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„Mobilfunk: Segen oder Fluch? Leben oder Tod?“ – Kommentar von Ulrike Hölzel aus Michelbach/Bilz

„Mobilfunk: Segen oder Fluch? Leben oder Tod?“ Das mag provokant oder extrem klingen, ist aber meiner Meinung nach die konsequente Antwort auf eine lebensfeindliche Technik. Seit 20 Jahren beschäftigt mich dieses unsägliche Kapitel der neuen Geschichte.

Kommentar von Ulrike Hölzel, Michelbach/Bilz

Ungeachtet aller Warnungen

Mobilfunk, Digitalisierung, künstliche Intelligenz, autonomes Fahren, WLAN in Schulen, kein Thema wird derzeit mehr gehypt, kein Thema bekommt mehr Aufmerksamkeit in allen Medien. Die Politiker, die Guten, überschlagen sich, wenn es darum geht, welche Partei mehr, für eine noch schnellere Digitalisierung eintritt, ungeachtet aller Warnungen von Wissenschaftlern und Medizinern. Der Landrat schreibt einen Offenen Brief, weil es nicht schnell genug geht und beruft sich dabei auf selbstgefällige CDU-„Persönlichkeiten“. Wird dieser Landrat dann auch wieder für Leukämiekranke einen Blutspende- und Typisierungsaufruf starten? Die Politik hat den Verstand verloren.

Unsere Welt wird immer kränker

Da sind viele unabhängige Studien, die erschreckende Ergebnisse liefern und es gibt Gegenstudien (mit Beteiligung durch die Industrie), die zum Teil auch erschreckende Ergebnisse liefern (Lerchl), aber vor allem Entwarnung geben. Möge jeder selbst entscheiden, welche Studienergebnisse vertrauenswürdiger sind. Unbestreitbar ist, dass unsere Welt immer kränker wird. Kaum ein Tag ohne Hiobsbotschaften, über die Zunahme von Krebs, über die Zunahme von psychischen Erkrankungen vor allem bei Kindern und Jugendlichen, über die Zunahme von Kopfschmerzen, Tinnitus und Schlafstörungen. Die Pharmaindustrie dankt.

Pädagogen haben den Verstand verloren

Wenn, abgesegnet durch die Gesetzeslage, Unrecht legitimiert wird, bedeutet das noch lange nicht, sich dieser Unrechtslage verpflichtend zu beugen. Der ungebremste Ausbau von Mobilfunktechnik wird uns als alternativlos verkauft. Abgesehen aller gesundheitlichen Gefahren, durch diese Technik hat sich die Welt nicht zum Besseren gewandelt. Weder für uns selbst, noch für unsere Kinder. Diese werden angefixt von einer Technik, die sie ihrer sinnlichen Wahrnehmungs- und Lernfähigkeit beraubt. WLAN, Smartphone etc. schon in Schulen. Diese Pädagogen haben den Verstand verloren.

Elektrosensible leiden

Eine düstere Prognose gilt den besonders leidenden Menschen, den Elektrosensiblen. Sie sind Opfer einer rücksichtslosen Politik, die gezwungen sind in Wäldern zu leben und denen alles genommen wurde, was mit menschlicher Würde einhergeht. Die Menschheit hat den Verstand verloren. Leider war im Haller Tagblatt nichts zu lesen von den Krebserkrankungen im Umfeld der bestehenden Sendeanlage in Michelbach. Würden diese Fakten ernstgenommen, wäre der Kommentar, ohne Mobilfunk ist kein Auskommen mehr, überflüssig. Der Mobilfunkempfang in Michelbach ist leider auch ohne einen eigenen Sender abgedeckt. Das belegen Messungen; selbst im Keller kann noch telefoniert werden, auch wenn die vorhandenen GSM-Antennen wegfallen. Durch unser Umland Rosengarten und Hessental ist selbst LTE-Empfang garantiert.

Hohe Verantwortung und Fürsorgepflicht

Ich bitte die Entscheidungsträger von Michelbach, kritisch zu hinterfragen, was wichtiger ist: Gesundheit oder Empfang, auch noch im tiefsten Keller. Sie haben als unsere gewählten Stellvertreter eine hohe Verantwortung und Fürsorgepflicht. Entscheiden Sie sich für das Wohl der Bürger und überlassen Sie diese nicht einer Industrie, der es ausschließlich um ihre Gewinne geht. Nur wenn sich immer mehr Kommunen diesem Wahnsinn verweigern, kann etwas Größeres bewegt werden.

Link zum Artikel im Haller Tagblatt:

https://www.swp.de/suedwesten/staedte/schwaebisch-hall/unterschiedlicher-geht_s-nicht-28678728.html

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„Steuerraub ist ein Verbrechen – Journalismus nicht“ – Offenen Brief zu den Ermittlungen gegen CORRECTIV-Chefredakteur unterzeichnen

Einen „Offenen Brief“ zu Ermittlungen gegen CORRECTIV-Chefredakteur Oliver Schröm hat die CORRECTIV-Redaktion an Justizministerin Katarina Barley und Finanzminister Olaf Scholz geschrieben. Hohenlohe-ungefiltert veröffentlicht den Offenen Brief in voller Länge. Am Ende des Textes ist ein Link zu der Unterschriftenliste.

Von der CORRECTIV-Redaktion

Größter Steuerraub Europas

Wir haben zusammen mit unseren 18 Medienpartnern den größten Steuerraub Europas aufgedeckt. Jetzt ermittelt die Staatsanwaltschaft Hamburg gegen CORRECTIV-Chefredakteur Oliver Schröm in Zusammenhang mit den Cum-Ex-Recherchen. Der Vorwurf: Anstiftung zum Verrat von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen. Wir fordern, die Strafverfolgung auf die Steuerräuber zu konzentrieren und die Ermittlungen gegen unseren Chefredakteur einzustellen. Dies ist ein Angriff auf unsere Pressefreiheit. Wir wehren uns dagegen. Unterstützen Sie uns dabei.

Offener Brief (Brief unterzeichnen, siehe Internet-Link unten)

Essen, 11. Dezember 2018

Sehr geehrte Frau Justizministerin Katarina Barley,
sehr geehrter Herr Finanzminister Olaf Scholz,

vor wenigen Wochen haben wir die CumEx-Files veröffentlicht. Gemeinsam mit Medienpartnern aus ganz Europa haben wir enthüllt, wie Banker, Aktienhändler und Steuerberater unsere Staatskasse geplündert haben. Eine unglaubliche Summe von mindestens 55 Milliarden Euro wurde in Europa gestohlen – Steuergelder, die unserer Gesellschaft zu Gute kommen sollten, ob für Kitas, Krankenhäuser oder Bildungseinrichtungen.

Das Geld zurückholen

Wir erwarten, dass die Strafverfolgungsbehörden die Täter verfolgen und das Geld zurückholen. Der größte Teil der gestohlenen Milliarden bleibt jedoch weiter verschwunden. Zugleich werden nun diejenigen verfolgt, die den Skandal aufgedeckt haben. Gegen Oliver Schröm, Chefredakteur von CORRECTIV, ermittelt die Staatsanwaltschaft Hamburg wegen des Verdachts auf „Anstiftung zum Verrat von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen” nach §17 UWG (Gesetz gegen Unlauteren Wettbewerb).

Erheblichen Missstand aufgedeckt

Es ist das erste Mal, dass dieser Paragraph auf einen Journalisten angewendet wird. Die Hamburger Ermittler stützen sich auf ein Gesuch der Schweizer Behörden, die aufgrund einer Anzeige der Schweizer Bank Sarasin tätig wurden. Eine der Banken, die tief in den Skandal um die gestohlenen Steuergelder verstrickt ist. Oliver Schröm soll einen Mitarbeiter dazu angestiftet haben, die Cum-Ex-Geschäfte der Schweizer Bank öffentlich zu machen. Das stelle eine Verletzung des Bankgeheimnisses dar. Dieser Vorwurf ist absurd: Oliver Schröm hat seine Arbeit als Journalist gemacht und einen erheblichen Missstand in unserer Gesellschaft aufgedeckt.

Missbrauch des Strafrechts

Es ist erschreckend, dass deutsche Behörden sich von den Tätern instrumentalisieren lassen. Der Versuch, einen Journalisten und eine ganze Redaktion mundtot zu machen, ist ein Missbrauch des Strafrechts. Umso mehr besorgt uns das neue Gesetz zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen (GeschGehG), das der Bundestag derzeit berät. Der aktuelle Entwurf gefährdet den Informantenschutz und somit die Grundlage investigativer journalistischer Arbeit. Dieser Angriff auf die Pressefreiheit muss abgewendet werden. Die morgige Anhörung im Rechtsausschuss bietet dafür eine Gelegenheit.

Sehr geehrter Herr Finanzminister Olaf Scholz,
wir fordern Sie auf, gemeinsam mit Ihren Kollegen in Europa endlich unsere Staatskassen vor Ausplünderung zu schützen.

Sehr geehrte Frau Justizministerin Katarina Barley,
wir fordern Sie auf, investigative Recherchen von Journalisten nicht zu kriminalisieren. Sorgen Sie dafür, dass Journalisten nicht wegen Verrats von Betriebs- und Geschäftsgeheimnissen strafrechtlich verfolgt werden können.

Der Rechtsstaat muss sich auf die Verfolgung der Täter konzentrieren.

Steuerraub ist ein Verbrechen. Journalismus nicht.

Die CORRECTIV-Redaktion

Den Offenen Brief unterzeichnen:

https://correctiv.org/?p=33152?utm_source=newsletter&utm_campaign=notacrime

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„Kastanienbäume an der Spitalkapelle“ – Bürgerbegehren in Crailsheim wird vorbereitet

Der Crailsheimer Gemeinderat entschied sich wiederholt mehrheitlich für eine Fällung der beiden Kastanien nördlich der Spitalkapelle. Nun ist ein Bürgerbegehren gegen den jüngsten Beschluss des Gemeinderats geplant. Die rechtliche Prüfung durch die Stadtverwaltung ergab, dass diese Möglichkeit gegeben ist. Es muss von mindestens sieben Prozent der wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürger mit ihrer Unterschrift unterstützt werden.

Von der Stadtverwaltung Crailsheim

Voraussetzungen sind gegeben

Der Gemeinderat der Stadt Crailsheim hat sich am 15. November 2018 erneut mehrheitlich für eine Fällung der beiden Kastanien nördlich der Spitalkapelle entschieden. Der Stadtverwaltung wurde nach dieser Entscheidung in einem Schreiben mehrerer Crailsheimer Bürger an Oberbürgermeister Dr. Christoph Grimmer mitgeteilt, dass gegen diesen jüngsten Beschluss ein Bürgerbegehren in Vorbereitung ist. Ziel des geplanten Bürgerbegehrens ist es, einen Bürgerentscheid zu erreichen, der es den Bürgern ermöglicht, über den Erhalt der Kastanienbäume abzustimmen. Die rechtlichen Voraussetzungen zur Durchführung eines Bürgerbegehrens sind gegeben, wie die Prüfung durch die Stadtverwaltung in Abstimmung mit dem Regierungspräsidium Stuttgart ergeben hat.

Zeit bis 24. Februar 2018

Maßgeblich für das geplante Bürgerbegehren ist der jüngste Beschluss des Gemeinderates zur Fällung der Kastanien – nicht der erste Beschluss im Oktober 2017. Entscheidend für die fristgerechte Einreichung eines Bürgerbegehrens ist der Tag der Bekanntgabe des gefassten Beschlusses. Diese erfolgte bereits einen Tag nach der Sitzung vom 15. November 2018 über eine Kurzinformation auf der städtischen Internetseite. Das Bürgerbegehren muss nach den Vorgaben der Gemeindeordnung innerhalb von drei Monaten nach Bekanntgabe des Beschlusses, spätestens am 18. Februar 2019, um 24 Uhr, von mindestens sieben Prozent der wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürger mit ihrer Unterschrift unterstützt werden und bei der Stadtverwaltung eingereicht sein (§ 21 Abs. 3 GemO).

Rund 2000 Unterschriften sind nötig

Relevanter Stichtag für die Berechnung des erforderlichen Unterschriftsquorums ist allerdings der Tag der Zulässigkeitsprüfung durch den Gemeinderat. Aktuell beträgt die Zahl der wahlberechtigten Bürger 28.192 (i.S.v. § 12 GemO); demnach müssten rund 2.000 Unterschriften eingereicht werden. Sollte das Bürgerbegehren form- und fristgerecht eingehen, hat der Gemeinderat innerhalb von zwei Monaten über die Zulässigkeit zu entscheiden. „Der Gemeinderat muss die Zustimmung erteilen, wenn die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind“, erklärt Oberbürgermeister Dr. Christoph Grimmer. „Sofern der Gemeinderat zu diesem Zeitpunkt nicht doch noch von sich aus die Durchführung der mit dem Bürgerbegehren verlangten Maßnahme beschließt, kommt es zum Bürgerentscheid.“

Planung weiterhin mit Kastanienbäumen

Dieser ist dann innerhalb von vier Monaten nach der Entscheidung über die Zulässigkeit durchzuführen – denkbar ist somit eine Durchführung im Zuge der Kommunalwahl im Mai 2019. Um die Sanierung der Spitalstraße dennoch bis zum Volksfest 2019 abschließen zu können, laufen die Planungen hierfür weiter, wie Sozial- und Baubürgermeister Jörg Steuler deutlich macht. „Der Erhalt der beiden Kastanienbäume wird bei den weiteren Planungen und den folgenden Ausschreibungen vorerst vorgesehen. Sollte es dann nicht zu einem Bürgerentscheid kommen oder der Entscheid, die Fällung der Bäume nach sich ziehen, würde die Weiterführung des Gehwegs und die Fällung der Bäume unmittelbar nach dem Volksfest realisiert“, so Steuler.

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„Tarifkonflikt bei der Bahn: Warum sind wir so unsolidarisch?“ – Kommentar von Jochen Dürr aus Schwäbisch Hall

Einen Kommentar mit der Überschrift „Tarifkonflikt bei der Bahn: Warum sind wir so unsolidarisch?“ hat Jochen Dürr aus Schwäbisch Hall geschrieben. Hohenlohe-ungefiltert veröffentlicht den Kommentar in voller Länge.

Kommentar von Jochen Dürr, Schwäbisch Hall-Bibersfeld

Nicht alles gefallen lassen

Zwei Menschen sitzen in diesen Tagen in einem Café und unterhalten sich. Sagt die eine:
„Man müsste einfach mal auf die Straße gehen. Wie die Gelbwesten in Frankreich. Die lassen sich nicht alles gefallen. Richtig so.“ Sagt der andere: „Hast recht. Und jetzt ein Warnstreik bei der Bahn? Ausgerechnet in der Vorweihachtszeit? Absolut kein Verständnis.“

Personalmangel, mehr Stress für die Beschäftigten

Dieser gestellte Dialog stellt die Schizophrenie dar, die mich als Gewerkschafter und Linker manchmal echt in den Wahnsinn treibt. In den letzten drei Jahren hat der Bahn-Vorstand 700 Millionen Euro für externe Berater ausgegeben. Ergebnis: Mehr Verspätungen, mehr Störungen, weniger Fahrzeuge verfügbar, Personalmangel, mehr Stress für die Beschäftigten. Das finde ich viel dramatischer als die Forderungen der Gewerkschaft EVG, oder nicht? Ich finde, wenn wir uns schon französische Verhältnisse wünschen, dann müssen wir uns mit den Forderungen der EisenbahnerInnen mehr als solidarisieren.

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„Gegen Fahrpreiserhöhungen beim Heilbronner-Hohenloher-Haller Nahverkehr (HNV)“ – Kreisräte Florian Vollert und Johannes Müllerschön stellen Antrag

Gegen Fahrpreiserhöhungen beim Heilbronner-Hohenloher-Haller Nahverkehr (HNV) sind die zwei Kreisräte der Partei DIE LINKE im Kreistag des Landkreises Heilbronn. Sie fordern in einem Antrag einen „Verzicht auf Fahrpreiserhöhungen beim HNV“. Über den Antrag soll bei der Kreistagssitzung am Montag, 10. Dezember 2018, in Untereisesheim abgestimmt werden.

Von Florian Vollert und Johannes Müllerschön, Kreisräte der LINKEN im Kreistag des Landkreises Heilbronn

Kontraproduktiv

Während die Tarifverbünde in Reutlingen und Stuttgart teils erhebliche Fahrpreissenkungen als „Neue Preise ab Januar 2019“ verkünden können, gibt es beim HNV nichts Neues. Das verlässlichste beim HNV ist die alljährliche Fahrpreiserhöhung. Die Kreistagsfraktion der LINKEN nimmt dazu in einer Pressemitteilung wie folgt Stellung:

Während die ganze Region über eine Lösung bei Verkehrsstaus und Umweltschäden debattiert und innovative Lösungen erarbeitet, fällt dem HNV nicht mehr ein, als die alljährliche Fahrpreiserhöhung. Eine Anfrage der beiden Kreisräte Florian Vollert und Johannes Müllerschön im Landratsamt förderte zutage, dass der HNV durch die Erhöhung mit 1,3 Millionen Euro Mehreinnahmen rechnet. DIE LINKE im Heilbronner Kreistag hält diese zusätzliche Belastung der ÖPNV-Nutzer für kontraproduktiv und lehnt die Erhöhung ab.

Sozial-ökologische Mobilität voranbringen

Bereits im Vorfeld der Haushaltsberatungen stellten sie folgenden Antrag der auf der öffentlichen Kreistagssitzung am Montag, 10. Dezember 2018, in Untereisesheim zur Abstimmung kommt: „Verzicht auf Fahrpreiserhöhungen beim HNV. Der Landkreis Heilbronn übernimmt ein Fünftel der Kosten, die der HNV durch die Fahrpreiserhöhungen 2019 einnehmen will, und wirkt im Aufsichtsrat des HNV auf eine Rücknahme der Fahrpreiserhöhung hin.“ Ein Fünftel der Kosten entspricht 260.000 Euro. Die beiden Kreisräte hoffen nun am 10. Dezember 2018 auf eine Mehrheit, auch um die dringend notwendige sozial-ökologische Mobilität voranzubringen, statt sie zu torpedieren.

Weitere Informationen und Materialsammlung zum Thema im Internet:

http://kreistag.die-linke-heilbronn.de/alle-jahre-wieder-die-linke-gegen-fahrpreiserhoehung-beim-hnv/#more-6712

https://www.h3nv.de/aktuelles/detail/news/neue-preise-ab-januar-2.html

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„Merz statt Volkspartei – quo vadis CDU?“ – Leserbrief von Hans A. Graf aus Schwäbisch Hall

Einen Leserbrief mit der selbstgewählten Überschrift „Merz statt Volkspartei – quo vadis CDU?“ hat Hans A. Graf aus Schwäbisch Hall geschrieben. Hohenlohe-ungefiltert veröffentlicht den Leserbrief in voller Länge.

Leserbrief von Hans A. Graf, Schwäbisch Hall

Mitverantwortlich für die Wirtschaftskrise 2009

Der Bericht im Haller Tagblatt vom 4. Dezember 2018 lässt wesentliche Kritikpunkte an der Kandidatur des langjährigen Blackrock-Managers Merz weg. Es gilt zu analysieren, was da mit unserer Demokratie passiert, wenn der Aufsichtsratsvorsitzende des größten Investmentfonds der Welt, mitverantwortlich für die Wirtschaftskrise 2009 – wo sogar Extra-Profite für die reichen Anleger gemacht wurden – mitverantwortlich für die Spaltung der Gesellschaft nun Parteichef einer christlichen Volkspartei werden soll.

Millionenschwerer Aufsteiger

Zahllose Aufsichtsratsposten großer Konzerne oder Mitglied im Kontrollgremium der umstrittenen Schweizer Privatbank HSBC – ein millionenschwerer Aufsteiger in eine Elite, die trotz allen Krisen immer reicher wird, während die unteren Klassen global und national verarmen. Die HSBC war 2005 am größten Steuerraub in der europäischen Geschichte beteiligt. Durch Cum-Cum-Geschäfte wurden den Ländern Europas 55 Milliarden Euro gestohlen, die für Bildung und Soziales fehlten. Blackrock spekuliert mit betrieblichen und staatlichen Pensionsfonds, die einen großen Teil der 6300 Milliarden Euro ausmachen – die Altersvorsorge von Millionen. Der Finanzgigant Blackrock drängt auf den lukrativen Wohnungsmarkt, was für Mieter von Vonovia und Co. eine Hiobsbotschaft ist. Luxussanierungen und Vertreibung der alteingesessenen Mieter ist eine Vonovia-Praxis, unterstützt von der Lobby, die das Mietrecht so ändert, dass es klappt.

Nur in Worthülsen christlich

War die Volkspartei CDU nicht eine Vertreterin aller Schichten, gab es nicht vor Merkel eine Soziale Marktwirtschaft und Sozialen Wohnungsbau? Bei Kanzlerin Merkel gingen die Berater der Deutschen Bank wie Ackermann aus und ein – nun wird ein Vertreter der Finanzelite gleich Parteichef und will Kanzler werden. Quo vadis CDU? Was bitte ist außer Worthülsen christlich am Weltbild dieses Vertreters des globalen Kapitalismus, der Millionen Weltmarktverlierer und Massenelend produziert? Dass unser steinreicher Abgeordneter Christian von Stetten, der selbst zu dieser Elite gehört, Merz unterstützt, ist nur logisch.

„Verbetriebswirtschaftlichung“ der Demokratie aufhalten

Christlicher Kapitalismus ist es wohl, wenn es der Finanzaristokratie so gut geht, dass für die Unteren noch was übrigbleibt. Politik und Demokratie sollen die Wirtschaft kontrollieren, Regeln für eine faire Ökonomie schaffen – und eine christliche Demokratie kann unmöglich einen Manager dieser Klasse zum Regierungschef machen. Oder wollen wir US-amerikanische Verhältnisse – wobei ich Merz nicht mit Trump vergleichen will, auch wenn er das Asylrecht abschaffen will. Mir geht es um eine systemische Analyse und die Frage, wie kann die radikale „Verbetriebswirtschaftlichung“ der Demokratie und aller Lebensbereiche aufgehalten und durch eine andere faire Globalisierung und soziale Gerechtigkeit ersetzt werden.

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„Von der Wehrburg zum Witwensitz“ – Vortrag von Lena Grüner über das Schloss in Kirchberg/Jagst

Der Vortrag von Lena Grüner „Von der Wehrburg zum Witwensitz“ über das Kirchberger Schloss findet am Donnerstag, 29. November 2018, um 20 Uhr im Sandelschen Museum in Kirchberg/Jagst statt. 

Von Friedrich König, Museums- und Kulturverein Kirchberg/Jagst

Ritter von Kirchberg

Lena Grüner ist wieder gesund. Sie präsentiert neue Erkenntnisse zur Baugeschichte des Kirchberger Schlosses. Das Schloss Kirchberg hat die Form eines Dreiecks, drei Höfe gliedern die Anlage: Ehrenhof, Innenhof und hinterer Schlosshof. Das sah nicht immer so aus wie das heutige ehemalige Residenzschloss der Fürsten von Hohenlohe-Kirchberg.  Am Anfang war eine Burg, die den Rittern von Kirchberg gehörte.

Sonderausstellung bis 6. Januar 2019

Die Sonderausstellung „Kirchberg – Geschichte einer Residenz“ im Sandelschen Museum läuft noch bis 6. Januar 2019. Sie ist jeweils sonn- und feiertags von 14 bis 17 Uhr zu sehen (außer am 24., 25. und 31. Dezember). Der Eintritt ist frei. Führungen sind nach Vereinbarung möglich, Telefon 07954/98010.

Weitere Informationen über die Sonderausstellung im Sandelschen Museum:

https://www.swp.de/suedwesten/landkreise/lk-schwaebisch-hall/die-verlorene-burg-von-kirchberg-28103034.html

https://www.kirchberg-jagst.de/index.php?id=469&publish[id]=887661&publish[start]=

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„SPD demontiert gestandene Gewerkschafterin“ – Kommentar von Jochen Dürr über den Rückzug der SPD-Landesvorsitzenden Leni Breymaier

Es muss parteiübergreifend alle GewerkschafterInnen mehr als empören, wie die Kollegin Leni Breymaier, die langjährige Ver.di-Landesbezirksleiterin von ihrer Partei persönlich demontiert wurde. Das ist beschämend und sorgt für weitere Politikverdrossenheit.

Kommentar von Jochen Dürr, Ver.di-Ortsverein Schwäbisch Hall

Klaren Haltungen und aufrechter Gang

Leni hat für ihren Rückzug meinen höchsten Respekt, auch wenn ich es nie verstanden habe, dass sie zur SPD gegangen ist. Wie dieser mehrheitliche „Männerbund“ aus der Landtagsfraktion von langer Hand geplant, Leni jetzt abgeschossen hat und sie jetzt an den Pranger stellt, das muss jeden politisch klar denkenden Menschen erschüttern. Ein Mitglied dieses „Männerbunds“, der Kollege Nik Sakellariou hat in seiner Zeit als Landtagsabgeordneter bei zwei aus meiner Sicht wichtigen Landesthemen … der Aufarbeitung der NSU-Verbrechen im Ländle und einem anderen Landtagswahlrecht für mehr Frauen ins Parlament … jahrelang den Bremser und Verhinderer gespielt. Zwei Themen, bei denen Leni Breymaier eine klare andere Meinung hatte. Leni Breymaier ist eine Frau mit klaren Haltungen und aufrechtem Gang. Das wollten diese Männer nicht –  deswegen wurde sie abgeschossen. Ich kenne und schätze sie persönlich sehr und ihr gehört deswegen meine vollste Solidarität.

Weitere Informationen im Internet über Lena Breymaier:

https://www.leni-breymaier.de/

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„Überfällig: Kindergarten kostenlos“ – Kommentar zur Erhöhung der Kindergartengebühren in Schwäbisch Hall

Die Debatte über Kindergartengebühren ist überfällig und das Ziel kann nur sein, diese Gebühren für Eltern wie bei der öffentlichen Schule abzuschaffen. Kinder sind das wichtigste Projekt in einer wohlhabenden Gesellschaft und dürfen nicht hinter baulichen Kosten zurückgestellt werden.

Kommentar von Hans A. Graef, Schwäbisch Hall

Wirtschaftswunderland

Ein Kind darf für eine reiche Stadt wie Schwäbisch Hall kein betriebswirtschaftlicher Faktor sein und das Wirtschaftswunderland Baden-Württemberg mit seinen Weltmarktführern in Heilbronn-Franken sollte umgehend anderen Bundesländern folgen. Sandra Neu hat es auf den Punkt gebracht: ein Kindergarten ohne Elternstrafgebühr – eventuell mit Ausnahme eines Essenszuschusses – ist überfällig und mein Lob gilt CDU-Rätin Uta Rabe. Am besten wäre es doch, wenn sie gemeinsam mit der Grünen-Landtagsabgeordneten Jutta Niemann das in ihren Regierungsparteien zum Kernthema machen würde: Familien mit Kindern werden gefördert und das Geld wird beim Autobahnbau, Rüstungshaushalt usw. eingespart.

Vorreiter Künzelsau und Heilbronn

Was die SPD anbelangt hätte sie es seit vielen Jahren umsetzen können, ihre sozial-demokratischen Ziele bei dieser Sozialen Frage – etwa hinsichtlich vieler alleinerziehender Mütter – umzusetzen; das ist kein Thema für parteipolitisches Geplänkel! Grün-Rot hätte bis 2016 fünf Jahre Regierungs-Zeit. Seit Jahrzehnten beobachte ich die Denkblockade im Kopf der Verantwortlichen in Räten und Gremien – meistens Männer, die in Sonntagsreden von Familienfreundlichkeit schwärmen und über die demografische Entwicklung klagen. Künzelsau macht es seit 2007, auch Heilbronn verlangt kein Elterngeld und lässt sich den Nachwuchs etwas kosten. Im Vorreiterland Rheinland-Pfalz gibt es seit 2010 Beitragsfreiheit für Kinder ab zwei Jahren. In Berlin wurden die KiTa-Gebühren abgeschafft, Niedersachsen und Hessen stellten die Kinderbetreuung ab 1. August 2018 beitragsfrei, in Brandenburg kostet wie in Niedersachsen zunächst das letzte KiTa-Jahr nichts mehr, hessische Kinder können drei  Jahre lang kostenfrei die KiTa besuchen – und Schwäbisch Haller Eltern wird der Beitrag erhöht.

Rückwärtsgewandte Beitragserhöhung

Von anderen Ländern wie Schweden, Finnland oder Frankreich will ich gar nicht reden, wo diese Kinder-Kultur Tradition hat. Dass die Qualifikation unserer guten Erzieherinnen und Erziehern sowie der Personalschlüssel und bessere Bezahlung weiterentwickelt werden müssen – auch das darf keine reine Geldfrage bleiben. Der schrittweise Einstieg in niedrigere Kindergartengebühren ist in Hall überfällig – dafür sollten alle Eltern, Elternbeiräte und sozial Verantwortlichen arbeiten. So wie München mit ihrem SPD-OB, das – sogar eine CSU-Forderung – an der kompletten stufenweisen Gebührenfreiheit für alle Eltern arbeitet, nachdem zunächst die Einkommensgrenzen für Beitragsfreiheit von 15.000 auf 40.000 Euro angehoben wurden. Unser Gemeinderat und ihr SPD-OB können diese rückwärtsgewandte Beitragserhöhung unmöglich treffen und unsere Stadtverwaltung muss und kann stufenweise andere Lösungen finden. Nächstes Jahr wird der neue Rat gewählt.

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