Das nächste „Offene linke Treffen“ findet am Montag, 21. Januar 2019, um 19 Uhr im China-Restaurant „Kaiser-Palast“, Worthingtonstraße 14, in Crailsheim statt.
Von David Jäger
Willkommen sind alle, die an linker Politik interessiert sind.
Weitere Informationen im Internet:
http://die-linke-sha.de/eine-seite-2/
http://die-linke-sha.de/veranstaltungen/
Über das Thema „Brexit im Blick – Was wird aus Europa?“ diskutieren die SPD-Europaabgeordnete Evelyne Gebhardt und Malcolm Harbour am Freitag, 11. Januar 2019, um 18 Uhr im Haus der Bildung (Musiksaal) in Schwäbisch Hall. Es moderiert Halls Oberbürgermeister Hermann-Josef Pelgrim. Der Eintritt ist frei.
Von Ute Christine Berger, Kulturbeauftragte der Stadt Schwäbisch Hall
Welche Bedeutung hat der Brexit?
Die Diskussion ist der Programmauftakt der Britischen Kulturwochen 2019 der Stadt Schwäbisch Hall zusammen mit der Volkshochschule (VHS). Zwei profilierte Europapolitiker diskutieren in Schwäbisch Hall über die Bedeutung des BREXIT. Evelyne Gebhardt, Europaabgeordnete aus Schwäbisch Hall und Vizepräsidentin des EU-Parlaments bedauert den Entschluss der Briten. Der britische Politiker Malcolm Harbour war 1999 bis 2014 Mitglied im EU-Parlament. Er setzte sich bereits 1975 für den Verbleib in der EU ein und dann wieder beim Referendum 2016.
Anmeldung:
Der Eintritt ist frei. Anmeldung erbeten im Kulturbüro, E-Mail ute-christine.berger@schwaebischhall.de
Die Broschüre „VERY BRITISH Teil 2 (Januar bis März 2019)“ im Internet:
Internetseite der Stadt Schwäbisch Hall:
Weitere Informationen über die Britischen Kulturwochen in Schwäbisch Hall:
Seit September 2018 feiert Schwäbisch Hall unter dem Motto „Very British!“ die Britischen Kulturwochen. Dank der Beiträge von über 30 Kooperationspartnern ist ein vielseitiges Programm mit mehr als 70 Veranstaltungen entstanden – Kulturangebote, aber auch politischen Diskussionen. Denn Ende März 2019 steht als einschneidendes Ereignis auf der internationalen politischen Bühne der „Brexit“ bevor. Großbritannien will die Europäische Union verlassen.
Deutschland ist auf dem Weg zur Militärmacht. Mehr Auslandseinsätze, mehr Geld für Rüstung, mehr Personal für die Bundeswehr – der Militärhaushalt erreicht für 2019 den Rekordwert von 43,2 Milliarden Euro. Einen Vortrag zum Thema „Kein Werben fürs Sterben“ findet am Donnerstag, 24. Januar 2019, um 19.30 Uhr im Club Alpha 60, Spitalmühlenstraße 13/2 in Schwäbisch Hall statt. Es spricht der Friedensaktivist Thomas Haschke aus Stuttgart.
Vom Club Alpha 60, Schwäbisch Hall, VVN-BdA und Deutsche Friedensgesellschaft
Die Lüge von den „Sachzwängen“
Damit stiegen die Militärausgaben gegenüber zu 2018 um stolze elf Prozent an – im Vergleich dazu stieg der Topf für Gesundheit um nur 0,4 Prozent. Die Bundesregierung versucht so schnell wie möglich den Verteidigungshaushalt auf 1,5 Prozent bzw. 2 Prozent des Bruttoinlandsproduktes anzuheben (was aktuell bei 2 Prozent rund 70 Milliarden Euro entspräche). Dies wird der Öffentlichkeit immer wieder verkauft als vermeintliche neue Gefahrenlagen in der Welt, mangelhafte Ausrüstung oder unüberwindbare Sachzwänge gegenüber der NATO und EU. Wohlgemerkt sind dies die Gremien, in denen vorher selbst die angeblichen Sachzwänge verabschiedet wurden.
Protest antimilitaristischer Gruppen
Durch vielfältige und teure Werbemaßnahmen will die Armee neue RekrutInnen gewinnen. Es gibt kaum eine Ausbildungsmesse, wo die Bundeswehr nicht einen der größten Stände hat, massenhaft verschandeln Werbeplakate die Landschaft und im Netz gibt es stundenlange Werbevideos und Webserien der Bundeswehr, die besonders auf Minderjährige abzielen. Doch all der Aufwand hilft der Bundeswehr nicht: trotz alledem fehlt es an Personal. Das liegt nicht nur daran, dass der militärische Beruf unattraktiv und gewalttätig ist, sondern auch daran, dass der Bundeswehr bei ihren Auftritten immer wieder der Protest von antimilitaristischen Gruppen entgegen schlägt.
Gegen den Tag der Bundeswehr
Am Beispiel des „Tages der Bundeswehr“, der 2019 zum fünfte Mal stattfindet, möchte der Referent die Maßnahmen der Bundeswehr kritisch beleuchten und zu Protesten anregen. Referent Thomas Haschke, Aktivist aus Stuttgart, ist Mitorganisator der Proteste gegen den Tag der Bundeswehr in Baden-Württemberg.
Siegfried Hubble aus Schwäbisch Hall schreibt zu der Veranstaltung in Schwäbisch Hall:
Liebe FriedensfreundInnen und AntimilitaristInnen,
Ich möchte Euch an diese Veranstaltung erinnern und Euch bitten, zu kommen. Es geht auch darum, wie auch eine regionale Friedensbewegung der zunehmenden Aufrüstung der Bundeswehr und der Kriegslust, insbesondere der NATO, durch vielfältige Aktionen aktiv in die Suppe spucken kann.
Bundeswehr-Rekrutierungsveranstaltungen in Öhringen und Hall, die Kündigung des INF-Vertrages durch die Trump-Administration, Vorbereitung der Infrastruktur zur schnellen Verlagerung von Kriegsmaterial an die Ost-Grenzen der EU, Krieg ist keine Vision – konkrete Vorbereitungen werden getroffen. Auch darüber sollten wir an diesem Abend sprechen. Aktiv gegen Aufrüstung und Kriegslust.
Weitere Informationen im Internet und Kontakt:
Der Bundestag debattierte am Freitag, 18. Januar 2019 über die weitere Aushöhlung des Asylrechts in Deutschland. In der namentlichen Abstimmung erklärten 509 Abgeordnete von CDU, CSU, SPD und AfD die Staaten Tunesien, Marokko, Algerien und Georgien zu sogenannten „sicheren Herkunftsstaaten“ für Asylsuchende. 138 Abgeordnete der Grünen und der Linkspartei stimmten dagegen. Vier Abgeordnete enthielten sich.
Von der Internetseite Rote Fahne News
Verkürztes Asylverfahren
Konkret heißt das für Asylsuchende aus den angeblich „sicheren Herkunftsstaaten“, dass sie höchstens ein verkürztes Asylverfahren erhalten. Sie müssen nachweisen, warum die angebliche Sicherheit für sie nicht zutrifft. Sonst können sie schnell wieder abgeschoben werden. Denn nach der offiziellen Definition der Bundesregierung aus dem Jahre 1993 sind das „Staaten, bei denen aufgrund der allgemeinen politischen Verhältnisse die gesetzliche Vermutung besteht, dass dort weder politische Verfolgung, noch unmenschliche oder erniedrigende Bestrafung oder Behandlung stattfindet.“ (…)
Link zum ganzen Artikel von Rote Fahne News:
https://www.rf-news.de/2019/kw03/bundestag-verschaerft-weitere-asylgesetze
Die Technologie für den Mobilfunk steht im Verdacht, die Gesundheit zu schädigen. Aber die Regierungen fördern den Ausbau unbeirrt.
Informationen des Tagesspiegel am Sonntag
Elektromagnetische Hochfrequenzstrahlung
Der geplante europaweite Ausbau des Mobilfunknetzes der fünften Generation (5G) birgt große ökonomische und technische Risiken und stößt bei der Bevölkerung in einigen EU-Ländern auf erheblichen Widerstand. Das berichtet das Journalistenteam Investigate Europe im Tagesspiegel am Sonntag. Demnach ist es unsicher, ob sich die auf rund 500 Milliarden Euro geschätzten Investitionen jemals rentieren werden. Zudem deutet eine wachsende Zahl wissenschaftlicher Studien darauf hin, dass die für den Mobilfunk genutzte elektromagnetische Hochfrequenzstrahlung die menschliche Gesundheit schädigen kann, und etwa Krebs erzeugt oder den männlichen Samen schädigt. (…)
Link zum ganzen Artikel „Europa ignoriert mögliches Krebsrisiko von 5 G“:
Über den Angriff auf einen Bremer AfD-Politiker gibt es eine berechtigte Empörung. Es geht aber unter, dass diese so genannte Alternative für Deutschland in ihren Reihen, bis hin in Spitzenpositionen, eine ganze Reihe von FunktionärInnen beherbergt, die zu Hass und Gewalt gegen MigrantInnen, Flüchtlinge und PolitikerInnen aufrufen, die ihre national-konservative Ideologie nicht teilen.
Leserbrief von Jochen Dürr, Schwäbisch Hall
AfD als Partei ist kein Opfer
Auf Plattformen werden SchülerInnen angestachelt, LehrerInnen zu denunzieren, die sich kritisch im Unterricht zur AfD äußern. Und das ist nur ein Beispiel. Wer derartig zur Verrohung des politischen Klimas in der Republik beiträgt, sollte sich selber Gedanken darüber machen, welchen Beitrag sie tagtäglichlich zur Verrohung der politischen Auseinandersetzung beitragen. Deshalb ist die AfD (wohl aber der betroffene AfD-Politiker) hier nicht das Opfer. Diese Partei ist der Auslöser einer bedenklichen Entwicklung, die politisch bekämpft werden muss. Die so genannte AfD hat den Boden der demokratischen Meinungsfreiheit verlassen.
Das Rechtsanwaltsbüro Meister & Partner (Roland Meister, Frank Stierlin, Frank Jasenski, Peter Weispfenning) aus Gelsenkirchen stellt Strafanzeige wegen Volksverhetzung gegen den AfD-Abgeordneten Thomas Seitz. Die Kanzlei vertritt den Asylbewerber Alaska M., der im Jahr 2018 in der Landeserstaufnahmestelle (LEA) Ellwangen verhaftet und nach Italien abgeschoben worden war.
Pressemitteilung der Rechtsanwaltskanzlei Meister und Partner, Gelsenkirchen
Text der Pressemitteilung:
„Unsere Kanzlei vertritt die Rechte von Alassa M., der am 20. Juni 2018 nach Italien abgeschoben wurde. Er war einer der Sprecher der Flüchtlinge nach dem rechtswidrigen Polizeiüberfall auf die LEA Ellwangen vom 3. Mai 2018. Seit der Abschiebung von Alassa Mfouapon nach Italien kämpfte der „Freundeskreis Alassa“ für dessen Rückkehr. Mit Erfolg. Seit dem 21. Dezember befindet sich Alassa M. wieder in Deutschland. „Wie eine Sprecherin des Regierungspräsidiums in Stuttgart weiter bestätigte, ist dies laut deutscher Rechtslage möglich.“ (welt-online.de vom 29.12.18) Herr Mfouapon beantragte noch am selben Tag die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention.
Zu einem Bericht der Zeitung „Die Welt“ über die Rückkehr von Alassa M. twitterte der AfD-Bundestagsabgeordnete Thomas Seitz am 30. Dezember 2018 folgenden Text:
„Für solche Fälle braucht es einer wirksamen Abschreckung. Dafür darf eine Änderung des Art. 102 GG kein Tabu sein.“
Art. 102 GG lautet: „Die Todesstrafe ist abgeschafft.“ Die Äußerung von Seitz bedeutet daher nichts anderes als die öffentliche Forderung nach Wiedereinführung der Todesstrafe für Flüchtlinge, deren einziges „Verbrechen“ es ist, ihre Rechte einzufordern.
In der Strafanzeige unserer Kanzlei gegen Thomas Seitz an die Staatsanwaltschaft Stuttgart heißt es dazu:
„Die o.g. dargestellte Äußerung des Beschuldigten erfüllt den Tatbestand der Volksverhetzung gem. § 130 StGB. … Die Forderung nach Anwendung der Todesstrafe auf diese Gruppe der Bevölkerung fordert zum einen unter Missachtung des in Art. 2 GG verfassungsrechtlich garantierten Schutzes des Lebens und der körperlichen Unversehrtheit jedes Menschen zu Gewalt gegen diese Gruppe und zu ihrer Tötung auf.“ (…)
„Diese Wirkung seiner Äußerung war dem Beschuldigten bekannt und von ihm zum Zwecke der eigenen Profilierung auch gewollt. Es kam ihm zudem darauf an, die o.g. Bevölkerungsgruppe als Personen verächtlich zu machen, gegen die man ohne weiteres mit der Todesstrafe vorgehen kann. Ermittlungen wegen des Verdachts der Volksverhetzung sind daher geboten.“
Für weitere Rückfragen steht unsere Kanzlei zur Verfügung. Über das Ergebnis der Ermittlungen der Staatsanwaltschaft werden wir Sie informieren.
Zum Fall des Herrn Alassa M. siehe auch die Pressemitteilung unserer Kanzlei vom 5. Januar 2019.
Anwaltsbüro
Meister & Partner
Industriestraße 31
45899 Gelsenkirchen
Tel: 0209/3597670
Fax: 0209/3597679
E-Mail: RAeMeisterppge@t-online.de
Internet: www.kanzleimeister.de
Link zur Pressemitteilung der Kanzlei Meister und Partner vom 5. Januar 2019 zum Fall Alassa M. und der Berichterstattung in der BILD-Zeitung:
https://www.rotefahne.info/2019/kw01/190105-pressemitteilung-anwaelte.pdf
Immer mehr Menschen legen Wert auf einen verantwortungsvollen Umgang mit Lebensmitteln. Ein Gegenentwurf zur industriellen Landwirtschaft sind SoLawis. Eine solche „Solidarische Landwirtschaft“ haben wir in der Nähe von Schwäbisch Hall besucht. Wer hier sein Gemüse holt ist mehr als nur Konsument. Viele der Menschen hier packen auch beim Anbau und der Ernte kräftig mit an.
Von Cornelius Braitmaier, Filmemacher aus Kirchberg/Jagst
Bunte Gemeinschaft
Doch was ist das genau und wie funktioniert diese Solawi? Wir waren im Oktober 2018 dabei, als Wurzelgemüse geerntet wurde und konnten eine junge Gärtnerfamilie, ihr faszinierendes Konzept und eine bunte Gemeinschaft kennenlernen. Daraus ist ein Film entstanden.
Link zum Film:
https://www.youtube.com/watch?v=HKeb8J09zMA&t=3s
Homepage der Solawi Schwäbisch Hall: https://solawi-hall.de/
Modus5-TV – endlich gute Nachrichten.
An diesem Film waren beteiligt:
Buch, Kamera, Schnitt, Sprecher:
CORNELIUS BRAITMAIER
Redaktion, Gesang, Rezept der Erntesuppe:
SYLVIA REICH
Gitarre:
NORBERT HOELSCHER
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Redaktion, Recherche und Vorgespräche, Dreharbeiten, Videoschnitt, Sprachaufnahmen und Nachvertonung: 125 Stunden.
Fahrkilometer mit dem PKW: 510 km.
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Der Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele meint, „der größte Steuerraub aller Zeiten muss endlich Konsequenzen haben“. Dies veröffentlichte er im Internetportal von t-online.
Ein Gastbeitrag von Hans-Christian Ströbele
Pressefreiheit schützen
Journalist Oliver Schröm hat Cum-Ex-Geschäfte enthüllt. Nun ermittelt der Staatsanwalt gegen ihn. „Das muss Konsequenzen für ein neues Gesetz haben“, fordert Grünen-Politiker Ströbele im Gastbeitrag auf t-online.de. Die Pressefreiheit steht in Deutschland durch den Artikel 5 des Grundgesetzes unter besonderem Schutz. Doch auch Journalisten müssen sich an Gesetze halten. Wie bestimmte Gesetze aussehen, ist deshalb wichtig für die Arbeit von Journalisten. Das wird am Fall des Investigativ-Journalisten Oliver Schröm deutlich, gegen den die Staatsanwaltschaft wegen seiner Cum-Ex-Recherchen ermittelt. In einem Gastbeitrag fordert der Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele Änderungen an einem Gesetzentwurf, über den der Bundestag kürzlich diskutiert hat. (…)
Link zum ganzen Artikel auf dem Internetportal t-online: