„Öffentlichkeitsbeteiligung als Farce?“ lautet die Überschrift eines Leserbriefs von Wolfgang Glasbrenner für die Bürgerinitiative „Steinbruch Bölgental – Nein Danke!“ Hohenlohe-ungefiltert veröffentlicht den Leserbrief in voller Länge.
Leserbrief von Wolfgang Glasbrenner für die Bürgerinitiative „Steinbruch Bölgental – Nein Danke!“
An Runden Tischen sollen „besonnene Bürger“ teilnehmen
Das Hohenlohe Tagblatt (HT) berichtete am 6. Februar 2018, über das geplante Verfahren zur „Beteiligung der Öffentlichkeit“ im Verfahren um den Antrag zum Abbau von Muschelkalk in einem Steinbruch bei Bölgental. An diesem „Dialogverfahren“, in Form von „Runden Tischen“, sollen besonnene Bürger (!) aus der gesamten Gemeinde Satteldorf teilnehmen, zufällig ausgewählt, durch ein Meinungsforschungsinstitut. Führungspersonal der Bürgerinitiative „Steinbruch Bölgental – Nein Danke!“ sowie des Unternehmens Schön & Hippelein seien ausgeschlossen, so stand zu lesen. Interessant was da als so genannte Beteiligung der Öffentlichkeit angepriesen wird.
Gesteuertes Auswahlverfahren
Erste Zweifel weckt bereits das Auswahlverfahren der Teilnehmer. Bei der Auswahl der Zufallsbürger soll wohl dem Zufall nachgeholfen werden, damit nicht zufällig Führungspersonal der BI mit am Tisch sitzt. Wie glaubwürdig ist ein derart gesteuertes „zufälliges“ Auswahlverfahren?
Von kritischen Punkten soll abgelenkt werden
An den Runden Tischen diskutieren dann Zufallsbürger mit Experten. Genau betrachtet sitzen Laien Fachleuten gegenüber, dürfen laienhafte Fragen stellen und bekommen garantiert immer die passende Antwort dazu geliefert. Geschulte Fachleute verstehen es in der Regel sehr gut, mit entsprechend formulierten Antworten von kritischen Punkten abzulenken, oder Laien mit Fachbegriffen und Details völlig an die Wand zu reden, so dass diese Laien angesichts der ihnen damit demonstrierten Unwissenheit, gerne entweder den Mund halten oder alles glauben, was ihnen erzählt wird. Man kann sich ausmalen, welche Ergebnisse da am Ende stehen werden.
Ein von Schön & Hippelein bezahlter Kommunikationsexperte
Wer sind diese Experten? Wer wählt diese aus? Von wem werden diese bezahlt? Vielleicht ist ja ein Dr. Fahlbusch darunter, ausgewiesener Experte für Gesteinsabbau und Chefplaner des Steinbruchs Bölgental? Der Herr agierte bereits „erfolgreich“ als Gutachter in Wollmershausen, man befrage dazu die dort vom Steinbruch Kernmühle geschädigten Bürger! Und dann soll ein vom Unternehmen bezahlter Kommunikationsexperte diesen Dialog, selbstverständlich völlig neutral, leiten. Wessen Interessen sollen da wohl verfolgt werden? Ein Schelm der Böses dabei denkt.
Unternehmen diktiert die Form der Beteiligung
Die Ergebnisse des Dialogverfahrens sollen ohne jegliche Verbindlichkeit für das Unternehmen bleiben, betonte Herr Ulmer bereits vor geraumer Zeit gegenüber der BI. Sie dienen also nur zur Optimierung der Entscheidungsgrundlage für den Gemeinderat, der in der Sache selbst nichts zu entscheiden hat. Was soll dann das Ganze? In diesem Zusammenhang kritisch, muss man auch die Rolle der beteiligten Verwaltungsebenen sehen. Wäre den Verantwortlichen, im Landratsamt und Rathaus Satteldorf, ernsthaft an einer transparenten Beteiligung der Betroffenen gelegen, würden sie sich nicht vom Unternehmen die Form der Beteiligung diktieren und bezahlen lassen!
Ziel: Dem Steinbruch bei Bölgental mehr Akzeptanz verschaffen
Letztlich dient dieses Dialogverfahren in aller erster Linie dazu, einem Steinbruch bei Bölgental mehr Akzeptanz zu verschaffen, den Widerstand dagegen zu schwächen und damit die Möglichkeit des Scheiterns des Abbauvorhabens zu minimieren.
Bürgerinitiative veranstaltet Informationsabend am Donnerstag, 22. Februar 2018, um 19.30 Uhr in der Sporthalle Gröningen – Verhinderungsmöglichkeiten des Steinbruchs Bölgental-Gröningen:
Das nun gesteigerte öffentliche Interesse, rund um das Abbauvorhaben, müssen wir für unser Vorhaben unbedingt nutzen. Aus diesem Grund planen wir eine weitere eigene Informationsveranstaltung, diesmal in der Turnhalle in Gröningen. Das Ziel der Veranstaltung wird sein, die Bevölkerung über die Möglichkeit der Verhinderung eines Steinbruchs zu informieren und natürlich dabei auch das Verfahren „Bürgerbegehren und Bürgerentscheid“ zu erklären. Bei beiden Punkten gibt es nach wie vor, entweder Skepsis bezüglich der Möglichkeit zur Verhinderung, oder Unwissenheit bezüglich des Verfahrens.
Weitere Informationen und Kontakt:
Link zum Artikel im Hohenlohe Tagblatt vom 6. Februar 2018:
Satteldorf: Der Zufallsbürger darf mitreden https://www.swp.de/suedwesten/landkreise/lk-schwaebisch-hall/der-zufallsbuerger-darf-mitreden-24718996.html