„Die Demokratie ist in Gefahr: Wir müssen jetzt handeln“ – Aufruf der Organisation Campact

„Unsere Demokratie – sie ist in Gefahr. Rechtspopulisten, Lobbyisten und ein Gefühl der Machtlosigkeit nehmen sie in die Zange. Campact will besonders im wichtigen Bundestagswahljahr 2017 mit aller Kraft fürs Mitmachen streiten – damit unsere Demokratie am Leben bleibt. Bitte helfen Sie uns dabei.“

Informationen von Christoph Bautz, Mitglied des Vorstands der Organisation Campact

In Polen wird das Verfassungsgericht entmündigt

Ich mache mir Sorgen – große sogar. Ich dachte bislang, dass Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Europa unumstößlich sind. Doch wenn ich mich umschaue: In Österreich verfehlt ein Rechtspopulist nur um Haaresbreite das Präsidentenamt. In Polen wird das Verfassungsgericht entmündigt, in Ungarn die Pressefreiheit ausgehöhlt. Und in Frankreich und den Niederlanden könnten Rechtsnationale nächstes Jahr die Wahlen gewinnen. Stürzen die Grundpfeiler für das jahrzehntelange friedliche Miteinander vor unseren Augen zusammen?

Simple Antworten auf schwierige Fragen

Ich fürchte: Parlamentarismus, Pressefreiheit und unabhängige Gerichte sind auch hier bei uns in Deutschland nicht mehr sicher. Fakt nämlich ist: Unsere Demokratie steht unter heftigem Druck. Rechtsnationale Bewegungen wie die AfD schreien lautstark simple Antworten auf schwierige Fragen heraus. Schuldige sind schnell gefunden: Flüchtlinge, Minderheiten, die Schwächsten. Der furchtbare Anschlag von Berlin wird sofort gegen sie instrumentalisiert. Und wenn was nicht passt, wird es passend gemacht – mit Lügen. Das zieht leider auch Menschen an, die ihren Unmut ausdrücken wollen – weil sie abgehängt sind oder fürchten, es könne sie auch treffen. Wir dürfen sie nicht aufgeben.

Mitmachen lohnt sich in einer Demokratie

Bei vielen Bürger/innen, die enttäuscht sind, verbreitet sich eine fatalistische Haltung: „Die da oben machen doch eh, was sie wollen.“ Gleichzeitig wächst der Wunsch nach jemandem, der „mal ausmistet“, der es „denen mal zeigt“. Dabei lebt Demokratie vom Vertrauen – und davon, dass sich alle beteiligen. Wir müssen zeigen, dass Mitmachen sich lohnt. Einflussreiche Wirtschaftslobbyisten setzen auf Handelsabkommen, die staatliche Gerichtsbarkeit durch Schiedsgerichte umgehen. Sie wollen einfach freie Bahn für höhere Profite. Doch für die Bürger/innen bedeutet das: Sozial- und Umweltstandards kommen unter Druck, wieder bleiben Menschen zurück. Wir müssen diesen Teufelskreis unterbrechen.

Wir mischen uns ein und gestalten politische Prozesse mit

Campact will als progressive Bürgerbewegung diesen drei Bedrohungen mit aller Kraft etwas entgegensetzen. Wir liefern Argumente und Fakten gegen Rechtspopulisten. Wir mischen uns ein und gestalten politische Prozesse mit. Und wir streiten für einen gerechten Handel. Das alles ist 2017 von besonders großer Bedeutung. Es ist das Jahr der Bundestagswahl – und die wird die Weichen für die nächsten vier Jahre stellen.

Unterstützen Sie Campact ab sofort regelmäßig! Jede unserer Aktionen, jeder Appell und jede Demo stärkt und schützt unsere Demokratie – und damit unsere Freiheit. Schon mit 5 Euro im Monat helfen Sie enorm.

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Hartnäckige Arbeit im Kleinen

Ich meine: Demokratie leben – das ist nicht nur immer das große Ganze. Es heißt auch: hartnäckige Arbeit im Kleinen, in der Nachbarschaft, die Meinung sagen beim Abgeordneten. Hier sind wir besonders aktiv. Vor einiger Zeit diskutierten tausende Campact-Aktive an 200 Orten mit SPD-Politiker/innen über TTIP und CETA. Und jeder Bericht darüber in der Lokalzeitung macht deutlich: Wir sind nicht abhängig von dem, was „da oben“ läuft – wenn wir uns Gehör verschaffen.

Gegen das Ackergift Glyphosat

Wenn es gut läuft, entstehen aus den kleinen Anfängen dann riesige Bewegungen, die viel bewirken können. Unglaubliche 320.000 Menschen waren im September 2017 in sieben Städten gegen TTIP und CETA auf den Beinen. Mehr als 120.000 klagen sogar in Karlsruhe gegen die Abkommen. Über 40.000 Menschen reihten sich bundesweit in unsere Menschenketten gegen Rassismus ein. Hunderttausende stritten mit uns gegen das Ackergift Glyphosat, setzten sich für Steuergerechtigkeit ein und kämpften erfolgreich dagegen, dass riesige Konzerne einfach Leben patentieren dürfen.

Auf Missstände hinweisen, Debatten ermöglichen

Genau da möchte ich gemeinsam mit Ihnen weitermachen. Lebendige Demokratie ist: Auf Missstände hinweisen, etwa durch unsere Online-Appelle. Debatten ermöglichen, etwa durch Aktionen vor Ort. Und den Protest auf die Straße bringen – mit Demos für unsere Grundwerte. Bitte stellen Sie sich jetzt an unsere Seite – und fördern Sie Campact regelmäßig. Schon mit 5 Euro im Monat bringen Sie uns weit nach vorne.

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Jährliche Ideenwerkstatt

Als Campact-Förderer/in werden Sie zur jährlichen Ideenwerkstatt eingeladen und erhalten mehrmals im Jahr spezielle Förder-Infos per E-Mail. Am Jahresanfang erhalten Sie eine steuerlich absetzbare Spendenquittung über Ihre Beiträge. Ihre Unterstützung können Sie jederzeit formlos kündigen.

Mit herzlichen Grüßen
Ihr Christoph Bautz, Campact-Vorstand

PS: Wenn Sie bis zum 3. Januar 2017 Förderer/in werden, senden wir Ihnen zu Ihrer argumentativen Stärkung und als Dankeschön das Buch „Jetzt reicht’s! 50 Anleitungen zum Bürgerprotest“ von Harro Honolka.

Weitere Informationen und Kontakt:

https://www.campact.de

 

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„Irgendwo in Hohenlohe“ – Eine Fortsetzungsgeschichte von Birgit Häbich: Der Episoden vierundvierzigster Teil.

„Irgendwo in Hohenlohe“ – Eine Fortsetzungsgeschichte von Birgit Häbich: Der Episoden vierundvierzigster Teil. Die geschilderten Handlungen, Personen und Namen sind frei erfunden. Es werden keine realen Namen von Personen angegeben. Etwaige Ähnlichkeiten mit tatsächlichen Begebenheiten, lebenden oder toten Personen wären rein zufällig, und sind weder gewollt noch beabsichtigt.

Von Birgit Häbich

XLIV Anstand

… Paula hatte die ganze Nacht unruhig auf dem Ateliersofa verbracht, und war dann zwar spät, aber noch vollkommen unausgeschlafen erwacht. Trotzdem wählte sie nicht lange nach dem Aufstehen Carls private Nummer. Carl Eugen meldete sich gut gelaunt. „Wie kannst du nur am frühen Morgen schon so gut aufgelegt sein?“, fragte Paula grußlos. „Zwei Gründe, erstens rufst du mich an und ich freue mich zweitens auf unser Wiedersehen“, meinte Carl und fragte: „Wie hast du geschlafen meine Liebe?“ „Nichts da, pf, Liebe, ich habe schlecht geschlafen“, erwiderte Paula. „Mir wurde für morgen ein großer Termin abgesagt, also habe ich Zeit. Nur morgens muss ich im Laden bleiben, es kommt um zehn Uhr ein Kunde, um seine Bestellung abzuholen. Danach geht es.“ „Gut“, meinte Carl, „ich komme um elf Uhr zu dir, das Wetter soll gut werden. Je nach Laune könnten wir eine Ausfahrt machen oder es uns in Hall irgendwo gemütlich machen – wenn du einverstanden bist.“

Unermesslicher Ärger

„Seit wann interessiert es dich, ob ich mit irgendetwas einverstanden bin?“, giftete Paula Carl an. Noch nicht lange wach, war sie schon wieder dabei in Rage zu geraten. Außer der obligatorischen Tasse schwarzen Kaffees hatte sie noch nichts zu sich genommen. Dunkle Fetzen der nächtlichen Träume zogen vor ihrem inneren Auge vorbei, sie konnte sich an keine genauen Inhalte erinnern. Jedoch hinterließen die unklaren Bilder einen düsteren Eindruck. Sie hatte bestimmt wegen der gestrigen Gespräche Alpträume bekommen. Carls gute Laune betrachtete sie daher geradezu als Unverschämtheit. In Anbetracht des Leides, das er ihr zugefügt hatte, müsste er eigentlich reuig und bußfertig daherkommen und nicht schon in aller Herrgottsfrühe fröhliche Reden halten. Sie hatte gute Lust sich für morgen gleich wieder zurückzuziehen und den Tag ohne ihn zu verbringen – nur würde sie dann gar nichts erfahren. Und Paula musste sich eingestehen, dass sie nicht nur wissen wollte, was er zu sagen hatte, sondern ihn nur zu gern wieder in ihrer Nähe haben wollte und ihr Ärger wuchs ins Unermessliche.

Unerquickliche Unterhaltung

Sie fragte sich erneut was sie nur an diesem Mann fand? Warum fühlte sie sich ausgerechnet zu ihm so stark hingezogen? „Na, was ist?“, erkundigte sich Carl nach einer Weile. Er ignorierte Paulas schlechte Laune geflissentlich und wartete geduldig ihre beredte Schweigsamkeit ab. Diese miserable Eigenschaft würde sie wohl nie mehr ablegen – in den frühen Morgenstunden war sie einfach ungenießbar. Und er fragte sich insgeheim, ob sie schon gefrühstückt hatte. „Bist du so einverstanden oder möchtest du eine andere Verabredung?“, legte Carl besonders sanft nach. Sein begütigender Tonfall wirkte anscheinend doch beruhigend, denn sie erklärte sich ohne weitere Worte mit seinem Vorschlag für den kommenden Tag einverstanden. „Also gut. Morgen, um elf Uhr bei mir.“ Sie drückte aber sofort die rote Taste an ihrem
tragbaren Telefon und beendete damit die unerquickliche Unterhaltung.

Taten mussten folgen

Carl legte den Hörer bedächtig auf die altmodische Gabel seines Telefons und atmete tief durch. Das war geschafft, er freute sich, dass er Paula, sogar wenn sie sich in diesem miserablen Aufwachzustand befand, noch eine Zusage abringen konnte. Er schloss daraus, dass sie ihn wieder gern hatte und das gab ihm ein gutes Gefühl. Voller Schwung und Zufriedenheit mit sich selbst, machte er sich nun daran, weiter an seiner Strategie zu feilen, mit der er Paula Engel endgültig von seinen lauteren Motiven überzeugen wollte. Ausgerüstet mit einer Kanne frischen Melissentee und einem Teller edler Kekse begab er sich wieder in sein Arbeitszimmer. Heute würde er sich darüber klar werden, wie er mit gebotenem Anstand und ohne selbst allzu viele Federn lassen zu müssen, seinen Fehler wiedergutmachen könnte. Damit wollte er morgen vor Paula treten. Es nützte ja nichts, ihr nur die Zusammenhänge zu erklären, um dann alles so stehen zu lassen wie es war. Der gesprochenen Wahrheit mussten Taten folgen, das war Carl Eugen Friedner mittlerweile klar geworden.

Erfüllungsgehilfin

Er überdachte nochmals den Jahre zurückliegenden aufreibenden Streit mit seinem verstorbenen Freund Norbert. Norbert Schneider war zuletzt jovialer Mitarbeiter des Kreditinstitutes bei dem Paula ihre Geschälte abwickelte. Als junger Bankkaufmann hatte sich Norbert Schneider seine Sporen bei der etwa gleichgroßen Konkurrenzbank der Kreisstadt verdient und sich in seiner stetig bergaufgehenden Laufbahn zum Spezialisten in Immobiliengeschäften entwickelt. Besonders ausgefuchst war er im Einschätzen wertvoller historischer Bauten. Sein technischer Sachverstand, gepaart mit einem umfassenden Wissen über diverse Finanzierungsmöglichkeiten, war ihm dabei sehr nützlich. Seine Fürsprache war ausschlaggebend, wenn es darum ging, wer zu welchen Konditionen eine Finanzierung erhalten konnte und wer nicht. Norbert genoss das Ansehen und die Vorteile dieser Vormachtstellung. Zudem war nun auch seine Frau Beate zufrieden, er konnte sie im Stillen an seiner Macht teilhaben lassen. Beate Schneider sonnte sich gern im Wirkungsbereich ihres Gatten. Und gelegentlich, natürlich war sie sich auch des Preises dafür sehr bewusst, setzte sie sich entsprechend der artig ihr vorgetragenen Bittstellung bei ihrem Ehemann als Erfüllungsgehilfin ein.

Dicker Fisch

Norbert vertrat im Gegensatz zu ihm, die simple Einstellung >dem zu geben, der hat<. Dieser Anspruch war im Bankwesen sehr einfach umzusetzen. Entweder hatte man Sicherheiten oder nicht. Diese Logik entbehrte aber nach der Ansicht Carls, letztlich nicht nur jeder Form von Mitmenschlichkeit, sondern führte dazu, dass kleine Betriebe kaum die Chance bekamen, sich über günstige Kredite ihre Existenzgrundlage zu schaffen oder zu erhalten. Nur ganz wenige verfügten über genug Kapital, um gefahrlos investieren zu können. Die anderen mussten eben den wenigen Rest ihres Eigentums auch vollends loswerden oder verkommen lassen. Ohne so genanntes Risikokapital konnte weder erneuert, ausgebaut noch irgendetwas verändert werden. Aus dieser grundsätzlichen Meinungsverschiedenheit erwuchs unvermittelt, bei einem privaten Treffen, eine ziemlich große Auseinandersetzung. Nichtsahnend wie nahe Carl Paula Engel stand, erzählte ihm Norbert eines Tages, was für einen dicken Fisch man direkt am Kocher an der Angel habe…. Fortsetzung folgt.

Wer hat auch schon eine Immobilie verloren?

Sollte sich jemand aus der Leserschaft, durch die Beschreibung der Machenschaften daran erinnert fühlen, wie eine Immobilie verloren gegangen ist, können sich diejenigen gern an die Autorin wenden.

Kontaktaufnahme zur Autorin:

E-Mail: b.haebich@web.de

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„Apple warnt vor hoher Strahlenbelastung durch seine Mobiltelefone“ – Kommentar des ÖDP-Europaabgeordneten Prof. Dr. Klaus Buchner

„Dramatische Wendung bei der Bewertung der Gefahren, die von Handy-Strahlung ausgeht: Einer der größten Hersteller von Mobiltelefonen weltweit, der US-amerikanische Konzern Apple, empfiehlt nun, beim Telefonieren mit dem iPhone 7 ein Headset zu benutzen oder die Freisprechoption zu aktivieren.“ Dies berichtet der ÖDP-Europaabgeordnete Prof. Dr. Klaus Buchner am 8. Dezember 2016.

Informationen zugesandt von Roman Schmitt, Kirchberg/Jagst-Hornberg

Mindestens fünf Millimeter vom Körper entfernt tragen

Außerdem rät der Konzern, das iPhone immer mindestens fünf Millimeter vom Körper entfernt zu tragen. In einer Mitteilung Apples heißt es zu den empfohlenen Maßnahmen: „Dadurch ist gewährleistet, dass die Belastung nicht über den in den Tests ermittelten Werten liegt. Gehäuse mit Metallteilen können die HF (Hochfrequenz)-Leistung des Geräts verändern und dessen Konformität mit den Richtlinien zum Schutz vor HF-Energie in einer Weise beeinträchtigen, die nicht getestet oder zertifiziert wurde.“

Deutlich höhere Strahlenbelastung als ältere Modelle

Damit reagiert Apple auf Messungen, die festgestellt haben, dass die beiden neuesten Produkte aus seinem Haus, das iPhone 7 und das iPhone 7 plus, eine deutlich höhere Strahlenbelastung aufweisen als ältere Modelle. Beide Produkte liegen beim so genannten SAR-Wert (Spezifische Absorptionsrate) bei bis zu 1,38.

Dazu Prof. Dr. Klaus Buchner, Mitglied des Europäischen Parlaments für die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP):

Lebensqualität ist stark eingeschränkt

„Es ist geradezu sensationell, dass erstmals ein großer Hersteller von Mobiltelefonen vor den Gesundheitsgefahren durch Handy-Strahlung warnt und seine Kunden zum Benutzen eines Headsets aufruft. Bislang wurden Kritiker der Mobilfunk-Strahlung immer als esoterische Spinner abgestempelt. Dabei gibt es längst schon Studien, die die Gefahren von Funkstrahlen belegen. Auch sind Millionen von Menschen in Deutschland elektrosensibel. Ihre Lebensqualität ist stark eingeschränkt. Dass nun bei einem großen und mächtigen Konzern offenbar ein Umdenken stattfindet, ermöglicht es hoffentlich, über die Probleme, die die massenhafte Verbreitung von Mobiltelefonen mit sich bringen, in aller Offenheit zu sprechen“, so der Europa-Abgeordnete.

Grenzwerte sind in Deutschland viel zu hoch

Prof. Buchner beschäftigt sich seit Jahren mit den Gefahren des Mobilfunks und hält zu diesem Thema auch Vorträge. Der ÖDP-Politiker weist darauf hin, dass die Aussage von Apple, dass man sich im Rahmen der gesetzlichen Grenzwerte bewege, nicht viel aussagt. Denn gerade in Deutschland sind die Grenzwerte im Vergleich zu anderen Ländern viel zu hoch.

Kommentar von Roman Schmitt:

„Headset“ wird wenig helfen, wenn das ganze Land mit Mikrowellen verseucht ist.

Weitere Informationen und Kontakt:

Apple warnt vor Handy-Strahlung http://www.klausbuchner.eu/blog.html?tx_simpleblog_bloglisting[post]=138&tx_simpleblog_bloglisting[action]=show&tx_simpleblog_bloglisting[controller]=Post&cHash=a93a949a5201c833377fe47ee6a2e113

Mögliche Gesundheitsgefahr: Apple warnt vor hoher Strahlung bei iPhone 7: http://www.rp-online.de/digitales/smartphones/hohe-strahlung-apple-warnt-vor-iphone-7-tipps-gegen-strahlen-belastung-aid-1.6420616

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„Leben in einer neuen Welt“ – Menschen mit Fluchterfahrung zeigen selbst gedrehte Filme in Schwäbisch Hall

Filme aus dem Medienprojekt für Menschen mit Fluchterfahrung werden am Dienstag, 10. Januar 2017, um 18 Uhr im Kino im Schafstall in Schwäbisch Hall präsentiert. Die Mitwirkenden sind anwesend. Im Anschluss an die Vorführung findet ein Gespräch über den Film und das Medienprojekt statt. Der Eintritt ist frei.

Vom Kino im Schafstall und dem Verein Grenzenlose Freundschaft e.V., Büro für Soziokultur

Eklatante Defizite des Asylverfahrens

Neu hier?! – unter diesem Motto fand im Oktober 2016 in Schwäbisch Hall ein Filmworkshop für Menschen mit Fluchterfahrung statt. Begleitet von der jungen Regisseurin Nora Fingscheidt (Filmakademie Ludwigsburg) und dem Berliner Kameramann Yunus Roy Imer, drehten die TeilnehmerInnen mit professionellem Equipment kurze Filme über ihr Leben in einer neuen Welt. Anders als in anderen Medienprojekten mit Geflüchteten stand hier nicht die persönliche (Flucht-)Geschichte im Fokus, sondern die Orientierung im neuen Lebensumfeld. Vom etwas anderen Rundgang durch Schwäbisch Hall, über die Vorstellung von neuen FreundInnen bis zum kritischen Statement zu eklatanten Defiziten des Asylverfahrens reicht die Bandbreite der Beiträge. Die sieben Filme fügen sich zu einem faszinierenden, kritischen und humorvollen Logbuch des Suchens, Entdeckens und Ankommens.

Kurzinformation: Kino im Schafstall, Im Lindach 9, Schwäbisch Hall. Der Film ist ein  Projekt des Vereins Grenzenlose Freundschaft e.V., Büro für Soziokultur.

Weitere Informationen im Internet und Kontakt:

http://www.kinoimschafstall.de/#Info

http://www.freundeskreis-asyl-sha.de/wir-ueber-uns/grenzenlose-freundschaft-e-v/

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„Wie darf eine kommunale Berichterstattung aussehen?“ – Stand der gerichtlichen Auseinandersetzungen zwischen der Südwestpresse und der Stadt Crailsheim

Mit dem Thema „Stadtblatt: Diskussion zum aktuellen Stand der (gerichtlichen) Auseinandersetzung mit der Südwestpresse – Antrag der SPD-Fraktion“ befasste sich der Crailsheimer Gemeinderat in seiner öffentlichen Sitzung am 8. Dezember 2016. Hohenlohe-ungefiltert veröffentlicht die Sitzungsvorlage der Stadtverwaltung Crailsheim und verweist auf Links zu Artikeln des Hohenloher Tagblatts (Südwestpresse) und einem Fernsehbeitrag des SWR.

Informationen zusammengestellt von Hohenlohe-ungefiltert

Die Sitzungsvorlage der Stadtverwaltung Crailsheim zum Herunterladen als PDF-Datei:

Sitzungsvorlage_Stadtblatt_Crailsheim_Gemeinderat_12/2016

Link zu Artikeln des Hohenloher Tagblatts über das Crailsheimer Stadtblatt:

Crailsheim – CDU will  Gespräch in Gang bringen (HT-Artikel vom 13. Dezember 2016):

http://www.swp.de/crailsheim/lokales/crailsheim/cdu-will_-gespraech-in-gang-bringen-14156641.html

Crailsheimer Stadtblatt verstößt gegen den Grundsatz der Staatsfreiheit der Presse (HT-Artikel vom 29. Januar 2016):

http://www.swp.de/crailsheim/lokales/crailsheim/crailsheimer-stadtblatt-verstoesst-gegen-den-grundsatz-der-staatsfreiheit-der-presse-11813946.html

Link zu einem SWR-Beitrag über das Crailsheimer Stadtblatt vom 27. Januar 2016:

http://swrmediathek.de/player.htm?show=59cb8e50-c531-11e5-bccf-0026b975e0ea

Weitere Informationen zum Stadtblatt Crailsheim:

https://www.crailsheim.de/specials/staedtische-nachrichten/?no_cache=1

Das Stadtblatt ab 2016

Seit 14. Januar 2016 wird das „Stadtblatt“ als Amtsblatt der Stadt Crailsheim immer donnerstags kostenlos an alle Crailsheimer Haushalte verteilt. Berichtet wird vorrangig über die Arbeit des Gemeinderats, der Stadtverwaltung und ihrer Institutionen sowie deren Hintergründe. Es erscheinen rund 45 Ausgaben pro Jahr.

Stadtblattpausen 2016:
Sommerferien: 31. bis 35. Kalenderwoche
Winterferien:   52. Kalenderwoche

Redaktionsschluss:
montags, 19 Uhr, für das Stadtblatt in der gleichen Woche

Herausgeberin:
Stadt Crailsheim
Verantwortlich für den amtlichen und redaktionellen Teil der Stadt Crailsheim:
Michaela Butz, Pressesprecherin
Telefon: 07951/403-1291
stadtblatt@crailsheim.de

Druck, Verlag, Verteilung und Anzeigen:
Krieger Verlag GmbH
Rudolf-Diesel-Straße 41
74572 Blaufelden
Telefon 07953/9801-0
info@krieger-verlag.de

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„Forderung: Keine Hormongift-Zulassung für den Freihandel“ – Kommentar des Grünen-Bundestagsabgeordneten Harald Ebner

„Keine Hormongift-Zulassung für den Freihandel“,  fordert der Grünen-Bundestagsabgeordneten Harald Ebner aus dem Wahlkreis Schwäbisch Hall-Hohenlohe. Ausdrücklich aus Rücksicht auf CETA und TTIP will die EU-Kommission bei der Regulierung von Hormongiften in Pestiziden den Vorsorgegrundsatz aufweichen, wie ein jetzt bekanntgewordenes Protokoll eines Treffens von EU-Gesundheitskommissar Vytenis Andriukaitis mit Botschaftern aus den USA, Kanada, Argentinien, Brasilien und Uruguay belegt (siehe EurActiv-Bericht: http://gruenlink.de/1b5z).

Kommentar des Grünen-Bundestagsabgeordneten Harald Ebner, Wahlkreis Schwäbisch Hall-Hohenlohe, Sprecher für Gentechnik- und Bioökonomiepolitik der Grünen Bundestagsfraktion

EU-Kommission bei Hormongiften stoppen

Agrarminister Christian Schmidt (CSU) und Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) müssen jetzt die EU-Kommission in Sachen Hormongifte stoppen. Die EU-Kommission darf unser zentrales europäisches Schutzprinzip nicht den Interessen der Chemieindustrie opfern. Genau das aber macht sie mit den geplanten Ausnahmen vom Verbot hormonell wirksamer Pestizidwirkstoffe, auch endokrine Disruptoren oder Hormongifte genannt.

Hinter verschlossenen Türen

Das jetzt bekannt gewordene Protokoll bestätigt die Befürchtungen im Hinblick auf die Freihandelsabkommen CETA und TTIP: Die EU-Kommission selbst hat hinter verschlossenen Türen ihre Abweichung von Vorsorgeprinzip und Gefahrenansatz als Entgegenkommen an das System der Handelspartner erklärt. Damit ist klar: CETA und TTIP gefährden sogar schon dann unsere Gesundheit, wenn sie noch gar nicht abgeschlossen oder ratifiziert sind, weil die EU-Kommission in vorauseilendem Gehorsam unsere etablierten Vorsorgestandards kassiert. Am Fall der Hormongifte zeigt sich erneut: Die EU betreibt für TTIP und CETA im vorauseilenden Gehorsam eine Absenkung des EU-Schutzniveaus. Diese Abkommen stellen eine Gefahr für Umwelt- und Verbraucherinteressen dar und müssen in ihrer jetzigen Form gestoppt werden.

Untaugliche Kriterien nicht beschließen

Der EU-Kriterienentwurf für die Regulierung von Hormongiften widerspricht eklatant dem Vorsorgeprinzip. Trotzdem sollen die Mitgliedstaaten jetzt schon am 21. Dezember 2016 diese untauglichen Kriterien beschließen, entgegen massiver Kritik von Wissenschaftlern, Umwelt- und Verbraucherverbänden und mehreren Mitgliedsstaaten wie Frankreich und Schweden. Dazu darf es nicht kommen! Wir fordern die Bundesregierung mit unserem Antrag (unten im Anhang) auf, sich für grundlegende Veränderungen an den vorgeschlagenen EU-Kriterien einzusetzen und sie andernfalls in Brüssel abzulehnen. Über diesen Antrag wird am Freitag, 15. Dezember 2016, gegen 13 Uhr (TOP 34) im Bundestag ohne Debatte abgestimmt.

Hintergrund:

Wo nach bisherigem EU-Recht ein Kontakt mit der Umwelt weitgehend ausgeschlossen sein muss („vernachlässigbare Exposition“), will die Kommission bei einer positiven Risikobewertung („vernachlässigbares Risiko“) die Ausbringung von endokrinen Disruptoren erlauben.

Zu hohe Beweislasthürden

Die zudem von der Kommission geplanten extrem hohen Beweislasthürden für die Identifizierung dieser Stoffe werden nach Einschätzung wissenschaftlicher Experten dazu führen, dass nur sehr wenige Substanzen überhaupt aus dem Verkehr gezogen werden. So wird nicht nur der Nachweis einer schädlichen Wirkung, sondern auch der Beleg für den zugrundeliegenden Wirkmechanismus verlangt, obwohl der, wenn überhaupt, nur extrem schwierig und langwierig zu erbringen ist. So existieren sehr oft noch gar keine geeigneten Testmethoden für die Ermittlung des endokrinen Wirkmechanismus. Damit wird das EU-Vorsorgeprinzip, bei ausreichenden Hinweisen auf die Gefährdung von Mensch und Umwelt einzugreifen, auch über diese Vorgabe außer Kraft gesetzt.

Vorsorgeprinzip durchsetzen

Die Bundesregierung ist bisher untätig geblieben und verweigert wiederholt eine Stellungnahme zum Kriterienentwurf der EU-Kommission, wie sie uns auf mehrere Anfragen hin mitteilte. Anders als andere EU-Staaten, die bereits frühzeitig deutliche Kritik am Vorschlag der EU-Kommission geäußert haben, welcher in den Grundzügen bereits seit Mitte Juni 2016 vorliegt, bleibt die Bundesregierung ein eindeutiges Einstehen für das Vorsorgeprinzip bisher schuldig.

Weitere Informationen:

Endokrine Disruptoren: EU will USA und Kanada besänftigen

http://www.euractiv.de/section/gesundheit-und-verbraucherschutz/news/endokrine-disruptoren-eu-will-usa-und-kanada-besaenftigen/

Antrag „Schutz vor Hormongiften verbessern – Die Kriterien für endokrine Disruptoren müssen dem Vorsorgeprinzip entsprechen“

http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/103/1810382.pdf

Kontakt für Rückfragen:

Büro Harald Ebner, MdB, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Platz der Republik 1, 11011 Berlin

Telefon 030 / 227-730 28

Fax: 030 / 227-760 25

E-Mail: harald.ebner.ma11@bundestag.de

Internet: www.harald-ebner.de

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Nebenbahn Blaufelden-Langenburg: „Keine Option verplanen“ – Kommentar der SPD-Bundestagsabgeordneten Annette Sawade

Zu einem Arbeitsgespräch trafen sich der Vorsitzende des Fördervereins Nebenbahn Blaufelden-Gerabronn-Langenburg, Marc Müller, der Sprecher der Geschäftsleitung der Westfrankenbahn Denis Kollai, Blaufeldens Bürgermeisterin Petra Weber und die SPD-Bundestagsabgeordnete Annette Sawade in Blaufelden.

Kommentar der SPD-Bundestagsabgeordneten Annette Sawade, Wahlkreis Schwäbisch Hall-Hohenlohe

Ergebnis der Machbarkeitsstudie liegt noch nicht vor

„Mir war es wichtig, einen Austausch der Verantwortlichen von Gemeinde, Nebenbahnverein und von Seiten der Deutschen Bahn auf den Weg zu bringen. So sind alle auf dem gleichen Stand und können die nächsten Schritte besprechen und koordinieren“, berichtete Annette Sawade zum Ziel des Treffens. Grund des Treffens war die geplante „Durchschaltung“ des Bahnhofs Blaufelden, die einen Verkehr auf der Nebenbahn von Blaufelden nach Langenburg sehr schwierig bis unmöglich machen würde. „Gerade haben wir eine durch LEADER geförderte Machbarkeitsstudie in Auftrag gegeben, die das Potenzial der Nebenbahn erörtern soll. Wenn der Bahnhof Blaufelden durchgeschaltet werden würde, wären wir quasi vor vollendete Tatsachen gestellt“, so Marc Müller, Vorsitzender des Nebenbahnvereins. Diese Befürchtungen zerstreute vorerst der Sprecher der Westfrankenbahn, Denis Kollai. Klar sei, dass man die Strecke insgesamt, wie auch den Bahnhof modernisieren werde. Jedoch werde man mit Bezug auf Blaufelden, von wo aus die Nebenbahn „ausfädelt“, mit dem Nebenbahnverein im Gespräch bleiben, um sich keine Optionen zu „verplanen“.

Schienen-Nahverkehr vor Ort stärken

So zog die SPD-Verkehrspolitikerin Annette Sawade ein positives Fazit des Gesprächs: „Alle Handelnden vor Ort wollen am gleichen Strang ziehen und den Schienen-Nahverkehr vor Ort stärken. Für mich ist es ein gutes Zeichen, dass alle gewillt sind, im Vorfeld der Machbarkeitsstudie keine Option zu verbauen – ob dann ein Angebot auf der Nebenbahn eines Tages möglich sein kann, entscheidet der nächste Schritt.“

Weitere Informationen und Kontakt:

Annette Sawade, Mitglied des Deutschen Bundestages, Wahlkreisbüro, Keltergasse 47, 74653 Künzelsau

Telefon: 07940 / 982 9947

Fax: 07940 / 982 4604

E-Mail: annette.sawade@wk.bundestag.de

Internet:

www.annette-sawade.de

www.facebook.de/AnnetteSawade

Weitere Informationen über den Förderverein Nebenbahn Blaufelden-Gerabronn-Langenburg:

http://www.nebenbahn.info/ 

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„Übernahme von Monsanto durch Bayer: Grüne fordern EU-Veto“ – Offener Brief des Bundestagsabgeordneten Harald Ebner (Grüne) und sechs Fraktionskollegen

Die Monsanto-Aktionäre in St. Louis stimmen am heutigen Dienstag, 13. Dezember 2016, über die Übernahme durch den Bayer-Konzern ab. Aber auch damit ist der Deal noch längst nicht besegelt. Die Prüfung durch etliche Kartellbehörden steht noch aus.

Offener Brief von Grünen-Bundestagsabgeordneten an EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager

Besondere Situation auf dem Saatgut- und Pestizidmarkt

Anlässlich der drohenden Fusion hat Harald Ebner, Bundestagsabgeordneter aus dem Wahlkreis Schwäbisch Hall-Hohenlohe und Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion für Gentechnik- und Bioökonomiepolitik, gemeinsam mit dem Fraktionsvorsitzenden Anton Hofreiter und seinen MdB-Kolleginnen und -Kollegen Katharina Dröge, Kerstin Andreae, Thomas Gambke, Dieter Janecek und Renate Künast einen offenen Brief an die EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager geschrieben. Darin bitten sie Vestager, bei ihrer Überprüfung der geplanten Übernahme die besondere Situation auf dem Saatgut- und Pestizidmarkt und den Zusammenhang mit anderen Zielen zu berücksichtigen und appellieren an sie, die Übernahme zu untersagen.

Weitere Informationen und Kontakt:

Büro Harald Ebner, MdB, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Platz der Republik 1, 11011 Berlin

Telefon: 030 / 227-730 28

Fax: 030 / 227-760 25

E-Mail: harald.ebner.ma11@bundestag.de

Internet:

www.harald-ebner.de

http://harald-ebner.de/startseite/startseite-volltextansicht/article/offener_brief_baysanto_fusion_stoppen/

Erste Online-Berichte zum Thema:

Ärger für Bayer: Grüne fordern EU-Veto gegen Monsanto-Übernahme
http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/bayer-und-monsanto-gruene-fordern-veto-aus-bruessel-a-1125575.html

Monsanto-Übernahme durch Bayer: Stoppen Grüne den Mega-Deal in letzter Minute?
http://www.ariva.de/news/monsanto-uebernahme-durch-bayer-stoppen-gruene-den-mega-deal-5979126

Der Offene Brief im Wortlaut (Zwischenüberschriften von Hohenlohe-ungefiltert):

Berlin, 12. Dezember 2016

Sehr geehrte Frau Kommissarin Vestager,

am 14. September 2016 gab die Bayer AG bekannt, dass sie den US-amerikanischen Saatgutkonzern Monsanto für 59 Milliarden Euro übernehmen wird. Die Fusion ist der jüngste von drei Fällen, in denen global agierende Saatguthersteller mit Produzenten von Pflanzenschutzmitteln fusionieren wollen. Als Mitglieder der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Deutschen Bundestag appellieren wir an Sie, die Spirale der Hochfusionierung im Agrochemiemarkt zu stoppen und alle drei Übernahmen zu untersagen.

Sehr bedenkliche Marktkonzentration

Bereits heute existiert bei Saatgut und Pestiziden eine bedenkliche Konzentration von Marktmacht. Sechs Unternehmen kontrollieren 74 Prozent des weltweiten Pestizidmarkts, sieben Firmen 71 Prozent des globalen Saatgutmarkts. Auch in Europa ist insbesondere auf Teilmärkten wie Gemüsesaatgut schon heute eine sehr bedenkliche Marktkonzentration festzustellen, da Monsanto allein bereits fast ein Viertel dieses Marktes kontrolliert. Mit der Fusion von Dow und DuPont, der Übernahme von Syngenta durch ChemChina, und dem nun geplanten Zusammenschluss von Bayer und Monsanto würde sich diese Konzentration nochmal deutlich zuspitzen.

In Europa 95 Prozent Marktanteil beim Gemüsesaatgutmarkt

Damit würden in Zukunft drei Konzerne 65 Prozent des weltweiten Saatgutmarkts kontrollieren, bei Pestiziden hätten vier Konzerne die Kontrolle über 80 Prozent des Weltmarktes. In Europa würden nur vier Unternehmen den Gemüsesaatgutmarkt mit 95 Prozent Marktanteil beherrschen. Bereits geschädigte Wettbewerbsstrukturen würden dadurch weiter geschwächt und die Verdrängung kleiner und mittlerer Hersteller befördert. Eine wachsende Abhängigkeit der Erzeuger von wenigen großen Konzernen wäre die Folge. Diese könnten gegenüber Landwirten und Verbraucherinnen und Verbrauchern deutlich höhere Preise durchsetzen und auch viel leichter Preise untereinander absprechen. Auch gäbe es weniger Auswahl bei Pflanzenschutz, Dünger und Saatgut. Hinzu kommen Konzentrationsentwicklungen in weiteren Bereichen wie Digitalisierungsanwendungen in der Landwirtschaft sowie die wachsende private Aneignung genetischer Ressourcen mittels Biopatenten, welche die Marktmachtwirkung weniger Unternehmen auf weite Teile der Agrarwirtschaft und der Lebensmittelkette weiter verstärken.

Fatale Konsequenzen für die Artenvielfalt 

Der besorgniserregende Trend zu Monokulturen, mit allen fatalen Konsequenzen für die Artenvielfalt und die Ernährungssicherheit, würde zunehmen. Und schließlich würden auch die finanzielle Macht und der politische Einfluss dieser riesigen Agrochemiekonzerne auf Umweltschutzregulierung und Zulassungsverfahren steigen. Die EU-Kommission muss auf Grundlage des Kartellrechts verhindern, dass es soweit kommt.

Ziel: Mehr Kombiprodukte

Bayer und Monsanto argumentieren, dass die Fusion zu keiner relevant höheren Marktkonzentration führen würde, weil beide Unternehmen einen unterschiedlichen Fokus haben. Monsanto ist vor allem auf dem Saatgutmarkt aktiv, Bayers Schwerpunkt liegt bei Pestiziden. Ähnlich ist es bei Dow und DuPont, sowie bei Syngenta und ChemChina. Allerdings wird eine enge Marktabgrenzung zwischen Saatgut- und Pestizidmarkt der wirtschaftlichen Bedeutung der neu entstehenden Megakonzerne nicht gerecht. Denn Ziel der Unternehmen ist es, verstärkt Kombiprodukte zu entwickeln und Saatgut zusammen mit abgestimmten Pflanzenschutzmitteln zu vermarkten; inzwischen auch durch Sorten mit nicht
gentechnisch erzeugter Herbizidresistenz. Diese Bündelung von Saatgut und Pestiziden steigert zusätzlich zur Marktkonzentration die Abhängigkeit der Erzeuger von einzelnen Firmen. Eine enge Marktabgrenzung, die den Saatgut und Pflanzenschutzmarkt getrennt betrachtet, entspricht also nicht mehr dem tatsächlichen Marktgeschehen.

Rendite steigt, wenn der Wettbewerb abnimmt

Beim Blick auf die Eigentümerstrukturen der führenden Agrochemiekonzerne ist zudem auffällig, dass weitgehend dieselben Finanzinvestoren relevante Anteile an allen Unternehmen halten. Die Erfahrungen aus dem Markt für Fluggesellschaften haben gezeigt, dass der Wettbewerb abnimmt und die Preise steigen, wenn die gleichen Investoren an unterschiedlichen Unternehmen desselben Marktes beteiligt sind. Für die Investoren zählt dann nicht die Rendite der einzelnen Unternehmen, sondern die des gesamten Marktes, und diese steigt, wenn der Wettbewerb abnimmt. Die geplanten Zusammenschlüsse im Agrochemiesektor könnten also dazu führen, dass nicht nur wenige Konzerne den Markt kontrollieren, sondern dass sich diese aufgrund ihrer Eigentümerstrukturen auch noch untereinander kaum Wettbewerb liefern.

Grüne lehnen die geplanten Zusammenschlüsse im Agrochemiesektor ab

Zum Schutz von Landwirten, Verbrauchern, der Umwelt und des Wettbewerbs in Deutschland, Europa und global lehnt die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen die geplanten Zusammenschlüsse im Agrochemiesektor ab. Wir verweisen zudem darauf, dass sich Zielsetzungen wie die des Pariser Klimaabkommens  auch im Marktgeschehen abbilden  müssen. Eine weitere Reduzierung von Wettbewerb und Konzentration auf einen hohen Einsatz von Agrarchemie widerspricht aber diametral der Tatsache, dass auch die Landwirtschaft einen sichtbaren Reduzierungsbeitrag bei Treibhausgas-Emissionen leisten muss.

Wir bitten Sie daher, bei Ihrer Überprüfung des Kaufs die besondere Situation auf dem Saatgut- und Pestizidmarkt und die Kohärenz mit anderen Zielen zu berücksichtigen und appellieren an Sie, die Übernahme zu untersagen.

Mit freundlichen Grüßen,
Dr. Anton Hofreiter, Katharina Dröge, Kerstin Andreae, Harald Ebner, Dr. Thomas Gambke, Dieter Jan-
ecek, Renate Künast (für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Deutschen Bundestag)

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„Belegschaft von Stahl CraneSystems in Künzelsau positioniert sich mit Nikoläusen zum Verkauf des Betriebes“ – Vollzug des Verkaufs wird im ersten Quartal 2017 erwartet

Zum Verkauf der Firma Stahl Cranesystems (SCS) in Künzelsau hat die IG Metall anlässlich der Betriebsversammlung eine „Nikolausaktion“ vor dem Betrieb in Künzelsau gestartet. Bei der Betriebsversammlung haben der Betriebsrat und die IG Metall über mögliche Auswirkungen des bevorstehenden Verkaufs an den US-amerikanischen Konzern Columbus McKinnon informiert.

Von der IG Metall Schwäbisch Hall

Risiken für bestehende und zukünftige Arbeitsverhältnisse

Ein Betriebsübergang birgt unterschiedliche Risiken für die bestehenden und zukünftigen Arbeitsverhältnisse. Insbesondere tarifliche Vereinbarungen sind davon berührt.

Die Forderungen der Belegschaft und der IG Metall an den zukünftigen Erwerber sind:

– Standortsicherung

– Beschäftigungsgarantie

– Investitionen

– Erhalt und Ausbau der Ausbildung

– Zusagen zu den Tarifverträgen der Metall- und Elektroindustrie

Die Belegschaft hat durch ihre vorweihnachtliche Aktion ihren Erwartungen Ausdruck verliehen und symbolisch 550 Nikoläuse vor dem Gebäude „positioniert“ – Jeder Nikolaus steht für einen Mitarbeiter. Der Vollzug des Verkaufs wird im ersten Quartal des Jahres 2017 erwartet.

Weitere Informationen und Kontakt:

http://www.schwaebisch-hall.igm.de/news/meldung.html?id=79749

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