Kategorie-Archiv: Wirtschaft

Veröffentlicht am von

„Fakten liefern, statt Argumente aus dem Parteibuch oder der Werbung von PV-Anlagenherstellern“ – Kritischer Leserbrief zu den Photovoltaikanlagen in Crailsheim-Maulach

Einen Leserbrief zu den Photovoltaikanlagen im Crailsheimer Stadtteil Maulach hat Guy M.Y. Ph. Franquinet aus Crailsheim geschrieben. Hohenlohe-ungefiltert veröffentlicht den Leserbrief in voller Länge.

Von Guy M.Y. Ph. Franquinet, Crailsheim, Sprecher der Bürgerinitiative GENIE

Nicht dem Öko-Diktat aus Stuttgart gefolgt

Wirklich Respekt habe ich für den Crailsheimer Gemeinderat, der sich die Entscheidung über weitere PV-Anlagen in Maulach sicherlich nicht leicht gemacht hat. Man ist dem Öko-Diktat aus Stuttgart nicht gefolgt und es wurde nach eigenem Wissen und Gewissen entschieden, denn schließlich sind die Maulacher am meisten betroffen und deren Mehrheit wollte das so. Wenn Andreas Harthan (Anmerkung: Redaktionsleiter des Hohenloher Tagblatts) jetzt sagt, das ist falsch, dann sollte er Fakten bringen, und keine Argumente aus einem Parteibuch oder aus der Werbung von PV-Anlagenherstellern.

Bringen nur zehn Prozent ihrer Nennleistung

Eine Solaranlage, die den Strom direkt einspeichert, verringert keine nennenswerten Mengen an CO2. Solarstrom und Windstrom sind nicht grundlastfähig, wie Kern-, Kohle-, Gas-, Bio- oder Wasserkraftstrom. Solar- oder Windstrom kann nur ins Netz eingespeist werden, wenn im Hintergrund Schattenwerke Strom vorhalten. Diese –  meist Kohlekraftwerke – laufen oft im Leerlauf  (der Dampf entweicht dann sofort ins Freie) und produzieren das Vielfache an CO2, was die PV Anlage oder Windrad überhaupt bei ihrer Zufallsstromproduktion an  CO2 verhindern könnten. Die Schattenwerke müssen die mögliche 100-Prozent-Leistung einer PV-Anlage in Sekundenschnelle ersetzen können (z.B. wegen dichten Wolken), obwohl solche Anlagen bei uns im Schnitt gerade nur zehn Prozent ihrer Nennleistung bringen. Natürlich kann ein Kohlekraftwerk den Strom von vielen Kollektoren oder Windrädern vorhalten, aber das ändert nichts daran, dass ein Kohlekraftwerk auch dann im Standby CO2 produziert, ohne Strom produzieren zu dürfen, weil der Solar- und Windstrom immer Vorrang hat.

Handlungsweise wird vom Kapital gesteuert

Wir von der Bürgerinitiative GENIE wollen die Menschen objektiv und mit Fakten informieren. Hier gibt es klare Fakten, dann sind solche Kommentare höchst kontraproduktiv. Die Investoren von PV-Anlagen wollen ihr Vermögen mehren, das ist ihr gutes Recht, aber ihre Handlungsweise wird vom Kapital gesteuert. Die Bürgerinitiativen, die das verhindern wollen, werden nur von ihrer Besorgnis über sich selbst, die Umwelt und über das Landschaftsbild gesteuert, Geld spielt dabei kaum eine Rolle, alles ist ehrenamtlich. Also liebe Redaktion vom HT, arbeite bitte mit uns zusammen und lasst uns versuchen, zusammen Unfug zu verhindern.

Weitere Informationen von Guy M.Y. Ph. Franquinet zum Thema Windkraft:

Um Windräder betreiben zu können, sollte eine durchschnittliche Windgeschwindigkeit von zirka 18 Kilometer pro Stunde (km/h) erreicht werden (entspricht zirka 5,6 Meter pro Sekunde (m/sec). Weil das bei uns in Hohenlohe nicht der Fall ist, werden hier solche Windräder willkürlich und auf Geheiß einer höheren Macht (unsere Landesregierung) gebaut.

Strom von 2300 Windrädern vorhalten

Ein Block eines Kohlekraftwerkes leistet zirka 1000 Megawatt (MW), ein 200 Meter hohes Windrad zirka drei MW. Sodass ein Kohle-KW-Block viel Strom bringen könnte wie über 300 Windräder. Da Kohle-Kraftwerke rund um die Uhr arbeiten und Windräder bei uns gerade mal 15 Prozent Auslastung bringen, muss das Kohle-KW im Schnitt den Strom von 7 x 330 (7×15=zirka 100) Windräder vorhalten. Dies entspricht zirka 2300 Windrädern.

Kein grundlastfähiger Windstrom

Als Schröder und Trittin um das Jahr 2000 das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG)  einrichteten, ordneten sie neue und moderne Kohlekraftwerke an. Diese wurden auch vermehrt gebaut. Also werden bei uns die Kernkraftwerke durch Kohlekraftwerke ersetzt, weil Windräder keinen grundlastfähigen Strom bringen können.

Von Kernkraft auf Kohle umgestellt

Die Energiewende bedeutet nichts anderes, als dass man mit Hilfe von PV-Anlagen und Windrädern von Strom aus Kernkraftwerken auf Kohlestrom umgestellt hat. Natürlich wissen das nur die Fachleute und das Volk glaubt weiterhin, dass Windräder und PV-Anlagen etwas Gutes für die Umwelt sind. Windräder sind Geldvernichter, PV Anlagen sind Goldesel. Der Umwelt helfen beide nicht.

Weitere Informationen im Internet über die „Nebenwirkungen“ der Windkraft:

http://www.gegenwind-huerup.de/2015/11/neue-erkenntnisse-zum-thema-windkraftanlegen-und-infraschall/

   Sende Artikel als PDF   
Veröffentlicht am von

Bürgerinitiative „Tierfreier Weihnachtscircus Crailsheim“ protestiert gegen Ausbeutung von Tieren

Zu einem Protest für einen „tierfreien Weihnachtscircus in Crailsheim“ hatte die „Bürgerinitiative – Tierfreier Weihnachtscircus Crailsheim“ am Samstag, 19. Dezember 2015, beim Media Markt aufgerufen.

Von Simon Fischer, Bürgerinitiative „Tierfreier Weihnachtscircus Crailsheim“

Tierausbeutung

Die Initiatoren schreiben: Gemeinsam mit Dutzenden anderen Vereinen, Gruppen und Organisationen demonstrieren wir gegen die Tierausbeutung im Crailsheimer Weihnachtscircus. Hinter dem Zirkus verbirgt sich der Skandalzirkus Alberti, der bereits mehrfach durch Prügelattacken auf Beamte und Demonstranten, Tierschutzgesetzverstöße und Tierausbrüche, sowie Tierbisse, in die Schlagzeilen geraten ist (www.peta.de/chronik-zirkus-alberti#.VmCDiP6raUk).

Große Raubtiernummer

Neben Kamelen, Ponys, Hunden und Pferden, führt der Zirkus den einzigen derzeit in Deutschland reisenden Braunbären Ben mit. Bei dem Braunbären, der seit über 20 Jahren in einem engen Käfig lebt, wurden in der Vergangenheit mehrfach stereotype Verhaltensstörungen beobachtet und dokumentiert. Außerdem dabei: zwei Berberaffen. Peta Deutschland e.V hat bei dem Gastspiel in Hilpoltstein vor einigen Wochen Anzeige bei der zuständigen Veterinärbehörde erstattet, da der Affenkäfig laut dem aktuellen  Säugetiergutachten von 2014 zu klein ist. 2015 schließt sich dem Unternehmen zusätzlich der tschechische Dompteur Hynek Navratil mit einer großen Raubtiernummer an.

Bündnis von Tierschützern

Die Bürgerinitiative hatte für den 19. Dezember 2015, ab 14.30 Uhr einen Großprotest (Laufprotest) angemeldet. Diesem schlossen sich unter anderem an: Der Tierschutzverein Crailsheim Tierheim e.V, das Umweltzentrum Kreis Schwäbisch Hall e.V., das Aktionsbündnis – Tiere gehören nicht zum Circus, das Peta2-Streetteam Heilbronn, TierrechteAktiv e.V. Regensburg , Animal Revolution e.V., Menschen für Tierrechte Nürnberg e.V., Rock the Nature, die Tierschutzpartei, die MUTige Jugend, Animal Rights Watch und die Tierrechtsinitiative Augsburg e.V..

Entwürdigung, Stress, Einsamkeit, Langeweile

Wir sind der Meinung, dass Tiere in einem reisenden Zirkusbetrieb nicht artgerecht gehalten werden können. Die meiste Zeit verbringen Zirkustiere in dunklen LKWs oder in engen Käfigen. Das Leben in einem  Zirkus ist von Entwürdigung, Stress, Einsamkeit, Langeweile und elendigem Dahinvegetieren geprägt. Dies führt bei den meisten Tieren zu Verhaltensauffälligkeiten. Die Tiere wippen stundenlang mit dem Kopf auf und ab, oder laufen die Gitterstangen ihres Käfigs immer wieder entlang. Prominente rufen auf zum Großprotest in Crailsheim. Im Laufe der nächsten Tage werden Videobotschaften mit dem Aufruf zur Teilnahme veröffentlicht. Darunter befinden sich Botschaften der Schauspielerin Isabella Hübner, des veganen Kochs Björn Moschinski und der dreifachen Staatsboxmeisterin Melanie Fraunschiel aus Wien.

Petition für kommunales Wildtierverbot in Crailsheim eingereicht

Auch wenn der Crailsheimer Weihnachtscircus nicht auf öffentlichem Grund gastiert, haben wir das Gastspiel zum Anlass genommen und eine Petition mit über 2.000 Unterschriften für ein kommunales Verbot von Zirkusbetrieben mit wilden Tieren eingereicht. Diese Verbote gibt es bereits in über 40 Städten und Gemeinden Deutschlands (www.peta.de/verbotwildtiereimzirkus).

   Sende Artikel als PDF   
Veröffentlicht am von

„Rechtsstaat für alle ist die beste Willkommenskultur“ – Kommentar von Christian Lindner, Bundesvorsitzender der FDP

Der Zustrom von Flüchtlingen nach Deutschland ist ungebrochen. Tausende Menschen erreichen Tag für Tag die Grenzen. Das Engagement der Bürgerinnen und Bürger in Deutschland ist beeindruckend. Aber die Stimmen, die vor einer Überforderung der deutschen Leistungsfähigkeit warnen, werden immer lauter.

Von Christian Lindner, Bundesvorsitzender der FDP und Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion Nordrhein-Westfalen / Informationen zugesandt von einem Hohenlohe-ungefiltert-Leser

Chaotische Massenzuwanderung

Aus der chaotischen Massenzuwanderung muss wieder ein geordnetes Verfahren werden – nach klaren und rechtsstaatlichen Prinzipien. Die Anzahl der Menschen, die zu uns kommt, kann nicht auf Dauer so hoch bleiben, sie muss sinken.

Vielfältig und unterschiedlich

Deutschland wird durch die Zuwanderung sein Gesicht verändern – manch einer fordert, Deutschland müsste das sogar. Das wirft die Frage auf, was der Kitt unseres Zusammenlebens ist, der innere Zusammenhalt unserer Gesellschaft. Müssen sich Flüchtlinge einer deutschen Leitkultur anpassen? Und wenn ja: Wie sieht die eigentlich aus? Ich halte nichts von konservativen Träumereien von einer angeblichen „Leitkultur“ zwischen Oktoberfest und Opernhaus. Die Kultur der Menschen in Deutschland ist so vielfältig und unterschiedlich – sie ließe sich kaum abstecken. Aber eine Gesellschaft kann nur zur Integration einladen, wenn sie sich ihrer eigenen Identität klar ist. Was ist es also, das uns verbindet?

Freiheit und Unabhängigkeit der Presse

Die gelebte Liberalität macht unser Land aus. Würde und freie Entfaltung des Einzelnen sind geschützt, die Freiheit und Unabhängigkeit der Presse, das freie Wort und das Recht auf eine eigene Meinung, die Geschlechter haben die gleichen Rechte, homosexuelle Paare können zusammenleben und ihre Liebe öffentlich zeigen. All das ergibt sich aus dem Grundgesetz. Es ist daher keine kalte Regelsammlung, sondern eine objektive Wertordnung. Sie ist die Grundlage unseres Zusammenlebens. Mehr und eine bessere „Willkommenskultur“ braucht niemand.

Deutschland ist kein christlicher Klub

Jeder Einzelne kann bei uns seine Religion ausleben. Deutschland ist kein christlicher Klub. Und das Christentum ist nicht etwa deutsche Staatsreligion, sondern ein persönliches Bekenntnis vieler souveräner Bürger. Keine Religion steht im Wettbewerb mit unserem liberalen Verfassungsstaat. Sondern wir fordern und erwarten Akzeptanz unserer Rechtsordnung und Respekt vor den Werten unseres Grundgesetzes. Unsere Liberalität erlaubt Satire über den Religionsstifter Mohammed. Und die junge Muslima kann selbst entscheiden, ob sie ein Kopftuch tragen will oder nicht – aber sie hat am öffentlichen Schwimmunterricht teilzunehmen.

Verfassungsordnung anerkennen

Wir gewähren keinen Rabatt auf die Werte unserer Gesellschaftsordnung – für niemanden und aus keinen Motiven. Wir erwarten, dass wer zu uns kommt, unsere Verfassungsordnung anerkennt. Es gibt aber auch keinen Funken Toleranz für diejenigen, die Ressentiments bedienen, braune Parolen skandieren oder Flüchtlingsheime in Brand setzen. Der Staat muss sein Recht durchsetzen. Es ist geradezu ein Skandal, dass es in Berlin Stadtteile gibt, wo Staatsanwälte in Fernsehkameras erklärt haben, sie würden dort keine Straftaten von libanesischen Banden verfolgen, weil sie dann um ihre Familien Angst haben müssten. Das kann sich der Rechtsstaat nicht bieten lassen. In jeder Ecke und zu jeder Zeit müssen die Bürger sich auf den Rechtsstaat verlassen können. Es ist aber auch die gemeinsame Aufgabe aller Staatsbürger und der Bürgergesellschaft, die innere Liberalität unseres Landes zu verteidigen – egal von welcher Seite der Angriff kommt. Gegen fanatische Salafisten wie auch gegen Pegida-Aktivisten, die mit dumpfen Hass-Parolen nicht ihrer Sorge Ausdruck verleihen, sondern selbst die schlechtesten Verteidiger der Aufklärung sind, da sie sie offensichtlich selbst nicht verstanden haben.

Respekt und Achtung vor unseren Verfassungswerten

Integration bedeutet nicht nur das Erlernen der deutschen Sprache. Sie fordert Respekt und Achtung vor unseren Verfassungswerten. Nicht das liberale Deutschland muss sich verändern, sondern manche Zuwanderer werden sich ändern müssen.

   Sende Artikel als PDF   
Veröffentlicht am von

„Griechenland in der Krise“ – Jugendliche der SDAJ berichten in Schwäbisch Hall über ihre Reise zu Basisprojekten in Athen

„Keiner bleibt allein“ – ist die Losung einer Kampagne der griechischen Gewerkschaft PAME. Jugendliche der „Sozialistischen Deutschen Arbeiterjugend“ (SDAJ) berichten am Donnerstag, 17. Dezember 2015, um 19.30 Uhr im Club Alpha 60 in Schwäbisch Hall über einen Besuch von Aktivisten der Gewerkschaft und der griechischen kommunistischen Partei (KKE).

Von Siegfried Hubele, Schwäbisch Hall

Solidaritätsprojekte kennengelernt

20 Jugendliche der SDAJ waren im September 2015 in Athen und konnten in engem Kontakt mit Aktivisten der Gewerkschaft und der griechischen kommunistischen Partei (KKE), Solidaritätsprojekte an der Basis kennenlernen. Sie berichten im Club Alpha 60 über die Verelendung der griechischen Arbeiterklasse, der Arbeitslosen, Rentner und kleinen Gewerbetreibenden.

Syriza ist gescheitert

„Syriza ist gescheitert – sie setzt die gnadenlose Politik der Troika fort, die Banken und Konzerne schont. Ein notwendiger Bruch mit dem kapitalistischen System ist in der Realpolitik von Syriza nicht erkennbar.“ SDAJ und DKP unterstützen politisch und materiell die sozialen Basisprojekte der PAME. Im Rahmen der Veranstaltung im Club Alpha beginnt, wird es ein Bücherantiquariat  und mediterrane Häppchen gegen eine Spende geben.

   Sende Artikel als PDF   
Veröffentlicht am von

„Helfen statt Hetzen“ – Konkrete Hilfen für Flüchtlinge planen: Treffen in Schwäbisch Hall

Nach wie vor gibt es unzählige Menschen, die sich für Flüchtlinge engagieren. Flüchtlinge brauchen nicht nur praktische Solidarität im Alltag. Sie brauchen auch politische Solidarität. Bei einem Treffen am Montag, 14. Dezember 2015, um 20 Uhr im Umweltzentrum Schwäbisch Hall, Gelbinger Gasse 85, werden konkrete Aktivitäten besprochen. Weitere Teilnehmer sind willkommen.

Von Elke Schöppler, Christian Kümmerer, Paul Michel, Martin Thomas

Abschottungsmaßnahmen

Flüchtlinge werden in der öffentlichen Debatte aber auch zunehmend als „Problem“ betrachtet, dessen man sich durch Abschottungsmaßnahmen und Abschiebungen zu entledigen versucht. Entsprechende Gesetze wurden bereits von der deutschen Bundesregierung verabschiedet.

Fremdenfeindliche Ressentiments

Im Windschatten der Antiflüchtlings-Rhetorik aus dem etablierten Lager gelang Pegida und der scharf nach rechts gewendeten AfD ein erschreckendes Revival. Sie mobilisieren und radikalisieren vorhandene fremdenfeindliche Ressentiments und beeinflussen das politische Klima in diesem Land. Der Wahlerfolg des „Front national“ in Frankreich verschafft ihnen zusätzlichen Rückenwind. Auch in Schwäbisch Hall treten AfD und Alfa auf, in Öhringen finden regelmäßig Versammlungen „besorgter“ Bürger statt. Im Zusammenhang mit dem Landtagswahlkampf in Baden-Württemberg wird derartige Hetze und die Forderung nach Einschränkungen der Rechte von Flüchtlingen noch präsenter werden.

Gegenaufklärung betreiben

In dieser Zeit brauchen die Flüchtlinge nicht nur praktische Solidarität im Alltag. Sie brauchen auch politische Solidarität. Wir halten es für nötig, dass wir aktiv in die öffentliche Debatte eingreifen und in Veranstaltungen, an Infoständen und bei Aktionen verschiedenster Art Gegenaufklärung betreiben und denen, die Vorurteile und Ressentiments schüren, nicht das Feld überlassen.

Ziel: Solidarisches Zusammenleben

Wir laden alle, denen ein solidarisches Zusammenleben in dieser Stadt ein wichtiges Anliegen ist, ein, in diesem Sinne aktiv zu werden. Bei einem Treffen wollen wir konkrete Aktivitäten besprechen: Montag, 14. Dezember 2015, 20 Uhr, Umweltzentrum Schwäbisch Hall, Gelbinger Gasse 85.

   Sende Artikel als PDF   
Veröffentlicht am von

„Kosten für Kirchbergs Feuerwehrmagazin haben sich innerhalb eines Jahres mehr als verdoppelt“ – Bürgermeister verheimlicht Stadträten wichtiges Bodengutachten

1,4 Millionen, 2,7 Millionen, 2,8 Millionen, aktuell 3,0 Millionen Euro: das ist die Kostensteigerung innerhalb eines einzigen Jahres für das geplante neue Feuerwehrmagazin in Kirchberg an der Jagst . Dabei wurde bisher noch kein Schubkarren Erde bewegt. Die Kosten laufen völlig aus dem Ruder. 

Von Ralf Garmatter, Hohenlohe-ungefiltert

Mehrkosten verheimlicht

Zuletzt stieg die städtische Kostenschätzung wegen des instabilen Baugrunds um rund 200.000 Euro. Grundlage dafür ist ein Bodengutachten, das Bürgermeister Stefan Ohr seit März 2015 vorliegt. Von zu erwartenden Mehrkosten hat er die Stadträte aber erst Ende November 2015 informiert. Über ein halbes Jahr nachdem ihm und der Stadtverwaltung das Bodengutachten vorlag.

Antrag auf Akteneinsicht gestellt

In der Gemeinderatssitzung am 14. Dezember 2015 versuchte Bürgermeister Ohr vor allem Schaden von sich abzuwenden. Es wurden rhetorische Nebelkerzen gezündet und ungeprüfte Zahlen eines Interessenvertreters präsentiert, der sich von Beginn der Magazinplanungen an für den Standort „In der Au“ stark gemacht hatte. Überhaupt nicht dargestellt wurden vom Stellvertretenden Kommandanten der Gesamtfeuerwehr Kirchberg die mit Sicherheit geringeren Kosten am besten Alternativstandort, beim aktuellen Feuerwehrmagazin und der bald frei werdenden Fläche bei der Firma Häsele. Nach eigenen Aussagen hatte Bürgermeister Ohr aus dem Bodengutachten für den Standort „In der Au“ nicht herauslesen können, dass bei der Fundamentierung mit Mehrkosten zu rechnen ist. Andere Personen, die das Gutachten einsehen konnten, sehen das anders. Ein Antrag auf Akteneinsicht seitens der Kirchberger Bürgerschaft läuft.

Die ganze Geschichte im Überblick:

1,4 Millionen Euro: Das war die erste Kostenschätzung der Stadtverwaltung Kirchberg für das neue Feuerwehrmagazin „In der Au“. Auf Grundlage dieser genannten Bausumme gab die Mehrheit der Kirchberger Stadträte Ende 2014 ihren Segen zu dem Neubau im Landschaftsschutzgebiet am Fuße des Sophienberges. Bei einigen Stadträten und vielen Bürgern war der geplante Standort von Beginn an auf starken Widerstand gestoßen. Rund 500 Unterschriften wurden innerhalb kurzer Zeit gesammelt. Im Gemeinderat stimmte zunächst nur die UGL-Fraktion gegen den Standort „In der Au“.

Verdopplung der Kosten über den Jahreswechsel

Bereits im Januar 2015 wartete Bürgermeister Stefan Ohr mit einer faustdicken Überraschung auf. Über den Jahreswechsel 2014/2015 hatte sich die einzuplanende  Bausumme schlagartig fast verdoppelt. 2,7 Millionen Euro sollte das Magazin plötzlich kosten. Erstes Rumoren bei einigen Kirchberger Stadträten. Da der Kaufpreis für das Grundstück nicht einberechnet war, kamen noch einmal rund 100.000 Euro obendrauf – also 2,8 Millionen. Das entspricht genau dem Doppelten der Summe, zu der die Kirchberger Stadtparlamentarier Ende 2014 noch glaubten, ein komplettes, neues, zentral gelegenes Feuerwehrmagazin für Kirchberg und die Teilorte Lendsiedel, Gaggstatt und Hornberg zu bekommen. Aber nur die Mitglieder UGL-Fraktion im Gemeinderat und Max Botsch (26) von den Aktiven Bürgern (AB) sagten Nein zu dieser explosionsartigen Kostensteigerung „über Neujahr“.

Unwägbarkeiten des Schwemmlandes

Seit Frühjahr 2015 war es dann wegen des umstrittenen Feuerwehrdomizils ruhig geworden. Bis Bürgermeister Stefan Ohr im November 2015 den Mitgliedern des Technischen Ausschusses (TA) der Stadt von einer weiteren Kostensteigerung von rund 200.000 Euro berichtete. Das Feuerwehrgebäude kostet inzwischen also satte drei Millionen Euro. Da fiel manchem Stadtrat die Kinnlade runter. Die Bedenken mehren sich, dass die drei Millionen noch nicht das Ende der Kostensteigerungen sein werden. Zu unsicher und unwägbar ist der Baugrund im Schwemmland des ehemaligen Jagstlaufs.

Bürgermeister Ohr gibt sich überrascht

Der Untergrund in der Au sei nicht stabil genug, um ein solches Bauwerk ohne weitere Sicherungsmaßnahmen errichten zu können, hatte der Bürgermeister den TA-Mitgliedern erklärt. Etwa zehn Meter lange Betonstützpfeiler müssten in den Boden eingebaut werden, um das Schwemmland des ehemaligen Jagstlaufs bausicher zu machen. Der Schultes berichtete den Mitgliedern des Technischen Ausschusses weiter, wie überraschend die eingetretene Entwicklung auch für ihn selbst gewesen sei. „Ich habe erst vor sechs Stunden davon erfahren“, erklärte er in der öffentlichen TA-Sitzung.

Bodengutachten den Stadträten monatelang vorenthalten

In der Gemeinderatssitzung zwölf Tage später, am Dienstag, 1. Dezember 2015, gab es eine weitere Überraschung. Es stellte sich heraus, dass die Aussage des Bürgermeisters ganz und gar nicht der Wahrheit entsprechen kann. Ohr räumte auf Nachfrage des UGL-Stadtrats Robert Schmid-Denkler kleinlaut ein, dass ihm ein entsprechendes Bodengutachten bereits seit März oder April 2015 vorliege. Dieses Gutachten hat Ohr dem Gemeinderat über ein halbes Jahr lang verschwiegen. Einige der Stadträte fühlten sich düpiert und forderten für die nächste öffentliche Gemeinderatssitzung am Montag, 14. Dezember 2015, eine offene Aussprache und Diskussion über den Standort und die Kostenentwicklung des neuen Feuerwehrmagazins. Einer von ihnen war der UWV-Stadtrat und Kommandant der Kirchberger Gesamtfeuerwehr, Gerhard Stahl aus Gaggstatt – bisher ein maßgeblicher Verfechter des Au-Standorts. Bürgermeister Ohr sträubte sich vehement dagegen, diese Diskussion bei der nächsten Gemeinderatssitzung führen zu müssen.

Bessere Standortalternative ist vorhanden

Dabei gibt es in Kirchberg seit Monaten die sichere Aussicht auf einen viel besser geeigneten Platz für ein neues Feuerwehrgebäude. Ende Dezember 2015 schließt die Baustoffhandlung Häsele ihr Lager und ihren Laden in Kirchberg. Das Grundstück liegt unmittelbar neben dem bisherigen Kirchberger Feuerwehrmagazin. Und: Die Stadt Kirchberg hat ein Vorkaufsrecht für das Grundstück. Es wäre also Platz genug für eine preiswerte Erweiterung des bisherigen Feuerwehrmagazins vorhanden. Es fehlt nur noch der Mut des Gemeinderats und der Stadtverwaltung, den bisher geplanten falschen Standort aufzugeben und einen Neuanfang zu wagen.

Weiterer Anfahrtsweg zu den meisten Gebäuden

Wird ein Neubau überhaupt gebraucht? Dies ist ebenfalls fraglich. In Lendsiedel gibt es ein fast noch neuwertiges Feuerwehrmagazin mit Schulungsraum, in Gaggstatt ein vor einigen Jahren grundlegend saniertes. Neben dem Gaggstatter Gebäude ist auch noch Platz für eine eventuell notwendige zusätzliche Fahrzeuggarage. Der Vorteil von zwei Magazinstandorten, statt einem: Die Feuerwehrleute wären schneller an ihren Fahrzeugen und könnten früher ausrücken, sind also schneller am Einsatzort. Und: Die Baukosten wären nur ein Bruchteil von denen eines Neubaus. Gegen den Standort in Kirchberg-Tal spricht auch die Lage der meisten Gebäude in der Gemeinde. Das Schloss, das Altenheim, die Schulen, die Kindergärten, die Gewerbegebiete, die größten Wohngebiete (Windshöhe und Lendsiedel), das Landhotel liegen alle auf dem Berg oder der Hochebene – also näher am derzeitigen Kirchberger Magazinstandort. Außerdem ist die Ausfahrt der Einsatzfahrzeuge vom Standort „In der Au“ auf die Landesstraße 1040 wegen schlechter Sicht bergaufwärts und oft schnell bergab fahrender Autos gefährlich. Wenn die Fahrzeuge bei einem Einsatz zunächst bergaufwärts fahren müssen, verlieren sie wegen der enormen Steigung zunächst viel Zeit.

Noch einige Feuerwehrleute werden aufhören

Zu bedenken ist ebenso, dass die Entwicklung bei den aktiven Feuerwehrmitgliedern nicht nur wegen des demografischen Wandels rückläufig ist. Schon jetzt arbeiten viele Feuerwehrleute auswärts. Vor einigen Monaten war die Zahl der aktiven Feuerwehrleute im Gemeindegebiet Kirchberg auf einem so niedrigen Stand, dass für den Betrieb des geplanten Magazins „In der Au“ nicht einmal genügend Aktive  vorhanden gewesen wären. Die erforderliche Zahl an aktiven Feuerwehrleuten liegt beim Neubau „In der Au“ laut Stadtverwaltung bei 85. Bei Bekanntgabe dieser Zahl gab es in der Gesamtgemeinde Kirchberg auf dem Papier nur noch 82 aktive Floriansjünger. Mit Sicherheit wird diese Zahl weiter sinken, wenn die Teilortwehren aufgelöst werden und die Feuerwehrleute ihren Dienst zentral in Kirchberg leisten müssen. Den weiteren Weg zur Übung oder zur Schulung wollen nicht alle aktuellen Aktiven auf sich nehmen. Da wird es einen weiteren Schwund geben. Wenn die soziale und kulturelle Funktion der Feuerwehren in den Teilorten wegfällt, werden noch einige Feuerwehrleute ihren Dienst quittieren. Dann rückt die notwendige Mindestzahl an Aktiven in unerreichbare Ferne.

Es läuft auf Berufsfeuerwehren hinaus

In absehbarer Zeit wird es ohnehin darauf hinauslaufen, dass auch in Hohenlohe die wichtigen Aufgaben „Retten, Löschen, Bergen, Schützen“ von Berufsfeuerwehren oder von Stützpunktfeuerwehren übernommen werden. Die wenigen Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehren werden dann – wenn überhaupt – vielleicht noch zu Räumarbeiten oder Sicherungsarbeiten am Unglücksort gebraucht. Wegen seiner topografischen Lage wird Kirchberg/Jagst sicher kein Standort für eine solche Berufsfeuerwehr in der Region werden. Crailsheim, Ilshofen, Blaufelden oder Schrozberg sind dafür deutlich besser geeignet. Das Horrorszenario wäre: Kirchberg baut ein extrem überteuertes Feuerwehrmagazin, das einige Jahre nach der Fertigstellung leer steht. Eine Millionen Euro teure Bauruine im Landschaftsschutzgebiet „In der Au“. Das wäre ein echter Schildbürgerstreich.

Sinnlose Eile

Was nüchterne Betrachter nicht verstehen, ist die übertriebene und unnötige Eile mit der Bürgermeister Ohr den Magazinneubau in Kirchberg vorangetrieben hat. Der Mehrheit der Stadträte ist gleichzeitig vorzuwerfen, dass sie in Sitzungen zwar auf die mangelhafte Informationslage hingewiesen haben, aber die notwendigen Informationen nicht einforderten. Wenn es an die Abstimmungen ging, nickte die Mehrheit der Stadträte den Bürgermeister-Eilkurs einfach ab.

Neuen Standort wählen

Um die angeblichen rechtlichen Vorgaben zu erfüllen, würde ein Neubau bis zum Jahr 2025 genügen. Während andere Kommunen bewusst und gelassen abwarten, wohin die Entwicklung bei den Feuerwehren tatsächlich geht, drückte Kirchbergs Bürgermeister Ohr in den vergangenen Monaten sinnlos aufs Gaspedal – und eine Mehrheit der Kirchberger Stadträte raste bis zur Sitzung am Dienstag, 1. Dezember 2015, genau so sinnlos mit. Jetzt gilt es, behutsam aufs Bremspedal zu drücken, einen besser geeigneten Alternativstandort zu wählen oder den Neubau ganz bleiben zu lassen. Ich hoffe, die Verantwortlichen im Gemeinderat und der Stadtverwaltung haben den Mut dazu.

   Sende Artikel als PDF   
Veröffentlicht am von

„Ökolandbau: Bauernverband erkennt das Potenzial“ – Kommentar des Bundestagsabgeordneten Harald Ebner (Grüne)

Zur Forderung des Deutschen Bauernverbands (DBV), das Budget des Bundesprogramms Ökologischer Landbau kurzfristig auf 60 Millionen Euro aufzustocken, gibt Harald Ebner, Sprecher für Gentechnik- und Bioökonomiepolitik der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen und Abgeordneter des Wahlkreises Schwäbisch Hall-Hohenlohe eine Erklärung ab.

Kommentar von Harald Ebner, Bündnis 90/Die Grünen, Bundestagsabgeordneter des Wahlkreises Schwäbisch Hall-Hohenlohe

Nachhaltige, ökologische Landwirtschaft

Wir freuen uns, dass der Bauernverband endlich auch die Bedeutung und das große Potenzial des Ökolandbaus erkennt. Es sind ja nicht nur die Verbraucherinnen und Verbraucher, die Gifte in Böden und Wasser satt haben. Die Zerstörung der Natur entzieht schließlich auch den Bäuerinnen und Bauern ihre Geschäftsgrundlage. Unsere Lebensmittelerzeugung hat dann eine gute Zukunft, wenn sie auf nachhaltiger, ökologischer Landwirtschaft basiert. Bio und Öko müssen raus aus der Nische und langfristig zum Nachhaltigkeits-Standard werden.

Ökoforschung fördern

Damit das gelingen kann, braucht es Wissenszuwachs und massive Unterstützung durch die Agrarforschung. Dafür brauchen wir zwingend auch öffentliche Mittel. Schließlich ist die Versorgung mit gutem, gesundem Essen bei gleichzeitiger Bewahrung unserer Lebensgrundlagen eine zentrale gesellschaftliche Aufgabe. Die Förderung der Ökoforschung kommt der ganzen Landwirtschaft zugute, wie der Bauernverband richtig feststellt.

Forderungen früher stellen

Die DBV-Forderung, die Mittel für das Bundesprogramm Ökologischer Landbau von derzeit 17 auf 60 Millionen Euro zu erhöhen, unterstützen wir voll und ganz. In Zukunft wäre es allerdings wesentlich sinnvoller, diese Forderung vor den Haushaltsberatungen für das nächste Jahr in die Debatte einzubringen als kurz danach.

Weitere Informationen und Kontakt:

Büro Harald Ebner, MdB, Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, Platz der Republik 1, 11011 Berlin

Telefon: 030 / 227-730 28

Fax: 030 / 227-760 25

E-Mail: harald.ebner.ma11@bundestag.de

Internet: www.harald-ebner.de

   Sende Artikel als PDF   
Veröffentlicht am von

„Nein zur Bundeswehr in Syrien! Nein zum Krieg! Nicht in unserem Namen!“ – Online-Appell unterschreiben

Deutschland ist im Krieg und wir wehren uns: Krieg löst keine Probleme, verschärft sie und tötet täglich – auch in Syrien. Die Bundeswehr ist dort. Deutschland beteiligt sich an einem verfassungs- und völkerrechtswidrigen Krieg.

Von Reiner Braun, Pascal Luig, Lucas Wirl, unterstützt von vielen Einzelpersonen und dem Bundesausschuss Friedensratschlag

Aufruf unterzeichnen

Wir möchten Sie/Euch bitten, an der Unterschriftenaktion „Nein zur Bundeswehr in Syrien! Nein zum Krieg! Nicht in unserem Namen!“ zu unterstützen und den Aufruf unten zu unterzeichnen:

http://www.syrien-aufruf.de

Der Wortlaut des Aufrufs:

Frau Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel,

Sie sagen, Sie handeln im Namen der Bürgerinnen und Bürger unseres Landes, wenn Sie die Bundeswehr nach Syrien schicken. Wir sagen: Sie handeln nicht in unserem Namen!

Aus falsch verstandener Solidarität wird Deutschland zur Kriegspartei in einem Krieg, der auch überregional umfassende Vernichtung mit sich bringen kann. Der Einsatz der Bundeswehr in Syrien ist politisch falsch, moralisch unverantwortlich, verfassungs- und zudem völkerrechtswidrig.

Das Erstarken des IS ist auch die Folge des US-Krieges im Irak, des NATO-Krieges in Libyen und der Waffenlieferungen in die Region, z.B. von deutschen Waffen nach Saudi-Arabien. Der Zustrom von Geld, Waffen und neuen KämpferInnen für den IS muss dauerhaft unterbunden werden. Die Menschen in der Region brauchen eine lebenswerte Alternative, damit sie dem bewaffneten Kampf des IS ihre Unterstützung entziehen. Ein Ende des Krieges in Syrien ist nur mit Verhandlungen und Kooperation möglich.

Wir sagen Nein zur Beteiligung der Bundeswehr in Syrien! Wir sagen Ja zu zukunftsweisenden zivilen Lösungen. Sie, Frau Bundeskanzlerin, handeln nicht in unserem Namen!

Unterstützt von: Kooperation für den Frieden, Bundesausschuss Friedensratschlag und den folgenden Personen:

Hugo Braun (Düsseldorf), Reiner Braun (Berlin), Erhard Crome (Berlin),
Diether Dehm (Berlin), Wolfgang Gehrcke (Berlin), Claudia Haydt
(Tübingen), Philipp Ingenleuf (Bonn), Otto Jäckel (Wiesbaden), Kristine
Karch (Düsseldorf), Karin Kulow (Berlin), Volker Külow (Leipzig), Sabine
Kebir (Berlin), Bruno Kramm (Berlin), Pascal Luig (Berlin), Albrecht
Müller (Bad Bergzabern), Michael Müller (Berlin), Andrej Reder (Berlin),
Christof Ostheimer (Neumünster), Christiane Reymann (Berlin), Anne
Rieger (Graz), Werner Ruf (Kassel), Torsten Schleip (Markkleeberg),
Ursula Schumm-Garling (Berlin) Horst Trapp (Frankfurt a.M.), Bernhard
Trautvetter (Essen), Horst Schmitthenner (Frankfurt a.M.), Roland Vogt
(Bad Dürkheim), Laura von Wimmersperg (Berlin), Lucas Wirl (Berlin)

Weitere Informationen im Internet:

http://www.syrien-aufruf.de

http://www.facebook.com/SyrienAufruf

   Sende Artikel als PDF   
Veröffentlicht am von

„Viele hunderttausend Euro geheime Lobbygelder an CDU, SPD und Co.“ – Online-Appell unterschreiben

Jedes Jahr fließen viele hunderttausend Euro geheime Lobbygelder an CDU, SPD und Co. In der kommenden Woche will der Bundestag die Parteienfinanzierung neu regeln – ohne diesen Missstand zu beseitigen. Hier klicken und den Appell „Keine geheimen Lobbygelder an Parteien“ unterzeichnen: http://www.lobbycontrol.de/parteispenden

Vom Verein LobbyControl

Appell für mehr Transparenz

Lobbyisten können den Parteien Geld zukommen lassen, ohne dass wir etwas davon erfahren: Schlupflöcher im Parteiengesetz ermöglichen ihnen geheime Zahlungen. Der Missstand ist schon seit Jahren bekannt. Selbst Bundestagspräsident Norbert Lammert, der die Aufsicht über die Parteienfinanzierung hat, mahnte wiederholt mehr Transparenz an. Nun entscheidet der Bundestag endlich über eine Neuregelung der Parteienfinanzierung. Danach sollen die Parteien mehr Geld vom Staat erhalten – doch versteckte Lobbygelder bleiben weiterhin erlaubt. Kurz vor der Abstimmung wollen wir deshalb ein starkes Zeichen setzen: Am Montag überreichen wir den zuständigen Fraktions-Berichterstattern unseren Appell für mehr Transparenz.

Unterstützen Sie unseren Appell gegen geheime Lobbygelder an Parteien:

http://www.lobbycontrol.de/parteispenden

Geheime Sponsoren-Gelder

Fünf Jahre sind seit der „Rent-a-Rüttgers-Affäre“ vergangen. Damals wurde bekannt, dass die nordrhein-westfälische CDU ihre Parteitags-Stände und selbst ihren damaligen Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers für viel Geld an Sponsoren vermietete. Der Fall sorgte für viel Empörung, bis in Unionskreise hinein. Heute scheint er vergessen zu sein. Wenn die CDU nächste Woche in Karlsruhe ihren Parteitag abhält, treten dort wieder Konzerne als Sponsoren auf – ohne dass wir erfahren, welche Summen sie dafür zahlen. Denn Sponsoren-Gelder an Parteien müssen noch immer nicht veröffentlicht werden. Auch nur bei einem Drittel der Parteispenden erfahren wir, wer dahinter steckt.

Schwellen senken 

Die Regierungsparteien verschleppen das Thema schon seit Jahren – und wollen es auch bei der anstehenden Reform umschiffen. Doch es darf nicht sein, dass die Parteien ihre staatlichen Einnahmen erhöhen, ohne zugleich für mehr Transparenz bei ihren privaten Geldquellen zu sorgen. Wir fordern, dass für Sponsorengelder dieselben Offenlegungsregeln gelten wie für Parteispenden. Zudem sollten die Schwellen gesenkt werden, ab denen Parteispenden veröffentlicht werden müssen.

Mehr Gewicht durch große Unterstützung

Unsere Forderungen stellen wir auch am Montag in der Anhörung des Innenausschusses, zu der wir als Sachverständige geladen sind. Je mehr Unterschriften wir dann im Rücken haben, desto mehr Gewicht müssen die Parteien unserer Kritik an ihrer Intransparenz beimessen. Dazu brauchen wir Ihre Unterstützung.

Unterzeichnen Sie unseren Appell gegen geheime Lobby-Gelder:

http://www.lobbycontrol.de/parteispenden

   Sende Artikel als PDF