderalismusgebot der EU Verträge einfach zu missachten.

Nur große Konzerne profitieren

Diese Freihandelsabkommen dienen ausschließlich den großen Konzernen, die es in Auftrag gegeben haben, nicht der Bevölkerung – weder hier noch anderswo. Jedem EU-Beamten, der sich mit Finanzthemen beschäftigt, stehen vier Lobbyisten gegenüber. In Brüssel sind über 20.000 Lobbyisten aktiv.

Besser wäre es, globale Probleme zu lösen

Die vereinbarten Schiedsgerichte zum Investitionsschutz in CETA und TTIP sind eine Waffe des Finanzsektors gegen die Selbstverwaltung unserer Gemeinden. Statt einseitig die Interessen von multinationalen Konzernen zu bedienen, sollten internationalen Abkommen globale Probleme wie Klimawandel, Artensterben, Energieversorgung, Biopiraterie und Hungerkrise usw. lösen.

Jetzt wehren

Wenn wir uns jetzt nicht wehren, lassen wir zu, dass wir aus Steuergeldern für die Gewinnerwartungen von Privatpersonen und nicht dem Allgemeinwohl aufkommen müssen. Der totale Markt versetzt der Demokratie den Todesstoß.

Petentin ist Musiklehrerin in Lüdenscheid

Mein Name ist Marianne Grimmenstein. Ich bin Musiklehrerin aus Lüdenscheid und engagiere mich seit Jahren in verschiedenen Bürgerinitiativen zum Beispiel für bundesweite Volksentscheide und den Erhalt unserer Volkshochschule in der Stadtmitte. Ich möchte TTIP und CETA stoppen, weil die Abkommen unsere Gesellschaft und viele soziale und ökologische Errungenschaften bedrohen.

Zustimmung zu den Abkommen CETA und TTIP untersagen

Bitte unterschreiben Sie diese Petition, damit das Bundesverfassungsgericht meine Verfassungsbeschwerde ernsthaft behandelt und der Bundesregierung und anderer Bundesorgane die Zustimmung zu den Abkommen CETA und TTIP untersagt.

Petition unterschreiben:

https://www.change.org/p/bundesverfassungsgericht-ceta-und-ttip-stoppen?alert_id=obsSWBriWS_Pfnnb%2F38zy6yGgdDy9AR%2BxSy9TE2Wyf2DWfyto4fEes%3D&utm_campaign=159864&utm_medium=email&utm_source=action_alert

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„Bad Mergentheim: Fränkische Nachrichten wollen Tauber-Zeitung kaufen“ – Antrag ans Kartellamt gestellt

Die Titelrechte der Tauber-Zeitung in Bad Mergentheim sollen an die Mediengruppe Dr. Haas in Mannheim verkauft werden. Zu diesem Unternehmen gehören auch die Fränkischen Nachrichten, welche die Abonnement-Daten übernehmen soll.

Vom Radiosender SWR 4

Mitarbeiter in einer Personalversammlung informiert

Der bisherige Eigentümer der Tauber-Zeitung, die „Neue Pressegesellschaft“ in Ulm, hat vor kurzem einen entsprechenden Antrag zum Verkauf beim Bundeskartellamt eingereicht und die Mitarbeiter in einer Personalversammlung in Bad Mergentheim informiert. Die Tauber-Zeitung soll in der Mediengruppe Dr. Haas in eigener Verantwortung unter ihrem Titel weiter erscheinen. Für die 21 Mitarbeiter soll eine sozialverträgliche Lösung gesucht werden. Die Tauber-Zeitung verkauft derzeit täglich rund 5.300 Exemplare.

http://www.swr.de/landesschau-aktuell/bw/heilbronn/tauber-zeitung-wird-verkauft/-/id=1562/nid=1562/did=14398814/lykofx/

Neue Pressegesellschaft Ulm verkauft die Tauber-Zeitung

Die Neue Pressegesellschaft mbH & Co. KG (NPG), Herausgeberin der Südwest Presse in Ulm, will die Tauber-Zeitung (TZ) in Bad Mergentheim aufgeben. Dazu möchte sie die Titelrechte sowie die Abonnement-Daten der Tauber-Zeitung an die Fränkische Nachrichten Verlags-GmbH verkaufen. Ein entsprechender Antrag ist dem Bundeskartellamt zugeleitet worden.

Informationen der Südwest Presse Ulm

Bestreben sei es, die Tauber-Zeitung als eigenständigen Titel bestehen zu lassen, heißt es aus der NPG. Der zur Mediengruppe Dr. Haas GmbH gehörende Zeitungsverlag Fränkische Nachrichten Verlags-GmbH wolle den Titel Tauber-Zeitung in eigener Verantwortung anschließend fortführen.

Mit einer verkauften Auflage von 5262 Exemplaren (IVW II/2014) erscheint die Tauber-Zeitung vornehmlich in einem Teilgebiet des Main-Tauber-Kreises – dem Raum Tauberbischofsheim und dem Altkreis Bad Mergentheim. Dort sind auch die Fränkischen Nachrichten mit ihren beiden Lokalausgaben Tauberbischofsheim und Bad Mergentheim vertreten. Für die 21 TZ-Mitarbeiter soll eine sozialverträgliche Lösung gesucht werden.

http://www.swp.de/ulm/nachrichten/wirtschaft/Pressegesellschaft-verkauft-die-Tauber-Zeitung;art4325,2860701

Dr. Haas-Gruppe will im Main-Tauber-Kreis expandieren

Marktstellung ausbauen

Die Mediengruppe Dr. Haas, in der unter anderem der „Mannheimer Morgen“, die „Schwetzinger Zeitung“, der „Bergsträßer Anzeiger“ und die „Fränkischen Nachrichten“ erscheinen, will die Titelrechte und die Abonnement-Daten der „Tauber-Zeitung“ übernehmen.

Informationen der Fränkischen Nachrichten

Die Neue Pressegesellschaft in Ulm, Herausgeberin der „Südwest Presse“, teilte mit, dass sie die anhaltend defizitäre „Tauber-Zeitung“ aufgeben will. Ein entsprechender Antrag sei an das Bundeskartellamt geschickt worden.

TZ mit verkaufter Auflage von 5262 Exemplaren

Wie die Pressegesellschaft aus Ulm weiter erläutert, sei es das Bestreben, die „Tauber-Zeitung“ als eigenständigen Titel bestehen zu lassen. Die zur Dr. Haas-Mediengruppe gehörenden „Fränkischen Nachrichten“ wollen den Titel in eigener Verantwortung fortführen. Für die 21 Mitarbeiter soll eine sozialverträgliche Lösung gesucht werden.
Mit einer verkauften Auflage von 5262 Exemplaren erscheint die „Tauber-Zeitung“ rund um Bad Mergentheim. Dort sind auch die „Fränkischen Nachrichten“ mit einer Lokalausgabe vertreten.

http://www.fnweb.de/nachrichten/marktstellungausbauen-1.1942183

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„Anonymisiertes Gerichtsdokument im Steuerfall Hoeneß“ – Schriftliche Urteilsbegründung zum Nachlesen

Die Münchner Justiz hat eine schriftliche Urteilsbegründung vorgelegt, bei der jeder weiß, dass es um den Steuerfall Hoeneß geht. Trotzdem ist sie teilweise anonymisiert. Das 50-seitige Dokument gibt Aufschluss über die waghalsigen Transaktionen des Ex-FC-Bayern-Bosses.

Informationen von Spiegel Online

Riskante Devisenspekulationen

Man kann die abenteuerlichen Gewinne, die Uli Hoeneß zwischenzeitlich mit seinen riskanten Devisenspekulationen machte, jetzt detailliert nachlesen: 20.975.796,59 Euro etwa im Jahr 2002, als er einer „Strategie mit dem Währungspaar EUR/USD“ folgte. Auch andere Währungspaar-Strategien waren für den früheren Präsidenten des FC Bayern München, der am 13. März 2014 wegen Steuerhinterziehung verurteilt worden war, erfolgreich: 8.818.477,09 Euro Gewinn etwa, als er Devisentermingeschäfte mit Euro und japanischem Yen machte. (…)

Der ganze Artikel von Spiegel-Online im Internet:

http://www.spiegel.de/wirtschaft/uli-hoeness-schriftliches-urteil-liegt-vor-details-zu-konten-a-1000236.html

Die schriftliche Urteilsbegründung des Steuerfalles Uli Hoeneß im Internet:

http://www.justiz.bayern.de/imperia/md/content/stmj_internet/gerichte/oberlandesgerichte/muenchen/presse/urteil_ulrich_h._30_10_2014.pdf

 

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„Orgelbauer Laukhuff Weikersheim: Erfolgreicher Abschluss des Insolvenzverfahrens steht bevor“ – Neue Produkte sollen verstärkt entwickelt werden

Bei der Neuausrichtung unseres Unternehmens haben wir ein wichtiges Etappenziel erreicht: In Kürze wird das Insolvenzverfahren abgeschlossen. Danach kann die Aug. Laukhuff GmbH & Co.KG wieder vollumfänglich selbstständig handeln.

Informationen der Firma Laukhuff, Weikersheim

Insolvenzplan einstimmig zugestimmt

Am 20. Oktober 2014 haben unsere Gläubiger dem vorgelegten Insolvenzplan einstimmig zugestimmt. Nach einer zweiwöchigen Einspruchsfrist und nach Befriedigung aller Gläubigeransprüche wird das Insolvenzverfahren aufgehoben. Ungeachtet dessen setzen wir Umstrukturierungs- und Sanierungsmaßnahmen weiter konsequent um. Erste Restrukturierungen sind bereits abgeschlossen, weitere werden folgen. Durch die Summe dieser Maßnahmen werden wir die Produktivität unserer Werkstatt erhöhen und können somit mit konkurrenzfähigen Preisen wieder am Markt aktiv mitwirken. Auch Veränderungen in Arbeitsorganisation und -ablauf tragen dazu bei, die Kosten zu senken und unser Unternehmen für die Zukunft aufzustellen.

Vollsortiment bieten

Bei der Neuaufstellung unseres Unternehmens haben wir großen Wert darauf gelegt, unseren Kunden auch weiterhin ein Vollsortiment bieten zu können. Zudem rücken wir die Entwicklung neuer Produkte wieder mehr in den Mittelpunkt. Parallel dazu halten wir die Fertigungsqualität gleichbleibend hoch. Auch unseren Service und unseren Kundensupport bauen wir weiter aus und erhöhen die Kundennähe mit einem aktiven weltweiten Vertrieb.

Geduld und Unterstützung

Wir möchten allen unseren Kunden, Lieferanten, Mitarbeitern und Gesellschaftern herzlich danken für das große Vertrauen, das sie in uns gesetzt haben. Nur dank der Treue unserer Kunden und Lieferanten, des Rückhalts unserer Gesellschafter sowie der Geduld und Unterstützung unserer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ist es uns gelungen, den Wandel erfolgreich zu gestalten. Gemeinsam werden die Geschäftsleitung und Belegschaft der Aug. Laukhuff GmbH & Co.KG alles dafür tun, damit unser Traditionsunternehmen auch weiterhin der verlässliche Partner für Orgelbauer sowie Flügel- und Pianohersteller weltweit ist.

Herzliche Grüße

Magnus Windelen, Geschäftsführer der Aug. Laukhuff GmbH & Co. KG

Weitere Informationen und Kontakt:

Aug. Laukhuff GmbH & Co. KG, Geschäftsführer: Magnus Windelen, August-Laukhuff-Straße 1, 97990 Weikersheim

Telefon: +49 7934 91600

Telefax: +49 7934 616

E-Mail: info@laukhuff.de

Internet:

http://www.laukhuff.de/geschichte.html

https://de.wikipedia.org/wiki/Aug._Laukhuff

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„Fritz Bauer oder Auschwitz vor Gericht“ – Lesung und Vortrag in Schwäbisch Hall mit Dr. Ronen Steinke, Redakteur der Süddeutschen Zeitung

„Fritz Bauer oder Auschwitz vor Gericht“, lautet der Titel eines Vortrags am Donnerstag, 13. November 2014, um 19 Uhr in Schwäbisch Hall. Dr. Ronen Steinke, Redakteur der Süddeutschen Zeitung (SZ), liest aus seiner bewegenden Biographie über den mutigen Staatsanwalt Dr. Fritz Bauer, der die Frankfurter Auschwitz-Prozesse gegen enorme Widerstände durchgesetzt hat.

Vom Kulturbüro der Stadt Schwäbisch Hall, in Kooperation mit der Volkshochschule und der KZ-Gedenkstätte Hessental e.V.

Mutiger Staatsanwalt

In der Reihe Literatur live ist am Donnerstag, 13. November 2014, um 19 Uhr auf Einladung des städtischen Kulturbüros der junge Jurist und Journalist Dr. Ronen Steinke in den Räumen der Sparkasse am Hafenmarkt in Schwäbisch Hall zu sehen. Steinke schrieb eine bewegende Biographie über den mutigen Staatsanwalt Dr. Fritz Bauer, der die Frankfurter Auschwitz-Prozesse gegen enorme Widerstände durchgesetzt hat.

Jüngster Amtsrichter im Deutschen Reich

Fritz Bauer wurde 1903 als Sohn jüdischer Eltern in Stuttgart geboren und besuchte dort das Eberhard-Ludwigs-Gymnasiums. Er studierte Rechtswissenschaft in Heidelberg, München und Tübingen und engagierte sich in einer liberalen jüdischen Studentenverbindung. 1928 wurde Bauer Gerichtsassessor beim Amtsgericht Stuttgart und zwei Jahre später jüngster Amtsrichter im Deutschen Reich. Er war Mitgründer des Republikanischen Richterbundes in Württemberg. 1920 trat er der SPD bei. Im Zusammenhang mit Planungen zu einem gegen die Machtübergabe an die Nationalsozialisten gerichteten Generalstreik wurde Bauer 1933 festgenommen und acht Monate im KZ Heuberg inhaftiert. Aus dem Staatsdienst entlassen, emigrierte er 1936 nach Dänemark und anschließend nach Schweden. Dort gründete er mit Willy Brandt und anderen die Zeitschrift Sozialistische Tribüne.

NS-Staat war „kein Rechtsstaat“

1949 kehrte Bauer nach Deutschland zurück und wurde zunächst Generalstaatsanwalt in Braunschweig, 1956 dann hessischer Generalstaatsanwalt in Frankfurt am Main. Bekannt wurde er 1952 als Ankläger im sogenannten Remer-Prozess, der die Widerstandskämpfer vom 20. Juli 1944 rehabilitierte und ihren Versuch, Hitler zu töten, legitimierte. Das Gericht schloss sich Bauers Auffassung an, der NS-Staat sei „kein Rechtsstaat, sondern ein Unrechtsstaat“ gewesen.

Erste Auschwitzprozess begann im Dezember 1963

1959 erreichte Bauer, dass der Bundesgerichtshof die Untersuchung und Entscheidung in der Strafsache gegen Auschwitz-Täter dem Landgericht Frankfurt am Main übertrug. Auf Weisung Bauers leitete die dortige Staatsanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren gegen vormalige Angehörige der SS-Besatzung des Konzentrations- und Vernichtungslagers Auschwitz ein. Der erste Auschwitzprozess wurde im Dezember 1963 vor diesem Landgericht eröffnet.

Kriegsverbrechertribunale von Nürnberg bis Den Haag

Dr. jur. Ronen Steinke, geboren 1983 in Erlangen, ist Redakteur der Süddeutschen Zeitung in München. Zuvor studierte er Jura und Kriminologie, arbeitete in Anwaltskanzleien, einem Jugendgefängnis und zuletzt beim UN-Jugoslawientribunal in Den Haag. Seine Promotion über die Entwicklung der Kriegsverbrechertribunale von Nürnberg bis Den Haag wurde von der FAZ als »Meisterstück« gelobt.

Veranstalter: Kulturbüro in Kooperation mit VHS und KZ-Gedenkstätte Hessental e.V.

Mit freundlicher Unterstützung der Sparkasse Schwäbisch Hall-Crailsheim. Karten: 8 Euro/ermäßigt für Schüler und Studenten 4 Euro (Vorverkauf: Stadtbibliothek Schwäbisch Hall und Buchhandlung Osiander )

Weitere Informationen und Kontakt:

Ute Christine Berger M.A., Kulturbeauftragte Stadt Schwäbisch Hall, Am Markt 9, 74523 Schwäbisch Hall

Telefon: 0791-751 620

Internet: www.schwaebischhall.de

Informationen zur Veranstaltung auf der Internetseite der Stadt Schwäbisch Hall:

Die exzellent geschriebene Biografie des Mannes, der die Frankfurter Auschwitz-Prozesse auf den Weg brachte.

Fritz Bauer zwang die Deutschen zum Hinsehen: Inmitten einer Justiz, die in der jungen Bundesrepublik noch immer von braunen Seilschaften geprägt war, setzte er den großen Frankfurter Auschwitz-Prozess durch. Er kooperierte mit dem israelischen Geheimdienst, um Adolf Eichmann vor Gericht zu bringen. Aber wer war der kämpferische Einzelgänger wirklich? Jurist und Journalist Ronen Steinke schrieb die Biografie des Mannes, der in der Nachkriegszeit angefeindet wurde wie kaum ein Zweiter, unter Verwendung zahlreicher bislang unbekannter Quellen. »Fritz Bauer oder Auschwitz vor Gericht« ist die Biografie eines großen Juristen und Humanisten, dessen persönliche Geschichte zum Politikum wurde. Und es ist die Biografie eines deutschen Juden, der selbst nur knapp der NS-Verfolgung entkam.

Ronen Steinke, Dr. iur., geboren 1983 in Erlangen, ist Redakteur der Süddeutschen Zeitung. Zuvor studierte er Jura und Kriminologie, arbeitete in Anwaltskanzleien, einem Jugendgefängnis und zuletzt beim UN-Jugoslawientribunal in Den Haag. Seine Promotion über die Entwicklung der Kriegsverbrechertribunale von Nürnberg bis Den Haag wurde von der FAZ als »Meisterstück« gelobt. Er lebt in München.

Moderation: Siegfried Xander

In der Reihe Literatur live. Mit freundlicher Unterstützung der Sparkasse Schwäbisch Hall-Crailsheim. In der Reihe Stolpern mit Kopf und Herz: Gedenken an die Reichspogromnacht.

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„Sozialticket im Kreis Heilbronn soll zum Jahreswechsel 2014/2015 kommen“ – Die Linke meint: „Was lange währt, wird endlich gut“

„Was lange währt, wird endlich gut“, könnte man zur Einführung des Mobilitätstickets (Sozialticket) im Stadt- und Landkreis Heilbronn zum Jahreswechsel 2014/2015 sagen. Einstimmig hat der Kreistag Heilbronn die Einführung des Mobilitätsticket für Hilfeempfänger nach dem Sozialgesetzbuch II und XII angenommen.

Von Florian Vollert und Johannes Müllerschön, Fraktion DIE LINKE im Heilbronner Kreistag

Gehen von keinem Defizit aus

Die Einführung ist an das E-Ticket des HNV (Heilbronner Hohenloher Haller Nahverkehr) gekoppelt und wird ab dem 1. Januar 2015 zu beziehen sein. Das Ticket ist eine Variante des Sahnetickets, das bereits im laufenden Jahr vom Seniorenticket zu einem Ticket für alle ausgebaut wurde. Es kostet 44,50 Euro pro Monat und beginnt unter der Woche um 8 Uhr morgens. Beim neuen Mobilitätsticket bezahlen die Hilfeempfänger 20 Euro, für den Rest von 24,50 Euro garantiert der Landkreis eine Defizitabdeckung für den HNV. Wir gehen allerdings von keinem Defizit aus.

Sozial ausgegrenzt

Wir freuen uns, dass alle Kreisräte für das Ticket gestimmt haben und sich die Verwaltung gegenüber den Verkehrsunternehmen für die Einführung eingesetzt hat. Als Kreisräte der LINKEN wurden wir bei der Kreistagsitzung am 20. Oktober 2014 von einer Hartz-4-Bezieherin aus einer Landkreisgemeinde begleitet. Bei der Anfahrt erzählte sie uns von ihren Schwierigkeiten, da selbst Fahrten zu Bewerbungsgesprächen eigentlich zu teuer sind (erstattet wird das Fahrtgeld erst später). Als geselliger Mensch leide sie auch unter der sozialen Ausgrenzung, da das Geld für Mobilität fehlt. Auf der Heimfahrt war sie erleichtert bei der Aussicht auf ein baldiges Mobilitätsticket.

Bessere Auslastung

Begonnen hatte das gemeinsame Streiten für ein Sozialticket 2012 mit dem Heilbronner Sozialforum. Nach ersten kühlen Reaktionen, gerade auch beim HNV, konnte mit guten Argumenten und entsprechenden Veranstaltungen für die neue “Kundengruppe” geworben werden. Denn, wie Erfahrungen in Köln zeigten, entstehen durch ein Mobilitätsticket/Sozialticket keine zusätzlichen Kosten, dafür eine bessere Auslastung.

Die Linke als Streiterin fürs Sozialticket

DIE LINKE war von Anfang an eine Streiterin für das Sozialticket und arbeitet im Sozialforum für eine Verbreitung der Idee. Entsprechende Aktivitäten im Kreistag können auf der Homepage der Kreistagsfraktion nachgelesen werden: http://kreistag.die-linke-heilbronn.de/?s=sozialticket

Noch kein Sozialticket in Hohenlohe und Schwäbisch Hall

Der Hohenlohekreis und der Landkreis Schwäbisch Hall, ebenfalls Gesellschafter in dem HNV, werden vorerst kein Mobiltitätsticket einführen. DIE LINKE in Hohelohe hatte bereits im Mai 2014 auf die Vorzüge des Tickets in einer Veranstaltung in Öhringen hingewiesen und forderte die Einführung eines Sozialtickets im ganzen HNV-Bereich: http://kreistag.die-linke-heilbronn.de/die-linke-fordert-sozialticket-im-gesamten-hnv-bereich/

Weitere Informationen und Kontakt:

Florian Vollert und Johannes Müllerschön / Fraktion DIE LINKE im Heilbronner Kreistag

http://kreistag.die-linke-heilbronn.de/?s=sozialticket

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„Den Menschen schnell eine Perspektive geben“ – Jusos Schwäbisch Hall-Hohenlohe sprechen über Flüchtlingspolitik

Der Juso-Kreisverband Schwäbisch Hall-Hohenlohe hat sich bei seiner jüngsten Sitzung mit der Situation der Flüchtlinge in Baden-Württemberg beschäftigt. Der SPD-Kreisvorsitzende und Landtagsabgeordnete Nik Sakellariou informierte die Jusos über die Aktivitäten und Anstrengungen der Landesregierung.

Vom Juso-Kreisverband Schwäbisch Hall-Hohenlohe

Flüchtlingen helfen

„Uns Jusos ist es sehr wichtig, dass alle Anstrengungen unternommen werden, um den Flüchtlingen zu helfen und menschenwürdige Bedingungen in den Flüchtlingsheimen zu schaffen. Wir begrüßen gleichzeitig die Neuregelung vom Bund, die es Asylbewerben ermöglicht, nach drei Monaten eine Beschäftigung auszuüben. Wir freuen uns, dass durch diese Neuregelung der Regierung den Flüchtlingen ein regegelter Alltag nach bereits wenigen Wochen ermöglicht werden kann“, so der Juso-Kreisvorsitzende Christian Gaus.

Ein eigenes Bild machen

Orkan Enül, Sprecher für Asyl- und Flüchtlingspolitik im Juso-Kreisvorstand und Stadtrat in Ingelfingen, hat eine Flüchtlingsunterkunft in Künzelsau besucht und mit den Flüchtlingen gesprochen: „Uns ist es wichtig, dass wir nicht über die Menschen, sondern mit ihnen sprechen und uns ein eigenes Bild machen“, so Enül. „Wir freuen uns, dass die Hilfsbereitschaft und das Verständnis vor Ort für die Flüchtlinge sehr groß ist“, so Enül weiter. Der Juso-Kreisvorsitzende Christian Gaus meint: „Die Politik ist nun am Zug den Menschen schnell eine Perspektive zu geben. Wir wollen ihnen eine freundliche und angenehme Umgebung bieten und sie nicht durch lange bürokratische Prozesse hinhalten.“

Weitere Informationen und Kontakt:

Arbeitsgemeinschaft der Jungsozialistinnen  und Jungsozialisten in der SPD,
Kreisverband Schwäbisch Hall-Hohenlohe (Juso Kreisverband Schwäbisch Hall-Hohenlohe), Vorsitzender Christian Gaus, Gartenstraße 4, 74523 Schwäbisch Hall

E-Mail: christiangaus@web.de

Internet: www.facebook.com/JusosSHOK

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„Irgendwo in Hohenlohe“ – Eine Fortsetzungsgeschichte von Birgit Häbich: Der Episoden zweiundzwanzigster Teil

„Irgendwo in Hohenlohe“ – Eine Fortsetzungsgeschichte von Birgit Häbich: Der Episoden zweiundzwanzigster Teil. Die geschilderten Handlungen, Personen und Namen sind frei erfunden. Es werden keine realen Namen von Personen angegeben. Etwaige Ähnlichkeiten mit tatsächlichen Begebenheiten, lebenden oder toten Personen wären rein zufällig, und sind weder gewollt noch beabsichtigt.

Von Birgit Häbich

XXII Mann

… Carl verbrachte zwei unruhige Tage und Nächte. Seine Gedanken gingen immer wieder zu ihr, und er fragte sich unaufhörlich, ob Paula ihm wohl antworten würde. Sein schlechtes Gewissen plagte ihn im Wechsel mit der aufkeimenden Euphorie über die mögliche Verabredung. Sie konnte ihm nämlich nicht nur seine Unzuverlässigkeit vorwerfen, sie hatte darüber hinaus auch allen Grund, mit ihm beleidigt zu sein. Irgendwann damals, als wegen der immer verzwickter werdenden Situation seine Nerven vollkommen blank lagen, hatte
er Paula auch angeschrien.

Unfruchtbare Auseinandersetzung

Wenn er heute darüber nachdachte, erschien es ihm völlig absurd, warum sie derart heftig miteinander gestritten hatten. Anstatt sich gegen die intriganten Machenschaften gemeinsam zur Wehr zu setzen, trugen sie kleinliche Streitereien miteinander aus. Carl ärgerte sich, dass er damals nicht imstand war, ihr vorzuschlagen, gemeinsam zu einem Menschen ihres Vertrauens, einem Pfarrer oder zu einer Mediation zu gehen. Vielleicht wäre es gemeinsam mit einer dritten und neutralen Person gelungen, die hässlichen und schmerzlichen Dinge so anzusprechen und anzuhören, dass etwas Konstruktives dabei entstanden wäre. Wenn sie je wieder in die Nähe einer solchen unfruchtbaren Auseinandersetzung kommen würden, würde er Paula diesmal sofort darum bitten, eine Art konstruktive Beziehungsberatung einzuschalten.

Lauter Streit

Er erinnerte sich an einen warmen Herbstabend, als er sich noch spät auf den Weg zu ihr gemacht hatte. Paula wusste nichts von seinem Vorhaben, weil Carl sich einfach dachte, ohne Voranmeldung bei ihr vorbeizuschauen, sie würde sicherlich noch arbeiten und wäre in ihren Geschäftsräumen anzutreffen. So schlenderte Carl Eugen vom Holzmarkt kommend rechts an der Michelskirche vorbei in Richtung der damaligen Post. Als ihm Paula dann plötzlich wider Erwarten, etwa auf der Höhe des Barfüßers entgegenkam, erkannte sie ihn und kam geradewegs auf ihn zu. Carl erinnerte sich gar nicht mehr, wie es dann zu dem heftigen Wortwechsel gekommen war. Jedenfalls entstand innerhalb kürzester Zeit ein lauter Streit zwischen ihnen.

Scham

Die vielen jungen Menschen vor dem Eingang des Tanzlokals blieben staunend und in sicherem Abstand stehen und betrachteten das Beziehungsschauspiel. Auch andere Passanten, welche die vermutlich letzte laue Nacht in der abendlichen Innenstadt genießen wollten, blieben stehen und überlegten vermutlich, ob es demnächst nötig sein würde, die Streitenden zu trennen, weil sie sonst noch tätlich aufeinander losgehen könnten. Nein, so etwas sollte nie wieder geschehen. Heute schämte Carl sich zutiefst für diese Szene. Er wollte sich in aller Form für seine Fehltritte entschuldigen und ihr in Zukunft keinen Anlass mehr für solche Auftritte geben. Wenn er ihr seine Fehler gestehen könnte, wäre Paula vielleicht auch nicht mehr so schrecklich aufgebracht und könnte ihn sogar ein Stück weit verstehen.

Wüst attackiert

Überhaupt hatten sie beide sich nicht gut benommen. Auch am Telefon hatten sie sich wüst attackiert – es gab viel zu klären und genügend Gründe, um Verzeihung zu bitten. Aber wollte sie ihn überhaupt anhören, würde Paula seine Erklärung akzeptieren können? Paula war damals entsetzlich stur und uneinsichtig. Nun, er hoffte eben darauf, dass auch sie im Lauf der Zeit älter und damit reifer geworden war. Und wenn er es sich recht überlegte, war die meiste Zeit, die sie miteinander verbrachten, schön, harmonisch und friedlich gewesen.

Wissendes Lächeln

Ob der Vorschlag in einem guten Restaurant in der Nähe zu essen, richtig gewesen war?  Vielleicht hätte er sie in ein wesentlich nobleres Etablissement einladen sollen, um die Wichtigkeit seines Anliegens zu unterstreichen?  Wäre nicht vielleicht der Löwen auf dem Falkenberg angemessener gewesen? In diesem feinen Gasthof konnte man ebenfalls aus regionaler Küche erlesen speisen und es gab komfortable Übernachtungsmöglichkeiten. Aber der Weg dorthin war weit und man müsste dann dort übernachten – es sollte doch nicht so aussehen, als würde seine Einladung lediglich den Zweck einer simplen Einigung über Nacht erfüllen. Eine solche die er sich womöglich durch Luxus erkaufen würde? Nein, so waren sie früher auch nie miteinander umgegangen. Zuerst müssen die unguten Dinge zwischen ihnen geklärt und geregelt werden. Und dann würde sicherlich für alles, was sie sich darüber hinaus gemeinsam vorstellen konnten, immer noch genug Zeit sein. Ein wissendes Lächeln überzog sein plötzlich entspanntes Gesicht.

Keine Lust

Als das Telefon läutete, hatte Carl eigentlich gar keine Lust mit irgendjemandem zu sprechen und nahm etwas unwillig den Hörer ab. Doch im selben Moment kam es ihm wie ein Blitz in den Sinn, dass ja auch sie am Telefon sein könnte, und er meldete sich laut und deutlich mit seinem Namen. Tatsächlich, Paula hatte ohne zu zögern, kaum dass sie den Brief gelesen hatte, seine Nummer gewählt.… Fortsetzung folgt.

Wer hat selbst eine Immobilie verloren?

Sollte sich jemand aus der Leserschaft, durch die Beschreibung der Machenschaften daran erinnert fühlen, wie eine Immobilie verloren gegangen ist, können sich diejenigen gerne an die Autorin wenden.

Kontaktaufnahme zur Autorin:

E-Mail: b.haebich@web.de

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„Ausbau der regenerativen Stromerzeugung ist mitverantwortlich für fortdauernde Stromverschwendung“ – Offener Brief zum Thema Windenergie entlang der Kohlenstraße bei Michelbach/Bilz

Einen Offenen Brief zum Thema „Windenergie entlang der Kohlenstraße“ hat Roland Hölzel-Werner aus Michelbach/Bilz geschrieben. Darin beschreibt der Autor auch Thesen zu Auswirkungen von Windstrom auf die Umwelt. Anlass für den Brief gab die Erörterung der Einwendungen gegen die Windkraftplanungen der Stadtwerke Schwäbisch Hall, die vor kurzem in Michelbach/Bilz stattgefunden hatte.

Offener Brief von Roland Hölzel-Werner, Michelbach/Bilz

Offener Brief zum Thema Windenergieanlagen entlang der Kohlenstraße

Sehr geehrter Herr Gentner, sehr geehrter Herr Wiedemann,
als Michelbacher Neubürger hatte ich in der vergangenen Woche Gelegenheit, die Diskussi-
on über die Einwendungen gegen den von den Stadtwerken Schwäbisch Hall geplanten Bau
von sieben Windenergieanlagen (WEA) im Wald entlang der Kohlenstraße in Teilen zu ver-
folgen. Zu zwei von Ihnen dort gemachten Aussagen möchte ich Ihnen nachfolgend meine
Gedanken darlegen.

Die erste Aussage kam von Herrn Wiedemann und lautete sinngemäß so, dass bei der Ent-
scheidung über die Genehmigung der WEA eine Abwägung zwischen Natur-  und Land-
schaftsschutz auf der einen und Klimaschutz auf der anderen Seite zu treffen sei. Die zweite
Aussage kam von Herrn Gentner und lautete – ebenfalls nicht im Wortlaut, sondern sinnge-
mäß – in meiner Erinnerung so, dass die Gegner der WEA Verantwortung trügen für die
Überschwemmungen in Indonesien.
Ich interpretiere diese Aussage so, dass durch den Widerstand gegen WEA dem Klimawan-
del Vorschub geleistet werde. Die Aussage von Herrn Wiedemann interpretiere ich so, dass
bei der Entscheidung über die Genehmigung der WEA den Beeinträchtigungen beim Natur-
schutz durch den Bau dieser Anlagen auf der Sollseite der Nutzen für die Umwelt in Form
der Einsparung klimaschädlicher Emissionen auf der Habenseite gegenübergestellt und
dann in einer Güterabwägung bilanziert werden soll.
Die negativen Folgen für die Natur und die Beeinträchtigung des Naherholungsraums für die
Anwohner wurden bei der Erörterung ausführlich diskutiert und ich gehe davon aus, dass
diese bei der Bewertung entsprechend gewürdigt werden. Mein gedanklicher Ansatz betrifft
den zu erwartenden Nutzen der Anlagen für die Umwelt, weil dieser in der Debatte nur wenig zur Sprache kam. Meines Wissens beschränkte sich die Diskussion darauf, ob die von den Stadtwerken prognostizierte jährliche Stromerzeugung von 46.000 MWh plausibel sei und die Feststellung von Herrn Gentner, dass durch den erzeugten Windstrom jährlich mehr als 25.000 Tonnen Kohlendioxid (CO2) eingespart würden.
Die Plausibilität der angegebenen Strommenge möchte ich nicht diskutieren, da ich zugege-
benermaßen Laie in Punkto Windenergieanlagen bin. Allerdings befasse ich mich seit nun-
mehr 3 Jahrzehnten beruflich mit Energiefragen, speziell mit den Themen Energieeinspa-
rung, rationelle Energieerzeugung und den Auswirkungen der Energieerzeugung auf die
Umwelt.
Mit der Aussage, die WEA würden jährlich mehr als 25.000 Tonnen CO2 einsparen sind an-
gesichts der komplexen Zusammenhänge im Energiesektor die Umweltauswirkungen mit-
nichten ausreichend beschrieben! Schon deshalb, weil diese Zahl nicht stimmt. Aber auch,
weil der durch das Erneuerbare Energien Gesetz (EEG) initiierte massive Ausbau der rege-
nerativen Stromerzeugung weitere erhebliche Auswirkungen auf den Energiemarkt in
Deutschland und darüber hinaus hat. Ich habe mir daher erlaubt, nachfolgend einige Thesen
betreffend die Auswirkungen von Windstrom zu formulieren.

Thesen zur Auswirkung von Windstrom auf die Umwelt im Kontext der gesetzlichen Rahmenbedingungen in Deutschland

Die nachfolgend formulierten Thesen gelten, abgesehen von den spezifischen Eigenheiten
der Windstromerzeugung in weiten Teilen auch für Strom aus anderen regenerativen Quel-
len.
1. Die tatsächlich erreichte CO2-Einsparung beträgt weniger als 40 Prozent des von den
Stadtwerken angegebenen Werts. Im Jahr 2002 wurden in Deutschland 519 TWh Strom verbraucht. Die CO2-Emission der Stromerzeugung betrug 329 Mio. t. Im Jahr 2012 wurden in Deutschland 550 TWh Strom erzeugt und 527 TWh Strom verbraucht. Die CO2-Emission der Stromerzeugung betrug 317 Mio. t. Bezogen auf den Stromverbrauch betrug die Emission 2002 somit 634 g/kWh, 2012 waren es dagegen 601 g/kWh. Wäre der Strom in 2012 genauso produziert worden, wie in 2002, hätte die CO2-Emission 334 Mio. t betragen. Bilanziert betrug also die effektive CO2-Einsparung durch die verstärkte Produktion von regenerativem Strom 334 Mio.t – 317 Mio. t = 17 Mio. t. Im betrachteten Zeitraum stieg die Stromerzeugung (netto) aus regenerativen Quellen von 41 auf 123 TWh. Die Erhöhung um 82 TWh erbrachte somit effektiv 17 Mio. t. CO2-Einsparung. Spezifisch entspricht das einer CO2-Einsparung von 207 g/kWh regenerativ erzeugtem Strom!

Die tatsächliche CO2-Einsparung liegt also nur bei 38 Prozent der von den Stadtwerken auf ihrer Webseite angegebenen 543 g/kWh Windstrom. Wird nicht die Netto- sondern die (ca. 16 Prozent höhere) Bruttostromerzeugung zugrunde gelegt, ist die Bilanz sogar noch deutlich schlechter.

Wie ist das möglich?

• Es wird nicht (nur) der Strom ersetzt, den man ersetzen möchte. Tatsächlich wurde durch den massiven Ausbau der regenerativen Stromerzeugung keine einzige Kilowattstunde Koh-
lestrom eingespart. Es wird im Gegenteil mehr Kohlestrom produziert denn je. • Reduziert wurde allerdings die Produktion von Strom aus Gaskraftwerken, welche die umweltfreundlichsten konventionellen Kraftwerke darstellen.

Ursachen für diese Entwicklung sind:

1. der Verfall der Strompreise an der Börse durch das Überangebot an regenerativem Strom,

2. das Vorhandensein eines Überangebots an billigen CO2 – Verschmutzungszertifikaten, das die gewaltigen Emissionen aus Kohleverstromung billig werden lässt (und für deren Vorhandensein zumindest zum Teil der viele regenerative Strom verantwortlich ist)

3. billige Importkohle durch den Verfall der Kohlepreise wegen Frackings in den USA.

• Ein Teil des EEG-Stroms wird exportiert und fällt damit in der Emissionsbilanz weg.
Während in den neunziger Jahren die deutsche Stromhandelsbilanz relativ ausgeglichen war, weist deutsche Stromhandelsbilanz seit 2003 einen beträchtlichen Exportüberschuss auf. Im Jahr 2013 erreichte der Stromimport den tiefsten Stand seit 1998, während der Stromexport einen Rekordwert von 33,8 TWh aufweist.  Das entspricht mehr als 22 % des in diesem Jahr erzeugten EEG-Stroms.

2. Von der Bevölkerung hoch subventionierter Strom wird billig ins Ausland verramscht.

Wie bereits oben dargestellt, exportiert Deutschland erst seit dem großen Erfolg des EEG kontinuierlich und in nennenswertem Umfang Strom ins Ausland. 2013 waren das 33,8 TWh entsprechend mehr als 22 Prozent des erzeugten EEG-Stroms. Die EEG-Umlage betrug im Jahr 2013 insgesamt 20,4 Milliarden Euro. Das entspricht einer „Stromexportförderung“ durch die deutschen Verbraucher über das EEG in Höhe von 4,55 Milliarden Euro.

3. Der Ausbau der regenerativen Stromerzeugung ist mitverantwortlich für fortdauernde Stromverschwendung.

Der massive Ausbau der regenerativen Stromerzeugung erzeugt ein Strom-Überangebot, das zu einem Verfall der Strompreise führt.  Tatsächlich ist es so, dass der Stromverbrauch seit 2009 praktisch (abgesehen von konjunkturellen, oder witterungsbedingten Gründen) nicht gesunken ist. Ursache ist möglicherweise eine EEG-Gesetzgebung, die faktisch eine doppelte Quersubventionierung von Großverbrauchern durch Privathaushalte und Kleinverbraucher ist (und somit „kostenneutral“ für die Politik, die sie beschlossen hat). Doppelt deshalb, weil neben der direkten Subventionierung durch die Befreiung von der EEG-Umlage die Strompreise durch das Überangebot aufgrund der zusätzlichen regenerativen Energie stetig sinken (nur für Großverbraucher natürlich).
Während die EEG-Umlage auf mittlerweile 62,40 €/MWh gestiegen ist, sinkt der Baseload-Preis für Strom an der Leipziger Strombörse seit Jahren kontinuierlich. Der KWK-Index lag 2011 im Jahresmittel noch bei 51,14 €/MWh, 2013 waren es noch 37,79 €/MWh, der aktuelle Wert für April 2014 ist 31,58 €/MWh.

Strom ist zu billig

Wenn Strom so billig ist, lohnt sich keine Investition in Energiesparen. Das kann ich im Übrigen aus der eigener Erfahrung bei Industrieprojekten bestätigen. Die Stromverbrauchsstatistik ist allerdings nicht einheitlich. Während der Stromverbrauch der
Sondervertragskunden von 2000 bis 2012 konjunkturbedingt schwankt, tendenziell aber leicht ansteigt, sinkt der Verbrauch der Tarifkunden stetig von 175 TWh auf 149 TWh, also um 15 Prozent. Die Tarifkunden haben auch mindestens doppelt so hohe Strompreise zu zahlen wie Sondervertragskunden, selbst wenn diese nicht EEG-befreit sind.

Strom wird nur gespart, wenn es sich wirtschaftlich lohnt

Im Ergebnis zeigt die Statistik das, was unmmittelbar einleuchtet: Energie wir ausschließlich dann gespart, wenn es sich wirtschaftlich lohnt und es lohnt sich nur, wenn Energie teuer ist (für alle, nicht nur für die „kleinen“). Teuer wird Energie nicht dann, wenn es sie wie jetzt im Überangebot gibt.

4. Es wird teilweise Strom erzeugt, den niemand will und niemand braucht.

Es gibt Firmen, die ihr Geld damit verdienen, diesen Strom zu vernichten. So unglaublich es für den einfachen Bürger klingen mag: Die Vernichtung von überschüssigem EEG-Strom ist mittlerweile ein Geschäftsmodell. Mir selbst wurde im vergangenen Jahr das Angebot angetragen, in einem großen Schwimmbad regenerativen Überschussstrom zu entsorgen. Den Strom gibt es kostenlos, die technischen Anlagen zum Verheizen des Stroms samt kompletter Peripherie ebenfalls. Und als Bonus noch eine Prämie von bis zu 5.200 €/MW „Entsorgungskapazität“ im Jahr.
Das Ganze nennt sich „Power to heat“ und wird als Maßnahme zur Stabilisierung der Energiewende angepriesen. Beispiele können im Internet reichlich angesehen werden. Beispielhaft ein Zitat eines Anbieters: „In der Vergangenheit war das Erhitzen von Wasser oder anderer Medien mit Hilfe von elektrischer Energie nicht besonders kostengünstig. Durch den vermehrten Einsatz und der Einspeisung von erneuerbaren Energien ins Stromnetz ist dieses Vorgehen nun deutlich lukrativer. Grund hierfür sind die schwankende Einspeisung sowie die schwankende Abnahme der Verbraucher. Hierdurch kommt es zwischenzeitlich immer wieder zu einem deutlichen Überschuss an zur Verfügung stehender Energien. Neben der hieraus entstehenden Netzinstabilität (Schwankung der Netzfrequenz) sind stark sinkende Strompreise (in Momenten des Überschusses) auf dem Energiemarkt die Folge. Diese beiden Gründe machen den Einsatz von elektrisch betrieben Durchlauferhitzern zum einen nicht nur notwendig und wichtig, sondern zum anderen, wie bereits erwähnt auch sehr lukrativ.

Beispiele von Anbietern:

startseite

http://www.heatpool.de/, http://www.schniewindt.de/power-to-heat-pth/,

http://enerstorage.de/?gclid=COyYq-m1wMECFSoKwwodyZ0A2A, …

Jede dieser entsorgten Kilowattstunden wird derzeit vom Verbraucher mit 6,24 Ct (zuzüglich
Mehrwertsteuer) subventioniert.

5. Das EEG verpflichtet die Verbraucher dazu, auch Strom zu bezahlen, der gar nicht erzeugt wird!

Schon jetzt kann der regenerativ erzeugte Strom nicht immer im Netz aufgenommen und verbraucht werden. Deshalb müssen alle Erzeugungsanlagen mit Mehr als 100 kW Leistung mit Einrichtungen zur Reduzierung, bzw. Abschaltung durch den Netzbetreiber ausgestattet werden. Wird der Strom nicht benötigt, kann der Netzbetreiber die Anlage abschalten. Der Skandal ist, dass der Strom, der gar nicht erzeugt wurde, aber hätte erzeugt werden können trotzdem von uns Verbrauchern bezahlt werden muss. Die Betreiber der Erzeugungsanlage haben nämlich Anspruch auf 95 Prozent der durch die Abschaltung entgangenen Einnahmen. Bei mehr als einem Prozent Abschaltung sogar auf 100 Prozent.
Interessanterweise erfolgt die Bezahlung nicht über die EEG-Umlage, die ansonsten noch weiter ansteigen würde, sondern wird in den Netzentgelten versteckt (EEG §15 Härtefallregelung)!

Weiterhin interessant ist in diesem Zusammenhang, dass speziell bei Windkraftanlagen die Wirtschaftlichkeit oft von wenigen Volllasttagen im Jahr abhängig ist. Dass an diesen wenigen Tagen auch die Anlagen anderer Betreiber Volllast erzeugen und dass dadurch die Sättigung der Netze erreicht werden könnte und Anlagen abgeschaltet werden müssen, wird mit zunehmendem Ausbau wahrscheinlicher. Den Betreibern kann es egal sein, ob eine Anlage läuft oder nicht, da sie entschädigt werden.

6. Der massive Ausbau der regenerativen Stromerzeugung ist mitverantwortlich dafür, dass der Ausbau von Kraft-Wärme-Kopplung stagniert.

Kraft-Wärme-Kopplung mit Erdgas ist die umweltfreundlichste Art der Stromerzeugung mit konventioneller Energie und eines der Markenzeichen der Stadtwerke Schwäbisch Hall. Kraft-Wärme-Kopplung mit Anlagen, wie sie die Stadtwerke betreiben, bietet auch eine sehr effektive und kostengünstige Möglichkeit, Schwankungen in der Stromerzeugung bei regenerativen Anlagen auszugleichen und ist daher für ein Gelingen einer Energiewende unentbehrlich. Allerdings ist die Kraft-Wärme-Kopplung durch die derzeitige Entwicklung aufgrund des „Erneuerbare Energien Gesetz“ (EEG) ernsthaft in Gefahr, was auch den Stadtwerken Anlass zur Sorge bereiten dürfte.
Seit 2003 stagniert die Stromerzeugung aus Kraft-Wärme-Kopplung in der allgemeinen Versorgung bei zirka 50 TWh/a. Dieser Wert bleibt nur konstant, will kleine BHKW in privater Trägerschaft zur Eigenstromerzeugung weiter steigen. Anlagen mit Kraft-Wärme-Kopplung zur Fernwärmeversorgung werden praktisch nicht mehr gebaut, weil sie durch den Verfall des Börsenstrompreises nicht mehr wirtschaftlich betrieben werden können. Die Realisierung der ursprünglich in den Meseberger Eckpunkten (Integriertes Energie- und Klimaschutzprogramm der Bundesregierung) festgeschriebenen Zielsetzung einer Verdopplung der Anteils an KWK-Stroms auf 25 Prozent bis 2020 ist ferner denn je. Das (so schon minimale) Förderlimit von 750 Millionen Euro wurde 2012 gerade zu einem Drittel ausgeschöpft! Eine am 2. Oktober 2014 veröffentlichte Studie im Auftrag des Bundeswirtschafts- und Energieministeriums kommt zu dem Ergebnis, dass die KWK-Stromerzeugung unter Berücksichtigung der aktuellen Marktbedingungen bis zum Jahr 2020 stagnieren wird.
Das Fazit der Studie, nämlich die Notwendigkeit einer massiven Erhöhung der KWK-Förderung zielt allerdings in die ebenso falsche Richtung wie das „Erneuerbare Energien Gesetz“ (EEG).

Sehr geehrter Herr Gentner, sehr geehrter Herr Wiedemann,
meine Absicht ist, mit dem voranstehend Gesagten den Blick auf die Problematik im Zusam-
menhang mit dem „Erneuerbare Energien Gesetz“ (EEG) um einige Aspekte zu erweitern,
die in der bisherigen Diskussion und möglicherweise auch in Ihrer persönlichen Abwägung
im Zusammenhang mit dem geplanten Bau der WKA entlang der Kohlenstraße nicht ausrei-
chend gewürdigt wurden.
Zielsetzung aller Bemühungen im Klimaschutz muss meines Erachtens sein, mit den verfüg-
baren Mitteln die maximal mögliche Verringerung klimarelevanter Emissionen zu erreichen.
Die Erzeugung regenerativer Energie ist kein Wert an sich, sondern muss immer in diesem
Gesamtkontext bewertet werden. Energieverbrauch wird nicht „gut“ dadurch, dass die verbrauchte Energie regenerativ erzeugt wurde. Deshalb kann es nicht richtig sein, durch Abnahmegarantien im Überfluss regenerative Energie zu erzeugen und dann verzweifelt einen Absatzmarkt zu suchen. Damit wird die gute Absicht ins Gegenteil verkehrt. Ebenso verkehrt ist es und es kann nicht im Sinn der Stadtwerke sein, wenn regenerative Energie die Kraft-Wärme-Kopplung verdrängt.

Verbrauch von konventioneller Energie muss teurer werden

Mein Fazit ist, dass ein weiterer Ausbau der regenerativen Energien ohne eine grundlegende
Reform der politischen Rahmenbedingungen nicht hinreichend zielführend ist. Momentan sehe ich keinen Zusammenhang zwischen einer erzeugten Kilowattstunde Windstrom und einer vermiedenen Kilowattstunde Kohlestrom. Im schlimmsten Fall sehe ich durch den Verfall der Strompreise aufgrund des Überangebots an Strom und fehlender Sparanreize das Gegenteil. Es sieht für mich nicht so aus, als ob das derzeitige Energiekonzept – mit dem Geld der Allgemeinheit regenerative Energien zu finanzieren, die „Großen“ von der Finanzierung auszusparen und ansonsten alles dem freien Spiel der Märkte zu über-
lassen – funktioniert.
•         Energie wir ausschließlich dann gespart, wenn es sich wirtschaftlich lohnt und nicht
dann, wenn es sie wie jetzt im Überangebot gibt.
•         Regenerative Energie ersetzt nur dann konventionelle Energie, wenn sich die konventionelle Energie nicht mehr wirtschaftlich vermarkten lässt. Deshalb muss der Verbrauch von konventioneller Energie teurer werden, nicht wie derzeit immer billiger. Hierbei handelt es sich natürlich um einen politischen Ansatz, aber angesichts der derzeitigen (Fehl-)Entwicklung im Energiemarkt halte ich ein „weiter so“ für unverantwortlich. Es hat sich gezeigt, dass die Menschen zum Schutz der Umwelt bereit sind, erhebliche Mehrkosten zu akzeptieren. Allerdings dürfen sie dann auch erwarten, dass diese derzeit 23,6 Milliarden Euro Zusatzkosten pro Jahr auch so effektiv wie möglich eingesetzt werden. Das gilt in besonderem Maß für die Anwohner solcher Anlagen, von denen verlangt wird, neben den Kosten auch noch die massiven Eingriffe in die Natur und in den Naherholungsraum der Menschen hinzunehmen.

In diesem Sinne bitte ich Sie, die Entscheidung hinsichtlich des Baus der WKA entlang der
Kohlenstraße nochmals zu überdenken. Für Fragen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung und wäre dankbar über eine Rückmeldung zu diesem Schreiben.

Mit freundlichen Grüßen

Roland Hölzel-Werner

Vielen Dank!

Justinus-Kernerstraße 7
74544 Michelbach/Bilz
hw@novatech-energieplan.de

Der Offene Brief mit allen Schaubildern und Grafiken:

Energiewende_Brief

 

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