Eine Demonstration mit dem Titel „Stuttgart 21 ist überall – wehrt Euch, vernetzt Euch“ findet am Samstag, 15. Juni 2013, ab 17 Uhr, auf dem Schlossplatz in Stuttgart statt.
Informationen zugesandt von Dietmar und Bärbel Sorg aus Oberrot
Weitere Details zur Demo gibt es im Internet auf folgenden Seiten:
http://www.parkschuetzer.de/termine/3403
Surftipp: wwww.alle-gegen-s21.de
Mit „Schmidts rollendem Supermarkt“, einem begehbaren Lastwagen (LKW) mit regionalen Produkten und Waren des täglichen Bedarfs, wird eine Versorgungslücke für viele Menschen geschlossen. Die Eröffnungsfeier ist am Samstag, 22. Juni 2013, von 14 Uhr bis 18 Uhr in Gaggstatt beim Getränkemarkt Ley.
Von Cornelius Braitmaier, Gaggstatt
Versorgungslücke schließen
Für viele ältere Menschen gestaltet sich das Einkaufen schwierig. Sie können oder wollen nicht mehr Auto fahren. Nicht immer sind die Kinder oder Nachbarn für Einkaufsfahrten verfügbar. Und der Dorfladen hat schon lange dicht gemacht. Die Kirchbergerin Petra Schmidt will diese Versorgungslücke schließen.
26 Dörfer werden angefahren
Nach über einem Jahr Vorbereitung fährt sie ab Dienstag, 25. Juni 2013, vorerst 26 Dörfer in den Gemeinden Kirchberg/Jagst, Rot am See, Wallhausen, Satteldorf, Gerabronn und Ilshofen an. Mit ihrem begehbaren 7,5-Tonner bietet sie, zunächst von Dienstag bis Freitag, ihren Kunden alles für den täglichen Bedarf. Bei Standzeiten bis zu einer Stunde können Dorfbewohner zukünftig einmal wöchentlich in aller Ruhe und zu Fuß einkaufen.
Vorwiegend regionale Produkte
Besonderen Wert legt die 43-Jährige dabei auf gesunde und vorwiegend regionale Produkte. „Hier in Hohenlohe haben wir eine ungewöhnlich hohe Dichte von Bauernhöfen und Betrieben, denen sehr viel an der Herstellung gesunder Lebensmittel liegt“, sagt Schmidt. „Doch wer regional bei Direktanbietern einkaufen will, muss einiges an Zeit und Wegstrecke auf sich nehmen.“
Umweltfreundlich und gesundheitsbewusst
Die Idee, das mannigfaltige Angebot der Hofläden zu bündeln, kommt nicht nur gesundheitsbewussten Verbrauchern zu Gute, die vermehrt wissen wollen, was sie essen, sondern auch der Umwelt. Denn ein nicht zu unterschätzender Nebeneffekt ist die Einsparung von Energie und Kohlendioxid (CO2) durch eine regionale Kreislaufwirtschaft. Äpfel die auf Hohenloher Bäumen wachsen sind hierzulande umweltfreundlicher als chilenische. Und ein LKW, der ins Dorf kommt, verbraucht weniger Sprit als zehn Autos mit denen die Menschen einkaufen fahren.
Bestell- und Lieferservice
Dieses Angebot weckt auch bei jüngeren Leuten großes Interesse. Für jene, die tagsüber arbeiten, bleibt oft nur der schnelle Einkauf im Discounter nach Feierabend. Regional und gesund einzukaufen, dafür fehlt schlicht die Zeit. Wie in einem Dorfladen umfasst das Sortiment auch Haushaltswaren von Allzweckreiniger bis Zeitschriften. Um Kunden bedienen zu können, die während der Standzeiten nicht zu Hause sind, wird auch ein Bestell- und Lieferservice eingerichtet.
Eröffnungsfeier am Samstag, 22. Juni 2013 in Gaggstatt
In Dörfern, die noch einen Dorfladen haben, hält Schmidt übrigens nicht an. Damit diese bestehen bleiben können, findet sie es wichtig, dass die Menschen dort einkaufen.
Am Samstag, 22. Juni 2013 findet von 14 bis 18 Uhr die Eröffnungsfeier von „Schmidts Rollendem Supermarkt“ in Gaggstatt vor dem Getränkemarkt Ley statt. Erstmals ist das Verkaufsfahrzeug dann voll bestückt. Bei einem Gläschen Sekt, Kaffee und Kuchen und einer
Tombola, besteht auch die Möglichkeit im rollenden Supermarkt einzukaufen.
Weitere Informationen und Kontakt:
Inhaberin: Petra Schmidt, Brunnenstraße 22, 74592 Kirchberg an der Jagst
Telefon: 07954-921 941
Handy: 01520-455 64 72
E-Mail: info@unser-rollender-supermarkt.de
Internet: www.unser-rollender-supermarkt.de
Routenplan und Haltepunkte des Lastwagens als PDF-Datei zum Herunterladen:
Rollender_Supermarkt_Routenplan
Ein Vortrag zum Thema „Stuttgart 21 ist überall“ findet am Donnerstag, 13. Juni 2013, um 20 Uhr in der Kultbucht Haalstraße 9, in Schwäbisch Hall statt.
Von den Veranstaltern
Referent von den „GewerkschafterInnen gegen Stuttgart 21“
Referent ist Werner Sauerborn von den „GewerkschafterInnen gegen Stuttgart 21“. Sauerborn spricht über die aktuelle Lage rund um Stuttgart 21 und darüber, welche Belastungen das für die BürgerInnen in Stuttgart, in Baden-Württemberg und bundesweit bringen wird. VeranstalterInnen sind das Haller Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 und der Verdi-Ortsverein Schwäbisch Hall.
Weitere Informationen im Internet:
hhttp://www.parkschuetzer.de/termine/3403
Die Bürgerinitiativen „Pro Limpurger Berge“ und „Für Gaildorf“ appellieren an die Vertreter von Bündnis 90/Die Grünen, auf lokaler Ebene, in der Landespolitik und Bundespolitik den Naturschutz nicht dem Klimaschutz unterzuordnen.
Karl-Heinz Glandorf, Michelbach/Bilz, Bürgerinitiative Pro Limpurger Berge
Bürgerinteressen vor Unternehmensinteressen
Ihre Forderungen haben Vertreter beider Bürgerinitiativen am Rande des Wahlkampfauftakts von Bündnis 90/die Grünen am Samstag, 8. Juni 2013, in der Arche im Sonnenhof Schwäbisch Hall überreicht. Die Michelbacher und Gaildorfer Bürger wenden sich mit konkreten Forderungen an die Grüne Politik, Fehllenkungen durch das EEG und das Landesplanungsgesetz zu korrigieren. An die kommunalen Entscheidungsträger im Aufsichtsrat der Stadtwerke richtet sich der Appell, Bürgerinteressen vor Unternehmensinteressen zu setzen.
Weitere Informationen und Kontakt:
Der Appell ist im Internet auf der Seite www.pro-limpurger-berge.de abrufbar.
Der Appell im Wortlaut:
Für den Gleichrang von Naturschutz und Klimaschutz
Appell der Bürgerinitiativen Pro Limpurger Berge und Für Gaildorf zum Wahlkampfauftakt von Bündnis 90/Die Grünen am 8. Juni 2013 in Schwäbisch Hall.
So hoch wie der Stuttgarter Fernsehturm
Die Bürgerinitiativen Pro Limpurger Berge und Für Gaildorf appellieren an die Vertreter von Bündnis 90/Die Grünen, auf lokaler Ebene, in der Landespolitik und Bundespolitik den Naturschutz nicht dem Klimaschutz unterzuordnen. Der Bau von Windkraftanlagen in einer Größendimension des Stuttgarter Fernsehturms und größer birgt Risiken für die menschliche Gesundheit und den Naturschutz und ist volkswirtschaftlich fragwürdig.
Umweltzentrum kritisiert Standorte für Windkraftanlagen
Die beiden Bürgerinitiativen verweisen auf aktuelle Gutachten und Aussagen von Politikern. Das Umweltzentrum Schwäbisch Hall als Dachverband der hiesigen Naturschutzverbände hat die geplanten Standorte für Windkraftanlagen im Landkreis Schwäbisch Hall kritisiert. Das Umweltzentrum hält die Windkraft-Planungen im Kreis für „maßlos übertrieben“ und befürchtet „gravierende Schäden für die Natur“. Windkraftanlagen im Michelbacher Kirchenwald und im angrenzenden Gaildorfer Gebiet schließt das Umweltzentrum völlig aus (siehe Haller Tagblatt vom 9. April 2013).
Ebner erkennt Schutzwürdigkeit der Limpurger Berge an
Der Bundestagsabgeordnete und Kreisvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen in Schwäbisch Hall, Harald Ebner, hat in einem Schreiben vom 11. April 2013 die Schutzwürdigkeit der Limpurger Berge anerkannt. Wörtlich heißt es: „Die Planung für Windkraftanlagen sollte stärker regional abgestimmt erfolgen, als dies derzeit der Fall ist. Dies könnte die Belastung für Natur und Anwohner deutlich reduzieren. Besonders wertvolle Naturgebiete wie das Waldgebiet in den Limpurger Bergen könnten so ausgenommen werden.“
Kein Vorranggebiet für Windkraftanlagen
Der Regionalverband Heilbronn-Franken bestätigt als Planungsfachverband die besondere Schutzwürdigkeit der Limpurger Berge (siehe Haller Tagblatt vom 1. Juni 2013). Der Regionalverband darf zwar keine Ausschlussflächen mehr ausweisen, wohl aber Vorranggebiete. Unser Gebiet ist nach der aktuellen Teilfortschreibung des Regionalplans kein Vorranggebiet für Windkraftanlagen (http://www.regionalverband-heilbronn-franken.de).
Der Wald darf schon aus Klimaschutzgründen nicht geopfert werden
Die Energiewende darf kein Argument für Waldzerstörung sein. „Wälder und Waldböden sind die bedeutendsten terrestrischen Kohlenstoffspeicher im Kreislauf der Natur“, stellt der Arbeitsentwurf für ein Integriertes Energie- und Klimaschutzkonzept (IEKK) in Baden-Württemberg vom 17. Dezember 2012 fest.
Energiewirtschaftlich unsinnig
Das Vorhaben in den Limpurger Bergen ist besonders kritisch zu bewerten, weil die Windhöfigkeit grenzwertig ist, der Bau derart riesiger Anlagen einen nicht zu verantwortenden Materialeinsatz bedingt und in schwierigem Gelände unverhältnismäßig aufwändige Erschließungsmaßnahmen erfordert. Klimapolitik muss der Allgemeinheit dienen und nicht Partikularinteressen Der Bau zusätzlicher Windkraftanlagen ist energiewirtschaftlich unsinnig, weil diese auf absehbare Zeit keinen Beitrag zur Sicherung der Stromversorgung leisten können. Zusätzliche Anlagen vergrößern nur den Stromüberschuss in windstarken Zeiten und bringen keinen Nutzen in windarmen Zeiten. Die Projektplanungen zum Bau von Windkraftanlagen hier im Kreis zielen auf eine schnelle Realisierung vor Ende 2014, um noch die derzeit hohen Einspeisevergütungen nach dem EEG zu erlangen. Ohne dass Speichermöglichkeiten zur Verfügung stehen, muss das als rein profitgetrieben Handeln bezeichnet werden. Bundes- und Landespolitik müssen gegensteuern.
Gewaltige Fehllenkungen bei energiewirtschaftlichen Investitionen
Das EEG wurde als Bundesgesetz im Jahre 2000 aufgelegt und sollte Anstöße zur Nutzung erneuerbarer Energien geben. Mittlerweile führt das EEG mit seinen Fortschreibungen zu gewaltigen Fehllenkungen bei energiewirtschaftlichen Investitionen. Es werden weiter Windkraft- und Photovoltaik-Anlagen geplant, deren Strom zu einer sicheren Energieversorgung nicht genutzt werden kann. Die zum Ausgleich dringend benötigten Gaskraftwerke werden dagegen wegen zu geringer Auslastung still gelegt.
Interessenkonflikte zwischen Bürgern in den Gemeinden und zwischen Gemeinden
Baden-Württemberg hat mit der Novellierung des Landesplanungsgesetzes vom 9. Mai 2012 für den Bau von Windkraftanlagen ein Procedere vorgegeben, das bisherige Schutzgebiete ignoriert, keine Ausschlussflächen mehr kennt und im Vergleich zu den anderen Bundesländern die geringsten Abstände zu Wohngebieten vorsieht. Die Planungshoheit der Regionalverbände wurde auf die Gemeinden übertragen, was zu Interessenkonflikten zwischen Bürgern in den Gemeinden und zwischen Gemeinden führt. Die Stuttgarter Nachrichten zitieren in einem Beitrag vom 13. März 2013 den Präsidenten des baden-württembergischen Landkreistages: „Da gibt es bislang intakte Dörfer, die völlig auseinanderbrechen in Befürworter und Gegner.“ So etwas habe er in den 24 Jahren seiner Zeit als Landrat noch nie erlebt.
Forderungen an die lokalen Entscheidungsträger:
Die lokalen Entscheidungsträger von Bündnis 90/die Grünen sind gefordert, die Gutachten des Umweltzentrums und des Regionalverbandes ernst zu nehmen und im Gemeinderat zu berücksichtigen. Bürgerbeteiligung an Windkraftanlagen darf nicht zum Alibi für lokale Entscheidungen pro Windkraft werden. Eine aktuelle Untersuchung des Bundesverbandes WindEnergie e.V. „Praxiserfahrung mit der Wirtschaftlichkeit von Bürgerparks in Deutschland“ zeigt die Risiken für den Bürger auf.
Stadträte müssen Bürgerinteressen wahren
Die Schwäbisch Haller Gemeinderatsmitglieder, die gleichzeitig im Aufsichtsrat der Stadtwerke sind, müssen in erster Linie die Bürgerinteressen wahren. Nur weil der Bürger sie gewählt hat, sind sie in den Aufsichtsrat der Stadtwerke berufen worden. Wenn es zum Interessenkonflikt zwischen der durch das GmbH-Gesetz geforderten Förderung des Unternehmens und Bürgerinteressen kommt, müssen sie ihr Aufsichtsratsmandat aufgeben (zu diesem Interessenkonflikt siehe „Kommunale Aufsichtsratsmitglieder: Rechte, Pflichten, Haftung, Strafbarkeit“, Friedrich Ebert Stiftung 1998).
Seit 2006 sitzt Gustl Mollath unter fragwürdigsten Umständen in der „Geschlossenen Psychatrie“ in Bayreuth. Der Prozess, der ihm 2006 in Nürnberg gemacht wurde, scheint ein Muster-Beispiel dafür zu sein, wie auch in einem Rechtsstaat Recht gebeugt werden kann, wenn Politik, Wirtschaft und Justiz mit Hilfe von willfährigen Gutachtern dies für opportun erachten.
Informationen zugesandt von einer Hohenlohe-ungefiltert-Leserin
Wiederaufnahme-Verfahren von A-Z
Die Unterzeichner fordern von den Verantwortlichen der bayerischen Justiz und der bayerischen Politik alles in Ihrer Macht stehende zu tun, Gustl Mollath so schnell als möglich freizulassen und die Wiederaufnahme des Verfahrens zu gewährleisten. Nur die Wiederaufnahme des Verfahrens kann sicherstellen, dass die Hintergründe des Prozesses und der Unterbringung in die Psychatrie lückenlos aufgeklärt werden – nur so ist eine vollständige Rehabilitierung Gustl Mollats gesichert. Gustl Mollath braucht und verdient ein öffentliches, rechtsstaatliches Wiederaufnahme-Verfahren von A-Z.
Begründung:
„Die Strafsache Mollath ist eine bisher von mir nie gesehene Ansammlung von vorsätzlichen Gesetzesverletzungen, gravierenden Verfahrensfehlern, gepaart mit schweren Verteidigungsfehlern und Versagen von kontrollierenden Instanzen. Hinzu kommt eine (…) geradezu unmenschlich erscheinende Ignoranz der jeweiligen Adressaten.“ (Prof. Dr. Henning Ernst Müller, Lehrstuhl für Strafrecht, Universität Regensburg, 23.02.2013)
www.blog.beck.de/2013/02/23/der-fall-mollath-in-der-wiederaufnahme
„Es ist im Laufe des Verfahrens gegen Herrn Mollath zu schwerwiegenden Verletzungen gesetzlichen Rechts gekommen, mit denen elementare Gewährleistungen eines rechtsstaatlichen Strafverfahrens missachtet wurden. Die Rechtsverletzungen geschahen allesamt sehenden Auges (…). Es handelte sich (…) um Fälle vorsätzlicher Rechtsbeugung.“
(RA Dr. Gerhard Strate, Wiederaufnahmeantrag vom 19.02.2013
www.strate.net/de/dokumentation/Mollath-Wiederaufnahmeantrag-2013-02-19.pdf )
Unzählige Presseberichte, Dokumente etc. finden Sie beim seit Jahren sich aufopferungsvoll für Gustl Mollath einsetzenden Unterstützerkreis www.gustl-for-help.de Bitte informieren Sie sich. Und bitte unterstützen Sie Gustl Mollath. Jeder Tag, den Gustl Mollath noch in der Psychatrie einsitzt, ist ein Tag zu viel. Die Unterbringung in der Psychatrie muss so schnell als möglich als erledigt erklärt werden.
Im Namen aller Unterzeichner.
Thomas Vogler
München, 09.03.2013 (aktiv bis 08.09.2013)
https://www.openpetition.de/petition/online/freiheit-fuer-gustl-mollath
ARD Mediathek (45 Minuten)
Weitere Informationen im Internet:
http://www.gustl-for-help.de/index.html
http://www.youtube.com/watch?feature=player_embedded&v=8z99MO8uv2U#!
Es geschehen noch Zeichen und Wunder: die DZ Bank, das Spitzeninstitut der meisten Volks- und Raiffeisenbanken, verzichtet zukünftig auf die Vermarktung von Finanzprodukten, die der Nahrungsmittelspekulation Vorschub leisten. Dies wurde vergangene Woche bekannt.
Kommentar von Uli Simon und Uli Gierschner, attac-Gruppe Schwäbisch Hall
Lügen haben kurze Beine
Das sollten wir feiern, auch wenn wir nur einen sehr bescheidenen Beitrag mit unseren zwei Bankenspaziergängen und unseren Briefen an die Haller VR Bank (Anhang 1 eine „Kostprobe“ des VR-Vorstandes Spies) dazu leisten konnten. Herr Spies reagierte damit auf unser Erinnerungsschreiben an den Aufsichtsratsvorsitzenden Rapp. So gute Kontakte kann Herr Spies nach Frankfurt/M. nicht haben, sonst hätte er nicht noch am 16. Mai 2013 behauptet, dass die Genossenschaftsbanken, insbesondere Union Investment, solche Produkte schon seit letztem Jahr nicht mehr anbieten würden. Denn laut Stuttgarter Zeitung investieren zwei Union Investment-Fonds erst seit dem 1. März 2013 nicht mehr in Agrarrohstoffe: der Uni-Commodities und der Commodities Invest. Auch bei den Garantiefonds soll nun auf entsprechende „Beimischungen“ verzichtet werden. Lügen haben bekanntlich kurze Beine. Jetzt fehlt allerdings „nur“ noch – wen wundert es? – die Deutsche Bank.
Skandalöse Rentenversicherungspolitik
Da wir am Freitag, 7. Juni 2013, um 20 Uhr im Schwäbisch Haller Brenzhaus die beiden Bestsellerautoren Holger Balodis und Dagmar Hühne begrüßen können, die über die skandalöse Rentenversicherungspolitik der letzten Jahre berichten werden, schlagen wir vor, das attac-Plenum vom 6. Juni 2013 auf Donnerstag, 13., oder Donnerstag, 20. Juni 2013, zu verlegen.
Nils Schmid williger Helfer einer europaweiten Finanzlobby
Beim nächsten attac-Plenum werden wir auch darüber beraten, wie wir darauf reagieren, dass der baden-württembergische Finanzminister Nils Schmid (SPD) kürzlich sich nicht entblödete, entgegen allen SPD-Parteitagsbeschlüssen und Verlautbarungen Bundesfinanzminister Schäuble (CDU) aufzufordern, die geplante Finanztransaktionssteuer zu verwässern („Insofern bitte ich Sie, die Argumente der Kreditwirtschaft zu prüfen…“). Er macht sich damit zum willigen Helfer einer europaweiten Finanzlobby, die zur Zeit alles daran setzt, eine Beteiligung der Banken und Hedgefonds an den Kosten der Finanzkrise zur Farce zu machen.
Antwortschreiben von Eberhard Spies, VR Bank Schwäbisch Hall-Crailsheim eG:
Sehr geehrter Herr Simon, sehr geehrter Herr Scherrmann,
zunächst vielen Dank für Ihr Schreiben vom 10.03. an mich gerichtet und auch das vom 10.05.2013 an unseren ARV Rapp gerichtet. Beide Schreiben haben uns erreicht, ersteres am 13.03. und zweites am 15.05., welches auch an Herrn Rapp weitergeleitet wurde.
Zunächst ist es an mir, mich zu entschuldigen, dass Sie keinen Zwischenbescheid bekommen haben.Dies ging in der Endphase unserer Mitgliederforen unter. Bedingt durch längeren gesundheitlich bedingten Ausfall meines Kollegen, Beendigung der Jahresabschlussarbeiten und die Vorbereitung der Vertreterversammlung hatten wir dringende Themen, die unsere Kapazitäten gebunden haben. Inzwischen haben wir über Ihr Anliegen auch in den Gremien gesprochen, dies war allerdings erst diese Woche, und hat sich sich so mit Ihrer Erinnerung an Herrn Rapp überschnitten.
Natürlich hätten Sie schneller eine Antwort erwartet, wir bitten aber um Verständnis, dass wir bei der Terminschiene auch unsere Belange berücksichtigen müssen. Wir haben in allen Mitgliederforen mit unseren Mitgliedern über deren Fragen und Interessenslagen diskutiert. Das ist der Sinn dieser Foren. Auch die von Ihnen angesprochenen Fragestellungen wurden dort von Mitgliedern angesprochen und den interessierten Mitgliedern auch beantwortet. Wir diskutieren die Anliegen unserer Mitglieder und Kunden direkt dort wo sie auftauchen. Ihre Ortsgruppe, die uns bisher nicht bekannt , verfolgt nach Ihrem Schreiben vom 10.03. an den Vorstand sinnvolle Ziele, die wir in vielen Punkten teilen, die wir aber auch längst vor Kenntnis Ihrer Organisation in unseren Entscheidungen berücksichtigen. Vergleiche mit anderen Banken sind für uns weniger relevant, da wir uns an unseren Wertmaßstäben der genossenschaftlichen Gruppe orientieren, daher kommt auch der von ihnen zitierte bekannte gute Ruf unsere Gruppe.
Gerade weil dies bei unserer Bank anders ist macht das über einen Kamm scheren der ganzen Branche keinen Sinn. Wir bieten keine Produkte an, die mit Nahrungsmitteln spekulieren. Auch Union Investment hat bereits im letzten Jahr solche Produkte gestrichen, gerade bei den neueren Produkten wird dieser Ansatz der Nachhaltigkeit, welcher von Genossenschaftsbanken schon immer verfolgt, besonders in den Vordergrund gestellt. Insofern musste von uns nichts in die Wege geleitet werden. Wir sind dabei, uns dies von Union Investment zusammenstellen zu lassen. Nachdem wir hier noch Informationen benötigen, bitten wir um etwas Geduld. Gerne stehen wir Ihnen für ein Gespräch zur Verfügung, welches aufgrund anstehender Schulferien ab Anfang Juni terminiert werden kann. Möglicher weise gibt es ja gemeinsame Ansätze um die berechtigten Anliegen zu verfolgen. Gerne komme ich auf Sie zu und lade sie zu einem Gespräch ein. Vielleicht kann Herr Rapp auch teilnehmen.
Zum Schluss aber noch ein Hinweis in eigener Sache. Ich bin gerne zu einem solchen Gespräch bereit. Hierbei sollte eben dann ausgelotet werden, welche Informationen wir Ihnen geben können, aber das sollte auch unter Wahrung eines gegenseitigen Respektes erfolgen. Wenn man sich nicht einmal persönlich kennt und Informationen möchte, sollte man nicht einfach durch Unterstellungen Hürden aufbauen. Wir wissen, wem wir rechenschaftspflichtig sind, eben unseren Mitgliedern, welches die beiden Unterzeichner nach unserem Kenntnisstand aber gar nicht sind. Ich würde gerne bei diesem Termin auch mehr über Sie und ihre Organisation erfahren, um eine eigene fundierte Meinung zu bekommen und nicht vom Hörensagen zu leben. Das sind meine persönlichen Grundsätze im Umgang miteinander.
Ich würde mich über ein gemeinsames Gespräch freuen und werde wie gesagt nach den Pfingstferien wegen eines Termins auf Sie zukommen. Herr Rapp ist ab morgen auch einige Tage weg, er erhält eine Kopie dieser Mail zur Kenntnis.
Mit freundlichen Grüßen
VR Bank Schwäbisch
Hall-Crailsheim eG
Eberhard Spies
„Für die Bundesregierung bleiben Stuttgart 21 und die Neubaustrecke ein Bermudadreieck“, meint der Grünen-Bundestagsabgeordnete Harald Ebner.
Von Harald Ebner, Bundestagsabgeordneter (Bündnis 90/Die Grünen) des Wahlkreises Schwäbisch Hall-Hohenlohe
Unzureichende Antworten der Bundesregierung
Zur Stellungnahme der Bundesregierung auf unsere Beschwerde beim Bundestagspräsidenten hinsichtlich unzureichender Antworten der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage „Kostenentwicklung der Neubaustrecke Wendlingen-Ulm“ (Drucksache 17/12656) erklärt Harald Ebner, Bundestagsabgeordneter (Bündnis 90/Die Grünen) aus Schwäbisch Hall/Hohenlohe und stellvertretendes Mitglied im Bundestags-Verkehrsausschuss.
Vorprogrammierter Kostenschock
Trotz unserer Beschwerde über den höchst eigenwilligen Umgang der Bundesregierung mit den parlamentarischen Fragerechten bleibt die Bundesregierung in ihren erneuten Beantwortung unserer Fragen oberflächlich und gibt weiterhin vor, keinerlei Kenntnis von Kostensteigerungen beim Projekt Wendlingen-Ulm zu haben. Sie hält daran fest, dass ihr keine neue Kostenkalkulation vorliegt, die vom Gesamtwertumfang abweicht. Unter den Teppich gekehrt wird damit die Aussage von Minister Ramsauer in der FAZ vom 25.3.2013, in der er mit weiterer Risiken bei der Neubaustrecke rechnet und darauf verweist, dass ihm kaum ein Projekt bekannt sei, welches zu dem Betrag fertig würde, den man zuerst ausgerechnet hatte. Wie schon beim Projekt Stuttgart 21 scheint niemand im Verkehrsministerium an den realen Projektkosten ein Interesse zu haben. Möglichst lange wird an den alten und zu niedrig kalkulierten Zahlen festgehalten, um weder die Neubaustrecke noch S 21 zu gefährden. Der vorprogrammierte Kostenschock wird damit in die Zukunft verschoben.
Frage der Wirtschaftlichkeit bleibt offen
Auch in der Antwort auf die Frage nach der verspäteten Inbetriebnahme der Strecke beharrt die Bundesregierung darauf, dass ihr erst im April 2013 mitgeteilt wurde, dass die Eröffnung der Neubaustrecke auf Dezember 2021 verschoben werden muss. Eine erneute Prüfung der Wirtschaftlichkeit sei dennoch nicht vorgesehen, denn auf die Frage nach einer Wirtschaftlichkeitsprüfung bleibt die Regierung weiterhin stumm. Unsere Fragen bezüglich der Ursachen möglicher Mehrkosten werden unter Berufung der unternehmerischen Zuständigkeit der DB AG abgewiesen. „Der Bundesregierung sind keine Kostenkalkulationen der DB AG bekannt, die von dem in der Antwort genannten GWU abweichen“.
Bundesregierung vertraut blind
Ein weiteres Mal wurden die meisten unserer Fragen vor allem deswegen nicht adäquat und ausreichend beantwortet, weil die Bundesregierung dem „Vorhabenträger Bahn“ beim fraglichen Projekt angeblich blind vertrauen will. Wie vertrauenswürdig deren Aussagen sind, haben wir in der jüngsten Vergangenheit bei den Kostenprognosen für das Projekt Stuttgart 21 eindrucksvoll erleben dürfen. Doch leider hat die Bundesregierung daraus nichts gelernt. Transparenz und ein verantwortungsvoller Umgang mit den Steuergeldern der Bürgerinnen und Bürger sieht anders aus.
Weitere Informationen und Kontakt:
Büro Harald Ebner, MdB, Sprecher für Agrogentechnik, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Telefon: 030 / 227-73028
Fax: 030 / 227-76025
Internet:
Von Uli Hoeneß über Apple und Bayer, bis hin zu Ministern und Senatoren – die Reichen werden reicher, indem sie mit Steuertricks das System überlisten. Die größten Wirtschaftsnationen trafen sich, um ein Abkommen gegen Steuerbetrug auszuhandeln. Doch Deutschland wollte diesen Plan noch verhindern.
Von der Organisation Avaaz.org
Deutsche Blockadehaltung
Großbritanniens Premierminister David Cameron, der den Gipfel ausrichtet, fordert ein globales Abkommen und die meisten Regierungen unterstützen dies. Aber Insider sagen, dass deutsche Vertreter einen der Kernvorschläge blockieren könnten. Nur gemeinsam können wir ihnen zeigen, dass wir aufmerksam zuschauen und starke Maßnahmen gegen Steuerbetrug fordern. Und da bald Wahlen anstehen, werden sie besser auf uns hören.
Eine Billion Euro gehen jedes Jahr verloren
1.000 Milliarden Euro gehen so jedes Jahr verloren – Gelder, die wir sonst in Schulen und Krankenhäuser investieren könnten. Dies ist unsere Chance etwas daran zu ändern. Lassen Sie uns noch vor dem heutigen Treffen Tausende von Nachrichten an Herrn Schäuble senden und fordern, dass auch große Unternehmen ihren fairen Anteil zahlen. Klicken Sie unten, um eine Nachricht zu senden und den weltweiten Steuerbetrug zu beenden:
http://www.avaaz.org/de/germany_g8_tax_reform/?bdbGnbb&v=25271
Sie waren auf allen Titelseiten zu sehen — Firmen, Banker, Prominente und Politiker aus aller Welt, die nach allen Regeln der Kunst versucht haben, so wenig Steuern wie möglich zu zahlen. Politiker aus der ganzen Welt haben bei diesem schmutzigen Geschäft ein Auge zugedrückt, um ihre reichen Freunde zu beschützen. Doch nun stehen Wahlen an und Merkel und Schäuble wissen, dass gehandelt werden muss, bevor der öffentliche Druck das Fass zum Überlaufen bringt.
Briefkastenfirma in Bermuda
Im Jahr 2011 hat Internetgigant Google Steuern in Höhe von 2 Milliarden US-Dollar umgangen, indem das Unternehmen Profite an eine Briefkastenfirma in Bermuda verlagert hat. Doch als die Firma damit konfrontiert wurde, hat der Geschäftsführer die Regierung beschuldigt und dann Lobbyarbeit beim britischen Premierminister Cameron betrieben, damit dieser seinen Vorstoß für eine globale Steuerreform verwirft. Google ist kein Einzelfall — während das Einkommen jedes durchschnittlichen Steuerzahlers automatisch von den Behörden erfasst wird, vermeidet Apple, das weltgrößte Unternehmen, Steuern, indem es einen Großteil seines Einkommens in Niederlassungen im Ausland schleust. Das gegenwärtige System ermöglicht es Tausenden von Unternehmen und Einzelpersonen, Profite in Steueroasen zu verstecken und erleichtert außerdem Geldwäscherei und organisierte Verbrechen.
Globales Steuerabkommen ist notwendig
Ein globales Abkommen würde endlich dafür sorgen, dass die Bevölkerung nicht mehr den Ausgleich zahlen muss, während Unternehmen Steuerzahlungen in Milliardenhöhe umgehen. Ein gerechtes System zu schaffen ist nicht schwer — es hängt lediglich vom politischen Willen ab. Deutschland unterstützt zwar einige der Vorschläge, feilscht aber um ein öffentliches Register, aus dem hervorgeht, wer tatsächlich ein Unternehmen kontrolliert — obwohl dies ausschlaggebend dafür ist, dass Einzelpersonen oder Firmen ihr Einkommen nicht in Briefkastenfirmen verstecken können. Und wenn wir Deutschland an Bord holen, werden andere Länder nachziehen.
Sturm aufbauen und die Sache durchsetzen
Momentan haben wir die perfekte Mischung aus politischem Willen und öffentlicher Empörung, um einen Sturm aufzubauen und die Sache durchzusetzen. Genug ist genug! Machen wir Frau Merkel und Finanzminister Schäuble klar, dass wir bei dem anstehenden G8-Gipfel eine umfassende, globale Steuerreform wollen. Wir haben nur noch einen Tag, um den Plan zu beeinflussen — unterzeichnen Sie jetzt und verbreiten Sie die Kampagne:
http://www.avaaz.org/de/germany_g8_tax_reform/?bdbGnbb&v=25271
Zusammen haben wir weltweit ungerechte wirtschaftspolitische Strategien bekämpft und gewonnen! Dieses Jahr haben wir der EU geholfen, streng gegen Banker-Boni vorzugehen und Banken zu verpflichten, mehr Finanzinformationen zu veröffentlichen. Nun haben wir eine reelle Chance, die Lücken im globalen Steuersystem zu korrigieren. Wenn die G8 sich jetzt darauf einigen, werden andere Regierungen nachziehen!
Voller Hoffnung,
Alice, Jeremy, Christoph, Anne, Caroline, Pascal, Luis und der Rest des Avaaz-Teams
https://secure.avaaz.org/de/germany_g8_tax_reform/?adbGnbb
Beim deutschen Finanzministerium anrufen:
Bürgerangelegenheiten: 03018 / 682 – 33 00
Weitere Informationen im Internet:
Offshore-Leaks: Gigantisches Netzwerk der Steuerhinterzieher enthüllt (Spiegel Online)
http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/offshore-leaks-gigantisches-netzwerk-der-steuerhinterzieher-enthuellt-a-892406.html
Die Steueroase Deutschland (ARD)
http://www.daserste.de/information/wirtschaft-boerse/plusminus/sendung/wdr/2013/plusminus0515-128.html
Steinbrück bekräftigt: Briefkastenfirmen verbieten! (FAZ)
http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/offshore-leaks-steinbrueck-bekraeftigt-briefkastenfirmen-verbieten-12146261.html
Cameron fordert britische Steueroasen zur Kooperation auf (Süddeutsche Zeitung)
http://www.sueddeutsche.de/politik/nach-offshore-leaks-cameron-ruft-ueberseegebiete-zum-kampf-gegen-steuerhinterziehung-auf-1.1676145
Steueroasen verschlimmern die Armut in Entwicklungsländern (The Guardian)
http://www.guardian.co.uk/commentisfree/2013/may/14/tax-havens-entrenching-poverty-developing-countries
Lobbyisten sind an Schulen aktiv. Dabei geht es nicht um Bildung, sondern um Meinungsmache. Bereits über 7.000 Menschen unterstützen unseren Protestbrief an die Bildungsminister. Bitte helfen auch Sie, den Lobbyismus an Schulen zurückzudrängen. Unterzeichnen Sie jetzt.
Von Felix Kamella, LobbyControl
Den Protestbrief unterschreiben:
http://www.lobbycontrol.de/schulaktion
Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer,
dank Ihrer Hilfe wird endlich über Meinungsmache an Schulen diskutiert. Unser Protestbrief an die Bildungsminister wurde schon über 7.000 Mal unterzeichnet. Das ist ein deutliches Signal gegen Meinungsmache an Schulen. Die Medien haben das Thema breit aufgegriffen. Ob ZDF, taz, Deutschlandfunk oder NDR, über unser wichtiges Anliegen wird ausführlich
berichtet.
Politik ignorierte das Problem lange
Lange hat die Politik das Problem ignoriert. Jetzt kommt endlich Bewegung in die Sache: Das Ministerium in Niedersachsen will einen Lobbyismus-Leitfaden für Schulen entwerfen. Das ist ein wichtiger erster Schritt, der zeigt: Ihre Unterstützung lohnt sich!
http://www.lobbycontrol.de/schulaktion
Spezialisierte Agenturen beeinflussen Kinder und Jugendliche
Wie Lobbyisten bei ihren Aktivitäten vorgehen, haben wir in einem Diskussionspapier öffentlich gemacht. Es zeigt: Der Weg in die Schulen wird professionell organisiert. Spezialisierte Agenturen bieten die Beeinflussung von Kindern und Jugendlichen als Dienstleistung an. Unternehmen und Verbände werden kreativ, um für ihre Ideen und Produkte oder für ihr Image an Schulen zu werben.
Schulen werden instrumentalisiert
Das Problem: Die Inhalte werden an den Zielen der Lobbyisten ausgerichtet und sind entsprechend einseitig. Eine umfassende und kontroverse Auseinandersetzung, auf deren Grundlage sich die Schülerinnen und Schüler eine eigene Meinung bilden können, wird erschwert. Schulen werden so für die Meinungsmache einzelner Interessengruppen instrumentalisiert. Es ist höchste Zeit zu handeln. Unsere Forderung: Die Politik muss
wirksame Maßnahmen gegen Meinungsmache und Marketing an Schulen ergreifen.
Druck auf die Politik erhöhen
Helfen Sie uns den Druck auf die Politik zu erhöhen. Unterzeichnen Sie
jetzt unseren Protestbrief! http://www.lobbycontrol.de/schulaktion
Informationen weiter leiten
PS: Wenn wir viele sind, können wir etwas bewegen. Bitte leiten Sie diese Informationen an Freunde oder Bekannte weiter und machen Sie über Twitter, Facebook oder google+ auf die Aktion aufmerksam.
Weitere aktuelle Informationen aus der Welt des Lobbyismus:
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Kontakt:
LobbyControl – Initiative für Transparenz und Demokratie e.V., Friedrichstraße 63, 50676 Köln
Internet:
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