„Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum (ELR): Anträge bis 30. September stellen“

Das Land Baden-Württemberg hat für 2014 das Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum (ELR) neu ausgeschrieben. Anträge können bis zum 30. September 2013 bei der Stadt Schwäbisch Hall gestellt werden.

Von der Stadtverwaltung Schwäbisch Hall

Arbeitsplätze sichern, leer stehende Gebäude umnutzen…

Wer im gewerblichen Bereich investiert und damit Arbeitsplätze sichert oder schafft oder wer in Ortskernlage leer stehende Gebäude zu Wohnraum umnutzt oder Wohnungen umfassend und familiengerecht modernisiert, kann eine Förderung beantragen.

1. Förderschwerpunkt „Arbeiten“

Unterstützt werden kann die Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen in kleinen und mittleren Betrieben mit bis zu 100 Beschäftigten durch bauliche Investitionen, Erweiterungen und Neuansiedlungen. Der Regelfördersatz beträgt 10 Prozent der Investitionskosten, maximal 200.000 Euro. Strukturell besonders bedeutsame Vorhaben wie zum Beispiel die Verlagerung aus Gemengelagen oder die Reaktivierung von Gewerbebrachen werden mit bis zu 15 Prozent der zuwendungsfähigen Ausgaben unterstützt.

2. Förderschwerpunkt „Grundversorgung“

Kleine Handwerksbetriebe und Handelsgeschäfte sowie Dorfwirtschaften können für Investitionen zur Sicherung der örtlichen Versorgung mit Waren und privaten Dienstleistungen einen Zuschuss von bis zu 20 Prozent, maximal 200.000 Euro erhalten.

3. Förderschwerpunkt „Wohnen“

Die Schaffung von Wohnraum innerhalb historischer Ortslage durch Umnutzung vorhandener leer stehender Gebäude oder durch Modernisierungs-Maßnahmen zur Erreichung zeitgemäßer und familiengerechter Wohnverhältnisse können mit einem Fördersatz von 30 Prozent, höchstens 20.000 Euro, bei Umnutzung höchstens 40.000 Euro je Wohnung unterstützt werden. Einzelmaßnahmen wie zum Beispiel Fassadenverschönerungen oder Dachgeschossausbauten sowie Energiesparmaßnahmen werden nicht gefördert. Neubaumaßnahmen in Baulücken sind nachrangig und nur auf bisher schon bebauten Flächen förderfähig.

4. Kummulierungsverbot

In Teilorten mit städtebaulichen Erneuerungsgebieten werden nur gewerbliche Investitionen unterstützt. Innerhalb des Stadtsanierungsgebiets ist die Anwendung des Entwicklungsprogramms Ländlicher Raum ganz ausgeschlossen. Unterstützt werden kann aber die Verlagerung von Gewerbe aus dem Stadtsanierungsgebiet. Betroffen von dieser Ausschlussregelung ist in unserer Gemeinde der Ort Schwäbisch Hall mit dem Stadtsanierungsgebiet „Nördliche Kernstadt Froschgraben“.

5. Sonderprogramm für Unternehmen (EFRE 2014-2020)

Die ELR Sonderausschreibung „Spitze auf dem Land! – Technologieführer in Baden-Württemberg“ ersetzt die bisherige RWB-Förderung. Dieses Sonderprogramm dient der Förderung von Unternehmen mit Potential zur Technologieführerschaft und eignet sich für größere Maßnahmen ab einer Investitionssumme von einer Million Euro bei kleineren und zwei Millionen Euro bei mittleren Unternehmen.

Richtlinien und Ausschreibung für das Jahr 2014 herunterladen

Bei allen Vorhaben sollte belegt werden, dass dem Umwelt- und Klimaschutz durch den Einsatz geeigneter ökologischer Verfahren Rechnung getragen wird. Die Richtlinien für das Programm sowie die Ausschreibung für das Jahr 2014 im Volltext und die entsprechenden Antragsformulare sind unter www.rp.baden-wuerttemberg.de, Formulare, Stichwort „ELR“ beziehungsweise „EFRE 2014-2020″nachzulesen.

Informationen in Schwäbisch Hall bei:

Fachbereich Wirtschaftsförderung und Liegenschaften, Angela Jais

Telefon: 0791/751-326

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„Crailsheim: Zukunftsfähiger Bahnknoten oder abgehängter Regionalbahnhof?““ – Podiumsdiskussion im Rathaussaal am Donnerstag

Eine Podiumsdiskussion mit dem Titel „Crailsheim – Zukunftsfähiger Bahnknoten oder abgehängter Regionalbahnhof?“ findet am Donnerstag, 1. August 2013, um 19.30 Uhr im Rathaussaal Crailsheim statt.

Vom Grünen-Wahlkreisbüro Schwäbisch Hall

Auf dem Podium sitzen folgende Personen:

Grünen-Bundestagsabgeordneter Dr. Anton Hofreiter (Vorsitzender des Verkehrsausschusses des Deutschen Bundestags), Eckart Fricke (Deutsche Bahn Baden-Württemberg), Grünen-Bundestagsabgeordneter Harald Ebner (Wahlkreis Schwäbisch Hall-Hohenlohe).

Großes Potential des Knotenpunkts Crailsheim

Der Bahnhof Crailsheim ist ein zentraler Verkehrsknoten für die Mobilität in der ländlichen Region Schwäbisch Hall-Hohenlohe. Hier laufen drei Ost-West-Verbindungen von Karlsruhe über Schwäbisch Gmünd, aus Stuttgart über Backnang und aus Heilbronn in Richtung Nürnberg und die Nord-Süd-Verbindung aus Richtung Ulm über Aalen nach Tauberbischofsheim zusammen. Damit befindet sich in Crailsheim der größte Bahnhof im Landkreis Schwäbisch Hall. Der Ausbau der Fernverkehrsachse (Zürich-) Stuttgart-Nürnberg (-Berlin) als auch die Anmeldungen des Landes Baden-Württemberg für den neuen Bundesverkehrswegeplan für den Bereich des Schienenverkehrs machen das große Potential des Knotenpunkts Crailsheim deutlich.

Zeitgemäßes Wagenmaterial erforderlich

Neben der Elektrifizierung der Hohenlohe-, Murr- und Brenzbahn erfordert es ein zeitgemäßes Wagenmaterial auf allen Strecken. Als Knotenpunkt mit überregionaler Bedeutung könnte Crailsheim an das Hochgeschwindigkeitsnetz der Bahn mittels eines ICE-Halts angebunden werden. Die Versorgung und Anbindung der ganzen Region würde damit eine neue Qualität erreichen. Unser Mobilitätskonzept möchte den Verkehr auf der Schiene stärken. Zur Verlagerung des Personenverkehrs auf die Schiene braucht es eine attraktive Bahn. Deshalb spielen Qualität der Bahnhöfe, Züge und Vertaktung bei der Frage der Zukunft der Bahn eine große Rolle.

Was muss getan werden?

Was muss getan werden, damit es tatsächlich wieder zu einer Aufwertung des Knotenpunkts Crailsheim kommen wird und der Bahnhof damit wieder an seine vergangene überregionale Bedeutung im Personen- und Güterverkehr anknüpfen kann? Welche Perspektiven bestehen hier für die Region vor dem Hintergrund der notwendigen Verkehrsverlagerung und der gegensätzlichen Forderung nach ständigem Aus- und Neubau der Straßeninfrastruktur?

Podiumsdiskussion mit:

Grünen-Bundestagsabgeordneter Dr. Anton Hofreiter (Vorsitzender des Verkehrsausschusses des Deutschen Bundestags), Eckart Fricke (Deutsche Bahn Baden-Württemberg), Grünen-Bundestagsabgeordneter Harald Ebner (Wahlkreis Schwäbisch Hall-Hohenlohe).

Kurzinformation:

Veranstaltungsdatum: Donnerstag, 1. August 2013, ab 19.30 Uhr

Veranstaltungsort: Rathaus Crailsheim, Marktplatz 1

Weitere Informationen und Kontakt:

Gudrun Merkle, Telefon 0791-97 82 37 31

E-Mail: harald.ebner@wk.bundestag.de

Internet:

www.harald-ebner.de

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„Kaum gekauft, schon kaputt – Geplanter Verschleiß?“ – Podiumsdiskussion am Dienstag in der Stadthalle Künzelsau

„Kaum gekauft, schon kaputt – Geplanter Verschleiß?“ lautet der Titel einer Informationsveranstaltung am Dienster, 23. Juli 2013, von 19.30 bis 22 Uhr, im Foyer der Stadthalle Künzelsau.

Vom Abgeordnetenbüro von Harald Ebner, Bündnis 90/Die Grünen

Kurz nach Ablauf der Garantiezeit kaputt 

Die Waschmaschine geht kurz nach Ablauf der Garantiezeit kaputt? Die Druckerkartusche meldet sich leer, obwohl noch ausreichend Tinte vorhanden ist? Der Handmixer dreht ins Leere, obwohl der Motor noch läuft? Der Akku des Handys ist defekt, lässt sich aber nicht mehr austauschen?

„Geplante Obsoleszenz“ – Geplanter Verschleiß

Das kennen wir alle: Produkte gehen heute immer schneller kaputt. Das könnte gewollt sein, um immer schneller neue Produkte verkaufen zu können. Der Fachbegriff hierfür ist „geplante Obsoleszenz“, das heißt geplanter Verschleiß.

Schwachstellen in Produkte eingebaut

„Geplanter Verschleiß“ bedeutet, es werden schon während des Herstellungsprozesses Schwachstellen in Produkte eingebaut, indem zum Beispiel für Einzelteile Material minderer Qualität verwendet wird oder die Konstruktion Reparaturen nicht oder nur zu einem unverhältnismäßig hohen Preis zulässt.

Überflüssige Müllberge

Die Folge sind schnell verschleißende Produkte, eine völlig unnötige Ressourcenverschwendung und ebenso riesige wie überflüssige Müllberge. Geplanter Verschleiß ist ein Thema an der Schnittstelle zwischen Wirtschaftspolitik, Umweltpolitik und Verbraucherpolitik – bisher ist es bei allen drei Bereichen oft unter den Tisch gefallen.

Was können Politik, Industrie und Verbraucher tun?

Doch führt die herkömmliche Industrie den schnellen Tod ihrer Erzeugnisse tatsächlich absichtlich herbei? Und was können Politik, Industrie und Verbraucher gegen Verschleiß und gegen immer mehr und immer schnelleren Konsum – nicht nur von technischen Geräten – tun?

Podiumsdiskussion mit:

– Nicole Maisch MdB, verbraucherpolitische Sprecherin der Grünen Bundestagsfraktion

– Dieter Volkert, Bundesverband Solare Mobilität

– Dr. Hyewon Seo, Verbraucherzentrale Bundesverband

– Harald Ebner MdB, Grünen-Bundestagsabgeordneter des Wahlkreises Schwäbisch Hall-Hohenlohe

Veranstaltung: Dienstag, 23. Juli 2013, 19.30 bis 22 Uhr

Veranstaltungsort: Stadthalle Künzelsau, Foyer

Weitere Informationen und Kontakt:

Büro Harald Ebner, MdB, Sprecher für Agrogentechnik, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Platz der Republik 1, 11011 Berlin

Telefon: 030 / 227-730 28

Fax: 030 / 227-760 25

E-Mail: harald.ebner.ma11@bundestag.de

Internet:

wwww.harald-ebner.de

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„Die Zukunft der Landwirtschaft ist Grün“ – Hofgespräch am Mittwoch in Neuenstein-Steinsfürtle

„Die Zukunft der Landwirtschaft ist Grün“ lautet der Titel eines Hofgespräch am Mittwoch, 24. Juli 2013, um 15 Uhr in Steinsfürtle 3 bei Neuenstein.

Vom Grünen-Wahlkreisbüro in Schwäbisch Hall

Gerechtere Verteilung der Agrargelder

Seit kurzem stehen die Eckpunkte zur Ausgestaltung der EU-Agrarpolitik ab 2013 fest. Mit den Vorgaben zum „Greening“ scheint ein erster Einstieg in eine umweltfreundlichere Landwirtschaft und in eine gerechtere Verteilung der Agrargelder gelungen. Aber was bedeuten die bisherigen Verhandlungsergebnisse konkret für die bäuerliche Landwirtschaft (unter anderem die Milcherzeuger), den Ökolandbau und die Verbraucher in unserer Region? Wo besteht aus Sicht der Grünen Nachbesserungsbedarf, um eine echte Agrarwende zu erreichen? Worauf kommt es jetzt bei der Umsetzung auf nationaler Ebene an? Und wie sieht die bisherige Politik der Bundesregierung in diesen Bereichen aus?

Agrarpolitisches Hofgespräch

Diese und weitere aktuelle Punkte wollen die grünen Agrarpolitiker Harald Ebner (Mitglied des Bundestags) und Martin Häusling (Mitglied des Europäischen Parlaments) in einem agrarpolitischen Hofgespräch mit  Landwirten und weiteren Interessierten der Region diskutieren. Gastgeber und Gesprächsteilnehmer ist der Demeter-Landwirt Martin Schäfer, dessen Hof im Rahmen der Veranstaltung besichtigt wird.

Veranstaltung: Mittwoch, 24. Juli 2013, ab 15 Uhr

Veranstaltungsort: Demeter-Hof von Martin Schäfer, Steinsfürtle 3, 74632 Neuenstein

Weitere Informationen und Kontakt:

Harald Ebner ist Mitglied des Bundestagsausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz und Sprecher für den Bereich Agrogentechnik. Martin Häusling ist Koordinator der Grünen/EFA im Agrarausschuss des Europaparlamentes und Biolandwirt in Hessen. Martin Schäfer ist Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft Baden-Württemberg und Mitglied im Bund Deutscher Milchviehhalter (BDM).

Bitte melden Sie sich zur Teilnahme am Gespräch im Wahlkreisbüro von Harald Ebner an:

Wahlkreisbüro, Gudrun Merkle, Gelbinger Gasse 87, 74523 Schwäbisch Hall

Telefon: 0791 978237 31

Fax: 0791 978237 33

E-Mail: harald.ebner@wk.bundestag.de

Internet:

http://www.gruene-sha.de/

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„Programm der Re-Regulierung des Arbeitsmarktes“ – LINKE-Parteivorsitzender Bernd Riexinger in Öhringen

Mit einem Sommerfest in Leonberg startete die Sommertour des Linke-Parteivorsitzenden Bernd Riexinger in Baden-Württemberg. Eine weitere Station am Donnerstag war in Öhringen (Hohenlohekreis): bei einer Verteilaktion zum Schichtwechsel vor zwei Industriebetrieben Huber packaging und Mahle Filter, gibt es trotz sommerlicher Hitze eine sehr gute Resonanz.

Von Kai Bock, Mitglied Kreisvorstand, DIE LINKE Schwäbisch Hall/Hohenlohe

 Betriebliche Konflikte in der Region

Beim anschließenden Gespräch mit lokalen Gewerkschaftssekretären informierte sich Riexinger gemeinsam mit dem Bundestagskandidaten Florian Vollert über aktuelle betriebliche Konflikte in der Region. Die Auseinandersetzung im Einzelhandel steht im Vordergrund, die betrieblichen Kämpfe werden aber massiv durch die Deregulierung des Arbeitsmarktes (Werkverträge, Minijobs, Befristungen) behindert. Bernd Riexinger stellte den betrieblichen Zustandsbeschreibungen das Programm der Re-Regulierung des Arbeitsmarktes entgegen.

Ausufernder Niedriglohnsektor

Am Abend stellte der LINKE-Chef und der Bundestagskandidat der LINKEN im Wahlkreis Schwäbisch Hall/Hohenlohe, Florian Vollert, in einer öffentlichen Mitgliederversammlung das frischgebackene Wahlprogramm vor. Den ausufernden Niedriglohnsektor, der auch im Hohenlohekreis jeden fünfte Arbeitnehmer trifft, will DIE LINKE mit wirksamen Gegenmaßnahmen, wie dem Verbot von Leiharbeit und der Einführung eines Mindestlohns von zehn Euro, eindämmen. Statt Milliarden für Bankenrettungen auszugeben, soll das Geld sinnvoller in die Daseinsvorsorge der Menschen investiert werde und in eine kostenfreie Bildung von der Kita bis zum Studium.

Weitere Informationen und Kontakt:

http://die-linke-sha.de/

 

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„Rückzug Monsantos nur ein taktisches Manöver?“ – Kommentar der Grünen-Politiker Harald Ebner und Renate Künast

Zur von der Agentur Reuters gemeldeten telefonischen Ankündigung des US-Gentechnikkonzerns Monsanto, sieben EU-Zulassungsanträge für gentechnisch veränderte Pflanzen in den kommenden Monaten zurückzuziehen, gegen Renate Künast, Fraktionsvorsitzende, und Harald Ebner, Sprecher für Agrogentechnik unten stehende Erklärung ab.

Kommentar von Harald Ebner und Renate Künast, Bündnis 90/Die Grünen

Es zählen Taten und Fakten, nicht Ankündigungen

Wir begrüßen die Ankündigung der Rücknahme der Zulassungsanträge. Für Europas gentechnikfreie Land- und Lebensmittelwirtschaft ist es aber noch zu früh, sich zu freuen: Letztlich zählen Taten und Fakten, nicht Ankündigungen.

Auf EU-Neuzulassung für Gentech-Mais MON810 verzichten

Wir fordern Monsanto auf, auch auf eine EU-Neuzulassung für den Gentech-Mais MON810 zu verzichten, weil er nachweislich Risiken für Nichtzielorganismen bringt. Sein Anbau ist daher in vielen EU-Staaten, darunter auch Deutschland, zu Recht verboten.

Trügerische Sicherheit

Wir bezweifeln, dass Monsanto tatsächlich seine Eroberungspläne für den EU-Markt aufgibt. Der Konzern hat dafür zu viel in die Entwicklung der Gentech-Pflanzen investiert. Die wiederholte Ankündigung Monsantos, sich aus Europa zurückzuziehen, soll offenbar die gentechnikkritischen Verbraucherinnen und Verbraucher in trügerischer Sicherheit wiegen. Auch vor dem Hintergrund der Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen zwischen EU und USA hat Monsanto ein Interesse, das Thema aus den Schlagzeilen zu halten. Damit will man es der EU-Seite leichter machen, sich auf schmerzhafte Kompromisse zu Lasten der Verbraucherschutzstandards auch im Bereich Agrogentechnik einzulassen.

Pestizidaufwand und Saatgutkosten für Landwirte werden stark steigen

Nach fast 20 Jahren kommerziellen Anbaus ist durch Studien belegt, dass mit der Agrogentechnik nicht die Erträge, sondern der Pestizidaufwand und die Saatgutkosten für die Landwirte stark steigen. Die moderne konventionelle Züchtung ist leistungsfähiger und kosteneffizienter. Europa tut daher gut daran, aus den negativen Langzeiterfahrungen mit transgenen Pflanzen in Nord- und Südamerika zu lernen. Es ist höchste Zeit, dass die EFSA und die EU-Kommission hinsichtlich der Risikobewertung künftig deutlich strengere Maßstäbe und höhere Anforderungen an Zulassungsanträge anlegen.

Weitere Informationen und Kontakt:

Büro Harald Ebner, MdB, Sprecher für Agrogentechnik, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Telefon: 030 / 227-73028

Fax: 030 / 227-76025

Internet: www.harald-ebner.de

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„Keine Fremdvergabe des Hol- und Bringdienst im Diakonie-Klinikum Schwäbisch Hall“ – Info-Veranstaltung in der Kultbucht

Es geht um sechs Beschäftigte, aber betroffen ist eine ganze Klinik. Wie in den vergangenen Tagen in der Presse zu verfolgen war, plant das Diakonie-Klinikum in Schwäbisch Hall, seinen Hol- und Bringdienste fremd zu vergeben. Die Folge sind deutliche Lohneinbußen oder es droht die Arbeitslosigkeit.

Von Jochen Dürr, Vorsitzender Fachbereich 03 im Ver.di-Bezirk Heilbronn-Neckar-Franken

Schlechtere Patientenversorgung

Für die Klinik bedeutet die Ausgliederung eine Verschlechterung der innerbetrieblichen Abläufe und der Patientenversorgung. Wir möchten interessierten Bürgerinnen und Bürger sowie Beschäftigte des Diak über den aktuellen Stand informieren. Wir wollen diskutieren wie Alternativen aussehen könnten und gleichzeitig ein Zeichen der Solidarität setzen. Zudem sind die weiteren Aktivitäten zur Verhinderung der Fremdvergabe Thema. Das Diak braucht seinen Hol und Bringdienst und die Kolleginnen und Kollegen einen Arbeitsplatz im Diak. Dazu brauchen sie Ihre/Eure Unterstützung.

Öffentliche Veranstaltung in Schwäbisch Hall

Deshalb laden wir als Gewerkschaft ver.di im Bezirk Heilbronn-Neckar-Franken zur öffentlichen Veranstaltung am Donnerstag, 25. Juli 2013, um 19 Uhr in die Kultbucht im alten Schlachthaus in Schwäbisch Hall ein.

Zu Gast sind:

Beschäftigte aus dem Hol- und Bringdienst, Alexander Roth, Sonja Städele (Rechtsanwälte der Beschäftigten), Marianne Kugler-Wendt (ver.di Heilbronn-Neckar-Franken), Irene Gölz (ver.di Baden-Württemberg)

Weitere Informationen und Kontakt:

http://heilbronn.verdi.de/

http://gesundheit-soziales.verdi.de/

http://www.verdi.de/presse/pressemitteilungen/++co++758a98f2-ee10-11e2-87ac-5254008a33df

Pressemitteilung der Arbeitsgemeinschaft der Mitarbeitervertretungen im Diakonischen Werk der Evangelischen Landeskirche Württemberg (AGMAV):

WIR! sind Diakonie.

Die Arbeitsgemeinschaft der Mitarbeitervertretungen im Diakonischen Werk der Evangelischen Landeskirche Württemberg (AGMAV) ist der Zusammenschluss der betrieblichen Interessensvertretungen aller diakonischen Einrichtungen. Die AGMAV vertritt die Interessen von zirka 45.000 Mitarbeitenden. Ein wichtiges Thema für die Interessensvertretungen ist die Verhinderung weiterer Ausgründungen, mit denen die diakonischen Arbeitgeber die Verbindlichkeit des kirchlichen Arbeitsrecht unterlaufen und die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten weiter verschlechtern.

Ausgliederung des Hol- und Bringedienstes in eine Hausreinigungsfirma

Am 11. Juli 2013 tagte in Esslingen die Vollversammlung der AGMAV, das höchste Gremium der Organisation. Die Mitarbeitervertretung des Diakonieklinikums Schwäbisch Hall berichtete dort über die Ausgliederung des Hol- und Bringedienstes in eine Hausreinigungsfirma. Den in diesem Bereich Beschäftigten droht entweder der Verlust ihres Arbeitsplatzes oder aber deutlich verschlechterte Tarif und Arbeitsbedingungen. Die 230 Delegierten der Mitarbeitervertretungen beschlossen deshalb einstimmig die folgende Resolution:

Keine Ausgliederung des Hol und Bringedienstes im Diakonieklinikum Schwäbisch Hall!

Resolution der AGMAV Vollversammlung, einstimmig beschlossen am 11. Juli 2013 in Esslingen.

Im Diakonie-Klinikum (DIAK) in Schwäbisch Hall soll der Hol- und Bringedienst (H+B)  ausgegliedert werden. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des H+B erledigen Patienten- und Materialtransporte im Krankenhaus und arbeiten eng mit dem Pflegedienst zusammen.

Der H+B ist für Patienten und für alle Beschäftigten von hoher Bedeutung, da nur durch einen gut funktionierenden H+B die Qualität der Versorgung der Patienten gesichert wird. Gleichzeitig sind diese KollegInnen oft wichtige Ansprechpartner für Sorgen und Nöte der Patienten.

Seit Jahren hat das DIAK einen solch gut funktionierenden Dienst, mit sehr engagierten KollegInnen, die schon viele Jahre im Haus sind. Dieser Dienst soll jetzt unnötig zerschlagen und an eine Reinigungsfirma outgesourct werden. Schon seit langem wehren sich die Kolleginnen und Kollegen im H+B gegen die unterschiedliche Bezahlung. Sie wollen diakonische Mitarbeiter sein!

Um einen Klinikneubau zu finanzieren, wird von der DIAK-Geschäftsführung jede scheinbare Spargelegenheit genutzt. Acht Menschen sollen ihren Arbeitsplatz verlieren und sich für die gleiche Arbeit bei einer neuen Firma bewerben – zu wesentlich schlechteren Bedingungen. Wer nicht wechseln will, dem droht die Arbeitslosigkeit.

Die Ausgliederung wird in jedem Fall zu einer Verschlechterung der Qualität des H+B führen. Weitere erschwerende Folgen für das DIAK-Personal sind noch nicht absehbar. Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des DIAK haben sich in einer Mitarbeiterversammlung mit den KollegInnen des H+B solidarisiert.

Dieses Vorgehen des DIAK hat nichts mit der gerade im DIAK so sehr beschworenen Dienstgemeinschaft zu tun. „Jeder Mensch ist ein Ebenbild Gottes und erhält die gleiche Aufmerksamkeit und Zuwendung“ – steht im Leitbild des DIAK. Die Vollversammlung der AGMAV fordert vom DIAK, diesen selbst gewählten Anspruch umzusetzen: Schicken Sie niemand in prekäre Arbeitsverhältnisse! Erhalten Sie die Arbeitsplätze der KollegInnen im H+B und gliedern Sie diese vollständig in das DIAK ein! Der Profit darf nicht über allem stehen.

Weitere Informationen und Kontakt:Arbeitsgemeinschaft der Mitarbeitervertretungen (AGMAV) im Diakonischen Werk Württemberg, Heilbronner Straße 180, 70191 StuttgartTelefon: 0711-1656 266Fax: 0711-165649 266,

E-Mail: info@agmav-wuerttemberg.de ,

Internet: www.agmav-wuerttemberg.de

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„Diskussion über die Freihandelszone von USA und EU“ – Öffentliches Plenum der attac-Gruppe Schwäbisch Hall

Ein attac-Schwäbisch Hall-Plenum findet am Donnerstag, 18. Juli 2013, um 20 Uhr im Umweltzentrum in der Gelbinger Gasse 85 in Schwäbisch Hall statt.

Von Uli Simon und Uli Gierschner von der attac-Gruppe Schwäbisch Hall

Freihandelszone von USA und EU

Wir wollen über neue Vorhaben beraten. Informationen gibt es auch über das jüngste neoliberale Globalisierungsprojekt, über eine gemeinsame Freihandelszone von USA und EU. Wir freuen uns beim Plenum über viele interessierte Besucher.

Weitere Informationen und Kontakt:

http://www.attac-netzwerk.de/

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„Stifter außer Kontrolle – Stiftungen sind undemokratische Einrichtungen“ – Artikel in der taz

„Bertelsmann, Bosch & Co. – Die Zahl der gemeinnützigen Stiftungen steigt, ihr Einfluss wächst. Was sich jetzt ändern muss“. Die Tageszeitung „taz“ gibt einen ersten Einblick.

Informationen zugesandt von einem Hohenlohe-ungefiltert-Leser

Auszug aus dem taz-Artikel:

„Wer stiftet, darf heute bis zu einer Million Euro von der Steuer absetzen. Was dazu führt, dass der Fiskus im Einzelfall annähernd 500.000 Euro zur Stiftungsfinanzierung zuschießt. Hinzu kommt: Gemeinnützige Stiftungen zahlen weder Körperschaftsteuer noch Gewerbesteuer, auch von Erbschaftsteuer und Schenkungsteuer sind sie befreit.“

Link zum taz-Artikel:

„Sifter außer Kontrolle“ http://www.taz.de/1/archiv/digitaz/artikel/?ressort=me&dig=2013%2F07%2F09%2Fa0093&cHash=b8ac907291657c33862d28a3c0ccd623

Auch noch interessant ist, wie die Grünen in Wahlkampfzeiten beim Thema Stuttgart 21 abtauchen.

Link zum Artikel in der Kontext:Wochenzeitung:

„Das Grüne Schweigen“ http://www.kontextwochenzeitung.de/pulsschlag/119/das-gruene-schweigen-1280.html

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