„Ex-Ministerpräsident Erwin Teufel über Hans Scholl“ – Vortrag in Crailsheim

Der 100. Geburtstag von Hans Scholl am Samstag, 22. September 2018, wird in Crailsheim mit einer Vielzahl von Veranstaltungen gefeiert.

Von der Stadtverwaltung Crailsheim

Eintritt frei

Einer der Höhepunkte ist der Festvortrag des früheren baden-württembergischen Ministerpräsidenten Dr. h.c. Erwin Teufel über „Hans Scholl und der Widerstand der Weißen Rose“. Der Vortragsabend, veranstaltet von der Initiative Erinnerung und Verantwortung und der Stadt Crailsheim, findet am Freitag, 5. Oktober 2018, um 19 Uhr im Ratssaal des Crailsheimer Rathauses statt. Die Bevölkerung ist herzlich eingeladen. Der Eintritt ist frei.

Weitere Informationen im Internet über Veranstaltungen zu Hans Scholl und die Weiße Rose:

https://www.stadtarchiv-crailsheim.de/fileadmin/images/web/stadtarchiv/projekte/weisse-rose/100.Geburtstag_Hans-Scholl.pdf

http://weisse-rose-crailsheim.de/

Stadt Crailsheim: Erinnerung an Hans Scholl und Eugen Grimminger

https://www.swp.de/suedwesten/staedte/crailsheim/postplatz-wird-zu-einem-gedenkort-27598452.html

https://www.focus.de/regional/baden-wuerttemberg/stadt-crailsheim-erinnerung-an-hans-scholl-und-eugen-grimminger_id_9565371.html

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„Gescheiterte Globalisierung“ – Hintergrundbericht von Paul Steinhardt (Teil 2)

Bei der Diskussion zu dem Vortrag „Gescheiterte Globalisierung“ vor Kurzem in Schwäbisch Hall über deutsche Handelsbilanzüberschüsse wurde sehr kontrovers diskutiert. Das hat den Referenten Paul Steinhardt dazu bewogen, noch einmal eine ausführliche Erklärung nachzuschieben. Hohenlohe-ungefiltert veröffentlicht den vollständigen Text in zwei Teilen.

Hintergrundbericht von Paul Steinhardt (Teil 2)

Teil 2: Kritische Analysen zu Politik und Wirtschaft

Herausgeber: Heiner Flassbeck & Paul Steinhardt – Handelsungleichgewichte – Wie erklärt man das Problem? (Teil 2) von Paul Steinhardt | 9. August 2018

Problem für die Realwirtschaft

Handelsungleichgewichte gefährden nicht primär die globale Finanzstabilität und sind auf Dysfunktionalitäten der Kapitalmärkte zurückzuführen. Sie sind primär ein Problem für die Realwirtschaft und beruhen auf Lohnstückkostendivergenzen.
Bislang habe ich die wesentlichen Charakteristika real existierender Marktwirtschaften skizziert und darauf hingewiesen, dass Deflation eines der größten Probleme eines solchen Wirtschaftssystems ist. Eine positive Inflationsrate, so habe ich daraus gefolgert, ist eine der bedeutsamsten wirtschaftspolitischen Zielgrößen.
Da es zwischen der Inflation und der Entwicklung der Lohnstückkosten einen engen empirischen Zusammenhang gibt, der sich auch theoretisch erklären lässt, ist es zur Steuerung der Inflation erforderlich, dass in einem Währungsregime wie der EWU die Lohnstückkostenentwicklungen der einzelnen Mitgliedsländer koordiniert werden.
Betrachten wir die Entwicklung der Lohnstückkosten in Deutschland, Italien und Frankreich, wird deutlich, dass die erforderliche Lohnkoordination nicht erfolgte.

Was aber ist nun die Folge für die betreffenden Volkswirtschaften, wenn die Lohnstückkostenentwicklungen eklatant auseinanderlaufen?

Nun, da die Lohnstückkosten einen erheblichen Anteil der Gesamtkosten zur Herstellung eines Wirtschaftsguts ausmachen, wird derjenige mit den niedrigeren Lohnstückkosten die in seinem Land produzierten Güter im Ausland billiger anbieten können, als der mit den höheren Lohnstückkosten es kann. Deutschlands Unternehmen haben also gegenüber Frankreich und Italien seit der Einführung des Euros massiv an preislicher Wettbewerbsfähigkeit gewonnen. An preislicher Wettbewerbsfähigkeit konnte Deutschland gewinnen, weil dort die Löhne im Verhältnis zur Entwicklung der Produktivität weniger rasch gestiegen sind, als die Produktivität, wie die Grafik zeigt: www.makroskop.eu

Wie die beiden folgenden Grafiken belegen, ist man in Frankreich sehr viel weniger „erfolgreich“ gewesen als in Deutschland. Und Italien ist sogar hinter Frankreich geblieben.www.makroskop.eu

(Die alten Grafiken (Index 2000 = 100) wurden zur Verdeutlichung der Problematik noch einmal durch Abbildungen mit einem Index 1999 = 100 ersetzt, wobei darauf geachtet wurde, dass speziell bei der Abbildung von Italien der gleiche Indexmaßstab genutzt wird wie bei Deutschland und Frankreich)
Aber der deutsche „Erfolg“ ist es eine zweischneidige Sache. Nehmen wir an, es handle sich bei Deutschland um eine geschlossene Volkswirtschaft, es gäbe also das Ausland nicht. Steigt dann die Produktivität stärker als die Reallöhne, dann stellt sich die Frage, an wen die zusätzlich produzierten Waren denn nun verkauft werden sollen.
Klar ist, dass es bei einer Entwicklung von Reallöhnen und Produktivität wie in Deutschland nicht die Lohnempfänger sein können. Ein kleines Beispiel: Bislang seien Konsumgüter im Wert von 100 GE produziert worden, die Lohnempfänger hätten ein Einkommen von 110 GE erzielt und davon fürs Al- ter 10 GE auf die Seite gelegt. Und nun machte sich endlich die arbeitssparende Digitalisierung be- merkbar und mit der gleichen Anzahl von Arbeitskräften könne man Waren im Wert von 110 GE pro- duzieren. Wenn die Einkommen konstant bleiben und sich an der Sparneigung der Einkom- mensempfänger nichts ändert, dann bleiben Konsumgüterhersteller nach Adam Riese auf Waren im Wert von 10 GE sitzen.
Zur Lösung dieses Problems können in einer geschlossenen, vollständig marktwirtschaftlich organ- isierten Volkswirtschaft entweder nur der Staat oder die Unternehmen aus der Investitionsgüterin- dustrie beitragen. Der Staat könnte zum Beispiel überschüssige Güter ankaufen und kostenlos an seine Bürger verteilen. Oder aber es kommt zu einem sogenannten Strukturwandel. Die erhöhte Produktivität wird nicht dazu genutzt, mehr Konsumgüter, sondern mehr Investitionsgüter zu pro- duzieren. www.makroskop.eu

Wer aber kauft diese Güter, wenn wir den Staat einmal außen vorlassen? Infrage kommt nur die Kon- sumgüterindustrie. Die Konsumgüterindustrie wird aber diese Güter nur kaufen, wenn sie zusätzliche Güter verkaufen kann oder aber es ihr erlaubt, ihre Gesamtkosten weiter zu reduzieren. Gelingt jedem Unternehmen eine solche Kostenreduzierung, dann werden die Konsumenten aber noch weniger ver- fügbares Einkommen haben und damit noch weniger Konsumgüter erwerben können. Eine mögliche Lösung also, die in der Realität jedoch keine ist.
Die Marktwirtschaft ist schon ein seltsames System. Jedes einzelne Unternehmen, versucht seine Kosten und eben auch seine Lohnkosten zu reduzieren, um seine Gewinne zu erhöhen. Sind aber alle Unternehmen erfolgreich dabei die Löhne immer weiter zu kürzen, dann bricht das System zusammen – wenn der Staat die Nachfragelücke nicht schließt.
Glücklicherweise gibt es in der wirklichen Welt das Ausland, an die man die überschüssigen Waren verkaufen kann. Verkaufen aber kann man sie nur dann, wenn man international auch preislich wettbewerbsfähig ist.
Offensichtlich ist, dass nicht jeder immer wettbewerbsfähiger werden kann. „Wettbewerbsfähigkeit“ ist ein relationaler Begriff, der Form x ist wettbewerbsfähiger als y“. Gilt dieser Zusammenhang, dann kann begriffslogisch y seine Wettbewerbsfähigkeit gegenüber x nur verbessern, wenn sich die von x gegenüber y verschlechtert. Beide können also nicht gleichzeitig wettbewerbsfähiger werden.
Wer Wirtschaftswachstum will, gleichzeitig zulässt, dass die Reallöhne nicht mit der Produktivität steigen und auch staatliche Ausgaben nicht steigen lassen will, dem bleibt also nur der Export. Das ist der deutsche Mindset und daher verfolgt Deutschland eine exportorientierte Wachstumsstrategie. Kein Wunder, dass in Deutschland nahezu unisono auf alle Einschränkungen des sogenannten „freien Handels“ extrem allergisch reagiert und man nicht müde wird, das Mantra der Wettbewerbs- fähigkeit zu predigen.
Was ist zu erwarten, wenn ein Land gegenüber einem Land vergleichbarer Größe und mit vergleich- baren produktiven Kapazitäten an preislicher Wettbewerbsfähigkeit gewinnt und damit das andere verliert? Bei entwickelten, großen und so industrialisierten Ländern wie es Deutschland, Frankreich und Italien sind, steht zu erwarten, dass Unternehmen in den Ländern mit den höheren Produktion- skosten im In-und Ausland an Wettbewerbsfähigkeit verlieren werden. Verlieren sie aber an Wettbe- werbsfähigkeit, dann werden sie Marktanteile verlieren und in Folge ihre produktiven Kapazitäten ten- denziell abbauen. Wer Marktanteile gewinnt, wird sie dagegen tendenziell ausbauen.
Wie die folgende Grafik belegt, hat zwar auch Deutschland beim weltweiten Export seit dem Beginn der EWU an Marktanteilen verloren, relativ zu Frankreich und Italien jedoch gewonnen. www.makroskop.eu

Noch dramatischer stellt sich die Lage dar, wenn man sich die bilateralen Handelsbilanzen von Frankreich und Italien mit Deutschland betrachtet. www.makroskop.eu

Die bilateralen Handelsbilanzsalden besagen, dass die Franzosen beziehungsweise die Italiener mehr Güter von deutschen Unternehmen als umgekehrt Deutsche von den Unternehmen dieser Ländern er- werben. Das heißt aber, dass Frankreichs und Italiens Unternehmen mehr Güter produziertenkön- nten, wenn sie die von Deutschland importierten Güter selbst produzieren würden oder wenn Deutschland mehr Güter aus diesen Ländern importieren würde.
Der Rückgang der italienischen Handelsbilanzdefizite ist dabei leider kein Grund, Entwarnung zu geben. Er ist ein Nebeneffekt der Rezession, in der sich Italien seit Jahren befindet und sich daher im- mer weniger Importe leisten kann.
Deutschland wird inzwischen weltweit für seine exorbitanten Handelsüberschüsse kritisiert. So etwa kürzlich vom Chefvolkswirt des IWF,Maurice Obstfeld. Er macht sich Sorgen um die „globale Fi- nanzstabilität“, vergisst jedoch vollständig auf die jetzigen realwirtschaftlichen Probleme der Defiz- itländer hinzuweisen. Denn wenn gewinnorientierte Unternehmen permanent an Marktanteilen ver- lieren, werden sie produktive Kapazitäten abbauen. Das genau ist in Frankreich und Italien passiert, wie die beiden folgenden Grafiken belegen. www.makroskop.eu

Die Erfahrungen in der EWU machen mehr als deutlich, dass der „Freihandel“ zwischen Ländern, die faktisch in einem Festkurswechselsystem miteinander verbunden sind, jene mit den höheren Lohn- stückkosten aus dem Feld schlägt und nachhaltig schädigt. Klar aber dürfte auch sein, dass wenn alle Handelspartner versuchen, preislich wettbewerbsfähiger zu werden, dann jeder verlieren wird. Damit dies nicht passiert, muss die Lohnentwicklung der – wie wir sie nennen – goldenen Lohnregel folgen. Das heißt, die Löhne eines jeden Landes müssen mit der Zunahme der Produktivität plus der Zielinflationsrate steigen. www.makroskop.eu

Es braucht also entweder eine Lohnkoordination oder einen Mechanismus, der Inflationsdifferenzen ausgleicht, damit der grenzüberschreitende Handel zum Wohle aller führen kann. Eine Lohnkoordination in der EWU hat es bislang nicht gegeben und es gibt auch nicht die geringsten Anzeichen dafür, dass es sie geben wird. Die Devisenmärkte können diese Rolle, wie die Erfahrung lehrt, nicht übernehmen. Es bleibt damit nur die Lösung, dass eine Staatengemeinschaft die miteinander gedeihlich han- deln treiben will, ein entsprechendes Wechselkursregime installiert, das diese Aufgabe übernimmt. Gegenwärtig dürfte ein solches Regime politisch aber nicht realisierbar sein.
Damit bleibt aber nur eine Steuerung des Außenhandels durch den jeweiligen Staat, die sicherstellt, dass in einem bestimmten Land durch Prädatoren wie Deutschland die wirtschaftliche Zukunft nicht verspielt und eine wirtschaftliche Entwicklung erst ermöglicht wird. Für die EWU folgt daraus, dass es zum Ausstieg aus dem Eurosystem kaum eine Alternative gibt, wenn man die wirtschaftliche Entwicklung seines Landes vorantreiben will. Entwicklungsländer dagegen müssen eine Kombination aus kluger Öffnung und klugem Protektionismus finden, die es ihnen erlaubt, einen wettbewerbsfähigen Industriesektor aufzubauen und sich von allzu großen Abhängigkeiten von entwickelten Volkswirtschaften frei zu machen.

Staatsverschuldung – Menetekel oder Segen?

Diese Frage zu stellen, wird bei durch neoliberale Ökonomen programmierten Mitbürgern sofort mit einem heftigen Kopfschütteln beantwortet werden. Staatsschulden sind selbstverständlich immer als äußerst negativ zu beurteilen! Warum sonst hätte man sich im Vertrag von Maastricht auf eine maxi- male Staatschuldenquote von 60% des Bruttoinlandsprodukts geeinigt?
Während unter Volkswirten weitgehend Konsens herrscht, dass eine Schuldenquote über einem bes- timmten Schwellenwert problematisch ist, bleibt Uneinigkeit, wie genau dieser Wert zu beziffern ist. Carmen Reinhart und Kenneth Rogoff haben in einer vielbeachteten Studie behauptet, dass sich em- pirisch belegen ließe, dass bei einer Staatschuldenquote von über 90% große Gefahr drohe. Damit aber wären, wie sich der folgenden Grafik entnehmen lässt, vier der zehn größten Volkswirtschaften in diesem Sinne überschuldet. www.makroskop.eu

Die Schuldenquote Japans gibt einem in diesem Zusammenhang besondere Rätsel auf. Während Griechenland schon bei einer Schuldenquote von 120 Prozent von der Troika und dem IWF „gerettet“ und im Gegenzug massiv privatisiert werden musste sowie tiefe Einschnitte ins Sozialsystem vorgenommen wurden, kommen aus Japan bei einer Schuldenquote von nahezu 250 Prozent des BIP keine solche Meldun- gen auf. Noch seltsamer ist aus neoklassischer Sicht, dass die Zinsen nicht – wie sich nach ihrer Theo- rie erwarten ließe – inzwischen extrem gestiegen sind, sondern weitgehend bei nahe Null verharren.
Noch bedrohlicher muss die Situation erscheinen, wenn, wie die folgende Grafik belegt, der Schwellen- wert von 60 Prozent aus dem Maastricht-Vertrag als adäquat erachtet wird.
Nur ein Land, nämlich China, erfüllt vollständig das Maastricht Kriterium. Deutschland und Indien sind so nahe an diesem Schwellenwert, dass ihnen auch deutsche Ökonomen eine sogenannte solide Finanzpolitik bescheinigen. www.makroskop.eu

Das BIP weiter zu steigern, aber gleichzeitig die Staatsverschuldung zurückzuführen, dürfte allerdings aufgrund eines relativ jungen Phänomens äußerst schwierig werden. Wie aus der folgenden Grafik er- sichtlich, spart inzwischen in der Mehrzahl der größten Volkswirtschaften auch der Unternehmenssektor.
Will man nicht, dass das BIP sinkt, dann ist es unabdingbar, dass der durch das Sparen von Haushal- ten und Unternehmen verursachte Nachfrageausfall kompensiert wird. Nach dem bislang Gesagten kommt für eine solche Kompensation nur der Staat oder das Ausland infrage. Wenn die Verschuldung des Auslands aber als Lösung ausgeschlossen werden muss, dann bleibt für die Funktion nur der Staat. Das aber heißt, dass sich der Staat – alleine um eine Rezession zu verhindern – in der Höhe der Ersparnisse des gesamten Privatsektors jedes Jahr zusätzlich verschulden muss.
Aber ist das nicht unmöglich? Woher soll denn der Staat das viele Geld nehmen? An dieser Stelle ist zu fragen, woher denn EZB-Chef Mario Draghi das viele Geld genommen hat, um seine Anleihekäufe in Höhe von inzwischen 2,6 Billionen Euro zu refinanzieren? Die für viele wohl schockierende Wahrheit ist: er musste sich bei gar niemandem refinanzieren. Er hat die Wertpapiere durch einen einfachen Buchungssatz der Form „Wertpapiere an Zentralbankgeld“ bezahlt.
Zauberei? Nein. Eine jede Staatengemeinschaft oder ein jeder Staat, der eine Zentralbank hat, die bereit ist, seine Ausgaben jederzeit zu refinanzieren, hat diese Fähigkeit. Nur wenn man eine Zentral- bank so unabhängig ausgestaltet hat, dass sie das auch dann nicht tun muss, wenn eine Volkswirtschaft aufgrund der Sparbemühungen des Privatsektors unweigerlich in eine Rezession rutscht, muss sich mit Massenarbeitslosigkeit und der Zerstörung des Wohlfahrtsstaats abfinden.
Wer das nicht will, so kann man mit Bezug auf Abba Lerner sagen, muss sich vom Konzept der soliden Fiskalpolitik verabschieden und für eine funktionale Fiskalpolitik plädieren. Anstatt auf sinnlose Defizit- und Schuldengrenzen zu fokussieren, verlangt eine solche Fiskalpolitik, dass der Staat seine Fähigkeit der Geldschöpfung so einsetzt, dass Vollbeschäftigung erreicht wird und dergestalt begrenzt, dass unerwünscht hohe Inflationsraten vermieden werden.
Wer gegen eine solche Steuerung einer Marktwirtschaft durch staatliche Organisationen Einwände er- hebt, müsste nach Lerner auch gegen Lenkräder in einem Auto argumentieren:
„Denken Sie nur daran, wie viel Raum es wegnehmen würde. Ein Vordersitz wäre dann kaum noch möglich. Ein Lenkrad ist zudem schlimmer als ein altmodischer Schalthebel und zudem noch gefährlich. Und außerdem sind wir Verfechter der Demokratie und werden niemandem die alleinige Gewalt über Leben und Tod aller Insassen geben. Das wäre Diktatur.“
Das Konzept der funktionalen Fiskalpolitik erfordert natürlich, sich von alten Denkgewohnheiten zu verabschieden. Das scheint jedoch ein sehr kleiner Preis zu sein, wenn man sieht, wie viele junge Menschen in Europa durch eine ideologisch motivierte Wirtschaftspolitik der Möglichkeit beraubt wurden und werden, einer sinnstiftenden und sie materiell absichernden Arbeit nachzugehen. www.makroskop.eu

Erschienen im Internet auf der Seite:

https://makroskop.eu/2018/08/handelsungleichgewichte-wie-erklaert-man-das-problem-2/

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„Gescheiterte Globalisierung“ – Hintergrundbericht von Paul Steinhardt (Teil 1)

Bei der Diskussion zu dem Vortrag „Gescheiterte Globalisierung“ vor Kurzem in Schwäbisch Hall über deutsche Handelsbilanzüberschüsse wurde sehr kontrovers diskutiert. Das hat den Referenten Paul Steinhardt dazu bewogen, noch einmal eine ausführliche Erklärung nachzuschieben. Hohenlohe-ungefiltert veröffentlicht den vollständigen Text in zwei Teilen.

Hintergrundbericht von Paul Steinhardt (Teil 1)

Teil 1: Kritische Analysen zu Politik und Wirtschaft

Herausgeber: Heiner Flassbeck & Paul Steinhardt – Handelsungleichgewichte – Wie erklärt man das Problem? (Teil 1) von Paul Steinhardt | 7. August 2018

Erste Station Schwäbisch Hall

Viele unserer Leser berichten uns regelmäßig über ihre Schwierigkeiten, unsere wirtschaftspolitischen Kernaussagen in ihrem Freundes- und Bekanntenkreis verständlich zu vermitteln. Wie schwer das ist, musste auch ich anlässlich einer Vorstellung unserer „Gescheiterten Globalisierung erfahren. Erste Station unserer Buchvorstellungstournee war die zirka 40.000 Einwohner große Stadt Schwäbisch Hall. Warum wir unser Buch in einer Kleinstadt vorstellten? Nein, nicht etwa, weil die dort ansässige Bausparkasse uns dorthin mit einem pekuniären Angebot gelockt hatte, dem wir nicht widerstehen konnten. Und auch nicht, weil die Stadt durch eine äußerst pittoreske mittelalterliche Altstadt zu gefallen weiß, für Kunstfreunde es in der Kunsthalle Würth viel zu sehen gibt und auf den 54 Stufen der Stadtkirche St. Michael alljährlich seit 1925 eindrucksvolle Theaterinszenierungen zur Aufführung gebracht werden.

Krachend voll

„Sentimentalität“ heißt die Antwort. Als gebürtiger „Haller“ hat mich vermutlich der Gedanke an das Gleichnis von der Rückkehr des verlorenen Sohnes dazu bewogen, der dortigen Attac-Gruppe einen Vortrag zu unserer „Gescheiterten Globalisierung“ anzubieten. Und immerhin fanden zur Veranstaltung, zu der auch die dortige Volkshochschule und das Evangelische Bildungswerk geladen hatte, bei brütender Hitze in einem mit zunächst vierzig Plätzen bestuhlten Raum über 80 Interessierte Platz und war damit krachend voll. Von einem krachenden Erfolg unseres Auftrittes zu reden, wäre dagegen allerdings etwas übertrieben.

Vermittlungshürden

Schon während unserer Präsentation beschlich mich das ungute Gefühl, dass die Konzeption unseres Vortrags auf allzu optimistisch eingeschätzten Vorkenntnisse vieler unserer Zuhörer basierte. Diese Einschätzung wurde durch die an die Vorträge anschließende Diskussion und einen recht ausführlichen Bericht des dort viel gelesenen „Haller Tagblatts“ bestätigt. Dieser Artikel war überdies Zeugnis davon, wie erfolgreich die neoliberale Ökonomenzunft und ihre publizistischen Sprachrohre ihre Botschaften als Wahrheiten im Glaubenssystem der meisten Menschen zu verankern wussten. Und vor allem davon, wie ein solches Glaubenssystem ein Bollwerk gegen ein Verständnis elementarer makroökonomischer Zusammenhänge darstellt.

Löhne in Deutschland zu niedrig

Wer so programmiert wurde, hört wohl zwar Dinge wie, dass eine funktionierende Marktwirtschaft der Verschuldungsbereitschaft von Unternehmen und/oder des Staates bedarf, dass auf die Verschuldung des Auslands zu setzen, die Handelspartner schädigt und langfristig kaum gut gehen kann, dass die Löhne in Deutschland zu niedrig sind, dass Haushaltsdefizite unter gegenwärtigen Bedingungen als positiv zu bewerten sind etc.pp. Beim entsprechend epistemisch konditionierten Hörer scheinen solche Thesen so starke negative Gefühle zu verursachen, dass es ihm unmöglich ist, den Erklärungen, die für diese Behauptungen vorgebracht werden, auch nur im Ansatz zu verstehen.
Wird einem dann noch von einem echten Volkswirtschaftsprofessor wie Clemens Fuest bestätigt, es gebe nicht die einfachen Zusammenhänge, wie sie von Flassbeck behauptet werden, dann hat man sich erfolgreich einer kognitiven Dissonanz entledigt. Das ist zwar emotional entlastend, aber leider hindert es einen daran, etwas über die Funktionsweise real existierender Marktwirtschaften zu lernen.

Über einfache Antworten und einfache Fragen

In der Diskussion mit den Zuhörern und auch in dem oben genannten Artikel wurde deutlich, dass man recht einfache makroökonomische Zusammenhänge als wohl für viel zu einfach erachtet. So einfach kann einfach alles nicht sein! Die offensichtlichen Divergenzen der wirtschaftlichen Entwicklung von Deutschland und Italien z.B. auf deren divergierenden Inflationsraten zurückführen? Als Lösung eine Erhöhung der Löhne in Deutschland vorschlagen? Viel zu einfach! Und vor allem so offensichtlich falsch! Höhere Löhne, wo doch die Globalisierung uns dazu zwingt Maß zu halten! Deutschland war doch der kranke Mann Europas, weil Löhne, vor allem die Lohnnebenkosten, viel zu hoch waren. Die Italiener müssen sich halt so wie wir anstrengen. Von nichts kommt halt nichts!

Nachfragen wäre besser gewesen

Anstatt der so gezeigten Empörung über unsere Ausführungen wäre an dieser Stelle freilich fragen und nachfragen sehr viel besser gewesen. Fragen wir also: Warum setzt sich eine Zentralbank, wie z.B. die EZB, sich ein positives Inflationsziel? Wie kann eine Zentralbank die Inflationsrate steuern? Wenn eine Zentralbank, wie Sie behaupten, die Inflationsrate nur begrenzt zu steuern in der Lage ist, was bestimmt dann die Inflationsentwicklung? Wie können Sie behaupten, dass in einem Hochlohnland wie Deutschland, die Löhne zu niedrig sind? Warum führen Lohnstückkostendivergenzen zwischen untereinander handelnden Ländern zu wirtschaftlichen Verwerfungen? Können nicht doch alle Länder wie Deutschland ihre Wirtschaft ankurbeln, indem sie ebenfalls wettbewerbsfähiger werden? Warum sollte der Staat gezwungen sein, mehr auszugeben, als er einnimmt, sich also verschulden?

Geduld und Neugierde

Im Folgenden möchte ich versuchen, diese Fragen, ohne allzu viel Vorwissen vorauszusetzen, zu beantworten. Ohne etwas Geduld und Bereitschaft ihrer Freunde und Bekannten Neues zu lernen und natürlich auch meiner Haller, wird es wohl trotzdem ein hoffnungsloses Unterfangen bleiben müssen.

Geld- nicht Tauschwirtschaft

Um die folgenden – leider nicht immer so ganz einfachen – Antworten auf all diese Fragen verstehen zu können, muss man sich zunächst einmal von der Vorstellung freimachen, dass eine Marktwirtschaft als eine Tauschwirtschaft konzeptualisiert werden kann (ausführlich belege ich das in meinem Buch „Was ist eigentlich eine Marktwirtschaft?“). Anders gesagt, eine Marktwirtschaft ist kein Wirtschaftssystem, das auf der Basis eines einfachen Tauschs von Gütern zwischen Dir und mir verstanden werden kann. In einer real existierenden Marktwirtschaft tauscht z.B. ein Fischer mit einem Bäcker keine Fische gegen Brot und wird das Austauschverhältnis auch nicht durch subjektive Nutzenempfindungen bestimmt. Obsolet ist damit auch der Geldbegriff, der den meisten wirtschaftsliberalen Theorien zugrunde liegt. Geld ist nicht im Prinzip eine Ware, wie jede andere, die sich allein durch ihre besondere Marktgängigkeit von allen anderen Waren unterscheidet. Damit aber hat sich auch die Vorstellung eines Kapitalmarkts, auf dem Anbieter und Nachfrager dieser Ware in Ab- hängigkeit vom Zinssatz Geld heute gegen Geld später tauschen als nicht haltbar erwiesen. Geld hat keinen intrinsischen Wert und ist auch kein Repräsentant des Wertes von irgendwelchen Warenkörben. „Geld“ ist zunächst ein Begriff, der eine Recheneinheit bezeichnet, die es erlaubt, Waren zu bewerten. So z. B. ein Stück Butter, das bei meinem Supermarkt mit einem Preis von 1,85 Euro bewertet, oder wie man in diesem Zusammenhang eher sagt, ausgezeichnet wird. Will ich Butter kaufen, dann jedenfalls muss ich dafür diesen Preis bezahlen. Die Bezahlung erfolgt z.B. durch die Übergabe von Münzen, die in der Summe sich auf diesen Betrag belaufen. Der Begriff Geld bezieht sich in diesem Fall also auf ein Zahlungsmittel, das es erlaubt, Zahlungsverpflichtungen, die sich aus einem Kaufvertrag ergeben, schuldbefreiend zu begleichen. Um Missverständnisse zu vermeiden, werde ich nur dann von „Geld“ reden, wenn ich ihre zweite Verwendungsweise im Sinn habe. Im ersten Fall dagegen werden ich von „Währung“ reden. Güter werden also mit einer Währung bewertet und solche Güter werden mit einem Zahlungsmittel bezahlt, das in dieser Währung denominiert ist. Geld, so kann man im Anschluss an Georg-Friedrich Knapp zusammenfassend festhalten, ist die Dokumentation des Anspruches Geldschulden zu begleichen (ausführlich habe ich das in meiner Geldserie erläutert, hier der erste Teil).

Handelsungleichgewichte – Wie erklärt man das Problem?

Neben der Tatsache, dass wir Güter, die wir uns wünschen oder derer wir bedürfen, nicht über Tauschgeschäfte in unseren Besitz gelangen, ist von ebenfalls großer Bedeutung, dass weder „Du“ noch „ich“ diese Güter in der Regel selbst herstellen. Kennzeichnend für eine Marktwirtschaft ist, dass die Produktion der überwiegenden Mehrheit dieser Güter durch Unternehmen erfolgt. Unternehmen sind Organisationen, deren Ziel es ist, mit der Herstellung von Gütern einen monetären Gewinn zu erzielen. Ihr Ziel ist es also, dass der in Währung bewertete und für die Produktion notwendige Input kleiner ist als der des Outputs, also der zum Verkauf angebotenen Waren. Und Unternehmen können dieses Ziel nur dann erreichen, wenn sie diese Waren auch erfolgreich zu einem entsprechend hohen Preis verkaufen können.

Löhne und Gewinne

Typisch für eine Marktwirtschaft ist also damit, dass wer über bestimmte Güter, die durch ein Unternehmen mit Gewinnerzielungsabsicht produziert werden, verfügen will, zunächst einmal das dafür notwendige Einkommen erwerben muss. Von besonderer Bedeutung für ein Verständnis der Marktwirtschaft ist, dass Einkommen in Form von Löhnen und Einkommen und in Form von Gewinnen erworben werden können.
Für ein Wirtschaftssystem, das durch diese Charakteristika gekennzeichnet ist, gelten, wie der bedeutende deutsche Ökonom Wolfgang Stützel richtig festgehalten hat, »neben Zusammenhängen, die vom menschlichen Verhalten abhängen«, auch solche, die selbst »dann unverändert bestehen bleiben würden, wenn die Menschen sich noch so ungewöhnlich verhielten« (das ganze Buch von Stützel aus dem das Zitat stammt, ist Pflichtlektüre für jeden, der tiefer in die Materie einsteigen möchte).

Warum Einkommen sinken

Ein solcher, geradezu trivialer Zusammenhang ist, dass in einer Marktwirtschaft die Gesamtheit aller Einnahmen niemals höher sein kann als die Gesamtheit aller Ausgaben. Daraus aber folgt logisch zwingend, dass wenn in einer bestimmten Periode insgesamt weniger ausgegeben als eingenommen wurde, die Summe der Einkommen der folgenden Periode sinken muss.

Bruttoinlandsprodukt

Das Bruttoinlandsprodukt ist die Summe der Ausgaben für Konsum- und Investitionsgüter. Die Ausgaben können von (1) privaten Haushalten, (2) Unternehmen und (3) dem Staat getätigt werden, wobei diese Akteure sich im In-oder Ausland befinden können. Wir können daher vier Sektoren einer bestimmten Volkswirtschaft unterscheiden: Die inländischen Haushalte, die inländischen Unternehmen, den Staat und das gesamte Ausland. Während der Verkauf von Gütern an Ausländer das BIP er- höht, verringert der Kauf von ausländischen Gütern durch Einheimische das BIP. Zusammenfassend gilt für eine Geldwirtschaft also der folgende Zusammenhang:
Bruttoinlandsprodukt = (inländischer) Konsum + (inländische) Investitionen + (Exporte – Importe) Kurz: BIP = C + I + (Ex – Im)

Finanzierungssalden

Aus diesem unbestreitbaren Zusammenhang folgt dann aber, dass wenn z.B. die Gesamtheit der Haushalte in einer Periode weniger ausgeben, als sie einnehmen, dann das BIP gegenüber dem Vorjahr entweder sinken oder deren Einnahmeüberschuss durch einen entsprechenden Ausgabeüberschuss eines anderen Wirtschaftssektors kompensiert werden muss. Das Ergebnis der Gegenüberstellung von Einnahmen und Ausgaben solcher Sektoren einer Volkswirtschaft bezeichnet man als Finanzierungssalden. Finanzierungssalden können also entweder null, positiv oder negativ sein. Aufgrund der dargestellten Zusammenhänge folgt wiederum logisch zwingend, dass die Summe aller Finanzierungssalden 0 beträgt. Hat ein Sektor also einen Überschuss, dann muss zumindest einer der anderen Sektoren zwingend ein Defizit gleicher Höhe ausweisen.

Inflation und ihre Ursachen

Stellen Sie sich vor, ein Unternehmen produziert in einer bestimmten Periode Güter, deren Kosten sich auf insgesamt 100 Geldeinheiten (GE) beliefen und das Unternehmen nehme zu ihrer Begleichung ein zehnjähriges Darlehen mit gleichbleibender Tilgung von 80 GE mit einem Zinssatz von 10 Prozent pro Jahr (p.a.) auf. Klar ist, dass dann alleine um die Kosten der Produktion decken zu können, die Verkaufserlöse sich am Ende dieser Periode auf 116 GE belaufen müssen.

Inflation und Deflation

Von „Inflation“ spricht man, wenn das Preisniveau anhaltend steigt, von „Deflation“ wenn es anhaltend sinkt. Eine Inflation wird also Waren verteuern, was auf die absetzbaren Mengen dieser Güter einen negativen Einfluss haben mag. Inflation mag also das Wirtschaftswachstum beeinträchtigen. Allerdings hat sich diese Vermutung empirisch für nicht astronomisch hohe Inflationsraten nicht bestätigen lassen (ausführlich dazu hier). Dass eine Deflation extrem gefährlich ist, wird aber von niemandem bestritten. Wie das kleine Beispiel oben illustriert, kann sie Unternehmen rasch in Existenzschwierigkeiten bringen. Der Grund: bestimmte Verbindlichkeiten, wie etwa Darlehen, sind nominal fixiert, sind also unabhängig von der Entwicklung des Preisniveaus. Ein geringes Preisniveau aber führt zu geringeren Einkommen und gefährdet daher die Bedienung von in der Vergangenheit aufgenommen Krediten.
Zentralbanken haben also einen guten Grund, sich ein positives Inflationsziel zu setzen. Ob sie guten Grund haben zu glauben, dass sie über die geeigneten Instrumente verfügen, um dieses auch steuern zu können, kann man dagegen bezweifeln. Denn das einzige Instrument über das sie verfügen, ist der Zinssatz. Unbezweifelbar ist dagegen der Zusammenhang zwischen der Inflation und der Entwicklung der Löhne. Betrachten wird dazu die folgende Grafik (https://makroskop.eu/2018/08/handelsungleichgewichte-wie-erklaert-man-das-problem-1/).

Lohnstückkosten

Die blaue Kurve der dortigen Grafik zeigt die jährlichen Veränderungen der so genannten Lohnstückkosten. Die Lohnstückkosten wiederum geben Auskunft darüber wieviel Lohn für die Produktion eines Wirtschaftsgutes bezahlt werden muss. Nehmen wir z.B. an, dass die Herstellung eines Wirtschaftsguts 100 Arbeitsstunden beträgt und eine Stunde mit 10 Euro entgolten wird, dann betragen die Lohnstückkosten dieses „Stücks“ 1000 Euro. Die Lohnstückkosten hängen ganz offensichtlich von der Höhe der Löhne ab. Sie sind aber nicht weniger davon abhängig, wie viele Stunden man braucht, um ein solches Stück zu produzieren. Braucht man beispielweise nur noch etwa 90 Stunden zu seiner Fertigung, dann sinken die Lohnstückkosten auf 900 Euro. Die Lohnstückkosten sind gesunken, weil der Arbeiter weniger Zeit benötigte, ein Stück zu produzieren, also seine Produktivität erhöhte. Eine erhöhte Produktivität muss aber nicht notwendigerweise die Lohnstückkosten verringern, denn ihre Entwicklung hängt ja ebenfalls von der Entwicklung der Löhne ab.

Preisniveau

Die blaue Kurve nun gibt nicht Auskunft über die Entwicklung der Lohnstückkosten eines ganz bestimmten Gutes, sondern der aller produzierten Güter einer Volkswirtschaft, in diesem Fall von Deutschland. Die braune Kurve gibt Auskunft über die Entwicklung des Preisniveaus in dieser Volkswirtschaft, also über die Inflationsrate. Die Kurve zeigt, dass es einen engen Zusammenhang zwischen der Entwicklung der Lohnstückkosten und der Inflationsraten gibt. Sich wie in der Europäischen Währungsunion ein gemeinsames Inflationsziel zu setzen, kommt damit einer Vereinbarung gleich, die Entwicklung der Lohnstückkosten europaweit zu koordinieren.

Im zweiten Teil dieser Artikelserie können Sie lesen, was passiert, wenn eine solche Lohnkoordination ausbleibt. Teil 2 folgt in Kürze in Hohenlohe-ungefiltert.

Weitere Informationen im Internet:

www.makroskop.eu

Erschienen unter: https://makroskop.eu/2018/08/handelsungleichgewichte-wie-erklaert-man-das-problem-1/

Weitere Informationen über das Buch „Gescheiterte Globalisierung“:

https://www.suhrkamp.de/buecher/gescheiterte_globalisierung-heiner_flassbeck_12722.html

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„Fraktionen zahlen Abgeordneten fragwürdige Boni in Millionenhöhe“ – Recherchen des Vereins Abgeordnetenwatch

Als die Abgeordneten kürzlich die Geldleistungen für die Fraktionen um 30 Prozent anhoben, ging dies weitgehend geräuschlos vonstatten. Über 115 Mio. Euro stehen Union, SPD, AfD, FDP, Linke und Grünen in diesem Jahr zur Verfügung – man empfand dies als durchaus angemessen.

Recherchen des Vereins Abgeordnetenwatch

Fraktionen haben viel Geld

Es ist allerdings nicht so, dass die Fraktionen zuletzt knapp bei Kasse gewesen wären. Allein die Union schloss das Jahr 2017 mit einem Überschuss von knapp 2,6 Millionen Euro ab, bei der SPD waren es immerhin rund 250.000 Euro, wie die gerade vom Bundestagspräsidenten veröffentlichten Fraktionsbilanzen zeigen.

3,6 Millionen Euro extra

Die aktuellen Rechenschaftsberichte der Fraktionen weisen jedoch nicht nur staatliche Überschüsse aus, sondern auch äußerst fragwürdige Ausgaben in Millionenhöhe. Diese verbergen sich hinter einem auf den ersten Blick recht unscheinbaren Posten: Mehr als 3,6 Mio. Euro zahlten die Fraktionen vergangenes Jahr für „Leistungen an Fraktionsmitglieder für die Wahrnehmung besonderer Funktionen“ – Extra-Zahlungen an Abgeordnete, die einen Fraktionsposten innehaben. In den allermeisten Fällen dürften diese Boni verfassungswidrig sein. (…)

Zum ganzen Artikel auf der Internetseite von abgeordnetenwatch.de:

https://www.abgeordnetenwatch.de/blog/2018-08-22/fraktionen-zahlten-abgeordneten-fragwurdige-boni-millionenhohe#pk_campaign=nl20180902

 

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„Agrarlandschaft muss sich dem Klimawandel anpassen“ – Kommentar des Umweltzentrums Schwäbisch Hall zu den Dürreschäden in der Landwirtschaft

Selbst wenn die Hohenloher Landwirte im Vergleich mit den Kollegen im Nordosten Deutschlands diesen Sommer mit einem blauen Auge überstehen sollten, sind nach Beobachtungen des kreisweiten Umweltzentrums (UZ) auch hier die negativen Auswirkungen der Trockenheit deutlich wahrnehmbar. Besonders in freien Kuppen- und Hanglagen zeigen sich beim Mais und im Grünland starke Schäden.

Vom Umweltzentrum Schwäbisch Hall

Teure Versicherungspolicen sind der falsche Weg

In den Augen der Naturschützer sind deswegen weite Teile unserer Agrarlandschaft den immer offensichtlicher werdenden Auswirkungen des Klimawandels nicht mehr gewachsen. Sie halten deswegen ein umfassendes und weitreichendes Anpassungskonzept für notwendig. Allein mit dem Einsatz anderer Sorten, vermehrtem Fruchtwechsel oder einer besseren Bodenbe­arbei­tung ist dem Problem nicht beizukommen. Und auch teure Versicherungspolicen sind laut Umweltzentrum-Vorsitzendem Manfred Mächnich auf Dauer nicht nur unbezahlbar, sondern der falsche Weg.

Hecken als Erosionsbremse

Letztendlich müsse sich deswegen auch die Agrarlandschaft den veränderten Witterungsbedingun­gen anpassen. UZ-Geschäftsstellenleiter Martin Zorzi hat im Rahmen seiner jahrelangen Gelände­arbeiten festgestellt, dass besonders die großen Ackerblöcke, die in den letzten Jahrzehnten durch Flurneuordnung oder Zusammenpachten entstanden sind, zum einen schneller austrocknen, zum anderen bei Starkregenereignissen auch bei geringer Hangneigung zur Erosion neigen. Fehlt durch solches Abspülen die Humusschicht, kann der Boden bei der nächsten Trockenheit noch weniger Wasser speichern. So sind die Auswirkungen beider Witterungsextreme oft miteinander verknüpft. Entsprechend gibt es laut Zorzi auch eine Reihe von Maßnahmen, die gegen beide Probleme helfen. In freien, ausgesetzten Lagen – also einem Großteil der Hohenloher und Haller Ebene – hilft vor allem die Anlage von Windschutzhecken in oder am Rande der Ackerschläge. Untersuchungen zeigen nämlich, dass der Ertrag wohl unmittelbar neben der Hecke geringer ist, dann aber im weiteren Abstand jedoch über eine längere Distanz deutlich erhöht ist. Gleichzeitig dienen die Hecken als Erosionsbremse.

Wasserabfluss verlangsamen

Bremsen müsse man nach Erkenntnis des Ökologen auch den gesamten Oberflächenabfluss – schnurgerade und „kurzrasierte“ Gräben führen das Regenwasser viel zu schnell ab. Das unterbinde eine ausreichende Grundwasserneubildung, was wiederum Dürreschäden wahrscheinlicher macht. Eine Verlangsamung des Abflusses mittels Gewässerrenaturierung vermindere zudem gleichzeitig Hochwasserschäden am Unterlauf der Bäche. Gegen die Folgen von Starkregen hilft laut Umwelt­zentrum auch, vermehrt Raine und Brachestreifen anzulegen. Insgesamt müsse die Agrarlandschaft wieder feingliedriger und abwechslungsreicher werden – dies helfe den Landwirten und der Natur gleichermaßen. Möglicherweise könne ein solches Ziel mithilfe einer „ökologischen Flurneuordnung“ erreicht werden. Ein Punkt liegt Manfred Mächnich besonders am Herzen: „Die Landwir­tschaft selbst muss viel stärker einen aktiven Beitrag zum Klimaschutz leisten“. Das heißt „Verzicht auf Futter­mit­telexporte, Verringerung der Tierproduktion und weniger Düngereinsatz“ helfen enorm, Treibhausgase zu verringern. Handel und Verbraucher müssen dieses Engagement durch eine faire Bezahlung honorieren – so der abschließende Appell des UZ-Vorsitzenden.

Dem Umweltzentrum Schwäbisch Hall angeschlossene Verbände und Gruppierungen (Stand Februar 2017):

Aktive Bürger Michel­feld; Arbeitsgruppen Hall u. CR des Landes­natur­schutz­ver­ban­des; Angel­sport- bzw. Fischerei­vereine Brettachtal, Crailsheim, Eckartshausen, Honhardt, Kirch­berg u. Un­ter­sontheim; AG Gesunde Lebensweise Schw. Hall; Bäuerliche EZG Schwäb. Hall; Be­zirksverein f. Bienenzucht Gaildorf; Bürgerforum Brennnessel Mainhardt; BUND-Gruppen Crailsheim, Franken­hardt u. Schw. Hall; Bundesverband Kanu; Energie-Initiative Kirchberg; Förderkreis Regionaler Streuobst­bau (FÖS); Hei­mat­­vogel­schutz Langenburg; EZG Hohenloher Höfe; Imkerverein Main­hardter Wald; Jäger­ver­eini­gungen Crails­heim und Schwäb. Hall; Jugendzentrum Crails­heim e.V.; NABU-Gruppen Crailsheim, Gaildorf, Gerabronn, Ilsho­fen, Kirchberg, Main­hardt, Rot am See u. Schwäb. Hall; Schutzgemeinschaft ländlicher Raum Hohenlohe e.V.; TV Naturfreunde Ortsgr. Schwäb. Hall; SAV-Haupt­verein sowie Ortsgr. Crailsheim, Gaildorf, Main­hardt, Satteldorf u. Schwäb. Hall; Tier­­schutz­verein Crailsheim; Umweltstiftung BI Westernach; VCD-Kreisverband Schwäb. Hall; Verein für Spe­läologie Hohen­l.-Fran­ken.

Weitere Informationen und Kontakt:

Vorstand: 1. Vorsitzender Manfred Mächnich, Kirchberg; 2. Vorsitzender Helmut Fischer, Mainhardt;

Bankver­bindung:

KSK SHA-CR

IBAN 45622500300000199227; BIC: Solades1SHA;

Geschäfts­stellenleiter: Dipl.-Biol. Martin Zorzi; Geschäftszeiten:, Mo 9-12, Di + Mi 9-16, Do 13:30-17 Uhr sowie nach Vereinbarung.

Anschrift:

Umweltzentrum Kreis Schwäbisch Hall e.V., Vereinigung und gemeinsame Geschäftsstelle der Naturschutzverbände im Landkreis Schwäbisch Hall, Gelbinger Gasse 85, 74523 Schwäb. Hall

Telefon: 0791/55967 Fax 9540780

E-Mail: umweltzentrumSHA@web.de

Internet:

www.umweltzentrum-schwaebisch-hall.de

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„Vorstand verstärkt“ – Neuwahlen bei der Bürgerinitiative „Steinbruch Bölgental – Nein Danke!“

Der Verein „Bürgerinitiative Steinbruch Bölgental – Nein Danke!“ hat bei der Mitgliederversammlung den Vorstand verstärkt. Es gab Neuwahlen und einen Rückblick auf das abgelaufene Vereinsjahr.

Vom Verein „Bürgerinitiative Steinbruch Bölgental – Nein Danke!“

Bürgerentscheid gewonnen

Zahlreiche Mitglieder begrüßte die 1. Vorsitzende Stephanie Rein-Häberlen im voll besetzten Gemeinschaftshaus Bölgental zur Mitgliederversammlung. Die Rückschau auf die Ereignisse der letzten Monate zeigte eine beeindruckende Fülle von Ereignissen und Veranstaltungen, welche die Bürgerinitiative erfolgreich meistern konnte. Dabei reicht die Palette von selbst organisierten Informationsveranstaltungen, über die Präsentation der Bürgerinitiative im Rahmen einer öffentlichen Gemeinderatssitzung, bis hin zum bisherigen Höhepunkt der Vereinsaktivitäten, dem von der Bürgerinitiative initiierten und gewonnen Bürgerentscheid in der Gemeinde Satteldorf. Rein-Häberlen betonte, dieser Erfolg war nur mit der jederzeit tatkräftigen Unterstützung der Vereinsmitglieder möglich.

Zahlreiche Spenden

Kassiererin Denise Pongratz präsentierte den Mitgliedern die positive Bilanz der Vereinsfinanzen. Dazu trugen auch die zahlreich erhaltenen Spenden bei. Denise Pongratz versäumte es nicht, die Spender angemessen zu würdigen. In diesem Zuge, wurde auch die Mannschaft des Filmteams, das einen tollen und für die Bürgerinitiative kostenlosen Werbefilm produziert hat, gewürdigt. Jeder dieser Supertruppe erhält als Dankeschön ein kleines Präsent für diese tolle Arbeit.

Zwei zusätzliche Vorstandsmitglieder aus Gröningen

Die Entlastung des Vorstands war anschließend eine Formsache. Die bisherigen Vorstandsmitglieder Gerhard Breuninger und Andreas Günther scheiden auf eigenen Wunsch aus dem Vorstand aus. Die Vorstandsschaft nutzte die Gelegenheit und verabschiedete die beiden Männer mit einem kleinen Präsent und bedankte sich für die geleistete hervorragende Arbeit. Gekonnt und routiniert leitete Vereinsmitglied Kurt Brenner die Neuwahl der Vorstandsmitglieder. Auf Grund der positiven Mitgliederentwicklung in Gröningen, verstärkt die Bürgerinitiative ganz gezielt, den Vorstand um zwei zusätzliche Mitglieder aus Gröningen. Damit wird zum einen, die Kommunikation und Bindung zu den Gröninger Mitgliedern weiter ausgebaut und zum anderen, die Vorstandsschaft personell für die kommenden Aufgaben gerüstet. Das Votum der Mitglieder bestätigte alle vorgeschlagenen Kandidatinnen und Kandidaten ohne Gegenstimmen.

Volksantrag „Mehr Demokratie in den Landkreisen“

Dass das Thema EU-Datenschutz-Grundverordnung auch einen kleinen Verein wie die Bürgerinitiative beschäftigt, berichtete 1. Vorsitzender Wolfgang Glasbrenner der Mitgliederversammlung und erklärte die dazu eingeleiteten Maßnahmen. Mit einem Aufruf zur Beteiligung am Volksantrag „Mehr Demokratie in den Landkreisen“, trat Vorstandsmitglied Martin Doderer an die Mitglieder heran und erklärte die Initiative der Organisation „Mehr Demokratie e.V.“ zur Einbringung des „Gesetzes zur Einführung von Einwohneranträgen, Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden in Landkreisen“ in den Landtag Baden Württemberg. Bereitwillig unterstützen die Mitglieder der Bürgerinitiative diese basisdemokratische Initiative und beteiligten sich zahlreich.

„Gemeinsam – Für uns und zukünftige Generationen“

Nach den zurückliegenden anstrengenden Monaten, will die Bürgerinitiative auch feiern und veranstaltet dazu am Sonntag, 9.September 2018, in Bölgental ein Sommerfest, für alle Mitglieder und Unterstützer. Schnell konnten einige Mitglieder gewonnen werden, die die Organisation des Festes übernehmen. Stephanie Rein-Häberlen gab zum Ende noch einen Ausblick auf Kommendes und verabschiedete die Mitglieder mit dem Motto der Bürgerinitiative „Gemeinsam – Für uns und zukünftige Generationen“.

Dem Vorstand des Vereins gehören nun an:

Stephanie Rein-Häberlen, Wolfgang Glasbrenner (1. Vorsitzende/r), Marcus Mayer (2. Vorsitzender), Denise Pongratz (Kassiererin), Heike Mayer (Schriftführerin), Martin Doderer, Bernd Ludwig, Richard Gebhard, Thomas Herrmann, Thomas Breuninger, Jochen Kipphan (Beisitzer).

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„NATO-Aufmarsch gegen Russland – oder wie ein neuer Kalter Krieg entfacht wird“ – Vortrag in Schwäbisch Hall

Eine Matinee mit dem Titel „NATO-Aufmarsch gegen Russland – oder wie ein neuer Kalter Krieg entfacht wird“ findet am Sonntag, 26. August 2018, ab 11 Uhr auf der Minigolf-Insel (Minigolfplatz) in Schwäbisch Hall statt. Es spricht Jürgen Wagner von der „Informationsstelle Militarisierung“ (IMI) Tübingen. Der Eintritt ist frei.

Von Siegfried Hubble, DGB-Schwäbisch Hall

Die Veranstaltung wird organisiert vom DGB Schwäbisch Hall im Bündnis mit Gruppen aus der Friedens- und Antimilitarismusbewegung. Wer die Schlagzeilen der letzten Jahre liest, fühlt sich in die 80er Jahre des vergangenen Jahrhunderts zurück versetzt. Das Säbelrasseln zwischen Nato und Russland hat unverkennbar zugenommen. In der Darstellung des „Westens“ geht die Aggression – spätestens seit der Krim-Krise – von Russland aus. Wie stichhaltig ist das Feindbild vom russischen Aggressor? Stehen schon russische Truppen an der Grenze der Nato? Von wem geht die neue Stufe des Wettrüstens aus?

Die Matinee ist der Auftakt zur Antikriegsdemo am 1. September 2018 in Schwäbisch Hall. Weitere Informationen im Link unten auf dieser Seite.

Weitere Informationen und Kontakt:

http://nordwuerttemberg.dgb.de/termine/++co++d85e5286-964c-11e8-84de-52540088cada

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„Der frühe Vogel fängt den Wurm“ – Zum Bahnhofsflohmarkt in Gerabronn anmelden

Der 7. Gerabronner Bahnhofsflohmarkt findet am Samstag, 8. September 2018, von 10 bis 17 Uhr wieder regensicher im Kulturbahnhof statt. Einen Tag später, am Sonntag, 9. September 2018, ist das Bahnhofsfest am „Tag des offenen Denkmals“. Veranstalter ist der Förderverein Nebenbahn Blaufelden-Gerabronn-Langenburg.

Von Marc Müller, Förderverein Nebenbahn Blaufelden-Gerabronn-Langenburg

Wie können Sie mitmachen?

Die angegebenen Uhrzeiten entsprechen den Besuchszeiten des Flohmarkts. Sie sollten morgens, etwa eine Stunde bis zwei Stunden früher erscheinen, um rechtzeitig Ihren Stand aufbauen zu können, bevor die ersten Schnäppchenjäger unterwegs sind. Bitte melden Sie Ihren Stand vorher an. Sie können sich einen Platz im Güterschuppen oder unter dem Vordach oder ganz einfach im Freien (auch mit Autostellplatz) reservieren lassen. Für das leibliche Wohl ist gesorgt. Bitte verlassen Sie am Abend Ihren Stellplatz so sauber wie Sie ihn morgens angetroffen haben. Kleinere Abfälle können im bereitgestellten Behälter entsorgt werden. Sämtlich anfallender Sperrmüll – beschädigte oder verschmutzte Ware – muss wieder von Ihnen mitgenommen werden.

Wo können Sie sich anmelden?

Rufen Sie uns an:

Telefon 07955 / 926390

Melden Sie sich per E-Mail an:

flohmarkt@nebenbahn.info

Wie wird die Standgebühr berechnet?

Trödelware: 6 Euro/pro Meter. Keine Neuwaren.

Weitere Informationen im Internet:

http://www.nebenbahn.info/

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„Gegen brutale, politisch motivierte Abschiebung“ – Ellwangen-Appell unterschreiben

„Alassa Mfouapon muss sofort aus Italien zurückgeholt werden und politisches Asyl in Deutschland erhalten.“ Dies ist die Forderung des Ellwangen-Appells vom Freundeskreis Alassa. Der Appell richtet sich gegen eine „brutale und politisch motivierte Abschiebung“. Hohenlohe-ungefiltert veröffentlicht unten den Link zum Ellwangen-Appell.

Vom Freundeskreis Alassa

Das zweijährige Kind ertrinkt im Mittelmeer

Alassa Mfouapon wurde im bürgerkriegsgeschüttelten Kamerun religiös verfolgt, floh 2014 mit Frau und Kind. In Libyen wird er von ihnen getrennt, er selbst in einem der berüchtigten libyschen Gefängnisse misshandelt. Nach einem Ausbruchsversuch zusammen mit anderen wird er wieder gefasst. Ihm wird ein Bein gebrochen. Seine Frau wird Opfer sexistischer Gewalt, flieht übers Mittelmeer. Das zweijährige Kind ertrinkt vor ihren Augen. Seitdem ist sie schwer krank und traumatisiert. Er flieht zunächst nach Italien, kommt 2017 nach Deutschland, lebt mit hunderten anderen in der Landeserstaufnahmestelle (LEA) in Ellwangen.

Vertrauensperson, Sprecher, Freund

Überall auf seiner Flucht, in Libyen, Italien oder Deutschland ist er bald Vertrauensperson, Sprecher, Freund und Organisator unter Geflüchteten – ihr „leader“.
Am 30. April 2018 will die Polizei aus der LEA Ellwangen einen Kollegen aus Togo abschieben. Solidarisch und gewaltfrei stehen viele mit ihm zusammen und protestieren. Die Polizei zieht sich daraufhin zurück, die Abschiebung unterbleibt zunächst. Aber diese elementare Solidarität wird in allen Medien bis heute als Gewalt diffamiert, angeblich drohe dort ein „rechtsfreier Raum“. Am 3. Mai 2018 erfolgt in der Nacht ein martialischer Einsatz hunderter Polizisten mit Hunden in der LEA – Türen werden
eingeschlagen, Flüchtlinge verletzt und gedemütigt. Der Geflüchtete aus Togo wird festgenommen, dann abgeschoben. Versteht ein grüner Ministerpräsident das unter „Recht und Ordnung durchsetzen“ gegen „rechtsfreie Räume“?

„Wir sind Flüchtlinge, keine Kriminellen“

Alassa Mfouapon stellt sich mit vielen anderen öffentlich dagegen, wird in den Medien zitiert. Er organisiert mit Freunden am 9. Mai 2018 eine Pressekonferenz und Demonstration und meldet sie an: „Viel wird über uns geredet, jetzt reden wir: Wir sind Flüchtlinge, keine Kriminellen! Stoppt die Abschiebungen!“ Alassa steht im Zentrum öffentlicher Berichterstattung, wird Symbol des Protestes gegen Rassismus und verschärfte Asylgesetze, spricht bundesweit auf Kundgebungen und Kongressen. Dann die Quittung! Zynischerweise am Weltflüchtlingstag der Vereinten Nationen, am 20. Juni 2018, wird Alassa frühmorgens wie ein Schwerverbrecher von einem massiven Polizeiaufgebot aus der LEA abgeführt, gefesselt und sofort nach Italien abgeschoben –
eine menschenunwürdige, politisch motivierte Abschiebung! Eine Rückkehrzustimmung der italienischen Regierung – Voraussetzung für Abschiebungen nach Dublin III – liegt nicht vor. Nach bisheriger Rechtslage ist das nicht zulässig. Für dpa eine ruhige Abschiebung. Aber: um ihn zu kriminalisieren, wird ihm Widerstand angedichtet. Eine glatte Lüge!

Faschistoide Flüchtlingsgesetzgebung

Zeitgleich verschärft die Bundesregierung mit Innenminister Seehofers Masterplan das immer brutalere Vorgehen gegen Asylbewerber und Flüchtlinge. Italiens Regierung rückt Tag um Tag mehr nach rechts, weist aus dem Mittelmeer gerettete Flüchtlinge ab, kriminalisiert Seenotretter und wird zu einer EU-weiten Vorreiterin faschistoider Flüchtlingsgesetzgebung. Alassa – einer für alle! Jetzt braucht er unsre Solidarität! Die demokratische Öffentlichkeit, auch Kolleg/innen in den Betrieben und die Gewerkschaften sind gefragt!

Mit meiner Unterschrift unterstütze ich diesen Appell mit folgenden Anliegen und Forderungen als Erstunterstützer:

Sofortige Rückholung von Alassa Mfouapon nach Deutschland!

Asyl für Kämpfer wie ihn – gegen Rassismus und für Demokratie und Freiheit!

Schluss mit den Abschiebungen!

Flüchtende sind keine Menschen zweiter und dritter Klasse!

Nein zur Festung Europa!

Solidarität statt Seehofers Masterplan!

Ellwangen-Appell als PDF-Datei zum Herunterladen und Unterschreiben:

https://www.rotefahne.info/2018/kw33/180810-unterschriftenliste-ellwanger-appell-erstunterzeichner.pdf

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