Kategorie-Archiv: Wirtschaft

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„Jüdisches Leben in Schwäbisch Hall und Steinbach“ – Führung im Hällisch-Fränkischen Museum

Die nächste öffentliche Führung im Hällisch-Fränkischen Museum Schwäbisch Hall widmet sich dem jüdischen Leben in Schwäbisch Hall und im benachbarten Steinbach. Sie findet am Sonntag, 7. September 2014, um 14.30 Uhr statt.

Von der Stadtverwaltung Schwäbisch Hall

Zimmersynagogenvertäfelungen und jüdischer Friedhof

Nach dem Rundgang durch die Abteilung „Jüdisches Leben“, in der die beiden Zimmersynagogenvertäfelungen aus Unterlimpurg und Steinbach zu sehen sind, schließt sich ein Besuch des jüdischen Friedhofs in Steinbach an (etwa 20 Gehminuten vom Museum entfernt). Dort werden die Besucherinnen und Besucher in die Geschichte des Friedhofs und die Bestattungsriten eingeführt.

Weitere Informationen und Kontakt:
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„Eisenbahner fordern fairen Wettbewerb im Nahverkehr“ – Onlinepetition unterschreiben

„Eisenbahner fordern fairen Wettbewerb im Nahverkehr“, heißt es in einer Online-Petition von Eisenbahnern der DB Regio. Sie fordern dazu auf, ihr Anliegen durch Unterschreiben einer Online-Petition zu unterstützen.

Von Eisenbahnern der DB Regio

Die Onlinepetition kann noch bis 21. September 2014 unter folgender Internetadresse unterschrieben werden:

https://www.openpetition.de/petition/online/eisenbahner-fordern-fairen-wettbewerb-im-nahverkehr

Europaweit ausgeschrieben

In Deutschland werden sämtliche Leistungen des Nahverkehrs, ob Schiene oder Bus, in Wettbewerbsverfahren europaweit ausgeschrieben. Dafür verantwortlich sind für den Bereich des Schienennahverkehrs (SPNV) die Bundesländer, für den Bus-Bereich (ÖPNV) die Kommunen. Auch in Baden-Württemberg begannen die Ausschreibungen des SPNV am 27. Juni 2014. Im ersten Schritt wurde das sogenannte Stuttgarter Netz mit drei Losen veröffentlicht. Hierbei werden sämtliche Regional-Express und Regionalbahn Linien in Richtung Würzburg, Crailsheim, Aalen, Ulm, Tübingen, Karlsruhe und Heidelberg europaweit ausgeschrieben.

Wettbewerb muss fair und gerecht sein

Um die derzeit beschäftigten Mitarbeiter sozial abzusichern, hat die Europäische Union die Verordnung Nr. 1370/2007 erlassen. Diese legt fest, dass bei einem Betreiberwechsel der neue Betreiber die Mitarbeiter zu den selben sozialen und tariflichen Bedingungen übernehmen sollte. Wir Eisenbahner verschließen uns nicht dem Wettbewerb, fordern aber, dass dieser fair und gerecht ausgetragen wird.

Ohne festgelegte soziale Standards

Die aktuellen Ausschreibungen der Verkehrsleistungen in Baden-Württemberg sollen jedoch nur auf dem Rücken des Eisenbahnpersonals ausgetragen werden. Der billigste Anbieter wird gewinnen, ohne soziale Standards fest zu schreiben. Die Verordnung der Europäischen Union soll hier leider nur im begrenzten Umfang Anwendung finden – zum Nachteil der Mitarbeiter.

Begründung der Onlinepetition:

Wir stellen uns nicht gegen den Wettbewerb im SPNV, sondern fordern von einer grün-sozial orientierten Landesregierung bei Ausschreibungen eine generelle Vorgabe von einheitlichen Sozialstandards für die Beschäftigten. Nach dem jetzigen Vorgehen der Landesregierung stehen nicht innovative Betriebskonzepte und Serviceleistungen im Vordergrund, sondern niedrige Personalkosten.

konsequente Anwendung der EU Verordnung 1370/2007

Deshalb fordern wir eine Überarbeitung der bisherigen Ausschreibungskriterien für die drei Stuttgarter Netze und die konsequente Anwendung der EU Verordnung (VO Nr. 1370/2007). Wir bestehen darauf, den Beispielen von Frankreich, Italien, Großbritannien, Schweden, Dänemark und den Niederlanden zu folgen und damit grundlegende Schutzvorschriften für einheitliche Sozialstandards zu schaffen. So lange diese Schutzmechanismen nicht geschaffen wurden, wird der Wettbewerb nur auf dem Rücken der Beschäftigten ausgetragen.

Übernehmen Sie Verantwortung und handeln Sie, Herr Minister für Verkehr und Infrastruktur Winfried Hermann! Für 100 Prozent Übernahmegarantie bei einem Betreiberwechsel, Beibehaltung der aktuellen Sozialstandards und eine festgeschriebene Ausbildungsquote!

Im Namen aller Unterzeichner/innen.

Stuttgart, 11.08.2014 (aktiv bis 21.09.2014)

Onlinepetition unterschreiben:

https://www.openpetition.de/petition/online/eisenbahner-fordern-fairen-wettbewerb-im-nahverkehr

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„Technisches Kulturerbe“ der Nebenbahn geöffnet“ – Bahnhofsfest 2014 in Gerabronn

Zu seinem dritten Bahnhofsfest lädt der Förderverein Nebenbahn Blaufelden-Gerabronn-Langenburg e.V. am Samstag, 13. und Sonntag, 14. September 2014, jeweils von 10 Uhr bis 18 Uhr, auf das Bahnhofsgelände in Gerabronn ein.

Vom Förderverein Nebenbahn Blaufelden-Gerabronn-Langenburg e.V.

Flohmarkt auf dem Bahnhofsgelände

Am Samstag, 13. September 2014, beginnen wir mit einem Flohmarkt auf dem Bahnhofsgelände. Die Ausstellung ist dabei geöffnet. Am Sonntag, dem „Tag des offenen Denkmals“ besteht ebenfalls die Möglichkeit, den früheren Güterschuppen, der derzeit saniert wird und zum „Technischen Kulturerbe“ der Nebenbahn zählt, zu besichtigen.
Die Reaktivierung der zwölf Kilometer langen Nebenbahn von Blaufelden über Gerabronn nach Langenburg ist Ziel des Vereins. Dieses Projekt steht unter dem Motto „Wir stellen die Weichen für die Zukunft“ in Bezug auf die Stärkung des ländlichen Raumes und dem drohenden Bevölkerungsrückgang und dessen mögliche Folgen für die Region. Die Vorgehensweise, die Idee und das Konzept des im Jahr 2011 gegründeten Vereines, möchten wir allen Interessierten bei dieser Gelegenheit präsentieren.

Weiterhin auf Spendengelder angewiesen

Als Grundlage für die Reaktivierung müssen entsprechende Strukturen geschaffen werden. Dies ist die Aufgabe des Fördervereins. Sonderzugfahrten, auch im historischen Stil, sowie Radwanderzüge, die das Jagst- und Taubertal miteinander verbinden können, sowie die Anbindung der Gemeinden an den Schienenpersonennahverkehr sind die Säulen, die dieses Projekt künftig tragen sollen. Allerdings sind wir zur Finanzierung der vorbereitenden Maßnahmen weiterhin auf Spendengelder angewiesen. Des Weiteren sind die Erhaltung und Sanierung der zugehörigen Gebäude Bestandteil des Konzeptes.

Fotoausstellung, Mittagessen, Kaffee und Kuchen

In unserer Ausstellung zeigen wir unsere bisherigen Tätigkeiten in Form einer großen Fotoausstellung. Bestehend aus einer Mischung von früher, von vor wenigen Jahren, heute und einem Ausblick auf Künftiges möchten wir diese Ausstellung interessant für Sie gestalten. Für das leibliche Wohl, mit reichhaltigem Mittagessen, sowie Kaffee und Kuchen ist an beiden Tagen bestens gesorgt.

Aktuelle Infos sind im Internet auf folgender Seite zu finden:

www.nebenbahn.info

Original-Gerabronner-Bahnhofs-Mirabellen-Marmelade

Unter anderem können Sie mit dem Erwerb von selbstgemachter Original-Gerabronner-Bahnhofs-Mirabellen-Marmelade oder dem Buch zur Geschichte der Nebenbahn von Willi Glasbrenner den Verein unterstützen.

Wir freuen uns auf Ihren Besuch.

Kontakt:

Marc Müller (Vorsitzender), Crailsheimer Straße 13, 74599 Wallhausen

Telefon: 07955-926390

E-Mail: marc.mueller.wallhausen@web.de

Programm der Bahnhofsfesttage:

Bahnhofsfest in Gerabronn am Samstag, 13. und Sonntag, 14. September 2014

Wir zeigen die Vorgehensweise zur Reaktivierung der Nebenbahn, Fotoausstellung, Tä
ätigkeiten des Fördervereins.

Programm am Samstag von 10 Uhr bis 18 Uhr:

Flohmarkt auf dem Bahnhofsgelände

Programm am Sonntag von 10 Uhr bis 18 Uhr:

Mittagessen (Gegrilltes, Eintopf), anschließend Kaffee und Kuchen

Wir zeigen die Vorgehensweise zur Reaktivierung der Nebenbahn, Fotoausstellung, Tätigkeiten des Fördervereinsrdervereins, Mittagessen

Aktuelle Informationen über die Nebenbahn und den Förderverein sind im Internet auf folgender Seite zu finden:

www.nebenbahn.info

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„Kriegerischen Konflikten den Nährboden entziehen“ – Evelyne Gebhardt (SPD): Antikriegstag am 1. September 2014 von trauriger Aktualität

Am 1. September ist Antikriegstag. Traurige Aktualität erhält der Tag in diesem Jahr nicht nur durch das Gedenken an den Beginn zweier Weltkriege, sondern auch durch die vielen derzeit schwelenden kriegerischen Konflikte: von der Ukraine-Krise über den Nahost-Konflikt bis hin zu Libyen, Syrien und dem Irak.

Von Evelyne Gebhardt (SPD), Mitglied des Europäischen Parlaments

Friedensnobelpreis gerecht werden

„Wie dauerhafter Frieden geschaffen werden kann, zeigt das Beispiel Europas nach 1945“, betont die Hohenloher Europaabgeordnete Evelyne Gebhardt. Demgegenüber sei es „absurd anzunehmen, mit militärischen Mitteln, mehr Waffen und kurzfristigem Agieren auf Dauer Probleme zu lösen“. Europa müsse sein friedens- und entwicklungspolitisches Engagement – besonders in seinen Nachbarregionen – erheblich ausweiten und so dem Friedensnobelpreis von 2012 auch in seinen Außenbeziehungen gerecht werden, fordert Evelyne Gebhardt.

Waffen können in falsche Hände geraten

Zur Diskussion über die von der Bundesregierung beabsichtigten Waffenlieferungen an die Kurden im Nordirak erklärt die sozialdemokratische Europaabgeordnete: „Angesichts der beispiellosen Brutalität der so genannten IS-Terroristen, eines drohenden Völkermords und der Gefahr, dass diese weitere Gebiete unter ihre Kontrolle bringen, befindet man sich als Gegnerin von Krieg und Waffengewalt in einem großen moralischen Dilemma“. „Könnte Unterstützung in Form von Waffenlieferungen in diesem Fall möglicherweise gerechtfertigt
sein?“, fragt sich Gebhardt. Sie habe die Sorge, dass eine vornehmlich auf militärische Problemlösung zielende Logik wieder zunehmend Verbreitung und Akzeptanz finde. Hinzu komme, dass Waffen in falsche Hände geraten könnten.

Demokratische Strukturen fördern

Es reiche nicht, in Konflikte militärisch einzugreifen und danach zur Tagesordnung überzugehen. „Wir müssen kriegerischen Konflikten den Nährboden entziehen, indem wir die Entstehungsursachen bekämpfen“, so Evelyne Gebhardt. Nötig seien auf höchster Ebene vorangetriebene politische Initiativen und langfristige Strategien zur Befriedung und nachhaltigen Entwicklung konfliktreicher Regionen. „Da geht es um Entwicklungspolitik, um die Förderung demokratischer Strukturen und des Dialogs zwischen verschiedenen ethnischen und religiösen Gruppen, um wirtschaftliche Unterstützung und um gerechte Handelsbeziehungen“, ist die Sozialdemokratin überzeugt.

Weitere Informationen und Kontakt:

Fraktion  der  Progressiven  Allianz  der Sozialdemokraten im  Europäischen  Parlament, Evelyne Gebhardt, Mitglied des Europäischen Parlaments, Europabüro, Keltergasse 47, D-74653 Künzelsau

Telefon: 07940-5 91 22

Fax: 07940-5 91 44

E-Mail: info@evelyne-gebhardt.eu

Internet: www.evelyne-gebhardt.eu

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„Lahmer Flügel für die Wirtschaft“ – Christian von Stetten (CDU) und seine Kollegen beeindrucken niemanden

„Erst laut protestieren, dann leise einknicken: Die Wirtschaftspolitiker der CDU machen keine gute Figur“, schreibt die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung (FAS) am 8. Juni 2014.

Zusammengestellt von Ralf Garmatter, Hohenlohe-ungefiltert

Wen schrecken diese Herren?

Die Überschrift des Artikels lautet „Lahmer Flügel für die Wirtschaft“. Die Bildunterschrift: „Wen schrecken diese Herren? Christian von Stetten, Michael Fuchs und Carsten Linnemann sind das, was vom Wirtschaftsflügel übrig blieb.“

Von Stetten: „Was ich sage, das mache ich auch“

(…) Gleichwohl habe der Wirtschaftsflügel im Frühjahr 2014 einige Wochen lang so getan, als plane er bei der Rente tatsächlich den Aufstand: Mindestens 60 Abgeordnete seien gegen das Paket, habe Mittelständler von Stetten gedroht, schreibt die FAS weiter. Jedoch bei der Abstimmung im Bundestag am 23. Mai 2014 sei davon nicht mehr viel zu sehen gewesen. Nur die Grünen hätten geschlossen gegen die „teure Abkehr von früheren Rentenreformen“ gestimmt – und nur noch ganze neun Unionsabgeordnete. Einer von ihnen sei Christian von Stetten gewesen, so die FAS. „Was ich sage, das mache ich auch“, wird der CDU-Mann aus dem hohenlohischen Schloss Stetten zitiert.

Auf der Straße würde sie keiner erkennen

Es gab, so die FAS, Zeiten, da habe ein Friedrich Merz laut nach der Bierdeckel-Steuer, und ein Roland Koch von Hessen aus die Berliner Regierungspolitik kritisiert. „Heute heißen die Akteure neben (Michael) Fuchs zum Beispiel Carsten Linnemann oder Christian von Stetten. Linnemann leitet die Mittelstandsvereinigung der Partei, von Stetten den Mittelstandskreis der Fraktion. Auf der Straße würde sie keiner erkennen.“ (…)

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„Drogensüchtiger Geldbeuteldieb festgenommen“ – Aufmerksamer Augenzeuge half bei der Aufklärung der Tat in Kirchberg/Jagst

Am Dienstagnachmittag (26. August 2014) nahm die Polizei auch dank eines aufmerksamen Zeugen einen Dieb in Kirchberg/Jagst fest. Der 26-jährige Mann entwendete kurz nach 14 Uhr in einem Lokal an der Poststraße einen Geldbeutel mit Bediengeld und flüchtete sofort.

Vom Polizeipräsidium Aalen

Tatmotiv: Finanzierung seiner Drogensucht

Ein aufmerksamer Zeuge, der den Flüchtigen nach kurzer Verfolgung zwar aus den Augen verlor, konnte der Polizei jedoch erste Hinweise geben. Im Rahmen der polizeilichen Fahndung wurde dann auch ein Tatverdächtiger festgenommen. Der hatte zwar den Geldbeutel nicht mehr bei sich, aber Bargeld in der Höhe des Geldbeutelinhalts (rund 300 Euro) in der Hosentasche. Der Tatverdächtige räumte den Diebstahl ein und gab als Motiv die Finanzierung seiner Drogensucht an.

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„Den jungen Menschen keine Schutthalden überlassen“ – Für eine gesunde Umwelt kämpfen

Die vergangenen Tage hat mich und die Region hier, eine tiefgehende Rede eines Abiturienten aus dem Raum Freiburg sehr beschäftigt. Er bringt darin die Situation, in der wir als Gesellschaft und in der die Jugend steht sehr gut auf den Punkt: http://ul-we.de/wp-content/uploads/2014/08/Rede-des-17-jährigen-Abiturienten-Felix-Hoffmann-auf-dem-Abiball-vor-600-ZuhörerInnen.pdf

Von Uli Weiner

Klimawandel, Atomkraft, Mobilfunk, Zins und Zinseszinssystem

Kurz gesagt, überall geht es bergab und der Jugend will man dann diese „Schutthalden“ überlassen, welche diese dann hoffentlich beseitigen kann. Natürlich wird alles vorher wegen des lieben Geldes noch von irgendwelchen alten Damen und Herren bis auf den letzten Drücker hinausgezögert, wie z.B. beim Klimawandel, der Atomkraft, dem Mobilfunk, dem Zins und Zinseszinssystem, den weltweiten Kriegen, die sich immer mehr zu einem Weltkrieg entwickeln, bei der Gentechnik, in der ganzen Familienpolitik etc..

Helden werden gebraucht

Zudem wird ihnen durch das Schulsystem und viele, oft falsche, „Negativ-Nachrichten“ die Kraft genommen, diese Probleme anzugehen. Ja, die Medien berichten über diese wichtigen Themen kaum oder verdreht. Das alles in dieser Zeit, wo „Helden jetzt gebraucht werden, wie nie zuvor“ wie Felix Hoffmann richtig schreibt.

Für bessere und unabhängige Medien

Als ersten Schritt haben sich einige junge Leute und Studenten für Samstag (23.08.2014) um 14 Uhr auf dem Augustinerplatz in Freiburg verabredet. Sie wollen für bessere und unabhängige Medien durch die Stadt ziehen und darauf aufmerksam machen, dass sie nicht mehr bereit sind sich fremd steuern zu lassen. Um 15:30 Uhr wird es dann, ebenfalls auf dem Augustinerplatz, eine Kundgebung geben, wo einige Leute (ich bin auch dazu eingeladen) kurze Beiträge bringen und anschließend ein offenes Mikrophon sein wird, wo jeder der möchte, sprechen kann. Dort ist dann zusätzlich Raum, um alles sagen zu können, was einem auf dem Herzen liegt.

Mithelfen, die Welt positiv zu verändern

Für alle, die in dieser Region sind, nutzt diese Gelegenheit und seid mit dabei, nur wir die etwas tun, werden diese Welt verändern. Ist es nicht gerade bei unserem Thema Mobilfunk und TETRA auch so, dass dieser längst weg wäre, wenn die Medien frei, offen und regelmäßig berichten würden? Alleine die Tatsache, wie die Grenzwerte entstanden sind und wer für diesen lebensgefährlichen Umstand verantwortlich ist, wäre längst am Licht und jeder auf der Straße wüsste es, siehe http://ul-we.de/die-entstehung-der-26-bimschv-und-deren-entwicklung-bis-in-die-gegenwart/ Aber auch die ständigen Fehlfunktionen des TETRA-Systems und seine Untauglichkeit als Behördenfunk wüsste schon jeder: http://ul-we.de/category/faq/tetra/

Das Jammern hat ein Ende

Deshalb ermutige ich Euch am Samstag mit dabei zu sein, denn das Jammern hat ein Ende. Ohne etwas zu tun, wird sich nichts ändern. Bringt all Eure Freunde, Geschwister, Bekannte, Verwandte, Nachbarn und wer Euch sonst noch so einfällt mit und schreibt alle an. Eingeladen ist jeder und wir Älteren unterstützen die Jugend wo wir können, es geht ja auch um unsere gemeinsame Zukunft, um unsere Kinder und Enkel.

Ein treffendes Musikvideo dazu möchte ich Euch noch empfehlen:
http://ul-we.de/die-bandbreite-deutsche-innenansichten/

Wer sich durch das Leiden der Bäume ermutigen lassen will, dem empfehle ich den prima Beitrag:
http://ul-we.de/baumschaden-im-umkreis-von-mobilfunksendeanlagen/

Weitere erfreuliche Nachrichten:
http://ul-we.de/tetra-digitalfunk-erneut-in-berlin-ausgefallen/

http://ul-we.de/gemeinde-herrischried-reicht-petition-gegen-den-tetra-digitalfunk-beim-bundestag-ein/

http://ul-we.de/swr4-fr-mitschnitt-zur-tetra-petition-der-gemeinde-herrischried/

http://ul-we.de/sabine-spitz-weltmeisterin-olympiasiegerin-und-mehrfache-deutsche-meisterin-im-mountainbike-sport-unterstutzt-die-herrischrieder-petition/

http://ul-we.de/italienische-ministerien-werden-mit-klagen-gegen-mobilfunk-uberzogen/

Weitere aktuelle Meldungen auf folgender Internetseite:

www.ulrichweiner.de

Ach ja, nach der letzten Rundmail, gab es sehr viele Anfragen nach dem neuen Strahlenschutzanzug: Er hat zirka 50 dB Abschirmung, ist mit einem guten Stoff, gegen TETRA, DAB, DVB-T, LTE und für die neueren W-LANs ausgestattet. Er wird in Freiburg produziert und ist unter elket-power@web.de zu bekommen.

Aktuell bin ich noch sehr mit den Wintervorbereitungen beschäftigt. Im Schwarzwald ist es schon recht herbstlich und die ersten Blätter fallen. Die Einheimischen gehen von einem frühen und sehr strengen Winter aus. Bin also gezwungen noch einiges vorzubereiten und mich mit Heizmaterial und Lebensmitteln gut einzudecken, denn im Winter geht es zu mir nur noch zu Fuß.

Eines meiner nächsten Projekte, ist dann ein strahlungsfreier PC, damit wir Elektrosensiblen wieder mehr am PC arbeiten können. Damit bekomme ich dann die vielen Zuschriften und Anfragen auch besser in den Griff, als im Moment. Allerdings brauche ich dafür einiges an Material und das muss noch vorher zusammen kommen.

Das soweit für heute

Ganz herzliche Grüße

Euer

Uli Weiner

Internet: www.ulrichweiner.de

Die Rede des Abiturienten Felix Hoffmann:

http://ul-we.de/wp-content/uploads/2014/08/Rede-des-17-jährigen-Abiturienten-Felix-Hoffmann-auf-dem-Abiball-vor-600-ZuhörerInnen.pdf

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„Nebeneinkünfte Bundestag: Gauweiler knackt die Eine-Million-Euro-Grenze“ – Informationen von abgeordnetenwatch.de

Als erster Bundestagsabgeordneter hat der CSU-Politiker Peter Gauweiler Nebeneinkünfte von über 1 Million Euro gemeldet. Auch ein anderer Parlamentarier durfte sich jüngst über eine üppige Vergütung freuen.

Von der Organisation abgeordnetenwatch.de

CSU-Bundestagsabgeordneter und Rechtsanwalt

Mit dem CSU-Bundestagsabgeordneten und Rechtsanwalt Peter Gauweiler hat seit Beginn der Legislaturperiode erstmals ein Volksvertreter Nebeneinkünfte in Höhe von mindestens einer Million Euro gemeldet. Vor kurzem wurden auf der Bundestagshomepage vier Mandate veröffentlicht, die dem CSU-Politiker Einkünfte von zusätzlich mindestens 162.000 Euro bescherten.

Grobes Stufensystem

Damit belaufen sich Gauweilers Nebeneinkünfte seit Oktober 2013 auf mindestens 1.129.500 Euro brutto, wahrscheinlich aber auf sehr viel mehr. Da Bundestagsabgeordnete ihre Einkünfte aus Nebentätigkeiten nicht auf Euro und Cent genau, sondern in einem groben Stufensystem angeben müssen, lassen sich keine genaueren Angaben machen.

Gauweiler hat die höchsten Einkünfte

Bereits vor der Veröffentlichung seiner Einkünfte war Peter Gauweiler nach Berechnungen von abgeordnetenwatch.de der Parlamentarier mit den höchsten Einkünften. Dass Gauweiler mit 77 Prozent verpassten namentlichen Abstimmungen (35 von 45) gleichzeitig auch der Fehlkönig im Deutschen Bundestag ist, hatte auch in Reihen der Großen Koalition für Verärgerung gesorgt.

Der SPD-Abgeordnete und Parlamentarische Staatssekretär Ulrich Kelber schrieb auf seiner Facebookseite:

Warum lässt er sich dann wählen? Wer nicht in Fraktionssitzungen, Ausschüssen und bei Abstimmungen anwesend ist, redet und überzeugt, der bewegt nix. Wohlfeile Reden auf Frühschoppen zu halten, ist zu wenig. Und um einmal im Jahr vor das Verfassungsgericht zu ziehen, dafür muss Herr Gauweiler nicht Abgeordneter sein.

„Abgeordnete müssen ihre parlamentarische Funktion voll erfüllen“

In die von abgeordnetenwatch.de ausgelöste Debatte über Nebeneinkünfte hatte sich zuletzt auch der Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts, Ferdinand Kirchhoff, eingeschaltet. Abgeordnete müssten ihre parlamentarische Funktion voll erfüllen, mahnte Kirchhoff. „Wer dann noch Arbeitskraft und Zeit hat, kann gern noch anderes übernehmen. Aber dieses andere darf die parlamentarische Tätigkeit nicht verdrängen.“ Nebentätigkeiten dürften nicht dazu führen, „dass der Abgeordnete nicht an Sitzungen oder Abstimmungen teilnimmt oder seine Parlamentsaufgaben nur noch mit linker Hand erledigt“, so der Vizepräsident des obersten deutschen Gerichts.

Gutting: Gewinn zwischen 100.000 und 150.000 Euro

Inzwischen hat auch ein weiterer Volksvertreter üppige Nebeneinkünfte nachgemeldet. Seit heute ist auf der Parlamentshomepage zu lesen, dass der CDU-Abgeordnete Olav Gutting für das Jahr 2012 als Rechtsanwalt einen Gewinn zwischen 100.000 und 150.000 Euro eingestrichen hat. Abgeordnete müssen ihre Einkünfte innerhalb von drei Monaten nach Erhalt melden. Die Auszahlung für Guttings Jahresgewinn 2012 ist dementsprechend erst innerhalb der letzten Monate erfolgt.

„Verschleierung von Nebeneinkünften stoppen!“

Da durch die bestehenden Veröffentlichungsregeln des Bundestages die tatsächliche Höhe der Nebeneinkünfte im Dunkeln bleibt und Abgeordnete mehrere Millionen Euro aus anonymen Quellen kassieren, hat abgeordnetenwatch.de die Petition „Verschleierung von Nebeneinkünften stoppen!“ gestartet. Wenn 50.000 Unterschriften zusammen gekommen sind, wird abgeordnetenwatch.de die Petition an die Parlamentarischen Geschäftsführer der Bundestagsfraktionen übergeben. Unterschreiben können Sie die Petition unter folgendem Link:

https://www.abgeordnetenwatch.de/petitions/verschleierung-von-nebeneinkuenften-stoppen

In einem Transparenzcheck von abgeordnetenwatch.de hatten sich im Vorfeld der Bundestagswahl 2013 insgesamt 223 Bundestagsabgeordnete für schärfere Veröffentlichungsregeln bei Nebeneinkünften ausgesprochen. Welche Parlamentarier sich für eine Offenlegung auf Euro und Cent aussprechen, lesen Sie unter folgendem Link:

https://www.abgeordnetenwatch.de/blog/2014-08-06/diese-abgeordneten-fordern-eine-komplettoffenlegung-von-nebeneinkunften

Weitere Informationen und Kontakt zu abgeordnetenwatch:

https://www.abgeordnetenwatch.de/blog/2014-08-11/nebeneinkunfte-gauweiler-knackt-1-million-euro-grenze

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„Aufbruch, Protest und Provokation. Die bewegten 70er- und 80er-Jahre in Baden-Württemberg“ – Eine Buchvorstellung

„Aufbruch, Protest und Provokation. Die bewegten 70er- und 80er-Jahre in Baden-Württemberg“ lautet der Titel eines Buches, das im Theiss-Verlag Darmstadt erschienen ist.

Informationen zugesandt von der Rosa-Luxemburg-Stiftung

Debatte um die Stuttgarter Wutbürger

Baden-Württemberg ist das Land, in dem es auf vielen Dächern Sonnenkollektoren gibt und die Energiewende von Anzugträgern gemanagt wird. Die Gebäude der Feuerwehrmagazine und der Wertstoffhöfe sind zwischen Neckar und Bodensee meist in besserem Zustand als in vielen Bundesländern die Schulen oder Krankenhäuser. 2011 geriet das Bundesland ins Interesse der Öffentlichkeit, als zum einen die Debatte um die Stuttgarter Wutbürger und ihren Bahnhof nicht abebben wollte und mit Winfried Kretschmann der erste Grüne Ministerpräsident wurde, und das noch in einem durchindustrialisierten Flächenland.

„Remstalrebell“ Helmut Palmer

Reinhold Weber, der unter anderem Mitarbeiter der baden-württembergischen Landeszentrale für politische Bildung ist, hat nun sieben durchweg lesenswerte und kenntnisreiche Artikel zum Protest in Baden-Württemberg zusammengetragen. Sie thematisieren die Rote Armee Fraktion (RAF), den Kampf gegen das geplante Atomkraft im südbadischen Wyhl, die Gründung der baden-württembergischen Grünen, samt der damaligen innerparteilichen Strömungsgemengelage, und nicht zuletzt die Frauenbewegung. Nach einem Beitrag über den „Remstalrebell“ Helmut Palmer (1930-2004) folgen noch zwei Beiträge zur Menschenkette gegen die Nachrüstung im Oktober 1983 und zum Protestgeschehen an der Raketenbasis in Mutlangen.

Durch Protest Demokratie verbessert

Tenor der meisten Beiträge ist: „Sich regen bringt Segen“. Ihnen wohnt eine Tendenz zur Eingemeindung des bunten Protestgeschehens in eine – im Nachhinein konstruierte – Erfolgsgeschichte von neuer Bürgerlichkeit und „Partizipation“ inne, die dem Musterländle gutgetan habe. Die damaligen Protestthemen, sieht man selbstverständlich von der RAF ab, seien nicht zuletzt heute mehrheitsfähig. So muss der Herausgeber sogar selbst darauf hinweisen, dass das Konflikthafte der 1970er Jahre nicht vernachlässigt werden dürfe (S. 30). Wer im Zeitraum, den das Buch behandelt, erst recht außerhalb der heute mit grünen Oberbürgermeistern versehenen Städte wie Freiburg, Konstanz, Stuttgart oder Tübingen alternative oder gar linke Politik machte, wird damals von der Gegenseite eher diffamiert und bekämpft worden sein, und schon allein deswegen kaum den Eindruck gehabt haben, er oder sie erweitere oder verbessere mit seinem Protest die Demokratie.

Streikfreudige Gewerkschaften

Das Buch ist keine Enzyklopädie, sondern nimmt nur einige Bewegungen und einige wichtige Ereignisse beispielhaft heraus. Lücken wie unter anderem Gewerkschaften, Volkszählungsboykott oder Hausbesetzerbewegung benennt der Herausgeber im Vorwort selbst. Er hat Recht, gerade die streikfreudigen Gewerkschaften wären ein spannendes Thema gewesen. Weitere, wie etwa die antifaschistische Bewegung wären hinzuzufügen. Jene wäre vermutlich – trotz ihrer breiten Bündnispolitik – auch nicht so leicht in den oben skizzierten Erfolgsdiskurs zu integrieren gewesen.

Weitere Infos zum Buch:

Reinhold Weber (Hrsg.): Aufbruch, Protest und Provokation. Die bewegten 70er- und 80er-Jahre in Baden-Württemberg, Theiss-Verlag, Darmstadt 2013, 176 Seiten, 24,95 Euro.

Weitere Informationen und Kontakt:

http://www.rosalux.de/news/40712/weber-hrsg-aufbruch-protest-und-provokation-die-bewegten-70er-und-80er-jahre-in-baden-wuertte.html

http://www.theiss.de/

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