Kategorie-Archiv: Wirtschaft

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„Kohle für Kohle: RWE und der Interessenkonflikt eines Abgeordneten“ – Eine Recherche von abgeordnetenwatch.de

Mehr als 90.000 Euro im Jahr – so viel erhält ein NRW-Landtagsabgeordneter für seinen Teilzeitjob bei einer RWE-Tochter. Weil er dem Wirtschafts- und dem Umweltausschuss als stellvertretendes Mitglied angehört, erhält er priviligierten Zugang zu Informationen, die auch seinen Arbeitgeber betreffen können. Ein eklatanter Interessenkonflikt? Fragen zu seiner Doppelrolle will uns der CDU-Politiker Gregor Golland nicht beantworten.

Vom Verein abgeordnetenwatch.de

RWE will Hambacher Forst räumen lassen

In diesen Tagen wartet der RWE-Konzern auf die abschließende Räumung des Hambacher Forstes durch die Polizei, um demnächst mit dem Abbau von Braunkohle beginnen zu können. Was viele nicht wissen: Auf der Gehaltsliste des Konzerns steht der  hochrangige CDU-Landtagsabgeordnete aus Nordrhein-Westfalen (NRW), Gregor Holland – mit bis zu 120.000 Euro jährlich.

Zur Vorgeschichte und zum Hintergrund ein Artikel auf abgeordnetenwatch.de von Roman Ebener, veröffentlicht am 18. Januar 2017:

Nordrhein-Westfalen, Land der Kohle, im vergangenen November. Ortstermin im Braunkohletagebaugebiet bei Elsdorf, Rhein-Erftkreis. CDU-Prominenz aus Bund und Land ist angereist, um über die Zukunft der Kohleenergie zu sprechen. Unter ihnen ist auch der CDU-Kreisvorsitzende und Landtagsabgeordnete Gregor Golland. Seit 2004 sitzt er im Kreistag Rhein-Erft. Im selben Jahr begann er seine Tätigkeit als Kaufmännischer Angestellter für einen der wichtigsten Arbeitgeber der Region – den Energiekonzern RWE.

Nach abgeordnetenwatch.de-Recherchen gehört Gregor Golland mit dieser Tätigkeit zu den NRW-Landtagsabgeordneten mit den höchsten Nebeneinkünften. Allein im Jahr 2015 kassierte der CDU-Politiker für seinen Teilzeitjob bei einer RWE-Tochter zwischen 90.000 und 120.000 Euro.

RWE ist Betreiber und Profiteur des Tagebaus. Der Konzern kann sich darauf verlassen, dass seine Interessen auch im Parlament vertreten werden. Auf dem Treffen im November machten Golland und seine Parteifreunde laut Kölner Stadtanzeiger deutlich, dass die Tagebaue in der Region bis 2040 beziehungsweise 2045 weiterlaufen sollen. Gesetze sollten geändert werden, um Umsiedlungen zu erleichtern – den folgenden Strukturwandel müsse das Land, also die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, finanzieren. (…)

Link zum ganzen Text auf der Internetseite von abgeordnetenwatch.de:

https://www.abgeordnetenwatch.de/blog/2017-01-18/kohle-fuer-kohle-interessenkonflikt-eines-abgeordneten#pk_campaign=nl20180928

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„Solidarität mit Geflüchteten“ – Begegnungsabend in Crailsheim mit Essen, Trinken und Musik

Der Crailsheimer Freundeskreis Asyl und die städtischen Integrationsmanager laden Ehrenamtliche, Geflüchtete und Interessierte am Freitag, 28. September 2018, um 18 Uhr zu einem Begegnungsabend in das Evangelische Gemeindehaus Kreuzberg, Kurt-Schumacher-Straße 3, ein.

Von der Stadtverwaltung Crailsheim

„Tag des Flüchtlings 2018“

Anlass ist der „Tag des Flüchtlings“, den die deutsche Bischofskonferenz, die Evangelische Kirche in Deutschland und die griechisch-orthodoxe Metropolie 2015 ins Leben gerufen haben, um Solidarität mit Geflüchteten zum Ausdruck zu bringen. Für Essen, Trinken und Musik ist gesorgt. Eine Anmeldung ist nicht erforderlich.

Weitere Informationen und Kontakt:

https://www.kirchenbezirk-crailsheim.de/rat-hilfe/fluechtlinge-und-asyl/freundeskreis-asyl-crailsheim/

https://www.crailsheim.de/rathaus/auslaenderwesen/fluechtlinge-und-integration/

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„Zugemülltes Land: Zwischen Müllbergen und Verpackungsfluten“ – Vortrag in Schwäbisch Hall

„Zugemülltes Land – Zwischen Müllbergen und Verpackungsfluten“ lautet der Titel eines Vortrags am Mittwoch, 26. September 2018, um 20 Uhr im Club Alpha, Spitalmühlenstraße 13/2, in Schwäbisch Hall. Der Referent Klaus Meier ist Mitglied des „Netzwerk Ökosozialismus“ und Verfasser der „Ökosozialistischen Flugschriften“. Veranstalter des Diskussionsabend sind der AK Programm des Club Alpha und die Rosa-Luxemburg-Stiftung Baden-Württemberg.

Vom Club Alpha, Schwäbisch Hall

„Offizielle Angaben sind Augenwischerei“

Die Welt droht im Müll zu ersticken. Schon heute produzieren Menschen weltweit etwa 3,5 Millionen Tonnen Abfall. Die Müllberge werden immer größer. Plastik ist überall. Es steckt in der Nachttischleuchte, im Radiowecker, in der Kaffeemaschine, der Zahnbürste, im Duschgel und im Shampoo. Rund acht Millionen Tonnen Plastikmüll gelangen jährlich in die Meere. Die Menge an Elektroschrott, an alten Fernsehern, Notebooks, Kameras, Handys und anderem elektrischen Müll hat gigantische Ausmaße erreicht. Deutschland feiert sich als Recycling-Meister. Doch Experten halten die offiziellen Angaben für Augenwischerei.

Zusammenhang zwischen Müllbergen und Kapitalismus

Der Referent Klaus Meier begibt sich auf die Suche nach den Gründen für das scheinbar unaufhaltbare Anschwellen der Müllfluten. Er spricht über den Zusammenhang zwischen Müllbergen und Kapitalismus. Und er macht Vorschläge, wie dieser Misere begegnet werden kann.

Kurzinformation:

Vortrag: „Zugemülltes Land – Zwischen Müllbergen und Verpackungsfluten“, Referent: Klaus Meier, Mitglied des „Netzwerks Ökosozialismus“ und Verfasser der „Ökosozialistischen Flugschriften“, Mittwoch, 26. September 2018, um 20 Uhr im Club Alpha, Spitalmühlenstraße 13/2, Schwäbisch Hall. Veranstalter: AK Programm des Club Alpha und die Rosa-Luxemburg-Stiftung Baden-Württemberg.

Weitere Informationen und Kontakt:

http://www.clubalpha60.de/

http://www.bw.rosalux.de/

http://oekosozialismus.net/

http://www.sozonline.de/2015/07/was-ist-oekosozialismus/

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„Vergleichen Sie Ihre Standpunkte mit den Antworten der Parteien“ – Wahl-O-Mat zur Landtagswahl 2018 in Bayern

Viel wird in der Region Hohenlohe derzeit auch über die bevorstehende Landtagswahl im benachbarten Bayern diskutiert. Hohenlohe-ungefiltert veröffentlicht deshalb einen Link zu dem heute gestarteten „Wahl-O-Mat Landtagswahl 2018 in Bayern“. Ins Netz gestellt hat ihn die Bundeszentrale für politische Bildung (BpB) in Zusammenarbeit mit der Bayerischen Landeszentrale für politische Bildungsarbeit und dem Bayerischen Jugendring.

Informationen zusammengestellt von Ralf Garmatter, Hohenlohe-ungefiltert

Gewählt werden 180 Abgeordneten für fünf Jahre

Die Bayern wählen am Sonntag, 14. Oktober 2018 die 180 Abgeordneten des Bayerischen Landtags. Die Wahlperiode beträgt fünf Jahre. Stimmberechtigt sind alle Bürgerinnen und Bürger, welche die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen, mindestens 18 Jahre sind, ihren Wohnsitz seit mindestens drei Monaten im Freistaat Bayern und ihr Wahlrecht nicht durch einen Richterspruch verloren haben.

Informationsangebot über Wahlen und Politik

Alle 18 Parteien, die bei der Landtagswahl in Bayern antreten, haben die Wahl-O-Mat-Thesen beantwortet. Jetzt sind Sie an der Reihe: Vergleichen Sie Ihre Standpunkte mit den Antworten der Parteien. Der Wahl-O-Mat ist keine Wahlempfehlung, sondern ein Informationsangebot über Wahlen und Politik.

Link zum „Wahl-O-Mat Landtagswahl 2018 in Bayern“:

https://www.wahl-o-mat.de/bayern2018/

Thesen und Inhalte des Wahl-O-Mat wurden von einem Redaktionsteam aus 20 Jungwählerinnen und Jungwählern entwickelt. Die Projektleitung hatte die Bundeszentrale für politische Bildung in Bonn www.bpb.de.

Die Positionen der 18 Parteien zu den 38 Fragen des „Wahl-O-Mat“ zum Herunterladen als PDF-Datei:

https://www.wahl-o-mat.de/bayern2018/PositionsvergleichBayern2018.pdf

Fakten zur Wahl des Landtags in Bayern 2018:

https://www.bpb.de/politik/wahlen/wahl-o-mat/275715/fakten-zur-wahl

Weitere Informationen und Kontakt:

Herausgeber des „Wahl-O-Mat Landtagswahl 2018 in Bayern“:

Bundeszentrale für politische Bildung/bpb, Bonn © 2018, Verantwortlich gemäß § 55 RStV: Thorsten Schilling

E-Mail: schilling@bpb.de

Projektleitung für die Bundeszentrale für politische Bildung/bpb:

Pamela Brandt
Martin Hetterich
Felix Riefer (Volontär)

Adenauerallee 86
53113 Bonn
Telefon: 0228 99515-0
Fax: 0228 99515-405
E-Mail: info@wahl-o-mat.de
Internet: www.bpb.de

Für die Bayerische Landeszentrale für politische Bildungsarbeit:

Maria Bäuml
Monika Franz
Alexander Müller

Praterinsel 2
80538 München
Telefon: 089 / 2186 – 2191
Fax: 089 / 2186 – 2180
E-Mail: landeszentrale@stmuk.bayern.de
Internet: www.blz.bayern.de

Für den Bayerischen Jugendring K.d.ö.R.:

Regina Renner

Bayerischer Jugendring K.d.ö.R.
Herzog-Heinrich-Straße 7, 80336 München
Telefon: 089-514 58 58
Fax 089-514 58 88
E-Mai: renner.regina@bjr.de
Internet: www.bjr.de

 

 

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„Historische Kommission muss erhalten bleiben“ – SPD-Kreisverband Schwäbisch Hall stellt einen Antrag zum Landesparteitag

Der SPD-Kreisverband Schwäbisch Hall hat in seiner Kreismitgliederversammlung am 12. September 2018 einen Antrag beschlossen, der beim Landesparteitag am 24. November 2018 in Sindelfingen vorgelegt werden soll. Bei dem Antrag geht es um den Fortbestand der Historischen Kommission beim Bundesvorstand der SPD. Hohenlohe-ungefiltert veröffentlicht den Antrag des SPD-Kreisverbands Schwäbisch Hall in voller Länge.

Von Nikolaus Sakellariou, Vorsitzender des SPD-Kreisverbands Schwäbisch Hall

SPD in drei politischen Systemen verboten

Im Zuge der Aufarbeitung des letzten SPD-Bundestagswahlergebnis wurde deutlich, dass 55 Prozent aller Wählerinnen und Wähler und sogar 59 Prozent der Wählerinnen und Wähler der SPD-Zielgruppe kaum Unterschiede zwischen CDU und SPD mehr erkennen konnten. Der Grund liegt sicher auch darin, dass wir schon (zu) lange in großen Koalitionen arbeiten und uns deshalb schwertun, unser eigenes Profil deutlich zu machen. Dabei haben wir ein ganz eindeutiges Unterscheidungsmerkmal zu allen anderen politischen Parteien in der Bundesrepublik. Wir sind nicht nur die älteste und größte Partei. Wir sind zudem die einzige Partei, die sowohl im Deutschen Reich (Sozialistengesetze 1878 bis 1892), im Dritten Reich (1933 bis 1945) und in der DDR verboten war und die Genossinnen und Genossen trotzdem weiter gekämpft immer im Untergrund durchgehalten haben, um sich im Anschluss neu bzw. wieder zu gründen.

Es fehlt historische Bildung

Diese Erfahrung hat keine andere Partei! Diese Erfahrung prägt uns auch in der tagespolitischen Arbeit im Gemeinderat, im Kreistag und in den sonstigen Gremien.  Diese Haltung macht uns unverwechselbar. Worunter unsere derzeitige Gesellschaft leidet, ist ja vor allem, dass es ein weitverbreitetes Gefühl gibt, dass der „status quo“ an Rechtsstaatlichkeit, an Sozialstaat und an Arbeitnehmerrechten „gottgegeben“ und „unveränderbar“ sei und uns nicht mehr genommen werden könnte. Nur deshalb erklärt sich, dass so viele glauben, sie könnten bei Wahlen ihr Mütchen kühlen, rechtsextreme Parteien wählen oder gar nicht mehr zur Wahl gehen. Kurzum: Es fehlt historische Bildung und historisches Bewusstsein: Das Bewusstsein, dass alle diese Errungenschaften von unseren Vorfahren schwer und blutig erkämpft werden mussten und dass es die SPD war, der wir dies alles zu verdanken haben.

Historische Kommission von Willy Brandt eingerichtet

Dass wir in Zeiten der fehlenden Unterscheidbarkeit ausgerechnet dort sparen wollen, wo unser echtes Alleinstellungsmerkmal herausgearbeitet werden kann, ist mir völlig unverständlich. Wir brauchen nicht weniger, sondern mehr Befassung und Bearbeitung unserer historischen Rolle und der historischen Bezüge! Im Jahr 1981 wurde die Historische Kommission von Willy Brandt eingerichtet. Wo ist dieses Bewusstsein heute, wo Despoten auf der Welt und sogar in Europa häufig durch Wahlen an die Regierung kommen, oder wenn die AfD in Sachsen die zweitstärkste politische Kraft ist? Historisch war es eine extrem wichtige Weichenstellung für Deutschland, dass sich vor über 155 Jahren Menschen unter der Fahne der SPD zusammengeschlossen haben, um für Arbeitnehmerrechte, gleiches Wahlrecht für alle und die Befreiung der Arbeiter und der Frauen – auch unter hohem persönlichen Risiko – zu kämpfen. Die Ostpolitik von Willy-Brandt war entscheidender Impuls für die spätere Überwindung der Blöcke und auch die Überwindung der deutschen Teilung wäre ohne Erhard Eppler und dem gemeinsamen Papier der Grundwertekommission der SPD und der Akademie für Gesellschaftswissenschaften beim ZK der SED mit dem Titel „Der Streit der Ideologien und die gemeinsame Sicherheit“ nicht so früh voran gekommen.

Freiheit, Gleichheit und Solidarität

Nur wer weiß das heute alles noch? Wer weiß noch, dass auf deutschem Boden schreckliches Unrecht begangen wurde, und dass es u.a. Sozialdemokraten waren, die dafür verantwortlich sind, dass wir heute in einem Staat leben, der Freiheit, Gleichheit und Solidarität lebt, anstatt auszugrenzen? Deshalb müssen wir uns jeden Tag neu auf unsere Geschichte besinnen, uns damit befassen, darüber debattieren und dafür sorgen, dass diese historische Stimme immer wieder erhoben wird! Deshalb beantragen wir, die Historische Kommission beim SPD Bundesvorstand zu erhalten, bzw. wieder zu errichten.

Das Ergebnis der Abstimmung bei der SPD-Kreismitgliederversammlung für den Antrag:

Ja-Stimmen: 13

Nein-Stimmen: 1

Enthaltungen: 0

Weitere Informationen und Kontakt:

https://www.spd-sha.de/

Kommentare in verschiedenen Medien zum Thema „Abschaffung der Historischen Kommission der SPD“:

http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/andrea-nahles-will-historisches-gedaechtnis-der-spd-abschaffen-15723958.html

http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/zur-abschaffung-der-historischen-kommission-der-spd-15730421.html

http://www.taz.de/!5519648/

https://www.freitag.de/autoren/michael-jaeger/geschichte-wird-gemacht

https://www.tlz.de/web/zgt/politik/detail/-/specific/Aus-fuer-Historische-Kommission-sorgt-fuer-Aerger-bei-Thueringer-SPD-und-fuer-Un-1202005565

https://www.tagesspiegel.de/politik/historische-kommission-der-spd-fehlendes-geschichtsbewusstsein-bei-andrea-nahles/22839560.html

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„Bunte Vielfalt statt braune Einfalt“ – Demonstration in Ellwangen am „Fuchseck“

Die AfD des Kreisverbands Ostalb mobilisiert im Internet zu einer Demonstration am am Samstag, 22. September 2018, um 11 Uhr in Ellwangen. Das Motto der AfD lautet „Fünf Jahre LEA sind genug“. Gegen das Ansinnen der AfD hat sich eine breite Aktionseinheit gebildet. Ganze Schulklassen wollen an der Gegendemo teilnehmen.

Von Willi Maier, Schwäbisch Hall

Teffpunkt um 11 Uhr am „Fuchseck“

Zur Fahrt in Fahrgemeinschaften treffen wir uns um 9.30 Uhr am Bahnhof Schwäbisch Hall. Von Hall kommend fährt man auf der Haller Straße nach Ellwangen, überquert die Jagst und biegt dann nach links in den Mühlgraben ab. Gleich links ist ein großer Parkplatz. Zum Teffpunkt „Fuchseck“ sind es drei Minuten. Dort findet um 11 Uhr eine Demonstration statt mit dem Motto „Bunte Vielfalt statt braune Einfalt“.

Ich füge an den Aufruf von Adelheid Gruber vom Freundeskreis Alassa. Alassa wurde brutal nach Italien abgeschoben. Mehr dazu und die Möglichkeit für seine Rückkehr gibt es auf folgender Internetseite:

www.change.org/alassa

Ich hoffe, wir sehen uns am Samstag.

Willi Maier

Aufruf von Adelheid Gruber vom Freundeskreis Alassa (15. September 2018):

Haltung zeigen: Überlassen wir die Straße nicht der AfD!

Liebe Freundinnen und Freunde,

Ellwangen ist zum bundesweiten Symbol geworden für den gemeinsamen Widerstand gegen Abschiebungen und Dublin-III – dies hat nun auch die AfD auf den Plan gerufen: sie kündigt am 22. September eine Kundgebung und Demonstration gegen die LEA an (Landeserstaufnahmeeinrichtung), um „den Ellwanger Bürgern zu Hilfe zu kommen“. In Ellwangen gibt es eine Diskussion darüber, ob die LEA am Standort weitergeführt werden soll oder nicht – darüber kann man durchaus geteilter Meinung sein. Aber was die AfD nun offenbar vorhat, folgt einem Muster, das wir aus Kandel, Chemnitz oder Köthen bereits kennen: der öffentliche Aufruf zur AfD-Kundgebung richtet sich an das gesamte Spektrum aus alten und neuen Faschisten, zu denen die AfD zunehmend keinerlei Abgrenzung vornimmt und die Geflüchteten werden zur eigentlichen Zielscheibe. Es ist der Versuch, Menschen, die durch ungelöste Probleme in der Flüchtlingspolitik berechtigten Unmut haben, unter den Einfluss der faschistischen und rassistischen Hetze zu bringen.

Aufgeheizten rechten Mob nicht hinnehmen

Arm in Arm marschiert die AfD inzwischen mit Pegida, Pro Chemnitz und verschiedensten neofaschistischen Kräften aus NPD und der verbotenen FAP. Vom aufgeheizten rechten Mob werden dann Menschen angegriffen und gejagt, die eine andere Hautfarbe haben. Das können wir nicht hinnehmen!

Breites Bündnis von Religion bis Revolution

Diesem Versuch stellt sich ein breites Spektrum demokratischer und kirchlicher Kräfte beherzt entgegen, die seit Jahren dort als Freiwillige einer Willkommenskultur und als Friedensfreunde in Ellwangen aktiv sind. Sie rufen ebenfalls auf – zur Protest-Kundgebung, um 11 Uhr in der Stadtmitte am „Fuchseck“, dem Ort wo seit langem Samstag für Samstag eine Friedens-Mahnwache stattfindet. Zum anschließenden Fest sind Musiker aus Ellwangen und Umgebung aufgefordert, beizutragen, ebenso wie Redner, die über die Politik der AfD aufklären. Unterstützen wir den Protest nach Kräften! Für ein breites Bündnis von Religion bis Revolution gegen die Rechtsentwicklung!

Kommt am Samstag, 22. September 2018, nach Ellwangen, zum „Fuchseck“ in der Stadtmitte – bunte Vielfalt statt braune Einfalt!

Informationen des AfD-Kreisverbands Ostalb auf folgender Internetseite:

https://www.journalistenwatch.com/demo/grossdemonstration-in-ellwangen/

Text des AfD-Kreisverbands Ostalb:

Großdemonstration in Ellwangen: Demo & Kundgebung: 5 Jahre LEA Ellwangen sind genug!

Samstag, 22. September 2018, um 11 Uhr bis 15 Uhr in Ellwangen, Schießwasen

https://www.facebook.com/events/253195605400448/

https://www.facebook.com/events/267163524125049/

Werte Bürger, Unterstützer und Interessenten,

wir, der AfD Kreisverband Ostalb bittet um Eure Unterstützung.

In Ellwangen, seit einigen Wochen ja bundesweit aufgrund der Vorkommnisse in der LANDESERSTAUFNAHME (LEA) jedem bekannt, wird in den kommenden Wochen vom Gemeinderat der Beschluss über die Verlängerung des Mietvertrages mit dem Land bezüglich der LEA gefasst. Wir möchten gemeinsam mit den Bürgern von Ellwangen ein Zeichen setzen, denn

5 Jahre LEA sind genug.

Wir müssen den Ratsherren zeigen, dass es KEINE ENTSCHEIDUNG OHNE ein Votum der Bürger geben darf. Ellwangen muss eine Bürgerbefragung über eine Verlängerung des Mietvertrages der LEA mit dem Land Baden-Württemberg durchführen. Um dies zum Ausdruck zu bringen, werden wir am

22.09.2018, ab 11 Uhr

eine Demonstration mit anschließender Kundgebung in Ellwangen durchführen.

Bitte helft alle mit, dass wir eine eindrucksvolle Kulisse haben, damit der Bürgerwille im Rathaus ankommt. Wir wollen auch zum Ausdruck bringen, dass angebotene Kompensationsgeschäfte der Landesregierung, hier die Vergabe der Landesgartenschau, die Belastungen der Ellwanger Bürger nicht aufwiegen. Solch ein Versuch, den Willen der Ratsherren in eine Richtung zu lenken, gehen am Wohl der Bevölkerung komplett vorbei und sind schlichtweg unlauter.

Wir hoffen auf viele Unterstützer, um ein politisches Zeichen zu setzen. Informiert Eure Mitglieder mit anhängendem Informationsblatt und werbt für die Teilnahme an unserer Veranstaltung. Der Veranstaltungsort Schießwasen in Ellwangen ist an diesem Tag für unsere Kundgebung genehmigt. Wir haben auf diesem Festplatz ausreichend Parkmöglichkeiten für PKW und Busse. Der gesamte Schießwasen wird durch Security und Polizei geschützt sein.

Wir hoffen auf Eure zahlreiche Unterstützung. Bitte unterrichte uns kurz, ob und mit wie vielen Teilnehmern Ihr uns unterstützen könnt; Ihr helft uns damit bei der Disposition.

Mit freundlichen Grüßen

Kreisverband Ostalb

Alternative für Deutschland Baden-Württemberg

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„Wie Sprache ausgrenzt und missbraucht wird“ – Kommentar von Jochen Dürr aus Schwäbisch Hall

Sprache wird genützt zur Polarisierung gesellschaftlicher Konflikte und zur Ausgrenzung ethnischer, religiöser oder sozialer Teile der Bevölkerung. Das ist nicht neu. In unserer kapitalistischen Gesellschaft heißt dies: grenzenlose Profitmaximierung, Beseitigung jeglicher staatlicher Schranken, die totale Liberalisierung von Dienstleistungen sowie aller Kapital- und Warenströme.

Kommentar von Jochen Dürr, Schwäbisch Hall-Bibersfeld

Einzug in die Parlamente gehalten

Sie führt zur Spaltung der Gesellschaft, der Ausgrenzung von Arbeitslosen/Armen und in den Ländern der Dritten Welt zum Verhungern-lassen zigtausender Menschen. In Deutschland wurde dies bei der Einführung der Agenda 2010 und der Hartz-Gesetze ab 2002 sowie bei der Gesundheits- und Rentenreform benutzt und übelst missbraucht. Der Missbrauch von Vokabular, das man seit Jahren von Nazi- und Pegida-Kundgebungen kennt, hat nicht zuletzt mit der AfD Einzug in die Parlamente gehalten.

AfD will spalten und aufhetzen

Auch in der vergangenen Haushaltswoche im Bundestag fand dies wieder statt. Wer bei der Mietpreisbremse die Nazis mit der Sozialdemokratie gleichsetzt, der zündelt mit übelster Diffamierung und überschreitet bewusst die demokratischen Grenzen der freien Meinungsäußerung. AntifaschistInnen, u.a in der SPD und der KPD wurden von den Nazis ins KZ verschleppt, weil sie im Widerstand gegen den aufkeimenden Faschismus waren. Die AfD setzt Sprache bewusst als Mittel ein, um die Gesellschaft zu spalten und aufzuhetzen. Es geht um die Bedrohung unserer Demokratie und der Verfassung durch die Sprache. Kurt Tucholsky appellierte einmal: „Sprache ist eine Waffe. Haltet sie scharf“ (Weltbühne, 17. September 1929). Gesellschaftlich muss wieder für eine Sprache gekämpft werden, die von sozialer Gerechtigkeit, Humanismus und Menschlichkeit geprägt ist.

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„Her mit der Demokratie: solidarisch, menschenwürdig, sozial, offen, frei!“ – Aktive von Attac besetzen die Frankfurter Paulskirche

Aktive des Vereins Attac haben heute (Samstag, 15. September 2018) im Anschluss an die Attac-Aktion zum zehnjährigen Jubiläum der Finanzkrise die Frankfurter Paulskirche besetzt. In diesem Denkmal der deutschen Demokratie fordern wir: Her mit der Demokratie! Denn Teile der deutschen Politik entfernen sich in rasantem Tempo vom Geist und den Werten des Grundgesetzes, dem sie verpflichtet sein müssten.

Vom Attac-Trägerverein

Demokratie erstreiten

Paulskirche, 1849: Die Nationalversammlung verabschiedet die erste demokratische deutsche Verfassung. Im deutschen Grundgesetz wirkt sie bis heute nach, auch wenn sie sich damals nicht durchsetzen konnte. Demokratie musste erstritten werden, und aktuell ist sie an vielen Stellen in größter Gefahr. Unterstützen Sie das Engagement von Attac für demokratische Verhältnisse unter www.attac.de/demokratie-staerken mit einer Spende!

In welcher Gesellschaft wollen wir leben?

Der heutige internationale Tag der Demokratie ist ein guter Anlass, uns in der Paulskirche den Raum zu nehmen, um die zentrale demokratische Frage zu stellen: In welcher Gesellschaft wollen wir leben? Eine Politik, die keine besseren Antworten auf Fluchtbewegungen hat, als Menschen im Mittelmeer ertrinken zu lassen, tritt die Menschenwürde mit Füßen. Eine Politik, die die Schere zwischen Arm und Reich immer weiter öffnet, so dass in einem der reichsten Länder der Welt Menschen im Müll nach Pfandflaschen wühlen müssen, ist nicht sozial. Eine Politik, in der gesellschaftlicher Einfluss an die wirtschaftliche Macht Einzelner gekoppelt ist, verletzt den Gleichheitsgrundsatz. Eine Politik, die sich an den Bedürfnissen der Wirtschaft orientiert, statt an denen von Mensch und Umwelt, die also zum Beispiel die Proteste im Hambacher Forst gewaltsam durch die Polizei beenden lässt, um die naturzerstörerischen Profitinteressen des Energiekonzerns RWE zu bedienen, ist nicht demokratisch.

Höchste Zeit, etwas zu ändern

Es ist höchste Zeit, dass sich daran etwas ändert! Deshalb führen wir die Paulskirche zurück zu ihrer Bestimmung als Forum demokratischen Austauschs – auf Twitter (@attacd) können Sie dazu auf dem Laufenden bleiben. Wir laden alle, die können, herzlich ein, heute, am 15. September 2018, zur Frankfurter Paulskirche zu kommen und um 16 Uhr an unserer Podiumsveranstaltung und der anschließenden Diskussion teilzunehmen. Wir fordern: Her mit der Demokratie: solidarisch, menschenwürdig, sozial, offen, frei!

P.S.: Eine Aktion wie diese Besetzung erfordert nicht nur viel Vorbereitung, sondern kostet auch Geld. Helfen Sie uns, sie zu finanzieren unter www.attac.de/demokratie-staerken!

Weitere Informationen und Kontakt:

Attac, Münchener Straße 48, 60329 Frankfurt/Main

E-Mail: info@attac.de

Telefon: 069-90028110

Spendenkonto: Attac Trägerverein e.V. // DE57 43060967 0800100800

Jetzt online Spenden: https://www.attac.de/finanzmaerkte-demokratisieren

Jetzt Mitglied werden: https://www.attac.de/aktiv-werden/mitglied-werden/?w=EMA1802

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„Herbstfest mit Flüchtlingsfamilien – Wer helfen will, bitte melden“ – Gefeiert wird in Kirchberg/Jagst rund um das Adelheidstift

Der „Arbeitskreis Begegnung“ des Asyl-Freundeskreises in Kirchberg/Jagst organisiert am Samstag, 22. September 2018, von 14 Uhr bis 17.30 Uhr ein „Fest rund ums Adelheidstift“. Die Organisatoren bitten dabei um Unterstützung.

Vom Freundeskreis Asyl Kirchberg/Jagst

Wer hat Lust, mitzumachen?

Kuchen backen, Kaffee, Kuchen und Getränke ausgeben, Geschirrmobil bedienen, Familien aus dem Schloss und dem Adelheidstift einladen, Familien, die schon weggezogen sind, einladen und abholen, Flüchtlingsfamilien für Mitarbeit ansprechen …
Wir brauchen 15 bis 20 Blechkuchen, süß oder salzig oder eine entsprechende Menge Kleingebäck.

Kontakt für Helferinnen und Helfer

Bitte melden bei Barbara Lang-Stapf, Telefon 07954-355 oder Petra Daubek, Telefon 07954-8362. Für alle anderen Helferangebote bitte melden bei: Angelika Cantré, Telefon 0176 6271 7527, E-Mail angelika.cantre@t-online.de oder Marianne Sudermann, Telefon 07954-443, E-Mail MarianneSudermann@gmx.de

Alle Kirchbergerinnen und Kirchberger sind zum Herbstfest eingeladen. Herzlich eingeladen sind die Flüchtlingsfamilien, die bereits in einem anderen Ort wohnen und die Freundeskreise der jeweiligen Ortschaften.

Das Programm:

• Grußworte Bürgermeister Stefan Ohr, Pfarrer Alfred Holbein, Vertreter der Flüchtlinge
• Vorführung der Zirkusgruppe (Marianne Sudermann und Trainer)
• Musik vom Trio Alakart
• Spielangebot für die Kinder
• Malaktion für alle mit Ulrike Wilkens-Eppinger
• Gemeinsame Tänze (eventuell mit Lars Rinas)
• Kaffee, Getränke, Kuchen, Salzgebäck

Weitere Informationen im Internet:

www.freundeskreis-asyl-kirchberg-jagst.de

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