„Stuttgart 21 wackelt – Ausstieg ist machbar!“ – Diskussionsveranstaltung in Schwäbisch Hall

„Stuttgart 21 wackelt – Ausstieg ist machbar!“ lautet der Titel einer Diskussionsrunde am Dienstag, 21. Juni 2016, um 18 Uhr in der Gaststätte Rose, Bahnhofstraße in Schwäbisch Hall. Das Schwäbisch Haller „Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21“ lädt dazu aus aktuellem Anlass ein.

Von Paul Michel vom Schwäbisch Haller „Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21“

Kostentricksereien und Schönwettermeldungen

Die vom Bahnvorstand im Vorfeld der Aufsichtsratssitzung der Deutschen Bahn  vom 15.Juni eingeräumten Probleme sind allenfals die Spitze des Eisbergs. Real ist von Kostensteigerungen von 6,5 auf 9,8 Milliarden Euro auszugehen und auch der Zeitpunkt der Fertigstellung dürfte deutlich später als 2023 sein. Dennoch zeigen die jüngsten Eingeständnisse der Bahn, dass das mühsam vom Bahnvorstand errichtete Konstrukt von Kostentricksereien und Schönwettermeldungen brüchig wird.

Kurzinformation:

„Stuttgart 21 wackelt – Ausstieg ist machbar!“ lautet der Titel einer Diskussionsrunde am Dienstag, 21. Juni 2016, um 18 Uhr in der Gaststätte Rose, Bahnhofstraße in Schwäbisch Hall

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„Notbremse bei der Energiewende“ – Leserbrief von Guy M.Y. Ph. Franquinet aus Crailsheim

Die Bundesregierung hat die Notbremse bei der Energiewende gezogen. Windenergie wird weniger stark gefördert und die 20-Jahre-Regelung fällt weg. Mittlerweile muss fast täglich in die Stromnetze eingegriffen werden, um einen Zusammenbruch des Stromnetzes zu vermeiden. Früher kam das einige Male pro Jahr vor.

Leserbrief von Guy M.Y. Ph. Franquinet aus Crailsheim

Stromintensive Industrie verlässt Deutschland

Auch die bärenstarke Windlobby samt von denen unterstützte NGOs konnte die Regierung nicht von einer ersten richtigen Entscheidung abbringen. Inwieweit sich diese Reform für unsere Gegend positiv auswirkt, bleibt abzuwarten. Notwendig wurde diese Reform, weil immer mehr Strom ins Ausland verschenkt werden muss, beziehungsweise Windräder gegen hohe Vergütung abgeriegelt werden und die stromintensive Industrie Deutschland zunehmend verlässt. Das bedeutet einen enormen Verlust an technischem Knowhow.

„Das ist unser Geld“

Jedes zusätzliche Windrad bedeutet, dass immer mehr Strom verschenkt werden muss und erste landesweite Bürgerbegehren gegen Windräder laufen jetzt in Brandenburg schon an. Die Menschen haben verstanden, dass Windräder im Binnenland keine Klimaentlastung sind. Alleine am Muttertag dieses Jahres wurden von 10 bis 17 Uhr für 21,3 Millionen Euro teurer Strom ins Ausland verschenkt, beziehungsweise versenkt. Das ist unser Geld. Darum  ist es unerträglich, wenn der grüne Minister Untersteller die Ursache für die Überkapazitäten bei den Kohlekraftwerken sucht. Wenn jemand nicht im Stande ist zu verstehen, dass unregelmäßige Stromlieferungen von Wind und Sonne zu diesen Problemen führen, weil Kohlekraftwerke nicht einfach abgestellt werden können, wenn der Wind weht oder die Sonne scheint, gehört dieser ganz sicher nicht auf einen Ministerposten.

„Auch mit Windrädern greifen wir in die Natur ein“

Natürlich wird diese notwendig gewordene Reform von Klimawechselneurotikern als verheerend für den Klimawandel gedeutet. Ganz besonders fies ist es, wenn jetzt Personen mit kaum fachlichem Hintergrund behaupten, dass die Katastrophen in unserer nächsten Umgebung wie zum Beispiel in Braunsbach auf den Klimawandel zurückzuführen sind. 100 bis 200 Liter Regenmenge pro Quadratmeter in einem Tag hat es aber schon immer in unserer Gegend gegeben, die Auswirkungen waren dieses Mal verheerend, weil dort ein Hang abgegangen ist. Auch mit Windrädern greifen wir in die Natur ein. Es ist den Hohenloher Bürger aber kaum vermittelbar, dass immer mehr Strom, die von landschaftszerstörenden Windrädern bei uns produziert wird, ins Ausland verklappt wird. Daher bitte ich die Gemeinderäte in Crailsheim am 23. Juni 2016 gegen den Bau von weiteren Windrädern zu stimmen und keine Vorrangflächen auszuweisen. Nicht die Geldgier und Uneinsichtigkeit Weniger darf siegen.

Weitere Infos:

Der Leserbriefautor Guy M.Y. Ph. Franquinet ist unter anderem Inhaber einer Schmieröl-Handelsfirma “Lubricating Dutchman” mit Sitz in Crailsheim.

Informationen im Internet über die Firma Lubricating Dutchman:

http://www2.ld-oil.de/deutsch/philosophie/frameset.htm

 

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„Gemeindewahlausschuss Kirchberg/Jagst lehnt öffentliche Bewerbervorstellung ab“ – Aktuelle Informationen zur Bürgermeisterwahl 2016 in Kirchberg/Jagst

Der Bewerber Ralf Garmatter (parteilos) hat am Mittwoch (15. Juni 2016) schriftlich eine von der Stadtverwaltung Kirchberg/Jagst organisierte Kandidatenvorstellung zum zweiten Wahlgang der Bürgermeisterwahl 2016 beantragt. Diesen Antrag hat der fünfköpfige Gemeindewahlausschuss gestern Abend abgelehnt.

Informationen von Ralf Garmatter, Bürgermeisterkandidat in Kirchberg/Jagst

Thomas Franz: „Wir sehen das nicht als Aufgabe der Stadt“

Mit Sandra Bonnemeier und Martin Blessing gibt es für den zweiten Wahlgang zwei neue Kandidaten. Trotzdem hat der Gemeindewahlausschuss in seiner gestrigen öffentlichen Sitzung Garmatters Antrag abgelehnt. „Wir sehen das nicht als Aufgabe der Stadt an“, sagte der Ausschussvorsitzende Thomas Franz.

Mehr Transparenz in der Kirchberger Kommunalpolitik

Garmatter hatte seinen schriftlichen Antrag an das Gremium damit begründet, dass es „mindestens einen neuen Kandidaten gibt“. Das Interesse an der Bürgermeisterwahl und den Kandidaten im direkten Vergleich sei sehr groß. „Die Veranstaltung könnte der politischen Meinungsbildung dienen und wäre ein Schritt in Richtung `Mehr Transparenz in der Kirchberger Kommunalpolitik´“, so Garmatter weiter. „Gut wäre es, wenn außer den 20-minütigen Reden auch noch etwa eine Stunde Zeit für Fragen aus dem Publikum möglich wären.“

Städtische Kandidatenvorstellung vor erstem Wahlgang

Vor dem ersten Wahlgang hatte die Stadtverwaltung Kirchberg/Jagst eine öffentliche Kandidatenvorstellung der Bewerber (Reihenfolge nach Eingang der Bewerbung) Ralf Garmatter, Stefan Ohr, Michael König, Ulrike Rehfeld und Daniela Roesner organisiert. Nur Dauerkandidat Michael König (Nein-Idee) war am 6. Juni 2016 nicht zu dieser städtischen Veranstaltung erschienen.

Der Wahlausschuss der Stadt Kirchberg hat am Mittwochabend (15. Juni 2016) folgende Kandidaten zum zweiten Wahlgang zugelassen (Reihenfolge nach Eingang der Bewerbung):

Ralf Garmatter (Journalist), Stefan Ohr (Bürgermeister), Michael König (Architekt), Ulrike Rehfeld (Industriekauffrau und Wirtschaftsassistentin), Martin Blessing (Forstamtmann) und Sandra Bonnemeier (Dipl.-Wirtschaftsjuristin (FH)).

Daniela Roesner, die im ersten Wahldurchgang 11,6 Prozent der abgegebenen Stimmen bekommen hatte, zog am Mittwoch, 15. Juni 2016, ihre Bewerbung für den zweiten Wahlgang zurück.

Die Ergebnisse im ersten Wahlgang vom 12. Juni 2016:

Ralf Garmatter (23,7 Prozent), Stefan Ohr (38,8), Michael König (1,7) und Ulrike Rehfeld (14,4), Daniela Roesner (11,6)

Zum Wahlausschuss gehören folgende Personen aus dem Kirchberger Gemeinderat und der Stadtverwaltung: Vorsitzender Thomas Franz (Aktive Bürger/AB), Jürgen Köhnlein (Stadtverwaltung Kirchberg/Jagst), Angela Wanner (Aktive Bürger), Beatrice Freiberg (Unabhängige Grüne Liste/UGL) und Florian Stickel (Unabhängige Wählervereinigung/UWV).

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„Bürgermeisterwahl in Kirchberg/Jagst: Aus fünf werden sechs“ – KandidatInnen-Feld vergrößert sich beim zweiten Wahldurchgang

Sechs KandidatInnen treten beim zweiten Durchgang der Bürgermeisterwahl in Kirchberg/Jagst an. Die Wahl findet am Sonntag, 26. Juni 2016, statt. Beim zweiten Durchgang reicht die einfache Mehrheit. Das heißt: Wer die meisten Stimmen hat, gewinnt.

Von Hohenlohe-ungefiltert

Daniela Roesner zieht ihre Bewerbung zurück

Der Gemeindewahlausschuss der Stadt Kirchberg hat heute Abend (Mittwoch, 15. Juni 2015, um 19 Uhr) folgende Kandidaten zugelassen (Reihenfolge nach Eingang der Bewerbung):

Ralf Garmatter (Journalist), Stefan Ohr (Bürgermeister), Michael König (Architekt), Ulrike Rehfeld (Industriekauffrau und Wirtschaftsassistentin), Martin Blessing (Forstamtmann) und Sandra Bonnemeier (Dipl.-Wirtschaftsjuristin (FH)).

Fünf KandidatInnen im ersten Wahldurchgang

Ralf Garmatter (23,7 Prozent), Stefan Ohr (38,8), Michael König (1,7) und Ulrike Rehfeld (14,4) waren bereits im ersten Wahldurchgang angetreten (Die Wahlergebnisse stehen in Klammern). Daniela Roesner, die im ersten Wahldurchgang 11,6 Prozent der abgegebenen Stimmen bekommen hatte, zog heute (Mittwoch, 15. Juni 2016) ihre Bewerbung für den zweiten Wahlgang zurück. Beim ersten Durchgang am 12. Juni 2016 waren fünf KandidatInnen zur Wahl gestanden. Keiner hatte über 50 Prozent der abgegebenen Stimmen erreicht. Deshalb wurde der zweite Wahldurchgang erforderlich. Beim zweiten Durchgang reicht die einfache Mehrheit. Das heißt: Wer die meisten Stimmen hat, gewinnt.

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„Kreisweiter GEO-Tag der Artenvielfalt“ – Natur entdecken rund um die Erlebnisherberge in Kirchberg/Jagst

Nachdem im vergangenen Jahr die Begeisterung der Teilnehmer groß war, veranstalten das kreisweite Umweltzentrum und der NABU-Kreisverband am Sonntag, 19. Juni 2016, erneut einen „GEO-Tag der Artenvielfalt“. Treffpunkt ist um 9 Uhr und um 13.45 Uhr an der Erlebnisherberge in Kirchberg/Jagst.

Vom Umweltzentrum Schwäbisch Hall und dem NABU-Kreisverband

Mittagsgericht aus ökologischem Landbau

Naturbegeisterte können wieder zusammen mit Artenkennern und Biologen die Natur erforschen und dabei manche seltenen Blume oder eigenartiges Tier entdecken. Veran­stal­tungsort ist wieder das Areal um die Erlebnisherberge in Kirchberg/Jagst. Angeboten werden vormittags und nachmittgas sechs verschiedene Exkursionen, sowie ein Kinderprogramm (für Schüler ab 6 Jahre), ferner bietet die Erlebnisherberge ein Mittagsgericht aus ökologischem Landbau an.

Spiele und ein Waldbäumequiz

Die Veranstalter haben wieder mehrere erfahrene Biologen und Experten engagiert, denen die Teilnehmer beim professionellen Bestimmen der Arten assistieren können. Vormittags ab 9 Uhr werden Exkursionen zu Vögeln, Feld- und Wiesenflora und Käfern angeboten, nachmittags ab 13.45 Uhr zu Pilzen, Tagfaltern und Wildbienen. Danach erwarten die Kinder Spiele und ein Waldbäumequiz mit schönen Preisen. Am Lagerfeuer gibt es abschließend “Würstle“ und Stockbrot. Alle Teilnehmer erhalten auf Wunsch eine Urkunde.

Größte Feldforschungsaktion Europas

Die Ergebnisse der „Arteninventur“ werden übrigens dokumentiert, an die GEO-Zentrale gesandt und wissenschaftlich verwertet. Jeder Teilnehmer am GEO-Tag kann somit nicht nur viel lernen, sondern auch einen wertvollen Beitrag für unsere Natur leisten. Der GEO-Tag der Artenvielfalt ist die größte Feldforschungsaktion Europas. Im vergangenen Jahren haben über 35.000 Menschen mit über 570 Projekten in ganz Deutschland und den Nachbarländern teilgenommen. Bei den Aktionen werden regelmäßig verschollen geglaubte Arten wiederentdeckt. Ziel des GEO-Tags der Artenvielfalt ist es, das Bewusstsein für die Bedeutung der Biodiversität auch in unserer unmittelbaren Umwelt zu schärfen. Der Kirchberger Jagsttalabschnitt eignet sich aufgrund seiner Biotopvielfalt besonders gut als Ausgangspunkt.

Weitere Informationen und Kontakt:

Telefon: 0791-55967

E-Mail: umweltzentrumSHA@web.de oder

Das Umweltzentrum Schwäbisch Hall ist ein Zusammenschluss folgender Verbände und Gruppierungen (Stand März 2016): Aktive Bürger Michel­feld; Arbeitsgruppen Hall u. CR des Landes­natur­schutz­ver­ban­des; Angel­sport- bzw. Fischerei­vereine Brettachtal, Crailsheim, Eckartshausen, Honhardt, Kirch­berg u. Un­ter­sontheim; AG Gesunde Lebensweise Schw. Hall; Bäuerliche EZG Schwäb. Hall; Be­zirksverein f. Bienenzucht Gaildorf; Bürgerforum Brennnessel Mainhardt; BUND-Gruppen Crailsheim, Franken­hardt u. Schw. Hall; Bundesverband Kanu; Energie-Initiative Kirchberg; Förderkreis Regionaler Streuobst­bau (FÖS); Hei­mat­­vogel­schutz Langenburg; EZG Hohenloher Höfe; Imkerverein Main­hardter Wald; Jäger­ver­eini­gungen Crails­heim und Schwäb. Hall; Jugendzentrum Crails­heim e.V.; NABU-Gruppen Crailsheim, Gaildorf, Gerabronn, Ilsho­fen, Kirchberg, Main­hardt, Rot am See u. Schwäb. Hall; Schutzgemeinschaft Deutscher Wald; TV Naturfreunde Ortsgr. Schwäb. Hall; SAV-Haupt­verein sowie Ortsgr. Crailsheim, Gaildorf,  Main­hardt, Satteldorf u. Schwäb. Hall; Tier­­schutz­verein Crailsheim;  Umweltstiftung BI Westernach; VCD-Kreisverband Schwäb. Hall; Verein für Spe­läologie Hohen­l.-Fran­ken.

Vorstand: 1. Vorsitzender Manfred Mächnich, Kirchberg;  2. Vorsitzender: Helmut Fischer, Mainhardt; Bankver­bindung: IBAN 45622500300000199227, KSK SHA-CR BIC: Solades1SHA;  Geschäfts­stellen-Leiter: Diplom-Biologe Martin Zorzi; Geschäftszeiten:, Mo 9-12, Di + Mi 9-16, Do 13:30-17 Uhr sowie nach Vereinbarung.

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„Mehr Transparenz, mehr Bürgerbeteiligung, mehr Informationen, mehr Ehrlichkeit und Offenheit in der Kommunalpolitik“ – Kommentar zur Bürgermeisterwahl 2016 in Kirchberg/Jagst

Der erste Wahldurchgang ist beendet. Die Bürgermeisterwahl in Kirchberg/Jagst ist aber noch nicht entschieden. Es gibt einen zweiten Wahlgang am Sonntag, 26. Juni 2016. Dafür werbe ich um Ihr Vertrauen und Ihre Stimme.

Von Bürgermeisterkandidat Ralf Garmatter

Politikwechsel in Kirchberg notwendig

Am 12. Juni 2016, habe ich mit 23,7 Prozent die meisten Stimmen der Konkurrenten von Amtsinhaber Stefan Ohr (38,8 Prozent) erhalten. Für diese Unterstützung und Wertschätzung möchte ich mich bei meinen Wählerinnen und Wählern ganz herzlich bedanken. Ich will alles dafür tun, um in den nächsten Tagen noch mehr Menschen von der Notwendigkeit eines Politikwechsels in Kirchberg zu überzeugen. Kirchberg braucht mehr Transparenz, mehr Bürgerbeteiligung, mehr Informationen und vor allem mehr Ehrlichkeit und Offenheit in der Kommunalpolitik.

Teilerfolg

Die Bürgerinnen und Bürger, die einen Wechsel in Kirchberg wollen, haben am 12. Juni einen Teilerfolg errungen. Der Bürgermeister bekam einen Denkzettel für seine intransparente und selbstherrliche Politik. Es kann nicht einfach so weiter gehen wie bisher. Das sollte jedem klar sein.

Offene Aussprache

Als Ihr Bürgermeister will ich mich mit aller Kraft dafür einsetzen, dass die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger ernst genommen werden. Ich werde mir Ihre Vorschläge und Anliegen genau anhören. Ausdrücklich fordere ich alle Bürger dazu auf, Kritik zu äußern. Von Bürgern geäußerte Kritik werde ich auch in die Sitzungen des Gemeinderats einfließen lassen und über die Anregungen und die Kritik in den öffentlichen Sitzungen diskutieren. Nur so kommen wir zu einer Kommunalpolitik, die auf offener Aussprache und auf Fakten basiert.

Geheimniskrämerei in nicht-öffentlichen Sitzungen

Und: Alle Sitzungen, die rechtlich möglich sind (das sind die allermeisten), müssen öffentlich stattfinden. Die Geheimniskrämerei in nicht-öffentlichen Sitzungen muss ein Ende haben. Nur dann können sich die Bürgerinnen und Bürger ein echtes Bild von der Kommunalpolitik und ihren Akteuren machen. Das ist die Grundlage einer funktionierenden Demokratie. Nur gut informierte Bürgerinnen und Bürger können auch die für sie richtige Wahlentscheidung treffen.

Zur späten Kandidatur des Kirchberger UGL-Stadtrats Martin Blessing für den  zweiten Wahldurchgang habe ich einige kritische Anmerkungen:

Als enger Vertrauter des Amtsinhabers hat Stadtrat Martin Blessing jahrelang die intransparente Kommunalpolitik in Kirchberg mitgetragen. Nie hat Blessing in einer öffentlichen Gemeinderatssitzung den heimlichtuerischen Kurs der Stadtverwaltung kritisiert. Deshalb sehe ich den neuen Kandidaten als Teil des Problems und nicht als Teil der Lösung an. Martin Blessing ist im Gemeinderat eher durch Passivität und Lustlosigkeit aufgefallen. Würde er das Amt des Bürgermeisters nicht nur aus Karrieregründen anstreben, hätte sich Blessing mit Überzeugung und aller Kraft bereits im ersten Wahlgang stellen müssen. So hat das Ganze einen faden Beigeschmack.
Als Privatmensch halte ich Martin Blessing für sehr sympathisch. In der Kirchenmusik und in Umweltfragen ist er äußerst engagiert. Zusammen mit seiner Frau ist Blessing eine echte Bereicherung für das Kirchberger Kulturleben.

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„Die `Weiter-so-Landwirtschaft´ führt die Bauern in den Ruin und nicht der Naturschutz“ – Offener Brief des Umweltzentrums Schwäbisch Hall

Einen Offenen Brief mit der Überschrift „Die `Weiter-so-Landwirtschaft´ führt die Bauern in den Ruin und nicht der Naturschutz!“ hat das Umweltzentrum Schwäbisch Hall an den Bauernverband Schwäbisch Hall Hohenlohe Rems geschrieben. Hohenlohe-ungefiltert veröffentlicht den Offenen Brief in voller Länge.

Von Manfred Mächnich (Vereinsvorsitzender) und Martin Zorzi (Geschäftsstellenleiter) des Umweltzentrums Schwäbisch Hall

Sehr geehrter Herr Bleher,

bevor wir uns nun im Detail mit Ihren Vorwürfen auseinandersetzen, folgende Anmerkung: In Ihrer Position wissen Sie genauso gut wie wir, dass die Medien nur selten Pressemitteilungen 1:1 veröffentlichen. Vor Ihrer Reaktion wäre es also angebracht gewesen, bei uns die originale Pressemitteilung (PM) anzufordern, die in einigen Punkten deutlich differenzierter formuliert war als die Veröffentlichung. Auch der Begriff „industrielle Landwirtschaft“ wurde zum Beispiel von uns  nicht verwendet. Wir haben die originale PM deswegen angehängt.

Peinliches Wortspiel

Uns ist völlig unverständlich, wie man in eine Pressemitteilung des Umweltzentrums derart viel Unzutreffendes hinein interpretieren kann. Und es ist nicht akzeptabel, dass man uns – darauf aufbauend – einen Missbrauch für eigene Zwecke unterstellt und dann auch noch persönliche Angriffe gegen den Geschäftsführer fährt. Das Ganze gipfelt darin, dass man uns mit den Begriffen „mediale Sturzflut“ (ein doch recht peinliches Wortspiel angesichts der Hochwassergeschädigten) für die Vernichtung bäuerlicher Existenzen verantwortlich macht. Damit praktizieren Sie genau das, was Sie uns ungerechtfertigt vorwerfen: „billigen Populismus“.

Im Detail zu Ihrer Pressemitteilung:

Alte Flurbereinigung verschärft die aktuellen Hochwasserprobleme

Wir haben bewusst vermieden, „die Landwirtschaft“ oder gar „die Bauern“ als Schuldige zu brandmarken, sondern stattdessen den Zustand der „Agrarlandschaft“ kritisiert. Dies ist ein erheblicher Unterschied, denn an der Gestaltung/Ausprägung unserer Agrarlandschaft wirken sehr viele Teile unserer Gesellschaft mit, worunter die Bauern nur einen bedingten Anteil haben. Kommunen, Behörden und Verbände waren und sind hier mit ihren Interessen ebenso eingebunden, zudem kommt, dass in der Nachkriegszeit Gelder für Maßnahmen nur geflossen sind, wenn man auf den „Rat“ der Finanzgeber gehört hat. Bestes Beispiel hierfür ist die Flurbereinigung alten Stils, die auch heute das Bild von weiten Teile Hohenlohes prägt und jetzt zur Verschärfung der aktuellen Hochwasserprobleme führt.

Wucht des zusammenlaufenden Wassers

Es ist nicht zutreffend, dass „alle Fachleute“ die „jüngsten Überflutungskatastrophen“ allein auf die besonders extreme Wettersituation“ zurückführen. Wir hatten schon vor Jahren diese Diskussion, ausgelöst durch wissenschaftliche Untersuchungen zum Abflussverhalten kleiner Fließgewässer. Es stimmt: Die Wassermassen müssen bei gesättigtem Boden „irgendwo hinfließen“. Anderes behauptet auch unsere PM nicht. Entscheidend ist aber, auf welche Weise sie das in der vorgegebenen Topographie tun. Und genau das war der Kern unserer PM. Denn es macht eben einen erheblichen zeitlichen Unterschied, ob sich das Wasser gebremst durch die Windungen eines Baches bzw. durch den verfilzten Pflanzenbestand einer Wiese seinen Weg bahnt oder ungehindert über einen kahlen Acker oder geraden Profilgraben abfließt. Letzteres verstärkt die Wucht des zusammenlaufenden Wassers erheblich und steigert die Hochwasserspitzen.

Erodierte Äcker

Sie werfen uns vor, den Konsens mit der Landwirtschaft aufs Spiel zu setzen. Genau das Gegenteil ist der Fall: Unsere „Hoffnung auf Einsicht der Landwirte“ für eine nachhaltigere Wirtschaftsweise war als ein Appell gemeint, dass Bauern und Naturschützer noch enger zusammenrücken müssen. Denn auf einem erodierten, zur Austrocknung neigenden Acker lassen sich eben auch keine rentablen Erträge erwirtschaften.

Preisverfall

Fazit: Auch wir sind uns selbstverständlich bewusst, dass wir unsere bäuerliche Landwirtschaft zum Erhalt unserer Landschaft brauchen. Gleichzeitig sind wir in großer Sorge um diese und haben den Eindruck, dass viel zu viele Bauern – leider auch unter dem Einfluss Ihres Verbandes – nach dem Motto „weiter so“ wirtschaften und nicht registrieren, dass der Karren auf den Abgrund zurast. Wer versucht, in Hohenlohe unter Weltmarktbedingungen zu produzieren, zerstört nicht nur unsere Landschaft, sondern vernichtet die Existenz seiner weniger intensiv wirtschaftenden Kollegen, verstärkt das Überangebot an landwirtschaftlichen Produkten, trägt zum Preisverfall bei und ruiniert sich somit letztendlich selbst.

Regionale Wertschöpfungsketten aufbauen

Unsere Bauern müssen stattdessen raus aus dieser Sackgasse: Geringere, dafür höherwertige, gut bezahlte Produktion, Solidarität untereinander bei den Preisverhandlungen mit dem Handel, Aufbau regionaler Wertschöpfungsketten und Vermarktungsstrukturen und schließlich – mit am wichtigsten – Überzeugungsarbeit beim Verbraucher, dass er Billigware und eine intakte Landschaft nicht gleichzeitig haben kann. Die Milchpreis- und Hochwasserkatastrophe liegen demnach näher beieinander, als man zunächst vermutet.

Flächenversiegelung

Wie hoffen, Sie sehen an Hand dieser Zeilen ein, dass Sie uns mit Ihrer Pressemitteilung Unrecht getan haben. Den Berufsstand der Bauern für „alle Katastrophen“ verantwortlich zu machen, kann nie unsere Intention sein. Wir erwarten nun, dass Sie dieses Schreiben der Fairness halber an dieselben Adressen rundmailen, wie dies bei Ihrer Mail vom Freitag, 3. Juni 2016, um 15:01 geschehen ist. Ferner können wir diese Diskussion gerne im Rahmen eines Gesprächs zwischen unseren Verbänden fortführen. Müßig ist es, zu erwähnen (weil Allgemeingut), dass es für Hochwasserkatastrophen auch noch andere Ursachen gibt wie Flächenversiegelung – was aber mehr den stärker besiedelten Bereich anbelangt. Diese Auseinandersetzung führen wir seit Jahren insbesondere mit den Kommunen.

Mit freundlichem Gruß

Manfred Mächnich (Vereinsvorsitzender)
Martin Zorzi (Geschäftsstellenleiter)

Link zur Pressemitteilung des Umweltzentrums Schwäbisch Hall, die zur Reaktion durch den Bauernverband Schwäbisch Hall Hohenlohe Rems e.V. führte:

https://www.hohenlohe-ungefiltert.de/?p=20751

Pressemitteilung des Bauernverbands Schwäbisch Hall Hohenlohe Rems e.V. vom 3. Juni 2016:

http://www.bauernverband-hohenlohe.de/aktuelles/nachrichten/details/umweltzentrum-schwaebisch-hall-nutzt-wetterkatastrophe-fuer-billigen-populismus.html

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„Keine Glyphosat-Zulassung: Ohrfeige für Landwirtschaftsminister Schmidt (CSU)“ – Kommentar von Harald Ebner, Bundestagsabgeordneter (Grüne)

Zum erneuten Scheitern einer Glyphosat-Laufzeitverlängerung in Brüssel gibt Harald Ebner, Bundestagsabgeordneter aus Schwäbisch Hall/Hohenlohe und Sprecher für Gentechnik- und Bioökonomiepolitik der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen eine Erklärung ab. Hohenlohe-ungefiltert veröffentlicht den Text in voller Länge.

Von Harald Ebner, Bundestagsabgeordneter aus Schwäbisch Hall/Hohenlohe und Sprecher für Gentechnik- und Bioökonomiepolitik der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen

Abwarten der ECHA-Einstufung ist grundsätzlich richtig

Es ist gut, dass so viele EU-Staaten Glyphosat und seine angebliche Unbedenklichkeit kritisch hinterfragen. Die Kritik an Risikobewertung und Zulassungsverfahren hat Wirkung gezeigt. Das zeigt sich auch daran, dass die EU-Kommission nur noch eine Verlängerung der Glyphosat-Zulassung um maximal 18 Monate erreichen wollte – statt eine Neuzulassung für 15 Jahre, wie sie noch im März 2016 geplant war. Die Kommission hat erkannt, dass es für eine langfristige Entscheidung derzeit keine Basis gibt. Das Abwarten der ECHA-Einstufung ist grundsätzlich richtig. Eine reine Laufzeitverlängerung bis dahin würde allerdings vorerst nichts anderes als ein Weiter-so bedeuten, es würde kein Liter Glyphosat weniger gespritzt.

„Kein Glyphosat mehr in Privatgärten, in Grünanlagen, Parks und auf Spielplätzen“

Wir brauchen jetzt in jedem Fall endlich verbindliche und wirksame Einschränkungen, die den Glyphosateinsatz deutlich reduzieren – unabhängig davon, ob die Kommission die Zulassung zum 30. Juni auslaufen lässt, oder sie im Berufungsausschuss am Ende doch noch eine Mehrheit für die befristete Verlängerung erreicht. Wir fordern: kein Glyphosat mehr in Privatgärten, in Grünanlagen, Parks und auf Spielplätzen, keine Vorerntebehandlung mehr und auch sonst in der Landwirtschaft Glyphosateinsatz nur noch da, wo es kurzfristig anders schwer machbar ist. Bisher will die Kommission nur unverbindlich ein paar wenige Einschränkungen empfehlen. Notfalls müssen die Bundesregierung und die anderen EU-Staaten es selbst in die Hand nehmen und entsprechende Regeln erlassen.

Agrarpolitik im Interesse von Chemiekonzernen

Das jetzt schon dreimalige Scheitern einer EU-Pestizid-Zulassung ist eine Ohrfeige für Agrarminister Schmidt (CSU) und seine Risikobewertungsbehörde, auf deren Empfehlung die bisherige Glyphosat-Zulassung basiert – und die dem Pflanzenvernichter auch dieses Mal wieder einen Persilschein ausgestellt hatte. Schmidts ganze Agrarpolitik im Interesse von Chemiekonzernen und industrieller Landwirtschaft hat die rote Karte gezeigt bekommen. Wir brauchen eine grundsätzlich andere Landwirtschaftspolitik, die sich am Gemeinwohl orientiert.

Weitere Informationen und Kontakt:

Büro Harald Ebner, MdB, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Platz der Republik 1, 11011 Berlin

Telefon: 030 / 227-730 28

Fax: 030 / 227-760 25

E-Mail: harald.ebner.ma11@bundestag.de

Internet: www.harald-ebner.de

 

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„Die Gegner an einen Tisch bringen“ – Wahlaufruf von Ralf Garmatter zur Bürgermeisterwahl 2016 in Kirchberg/Jagst

Einen Wahlaufruf hat Ralf Garmatter zur Bürgermeisterwahl in Kirchberg an der Jagst verfasst. Garmatter ist einer von fünf Kandidaten bei der Kirchberger Bürgermeisterwahl am Sonntag, 12. Juni 2016. Hohenlohe-ungefiltert veröffentlicht den Wahlaufruf von Ralf Garmatter in voller Länge.

Von Ralf Garmatter, Bürgermeisterkandidat in Kirchberg/Jagst

Professionellen Streitschlichter hinzuziehen

Was mir persönlich am meisten am Herzen liegt ist folgendes: Ich will als Bürgermeister alles Erdenkliche dafür tun, um den Streit in der Gemeinde zu schlichten. Dabei bin ich auf die Bereitschaft aller Beteiligten angewiesen. Ich will versuchen, die Gegner an einen Tisch zu bringen. Wenn nötig, würde ich einen professionellen Streitschlichter als Moderator hinzuziehen.

Bürger sollen mitgestalten können

Als Bürgermeister werde ich die Bürger bei allen Projekten so früh wie möglich informieren und sie auch in die öffentliche Diskussion einbeziehen – so frühzeitig, dass sie noch die Möglichkeit haben, mit zu gestalten. Das verhindert unnötige Streitigkeiten und Frustration schon im Ansatz. Menschen früh und umfassend zu informieren habe ich in meinem Beruf als Journalist gelernt.

Ich stehe auf der Seite der Bürger

Ich werden den Bürgerinnen und Bürgern aufmerksam zuhören, ihre Anliegen ernst nehmen und mich vorbehaltlos für sie einsetzen. Als Ihr Bürgermeister sehe ich mich auf der Seite der Kirchberger Bürger und nicht primär auf der Seite der Bürokratie. Lassen Sie uns gemeinsam dafür sorgen, dass Kirchberg eine gute Zukunft hat. Wenn Sie mir und uns diese gemeinsame Aufgabe zutrauen, freue ich mich am Sonntag über ihre Stimme.

Weitere Informationen von Ralf Garmatter zur Bürgermeisterwahl in Kirchberg/Jagst:

Schulden steigen auf 6,6 Millionen Euro

In seiner Stellungnahme zum Kirchberger Gemeindehaushalt 2016 wies das Landratsamt Hall auf die brisante Finanzlage in Kirchberg hin. Die Schulden steigen bis 2019 von 4,3 Millionen auf bis zu 6,6 Millionen Euro. Das macht 1598 Euro Schulden pro Einwohner. Der Schuldenstand ist ähnlich schlecht wie vor acht Jahren. Die Stadt Kirchberg kann sich deshalb keine überteuerten Prestigeobjekte leisten.

Teuere Investitionen bei Kläranlage und Erlebnisherberge notwendig

Die Kirchberger Kläranlage ist dringend sanierungsbedürftig. Vor allem die Maschinen sind in die Jahre gekommen. Auch die Betonbecken können nach der langen Betriebsdauer rissig werden. Eine grundlegende Sanierung kostet je nach Intensität der Sanierung zwischen einer Million und drei Millionen Euro. Bei der Erlebnisherberge, die sich im Eigentum der Stadt Kirchberg befindet, geht es nach Angaben eines Architekten um dringend notwendige Instandsetzungsmaßnahmen in Höhe von rund 750.000 Euro. Dieses Geld ist in den Finanzplanungen der Stadt Kirchberg nicht enthalten. Dieser jahrelange Investitionsstau verschärft künftig die dramatische Finanzsituation noch mehr. Wir steuern auf eine Zwangsverwaltung der Gemeindefinanzen zu.

Bürgermeister versucht die Wähler zu täuschen

Eine bemerkenswerte Aussage machte der noch amtierende Bürgermeister Stefan Ohr bei seiner Rede am Montag, 6. Juni 2016, in der Kirchberger Festhalle. Das Hohenloher Tagblatt hat ihn in seiner Ausgabe vom 8. Juni zitiert: (…) „Klar bekannte sich Ohr zum Bau des Feuerwehrmagazins in der Au. Nur dort könnten die Eintreffzeiten eingehalten werden. Bei allen Alternativstandorten müsse ein zweites Magazin gebaut werden. Dies habe die Fachaufsicht bestätigt, deshalb habe der Gemeinderat vorausschauend den Baubeschluss in der vorderen Au gefasst. Das ist und bleibt der richtige Weg“, betonte Ohr.“ (…)

Ralf Garmatter hat am 8. Juni 2016 beim Innenministerium Baden-Württemberg nachgefragt und eine überraschende Antwort bekommen: „Die Fach- und Dienstaufsicht der Gemeindefeuerwehr liegt beim Bürgermeister.“ Daraus folgt, dass sich Bürgermeister Stefan Ohr als Fachaufsicht seinen eigenen Weg bestätigt hat. Nicht richtig ist außerdem, dass bei allen anderen Alternativstandorten ein zweites Magazin gebaut werden muss.

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