Kategorie-Archiv: Wirtschaft

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„Der Sozialstaat ist nur als solidarische, gesamtgesellschaftliche Aufgabe zukunftsfähig“ – Delegierte der IG Metall Schwäbisch Hall fordern: „Parität wieder herstellen“

Zur vierteljährlichen Delegiertenversammlung der IG Metall kamen rund 80 Betriebsräte und Vertrauensleute aus den Hohenloher und Schwäbisch Haller Betrieben der Metall-, Holz- und Textilbranche in Kupferzell-Eschental zusammen. Der Fokus der Versammlung lag auf der Zukunft der Krankenversicherung und deren Finanzierung durch die versicherten Arbeitnehmer einerseits und die Arbeitgeber andererseits.

Von der IG Metall Schwäbisch Hall

Arbeitgeberbeitrag wurde bei 7,3 Prozent eingefroren

War die Beitragsfinanzierung bis zum Jahr 2005 paritätisch, also jeweils zur Hälfte auf beide Sozialpartnerseiten verteilt, so hat die Bundesregierung seitdem einen Systemwechsel eingeleitet: der Arbeitgeberbeitrag wurde bei 7,3 Prozent eingefroren, die versicherten Arbeitnehmer zahlen den größeren Anteil von damals 8,4 Prozent in das Krankenversicherungssystem. Weitere Ausgaben der Kassen werden über so genannte „Zusatzbeiträge“ alleine von den Versicherten getragen. Prognosen gehen derzeit von einem weiteren Anstieg der Zusatzbeiträge von 1,1 Prozent in 2016 bis zu 1,8 Prozent im Jahr 2018 aus.

Einseitiger Griff in die Taschen der Versicherten

Um dieses Ungleichgewicht aufzuhalten und den arbeitenden Menschen nicht einen noch höheren Anteil aufzubürden, haben die Gewerkschaften im Vorfeld der Bundestagswahl eine Kampagne gestartet. Ziel ist, die Parität wieder herzustellen und die Ausgaben gerecht zu verteilen. „Der Sozialstaat ist nur als solidarische, gesamtgesellschaftliche Aufgabe zukunftsfähig“, gibt Alfons Kuhnhäuser, 2. Bevollmächtigter der IG Metall, den Delegierten mit auf den Weg. 1. Bevollmächtigter Uwe Bauer bemängelte, dass abgesehen von der nicht mehr vorhandenen Parität, die Arbeitgeber auch noch bei der Festlegung der Zusatzbeiträge in den Kassengremien mitbestimmen: „Beim einseitigen Griff in die Taschen der Versicherten reden also die Nutznießer nochmal zu unseren Ungunsten mit.“

Örtliche Bundestagsabgeordnete erhalten Unterschriftenpaket

Unter dem Motto „Die Parität wieder herstellen“ wurden auch unter den Mitgliedern der IG Metall Schwäbisch Hall über 1.400 Unterschriften gesammelt. Uwe Bauer, 1. Bevollmächtigter, wird das Unterschriftenpaket den örtlichen Bundestagsabgeordneten persönlich überreichen. Eine weitere Aktion in diesem Zusammenhang hat die IG Metall Jugend gestartet und mit einer symbolischen Waage das Ungleichgewicht bildlich dargestellt.

Weitere Informationen und Kontakt:

http://www.schwaebisch-hall.igm.de/news/meldung.html?id=79739

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„Edward Snowden vor dem NSA-Untersuchungsausschuss als Zeugen hören“ – WikiLeaks bezeichnet die Mehrheit des Untersuchungsausschusses als feige

WikiLeaks veröffentlichte am 1. Dezember 2016 über 90gb Dokumente, die Aufschluss über die Arbeit des 1. Untersuchungsausschuss des Deutschen Bundestages zu den Überwachungstätigkeiten des deutschen Geheimdienstes BND und seiner Zusammenarbeit mit der amerikanischen NSA sowie dessen privat-wirtschaftlichen Auftragnehmern geben. Die Dokumente stammen aus verschiedenen Bundesbehörden, nicht nur dem BND und dem Bundesamt für Verfassungsschutz, und gingen dem Untersuchungsausschuss im vergangenen Jahr im Rahmen von Anfragen der Ausschussmitglieder an die Dienste zu.

Informationen von der Organisation WikiLeaks

Taktiken der Nachrichtendienste werden deutlich

In den 2420 Akten sind neben den Auskünften auch schriftliche Korrespondenz zwischen dem Bundeskanzleramt, den Diensten und Ausschussmitgliedern sowie Hintergrundberichterstattung aus verschiedenen Medien enthalten, die offenbar teilweise als Anstoss für weitere Anfragen dienten. Der Korpus umfasst unter anderem 125 Dokumente aus dem BND, 33 aus dem BfV sowie 72 aus dem Bundesamt für Informationssicherheit. Die Dokumente verdeutlichen Taktiken der Nachrichtendienste im Rahmen der parlamentarischen Untersuchung und geben Einblick in die Vorgänge im Ausschuss selbst. Aus Teilantworten und Klauseln geht hervor, mit welchen Arbeitserschwernissen die beteiligten Abgeordneten konfrontiert sind.

Liste der Selektoren werden immer noch vorenthalten

Ebenso liefern die Dokumente eine grobe Skizze der Aufklärungskooperationen zwischen befreundeten Geheimdiensten sowie Dienstleistungsbeschreibungen zu privaten Firmen ausgelagerten Tätigkeiten, die darauf schließen lassen, wie Geheimdienste arbeiten. Die Antworten der Zuständigen im BND sind oft ausweichend. So geht es in einem der Dokumente um die Anforderung einer detaillierten Auflistung jener privaten US-Firmen, die auch in Deutschland aktiv sind. Noch immer wird dem NSAUA die Liste jener Selektoren vorenthalten, die der BND im Rahmen einer Amtshilfe im Namen der USA ausspäht. Es wird befürchtet, die Herausgabe würde die deutsch-amerikanischen Beziehungen belasten.

Anlasslose Massenüberwachung

Während erste Erkenntnisse über die Geheimdienst-Kooperation durch die Arbeit des Ausschusses bereits aufgedeckt werden konnten (siehe auch die WikiLeaks-Veröffentlichungen von Transkripten aus dem Vorjahr), bieten die nun neu veröffentlichten Primärquellen eine weitere Grundlage für die Analyse und journalistische Aufarbeitung des Skandals. Unter anderem enthält die Sammlung frühe schriftliche Vereinbarungen zwischen BND und NSA, die interne Prozesse der Zusammenarbeit zeigen. So haben Mitarbeiter des BND Code zu XKeyscore beigetragen, und wurden in der Anwendung dieses Programms zur Analyse von Datensätzen aus der anlasslosen Massenüberwachung geschult.

Am eigenen Dienstherrn vorbeigearbeitet

Dokumentiert ist auch, wie die Dienste an ihren eigenen Dienstherren vorbeiarbeiten. Bei einem Audit/Besuch der bundesdeutschen Datenschutzbehörde beim BND wurden dem Auditor seitens des BND schriftliche Vermerke vorenthalten und erst freigegeben, nachdem sie durch den BND selbst geprüft worden waren.

Überwachung von US-Stützpunkten aus

Der 1. Untersuchungsausschuss in der auslaufenden Legislaturperiode wurde 2014 nach den Snowden-Enthüllungen eingerichtet, der mit seinen Leaks nachweisen konnte, dass die NSA nicht nur die gesamte Welt ausspioniert, sondern im Rahmen von Kooperationen mit anderen Geheimdiensten kooperierte, um das Spähhverbot gegen deren eigene Bevölkerung zu umgehen. Anrainerstaaten waren im Service inbegriffen. Eins dieser Länder mit befreundeten Geheimdiensten ist Deutschland, das seit der Befreiung durch die Alliierten nach dem Zweiten Weltkrieg in Militär-und Geheimdienstfragen eng mit den USA zusammenarbeitet. Über US-Stützpunkte in Deutschland und mit Hilfe des BND konnten so sowohl deutsche Bürger als auch europäische Institutionen überwacht werden.

Parlamentarische Untersuchung ist nötig

WikiLeaks hat durch die Veröffentlichung von Unterlagen, die einen Lauschangriff auf Kanzlerin Angela Merkel sowie weiterer hochrangiger Mitarbeiter, EU-Offizielle und Frankreich belegen, dazu beigetragen, die Notwendigkeit einer parlamentarischen Untersuchung deutlich zu machen.

Klärungsbedarf besteht weiterhin:

– Die Kooperationsvereinbarungen zwischen den Diensten und Ausgestaltung geheimdienstlicher Massnahmen sind für weite Teile der Bevölkerung ebenso obskur wie für große Teile des Parlaments.

– Alle öffentliche Entrüstung hat bisher nicht dazu geführt, Edward Snowden vor dem Ausschuss als Zeugen zu hören –  aus Angst vor den politischen Konsequenzen.

– Zufolge eines Beschlusses des Bundesgerichtshofes vom 21. November nach einer Beschwerde durch die Oppositionsfraktionen der Grünen und Linken soll die Bundesregierung nun Amtshilfe leisten und dem Whistleblower freies Geleit zusichern, damit er vor dem Ausschuss aussagen kann. Diese Empfehlung ist aber nicht bindend, und CDU/CSU sowie die SPD haben durch Vertagung des Tagespunktes im Ausschuss direkt nach dem Urteil bewiesen, dass sie auf Zeit spielen und Snowden gar nicht vorladen wollen.

Vorauseilender Gehorsam gegenüber den USA

Julian Assange sagte: „Dieses wesentliche Beweismaterial belegt, dass der Untersuchungsausschuss die Snowden-Dokumente zwar verwendet hat, aber zu feige ist, um eine Zeugenaussage von Snowden in Berlin zu ermöglichen. Deutschland kann innerhalb der EU keine Führungsrolle übernehmen, wenn seine eigenen parlamentarischen Gremien im vorauseilendem Gehorsam gegenüber den USA agieren.“

Weitere Informationen und Kontakt:

https://wikileaks.org/bnd-inquiry/index.de.html

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„Längst überfälliges Ende von Stuttgart 21 beschleunigen“ –  Schwäbisch Haller Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 fährt gemeinsam zur 350. Montagsdemonstration

Zur 350. Montagsdemonstration gegen Stuttgart 21 fährt das Schwäbisch Haller Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 am Montag, 12. Dezember 2016, um 16.14 Uhr gemeinsam ab Bahnhof Schwäbisch Hall-Hessental. Die Demo in Stuttgart beginnt um 18 Uhr am Stuttgarter Hauptbahnhof.

Von Paul Michel, Schwäbisch Haller Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21

Auf der Kundgebung sprechen:

– Volker Lösch (Theaterregisseur), mitreißender Redner auf zahlreichen Kundgebungen gegen Stuttgart 21

– Winfried Wolf (Journalist, Verkehrsexperte), seit der ersten Stunde Gegner von Stuttgart 21

– Arnulf Rating (Kabarettist, u.a. „Die drei Tornados“), der Stuttgart 21 mit der Waffe des Humors zu Leibe rückt.

– Joe Bauer, früher Kolumnist bei den Stuttgarter Nachrichten, bekannt für seine scharfsinnigen Beobachtungen rund um Stuttgart 21

Fahrgemeinschaften ab Bahnhof Hessental:

Den musikalischen Rahmen bietet die Band „Lenkungskreis Jazz“, so zu sagen Stammgäste bei Kundgebungen gegen Stuttgart 21. Das Schwäbisch Haller Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21 ruft die Bürgerinnen und Bürger im Raum Schwäbisch Hall dazu auf, mit der Teilnahme an der Demonstration das längst überfällige Ende von Stuttgart 21 zu beschleunigen. Wir fahren gemeinsam in Fahrgemeinschaften von Schwäbisch Hall-Hessental nach Stuttgart. Treffpunkt: 16 Uhr am Bahnhof Schwäbisch Hall-Hessental. Abfahrt des Zuges: 16:14 Uhr, Bahnhof Schwäbisch Hall-Hessental.

Weitere Informationen im Internet über das Immobilienprojekt Stuttgart 21:

http://www.kopfbahnhof-21.de/

S21 könnte Dauersanierungsfall werden http://www.swr.de/landesschau-aktuell/bw/swr-recherche-zu-stuttgart-21-tunnelbau-s21-koennte-dauersanierungsfall-werden/-/id=1622/did=18589948/nid=1622/199xqfm/

Kosten-Explosion bei S21 http://www.swr.de/landesschau-aktuell/bw/hintergrund-chronologie-der-kosten-explosion-bei-s21/-/id=1622/did=11787024/nid=1622/im3vzl/index.html

Der Hauptbahnhof – ein Depressionsbunker http://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.joe-bauer-in-der-stadt-stuttgart-der-hauptbahnhof-ein-depressionsbunker.dc172dd8-dab8-4ff8-91b3-ad6d3d8b4c62.html

http://www.flaneursalon.de/de/portrait.php

 

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„Für die Schule ein Armutszeugnis“ – Leserbrief von Ulrike Hölzel über das Evangelische Schulzentrum Michelbach/Bilz

„Das ist nichts für Weicheier“ ist die süffisante Überschrift zu dem Artikel im Haller Tagblatt über die Gründung der Unicorns Academy zwischen den Haller Unicorns und dem  Evangelischen Schulzentrum Michelbach/Bilz. Eine abwertende Aussage an all diejenigen, die sich dieser umstrittenen amerikanischen Sportart nicht verbunden fühlen und auch an die Eltern, die mit einem unguten Gefühl diese weitere Veränderung am evangelischen Schulzentrum verfolgen.

Leserbrief von Ulrike Hölzel, Michelbach/Bilz

Bisher künstlerische und geistige Schwerpunkte

Weicheier sind per Definition Schwächlinge; Menschen, die von Ängsten geplagt sind oder faul und bequem. Was veranlasst die Autoren zu einer solchen Äußerung? Ist das als Präventivmaßnahme zu bewerten, um im Vorfeld bestimmte Schülergruppierungen gleich auf den zukünftigen Schwerpunkt dieser Schule einzuschießen? Einer Schule, die sich bisher den künstlerischen und geistigen Schwerpunkten verschrieben hatte und dies auch bestmöglich umsetzte. Sind jetzt diese Schüler, die dem ursprünglichen Profil treu bleiben Weicheier?

Jetzt unbehindert WLAN installiert

In einer Welt in der Kälte, Konkurrenz und fehlende Empathie erschreckende Ausmaße annehmen, mag dieses Konzept der Vermarktung zwar passen, für eine Schule aber, die sich dem christlichen Grundsatz, der Ethik und den damit verbundenen geistigen Werten verpflichtet fühlt, ist das ein Armutszeugnis. Aber es passt: Nach dem Weggang des ehemaligen Schulleiters wurde jetzt unbehindert WLAN installiert, allen Weicheiern, die gesundheitliche Probleme durch diese Technik erleiden zum Trotz. Frei nach dem Motto „Gelobt sei was hart macht“.

Artikel „Das ist nichts für Weicheier“ im Haller Tagblatt vom 11. November 2016 zum Herunterladen als PDF-Datei:

Nichts_fuer_Weicheier_Haller_Tagblatt.pdf

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„Politik darf nicht käuflich sein“ – Appell von LobbyControl unterzeichnen

Der Zugang zu Spitzenpolitikern ist käuflich – zumindest bei der SPD. Das brachten ZDF-Recherchen vor kurzem ans Licht: Eine SPD-Firma bietet Lobby-Treffen mit Bundesministern und anderen Spitzenpolitikern zum Kauf an. Im Angebot sind etwa Termine mit Justizminister Heiko Maas, Fraktionschef Thomas Oppermann und sogar Spitzenbeamten aus Ministerien. Die exklusiven Treffen sind nicht öffentlich. Preisspanne: 3.000 bis 35.000 Euro plus Mehrwertsteuer.

Informationen des Vereins LobbyControl

Sponsorzahlungen veröffentlichen

Ein Skandal. Und es kommt noch schlimmer: Solche Deals verletzen demokratische Grundsätze, sind aber nicht klar gesetzlich verboten. Undurchsichtige Sponsorzahlungen von Unternehmen an Parteien sind gang und gäbe. Damit kaufen Lobbyisten das Recht, sich und ihre Anliegen Politikern zu präsentieren. Schlupflöcher im Parteiengesetz sorgen dafür, dass die Öffentlichkeit nicht erfährt, wieviel Geld von wem fließt – und wofür. Damit muss jetzt Schluss sein. Die Parteien müssen endlich die Gesetzeslücken schließen, noch vor der nächsten Wahl!

Bitte unterzeichnen Sie unseren Appell:

Politik darf nicht käuflich sein! https://www.lobbycontrol.de/2016/11/politik-darf-nicht-kaeuflich-sein/#pk_campaign=20161123C

Sponsoring wird nicht vom Parteiengesetz erfasst

Der aktuelle Fall ist nicht der erste: 2010 vermietete die CDU den damaligen NRW-Ministerpräsidenten an Sponsoren („Rent-a-Rüttgers“). Im gleichen Jahr wurde bekannt, dass die FDP schon 2006 in dubiose Sponsoringzahlungen aus dem Umfeld einer Lobbyagentur verstrickt war. Möglich ist all dies, weil Sponsoring nicht vom Parteiengesetz erfasst wird – eine Art Dunkelkammer der Parteifinanzierung. Welche Deals darin abgewickelt werden, kommt nur im Einzelfall ans Licht.

Regierungsparteien sitzen das Problem seit Jahren aus

Schon nach „Rent-a-Rüttgers“ war die Empörung groß – und wir mobilisierten für eine Gesetzesreform. Denn dass Geld darüber entscheidet, wer bei Politikern Gehör findet – das darf einfach nicht sein. Doch geändert hat sich nichts, die Regierungsparteien sitzen das Problem seit Jahren aus. Das bevorstehende Wahljahr ist unsere Chance: Wir machen jetzt Druck auf die Parteichefs, die Gesetzeslücken schnell zu schließen. Sonst hängt ihnen das Thema im Wahlkampf am Bein.

Schluss mit verdeckten Geldflüssen an Parteien – unterzeichnen Sie jetzt unseren Appell:

Politik darf nicht käuflich sein! https://www.lobbycontrol.de/2016/11/politik-darf-nicht-kaeuflich-sein/#pk_campaign=20161123C

Bezahlter Kontakt zu Spitzenpolitikern

Die ZDF-Journalisten deckten noch weitere haarsträubende Vorgänge auf: Auch der „Seeheimer Kreis“, ein Verein konservativer SPD-Bundestagsabgeordneter, vermittelt zahlungskräftigen Sponsoren Kontakt zu Spitzenpolitikern. Und sogar Spitzenbeamte aus Ministerien werden Sponsoren angeboten – der Staatsapparat wird mit vermarktet.

Dadurch bekommen Demokratiegegner Zulauf

Es braucht endlich eine gesetzliche Regelung, die Licht in das Schattenreich der Parteifinanzen bringt. Jeder neue Skandal verstärkt bei Bürgerinnen und Bürgern den Eindruck, dass Politik in Deutschland käuflich sei. Das ist besonders fatal in einer Zeit, in der Demokratiegegner Zulauf bekommen. Die Regierungsparteien stehen in der Verantwortung, jetzt durch eine strikte Reform das Vertrauen in die Demokratie wiederherzustellen.

Machen Sie Merkel, Gabriel und Seehofer Beine:

Politik darf nicht käuflich sein! https://www.lobbycontrol.de/2016/11/politik-darf-nicht-kaeuflich-sein/#pk_campaign=20161123C

Mit herzlichen Grüßen

Annette Sawatzki, Campaignerin von LobbyControl

PS: Nach dem Rüttgers-Skandal empörte sich der SPD-Politiker Thomas Oppermann, die CDU mache mit der Botschaft „Wir sind der Staat, ihr könnt uns kaufen“ Deutschland zur „Bananenrepublik“. Nun steht Oppermann selbst auf der Angebotsliste der SPD-eigenen Lobbyagentur. Helfen Sie, solchen Praktiken einen Riegel vorzuschieben – unterzeichnen Sie unseren Appell:

Politik darf nicht käuflich sein! https://www.lobbycontrol.de/2016/11/politik-darf-nicht-kaeuflich-sein/#pk_campaign=20161123C

Wortlaut des Appells:

Aktion: Politik darf nicht käuflich sein!

Der Zugang zu Spitzenpolitikern ist käuflich – zumindest bei der SPD. Das brachten Recherchen von ZDF-Journalisten jetzt ans Tageslicht: Eine SPD-Firma bietet Lobby-Treffen mit Bundesministern und anderen Spitzenpolitikern zum Kauf an. Darunter sind etwa Termine mit Justizminister Heiko Maas oder Fraktionschef Thomas Oppermann zum Preis von 3.000 bis 7.000 Euro plus Mehrwertsteuer. Die Treffen sind nicht öffentlich. Für 35.000 Euro plus Mehrwertsteuer bot die Firma einen kompletten „parlamentarischen Abend“ mit Politikern und Spitzenbeamten an.

In einer Demokratie muss jede Stimme gleiches Gewicht haben. Wieviel Geld jemand mitbringt, darf nicht ausschlaggebend dafür sein, wer bei Politikern Gehör findet. Doch in Deutschland sind Sponsorzahlungen von Unternehmen an Parteien gang und gäbe. Wieviel Geld fließt, von wem und wofür ist unbekannt, denn die Parteien müssen darüber bisher keine Rechenschaft ablegen.

Der Fall ist nicht der erste Sponsorskandal – das Problem ist parteiübergreifend und seit Jahren bekannt. Dennoch stopfen die Parteichefs der Großen Koalition die Schlupflöcher im Parteiengesetz nicht. Damit muss jetzt Schluss sein – die Parteien müssen endlich handeln!

Sehr geehrte Frau Parteivorsitzende Merkel,
sehr geehrter Herr Parteivorsitzender Gabriel,
sehr geehrter Herr Parteivorsitzender Seehofer,

der aktuelle Skandal um gekauften Zugang zu Politikern ist nur der vorläufige Höhepunkt einer langen Reihe von Affären um Spenden- und Sponsorgelder. Sie verfestigen bei vielen Bürgerinnen und Bürgern den Eindruck, dass Politik in Deutschland käuflich ist. Ein fatales Signal, das die Entfremdung vieler Menschen von unserer Demokratie verstärkt und Demokratiegegnern noch mehr Zulauf verschafft.

Als Vorsitzende der Parteien in der Regierungskoalition tragen Sie die Verantwortung dafür, dass die seit Jahren bekannten Schlupflöcher im Parteiengesetz immer noch nicht geschlossen sind: Parteisponsoring wird vom Gesetz überhaupt nicht erfasst. Die rechtlichen Grauzonen, in denen Geldgeber anonym bleiben können, wurden nicht beseitigt.

Es darf nicht noch einen Wahlkampf geben, in dem verdeckte Geldflüsse eine Rolle spielen. Schließen Sie die Schlupflöcher noch vor der Bundestagswahl durch folgende Maßnahmen:

– Verbot der käuflichen Kontaktvermittlung für Parteien: Parteien dürfen keine Kontakte zu ihren Politiker/innen gegen Geld anbieten oder vermitteln – auch nicht über parteieigene Firmen oder assoziierte Vereine.

– Schlupfloch Parteisponsoring schließen: Sponsorzahlungen müssen ebenso wie Parteispenden offengelegt werden. Die Beträge sollten jeweils bereits ab 10.000 Euro unverzüglich und ab 2.000 Euro in den Rechenschaftsberichten der Parteien veröffentlicht werden. Offengelegt werden muss dabei auch, welche Gegenleistung einem Sponsorbetrag gegenüberstand. Sponsorzahlungen, die über parteieigene Firmen oder assoziierte Vereine an die Parteien fließen, müssen dabei ebenfalls erfasst werden.

– Geldflüsse über Dritte transparent machen: Wer Spenden oder Sponsorgeld einnimmt, um damit Veranstaltungen oder Werbemaßnahmen zugunsten einer Partei durchzuführen, soll denselben Transparenzregeln unterworfen sein wie die Parteien.

Mit freundlichen Grüßen,

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„Glyphosat: Wichtiges Urteil für mehr Transparenz“ – Kommentar des Bundestagsabgeordneten Harald Ebner (Grüne)

Zum Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zu Auskunftsrechten über Pestizide gibt Harald Ebner, Bundestagsabgeordneter der Fraktion Bündnis 90/die Grünen aus Schwäbisch Hall/Hohenlohe und Sprecher für Gentechnik- und Bioökonomiepolitik einen Kommentar ab. Hohenlohe-ungefiltert veröffentlicht den Kommentar in voller Länge.

Kommentar des Bundestagsabgeordneten Harald Ebner (Grüne), Wahlkreis Schwäbisch Hall-Hohenlohe

Durch nicht-öffentliche Verfahren verdeckt

Das Urteil ist ein wichtiges Zeichen für Transparenz und schlicht logisch: Selbstverständlich ist das Versprühen von Giften in die Umwelt eine Emission. Transparenz ist wichtig, damit unabhängige Wissenschaftler die Gefahren von Glyphosat und anderen Pestiziden besser beurteilen und umstrittene Risikobewertungen der Behörden überprüfen können. Die gravierenden Mängel bei der Risikobewertung von Glyphosat wurden erst durch die Veröffentlichung des Bewertungsberichts klar, der ebenfalls lange unter Verschluss gehalten worden war. Es kann nicht sein, dass solche Mängel durch nicht-öffentliche Verfahren verdeckt bleiben.

Geheimniskrämerei nützt niemandem

Schon gar nicht dürfen die Firmen eigene Erkenntnisse zu Gefahren ihrer Produkte zurückhalten. Die Glyphosat-Debatte hat gezeigt, dass Geheimniskrämerei niemandem nützt, am Ende nicht einmal den Herstellern selbst, die damit ins Zwielicht geraten. Für den Bayer-Konzern, der sich selbst gemeinsam mit dem deutschen Agrarminister Schmidt für besonders nachhaltigkeitsorientiert hält, ist es ein Armutszeugnis, dass er erst per Gerichtsbeschluss zur Herausgabe von Informationen zu seinen bienengefährdenden Stoffen gezwungen werden muss.

Weitere Informationen und Kontakt:

Büro Harald Ebner, MdB, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Platz der Republik 1, 11011 Berlin

Telefon: 030/227-730 28

Fax: 030/227-760 25

E-Mail: harald.ebner.ma11@bundestag.de

Internet: www.harald-ebner.de

 

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„Mehr gesellschaftliche Teilhabe für Menschen mit Behinderung“ – Kommentar der Bundestagsabgeordneten Annette Sawade (SPD)

Der Deutsche Bundestag hat das Bundesteilhabegesetz verabschiedet. Das Gesetz regelt die Leistungen für Menschen mit Behinderungen neu. Mit dem Teilhabegesetz wird die heutige Eingliederungshilfe aus dem Fürsorgesystem der Sozialhilfe herausgelöst. Erwerbstätige Leistungsbezieher können so künftig mehr von ihrem Einkommen und Vermögen behalten. Der Schonbetrag wird sich bereits im kommenden Jahr auf 27.600 Euro verzehnfachen und im Jahr 2020 weiter auf rund 50.000 Euro ansteigen.

Kommentar von Anne Sawade, SPD-Bundestagsabgeordnete des Wahlkreises Schwäbisch Hall-Hohenlohe

Finanzielle Spielräume ausgeweitet

Im parlamentarischen Verfahren hat die Koalition noch wichtige Veränderungen am Gesetzentwurf vorgenommen und damit auf Befürchtungen von Verbänden und Betroffenen reagiert. Dazu Annette Sawade: „Ich freue mich, dass wir noch nachgebessert haben. Es ist uns gelungen, auch den Vermögensfreibetrag für Menschen, die Sozialhilfe beziehen, von derzeit 2.600 Euro auf 5.000 Euro anzuheben und damit auch die finanziellen Spielräume von vielen Werkstattbeschäftigten oder Beziehern von Blindenhilfe auszuweiten.

Sozialpolitisches Großprojekt

Innerhalb unseres begrenzten Spielraums der Koalition haben wir einen ersten Meilenstein erreicht. Bei einem sozialpolitischen Großprojekt wie dem Bundesteilhabegesetz müssen wir selbstverständlich besondere Sorge tragen, dass es so umgesetzt wird wie wir es beabsichtigen. Zentrale Neuregelungen werden wir darum noch vor ihrem tatsächlichen Inkrafttreten in einer Modellphase erproben und die Auswirkungen des Gesetzes wissenschaftlich untersuchen. Deshalb wünschen wir uns die weitergehende Mitwirkung der Verbände.“

Eingliederungshilfe und Pflege weiterhin gleichrangig

Zudem werden Leistungen der Eingliederungshilfe und der Pflege weiterhin gleichrangig nebeneinander stehen. Einen Vorrang der Pflege wird es nicht geben. „Damit räumen wir die große Sorge aus, es könnte durch das neue Gesetz zu einer systematische Verschiebung von Teilhabeleistungen in die Pflege kommen“, erläutert Annette Sawade. Auch das Wunsch- und Wahlrecht wird gegenüber dem Gesetzentwurf weiter gestärkt. Wünsche zur Wohnform und damit verbundenen Assistenzleistungen im Bereich der persönlichen Lebensgestaltung werden besser berücksichtigt. Ambulantes Wohnen außerhalb von besonderen Wohnformen hat außerdem Vorrang, wenn Betroffene dies wünschen.

Am gesellschaftlichen Leben teilnehmen

Die SPD-Bundestagsabgeordnete Annette Sawade erklärt abschließend: „In dem heute verabschiedeten Teilhabegesetz stellen wir endgültig klar, dass der Zugang zu Leistungen der Eingliederungshilfe nicht eingeschränkt werden soll. Trotzdem kann ich auch die Unzufriedenheit vieler Menschen verstehen. Es ist nachvollziehbar, dass die Betroffenenverbände mit Vehemenz für ihre Mitglieder streiten. Das ist ihre Aufgabe. Das Ende der Fahnenstange ist hier noch nicht erreicht: Wir konnten zwar viele progressive Punkte durchsetzen, aber alles haben wir mit diesem Koalitionspartner nicht einbringen können. Die SPD wird weiter daran arbeiten, dass Menschen mit besonderen Bedürfnissen in allen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens teilhaben können.“

Weitere Informationen und Kontakt:

Abgeordnetenbüro Annette Sawade, Platz der Republik 1, 11011 Berlin

Telefon: 030-227 71204

Fax: 030-227 76501

E-Mail: annette.sawade.ma02@bundestag.de

Internet: http://www.annette-sawade.de/

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„Trump, Clinton, Sanders: Die USA zwischen rechtem Chauvinismus, muddling through und Neosozialismus“ – Diskussionsveranstaltung heute in Schwäbisch Hall (Mittwoch, 30. November 2016)

Eine Diskussionsveranstaltung mit Ingar Solty zum Thema „Trump, Clinton, Sanders: Die USA zwischen rechtem Chauvinismus, muddling through und Neosozialismus“ findet am heutigen Mittwoch, 30. November 2016, um 19 Uhr im Löwenkeller des club alpha 60 in Schwäbisch Hall statt (Stuttgarter Straße 7). Veranstalter ist der AK Programm des club alpha 60 in Kooperation mit der Rosa-Luxenburg-Stiftung Baden-Württemberg.

Von Tobias Schmidt, AK Programm des club alpha 60 Schwäbisch Hall

Ab Dezember 2016 nur noch geduldet

„Dies wird die letzte öffentliche Veranstaltung im Löwenkeller. Hintergrundinfo: Die GWG hat dem club auf den 30. November 2016 gekündigt. Anschließend sind wir dort nur noch geduldet.“

Kurzinformation:

Diskussionsveranstaltung mit Ingar Solty: Trump/Clinton/Sanders: Die USA zwischen rechtem Chauvinismus, muddling through und Neosozialismus“, am heutigen Mittwoch, 30. November 2016, um 19 Uhr im Löwenkeller des club alpha 60 in Schwäbisch Hall statt (Stuttgarter Straße 7)

Internet:

http://clubalpha60.de/events/event.php?event=2016-11-30-diskussionsveranstaltung-mit-ingar-solty-trump-clinton-sanders-die-usa-zwischen-rechtem-chauvinismus-muddling-through-und-neosozialismus

Weitere Informationen zur heutigen Veranstaltung:

Rassistisch, homophob, sexistisch und minderheitenfeindlich

Quer durch die Parteien in Deutschland, quer durch die Medienlandschaft und bei der sich artikulierenden Mehrheit der Bevölkerung ist das Entsetzen über den Wahlsieg des republikanischen Präsidentschaftskandidaten Donald Trump groß. Ebenso groß ist die Ratlosigkeit, wie es möglich ist, dass ein Kandidat, der offen rassistisch, homophob, sexistisch und minderheitenfeindlich auftritt und der seinen Reichtum und sein Nicht-Verständnis politischer Zusammenhänge zum Ausweis seiner angeblichen Unabhängigkeit macht.

Gegenstrategien für die politische und gesellschaftliche Linke in den USA

Mit dieser Veranstaltung wollen wir versuchen, das Verständnis des Wahlsiegs von Donald Trumps von seiner Person zu lösen und das durch ihn repräsentierte «populistische Moment» vor dem Hintergrund der sozo-ökonomischen und sozio-kulturellen Entwicklung der USA in den letzten Jahren zu begreifen, um nach Gegenstrategien für die politische und gesellschaftliche Linke in den USA zu fragen.

Neosozialismus von Bernie Sanders

Denn hinter der scheinbaren Stabilität des Zweiparteiensystems polarisiert sich (wie in Europa) in den USA seit geraumer Zeit die Politik. Der Wahlkampf und Vorwahlkampf zeigte die Gespaltenheit zwischen drei großen politischen Lagern. Hillary Clinton stand mit ihrem Programm für ein gemäßigtes «Weiter-so», für partielle Verbesserung im sozialen Bereich auf der einen, eine Politik des fortgesetzten Neoliberalismus mit Orientierung an den Interessen der ökonomischen Eliten Amerikas auf der anderen Seite – eine Politik, die marktorientierte Wettbewerbspolitik nach innen mit Freihandelspolitik und einem militärischen Interventionismus nach außen verbindet. Gegen diese in den USA äußerst unpopuläre «Weiter-so-Politik» richteten sich von rechts ein autoritär-chauvinistischer Populismus (Donald Trump) und von links der Neosozialismus von Bernie Sanders.

Dreigeteilter politischer Diskurs

Ingar Solty wird den Ausgang der US-Präsidentschaftswahlen vor dem Hintergrund der gesellschaftlichen und politischen Entwicklungen in den USA analysieren. Welche ökonomischen und politisch-kulturellen Kräfteverhältnisse liegen dem dreigeteilten politischen Diskurs zugrunde? Was ist hieraus für die zukünftige Politik in den USA zu erwarten? Was wird nach der Wahl aus der vorwiegend jugendlichen Bewegung für Bernie Sanders? Kommt es zu einer weiteren Radikalisierung der republikanischen Partei nach rechts?

Ingar Solty abeitet als Referent für Friedens- und Sicherheitspolitik

Ingar Solty ist Politikwissenschaftler und Publizist. Er war wissenschaftlicher Mitarbeiter an der York University Toronto und ist Autor von «Die USA unter Obama: Charismatische Herrschaft, soziale Bewegungen und imperiale Politik in der globalen Krise» (Argument-Verlag, 2013). Er arbeitet aktuell als Referent für Friedens- und Sicherheitspolitik bei der Rosa-Luxemburg-Stiftung in Berlin.

Weitere Informationen über Ingar Solty und die Rosa-Luxemburg-Stiftung in Berlin:

https://de.wikipedia.org/wiki/Ingar_Solty

https://www.rosalux.de/

http://www.faz.net/frankfurter-allgemeine-zeitung/politik/politische-buecher/ingar-solty-die-usa-unter-barak-obama-es-klemmt-beim-mikroelement-12241323.html

 

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„Im Netz der Lügen“ – Informationen des Netzwerks Recherche über Fake News und Lobbyismus

Über falsche Nachrichten oder erfundene Nachrichten (Fake News) berichtet das journalistische Netzwerk Recherche (nr) am 29. November 2016 in seinem Newsletter. Hohenlohe-ungefiltert veröffentlicht den Teil des Newsletters, der sich mit Fake News und Lobbyismus befasst.

Informationen zusammengestellt von Hohenlohe-ungefiltert

# 15: Fake News

Fake News: Angela Merkel will Debatte über Umgang mit den Falschmeldungen
Von Martin Holland. – heise online, 23.11.2016
https://www.heise.de/newsticker/meldung/Fake-News-Angela-Merkel-will-Debatte-ueber-Umgang-mit-den-Falschmeldungen-3501565.html

Merkel startet den Kampf gegen gefälschte Nachrichten
Die Kanzlerin spricht im Bundestag ueber Fake News und wie sie einen Wahlkampf vergiften koennen. Merkel sucht nach Antworten, was nun zu tun ist.
Von Christoph Herwartz. – Zeit online, 23.11.2016
http://www.zeit.de/politik/deutschland/2016-11/bundestag-angela-merkel-regierungserklaerung-fake-news/komplettansicht

Lernt von den Fake News!
Mainstream-Medien und soziale Netzwerke muessen viel besser darin werden, Fake News zu entlarven und ihnen etwas entgegenzusetzen. Einige Vorschlaege, wie es gehen koennte
Ein Gastbeitrag von Jeff Jarvis. – Zeit online, 23.11.2016
http://www.zeit.de/digital/internet/2016-11/falschmeldungen-fake-news-medien-internet-verantwortung/komplettansicht

Fake News: Im Netz der Lügen
Fluechtlinge schlachten Schwaene? Manche Luegen auf Facebook sind leicht zu enttarnen, andere sind geschickte Faelschungen. Auf hoaxmap.org werden mehr als 400 widerlegt.
Ein Gastbeitrag von Karolin Schwarz. – Zeit online, 22.11.2016,
http://www.zeit.de/politik/deutschland/2016-11/fake-news-deutschland-geruechte-hoaxmap/komplettansicht

Fakten? Fuck.
Im US-Wahlkampf handelten mazedonische Teenager, Internetprofis und der siegreiche Kandidat mit derselben Ware: Luegen. Mit durchschlagendem Erfolg.
Von Constantin Seibt. – Tagesanzeiger.ch, 16.11.2016
http://www.tagesanzeiger.ch/ausland/amerika/fakten-fuck/story/20953277

Fake-News: Google und Facebook gegen Werbeeinnahmen für Falschmelder
Von Martin Holland. – heise online, 15.11.2016
https://www.heise.de/newsticker/meldung/Fake-News-Google-und-Facebook-gegen-Werbeeinnahmen-fuer-Falschmelder-3465975.html

Fake-Sites zur US-Wahl: Mazedonier verbreiten angeblich Trump-Propaganda
Von Martin Holland. – heise online, 07.11.2016
https://www.heise.de/newsticker/meldung/Fake-Sites-zur-US-Wahl-Mazedonier-verbreiten-angeblich-Trump-Propaganda-3457716.html

# 16: Journalismus und PR

Kariesprophylaxe: Zuckerlobby betreibt Tarnverein für Zahngesundheit
Unter dem Deckmantel einer Wissenschaftskampagne versucht die Suesswarenindustrie den Zuckerkonsum zu verharmlosen. Zucker sei keinesfalls Hauptverursacher von Karies.
Zeit online, 19.10.2016
http://www.zeit.de/wirtschaft/2016-10/zuckerlobby-tarnverein-zahngesundheit

Lobbyismus: So entlarven sie jeden Tarnverein
Unternehmen und Lobbys gruenden Vereine und Arbeitskreise, um angeblich unabhaengig ueber Gesundheitsthemen aufzuklaeren. Wir verraten, wie sie nicht mehr darauf reinfallen.
Von Christian Fuchs. – Zeit online, 20.10.2016
http://www.zeit.de/wirtschaft/2016-10/lobbyismus-gesundheit-krankheitsbilder-industrie-tarnvereine-entlarven/komplettansicht

Wo die deutschen Lobbyisten sitzen
Zentrum der Lobbyisten: Nirgendwo in Deutschland gibt es mehr Verbandsbueros als in Berlin-Mitte, Postleitzahl 10117. Unsere interaktive Karte zeigt alle registrierten Lobbybueros in Deutschland – immer aktuell.
Von Hendrik Lehmann ; Lutz Maicher ; Michael Prilop ; Max Kiessling. – Tagesspiegel, 17.10.2016
http://digitalpresent.tagesspiegel.de/lobbylandschaft

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