„Umstrittenes Feuerwehrmagazin in Kirchberg/Jagst“ – Bürgerinitiative begründet Widerspruch

Rechtsanwalt Dr. Eisenhart von Loeper hat die Begründung des Widerspruchs zum Bürgerbegehren gegen den Standort des geplanten Feuerwehrmagazins in der Vorderen Au in Kirchberg/Jagst bei der Stadtverwaltung eingereicht.

Pressemitteilung von Claus Krüger, Kirchberg/Jagst-Hornberg

Kein Grund zur Ablehnung

In der umfangreichen Begründung, dass das Bürgerbegehren zulässig ist, führt der Anwalt der Bürgerinitiative „Bürger für Bürgerentscheid“ insbesondere aus, dass sich das Bürgerbegehren nicht gegen den vom Gemeinderat beschlossenen Bebauungsplan richtet. Im Gegensatz zur Argumentation, die von Bürgermeister Stefan Ohr vorgetragen wird und die der Gemeinderat beschlossen hat, sieht die Bürgerinitiative keinen Grund zur Ablehnung.

Können aber kein Müssen

Kernsatz der Widerspruchsbegründung: Der Satzungsbeschluss für den Bebauungsplan in der Vorderen Au hat lediglich die planungsrechtlichen Voraussetzungen für den Bau eines Feuerwehrmagazins geschaffen. Deswegen muss die Stadt aber nicht bauen. Es ist ein Können aber kein Müssen. Sie darf und kann auch woanders bauen.

Letztlich entscheidet das Verwaltungsgericht über die Zulässigkeit

Das Bürgerbegehren richte sich gegen den Baubeschluss des Gemeinderats zum Bau des Feuerwehrmagazins vom 25. April 2016 in der Vorderen Au. Damit ist das Bürgerbegehen mit der Einreichung von 582 gültigen Unterschriften am 27. Juni 2016 innerhalb der Dreimonatsfrist zulässig. „Letztlich entscheidet das Verwaltungsgericht über die Zulässigkeit“, so Claus Krüger, einer der drei Vertrauensleute des Bürgerbegehrens. Weiter: „Das wird spannend werden. Bei Gericht treffen sich ein Verlierer und ein Gewinner. Unser Anwalt Dr. Eisenhart von Loeper hat in einem ähnlich gelagerten Fall im „Nagolder Schlosstreppenstreit“ einen Bürgerentscheid gewonnen. Verlierer war damals der Anwalt, der jetzt die Stadtverwaltung  gegen die Bürgerinitiative vertritt.“

Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts herbeiführen

Auf die Entscheidung der Stadtverwaltung gibt die Bürgerinitiative nicht viel, wird sie doch nicht anders ausfallen als der Gemeinderatsbeschluss. Weil aber die Stadtverwaltung den Bau des Feuerwehrmagazins für nächstes Jahr vorbereitet, wird Rechtsanwalt Dr. von Loeper in den nächsten Wochen eine Eilentscheidung des Verwaltungsgerichts herbeiführen.

   Sende Artikel als PDF   

„Weckruf für Schmidt: Bienenkiller-Insektizide jetzt stoppen“ – Kommentar des Bundestagsabgeordneten Harald Ebner (Grüne)

Zur Forderung eines vollständigen Verbots von bienengiftigen Pestiziden (Neonikotinoide) durch 77 Insektenforscher erklärt Harald Ebner, Fachpolitiker für Pestizide und Mitglied des Bundestagsausschusses für Ernährung und Landwirtschaft: Dramatische Bestandseinbrüche bei Wildbienen von 95 Prozent und die Warnung so vieler Wissenschaftler vor einer „weitgehend insektenfreien“ Landschaft müssen wir sehr ernst nehmen. Ohne schnelle und wirksame Maßnahmen könnte die Horrorvision eines „stummen Frühlings“ bald Realität sein.

Kommentar von Harald Ebner, Grünen-Bundestagsabgeordneter, Wahlkreis Schwäbisch Hall-Hohenlohe

Teilverbote reichen nicht aus

Angesichts der Vielzahl an Studien über Gefahren dieser Stoffe für Honig- und Wildbienen, Schmetterlinge und Vögel ist das geforderte umfassende Moratorium für Neonikotinoide konsequent und dringend geboten. Die bisherigen EU-Teilverbote für vier Substanzen reichen offenkundig nicht aus, denn sie haben nicht zu einem Rückgang der Gesamteinsatzmenge dieser Wirkstoffgruppe in Deutschland geführt.

Negativpreis „Schwarzer Pinsel“ an Christian Schmidt (CSU)

Die Bundesregierung sieht dennoch keinen Handlungsbedarf und macht sich mit dem Verweis auf die EU einen schlanken Fuß, wie die Antwort auf unsere Kleine Anfrage (Drs. 18/9766) zu diesen Insektiziden zeigt. Auch das von den Wissenschaftlern geforderte Langzeit-Monitoring für Wildbienen hat die Bundesregierung trotz einer früheren Zusage bis heute nicht umgesetzt. Mit Symbolpolitik wie Bienen-Apps und Bienenkonferenzen am laufenden Band wird Landwirtschaftsminister Christian Schmidt die wilden Verwandten der Biene Maja jedenfalls nicht retten können. Die Verleihung des Negativpreises „Schwarzer Pinsel“ an Schmidt durch den Berufsimkerverband DBIB zeigt, wie schlecht das Zeugnis für den Landwirtschaftsminister bei der Bienenpolitik ausfällt.

Schneller Ausstieg aus den Neonikotinoiden notwendig

Als Chef des Pestizidministeriums muss Schmidt jetzt endlich entsprechend dem Vorsorgeprinzip handeln und das Bundesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit anweisen, die Zulassungen für alle Anwendungen dieser Wirkstoffe umgehend zu widerrufen. Frankreich hat bereits beschlossen, diese Gifte ab 2018 komplett zu verbieten. Parallel muss sich Deutschland auch auf EU-Ebene für einen schnellen Ausstieg aus den Neonikotinoiden stark machen.

Hintergrundinformationen:

77 Insektenforscher haben im Rahmen der 12. Jahrestagung der Hymenopterologen im Oktober 2016 in Stuttgart eine Resolution an Bundesumweltministerin Barbara Hendricks mit der Forderung eines Verbots bzw. Moratoriums für die Insektizidwirkstoffgruppe der Neonikotinoide verabschiedet – Link: https://idw-online.de/de/attachmentdata51416.pdf

Pressemitteilung der Universität Hohenheim und des Staatlichen Museums für Naturkunde Stuttgart im Internet:

https://idw-online.de/de/attachmentdata51416.pdf

Kleine Anfrage/Antwort zu Neonikotinoiden von Harald Ebner und anderen Mitgliedern der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen:

http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/18/097/1809766.pdf

Weitere Informationen und Kontakt:

Büro Harald Ebner, MdB, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Platz der Republik 1, 11011 Berlin

Telefon: 030 / 227-730 28

Fax: 030 / 227-760 25

E-Mail: harald.ebner.ma11@bundestag.de

Internet: www.harald-ebner.de

 

   Sende Artikel als PDF   

„Erste Beisetzung fand vor 175 Jahren statt“ – Führung über den jüdischen Friedhof in Crailsheim

Am 5. November 1841 fand die erste Beisetzung auf dem neu errichteten Israelitischen Friedhof in Crailsheim statt. Dies nimmt der Crailsheimer Stadtführungsservice genau 175 Jahre später zum Anlass für eine Begehung des Friedhofs. Interessierte treffen sich am Samstag, 5. November 2016, um 14.30 Uhr vor dem Eingangstor zum Friedhof in der Beuerlbacher Straße.

Von der Stadtverwaltung Crailsheim

Letzter authentischer Ort jüdischen Lebens in Crailsheim

Die Führung gibt Einblicke in die Geschichte dieses Begräbnisplatzes, der den letzten authentischen Ort jüdischen Lebens in Crailsheim darstellt. Sie berichtet von den jüdischen Vorstellungen von Tod und Jenseits und stellt darüber hinaus einige der Menschen jüdischen Glaubens vor, die dort ihre letzte Ruhestätte fanden.

 

   Sende Artikel als PDF   

„Stuttgart 21 – umnutzen: Auswege aus der Sackgasse“ – Ingenieur Klaus Gebhard stellt in Schwäbisch Hall das Konzept „Umstieg 21“ vor

„Stuttgart 21 – umnutzen: Auswege aus der Sackgasse“ ist das Thema einer Informationsveranstaltung am Donnerstag, 10. November 2016, um 19 Uhr in der Gaststätte „Rose“, Bahnhofstraße in Schwäbisch Hall. Der Diplom-Ingenieur Klaus Gebhard  ist einer der Entwickler von „Umstieg 21“.

Von Paul Michel, Schwäbisch Haller Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21

Hochmodern umgestalteten Kopfbahnhof bauen

Stuttgart 21 ist offensichtlich weniger leistungsfähig als der bestehende Kopfbahnhof. Dafür erweist er sich finanziell als Fass ohne Boden. Die Kostenprognose beträgt heute schon zirka zehn Milliarden Euro, die zum Großteil nicht finanziert sind. Entgegen aller Behauptungen der S21-Betreiber ist ein Ausstieg aus Stuttgart 21 nicht nur nötig, sondern auch möglich. Architekten und Ingenieure des Stuttgarter Aktionsbündnisses gegen Stuttgart 21 haben ein Konzept „Umstieg 21“ erarbeitet. Mit „Umstieg 21“ liegt ein vollständig ausgearbeiteter Vorschlag für einen zukunftsweisenden Verkehrsknotenpunkt vor: Ein Großteil des bisher für den Tiefbahnhof Gebauten wird ideenreich umgenutzt für einen hochmodern umgestalteten Kopfbahnhof: eingebunden in den ICE-Deutschlandtakt, vernetzt mit anderen Verkehrsmitteln.

Einer der Entwickler von „Umstieg 21“

Der Dipl. Ing. Klaus Gebhard ist einer der Entwickler von „Umstieg 21“. Er stellt das Konzept am Donnerstag, 10. November 2016, ab 19 Uhr, in der Gaststätte „Rose“, Bahnhofstraße, in Schwäbisch Hall vor. Organisiert wird die Veranstaltung vom Schwäbisch Haller Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21.

   Sende Artikel als PDF   

„Genmanipulation in der Landwirtschaft: Ein Bauer packt aus“ – Milchbauer verlor seinen Hof und musste ins Gefängnis

Einen Offenen Brief hat Roman Schmitt nach eigenen Angaben an die Bauernschule Hohenlohe und die Bäuerliche Erzeugergemeinschaft Schwäbisch Hall geschickt. In dem Brief weist Roman Schmitt auf die Gefahren der Landwirte beim Verwenden von gentechnisch verändertem Futter hin. Genfutter habe den Landwirtschaftsmeister Gottfried Glöckner am Ende seinen Hof gekostet und ihn ins Gefängnis gebracht.

Offener Brief von Roman Schmitt, Kirchberg/Jagst-Hornberg

Sehr geehrte Damen und Herren, vielleicht interessiert Sie dieser Vortrag:

http://quer-denken.tv/genmanipulation-in-der-landwirtschaft-ein-bauer-packt-aus/

Unbekannte Krankheiten und Symptome

Gottfried Glöckner war einst Milchbauer, noch 1997 war er begeistert von der Entwicklung neuer Technologien, gerade der Einsatz von genmanipuliertem Mais zur Verfütterung schien traumhaft. Seine Pflanzen wuchsen schnell und gesund, die Ernteerträge waren gut. Die Begeisterung für genmanipulierte Tiernahrung verflog jedoch schnell. Gottfried Glöckner musste schon bald feststellen, dass seine Milchkühe auffallend viele, dem Milchbauer bis dato unbekannte Krankheiten und Symptome zeigten. Dies war der Beginn einer Odyssee, die Gottfried Glöckner am Ende seinen Hof kostete und ihn ins Gefängnis brachte.

Gleichgültigkeit der Politik und Landwirtschaftskammern

Gottfried Glöckner gibt jedoch nicht auf, er ist weiterhin mutig – beinahe im Alleingang gegen schmutzige Machenschaften, Vertuschungen und Lügen der Politik und landwirtschaftlicher Kammern im Einsatz. Offensichtlich werden trotz zahlreicher vorliegender Studien oder von Glöckner selbst beauftragter Untersuchungen die Gesundheit der Tiere und Bürger gleichgültig aufs Spiel gesetzt.

Link zum Vortrag des Landwirtschaftsmeisters Gottfried Glöckner:

http://quer-denken.tv/genmanipulation-in-der-landwirtschaft-ein-bauer-packt-aus/

Weitere Informationen im Internet über Gentechnik von Gottfried Glöckner:

http://www.gottfried-gloeckner.com/

   Sende Artikel als PDF   

„Zahlreiche Fahrräder, ein Druckluft-Meißel-Hammer, eine Spielanlage und vieles Andere mehr kommen unter den Hammer“ – Fundsachenversteigerung im Baubetriebshof Crailsheim

Eine Fundsachenversteigerung findet am Samstag, 29. Oktober 2016, ab 10 Uhr im städtischen Baubetriebshof Crailsheim statt. Neben Fundsachen werden auch Geräte und Maschinen des Baubetriebshof versteigert. Von 9.30 Uhr bis 10 Uhr kann das Versteigerungsgut besichtigt werden. Um 10 Uhr erfolgt die Versteigerung. Es muss bar bezahlt werden.

Von der Stadtverwaltung Crailsheim

Was darf’s denn sein? I-Pod oder Elektro-Zahnbürste?

Folgende Fundsachen kommen zum Gebot: Rund 26 Fahrräder aller Art, zwei Altkleidercontainer, eine Hornhautmaschine mit Ersatzrollen (originalverpackt), eine Elektro-Zahnbürste (originalverpackt), ein I-Pod, eine Sonnenbrille, Schmuck und Bekleidungsstücke.

 Wie wär’s mit Klappstühlen, Rutschen oder einer Wippe?

Der Baubetriebshof hat dieses Jahr einen Druckluft-Meißel-Hammer, mehrere Klappstühle (Holz), vier große Blumentöpfe aus Ton, vier Blumentröge, zwei Rutschen, eine Wippe, zwei Ruhebänke, Kunststoffpfähle und eine Spielanlage mit Turm im Angebot.

Außerdem werden folgende defekte Geräte abgegeben:

Zwei Akku-Schrauber, ein Honda-Stromerzeuger, ein Yamaha Kantenschneider für Gras, ein Airless-Spritzgerät Marke Wagner, ein Lack Absauggerät mit Schlauch und eine Höcker Polytechnik-Späne-Absaugung. Von den Schulen sind mehrere Stühle und Tische zur Versteigerung bereitgestellt worden. Außerdem gibt der Fachbereich Kultur aus seinem Deko-Lager noch folgende Sachen ab: zwei nostalgische Nikoläuse, eine Dekopalme, vier große Flechtkörbe, ein alter Servierwagen, eine Discokugel, ein Nikolaus mit leuchtender Leiter und eine alte Holztruhe.
Zudem werden – nachdem die Landesgartenschau in Öhringen beendet ist – die von den Crailsheimer Kindergärten bemalten Stelen angeboten, die bisher für die Gartenschau geworben haben. Die bunte Bereicherung für jeden Garten wird in Fünfer-Bündeln angeboten.

   Sende Artikel als PDF   

„Danke für den mutigen Beschluss“ – Offener Brief an das Parlament und den Ministerpräsidenten von Wallonien – Eilpetition unterschreiben

Einen Offenen Brief an das Parlament und den Ministerpräsidenten von Wallonien hat Axel Köhler-Schnura aus Düsseldorf am 23. Oktober 2016 verfasst. Eine Hohenlohe-ungefiltert-Leserin hat den Brief an die Redaktion geschickt. Hohenlohe-ungefiltert veröffentlicht den Offenen Brief in voller Länge. Darunter gibt es noch einen Eil-Appell des BUND zum Unterschreiben.

Informationen zugesandt von einer Hohenlohe-ungefiltert-Leserin

Offener Brief:

An das Parlament von Wallonien, bzw. an den Ministerpräsidenten der Region Wallonien, Herrn Paul Magnette über seinen Presse-Attaché, Herrn Frederic Masquelin frederic.masquelin@gov.wallonie.be

Sehr geehrte Parlamentarier Walloniens, die Sie gegen CETA gestimmt haben,

sehr geehrter Herr Ministerpräsident,

ich möchte mich persönlich und namens vieler Freundinnen und Freunde, mit denen ich in den letzten Tagen über diesen, Ihren Beschluss sprach, ganz, ganz herzlich bei Ihnen bedanken.

Sie müssen wissen, dass die Gedanken von Millionen in Europa mit Ihnen sind. Sie haben genau das getan, was sich große, wenn nicht gar mehrheitliche Teile der europäischen Bevölkerung gewünscht haben: Sie haben in der Entscheidung für oder gegen CETA mit einem klaren und unmissverständlichen NEIN votiert und gegenüber der Zentralregierung in Brüssel bei deren Zustimmung zu CETA ein Veto eingelegt.

CETA wurde von den Regierungen der EU-Staaten an den Bevölkerungen vorbei durchgewunken; noch dazu ohne die Öffentlichkeit jemals über die Dokumente und den Gehalt dieses Abkommens aufgeklärt zu haben. Nicht dem Mandat der Bevölkerung wurde gefolgt, das in ganz Europa mit Massenprotesten kund getan wurde; dem Diktat des großen Kapitals und seiner Konzerne wurde entsprochen, das klandestin bei Kamingesprächen und gemeinsamen Abendessen dekretiert worden war.

So hätte es auch in Belgien sein sollen. Die Verantwortlichen in Europa waren sich derart sicher, dass sie schon vor den noch nicht erfolgten Zustimmungen vieler Regierungen bzw. Parlamente in Brüssel zusammentrafen, um gemeinsam mit den Vertretern von Kapital und Konzernen die Sektkorken knallen zu lassen.

Nun haben Sie mit großer Courage und festen Prinzipien mit Ihrem Veto der europäisch-kanadischen Kapital- und Konzern-Show ebenso einen Strich durch die Rechnung gemacht wie dem Verrat der europäischen Bevölkerungen durch ihre Regierungen. Sie haben die Werte der Demokratie verteidigt und hochgehalten. DANKESCHÖN!

Ich weiß, dass Wallonien mit seinen 3,6 Millionen Einwohner_innen eine kleine europäische Region ist. Der Druck, der nun auf Sie entstanden ist und weiterhin entstehen wird, ist mit Sicherheit enorm. Schon wird über den Entzug der Autonomie und anderes gesprochen. Halten Sie bitte die europäische Öffentlichkeit – so es bei den ebenfalls kapital- und konzerngesteuerten Medien denn geht – über den Fortgang der Dinge auf dem Laufenden. Seien Sie sich stets bewusst, dass Sie entgegen all dem, was an übler Nachrede nun über Sie ausgekippt wird, im Interesse nicht nur Ihrer Bevölkerung, sondern der Bevölkerungen ganz Europas gehandelt haben, für die Millionen gegen CETA auf die Straßen gegangen sind.

Hochachtungsvolle, herzliche und solidarische Grüße

Axel Köhler-Schnura
Schweidnitzer Str. 41
40231 Düsseldorf
Deutschland
mailto:axel@koehler-schnura.de

Eil-Petition gegen Ceta unterschreiben:

http://www.bund-bawue.de/themen-projekte/demo-stopcetattip/petition-wallonien-unterstuetzen/

   Sende Artikel als PDF   

„Gegen Ablehnungsbescheid Widerspruch eingelegt“ – Widerspruchsführer verlangt Bürgerentscheid zum umstrittenen Standort des geplanten Feuerwehrmagazins in Kirchberg/Jagst

Einen Widerspruch hat Ralf Garmatter heute (Freitag, 21. Oktober 2016) bei der Stadtverwaltung Kirchberg/Jagst persönlich abgegeben. Der Unterzeichner will damit einen Bürgerentscheid zum umstrittenen Standort des geplanten Feuerwehrmagazins in Kirchberg/Jagst erwirken. Der Widerspruch richtet sich gegen den Ablehnungsbescheid der Stadtverwaltung Kirchberg/Jagst mit Datum vom 23. September 2016, zugestellt an die drei Vertrauensleute des Bürgerbegehrens am 24. September 2016. Hohenlohe-ungefiltert veröffentlicht den Widerspruch in voller Länge.

Von Ralf Garmatter, Kirchberg/Jagst

Bürgerbegehren zum Standort des geplanten Feuerwehrmagazins in Kirchberg/Jagst – Widerspruch

Sehr geehrte Damen und Herren der Stadtverwaltung Kirchberg/Jagst und des Gemeinderats der Stadt Kirchberg/Jagst,
der Gemeinderat Kirchberg hat in seiner Sitzung am 25. Juli 2016 das Bürgerbegehren über die Standortfrage des geplanten Feuerwehrmagazins als unzulässig abgelehnt. Der Ablehnungsbescheid wurde von Bürgermeister Stefan Ohr erst Ende September 2016 verschickt.
Dieser Ablehnungsentscheidung widerspricht der Unterzeichner dieses Schreibens fristgerecht. Er hält das Bürgerbegehren für zulässig. Der Unterzeichner verlangt deshalb einen Bürgerentscheid zur Standortfrage des neuen Feuerwehrmagazins wie im Bürgerbegehren detailliert beschrieben.

Begründung:

1. Eine Verfristung ist nicht eingetreten. Den entsprechenden Beschluss fasste der Gemeinderat im April 2016. Das Bürgerbegehren mit Unterschriftenliste wurde der Stadt Kirchberg/Jagst im Juni 2016 überreicht – innerhalb der Drei-Monatsfrist.

2. Den 28. September 2015 als Stichtag für die Drei-Monatsfrist anzunehmen, geht unter anderem auch deshalb fehl, da dem Gemeinderat zu diesem Zeitpunkt nicht alle notwendigen Informationen und nicht alle relevanten Kosten für das Feuerwehrmagazin zur Verfügung standen. Dies gilt unter anderem für das von Bürgermeister Stefan Ohr acht Monate lang verheimlichte Baugrundgutachten. Dies führte dann zu einer Kostensteigerung von 200.000 Euro.

   Sende Artikel als PDF   

„Was hat das noch mit Naturschutz zu tun?“ – Offener Brief und Unterschriftenliste zu umstrittenem Zaunprojekt an der Alten Sulz in Kirchberg/Jagst

Einen offenen Brief an die Stadt Kirchberg/Jagst haben die beiden Kirchberger Manfred Mächnich und Beate Hager geschrieben. In dem offenen Brief geht es um ein umstrittenes Zaunprojekt im Bereich der früheren Burg Sulz in Kirchberg-Tal.

Offener Brief von Beate Hager und Manfred Mächnich aus Kirchberg/Jagst

Sehr geehrter Herr Bürgermeister Ohr,

die engagierten Anwohner der Alten Sulz sind über den Ablauf und Ausgang des Erörterungstermins
zum Zaunprojekt des NABU-Kirchberg am 6. Oktober 2016 sehr verärgert. Der Termin war so kurzfristig anberaumt worden, dass viele Anwohner, uns eingeschlossen, nicht kommen konnten, auch der Ausgang dieses Gesprächs scheint bereits festgestanden zu haben (es war also eine reine Alibi-Veranstaltung). Schon am nächsten Morgen wurde mit den Arbeiten durch den Maschinenring begonnen.

Gewachsene Strukturen werden zerstört

Bedauerlicherweise haben die Verantwortlichen (Stadt, NABU, LEV) durch die Fixierung auf das angeblich so hehre Naturschutzziel „Erhalt und Entwicklung von submediterranem Halbtrockenrasen“ den Gesamtblick verloren und sind nun mit Eifer dabei, einen Landschaftsbild prägenden  Grüngürtel (FFH-Gebiet), über Jahrzehnte gewachsene Strukturen, Lebensraum zahlreicher Tier- und Pflanzenarten, zu zerstören. Sträucher wurden abrasiert und zahlreiche gesunde Bäume gefällt. Erst im letzten Jahr wurden 16 Bäume auf der Alten Sulz durch den Forst beseitigt.

Grüngürtel pflegen

Darüber hinaus trägt dieser Grüngürtel mit seinem Baumbestand zu einem angenehmen Klima der Umgebung bei. Gerade in Zeiten des Klimawandels mit zunehmenden Hitze- und Trockenperioden sollte diesem Umstand verstärkt Rechnung getragen und dieser Grüngürtel gepflegt und erhalten werden.

Unterstellungen

Grundsätzlich sind auch wir Anwohner für eine Beweidung der Alten Sulz. Deshalb haben wir Vorschläge erarbeitet und unsere Mitarbeit an Pflegemaßnahmen für den Fall zugesagt, dass die Alte Sulz frei zugänglich bleibt, d.h. kein Festzaun installiert wird. Dass dieses Ansinnen beim Erörterungstermin ins Lächerliche gezogen wurde und uns unterstellt wird, wir wären nicht in der Lage unsere Zusagen auch einzuhalten, ist eine Ungeheuerlichkeit!

Mitgestalten nicht erwünscht

Wir haben generell den Eindruck, dass Kirchberger Bürger/Innen, die eigene Ideen einbringen und Dinge mitgestalten möchten, von Ihnen, Teilen der Verwaltung und des Gemeinderates und in diesem Fall auch vom NABU-Ortsgruppenvorsitzenden, wie Untertanen behandelt werden, die das zu akzeptieren haben, was die „Herrschaften“ entscheiden.

Frühzeitiger Dialog auf Augenhöhe wäre nötig

Nur: Bürger/Innen sind elementarer Bestandteil einer Gemeinde und müssen die Möglichkeit zur Mitgestaltung bei größeren Projekten haben. Bürgerbeteiligung ist keine Einbahnstraße mit fertigen Informationen von oben herab, sondern ein frühzeitiger Dialog auf Augenhöhe. Bedauerlicherweise wählen Sie, Herr Ohr, den bequemen Weg, indem Sie Anliegen/Vorschläge von Bürgern abtun oder schlichtweg ignorieren, wenn sie Ihnen nicht ins Ihr Konzept passen.

Einmal mehr eine Chance vertan

Bei der Bürgermeisterwahl im Juni 2016 haben sich 66 Prozent der Wähler/innen für einen Wechsel im Rathaus entschieden. Das Wahlrecht gab Ihnen die Möglichkeit im Amt zu bleiben, den offensichtlichen Bürgerwillen haben Sie aber anscheinend nicht erkannt. Sieht so Ihr im Wahlkampf gegebenes Versprechen für mehr Transparenz und Bürgernähe aus? Und ob die Auswertung des Bürgerfragebogens tatsächlich in mehr Mitgestaltungsmöglichkeiten für uns Bürger/Innen mündet, können wohl die wenigsten so recht glauben. Beim Projekt Alte Sulz haben Sie einmal mehr eine Chance vertan, gemeinsam mit engagierten Bürger/innen zusammen zu arbeiten.

Wo kein Wille ist, ist auch kein Weg

Noch eine Bemerkung zu Schluss: Als Hauptargument für einen Gallagher-Elektrozaun führt der NABU-Vorsitzende,  Herr Fischer, gerne an, dass nur so eine Beweidung mit Ziegen möglich sei. Er widerspricht damit seiner eigenen  Beweidungspraxis. Seit Jahren verwendet er 90 bis 100 Zentimeter hohe, mobile Elektrozäune zur Beweidung mit Ziegen, auch in Hanglagen. Seit Wochen steht solch eine Umzäunung mit Ziegenbesatz am Hang unterhalb der Erlebnisherberge. Übrigens ist es durchaus üblich, Umzäunungen mit Bänderlitzen für eine Ziegenweide zu verwenden. Sie muss halt ziegengerecht aufgebaut werden. Aber, wo kein Wille ist, ist auch kein Weg!

Mit freundlichen Grüßen

Beate Hager, Manfred Mächnich im Namen vieler Anwohner im Tal.

Beate Hager und Manfred Mächnich haben bei der Stadt auch Liste mit 33 Unterschriften von Anwohner/innen des Zaunprojekts und von Bewohner/innen von Kirchberg-Tal übergeben. Hohenlohe-ungefiltert veröffentlicht den Text der Unterschriftenliste in voller Länge.

Zaunprojekt an der Alten Sulz in Kirchberg

Die Alte Sulz ist seit jeher der „Hausberg“ der Anwohner/Bewohner im Tal und Naherholungsgebiet für Besucher sowie „Naturspielplatz“ für Kinder. Die Ruine Sulz und der ausgewiesene Wanderweg, ja das gesamte Gebiet, sind bisher frei zugängig.
Das gesamte Gebiet Alte Sulz bis zum „Skihang“ ist ein wunderbarer Grüngürtel, der das Landschaftsbild und das Kleinklima der Umgebung entscheidend mitprägt und somit gerade in Zeiten zunehmend anhaltender Dürreperioden, von unschätzbarem Wert ist. Er muss erhalten bleiben!
Mit der vom NABU Kirchberg (Bruno Fischer) und dem Landschaftserhaltungsverband (LEV) geplanten dauerhaften Umzäunung des gesamten Gebietes mit einem „Gallagher-Elektrozaun“ und Besatz mit Schafen und/oder Ziegen, würde den Anwohnern ein Stück Heimat und den Besuchern ein wertvolles Naherholungsgebiet verlorengehen. Daran ändern auch die geplanten Zugänge nichts. Wildtieren wie Rehen würde aufgrund der weiträumigen Einzäunung und der Hanglagen ein ungehinderter Wechsel erschwert, wenn nicht sogar unmöglich gemacht, auch wenn das Gegenteil behauptet wird.
Die Alte Sulz ist als Schutzgebiet (Flora-Fauna-Habitat-Gebiet) ausgewiesen. Dieses FFH-Gebiet liegt am Ortsrand und grenzt unmittelbar an unser Wohngebiet. Schutzbemühungen können hier nur fruchten, wenn auch die Anwohner mit einbezogen werden.
Der Erörterungstermin am 6. Oktober 2016 mit Herrn Ohr, Mitgliedern des Gemeinderates, Vertreter des NABU Kirchberg, Vertreter des LEV und der Zaunbaufirma wurde so kurzfristig anberaumt, dass nur wenige Anwohner kommen konnten. Alle Vorschläge und Einwände der Anwohner wurden verworfen und das Angebot bei der Pflege der Alten Sulz mitzuarbeiten ins Lächerliche gezogen. Die Verantwortlichen sind nicht Willens oder in der Lage die Chance zu ergreifen, hier zusammen mit engagierten Bürgern ein gemeinschaftliches Pflegekonzept für die Alte Sulz zu erstellen.
Seit dem 7. Oktober 2016 laufen die Vorbereitungsmaßnahmen für den Zaunbau auf Hochtouren. Auch die Alte Sulz ist kahlrasiert, ältere Bäume am Hang Richtung Gaggstatt bereits gefällt. Wichtige Winterrückzugsgebiete für Insekten und Kleinsäuger wurden eliminiert. Was hat das noch mit Naturschutz zu tun?!
Auch wir möchten die Natur an der Alten Sulz schützen und fordern deshalb den Zaunbau zu stoppen und ein neues Pflegekonzept zu erarbeiten. In unseren Augen ist es nicht vertretbar, für ein paar Flächen „submediterranen Halbtrockenrasen“ (offizielle Lebensraumsbezeichnung), bei denen noch nicht einmal sicher ist, ob die erwünschte Entwicklung überhaupt eintreten wird, bestehende Lebensräume zu zerstören.

   Sende Artikel als PDF