„Gleiches Geld für gleiche Arbeit“ – Streik am Hohenloher Krankenhaus und bei Hohenloher Seniorenbetreuungs GmbH

Die Beschäftigten der Hohenloher Krankenhaus GmbH und Hohenloher  Seniorenbetreuungs GmbH befinden sich im Arbeitskampf.

Von Kai Bock, Mitglied des Kreisvorstands von Die Linke Schwäbisch Hall/Hohenlohe

Geschäftsführung bietet bisher nur ein Prozent

Ihre Forderungen: Übernahme der letzten Gehaltssteigerungen im Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVÖD) um 3,5 Prozent für die nichtärztlichen Mitarbeiter an Krankenhaus und Alteneinrichtungen des Hohenlohekreise. Die Geschäftsführung bietet bislang ein Prozent pro Jahr für die nächsten drei Jahre. Die LINKE stellt sich an die Seite der Beschäftigten und unterstützt deren Forderungen.

Nur wer gerecht bezahlt wird, arbeitet motiviert

Denn Gesundheit und gute Versorgung von der Geburt bis ins hohe Alter ist ein Menschenrecht. Wer an dieser Stelle spart, spart auch an der Gesundheit der Bürger. Aber nur wer gerecht entlohnt wird, kann motiviert und gut für die Gesundheit der Bürger arbeiten. Keiner von uns möchte gern in einem personell und finanziell unterversorgten Krankenhaus oder Seniorenheim behandelt werden, mit überarbeiteten und demotivierten Mitarbeitern. Es ist ungerecht, die Finanzlücken in den Haushalten der Länder und Kommunen auf Kosten der Beschäftigten im Gesundheitssystem zu stopfen. Weiterhin ist es ungerecht, dass es im selben Tarifgebiet unterschiedliche Tarifverträge gelten. Wir fordern „Gleiches Geld für gleiche Arbeit“.

An Streikdemo in Öhringen teilgenommen

Unsere Unterstützung haben wir unter anderem am 13. April 2013 bewiesen, als wir am bundesweiten Aktionstag UMFAIRTEILEN an der Streikdemonstration in Öhringen teilnahmen.

Weitere Informationen und Kontakt:

Kai Bock, Mitglied Kreisvorstand DIE LINKE Schwäbisch Hall/Hohenlohe

Internet: http://die-linke-sha.de/

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„Panorama hat sich bei Christian von Stetten nicht entschuldigt“ – Wikipedia-Aufhübscherin Serena Klein

Bei Journalisten, die ihn mit kritischen Fragen und laufender Kamera behelligen, hat der Bundestagsabgeordnete Christian Freiherr von Stetten eine wirkungsvolle Abwehrstrategie: Er greift zum Telefon, wählt, und läuft dann – scheinbar ins Telefonat vertieft – dem Reporter einfach davon.

Zusammengestellt von Ralf Garmatter, Hohenlohe-ungefiltert (Quellen: Abgeordnetenwatch und eigene Recherchen)

Das demonstrative Telefonat

Manchmal läuft er auch erst davon, um dann ganz demonstrativ zu telefonieren. So wie im Mai 2007, als ihn ein Reporter des ARD-Politmagazins Panorama in den Gängen des Bundestags abpasst.

Der Freiherr läuft davon

“Warum beantworten Sie die Anfragen auf abgeordnetenwatch.de nicht,” kann der Journalist dem Freiherrn noch hinterher rufen (ab Minute 4:13) http://daserste.ndr.de/panorama/media/cdu74.html

… da ist dieser auch schon entschwunden – zum Telefon.

Die bezahlte „Aufhübscherin“

Eine andere Strategie verfolgte Christian von Stetten, wenn es um seinen Eintrag im Internetlexikon Wikipedia ging. Da war seine damalige wissentschaftliche Mitarbeiterin Serena Klein aktiv. Sie „hübschte“ den Wikipedia-Eintrag des hohenlohischen Bundestagsabgeordneten immer wieder mal auf. Kritische Passagen wurden von ihr herausgenommen. Wie beispielsweise der Hinweis auf den oben beschriebenen Fernsehbeitrag des ARD-Politmagazins Panorama.

Im Internetlexikon Wikipedia hat Serena Klein, ehemalige wissenschaftliche Mitarbeiterin Christian von Stettens, die Passage mit dem Hinweis auf die Panorama-Sendung gelöscht. Sie begründete dies in Wikipedia schriftlich wie folgt (http://de.wikipedia.org/wiki/Benutzerin_Diskussion:Serena_Klein):

„Hallo Zollernalb und Rosenzweig,
warum ich heute folgendes gelöscht habe: Wegen seiner zahlreichen Nebentätigkeiten wurde nach einem Bericht des ARD-Politmagazins Panorama am 24. Mai 2007 Kritik an Christian von Stetten laut. U.a. wurde er neben dem Abgeordneten „Carl-Eduard von Bismarck“ (CDU) als einer der „faulsten Bundestagsab geordneten“ porträtiert.[1]

1. Hat das ein „Feind“ reingestellt. Der versucht immer wieder, was runterzumischen.
2. Zweitens ist die Sache ja von Panorama falsch recherchiert worden. Später hat man sich entschuldigt. Es gibt dazu einen Artikel der Hohenloher Zeitung vom 6. Juni 2009, in der Chefredakteur Ralf Reichert darüber schreibt, dass der Panoram-Beitrag zu unrecht veröffentlicht wurde. Auch die BILD Stuttgart hat am 13.6.2009 in einer Serie über Adlige über ihn geschrieben: „In dieser Burg lebt der Politiker, der noch nie eine Sitzung schwänzte…“
3. Und drittens kann jeder unter http://www.wahlkreis.info/ die Übersicht aller Plenarprotokolle einsehen – woraus ersichtlich wird, dass Christian von Stetten nur einmal in den vergangenen Jahren entschuldigt gefehlt hat und sonst bei jeder Sitzung des Bundestages anwesend war.–Serena Klein 16:33, 28. Sep. 2009 (CEST)
ist in Ordnung. Die richtige Adresse für diese Anmerkungen wäre allerdings die Diskussionsseite des Artikels. Grüße –Zollernalb 16:49, 28. Sep. 2009 (CEST)“

Hat Panorama falsch recherchiert und sich dafür entschuldigt?

Hohenlohe-ungefiltert hat am 20. März 2013 bei der Panorama-Redaktion des Norddeutschen Rundfunks (NDR) schriftlich nachgefragt:

An die Redaktion Panorama

Bitte um Beantwortung der unten stehenden Fragen

Auf der Diskussionsseite des Internetlexikons Wikipedia über den Bundestagsabgeordneten Christian von Stetten (CDU) habe ich heute den untenstehenden Eintrag einer (ehemaligen?) Mitarbeiterin (Serena Klein) des Bundestagsabgeordneten gefunden.

Dazu habe ich als Journalist und früherer Fragesteller (bei abgeordnetenwatch.de und im Panorama-Sendebeitrag zitiert) einige Fragen:
1. Wurde die Geschichte von Panorama falsch recherchiert?
2. Hat sich Panorama für die Geschichte bei Christian von Stetten oder an anderer Stelle entschuldigt? Wenn ja, wo und wie?
3. Wurde der Panorama-Beitrag „zu unrecht“ veröffentlicht? Wenn ja, warum? Wie kam dies zu Stande?
4. Wie kommentiert die Panorama-Redaktion den Wikipedia-Eintrag der Christian-von-Stetten-Mitarbeiterin?
5. Auf der Panorama-Internetseite (http://daserste.ndr.de/panorama/media/cdu74.html) habe ich heute den Beitrag über Christian von Stetten aber noch immer gefunden. Wie passt das zu den Vorwürfen der Christian-von-Stetten-Mitarbeiterin?

Bitte um schnelle und umfassende Antworten und Informationen.

Vielen Dank im voraus.

Mit freundlichen Grüßen

Ralf Garmatter, Journalist

Panorama hat sich nicht entschuldigt

Die Antwort des Panorama-Redaktionsleiters Volker Steinhoff vom 22. März 2013:

„Sehr geehrter Herr Garmatter,

Danke für Ihren Hinweis.
Leider fehlen uns die Ressourcen, uns um etwaige Fehler in Wikipedia-Einträgen zu kümmern.

Zu unserem Beitrag http://daserste.ndr.de/panorama/media/cdu74.html ist Folgendes festzuhalten:

– von Fehlern darin ist uns nichts bekannt
– daher hat Panorama sich auch nicht dafür entschuldigt

Dieses Mail können Sie gern an Wikipedia weiterleiten.

Mit freundlichen Grüßen

Volker Steinhoff, Redaktionsleiter Panorama“

Serena Klein löschte auch Hinweis auf Spiegel-Artikel

Auf Wikipedia zu Nebentätigkeiten (Spiegel-Artikel):

Hallo Zollernalp und Rosenzweig,(dieser Beitrag steht auch unter Diskussion auf der Seite von Christian von Stetten)
ich habe einiges bei Nebentätigkeiten gekürzt, weil sich die Sache aufgeklärt hat und damit irrelevant ist.

Der bisherige, von mir gelöschte Eintrag bezog sich auf einen Artikel vom Spiegel vom 9. Juli 2007, darin stand über Christian von Stetten:
„…..Lohnen könnte sich das beispielsweise bei dem Hohenloher CDU-Abgeordneten Christian Freiherr von Stetten. Er hat eine der merkwürdigsten Aufstellungen von Nebeneinkünften zu bieten.
Unter seinen veröffentlichungspflichtigen Funktionen in Unternehmen listet der ehemalige „Mister Bundestag“ zwölf Positionen auf – darunter Geschäftsführerposten bei einem Altersheimbetreiber, einer Baugesellschaft sowie einer Messe- und einer Ticketservice-Firma. Sämtliche Tätigkeiten will Stetten ehrenamtlich ausgeübt haben – bis er die Funktionen in den vergangenen Monaten plötzlich auslaufen ließ. Nun, so Stetten, werde er jeweils ersetzt „durch Mitarbeiter, die da reingewachsen sind“.
Zumindest bei der Messegesellschaft und beim Ticketservice gab es nicht viele, die ihm nachfolgen konnten: Stetten war dort nach Informationen der Wirtschaftsauskunft Creditreform ziemlich allein: Als Anzahl der Beschäftigten wird jeweils „1“ angegeben. Und das mit der fehlenden Vergütung haben Leute aus seinem Umfeld anders in Erinnerung. …..“

Serena Klein auf Wikipedia:

Die Sache ist nachweislich aufgeklärt und hat deshalb keine Relevanz:
1. Die Daten der Creditreform waren über zehn Jahre alt.
2. Dass keine Vergütung bezahlt wurde, ist von einem Wirtschaftsprüfer geprüft und bestätigt worden. Die Unterlagen sind an den Bundestag weitergeleitet worden und der „Fall“ war damit erledigt.
Wenn Wikipedia es möchte, können wir die Unterlagen zusenden.
Serena Klein–Serena Klein 09:52, 2. Okt. 2009 (CEST)

Beim Spiegel nachgefragt

Hohenlohe-ungefiltert hat heute beim Nachrichtenmagazin Spiegel nachgefragt, eine Antwort wird unmittelbar nach deren Eintreffen von der Redaktion veröffentlicht.

Zum Panorama-Beitrag über Christian von Stetten (CDU):

http://daserste.ndr.de/panorama/media/cdu74.html

Weitere Informationen im Internet über Serena Klein:

http://www.xing.com/profile/Serena_Klein

http://www.luczak-berlin.de/bundestagsbuero.html

Heute Mitarbeiterin eines Berliner Bundestagsabgeordneten

Auf der Internetseite des Berliner CDU-Bundestagsabgeordneten Jan-Marco Luczak (Wahlkreis Tempelhof-Schöneberg) arbeitet Serena Klein in dessen Bundestagsbüro als wissenschaftliche Mitarbeiterin für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit.

http://www.luczak-berlin.de/bundestagsbuero.html

 

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„Tarnen, täuschen, telefonieren“ – Christian von Stetten gerät wegen Bushido-Affäre medial unter Druck

Bei Fragen zu seinem Ex-Praktikanten Bushido und einer zwielichtigen Geschäftsbeziehung reagiert der Bundestagsabgeordnete Christian von Stetten (CDU) auf seine eigene Art: Er läuft einfach davon.

Von der Internetseite abgeordnetenwatch.de mit Anmerkungen von Hohenlohe-ungefiltert

Das Telefonat als Abwehrstrategie

Bei Journalisten, die ihn mit kritischen Fragen und laufender Kamera behelligen, hat der Bundestagsabgeordnete Christian Freiherr von Stetten eine wirkungsvolle Abwehrstrategie: Er greift zum Telefon, wählt, und läuft dann – scheinbar ins Telefonat vertieft – dem Reporter einfach davon. Manchmal läuft er auch erst davon, um dann ganz demonstrativ zu telefonieren. So wie im Mai 2007, als ihn ein Reporter des ARD-Politmagazins Panorama in den Gängen des Bundestags abpasst.

Der Freiherr läuft davon

“Warum beantworten Sie die Anfragen auf abgeordnetenwatch.de nicht,” kann der Journalist dem Freiherrn noch hinterher rufen (ab Minute 4:13) http://daserste.ndr.de/panorama/media/cdu74.html

… da ist dieser auch schon entschwunden – zum Telefon.

Anmerkung von Hohenlohe-ungefiltert: Im Internetlexikon Wikipedia hat Serena Klein, ehemalige wissenschaftliche Mitarbeiterin Christian von Stettens, die Passage mit dem Hinweis auf die Panorama-Sendung gelöscht. Sie begründete dies in Wikipedia schriftlich wie folgt:

„Hallo Zollernalb und Rosenzweig,
warum ich heute folgendes gelöscht habe: Wegen seiner zahlreichen Nebentätigkeiten wurde nach einem Bericht des ARD-Politmagazins Panorama am 24. Mai 2007 Kritik an Christian von Stetten laut. U.a. wurde er neben dem Abgeordneten „Carl-Eduard von Bismarck“ (CDU) als einer der „faulsten Bundestagsab geordneten“ porträtiert.[1]

1. Hat das ein „Feind“ reingestellt. Der versucht immer wieder, was runterzumischen.
2. Zweitens ist die Sache ja von Panorama falsch recherchiert worden. Später hat man sich entschuldigt. Es gibt dazu einen Artikel der Hohenloher Zeitung vom 6. Juni 2009, in der Chefredakteur Ralf Reichert darüber schreibt, dass der Panoram-Beitrag zu unrecht veröffentlicht wurde. Auch die BILD Stuttgart hat am 13.6.2009 in einer Serie über Adlige über ihn geschrieben: „In dieser Burg lebt der Politiker, der noch nie eine Sitzung schwänzte…“
3. Und drittens kann jeder unter http://www.wahlkreis.info/ die Übersicht aller Plenarprotokolle einsehen – woraus ersichtlich wird, dass Christian von Stetten nur einmal in den vergangenen Jahren entschuldigt gefehlt hat und sonst bei jeder Sitzung des Bundestages anwesend war.–Serena Klein 16:33, 28. Sep. 2009 (CEST)
ist in Ordnung. Die richtige Adresse für diese Anmerkungen wäre allerdings die Diskussionsseite des Artikels. Grüße –Zollernalb 16:49, 28. Sep. 2009 (CEST)“

Hohenlohe-ungefiltert hat am 20. März 2013 bei der Panorama-Redaktion des Norddeutschen Rundfunks (NDR) schriftlich nachgefragt:

An die Redaktion Panorama

Bitte um Beantwortung der unten stehenden Fragen

Auf der Diskussionsseite des Internetlexikons Wikipedia über den Bundestagsabgeordneten Christian von Stetten (CDU) habe ich heute den untenstehenden Eintrag einer (ehemaligen?) Mitarbeiterin (Serena Klein) des Bundestagsabgeordneten gefunden.

Dazu habe ich als Journalist und früherer Fragesteller (bei abgeordnetenwatch.de und im Panorama-Sendebeitrag zitiert) einige Fragen:
1. Wurde die Geschichte von Panorama falsch recherchiert?
2. Hat sich Panorama für die Geschichte bei Christian von Stetten oder an anderer Stelle entschuldigt? Wenn ja, wo und wie?
3. Wurde der Panorama-Beitrag „zu unrecht“ veröffentlicht? Wenn ja, warum? Wie kam dies zu Stande?
4. Wie kommentiert die Panorama-Redaktion den Wikipedia-Eintrag der Christian-von-Stetten-Mitarbeiterin?
5. Auf der Panorama-Internetseite (http://daserste.ndr.de/panorama/media/cdu74.html) habe ich heute den Beitrag über Christian von Stetten aber noch immer gefunden. Wie passt das zu den Vorwürfen der Christian-von-Stetten-Mitarbeiterin?

Bitte um schnelle und umfassende Antworten und Informationen.

Vielen Dank im voraus.

Mit freundlichen Grüßen

Ralf Garmatter, Journalist

Die Antwort des Panorama-Redaktionsleiters Volker Steinhoff vom 22. März 2013:

Sehr geehrter Herr Garmatter,

Danke für Ihren Hinweis.
Leider fehlen uns die Ressourcen, uns um etwaige Fehler in Wikipedia-Einträgen zu kümmern.

Zu unserem Beitrag http://daserste.ndr.de/panorama/media/cdu74.html ist Folgendes festzuhalten:

– von Fehlern darin ist uns nichts bekannt
– daher hat Panorama sich auch nicht dafür entschuldigt

Dieses Mail können Sie gern an Wikipedia weiterleiten.

Mit freundlichen Grüßen

Volker Steinhoff, Redaktionsleiter Panorama“

(Ende der Anmerkung von Hohenlohe-ungefiltert)

Weiter mit dem Artikel von abgeordnetenwatch.de:

Kürzlich nahm von Stetten wieder einmal Reißaus:

Als ihn ein SPIEGEL TV-Team mit laufender Kamera vor dem Reichstagsgebäude abfängt, greift er zum Mobiltelefon …und macht sich aus dem Staub.

http://blog.abgeordnetenwatch.de/2012/08/21/wenn-politiker-vor-kritischen-fragen-davonlaufen/

Geschäftliche Beziehungen von Stettens zu dubiosem Milieu

Diesmal ging es allerdings nicht um unbeantwortete Bürgerfragen, sondern um geschäftliche Beziehungen von Stettens zu einem Milieu, “zu dem ein Bundestagsabgeordneter besser keinen Kontakt haben sollte” (SPIEGEL TV). Die Geschichte, die das Magazin recherchiert hat, klingt wie aus dem Drehbuch zu einem schlechten Unterwelt-Krimi.

Nun haben die Jungs aus dem Flüchtlingscamp Wavel Zugang zum Freiherrn von Stetten

Update 18. April 2013: Nach einem Bericht des Magazins STERN (http://www.stern.de/kultur/musik/stern-exklusiv-bushido-gibt-mafia-clan-generalvollmacht-1998192.html) soll Bushido dem Anführer des Berliner Unterwelt-Clans im Dezember 2010 eine Generalvollmacht erteilt haben – und damit den Zugriff auf sein Geld, Immobilien und Firmen. Laut Oberstaatsanwaltschaft agieren “die männlichen Mitglieder dieser Großfamilie im Milieu der organisierten Kriminalität. Mafiöse Strukturen sind hier eindeutig vorhanden und gerichtlich festgestellt worden.” Der STERN schreibt in seiner aktuellen Ausgabe, die Schnittmenge zwischen dem Bundestagsabgeordneten Christian von Stetten und Bushido sei ein Geschäftsmann aus Berlin – der vermeintliche Getränkelieferant. Der STERN weiter: “Nun haben die Jungs aus dem Flüchtlingscamp Wavel Zugang zum Freiherrn von Stetten…”.

Angst vor „links- oder rechtsextremen Aktivisten des politischen Gegners“

Auf abgeordnetenwatch.de gibt es mehrere Bürgerfragen (http://www.abgeordnetenwatch.de/christian_freiherr_von_stetten-575-37984–f351676.html#q351676) an Christian von Stetten zu Bushidos Schnupperpraktikum und dem angeblichen Getränkedeal mit dem Neuköllner Immobilienfachmann. Eine Antwort – man hätte es ahnen können – erhalten die Fragesteller nicht. Über sein Büroteam lässt von Stetten ausrichten, er wolle mit den Bürgerinnen und Bürgern “direkt, transparent und ohne Umwege über Dritte – wie beispielsweise kommerzielle Internetseitenbetreiber – kommunizieren”. Deswegen antwortet er, ganz transparent, nur unter Ausschluss der Öffentlichkeit. So stellt von Stetten sicher, dass sich keine “links- oder rechtsextremen Aktivisten des politischen Gegners” als “interessierte Bürger” tarnen.

Zum ganzen Artikel auf abgeordnetenwatch.de:

http://blog.abgeordnetenwatch.de/2012/08/21/wenn-politiker-vor-kritischen-fragen-davonlaufen/

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„Wer nicht kämpft, hat schon verloren“ – Dokumentation in Schwäbisch Hall über Willi Bleicher: Widerstandskämpfer und Arbeiterführer

Ein Filmportrait von Hermann G. Abmayr über den Widerstandskämpfer und Arbeiterführer Willi Bleicher zeigt die IG Metall und der DGB am Freitag, 3. Mai 2013, ab 20 Uhr im Kino im Schafstall in Schwäbisch Hall.

Von der IG Metall Schwäbisch Hall

Gewerkschaften wurden 1933 von den Nazis verboten

Nach dem 1. Mai 1933 wurden in die Deutschland die Gewerkschaften von den Nazis verboten. Am 2. Mai besetzte die SA Gewerkschaftshäuser, beschlagnahmte das Vermögen, misshandelte und verhaftete Gewerkschaftsfunktionäre wie den Protagonisten des Filmes von Hermann G. Abmayr, den Widerstandskämpfer und baden-württembergischen Arbeiterführer Willi Bleicher.

Ausgezeichnete Dokumentation „Gesucht wird Josef Mengele“

Auf Einladung der IG Metall und des DGB-Kreisvorstands Schwäbisch Hall stellt der Regisseur den Film über das Leben von Willi Bleicher im Kino im Schafstall persönlich vor. Hermann G. Abmayr ist als Filmemacher für den SWR und den WDR tätig. Über Bleicher hat er im Silberburg-Verlag eine Biographie veröffentlicht. Abmayr war Rechercheur der ARD-Dokumentation „Gesucht wird Josef Mengele“, die mit einem Grimme-Preis ausgezeichnet wurde.

Willi Bleicher berichtete auch im Club Alpha 60 über seine Zeit im KZ

Im Film „Willi Bleicher: Widerstandskämpfer und Arbeiterführer – Wer nicht kämpft, hat schon verloren“ werden auch Ausschnitte einer Veranstaltung im club alpha 60 in Schwäbisch Hall gezeigt, bei der Willi Bleicher in hohem Alter über seine Zeit im KZ berichtet hat. Es handelt sich dabei um eine der letzten Aufnahmen von Willi Bleicher.

Konsequentes Leben für soziale Gerechtigkeit und Menschlichkeit

Der Name Willi Bleicher steht für ein konsequentes Leben für soziale Gerechtigkeit und Menschlichkeit. 1907 im deutschen Kaiserreich in Armut geboren, erlebte Willi Bleicher den Aufstieg und Fall der Weimarer Republik. Während seiner Haft unter den Nazis waren Leid, Hoffnung, Gewalt und Tod allgegenwärtig. Diese Jahre prägten den Antifaschisten und legendären Arbeiterführer. Bleicher war eine Suchender, der danach strebte, „das Leben lebenswerter zu machen“. Abmayrs Filmporträt respektiert Bleichers Lebensentscheidungen, ohne vereinnahmende Denkmalgießerei zu betreiben. Der Filmemacher stellt im Kino im Schafstall seine Willi Bleicher Dokumentation persönlich vor.

Als „Gerechter unter den Völkern“ geehrt

Willi Bleicher gehörte wie Oskar Schindler zu den ersten Deutschen, die in Israel als „Gerechte unter den Völkern“ geehrt wurden. Der Stuttgarter hat die Nazis schon früh bekämpft und kam dafür ins KZ Buchenwald. Dort hat er unter Lebensgefahr als Funktionshäftling in der Effektenkammer dazu beigetragen, dass der dreijährige Jude Stefan Jerzy Zweig aus Krakau das Lager überlebt hat. Die Rettung des Kindes regte Bruno Apitz in den 1950er Jahren zu seinem weltbekannten Roman „Nackt unter Wölfen“ an, der Anfang der 1960er Jahren verfilmt wurde. Willi Bleichers Rolle spielte Armin Müller Stahl.

Hanns-Martin Schleyer war in der NS-Zeit SS-Offizier

In der jungen Bundesrepublik war Willi Bleicher der Gegenspieler von Hanns-Martin Schleyer, der in der NS-Zeit den Rang des SS-Offiziers trug. Der Daimler-Mann Schleyer führte in Baden-Württemberg den Arbeitgeberverband der Metallindustrie, Bleicher die Industriegewerkschaft Metall.

Termin der Filmvorführung:
Freitag, 3. Mai 2013, 20 Uhr bis 22 Uhr, Veranstaltungsort: Kino im Schafstall, Im Lindach 9, 74523 Schwäbisch Hall

Weitere Informationen und Kontakt:

http://www.schwaebisch-hall.igm.de/termine/termin.html?id=57178

Trailer des Films: http://www.bw.igm.de/extra/podcast/podcast.html?id=1878

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„Pestizid-Aktionsplan hält nicht, was er verspricht“ – Kommentar des Bundestagsabgeordneten Harald Ebner (Grüne)

„Der Kabinettsbeschluss ist ein Papiertiger und wird dem selbst formulierten Ziel nicht gerecht, sowohl Gefahren für Mensch und Umwelt als auch die Pestizidabhängigkeit der Landwirtschaft zu verringern“, kritisiert der Grünen-Bundestagsabgeordnete Harald Ebner die Verabschiedung des „Nationalen Aktionsplans Pflanzenschutz“ (NAP) durch das Bundeskabinett.

Kommentar von Harald Ebner, Sprecher für Agro-Gentechnik der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, Wahlkreis Schwäbisch Hall-Hohenlohe

Konkrete Reduktionsziele sowie verbindliche Vorgaben fehlen

Konkrete Reduktionsziele sowie verbindliche Vorgaben und Maßnahmen, wie  eine Verringerung der Belastung erreicht werden soll, fehlen weitgehend. Wie bereits im Pflanzenschutzgesetz versäumt es die Bundesregierung, den „integrierten Pflanzenschutz“ mit konkreten Standards und kulturspezifischen Vorgaben zu unterlegen, obwohl er von  allen landwirtschaftlichen Betrieben ab 2014 umzusetzen ist. Die unzureichenden Ergebnisse bestätigen nachträglich die Entscheidung von Umweltverbänden, Berufsimkern und der Wasserwirtschaft im November 2011, ihre Mitarbeit im Forum zum NAP zu beenden.

Fruchtbarkeitsstörungen und Missbildungen der Geschlechtsorgane

Der NAP beweist einmal mehr, dass der Bundesregierung die Interessen der Agroindustrie wichtiger sind als der Schutz von Mensch und Umwelt. Dabei belegen aktuelle Studien, dass die Gefahren durch Pestizide bislang unterschätzt werden und Zulassungsverfahren mangelhaft sind. Beschäftigte in Gärtnereien beziehungsweise ihre Kinder leiden vermehrt unter Fruchtbarkeitsstörungen und Missbildungen der Geschlechtsorgane. Ebenfalls höchst besorgniserregend ist, dass deutsche Gewässer  erheblich stärker belastet sind als nach früheren Modellrechnungen angenommen und einige Pestizide selbst in praxisüblichen Dosen tödlich auf erwachsene Frösche wirken.

Aigner und Merkel tun nichts gegen die Gefahren

Trotz dieses Handlungsdrucks tun Aigner und Merkel nichts gegen die Gefahren, im Gegenteil: Die Bundesregierung torpediert in Brüssel hinter den Kulissen den sinnvollen Vorschlag der EU-Kommission für ein Teilverbot der bienengiftigen Neonicotinoide, vor denen inzwischen sogar die sonst pestizidfreundliche EU-Behörde EFSA warnt. Statt weitere wohlklingende Pressemitteilungen und Sonntagsreden zum Bienenschutz zu halten, muss die Regierung Merkel endlich konsequentes Handeln beweisen, um beim Umwelt- und Verbraucherschutz glaubwürdig zu sein.

Weitere Informationen und Kontakt:

Büro Harald Ebner, MdB, Sprecher für Agrogentechnik, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Platz der Republik 1, 11011 Berlin

Telefon: 030 / 227-73028
Fax: 030 / 227-76025
E-Mail: harald.ebner.ma11@bundestag.de

Internet:

www.harald-ebner.de

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„Mangelnde Zivilcourage hat einen zu hohen Preis“ – Gedenken in Stuttgart an die Deportation von Sinti und Roma vor 70 Jahren

„Die Gedenkveranstaltung erinnert an die Deportationen der Sinti und Roma aus Baden-Württemberg. Insgesamt wurden unter der Nationalsozialistischen Herrschaft rund 500.000 Sinti und Roma ermordet. Dieses unfassbare Verbrechen erinnert uns daran, was menschenverachtender Hass anrichtet“, sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann.

Informationen zusammengestellt von Ralf Garmatter, Hohenlohe-ungefiltert

Ausgrenzung und Diskriminierung von Sinti und Roma ist heute noch Realität

Vor kurzem fand in Stuttgart der Empfang der Landesregierung statt in Zusammenarbeit mit dem Verband Deutscher Sinti und Roma – Landesverband Baden-Württemberg e.V. zum 70. Jahrestag der Deportation von Sinti und Roma aus Baden-Württemberg nach Auschwitz.

„Wir dürfen dabei nicht so tun, als sprächen wir hier nur über Vergangenes. Ausgrenzung und Diskriminierung von Sinti und Roma aufgrund von Ressentiments und Vorurteilen sind auch heute europäische und leider auch deutsche Realität“, betonte Kretschmann.

Sinti und Roma seien seit Jahrhunderten Teil unserer deutschen und europäischen Geschichte und Teil unserer gemeinsamen Zukunft. Um jeglicher Diskriminierung von Angehörigen von Sinti und Roma entgegenzuwirken und um die Anerkennung und gemeinsame Zusammenarbeit weiter zu stärken, wird derzeit ein Staatsvertrag zwischen dem Land und dem Verband Deutscher Sinti und Roma Baden-Württemberg vorbereitet, so Kretschmann. „Wir wollen dem Vertrag mit dem Landesverband durch Landesregierung und Landtag Gesetzeskraft verleihen, mit der das gesellschaftliche Miteinander und die Beachtung der kulturellen Identität von Sinti und Roma in Baden-Württemberg gesichert und gestärkt wird“, kündigte der Ministerpräsident an.

Daniel Strauß, Vorsitzender des Verbands Deutscher Sinti und Roma – Landesverband Baden-Württemberg e.V., dankte dem Ministerpräsidenten: „Es hat 37 Jahre gedauert, bis der Völkermord an den Sinti und Roma im Jahre 1982 durch den damaligen Bundeskanzler Helmut Schmidt anerkannt wurde. Weitere dreißig Jahre vergingen, bis im Oktober letzten Jahres, das Denkmal für die im Nationalsozialismus ermordeten Sinti und Roma Europas, durch die Bundeskanzlerin, der Öffentlichkeit übergeben wurde. Siebzig Jahre nach der Deportation der Sinti und Roma aus Baden-Württemberg nach Auschwitz, gibt es erstmals in dieser Form, eine würdige Gedenkveranstaltung. Im Jahre 2013, 605 Jahre nach der ersten urkundlichen Erwähnung, am 20. September 1407, soll ein Staatsvertrag erarbeitet werden, der die baden-württembergischen Sinti und Roma neben den nationalen Minderheiten, der Dänen, Friesen und Sorben gleichstellt. Mit dem geplanten Staatsvertrag soll erstmals nicht nur der Status Quo aufrecht erhalten, sondern für Deutschland beispielhaft und zukunftsgerichtet, die Minderheitenkultur gestärkt und gefördert werden. Dies kann auch ein politisches Signal in die europäische Gemeinschaft sein, die Minderheitensituation der Roma in ihren Heimatländern zu stärken und zu sichern.“

Weitere Informationen:
Die Gedenkveranstaltung erinnerte an die Deportationen der Sinti und Roma aus Baden-Württemberg: Am 15. März 1943 verließ ein erster Deportationszug mit 211 Sinti aus Württemberg und 22 Sinti aus Baden den Stuttgarter Nordbahnhof. Insgesamt wurden bei den März-Deportationen 456 Sinti aus 52 Orten in Baden-Württemberg und deutschlandweit 12.000 Sinti und Roma in das Konzentrationslager Auschwitz-Birkenau deportiert.

Vor der Gedenkfeier fand ein ökumenischer Gottesdienst von der Landeskirchen in der Domkirche St. Eberhard in Stuttgart statt.

Weitere Informationen und Kontakt zur Landesregierung Baden-Württemberg:

http://www.baden-wuerttemberg.de/de/service/presse/pressemitteilung/pid/gedenkfeier-anlaesslich-des-70-jahrestags-der-deportation-von-sinti-und-roma-aus-baden-wuerttemberg/

Informationen auf Youtube und im Südwestrundfunk (SWR) über die Gedenkfeier:

„Ich bin ein deutscher Sinti“ – Gedenkfeier für deportierte Sinti aus Stuttgart

http://www.youtube.com/watch?v=h7Y5QIAOIXQ

http://www.swr.de/international/de/-/id=233334/nid=233334/did=11145620/1t1x2lb/index.html

Maßstäbe der Menschlichkeit verloren

Kirchen gedenken der Deportation von Sinti und Roma vor 70 Jahren

Rottenburg/Stuttgart. 7. März 2013. Mit einem Gottesdienst in der Stuttgarter Domkirche St. Eberhard am 15. März (Freitag) gedenken die vier großen Kirchen in Baden-Württemberg der Deportation von Sinti und Roma vor 70 Jahren.

Im März 1943 verschleppten die Nationalsozialisten 456 Sinti und Roma aus Baden-Württemberg ins Konzentrationslager Auschwitz, von denen nur wenige überlebten. Insgesamt wurden in dem Monat aus Deutschland 12.000 Sinti und Roma nach Auschwitz deportiert.

Der um 15 Uhr beginnende Gottesdienst wird geleitet von Bischof Gebhard Fürst (Diözese Rottenburg-Stuttgart); die Predigt hält Landesbischof Ulrich Fischer (Evangelische Landeskirche in Baden). Mitgestaltet wird die Feier vom Musiker Ferenc Snetberger, von Mitgliedern des Landesverbandes Deutscher Sinti und Roma sowie von Schülern der Bischof-von-Lipp-Schule in Mulfingen. Am 9. Mai 1944 wurden auf NS-Befehl aus der dortigen St. Josefspflege 33 Sinti-Kinder deportiert.

Vor dem Gottesdienst lädt der Landesverband der Sinti und Roma zu einer Gedenkfeier ab 13.30 Uhr am Deportations-Mahnmal beim Nordbahnhof. Nach dem Gottesdienst gibt das Land Baden-Württemberg einen Empfang in geschlossenem Rahmen im Neuen Schloss.

„Pflicht zum Erinnern“

Deportation von Sinti und Roma vor 70 Jahren gedacht – Gottesdienst mit Bischof Fürst und Landesbischof Fischer in Stuttgart

Stuttgart. 15. März 2013. Mit einem Gottesdienst haben die vier großen Kirchen in Baden-Württemberg am Freitag der Deportation von Sinti und Roma vor 70 Jahren gedacht.

Der Tod von einer halben Million Sinti und Roma unter den Rassegesetzen der NS-Zeit reihe sich ein in eine lange Geschichte der Ausgrenzung und Verfolgung, sagte der Bischof der Diözese Rottenburg-Stuttgart, Gebhard Fürst.

Der Landesbischof der Evangelischen Landeskirche in Baden, Ulrich Fischer, betonte in seiner Predigt, die aktuelle Diskussion über die Öffnung der Grenzen zu Rumänien und Bulgarien stehe mit dieser Leidensgeschichte im Zusammenhang. Bischof Fürst sagte, das Elend, in dem Sinti und Roma heute noch in manchen ost- und südosteuropäischen Ländern leben müssten, sei eine „Schande für Europa“. Es sei aber auch beschämend, dass die deutschen Sinti und Roma nach langer Diskriminierung zwar offiziell als Minderheit anerkannt seien, „dass aber denen, die als Flüchtlinge hierher kommen, keinerlei Existenzmöglichkeiten gewährt werden“.

Im März 1943 verschleppten die Nationalsozialisten 456 Sinti und Roma aus 52 Orten im Gebiet des heutigen Baden-Württemberg ins Konzentrationslager Auschwitz. Die Hälfte von ihnen waren Säuglinge, Kleinkinder und Kinder. Nur wenige überlebten. Insgesamt wurden in dem Monat aus Deutschland 12.000 Sinti und Roma in das Vernichtungslager deportiert.

In dem Gottesdienst in der Stuttgarter Domkirche St. Eberhard bekannten Fürst und Fischer eine Mitschuld der Kirchen an diesen Gräueltaten, „durch Amtshilfe, aber auch durch Wegsehen und Schweigen“, wie Fischer sagte.  Allzu lange sei später dann verdrängt und vergessen worden, dass die Sinti und Roma Opfer nationalsozialistischen Rassenhasses gewesen seien.

Es gebe eine biblische „Pflicht zum Erinnern eigener Schuld und bösartiger Schuldgeschichte“. Aus ihr erwachse die Kraft, „allen Tendenzen von Diskriminierung und Ausgrenzung, vor allem auch allen Tendenzen zu neuem Nazismus in unserem Land frühzeitig zu widerstehen“, unterstrich Landesbischof Fischer. Bischof Fürst sagte, er bitte, dass Gott „uns den Mut zum offenen Wort und zum wirksamen Handeln schenkt, wenn Menschen neben uns Unrecht geschieht“.

Mitgestaltet wurde die Feier in der Domkirche vom Musiker Ferenc Snetberger, von Mitgliedern des Landesverbandes Deutscher Sinti und Roma sowie von Schülern der Bischof-von-Lipp-Schule in Mulfingen. Am 9. Mai 1944 waren aus der dortigen St. Josefspflege 33 Sinti-Kinder deportiert worden.

Am Ausgang des Gottesdienstes, an dem Ministerpräsident Winfried Kretschmann teilnahm, wurden Rosen verteilt, an denen Zettel mit dem Namen eines deportierten Menschen hingen. Im Anschluss hatte das Land Baden-Württemberg zu einem Empfang in geschlossenem Rahmen im Neuen Schloss geladen.

Weitere Informationen und Kontakt:

http://www.drs.de/index.php?id=8566&tx_ttnews[tt_news]=24888&tx_ttnews[backPid]=93&cHash=4b8d9bc2f4

Gemeinsamer ökumenischer Gottesdienst

Kirchen und Land gedenken der Deportation von Sinti und Roma vor 70 Jahren
Zum ersten Mal gedenken die katholischen Bistümer und die evangelischen Landeskirchen in Baden-Württemberg an diesem Freitag (15. März) mit einem gemeinsamen ökumenischen Gottesdienst der Deportation von Sinti und Roma. Vor 70 Jahren, im März 1943, verschleppten die Nationalsozialisten 456 Sinti und Roma aus Baden-Württemberg ins Konzentrationslager Auschwitz. Nur wenige überlebten. Insgesamt wurden in dem Monat aus Deutschland etwa 12.000 Sinti und Roma nach Auschwitz deportiert.

Bei dem Gedenkgottesdienst in der Stuttgarter Domkirche St. Eberhard werden sowohl die beiden evangelischen Landeskirchen in Baden und Württemberg als auch die Diözese Rottenburg-Stuttgart und die Erzdiözese Freiburg an die Deportation erinnern.
Vor dem Gottesdienst am Freitag in Stuttgart veranstaltet der Landesverband der Sinti und Roma eine Gedenkfeier am Deportations-Mahnmal beim Stuttgarter Nordbahnhof.

Der Gottesdienst in St. Eberhard wird geleitet von Bischof Gebhard Fürst von der Diözese Rottenburg-Stuttgart, die Predigt hält der badische Landesbischof Ulrich Fischer. Mitgestaltet wird die Feier von dem Musiker Ferenc Snetberger, von Mitgliedern des Landesverbandes Deutscher Sinti und Roma sowie von Schülern der Bischof-von-Lipp-Schule in Mulfingen.

Bereits am Donnerstag beschäftigt sich die württembergische Landessynode bei ihrer Frühjahrstagung in Biberach schwerpunktmäßig mit dem 70. Jahrestag der Deportation von Sinti und Roma. Dazu sprechen Daniel Strauß vom Landesverband Deutscher Sinti und Roma in Baden-Württemberg sowie Landesbischof Frank Otfried July. (0549/13.03.2013)

Weitere Informationen im Internet:

http://www.epd.de/landesdienst/landesdienst-südwest/kirchen-und-land-gedenken-der-deportation-von-sinti-und-roma-vor-7

GEDENKFEIER – 70. Jahrestag der Deportation von Sinti und Roma aus Baden-Württemberg

„Die Gedenkveranstaltung erinnert an die Deportationen der Sinti und Roma aus Baden-Württemberg. Insgesamt wurden unter der Nationalsozialistischen Herrschaft rund 500.000 Sinti und Roma ermordet. Dieses unfassbare Verbrechen erinnert uns daran, was menschenverachtender Hass anrichtet“, sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann in Stuttgart anlässlich des Empfangs der Landesregierung in Zusammenarbeit mit dem Verband Deutscher Sinti und Roma – Landesverband Baden-Württemberg e.V. zum 70. Jahrestag der Deportation von Sinti und Roma aus Baden-Württemberg nach Auschwitz. „Wir dürfen dabei nicht so tun, als sprächen wir hier nur über Vergangenes. Ausgrenzung und Diskriminierung von Sinti und Roma aufgrund von Ressentiments und Vorurteilen sind auch heute europäische und leider auch deutsche Realität“, betonte Kretschmann.

Sinti und Roma seien seit Jahrhunderten Teil unserer deutschen und europäischen Geschichte und Teil unserer gemeinsamen Zukunft. Um jeglicher Diskriminierung von Angehörigen von Sinti und Roma entgegenzuwirken und um die Anerkennung und gemeinsame Zusammenarbeit weiter zu stärken, wird derzeit ein Staatsvertrag zwischen dem Land und dem Verband Deutscher Sinti und Roma Baden-Württemberg vorbereitet, so Kretschmann. „Wir wollen dem Vertrag mit dem Landesverband durch Landesregierung und Landtag Gesetzeskraft verleihen, mit der das gesellschaftliche Miteinander und die Beachtung der kulturellen Identität von Sinti und Roma in Baden-Württemberg gesichert und gestärkt wird“, kündigte der Ministerpräsident an.

Daniel Strauß, Vorsitzender des Verbands Deutscher Sinti und Roma – Landesverband Baden-Württemberg e.V., dankte dem Ministerpräsidenten: „Es hat 37 Jahre gedauert, bis der Völkermord an den Sinti und Roma im Jahre 1982 durch den damaligen Bundeskanzler Helmut Schmidt anerkannt wurde. Weitere dreißig Jahre vergingen, bis im Oktober letzten Jahres, das Denkmal für die im Nationalsozialismus ermordeten Sinti und Roma Europas, durch die Bundeskanzlerin, der Öffentlichkeit übergeben wurde. Siebzig Jahre nach der Deportation der Sinti und Roma aus Baden-Württemberg nach Auschwitz, gibt es erstmals in dieser Form, eine würdige Gedenkveranstaltung. Im Jahre 2013, 605 Jahre nach der ersten urkundlichen Erwähnung, am 20. September 1407, soll ein Staatsvertrag erarbeitet werden, der die baden-württembergischen Sinti und Roma neben den nationalen Minderheiten, der Dänen, Friesen und Sorben gleichstellt. Mit dem geplanten Staatsvertrag soll erstmals nicht nur der Status Quo aufrecht erhalten, sondern für Deutschland beispielhaft und zukunftsgerichtet, die Minderheitenkultur gestärkt und gefördert werden. Dies kann auch ein politisches Signal in die europäische Gemeinschaft sein, die Minderheitensituation der Roma in ihren Heimatländern zu stärken und zu sichern.“

Weitere Informationen:

Die Gedenkveranstaltung erinnert an die Deportationen der Sinti und Roma aus Baden-Württemberg: Am 15. März 1943 verließ ein erster Deportationszug mit 211 Sinti aus Württemberg und 22 Sinti aus Baden den Stuttgarter Nordbahnhof. Insgesamt wurden bei den März-Deportationen 456 Sinti aus 52 Orten in Baden-Württemberg und deutschlandweit 12.000 Sinti und Roma in das Konzentrationslager Auschwitz-Birkenau deportiert. Vor der Gedenkfeier fand ein ökumenischer Gottesdienst von der Landeskirchen in der Domkirche St. Eberhard in Stuttgart statt.

Internet:

http://www.baden-wuerttemberg.de/de/service/presse/pressemitteilung/pid/gedenkfeier-anlaesslich-des-70-jahrestags-der-deportation-von-sinti-und-roma-aus-baden-wuerttemberg/

Aktivitäten des Recherche-Netzwerks Sinti und Roma

Wenn man der historischen Literatur zu Stuttgart in der NS-Zeit glauben will, müsste man beinahe annehmen, es hätten in Stuttgart zu keiner Zeit Roma gelebt. Stuttgart jedenfalls scheint am nationalsozialistischen  Völkermord an den Sinti und Roma keinen Anteil gehabt zu haben. Könnte man meinen.

Am 12. Januar 2006 bildete sich aus Bürgerinnen und Bürgern der Stuttgarter Stolperstein Initiativen das ?Recherchenetzwerk Sinti und Roma? ? um sich gegenseitig bei der Spurenlese und Quellensuche zu unterstützen, die Recherchearbeiten mit- und aufeinander abzustimmen. Unser Arbeitskreis wird fachlich begleitet vom Archiv der Diözese Rottenburg-Stuttgart. Wir verstehen uns als Teil der Stolperstein-Initiativen, die ?Gegen das Vergessen? arbeiten, die Opfer des Nationalsozialismus aus der Anonymität von Denkmälern herausholen wollen, um deren persönliches Schicksal dort zu verorten und mit Stolpersteinen zu verankern, wo sie einmal gelebt haben.
Uns geht es insbesondere darum, den Opfern aus dem Kreis der Stuttgarter Sinti und Roma ein ehrendes Gedenken vor Ort zu ermöglichen und sie nachhaltig in das öffentliche Bewusstsein zu rücken.

Wir verstehen uns auch als Erweiterung und Fortführung der Initiative der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Jugendamts der Stadt Stuttgart, die sich mit der Verstrickung sozialer Berufe und der Sozialbürokratie in die menschenverachtenden Aussonderungs- und Mordprogramme im Nationalsozialismus beschäftigt haben. Im Jahr 2000 wurde daraufhin ein ?Denk-Mal? im Foyer des Jugendamts geschaffen, das am Beispiel der Sintikinder von Mulfingen auf die Verschleppung von Sinti- und Roma-Kindern aus Heimen der Fürsorgeerziehung aufmerksam machen will.

Nicht zufällig erinnern deshalb die ersten Stolpersteine für Sinti und Roma im Stuttgarter Weichbild an ?Mulfinger Kinder? aus Stuttgart, den Cannstatter Geschwistern Kurz. Auf Empfehlung der Stuttgarter Initiativen setzte ihnen der Kölner Aktionskünstler Gunter Demnig am 29. April 2006 vor dem Haus Badergasse 6 in Bad Cannstatt Stolpersteine.

Die Steine für die Geschwister Kurz symbolisieren Unüberbietbares ! Die Ermordung von unschuldigen Kindern: im Wahn einer Ideologie ? im Räderwerk einer perfektionierten Vernichtungsmaschinerie ? in der Verdrängung von Verantwortung und Schuld.

Eines unserer nächsten, längerfristig angelegten Projekte hat die Entschlüsselung des größten Transports württembergischer Sinti und Roma in das Konzentrationslager Auschwitz-Birkenau zum Ziel. Von dieser Deportation erfahren Sie Näheres unter »Abfahrt Stuttgart: 15. März 1943«.

Werden Sie „Stolperstein-Pate“

Indem Sie 95 Euro (oder einen Teilbetrag) mit dem Stichwort „Stolpersteine für Sinti“ an  Die AnStifter InterCulturelle Initiativen e.V. auf das Konto 2 292 342 bei der BW Bank (BLZ 600 501 01) einzahlen. Wenn Sie eine Spendenbescheinigung wünschen, vermerken Sie dies bitte auf dem Überweisungsträger.

Internet: http://www.stolpersteine-stuttgart.de/index.php?docid=176

Abfahrt: 15. März 1943

Nach Einbruch der Dunkelheit verließ ein langer Güterzug den ?Stuttgarter Güterbahnhof?. Seine Fracht: Menschen, in Viehwaggons gepfercht ? Sinti und Roma aus Württemberg. Sein Ziel: das Konzentrationslager Auschwitz-Birkenau ? tausendeinhundertfünfzig Bahnkilometer entfernt.

» Was war das für ein Weinen und Schreien damals, als sie die Menschen abgeholt haben …? erinnert sich Olga Reinhardt aus Weil im Schönbuch. ?Die alte Mutter, sie war doch eine alte, kleine Frau. Sie ist zusammengesackt, aber um nichts in der Welt hat man sie oder wenigstens ein Kind dagelassen.«

Die älteste Teilnehmerin ist 83 Jahre alt. Das jüngste Baby zwei Monate. Mehrere Frauen sind schwanger. Die Reise ins völlig Ungewisse wird vielleicht 53 Stunden dauern. Möglicherweise sterben unterwegs bereits die Ersten? Was wird aus diesen Menschen werden?

Hildegard Franz aus Ravensburg berichtet von diesem grauenvollen Ereignis:
» Sie brachten viele, viele Menschen von überall her, es waren einige Hundert Menschen. Die Polizei und die Gestapo sind mit schußbereiten Gewehren auf und ab marschiert. Es kann sich niemand vorstellen, was sich dort abspielte. Noch am gleichen Tag ging unser Transport von Stuttgart nach Auschwitz, jetzt aber in Viehwaggons. Ich weiß nicht mehr, wie lange die Fahrt gedauert hat. Zwei oder drei Nächte waren es. Wir sind spät abends oder nachts, es war schon dunkel, in Auschwitz-Birkenau angekommen. Nach dem Öffnen der Waggons sah man überall die Scheinwerfer, die alles beleuchteten.  …«
Hildegard war damals jung verheiratet. » Meine kleinen Mädchen waren drei und zwei Jahre alt, die Kleinste erst sieben Monate alt. « (Ausschnitt aus dem Film »MUT OHNE BEFEHL / Widerstand und Verfolgung in Stuttgart 1933-1945«, Katrin Seybold Film GmbH 1994)
Interview mit Hildegard Franz, geb. Reinhardt, als mov-Datei (1,5 MB)

Innerhalb von nur zehn Wochen starben ihre Kinder im ?Zigeunerlager? von Auschwitz-Birkenau. Ihr Mann, der sich zuletzt im KZ Bergen-Belsen befand, erlebte die dortige Befreiung nicht mehr.

Das Stolperstein-Recherche-Netzwerk Sinti und Roma forscht erst seit Januar zur Verfolgung und Vernichtung württembergischer Sinti und Roma. Im Moment können wir für Zweidrittel der Deportierten des Stuttgarter Transports nachweisen, dass sie Opfer des nationalsozialistischen Völkermords an den Sinti und Roma geworden sind.

Literaturhinweis: Die zitierten Texte von Olga Reinhardt und Hildegard Franz sind dem von uns empfohlenen Buch entnommen: … weggekommen. Berichte und Zeugnisse von Sinti, die die NS-Verfolgung überlebt haben. Herausgegeben von Daniel Strauß, Berlin 2000.

Internet: http://www.stolpersteine-stuttgart.de/index.php?docid=199

Das jüdische Zwangsaltenheim in Eschenau und seine Bewohner – Herausgegeben von Martin Ulmer und Martin Ritter

Im Herbst 1941 zwangen die NS-Behörden die Jüdische Kultusvereinigung Württemberg im Schloss in Eschenau (Landkreis Heilbronn) ein Zwangsaltenheim für 93 alte und gebrechliche jüdische Bürgerinnen und Bürger einzurichten. Die Unterbringung und Versorgung im Zwangsaltenheim war so schlecht, dass elf Bewohnerinnen und Bewohner dort nach kurzer Zeit starben. Am 22. August 1942 wurden die noch Lebenden und das jüdische Personal über den Stuttgarter Nordbahnhof in das KZ Theresienstadt deportiert. Viele starben dort an den katastrophalen Haftbedingungen. Andere wurden in die Vernichtungslager Treblinka und Auschwitz gebracht und ermordet. Nur zwei Deportierte überlebten. Einwohner von Eschenau zogen aus der Versteigerung des zurückgebliebenen Eigentums ihre Vorteile.
In dem neuen Buch wird die Geschichte des jüdischen Zwangsaltenheims Eschenau erstmals umfassend dargestellt. Kurze Biografien geben Auskunft über alle Bewohnerinnen und Bewohner sowie das jüdische Personal.
Das Buch mit 244 Seiten und zahlreichen Abbildungen erscheint im Barbara Staudacher Verlag Horb und kostet 14,00 EURO (ISBN-13: 978-3928213202). Es kann über die Geschichtswerkstatt Tübingen bezogen werden. info@geschichtswerkstatt-tuebingen.de

Internet:

http://www.stolpersteine-stuttgart.de/index.php?docid=812

Die Geheime Staatspolizei in Württemberg und Hohenzollern – Ingrid Bauz, Sigrid Brüggemann, Roland Maier

Mehr als 67 Jahre nach der Befreiung vom Nationalsozialismus liegt seit Dezember 2012 nun endlich die erste grundlegende Untersuchung über die Gestapo in Württemberg und Hohenzollern vor. Die Neuerscheinung behandelt das Geschehen am Hauptsitz der Politischen Polizei beziehungsweise der Stapoleitstelle Stuttgart im ehemaligen „Hotel Silber“, aber auch an den zahlreichen übers Land verteilten Außendienststellen, von denen manche längst dem Vergessen überantwortet wurden. Ebenso die verschiedenen Haftstätten (Schutzhaftlager, Polizeigefängnis, Arbeitserziehungslager…), an die man bisher nicht überall erinnert werden wollte.

Der umfangreichste Teil des Buches spürt der gegnergruppenspezifischen Verfolgung nach und veranschaulicht das Vorgehen der Gestapo gegen politische GegnerInnen aus dem linken Spektrum; Georg Elser; MitstreiterInnen der Widerstandsgruppe „Weiße Rose“; Repräsentanten der katholischen und evangelischen Kirche; Zeugen Jehovas; die jüdische Bevölkerung; Homosexuelle; sogenannte „Asoziale“; Swing-Jugend sowie ausländische ZwangsarbeiterInnen.

Weitere Einblicke in die Thematik bieten Beiträge über die geheimen Referate der Gestapo und über den Auslandseinsatz von Gestapo-Angehörigen aus Württemberg und Hohenzollern. Am Ende des über 400 Seiten umfassenden Bandes führt der Weg in die bundesrepublikanische Geschichte. Er verfolgt die Spur der ehemals bei der Gestapo Beschäftigten und stellt die Frage nach dem Umgang mit den TäterInnen.

Internet: http://www.stolpersteine-stuttgart.de/index.php?docid=815

Weitere Informationen und Kontakt:

Landesverband Deutscher Sinti und Roma Baden-Württemberg:

http://www.romnokher.de/Romnokher/Landesverband.html

Dokumentations- und Kulturzentrum Deutscher Sinti und Roma:

http://www.sintiundroma.de/start.html

Zentralrat deutscher Sinti und Roma:

http://zentralrat.sintiundroma.de/

Rede des baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmanns bei der Gedenkfeier 2013:

Begrüßungsrede des Herrn Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann

Gedenkfeier und gemeinsamer Empfang der Landesregierung und des Landesverbandes der Sinti und Roma Baden-Württemberg e.V. am 15. März 2013 in Stuttgart anlässlich des 70. Jahrestages der Deportation von Sinti und Roma aus Baden-Württemberg

Neues Schloss Stuttgart, 15. März 2013

„Meine sehr geehrten Damen und Herren,

die heutige Gedenkveranstaltung erinnert an die Deportationen der Sinti und Roma aus Baden-Württemberg: Am 15. März 1943 verließ ein erster Deportationszug mit 211 Sinti aus Württemberg und 22 Sinti aus Baden den Stuttgarter Nordbahnhof. Insgesamt wurden bei den März-Deportationen 456 Sinti aus 52 Orten in Baden-Württemberg und deutschlandweit 12.000 Sinti und Roma in das Konzentrationslager Auschwitz-Birkenau deportiert. Die erschütternden Erinnerungen von Frau Hildegard Franz an diese Deportation haben wir vorhin im Gottesdienst gehört. Insgesamt wurden unter der Nationalsozialistischen Herrschaft an die 500.000 Sinti und Roma ermordet. Dieses unfassbare Verbrechen erinnert uns daran, was menschenverachtender Hass anrichtet – und dass neben dem Antisemitismus auch der Antiziganismus eine Geschichte lange vor und auch nach dem NS-Regime hat.

„Wir sprechen hier nicht nur über Vergangenes“

Wir dürfen dabei nicht so tun, als sprächen wir hier nur über Vergangenes. Ausgrenzung und Diskriminierung von Sinti und Roma aufgrund von Ressentiments und Vorurteilen sind auch heute europäische und leider auch deutsche Realität. So muss es uns schockieren und aufrütteln, dass laut der repräsentativen Studie „Deutsche Zustände“ in 2011 über 40 Prozent der Befragten angaben, Probleme damit zu haben, wenn sich Roma in ihrer Wohngegend aufhalten. Und mit 28 Prozent plädierte mehr als ein Viertel der Befragten dafür, sie aus den Innenstädten zu verbannen.

Auch die Presseberichterstattung zahlreicher Medien in den letzten Wochen hat erneut aufgezeigt, dass Vorurteile und Klischees über Sinti und Roma weiterhin weit verbreitet sind. Ein respektvolles, freundschaftliches Miteinander braucht einen Blick, der Sinti und Roma nicht auf eine bestimmte Lebensweise oder bestimmte Themen festlegt, der sie nicht bös- oder auch gutwilligen Klischees unterwirft, sondern sie selbst zu Wort kommen lässt und aktiv beteiligt. Sinti und Roma sind seit Jahrhunderten Teil unserer deutschen und europäischen Geschichte und sie sind Teil unserer gemeinsamen Zukunft.

Sinti und Roma sind in Deutschland eine anerkannte Minderheit

Sie sind eine anerkannte nationale Minderheit der Bundesrepublik Deutschland. Ihre Sprache und Kultur sind durch deutsches und europäisches Recht geschützt. Im Bewusstsein der besonderen geschichtlichen Verantwortung gegenüber Sinti und Roma und mit dem Ziel jeglicher Diskriminierung von Angehörigen von Sinti und Roma entgegenzuwirken, beabsichtigt die Landesregierung, gemeinsam mit den Fraktionen im Landtag, Anerkennung und Zusammenarbeit endlich auf eine tragfähige, sichere Grundlage zu stellen. Eine gemeinsame Vereinbarung in Form eines Staatsvertrages zwischen dem Land und dem Verband Deutscher Sinti und Roma Baden-Württemberg befindet sich derzeit in der Abstimmung. Dem Vorsitzenden des Landesverbandes, Herrn Daniel Strauß, und Herrn Staatssekretär Murawski sei für die guten und wichtigen Verhandlungen an dieser Stelle herzlich gedankt. Wir wollen gemeinsam noch in diesem Sommer dem Vertrag mit dem Landesverband durch Landesregierung und Landtag Gesetzeskraft verleihen, mit der das gesellschaftliche Miteinander und die Beachtung der kulturellen Identität von Sinti und Roma in Baden-Württemberg gesichert und gestärkt wird.

Musik von Ferenc Snetbérger

Meine Damen und Herren,
ich möchte nun an Herrn Ferenc Snetbérger überleiten, dem ich herzlich für die würdige musikalische Umrahmung der Gedenkveranstaltung danke. Ein besonderer Dank gilt auch Ihnen, Herrn Prof. Dr. Peter Steinbach, für Ihren anschließenden Vortrag über den nationalsozialistischen Völkermord an den Sinti und Roma.

Ich danke Ihnen.

Informationen im Internet:

http://www.romnokher.de/Romnokher/Willkommen_files/2013-03-15%2043%20MP%20Gedenkfeier_Sinti_Roma%20Grußwort%20zur%20Veröffentlichung.pdf

Rede von Peter Steinbach:

Der nationalsozialistische Völkermord an den Sinti und Roma

Am 15. März 1943 wurden mehr als 450 Menschen aus Württemberg und Baden deportiert, weil die nationalsozialistischen Machthaber beschlossen hatten, Menschen, die sie damals als „Zigeuner“ bezeichneten, auszurotten. Nach der Diffamierung, der Konzentrierung, der Entrechtung hatte eine neue Phase der Verfolgung eingesetzt, die auf Vernichtung aller Angehörigen die europäischen „Minderheit“ zielten. Die meisten von ihnen überlebten das Kriegsende nicht.

Im Jahre 1933 hatten rund 33000 Sinti und Roma in Deutschland gelebt. Ihre Mitmenschen nannten sie „Zigeuner“ – glücklicherweise verwenden wir diesen Begriff nur noch dann, wenn er uns aus den Quellen anspringt. Dann brauchen wir ihn, weil er schlagartig deutlich macht, wie Ausgrenzung funktioniert: Man benennt diejenigen, die man ablehnt, ausgrenzt, aussondert, mit einem Begriff, der sie von allen anderen trennen sollte. Denn diese 33000 Angehörige der Minderheit der Sinti und Roma waren Deutsche. Sie besaßen die deutsche Staatsangehörigkeit. Bis dahin hatten sie das Schicksal Deutschlands und der Deutschen geteilt. Viele hatten im ersten Weltkrieg gekämpft, waren verwundet worden, manche waren „im Feld geblieben“, wie man damals sagte. Nach 1918 hatten sie sich auf den neuen Staat eingelassen, hatten ihn getragen, ausgebaut, verteidigt. Sie hatten viel gegeben, um anerkannt zu werden in ihrem Patriotismus, in ihrem Wunsch, dazuzugehören wie andere Landsmannschaften, Konfessionen, Nationalitäten. Denn Deutschland galt als unvollendeter Nationalstaat: Dänisch, friesisch, polnisch, französisch, belgisch, jiddisch, sorbisch, also fast tschechisch und polnisch sprechende Deutsche gehörten dazu.

Die Sinti und Roma teilten die Erfahrungen dieser Gruppe. Wie für die Juden bedeutete für sie das Jahr 1933 eine Zäsur, trotz aller Kontinuitäten kriminalpolizeilicher Überwachung und Bedrängnis, die bis in die Kaiserzeit reichten. Denn nun wurde es entscheidend, wie die Hitler-Regierung die Zugehörigkeit zur Minderheit definierte und begründete.

Uns steht heute ein Arsenal von Erklärungsmustern zur Verfügung, wenn wir die Vielfältigkeit der Gesellschaft, in der wir leben, erklären wollen. Akzeptiert ist die landsmannschaftliche Unterscheidung, auch die konfessionelle, sogar die politische. Umstrittener ist die kulturalistische, abwegiger erscheint die ethnische, und bösartig ist die rassische, die im Blut den entscheidenden Unterscheidungsfaktor erblickt. Manche Muster können sich überlagern, gewiss. In der Weimarer Republik und im Dritten Reich begründete man Unterschiede vor allem rassenbiologisch und rassenideologisch. Ideologisch sage ich deshalb, weil diese Art Begründung kein Gegenargument zulässt, man lässt sich verblenden, man wird geblendet, und dies nicht selten mit damals tödlichen Folgen. Wir müssen uns diese Ausgangslage ins Gedächtnis rufen, um zu begreifen, was es bedeutet, heute abstrakt begrifflich über eine Frage zu diskutieren, die den Kern des Selbstverständnisses der Minderheit berührt, die vielgestaltig ist und die nicht nur die Nationalsozialisten, sondern auch viel zu lange Zeit die Nachlebenden „Zigeuner“ nannten.

Denn zwischen der heutigen Debatte über die Inschrift am Denkmal, das die Ausrottung Hundertausender von Sinti, Roma und Angehörigen anderer Stämme der Minderheit zu erinnern hat, und der Vergangenheit, die sie vor das Auge rückt, scheinen Welten zu liegen. Wir sind heute von der Kultur der Sinti und Roma fasziniert, wie mögen ihre Musik, die Django Reinhardt verkörperte, begreifen ihre Kultur, ihre Sprache, und die Erzählungen der Sinti und Roma sind wirkliche mündliche Erzählungen. Aber wenn wir die Zeiten einfach überbrücken, indem wir eine weit zurückliegende Vergangenheit einfach in unsere Gegenwart verpflanzen, gehen wir in zumindest einer Hinsicht leichtfertig mit der Geschichte um. Denn wir überspielen, wie schwer es in den vergangenen fünfzig und sechzig Jahren war, die Erinnerung an das Volk der „Zigeuner“, der Sinti, der Roma und anderer kleinerer Stämme, im Gedächtnis zu halten.

Davon muss zunächst gesprochen werden. Denn obwohl wir wissen, dass auch Gedenken und Erinnerung ihre Geschichte haben, scheinen wir immer wieder überrascht, wenn wir mit Zuständen aus den Fünfziger Jahren konfrontiert werden, die so gar nicht zu dem Stand passen, den unser Gedenken erreicht hat. So führt unsere Konfrontation mit der Erinnerungsgeschichte in der Regel direkt in das Erstaunen über die Geschichte unseres Gedenkens.

Gab es wirklich, so fragte man sich vor einigen Jahren, wirklich eine Zeit, in der man sich
nicht nur schwer tat, an das zu erinnern, was heute fester Bestandteil politisch-pädagogischer Besinnung ist? Peter Novick hat mit seiner anregenden und Aufsehen erregenden Studie über den „Umgang mit dem Massenmord“ in den Vereinigten Staaten daran erinnert.

Gab es wirklich eine Zeit, in der das Wissen von der systematischen Ausrottung von Mitmenschen, die sich als Sinti und Roma bezeichneten und die von anderen als Fremde empfunden und „Zigeuner“ genannt worden , nicht allgemeiner Bestandteil unserer Erinnerung an die Schrecken des Dritten Reiches war?

Ist es wirklich vorstellbar, dass eine juristische Dissertation aus den frühen sechziger Jahren
noch in den frühen sechziger Jahren der Frage nachging: „Hat die bei vielen Zigeunern mehrjährige Haft in den Konzentrationslagern zu einer Besserung ihres Verhaltens gegenüber der sesshaften Bevölkerung geführt, oder sind sie für Jahre aus ihren arteigenen Lebensgewohnheiten gerissen nach wiedererlangter Freiheit zu Verbrechern geworden, die auch vor schweren Gewalttaten nicht mehr zurückschreckten?

Ist es vorstellbar, dass ein südwestdeutscher Obermedizinalrat namens Arnold, der als Fachmann für sogenannte „Zigeunerfragen“ galt, vor allem „polizeiliche Erwägungen“ der Reichskriminalpolizei bemühte, um die Verfolgung der Zigeuner zu erklären? Er machte „erblich bedingte Dispositionen“ aus, um die angebliche Besonderheit der Zigeuner zu erklären, sprach von „prädiluvialen Erbcharakteristika“ und identifizierte „Nomadismus“ schließlich als ein genetisches Merkmal der so diffamierten Gruppe. Auf dem Boden dieser Vorteile gründeten sich Fahndungskarteien, in den dreißiger Jahren angelegt, in den vierziger Jahren fortgeschrieben, bis in die siebziger Jahre benutzt und als Anschauungsmaterial bemäntelt.

Die Zitate provozieren. Die Argumente sind uns viel weniger fremd, als wir uns eingestehen
können. Selbst ein aufgeklärter britischer Historiker wie Richard Evans erlag in seiner Abrechnung mit dem Historikerstreit diesen Vorurteilen, wenn er davon sprach, die Zigeuner hätten sich nicht am „Arbeitsprogramm“ der Nationalsozialisten beteiligen wollen und seien „keiner regelmäßigen Arbeit nachgegangen.“. Kein Vorurteil jedoch, das andere haben, ist uns ganz fremd. Wir müssen uns das nur eingestehen, um es korrigieren zu können. Ich möchte mit den Zitaten von Döring, Arnold und Evans darauf aufmerksam machen, welch langer Weg der Erinnerungsarbeit zurückzulegen war, bis es zu einer vorurteilsfreien Erforschung der Geschichte der Gruppe kam, die man lange Zeit „Zigeuner“ nannte.

Dass es dazu kommen konnte, ist das Verdienst einer Bürgerrechtsbewegung, die viele Widerstände und Anfeindungen bewältigen musste, die sich nicht beirren und ablenken ließ, die Anfeindungen ausgesetzt war, die aus vielen Vorurteilen resultierten, die vor einigen Jahren wieder mit der Finkelstein-Debatte angeklungen sind. Die Bürgerrechtsbewegung der Sinti und Roma konnte in den neunziger Jahren wichtige Teilziele erreichen, indem sie aufklärte, kritisierte, herausforderte, auch provozierte. Nur wenig mehr als zwanzig Jahre sind vergangen, seitdem dieser Kampf um die Respektierung der Leidens der Sinti und Roma begann. Damals besetzte eine kleine Gruppe von Sinti und Roma mit Romani Rose einen Teil des Konzentrationslagers Dachau. Das verlangte Mut, denn diese Aktion wurde nur von kleinen Teilen der Öffentlichkeit als die so oft geforderte Zivilcourage gedeutet und als legitim akzeptiert.

Dabei wurde deutlich: Das Bekenntnis zum bürgerschaftlichen Engagement in der Erinnerungsarbeit schließt auch die Verteidigung von Bürgerrechtsbewegungen ein, die sich vor allem dann auf die Geschichte besinnen, wenn in der Verfolgung eine neue Studie der Identitätsbildung erreicht worden ist. In der Tat haben die Nationalsozialisten immer wieder Menschen durch Verfolgung ein Gefühl tiefer Gemeinsamkeit gegeben. Das hat nichts Künstliches, sondern stellt eine Reaktion auf Gewaltsamkeit dar. Es hat deshalb nichts geschichtspolitisch Verkrampftes an sich, mögen Nachlebende, die nicht in dieser Opfertradition stehen, das auch immer wieder behaupten.

So, wie viele jüdische Deutsche durch die Verfolgung wieder sich auf eigene Traditionen besannen und von Assimilierten und dem jüdischen Glauben entfremdeten wieder zu selbstbewussten Juden oder zu Zionisten wurden, so wurden aus gejagten, gehetzten, verachteten „Zigeunern“ durch den Verfolgungsterror der Nationalsozialisten und ihre Kriminalpolizei sehr bald ihrer selbst bewusste und auf die eigene Geschichte bezogene Sinti und Roma. Natürlich stehen Nachlebende stets in der Gefahr, dem Sinnlosen rückblickend einen Sinn zu geben und so das Leiden erträglicher zu machen. Ein wichtiges Ergebnis der ständigen Ausgrenzung und Verfolgung der Sinti und Roma war, dass sich die Zusammengehörigkeit und das Selbstverständnis der Überlebenden auch auf die Erfahrung einer brutalen Verfolgung und Ausrottung bezog.

Die Zäsuren der Jahre 1933 bis 1945 wurden in ein neues Bewusstsein von der eigenen Gruppe und Kultur integriert, die ziganische Kultur wurde durch den Schrecken und durch die qualvolle Selbstbehauptung der Überlebenden gegenüber ihren Verfolgern eben eine andere als sie vorher war. Mich hat diese bürgerrechtliche Bemühung um die Vergegenwärtigung der Geschichte immer beeindruckt, zunächst als Ausdruck eines bürgerschaftlichen Engagements, dann aber auch als Praktizierung des Versuches, an die Auslöschung „bedrohter Völker“ in unserer Mitte zu erinnern. Der Kampf gegen diese Auslöschung wurde in unseren Sonntagsreden immer wieder beschworen, aber als Verteidigung des Lebens- und Entfaltungsrechtes der Bedrohten wurde die historische Erfahrung selten bemüht. Dies zeigt sich bis heute an unserer Wahrnehmung der Verfolgung von Roma in Südosteuropa, auf dem Balkan, die wieder zu den Opfern der ethnischen Konflikte auf dem Balkan gehören, bis heute.

Nach dem Schweigen der Fünfziger, nach den Diffamierungen noch in den sechziger und
siebziger Jahren und nach den heftigen geschichtspolitischen Kämpfen in den Achtzigern
kann man sich als Zeitgenosse schwer vorstellen, gegen welche Widerstände es der Minder-
heit der Sinti und Roma gelungen ist, einen festen Platz in der Erinnerung an die nationalso-
zialistische Zeit zu finden.

Drei Gruppen hatten die nationalsozialistischen Rassenideologen sehr früh als angeblich minderwertig identifiziert: Geisteskranke, Juden und Zigeuner. Sie hatten bereits vor 1933 die ideologischen Grundlagen ihres Rassenstaates gelegt, in den ersten Monaten ihrer Herrschaft die rechtlichen Voraussetzung angeblich eugenischer Maßnahmen geschaffen und etwa, ein bezeichnender zufälliger Zusammenhang und Gegensatz, das Gesetz zur Verhütung des erbkranken Nachwuchses am 14. Juli 1933 verkündigt, an selben Tag, an dem die Franzosen den Jahrestag des Sturmes auf die Bastille feierten.

Niemals haben die Nationalsozialisten in ihren Maßnahmen gegen Geisteskranke, gegen Juden und Zigeuner Unterschiede gemacht. Deshalb konnten Menschen, die Hand an Geisteskranke gelegt hatten, auch zum Gegenmenschen von Juden, Sinti und Roma werden. Dies machen viele der zeithistorischen Forschungen über den Völkermord an den Sinti und Roma klar und leistet auf diese Weise gerade keinen, wie man behauptet hat, Beitrag zur Relativierung nationalsozialistischer Gewaltverbrechen, sondern zur genauen Erkenntnis der Voraussetzungen, Umstände und Weiterungen eines Völkermords, der seinen Ursprung in dem Rassenwahn der Nationalsozialisten hatte.

In der Tat: Menschen, die am der Ermordung Geisteskranker beteiligt waren, wurden in die
Vernichtung der Juden einbezogen, Einsatzgruppen, die im Osten Juden erschossen hatten,
registrierten ebenso die Zahl der ermordeten „Zigeuner“, Gesetze, die sich gegen Juden rich-
teten, wurden innerhalb kürzester Zeit auch auf „Zigeuner“ ausgedehnt. Fand sich in Auswei-
sen von Juden ein „J“, so in den Ausweisen der „Zigeuner“ ein „Z“, wurden europäische Ju-
den in die Gettos des Generalgouvernements deportiert, so wurden auf „Zigeuner“ zusam-
mengetrieben, ausgeplündert, ihrer Erkrankung ausgesetzt, immer wieder selektiert, schließlich wie die europäischen Juden nach Auschwitz-Birkenau verschleppt, dort erneut selektiert, in Lagerbaracken zusammen gepfercht und schließlich bis auf wenige Überlebende ermordet. Wie die europäischen Juden, so wurden die europäischen Sinti und Roma im Zigeunerlager Birkenau, wie man den Lagerabschnitt B II a nannte, unter denselben Bedingungen ausgerottet.

Diese Zusammenhänge sind durch viele Forschungen deutlich gemacht worden. Man wende
nicht ein, man hätte dabei leichtfertig nach Parallelen gesucht! Diese drängen sich auf, sie
sind ein Umstand der Verfolgungsgeschichte von Minderheiten, die im Wahn von der Rassenreinheit als Gefahr gedeutet wurden. Vernichtung von Minderheiten aus Angst vor der Zukunft, vor dem Fremden, vor den Folgen der Mitmenschlichkeit.

Sehr schnell wurden von der neuen politischen Führung nach der nationalsozialistischen
Machtergreifung Fremdrassige definiert, Juden ebenso wie Sinti und Roma oder Menschen,
die Schwarze als Vorfahren hatten und als Rheinlandbastarde bezeichnet wurden. Bereits in
der Weimarer Republik hatte man „Zigeuner“ und Farbige erfasst. Diese Registrierung von
sogenannten Zigeunern wurde wenige Jahre später sogar als Forschungsanliegen verbrämt
und begünstigte doch nur die Konzentration der Ausgegrenzten in Lagern, die in einzelnen
Ortschaften entstanden waren.

Wir haben vor allem die Verfolgung der Juden erforscht, auch erst seit den sechziger Jahren
und viel zu spät, gewiss, aber unvergleichlich intensiver als die Verfolgung der Sinti und Ro-
ma. Dabei entsprach der Entrechtung der Juden die Entrechtung der Sinti und Roma ebenso
wie ihre gemeinsame Verfolgung. Schüler mussten die Schulen verlassen, Freundschaften
wurden zertrennt, und dies alles bereitete die Deportation vor. Sie wurde genau so organisiert wie die Deportation polnischer Juden. Kranke und behinderte „Zigeuner“ wurden ermordet, im Osten kam es zu Massenerschießungen durch Einsatzgruppen, die in ihren Ereignismeldungen auch die ermordeten „Zigeuner“ auflisteten, und auch medizinische Experimente wurden, nicht zuletzt an „Zigeuner-Kindern“, durchgeführt.

Im Dezember 1942 ordnete Himmler die Deportation der meisten „Zigeuner“ nach Auschwitz an. Sein Befehl wird auch nicht relativiert durch abstruse, völlig abwegige Vorstellungen, angeblich rassenreine Zigeuner irgendwo anders anzusiedeln. Derartige Überlegungen betrafen zu dieser Zeit auch Versuche, die europäischen Juden zu vertreiben. Ausnahmen gab es in der faktischen Verfolgung nicht. Diese Vorstellungen haben denselben Erklärungs- und Stellenwert wie Überlegungen, irgendwo weit im Osten oder in Madagaskar Juden anzusiedeln oder Zeugen Jehovas in unwirtlichen Grenzgebieten siedeln zu lassen. Die systematische Ausrottung der Juden und der „Zigeuner“ sind miteinander verwoben und
deshalb nicht genau zu unterscheiden. Dies mag erklären, weshalb bis heute Historiker weiterhin ihre Überlegungen zur genauer Bestimmung der Ermordetenzahlen anstellen, und
selbst hier ähneln sich die Untersuchungen des Völkermords an den Juden mit denen zur
Erforschung der Tragödie der Sinti und Roma.

In zwei Punkten unterscheiden sich die beiden Versuche des Völkermordes. Bereits in der
Weimarer Republik lassen sich Versuche nachweisen, die Sinti und Roma zu erfassen, zu
benennen, zu beobachten. Hier ist die Kontinuität zwischen der Weimarer Republik und dem NS-Staat zu greifen und ähnelt der Erfassung der sogenannten „Rheinland-Bastarde“, also der Nachfahren französischer farbiger Soldaten, die vor allem während der Besatzungszeit und der Ruhrbesetzung gezeugt worden waren, die polizeilich erfasst und durch Amtsärzte sterilisiert und zu einem erheblichen Teil nach 1933 ermordet wurden.

Und ebenso bemerkenswert wie die über das Jahr 1933 rückwärts ausstrahlende Kontinuität
ist die über das Jahr 1945 hinaus gehende Kontinuität der Ablehnung, der Befremdung, der
Gleichgültigkeit, ja der Verachtung, die sich gegen jene wenigen Sinti und Roma richtet, die
den Schrecken der NS-Zeit überlebt haben. Diese Kontinuität der Ablehnung überlagert sich
mit der Kontinuität der Täter, die vor allem polizeiliche Maßnahmen gegen die „Zigeuner“ in
der NS-Zeit verantwortet haben, nach 1945 weiterhin im Dienst bleiben und im Geist der
dreißiger Jahre weiter handeln. Sehr spät, in den Achtziger Jahren, werden „Landfahrer-Karteien“ als Fahndungsunterlagen aus dem polizeidienstlichen Geschäftsgang gezogen.

Dies war ebenso wie die Auseinandersetzung der Geschichtswissenschaft und der Öffentlichkeit das Ergebnis von Bemühungen, die mit dem Namen von Romani Rose verbunden sind. Er hat in den Achtziger Jahren mutige und konsequente Zeichen gesetzt, öffentliche Kontroversen nicht gescheut, Demonstrationen vorbereitet und durchgehalten, sogar Besetzungen besonders symbolträchtiger Orte wie Dachau auf sich genommen. Er hat einiges, keineswegs alles, aber doch erstaunlich und bewundernswert viel erreichen können. Diskussionen über Ermordetenzahlen, in die sie Kritiker verwickeln wollten, sind geschmacklos, denn sie lenken von der wesentlichen und nicht zu bestreitbaren Erkenntnis ab, dass der Völkermord an der „Minderheit“, für die heute ein Zentralrat spricht, aus denselben rassenideologisch motivierten Vorurteilen, Gefühllosigkeiten und Vernichtungsabsichten resultierte, die sich gegen die europäischen Juden richtete. Die Konsequenz, mit der die deutschen Sinti und Roma ihr Ziel verfolgten, lässt sich nur mit Zustimmung und Respekt hervorheben. Die „Minderheit“ hat viel erreicht, was Menschen, die es als Verantwortliche besser wussten, in den Jahrzehnten unmittelbar nach der Befreiung von der nationalsozialistischen Herrschaft nicht vollbracht haben.

Wir haben begonnen, – „begonnen“, sagte ich, – die Geschichte des Völkermords an den Sinti
und Roma und an den anderen Stämmen der Minderheit in unser Bild von den Nationalsozialistischen Gewaltverbrechen zu integrieren. Dies ist nicht allein die Frage schwebender Denkmalsentscheidungen, sondern dies ist eine Frage unserer Bereitschaft, die Ereignisse zur Kenntnis zu nehmen, die zur Ermordung Hunderttausender Sinti und Roma führten. Täter sind oft leichter identifizierbar als Opfer, vor allem, wenn ihre Zahl in die Hunderttausende geht. Und zugleich wird deutlich, dass zeithistorische Forschung Konturen zeichnete und zugleich auch vielen Menschen, die „entheimatet“ und „enthaust“, ihrer Angehörigen beraubt und ermordet wurden, ein Gesicht gab, in dem ihre Angst und ihre Würde sichtbar wurde. Augenblicklich droht das Erreichte in einem Inschriftenstreit zerstört zu werden, den sich auch dann nicht entschärfen lässt, wenn man den Begriff des „Zigeuners“ durch den des Ghipsy ersetzt. Das würde bedeutet, noch einmal der Verfremdung eines Völkermords Vorschub zu leisten, wie dies möglicherweise durch den Begriff „Holocaust“ oder „Shoah“ gelungen ist.

Mich haben die Menschen, die etwa in der Gedenkstätte der Minderheit in Heidelberg zu sehen sind, berührt und nicht losgelassen, seitdem ich sie zum ersten Male sah. Dies war kein Begleitumstand der Tatsache, dass ich noch niemals zuvor mit derartig vielen Opfern konfrontiert wurde, die meinen eigenen Namen tragen – „Steinbach“ ist ein häufig im Südwesten zu findender Sinti-Name. Dies war viel eher die Folge einer Erinnerung, die ich als kleines Kind machte: Anfang der fünfziger Jahre, ich muss vier Jahre alt gewesen sein, zog durch die Straße, in der unser Wohnhaus lag, in endloser Reihe ein Zug von Wagen vorbei, die damals, Anfang der fünfziger Jahre, noch von Pferden gezogen wurden. Sie fuhren vom Bahnhof meiner lippischen Heimatstadt durch die Straßen, irgendwohin. Ich stand und stand und guckte. Ich merkte, wie Eltern ihre Kinder ins Haus holten und erfuhr erst später, warum. Zigeuner, so hörte ich, sollten doch Kinder klauen. Selbst Elias Canetti, selbst Hilde Spiel, überliefern in ihren hinreißenden Erinnerungen diese dunkle Furcht.

Meine Mutter holte mich nicht ins Haus, warnte mich nicht, kein abschätziges Wort störte
mein Staunen, meine Neugier, meine Aufmerksamkeit an Menschen, Wagen und Tieren. Ab
und zu erblickte ich auch ein Kind, eigentlich aber, ich erinnere mich heute noch daran, wunderte ich mich, dass man keine Kinder sah. Heute kann ich mir das erklären. Und wenn ich rückblickend nachdenke, empfinde ich außer Dankbarkeit dafür, dass ich diesen Zug von
Menschen einfach staunend ansehen konnte, vor allem Zorn auf jene, die uns einreden woll-
ten, Zigeuner würden Kinder klauen, weil sie völlig verdrängt hatten, dass den vorbeiziehen-
den Familien der Minderheit selbst die Kinder von denen geraubt worden waren, die ihnen
Kinderraub unterstellten.

Manche derjenigen, die den Zigeunern in ihren wissenschaftlichen Untersuchungen weiterhin Kinderraub unterstellten, hatten sich selbst an den Kindern vergangen, indem sie diese aus ihren Familien rissen, an Kindern, die für ihre Eltern Zukunft und Sicherheit verkörperten und die als das größte Glück und der größte Reichtum überhaupt empfunden wurden. Deshalb auch finde ich Diskussionen über Zahlen der Ermordeten so abstoßend, denn in der kollektiven Erinnerung handelt es sich neben den nachweisbaren Zahlen immer auch um die Einschätzung von verschütteten, abgeschnittenen, vernichteten Möglichkeiten, Lebenschancen zu entfalten und zu realisieren.

Das Schicksal der Minderheit der „Zigeuner“ macht deutlich: Wer einem Menschen die Würde streitig macht, leugnet sehr schnell sein Lebensrecht und bezweifelt seinen Lebenswert, gefährdet dessen Leben. Die Erklärung von „Lebensuntauglichkeit“ führt zur Bestreitung des „Lebensrechtes“, tötet das Mitleid und erleichtert, das Recht auf Überleben anzuzweifeln, das jeder hat, der ein Menschenantlitz trägt oder tragen wird. Denn wer den „Lebenswert“ seines Mitmenschen anzweifelt, gewöhnt sich an seine Verfolgung, verliert die Kraft zur Empörungsfähigkeit, zum selbstvertretenden mitmenschlichen Handeln, dessen Verfolgte oft bedürfen.

Wer diese Kraft nicht hat, hat auch keine Chance, bürgerlichen Mut als „letzte verantwortliche Tat“ (Dietrich Bonhoeffer) zu beweisen, also Zivilcourage, die wir heute bereits reklamieren, wenn wir machtvoll für unsere ureigensten Interessen eintreten. Zivilcourage rechtfertigt sich aus dem Eintreten für andere, nicht als Selbstartikulation, als Technik der Ego-Taktiker, die sich empören über die Grenzen ihrer Selbstverwirklichung, nicht aber für die Beschneidung der Rechte und Freiheiten des Anderen eintreten. Empörungsfähigkeit muss geübt werden, nicht als „sterile Aufgeregtheit“, wie der Soziologe Simmel einmal feststellt, sondern als die Kraft, das „Entsetzen im Auge“ des bedrängten, verfolgten Mitmenschen zu sehen, wie es in der alttestamentarischen Josephs-Geschichte heißt, und Folgerungen für das eigene Handeln zu ziehen.

Lebensrecht ist ein absolutes Recht, es lässt sich nicht ableiten aus Nützlichkeitserwägungen.
Es gilt einfach, und man kann nicht darüber streiten, unter welchen Bedingungen, seit wann,
wie lange es gilt oder gelten soll. Nicht alles lasse sich definieren, sagte Jaspers, denn eine
Definition legt Grenzen fest, unwiderruflich, auf Leben und Tod. Nicht bestimmte Grenzen
begründen den Raum einer Verantwortung, die jeder durch tägliche Entscheidung neu be-
gründen und vor allem beweisen kann. Dies macht die historische Reflexion zum wichtigen
Bezugspunkt moralphilosophischer Überlegungen, denn politisches Bewusstsein bezieht sich
häufig auf zeitgeschichtliche Erfahrungen. Vielleicht lernt man nicht aus der Geschichte. Aber man hat durch eine Konfrontation mit der Vergangenheit die Chance, nicht jede Erfahrung noch einmal machen – und zufügen! – zu müssen.

Das geplante Denkmal erinnert nicht nur an ein Verbrechen, sondern zugleich auf eine bewegende Weise an das Schicksal einer europäischen Volksgruppe, die zu unserer Geschichte und zu unserer Kultur gehört, obwohl sie im Laufe ihrer Geschichte exotisiert oder als fremd empfunden wurde wie jede Minderheit, die aber niemals bedrohlich war, sondern von Machthabern als Bedrohung vor die Augen der Zeitgenossen gerückt wurde und deshalb die Maßstäbe eines gebotenen mitmenschlichen Verhaltens verrutschen ließ.

Ausgrenzung hat Folgen: „Zu den artfremden Rassen“, teilte Frick als Reichs- und Preußischer Minister des Innenminister am 3. Januar 1936 den deutschen Landesregierungen, den preußischen Standesämter und den Gesundheitsämtern mit, „gehören alle anderen Rassen, das sind in Europa außen den Juden regelmäßig nur die Zigeuner.“ Wenige Monate nach dem Erlass der Nürnberger Rassegesetze wurde festgestellt, dass die Nationalsozialisten keinen Unterschied zwischen Juden und „Zigeunern“ machten. Alles, was folgte, erklärte sich aus dieser Gleichsetzung: Verfolgung, Entrechtung, Deportation, Ermordung.

Der Völkermord, den die Nationalsozialisten an den Sinti und Roma begingen, macht deutlich, dass der industriemäßig betriebene Mord an den Juden und an der Volksgruppe, die man „Zigeuner“ nannte, aus einer gemeinsamen, gleichen rassenideologischen Wurzel legitimiert wurde. Deshalb ist es geschichtswissenschaftlich völlig unangemessen, die parallel verlaufenden Vernichtungsversuche – den Völkermord an den Juden und an den Sinti und Roma – zu isolieren, um die Unvergleichlichkeit und Einzigartigkeit des einen Völkermordes zu betonen und die Bedeutung des anderen zu relativieren.

Aus einem gemeinsamen Prinzip zielten die Nationalsozialisten auf ethnische Säuberungen,
vermischten den Kampf gegen ein Volk mit dem gegen den anderen, politisierten ihren Wahn, legitimierten sich durch ideologisch aufgeladene und moralisch völlig in die Irre führende Begriffe wie „Volksgesundheit“, „Volksschädling“, „Artreinheit“, erzeugten Nachfolgebereitschaft durch die Anfachung von Zukunftsängsten.

Es ist unbestreitbar, dass sich der Völkermord an den europäischen Sinti und Roma, die wie
die Juden seit Jahrhunderten in Europa lebten, ähnlicher Methoden bediente, dass die Praktiken der Vernichtung von Juden und Sinti und Roma völlig identisch waren. Insofern ist es völlig müßig, irreführend und abwegig, die Sinti und Roma auszugrenzen oder zu isolieren, wenn es um die Beschreibung des nationalsozialistischen Völkermordes geht.

Dabei geht es nicht um eine Relativierung des Völkermords an den Juden, den „Holocaust“ zu nennen ich mich trotz des im amerikanischen Sprachgebrauchs üblichen Verwendungszu-
sammenhangs konsequent weigere, weil ich in den Opfern des Völkermords kein Opfer erkennen kann und will, das Gott gefallen könnte, gleich, ob Holocaust amerikanisiert geschrieben oder eingedeutscht, wie seit einer Fernsehserie vorgeschlagen, mit „k“ geschrieben wird.

Singulär war die Energie, mit der die nationalsozialistische Führung ihr Kriegsziel der Ausrottung von Juden und Zigeunern verwirklichten, unvergleichlich war auch die Konsequenz, mit der Tötungsfabriken errichtet wurde, die nur zwei Ziele hatte: Menschen zu töten und Leichname zu vernichten. Und singulär war die Selbstverständlichkeit, mit der unter den Bedingungen der erkennbar gewordenen Niederlage an diesem Kriegsziel einer umfassenden ethnischen „Säuberung“ Europas festgehalten wurden.

Mit dieser Betonung der Einmaligkeit des Völkermords an den Juden und an den Sinti und
Roma soll nicht das eine Verbrechen durch andere relativiert werden, sondern deutlich ma-
chen, auf welche Weise beide Verbrechen des Völkermords miteinander verbunden sind und
zum “Menschheitsverbrechen“ im Sinne von Karl Jaspers werden. Diese Feststellung macht
den Mord an beiden Minderheiten, die in der deutschen und in der europäischen Gesellschaft leben und weiter gefährdet sind, nicht geringer, sondern schafft neue, wichtige, für die „humane Orientierung“ unverzichtbare  Vergleichsmaßstäbe.

Wenn diese Singularität bestritten wird, so erfolgt das aus geschichtspolitischen Gründen, die als erinnerungs- und gedenkpolitische Erklärungen verständlich sind, jedoch aus geschichtswissenschaftlichen nicht nachvollziehbar sind. Dies macht das Schlusskapitel des vorzüglich gestalteten Katalogs zur Heidelberger Dauerausstellung im Dokumentations- und Kulturzentrum Deutscher Sinti und Roma mit der Kontroverse zwischen Yehuda Bauer und Romani Rose deutlich. Behauptet wird die Singularität des Völkermords an den europäischen Juden aus Gründen, die ihre Erklärung nicht in den Tatsachen und Fakten, sondern in einer kontextabhängigen Deutung des Gedenkens an die nationalsozialistischen Gewaltverbrechen finden.

Diese Zusammenhänge der Erinnerung sind in den letzten Monaten in die öffentliche Diskussion gerückt worden, insbesondere durch die bereits erwähnte Untersuchung von Peter Novick, der deutlich machen kann, wie die Erinnerung an der „Endlösung“, der „Final Solution“, an Völkermord, an den „Holocaust“, an die „Shoah“ eine Geschichte hat, die auf unsere Verantwortung für Form und Ziel einer Erinnerung verweist, die in das Gedenken führen kann.

Die Ermordung der Sinti und Roma ist ebenso singulär, weil es keine andere Minderheit gibt, die jener Gruppe gleicht, die man in Deutschland „Zigeuner“ nannte. Sie hatte eine ganz spezifische Kultur, die man nicht nur ahnen kann, wenn man den Jazz-Gitarristen Django Reinhardt liebt. Denn es handelte sich bei der Kultur der Sinti und Roma stets um mehr als um Zigeunerjazz – es handelte sich um einen wichtigen Bestandteil europäischer Kultur, der
durch Sinti und Roma, die seit der Mitte des 15. Jahrhundert nachweislich unter uns gelebt haben, verkörpert wurden und unsere europäische Kultur in ihre ganz charakteristischen Vielfältigkeit bereicherte.

Vielleicht kann man sich sehr schnell darauf einigen, dass jeder Mensch einmalig ist, dass es
sich bei jedem Mord um ein singuläres Verbrechen handelt, dass jeder Täter, der ein Leben
auslöscht, eine Welt vernichtet, dass jeder Helfer eines bedrohten Menschen eine Welt be-
wahrt, indem er ein Leben rettet. Aber das sind letztlich Sinngebungen, die nicht dazu beitra-
gen, die vergangene Wirklichkeit in den Blick zu nehmen.

Als einer der ersten hat dies Simon Wiesenthal ausgedrückt, vor fast fünfzig Jahren. Aber es
hat viele Jahrzehnte gedauert, bis diese Tatsache anerkannt wurde. Zwar wird weiterhin in der Forschung kontrovers das eine oder andere Detail bewertet, diskutiert man Opferzahlen, Entscheidungsfindungen. Das ist legitim, das ist auch notwendig, soll die Erinnerung den Tatsachen entsprechen und in der Entsprechung standhalten.

Aber Kontroversen zielen nicht auf Infragestellung und schon gar nicht auf die Relativierung
der Tatsachen durch bloße Meinungen. Die Realität des Völkermords an den Sinti und Roma
muss man aushalten, so schwer es fällt. Die Auseinandersetzung hilft, der Geschichte in der
Erinnerung standzuhalten. Und wer in dieser Weise standhält, der hat auch die Kraft zum Gedenken. Dies fliegt einen nicht an wie eine Emotion – Gedenken ist eine aktive Tätigkeit, dessen Kern dann die Erinnerung festigen kann.

Manche leben unter uns, die derartige Anstöße nicht brauchen, denn sie tragen sie als Wunden in ihrer Seele, ein Ergebnis der Ausrottung von Angehörigen, von Eltern, von Großeltern, von Elterngeschwistern. Wir können jetzt teilhaben am Schrecken, am Leiden, aber auch an der Vergegenwärtigung des Schrecklichen. Lassen wir uns als Nachlebende in der Konfrontation mit dieser geschichtspolitischen Debatte auf Zusammenhänge ein, stellen wir Verbindungen her, schauen wir auf die Vergangenheit, vergessen wir nicht, dass sich die ethnisch legitimierte Ausrottung von Menschen nach wie vor täglich vor unseren Augen ereignet. Flüchten wir uns nicht in das rhetorische „Nie wieder!“.

Bewahren wir uns das Gefühl unserer eigenen Gefährdung. Sagen wir uns: „Wir stecken mitten drin!“ Diese Satz drückt eine Erfahrung der Zeit unter nationalsozialistischer Herrschaft aus, artikuliert von einem Regimegegner, dem Heidelberger Theologen Hermann Maaß, der sich nicht außerhalb seiner Gesellschaft aufstellte und sich mit dem Ruf besänftige: „Gott sei Dank, ich bin nicht so!“. Er wusste, dass er Teil der Gesellschaft war, manche ihre Vorteile teilte und deshalb gefährdet war: „Nichts von dem, was wir im Anderen verachten, ist uns selbst ganz fremd.“ Manche der vergangenen Erfahrungen müssen wir nicht machen, glücklicherweise. Aber immer wird der historisch wache Zeitgenosse spüren und ahnen, auf welcher schiefen Ebene er weiterhin steht, nicht nur er, auch ich, wir alle, ein jeder von uns. Und er ahnt in der Wahrnehmung des nationalsozialistischen antiziganischen Rassenhasses, welcher Preis das Versagen hat.

Internet:

http://www.romnokher.de/Romnokher/Willkommen_files/SintiuRomaStuttgart%2015.3.-2_aktuell.pdf

 

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„Wir alle sind Huber!“ – Protestaktion in Öhringen gegen Werksschließung in Bottrop

200 Beschäftigte protestierten vor einigen Tagen in Öhringen gegen die Schließung des Huber-Werkes in Bottrop. Sie sind solidarisch mit den Bottroper Kolleginnen und Kollegen und fürchten Auswirkungen auf Öhringen.

Von der IG Metall Schwäbisch Hall

Kein weiterer Stellenabbau bei HUBER – Werksschließung in Bottrop verhindern

Stellungnahme des Betriebsrates am Standort Öhringen zur Schließung des Werkes in Bottrop:

Am Dienstag 26. Februar 2013 wurde dem Gesamtbetriebsrat und den Standort-Betriebsräten in Öhringen und Bottrop in einer knappen mündlichen Erklärung durch die Geschäftsführer mitgeteilt, dass das Werk Bottrop bis Ende 2013 geschlossen und eine Bierfass-Linie im Öhringer Werk 2 abgebaut werden soll.

Kein betriebswirtschaftlicher Grund für Standortschließung und Personalabbau

HUBER Packaging ist laut Herrn Hagen, dem neuen Vorsitzenden der Geschäfts-führung, ein Unternehmen, „das keine roten Zahlen“ schreibt und somit Gewinne aus seinem Geschäft erzielt. Auch in Bottrop. HUBER hat darüber hinaus eine Eigenkapitaldecke die seinesgleichen sucht. Nach unserer Auffassung gibt es damit grundsätzlich keinen betriebswirtschaftlich haltbaren Grund, ganze Standorte zu schließen und in Öhringen nochmals einen einschneidenden Perso-nalabbau zu provozieren.

Wegen Banken- und Finanzkrise sparen viele Kundenfirmen

Die konjunkturellen Einbrüche, die HUBER seit 2009 mit Kurzarbeit gut umschiffen konnte, rühren in hohem Maße auch von der europäischen Banken- und Finanzkrise her. Der damit einhergehende Sparkurs vieler Kundenfirmen, der sich auch in einer erheblichen Verringerung der Warenbestände niederschlägt, führt zu größeren Ausschlägen bei der Auftrags- und Beschäftigungslage.

Auf Auftragsschwankungen mit flexibler Arbeitszeit reagiert

Da HUBER an allen Standorten seit Jahren über ein außerordentlich flexibles Arbeitszeitmodell verfügt, kann das Unternehmen hervorragend auf Auftragsschwankungen reagieren. Dazu zählt auch die Möglichkeit, an zwei Standorten in Deutschland produzieren zu können, was die Liefersicherheit zu den Kundenfirmen enorm verstärkt. So lässt sich auch der immer noch große Marktanteil von HUBER an Blechverpackungen – der eine hohe Wertschätzung bei den Kunden genießt – erklären. Nun sind verlagerungsbedingte Umsatzeinbrüche wegen der Schließung Bottrops zu befürchten.

Blech hat Zukunft

Obwohl der Gesamtverbrauch an Blechverpackungen rückläufig ist, ist der Werkstoff „Blech“ im Verpackungsmittelbereich ein unersetzliches Segment – mit einer einzigartigen Ökobilanz und Nachhaltigkeit – die immer noch nicht ausreichend beworben wird. Während Kunststoffverpackungen die Weltmeere und ihre empfindliche Ökostruktur enorm belasten wird der Werkstoff Blech zu weit über 90 Prozent wieder dem stofflichen Kreislauf zugeführt. Blech hat Zukunft und kann im Hinblick auf die Erhaltung unserer natürlichen Lebensgrundlagen besonders innovativ sein.

Der „halbe“ HUBER ist Bottrop

Das Werk in Bottrop hat nach unserem Kenntnisstand – nach der absehbaren Überwindung der Kurzarbeit – eine Auftrags- und Beschäftigungslage, die einen Personalabbau oder gar eine Schließung in keinem Fall rechtfertigt. Mehr als 40 Prozent des Inland-Umsatzes von Huber wird in Bottrop realisiert. Das Werk Bottrop hat im Jahre 2010 nochmals eine personelle Anpassung in Form von 14 Prozent weniger Personal hinter sich gebracht. In Öhringen sind seit Sommer 2011 etwa 90 Stellen abgebaut worden. Seither sind die Belegschaften an beiden Standorten so ausgedünnt, dass es schwierig wird, termingerecht Kundenaufträge abzuwickeln und notwendige Maschinenbesetzungen einzuhalten. Nur der hohen Identifikation unserer Beschäftigten mit dem Unternehmen ist es zu verdanken, dass es noch keine größeren Verwerfungen gegeben hat.

HUBER Russland – ein Fass ohne Boden

Seit nunmehr sechs Jahren wird das Unternehmen immer mehr „beratergesteuert“ geführt. All diese „Ratschläge“ haben letztendlich zu einer Situation geführt, die heute die Begründung für Werksschließungen und Stellenabbau sind. In diesem Sinne ist es uns erst recht unverständlich, dass ein Standort wie Bottrop geschlossen werden soll, aber das Werk in Russland ausgebaut wird, obwohl es seit seinem Bestehen am „Tropf“ der profitablen Werke Öhringen und Bottrop hängt. Solange die Geschäftsführung von Huber bereit ist, das Werk in Russland mit Arbeit aus Öhringen zu subventionieren und darüber hinaus Verluste in Millionenhöhe ausgleicht, so lange gibt es keinerlei Begründung, das Huber-Werk in Bottrop, das mit Gewinn arbeitet, zu schließen.

Neue Gefahren: weiterer Personalabbau und Kostensenkungsprogramme

Die „Berater“ der Geschäftsführung haben zudem für Öhringen und Bottrop ein Kosteneinsparungsprojekt ins Leben gerufen, das in zehn Teilprojekten ein Kosteneinsparpotential von weit über zwei Millionen Euro zusätzlich bringen soll.
Diesen Projekten, sofern sie realisiert werden, sollen noch einmal weit über 20 Arbeitsplätze in Öhringen zum Opfer fallen. Sollte die zweite Bierfasslinie stillgelegt werden, werden in Öhringen insgesamt mehr als 40 Arbeitsplätze vernichtet.

Kunden sind bisher zufrieden

Wir sind der Meinung, dass mit dieser Politik das Unternehmen nicht „nachhaltig“ abgesichert wird, sondern sich schwer beschädigt. Zumal bislang keinerlei aussichtsreiche Perspektiven der Geschäftsführung für die Themen Beschäftigung und Zukunft vorliegen.
Die positiven Rückmeldungen bei den Kundenbefragungen über Liefertreue, Flexibilität und Qualität werden mit einem weiteren Stellenabbau und der Schließung von Bottrop zunichte gemacht.

Wir setzen auf die Unterstützung aller Beschäftigter in Bottrop und Öhringen

Reibungsverluste und verminderte Flexibilität werden ihren negativen Niederschlag im Werk Öhringen finden. Ob wir dann an dem seitherigen Umsatz festhalten können ist fraglich. Aus Verantwortung für unsere Kolleginnen und Kollegen und aus Verantwortung für den Erhalt des Unternehmens können wir Betriebsräte die geplante Schließung Bottrops und den weiteren Personalabbau in Öhringen nicht mittragen. Wir sind laut Gesetz dazu gehalten, zum Wohle des Unternehmens zu wirken, aber nicht zur Gewinnmehrung der Kapitaleigner. Wir werden unsere ganze Kraft dafür einsetzen, das Werk Bottrop zu erhalten und einen weiteren Stellenabbau in Öhringen zu verhindern. Dabei setzen wir auf die Unterstützung aller Beschäftigten aus Bottrop und Öhringen.

Weitere Informationen und Kontakt:

hhttp://www.schwaebisch-hall.igm.de/news/meldung.html?id=57992

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„Odelo Oberrot: Arbeitsplätze erhalten“ – Belegschaft protestiert gegen Werksschließung

Die Belegschaft von Odelo in Oberrot protestiert gegen die Schließung des Werkes. 130 Arbeitsplätze sind betroffen.

Von der IG Metall Schwäbisch Hall

Klenk Holz AG, AS-Motor und Mahle-Ventiltrieb protestieren mit

100 Kolleginnen und Kollegen der Firma Odelo in Oberrot protestieren bei einer Protestkundgebung der IG Metall mit anschließender Demo gegen die Vernichtung von 130 Arbeitsplätzen in Oberrot. Unterstützt wurden sie von Kolleginnen und Kollegen der Klenk Holz AG, AS-Motor aus Bühlertann und Mahle-Ventiltrieb aus Gaildorf.

Für 24 Monate in Transfergesellschaft

Inzwischen haben sich IG Metall und die Bayraktarlar-Gruppe auf ein Eckpunktepapier verständigt: Die rund 130 Beschäftigten von Odelo in Oberrot sollen nach dem Auslaufen der Mietverträge für die Werkhallen zum 31. Dezember 2014 für die Dauer von 24 Monaten in eine Transfergesellschaft überführt werden. Unterm Strich, so Gerhard Wick von der IG Metall-Bezirksleitung, ist beabsichtigt, dass keine/r Ende 2016 den Gang in die Arbeitslosigkeit antreten muss.

Weitere Informationen und Kontakt:

http://www.schwaebisch-hall.igm.de/news/meldung.html?id=58124

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„Steuerflucht wirksam bekämpfen“ – Online-Petition unterzeichnen

Mindestens 400 Milliarden Euro deutsches Schwarzgeld liegen – geschätzt – weltweit in Steueroasen – oftmals versteckt hinter ineinander verschachtelten und anonymen Briefkastenfirmen. Dagegen wendet sich der Online-Appell: https://www.campact.de/steuerflucht/appell-2/teilnehmen/

Von der Organisation Campact

Jetzt bringt „Offshore-Leaks“, das bislang brisanteste Datenleck aus der Welt der Offshore-Finanzindustrie, Licht ins Dunkel: Die gewaltige Datenmasse zeigt, wie viele Reiche ihr Geld systematisch tarnen und in Steueroasen verstecken. Darunter auch Prominente, Finanzjongleure, Diktatoren und Politiker/innen. Helfershelfer sind Banken und Finanzdienstleister, die sie beim Errichten der Verstecke unterstützen.

Bundesregierung unternahm jahrelang nichts

Jahrelang hat die Bundesregierung praktisch nichts gegen die von Finanzinstituten geförderte Steuerflucht unternommen. In Zeiten von Finanzkrise, Bankenrettungen und Konjunktur-Paketen wird der Ruf nach einer energischen Bekämpfung von Steuerflucht jedoch immer lauter. Dank der Debatte um „Offshore-Leaks“ können wir Finanzminister Schäuble jetzt zum Handeln zwingen.

Unterzeichnen auch Sie den Appell!

https://www.campact.de/steuerflucht/appell-2/teilnehmen/

Kavaliersdelikt Steuerhinterziehung?

Jahrelang galt Steuerhinterziehung als Kavaliersdelikt – dabei handelt es sich um eine Straftat, die mit einer Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren, in schweren Fällen sogar mit bis zu zehn Jahren, geahndet werden kann. Im Laufe der Jahre häuften deutsche Staatsbürger/innen viel Geld auf ausländischen Konten an. Schätzungen gehen von insgesamt 300 bis 400 Milliarden Euro aus, die auf Schwarzgeldkonten im Ausland vor dem deutschen Fiskus versteckt gehalten werden. Nach Berechnungen des Tax Justice Network könnten sogar mindestens 600 Milliarden Euro Kapital aus Deutschland in Steueroasen liegen. Dadurch entgehen Deutschland jährlich mindestens zehn Milliarden Euro an Steuern, schätzt die Deutsche Steuergewerkschaft. Auf den Schwarzgeldkonten liegt nicht nur Vermögen aus „einfacher“ Steuerhinterziehung, sondern auch aus kriminellen Aktivitäten deutscher Straftäter/innen – wie etwa Betrug, Untreue, Drogenhandel, Korruption oder organisierter Kriminalität.

Kriminelle Energie

Die Wahrnehmung von Steuerhinterziehung in der Gesellschaft hat sich jedoch inzwischen geändert. Der Staat braucht solide Einnahmen, um staatliche Leistungen wie Verkehrsinfrastruktur, Schulen, Universitäten und Kindergärten zu finanzieren. Geld in Steueroasen zu transferieren, verlangt einiges an Aufwand und krimineller Energie. Steuerbetrüger/innen entziehen sich so ihrer Bürgerpflicht, sich an den Kosten für das Gemeinwesen zu beteiligen.

„Offshore-Leaks“ – wie Steuerbetrüger und Finanzdienstleister Schwarzgeld verschleiern

Sie heißen „Moon Crystal Trust“, „Tantris Limited“ oder „Sunrise Water“: Steuerbetrüger/innen verstecken ihr Schwarzgeld oft hinter komplexen Finanzkonstrukten, die das Geld und ihre Eigentümer verschleiern. Stiftungen, Trusts, Treuhänder und Briefkastenfirmen werden so ineinander in mehreren Ebenen verschachtelt, dass es auf den ersten Blick unmöglich ist, ihre Strukturen zu entschlüsseln. Behilflich ist den Steuerbetrüger/innen dabei laxe Gesetzgebung in den Steueroasen – und internationale Finanzinstitute, die sie beim Errichten der Verstecke unterstützen.

2,5 Millionen Dokumente bringen Licht ins Dunkel

Jetzt bringen rund 2,5 Millionen Dokumente Licht ins Dunkel des internationalen Steuerflucht-Geflechts: Ein Netzwerk investigativer Journalist/innen hat einen gigantischen digitalen Aktenberg, den anonyme Informant/innen in Steueroasen gesammelt haben, in monatelanger Arbeit ausgewertet. Die Dokumente enthalten Daten von weltweit rund 130.000 Personen – darunter auch hunderte Deutsche – die sich globale Netzwerke zur Geldwäsche und Steuerflucht geschaffen haben. Politiker/innen, Prominente, Waffenhändler, Oligarchen und Finanzjongleure sind darunter, aber auch mittelständische Unternehmer/innen – und das ist wahrscheinlich nur die Spitze des Eisbergs.

Banken und Finanzdienstleister sind tief verstrickt

Dabei sind sie nicht allein: Banken und Finanzdienstleister sind tief in den Offshore-Dschungel verstrickt. Internationale Großbanken helfen dabei, Geld auch über Ländergrenzen hinweg zu verschieben. Finanzdienstleister richten Briefkastenfirmen ein, gründen Schein-Unternehmen und stellen Treuhänder für Stiftungsvermögen – auf dem Papier. Auch die Deutsche Bank taucht in den „Offshore-Leaks“-Dokumenten auf.

Wer Geld versteckt, macht sich verdächtig

Noch ist nicht bekannt, ob alle diese Gelder, die in den Steueroasen geparkt wurden, auch unversteuert und damit Schwarzgeld sind. Jede/m ist erlaubt, Geld im Ausland anzulegen – wenn dies beim heimischen Finanzamt angegeben und ordnungsgemäß versteuert wird. Doch wer sein Geld auf solch komplizierte Weise versteckt, macht sich auf jeden Fall verdächtig.

Steuerflucht wirksam bekämpfen!

Die USA machen vor, wie es geht: Mit dem Foreign Account Tax Compliance Act (FATCA) verpflichten sie weltweit Banken, Fonds und Finanzfirmen dazu, Auskunft über Konten von US-Steuerpflichtigen zu geben. FATCA schreibt den Finanzinstitutionen außerdem vor, Eigentumsverhältnisse in Firmen und Stiftungen zu ermitteln, so dass sich niemand hinter anonymen Briefkastenfirmen verstecken kann. Verweigern die Banken dies, müssen sie eine happige Quellensteuer von 30 Prozent auf die Erträge von US-Wertpapieren entrichten. Auch Deutschland könnte Banken in Steueroasen verpflichten, die Kontodaten aller deutschen Steuerpflichtigen an den Fiskus weiterzugeben.

Beihilfe zur Steuerflucht unterbinden

Darüber hinaus muss Banken, die Beihilfe zur Steuerflucht leisten, in Deutschland die Lizenz entzogen werden. Beihilfe zur Steuerflucht darf kein Geschäftsmodell sein! Außerdem brauchen wir ein Unternehmensstrafrecht, das es ermöglicht, Vorstände strafrechtlich zur Verantwortung zu ziehen. Steuerbehörden und Steuerfahndung müssen finanziell und personell besser ausgestattet werden, um Steuerkriminalität wirksam verfolgen zu können. Die Gewerkschaft ver.di hat ermittelt, dass in Deutschland 16.000 Steuerbeamt/innen fehlen. Besondere Missstände gibt es bei der Prüfung von Unternehmen: Es fehlen rund 3.200 Betriebsprüfer/innen. Dabei bringt allein ein/e Prüfer/in zirka 1,23 Millionen Euro Zusatzeinnahmen im Jahr.

Bundesregierung agierte eher auf Seite der Steuerbetrüger/innen 

Und auch auf EU- und internationaler Ebene muss sich die Bundesregierung stärker gegen Steuerflucht engagieren. Bislang agierte sie eher auf Seite der Steuerbetrüger/innen: Erst letztes Jahr trugen wir gemeinsam mit unseren Bündnispartnern dazu bei, dass ein von Bundesfinanzminister Schäuble verhandeltes Steueramnestie-Abkommen mit der Schweiz platzte. Es hätte Steuerbetrüger/innen gegen einen geringen Obolus Anonymität und Straffreiheit garantiert. Dabei gibt es auf EU-Ebene mit dem automatischen Informationsaustausch der EU-Zinsrichtlinie bereits ein Instrument, das Steuerflucht wirksam bekämpfen kann.

Nutznießer von Trusts und Stiftungen offenlegen

Zwar hat die derzeitige Richtlinie noch Lücken – doch eine überarbeitete Zinsrichtlinie könnte ein enorm wirkungsvolles Instrument zur effektiven und gerechten Besteuerung von Kapitaleinkünften und zur Bekämpfung von Steuerbetrug werden. Und auch die Vorschriften der EU-Geldwäsche-Richtlinie, die gerade überarbeitet werden, können dabei helfen, Steuerflucht zu bekämpfen. So müssen etwa die Nutznießer („wirtschaftlich Berechtigten“) von Trusts und Stiftungen offen gelegt und in einem Register gespeichert werden.

Maßnahmenpaket gegen Steuerflucht und Steuerwettbewerb

Gemeinsam mit unseren Bündnispartnern haben wir im November 2012 ein ganzes Maßnahmenpaket gegen Steuerflucht und Steuerwettbewerb vorgestellt.

Hier können Sie das Dokument mit allen Forderungen herunterladen:

Massnahmenkatalog_Steuerflucht

Schäuble muss handeln – Appell unterzeichnen

Jahrelang hat Bundesfinanzminister Schäuble nichts gegen die von Finanzinstituten geförderte Steuerflucht unternommen. Dank der Debatte um „Offshore-Leaks“ können wir ihn jetzt zum Handeln bringen. Unterzeichnen Sie unseren Appell!

https://www.campact.de/steuerflucht/appell-2/teilnehmen/

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